Locher mit verstellbaren Locherwerkzeugen, um ihren Abstand zu ändern

Abstract

 Ein sogenannter Mehrfachlocher hat einen Aufnahmekörper mit einer Basis (1) und einem mit dieser verbundenen Betätigungselement (2). An dem Aufnahmekörper können mehrere Locherwerkzeuge (4) an verschiedenen Positionen festgelegt werden. Erfindungsgemäß ist der Locher so ausgebildet, daß die Locherwerkzeuge (4) eine Verstelltaste (16) aufweisen, durch deren Drücken die Festlegung der Locherwerkzeuge (4) an dem Aufnahmekörper gelöst wird. Vorzugsweise wirkt die Verstelltaste (16) auf zumindest eine Feder (12,13) ein, die vorgespannt ist und eine Klemmung des Locherwerkzeugs (4) gegen den Aufnahmekörper bewirkt, wobei durch Druck auf die Verstelltaste (16) die Klemmwirkung aufgehoben wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Locher mit verstellbaren Locherwerkzeugen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Verstellbarkeit von Locherwerkzeugen eines Lochers wird insbesondere bei sogenannten Mehrfachlochern gefordert, die zum Lochen von Dokumenten ausgelegt sind, die in Ordnern oder Ringbüchern abgelegt werden sollen, wenn insbesondere mehr als zwei Löcher eingebracht werden sollen. Bei verschiedenen Ordner- oder Ringbuchsystemen sind die notwendigen Lochungen an unterschiedlichen Positionen vorzunehmen, wozu dementsprechend eine Verstellbarkeit erforderlich ist.

[0002] Ein herkömmlicher Mehrfachlocher ist aus der DE 41 36 721 A1 bekannt. Der dort beschriebene Locher hat mehrere Locherwerkzeuge bzw. Locheinheiten, die an einer aus dem Locher komplett entnehmbaren Schiene mit Fixierschrauben an verschienen Positionen festgelegt werden können. Die dortigen Locheinheiten werden auf diese Schiene einzeln von der Seite aus aufgeschoben. Das Entfernen eines einzelnen Locherwerkzeugs, ohne die gesamte Schiene mit allen Locherwerkzeugen aus dem Gerät herauszunehmen, ist nicht möglich. Sowohl das Verstellen der Locherwerkzeuge als auch das Entnehmen oder Hinzuzfügen einzelner Locherwerkzeuge bzw. Locheinheiten ist daher umständlich. Der Erfindung liegt insoweit die Aufgabe zugrunde, einen Locher mit verstellbaren Locherwerkzeugen zu schaffen, der hinsichtlich der Verstellung der Locherwerkzeuge komfortabler ist. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen Locher mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0003] Dadurch, daß jedes Locherwerkzeug eine Verstelltaste aufweist, durch deren Drükken seine Festlegung am Aufnahmekörper des Lochers gelöst wird, ist eine Verstellung erheblich vereinfacht. Es müssen nicht wie bei herkömmlichen Geräten mehrere Bewegungsabläufe wie das Lösen des Druckorgans und das Losschrauben von Befestigungsschrauben durchgeführt werden, sondern ein einziger Bewegungsablauf über das Drücken der Verstelltaste ist ausreichend. Damit die Verstelltaste aber zum Lösen der Befestigung gedrückt werden muß und vom Druck auf die Verstelltaste auszuüben, damit diese in ihre Ursprungsposition zurückkehrt, ist es vorteilhaft, wenn die Verstelltaste auf zumindest eine Feder einwirkt. Bevorzugt ist die Feder vorgespannt und bewirkt eine Klemmung des Locherwerkzeugs gegen den Aufnahmekörper, so daß durch Druck auf Verstelltaste die Klemmwirkung aufgehoben wird. Bei Entlastung der Verstelltaste wird dann das Locherwerkzeug automatisch wieder in der gewählten Position am Aufnahmekörper fixiert.

[0004] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und einem in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiel, das im folgenden erläutert wird; es zeigen:

Fig. 1

einen erfindungsgemäßen Locher in dreidimensionaler aufgebrochener Teildarstellung mit einem Locherwerkzeug,

Fig. 2

die Einzelteile des Locherwerkzeugs aus Fig. 1 in Explosionsdarstellung,

Fig. 3 a) und b)

eine Ansicht aus Richtung III auf den Gegenstand aus Fig. 1 mit a) vollständigem und b) mittig geschnittenem Locherwerkzeug,

Fig. 4 a) und b)

den Gegenstand aus Fig. 3 bei der Locherbetätigung,

Fig. 5 a) und b)

den Gegenstand aus Fig. 3 bei Beginn der Betätigung der Verstelltaste,

Fig. 6 a) und b)

den Gegenstand aus Fig. 5 beim weiteren Herunterdrücken der Verstelltaste,

Fig. 7 a) und b)

den Gegenstand aus Fig. 5 beim vollständigen Herunterdrücken der Verstelltaste und

Fig. 8 a) und b)

den Gegenstand aus Fig. 3 ff. beim Entnehmen des Locherwerkzeugs.

[0005] In Fig. 1 ist ein Teil eines erfindungsgemäßen Lochers der Übersichtlichkeit halber teilweise gebrochen und mit nur einem Locherwerkzeug dargestellt. Der Locher besteht aus einem Aufnahmekörper, der durch eine Basis 1 und einem diesen verbundenen Betätigungselement 2 gebildet wird. Das Betätigungselement 2 besitzt einen angeformten Griff 3, durch dessen Betätigung der Lochvorgang durchgeführt werden kann.

[0006] Bei dem dargestellten Locher handelt es sich um einen sogenannten Mehrfachlocher, der mehrere, in der Regel mindestens vier, Locherwerkzeuge 4 aufweist, von denen in den Figuren jeweils nur eines dargestellt ist. Die Locherwerkzeuge 4 besitzen jeweils einen Lochstempel 5 und eine Lochmatrize 6. Durch Herunterdrücken des Griffs 3 des Betätigungselements 2 werden die Lochstempel 5 der Locherwerkzeuge 4 so weit nach unten verschoben, daß sie zumindest teilweise in die Lochmatrize 6 eintauchen. In den Zwischenraum 7 eingeschobenes Papier wird dadurch gelocht. Der Vorgang des Lochens ist in den Fig. 3 (Ausgangsposition) und 4 (heruntergedrückter Lochstempel) dargestellt.

[0007] Die Locherwerkzeuge 4 haben jeweils einen Fußteil 8, mit dem sie in einer Aufnahmeschiene 9 der Basis 1 verschieblich geführt sind, um ihre Position innerhalb des Lochers zu verändern und verschiedenen gewünschten Lochmustern anpassen zu können.

[0008] Die Einzelteile eines Locherwerkzeugs sind in Fig. 2 in einer Explosionsdarstellung gezeigt.

[0009] Die Funktion des Locherwerkzeugs werden nachfolgend anhand der Positionsbilder der Fig. 3 bis 8 erläutert. Fig. 3 zeigt den Locher und das Locherwerkzeug 4 in einer Ausgangsposition, bei der das Locherwerkzeug 4 an der Basis 1 festgelegt ist, jedoch gerade kein Lochvorgang durchgeführt wird. Der Lochstempel 5 des Locherwerkzeugs 4 befindet sich unterhalb einer Druckachse 11 des Betätigungselements 2, wird von diesem in der dargestellten Position jedoch nicht heruntergedrückt. In Fig. 4 wurde das Betätigungselement 2 durch Herunterdrücken des Griffs 3 betätigt, wodurch seine Druckachse 11 nach unten bewegt wurde und damit auch den Lochstempel 5 soweit heruntergedrückt hat, daß dieser in die Matrize 6 eingetaucht ist. Dazu mußte auch eine den Lochstempel 5 umgebende Lochstiftfeder 12 gegen ihre Federkraft herabgedrückt werden.

[0010] Die Fig. 5 bis 8 zeigen, wie das Locherwerkzeug 4 verschoben bzw. verstellt werden kann. Das Locherwerkzeug 4 ist bei der dargestellten Ausführungsform auf doppelte Weise an den Aufnahmekörper des Lochers festgelegt. Zum einen spannt die Lochstiftfeder 12 wie bereits erläutert den Lochstempel 5 gegen die Druckachse 11 des Betätigungselements 2. Damit ist das Locherwerkzeug 4 bereits am Aufnahmekörper des Lochers fixiert. Darüber hinaus drückt jedoch noch eine Klemmfeder 13, ein beweglich gelagertes Andruckelement 14 gegen die Rückseite der Aufnahmeschiene 9. Auf der anderen Seite der Klemmfeder 13 befindet sich ein starres Widerlager 15, das Teil des Locherwerkzeugs 4 ist. Dadurch wird der Fußteil 8 des Locherwerkzeugs 4 in der Aufnahmeschiene 9 des Aufnahmekörpers unverschieblich festgeklemmt.

[0011] Zum Verschieben oder Herausnehmen des Locherwerkzeugs 4 weist dieses eine Verstelltaste 16 auf. Die Verstelltaste 16 ist Teil eines schwenkbar an einem Rahmen 17 des Locherwerkzeugs 4 gelagerten Verstellhebels 18. Der Verstellhebel 18 wirkt über eine ein Auflager bildende Scheibe 19 und eine darunter angeordnete Sicherungsscheibe 21 direkt auf die Lochstiftfeder 12 ein, so daß diese bei Druck auf die Verstelltaste 16 entgegen ihrer Vorspannkraft komprimiert wird. Fig. 5 zeigt eine Position, bei der die Verstelltaste 16 bereits leicht heruntergedrückt wurde und somit auch die Lochstiftfeder 12 etwas zusammengedrückt ist. In der Darstellung in Fig. 6 wurde diese Bewegung bereits weitergeführt, wodurch der Lochstempel 5 bereits etwas nach unten verschoben ist und sich somit nicht mehr gegen die Druckachse 11 verspannt.

[0012] Wird die Verstelltaste 16 noch weiter heruntergedrückt, in die in Fig. 7 gezeigte Position, so wirkt der Verstellhebel 18 auf einen Entlastungshebel 22 und damit über das Andruckelement 14 auf die Klemmfeder 13, die dadurch zusammengedrückt wird. Der Entlastungshebel 22 und das Andruckelement 14 sind wie dargestellt bevorzugt einstückig ausgebildet. Die Klemmwirkung zwischen dem Andruckelement 14 und der Aufnahmeschiene 9 ist damit aufgehoben, und das Locherwerkzeug 4 kann entweder in der Aufnahmeschiene 9 an eine andere Position verschoben oder wie in Fig. 8 dargestellt vollständig aus dem Locher entnommen werden.

[0013] Der erfindungsgemäße Locher gewährt eine doppelte Befestigung des Locherwerkzeugs 4 am Aufnahmekörper des Lochers über den durch die Lochstiftfeder 12 nach oben vorgespannten Lochstempel 5 einerseits und das mittels der Klemmfeder 13 gegen die Basis 1 gedrückte Andrückelement 14 andererseits. Die Verstelltaste 16 wirkt dabei sowohl auf die Lochstiftfeder 12 als auch auf die Klemmfeder 13 ein, auf letztere mittelbar über den Entlastungshebel 22. Diese Verbindung ist besonders geschickt dadurch verwirklicht, daß der Entlastungshebel 22 in eine Führung 23 geführt ist, die bevorzugt durch eine Nut in den seitlichen Wangen des Verstellhebels 18 gebildet wird. Diese Führung 23 ist so ausgestaltet, daß während eines ersten Bewegungswegs des Verstellhebels 18 keine Bewegung des Entlastungshebels 22 eintritt und der Entlastungshebel erst bei einem weiteren Herunterdrücken der Verstelltaste 16 derart verschwenkt wird, daß sich das Andruckelement 14 von der Basis 1 löst.

[0014] Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Bedienung und Verstellung der Locherwerkzeuge 4 besonders komfortabel gestaltet, indem das Locherwerkzeug 4 ein Gegenhalterelement 24 zur Stabilisierung bei Betätigung der Verstelltaste 16 aufweist. Gegenhalterelement 24 und Verstelltaste 16 sind bevorzugt gegenüberliegend angeordnet und bilden gemeinsam einen Zangengriff aus. Die Betätigung kann bequem durch den Daumen auf der Verstelltaste 16 erfolgen, während der Zeige- oder Mittelfinger unter dem Gegenhalterelement 24 ruht. Bei einem Herausnehmen des Locherwerkzeugs 4 aus dem Locher kann das Locherwerkzeug so auch mittels der Verstelltaste 16 und dem Gegenhalterelement 24 gehalten werden. Auf einfache Weise kann das Gegenhalterelement 24 durch eine rückwärtige Verlängerung des Rahmens 17 des Locherwerkzeugs 4 gebildet werden. Bevorzugt wird wie dargestellt auch das Widerlager 15 direkt als Teil des Gegenhalterelements 24 ausgebildet.

[0015] Der erfindungsgemäße Locher bietet eine besonders feste und sichere Halterung der Locherwerkzeuge 4, die dennoch schnell und komfortabel verschiebbar oder auswechselbar sind. Dadurch daß der Fußteil 8 des Locherwerkzeugs 4 in seiner Paßform an die Aufnahmeschiene 9 angepaßt ist, von dieser jedoch nicht obenseitig übergriffen wird, ist nach Betätigung der Verstelltaste 16 ein einfaches Entfernen auch einzelner Locherwerkzeuge 4 aus dem Locher möglich, ohne eine Komplettdemontage einer Halterungsstange wie bei herkömmlichen Lochern vornehmen zu müssen. Die Ausgestaltung mit Verstelltaste 16, insbesondere wenn noch ein Gegenhalterelement 24 vorgesehen ist, machen den Locher und die Verstellung der Locherwerkzeuge 4 selbsterklärend, so daß im Normalfall keine Anleitung herangezogen werden muß. Werden einzelne Locherwerkzeuge 4 nicht benötigt und aus dem Locher entfernt, so sorgt die Anordnung von Verstellhebel 18 und den darin lose geführten Entlastungshebel 22 dafür, daß in den Dauerpositionen sowohl in eingebautem als auch in nicht eingebautem Zustand lediglich die Federn 12,13 unter Spannung stehen, während die übrigen Bauteile des Locherwerkzeugs 4 kräftefrei sind. So können diese Teile aus Kunststoff gefertigt werden, ohne Kriechverformungen oder Ermüdungsbrüche befürchten zu müssen.

Ansprüche

1. Locher mit einem im wesentlichen aus einer Basis (1) und einem mit dieser verbundenen Betätigungselement (2) bestehenden Aufnahmekörper und an diesem an verschiedenen Positionen festlegbaren Locherwerkzeugen (4), die jeweils eine Lochmatrize (6) und einen Lochstempel (5) aufweisen, der mittels des Betätigungselements (2) zumindest teilweise durch die Lochmatrize (6) hindurch verschoben werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Locherwerkzeuge (4) eine Verstelltaste (16) aufweisen, durch deren Drücken die Festlegung der Locherwerkzeuge (4) an dem Aufnahmekörper gelöst wird.

2. Locher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelltaste (16) auf zumindest eine Feder (12,13) einwirkt.

3. Locher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (12,13) vorgespannt ist und eine Klemmung des Locherwerkzeugs (4) gegen den Aufnahmekörper bewirkt und durch Druck auf die Verstelltaste (16) die Klemmwirkung aufgehoben wird.

4. Locher einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Lochstiftfeder (12) den Lochstempel (5) entgegen der Lochrichtung gegen das Betätigungselement (2) vorspannt.

5. Locher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Klemmfeder (13) ein Andruckelement (14) des Locherwerkzeugs (4) gegen den Aufnahmekörper preßt.

6. Locher nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelltaste (16) auf die Lochstiftfeder (12) und die Klemmfeder (13) einwirkt.

7. Locher nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelltaste (16) über einen Entlastungshebel (22) auf die Klemmfeder (13) einwirkt.

8. Locher nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Locherwerkzeug (4) einen Fußteil (8) aufweist, der in einer Aufnahmeschiene (9) der Basis (1) in Verstellrichtung verschiebbar geführt ist.

9. Locher nach einem der Ansprüche 5 bis 7 und Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckelement (14) den Fußteil (8) in der Aufnahmeschiene (9) festklemmt.

10. Locher nach einem der Ansprüche 5 bis 7 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfeder (13) zwischen dem Andruckelement (14) und einem starren Widerlager (15) des Locherwerkzeugs (4) vorgespannt ist.

11. Locher nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Locherwerkzeug (4) einen starren Rahmen (17) aufweist.

12. Locher nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelltaste (16) Teil eines am Rahmen (17) des Locherwerkzeugs (4) schwenkbar gelagerten Verstellhebels (18) ist.

13. Locher nach Anspruch 7 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Entlastungshebel (22) mittels des Verstellhebels (18) verschwenkbar angeordnet ist.

14. Locher nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß Verstellhebel (18) und Entlastungshebel (22) derart korrespondierend angeordnet sind, dass ein Drücken der Verstelltaste (16) zunächst den Lochstempel (5) und dann das Andruckelement (14) löst.

15. Locher nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Entlastungshebel (22) durch eine Führung (23) des Verstellhebels (18) hinsichtlich seiner Bewegungsrichtung geführt ist.

16. Locher nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (17) des Locherwerkzeugs (4) ein Gegenhalterelement (24) zur Stabilisierung bei Betätigung der Verstelltaste (16) aufweist.

17. Locher nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß Gegenhalterelement (24) und Verstelltaste (16) gegenüberliegend angeordnet sind und gemeinsam einen Zangengriff ausbilden.

Zeichnung