(19)
(11) EP 1 775 385 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.04.2007  Patentblatt  2007/16

(21) Anmeldenummer: 05022390.8

(22) Anmeldetag:  13.10.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01H 10/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(71) Anmelder: Küpper-Weisser GmbH
78199 Bräunlingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Seidl, Richard-Peter
    78166 Donaueschingen (DE)
  • Dankwart, Reinhold Otto
    78166 Donaueschingen (DE)
  • Welte, Anton
    78183 Hausen vor Wald (DE)
  • Schmidt, Karl-Rudolf
    78199 Bräunlingen (DE)

(74) Vertreter: Klunker . Schmitt-Nilson . Hirsch 
Winzererstrasse 106
80797 München
80797 München (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ.
 


(54) Winterdienststreuvorrichtung


(57) In einer Winterdienststreuvorrichtung zum Austragen von Streusalz oder einer Streusalz-Sole-Mischung mittels eines rotierenden Streutellers (6) werden das Streusalz bzw. die Mischung dem Streuteller durch ein Fallrohr (3) und einem dem Fallrohr nachgeschalteten Mundstück (4) in Abwurfrichtung zugeführt, wobei das Austrittsende (4c) des Mundstücks relativ zur Drehachse (5) des Streutellers radial nach außen gerichtet ist. Das Austrittsende (4c) besitzt einen Neigungswinkel zwischen 20° und 60°, vorzugsweise etwa 35° bis 40° relativ zur Drehachse (5). Der Drehantrieb für den Streuteller umfasst einen zur Drehachse des Streutellers versetzten Motor (A) und ein mit der Drehachse des Streutellers gekoppeltes Getriebe (13).




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Verbindung betrifft eine Winterdienststreuvorrichtung, wie sie in Winterdienststreufahrzeugen zum Ausstreuen von mit Sole angefeuchtetem Streusalz Verwendung finden.

[0002] Eine solche Streuvorrichtung ist beispielsweise aus der EP 1433 902 A2 bekannt und umfasst einen Streuteller, der um eine in der Regel vertikal ausgerichtete Drehachse drehbar ist, sowie eine Gleitfläche, die in der Regel als Fallrohr aber auch als Rutsche ausgebildet sein kann und über die das Streusalz dem Streuteller aus einem Streusalzvorratsbehälter zugeleitet wird. Dabei fällt das Streusalz schwerkraftbedingt durch ein sich an die Gleitfläche anschließendes Mundstück auf den Streuteller. Das Mundstück ist radial nach innen auf das Zentrum des Streutellers gerichtet, wo das Streusalz gegen einen zentralen Kegel prallt. Aufgrund der Drehung des Streutellers wird das Streusalz dann im wesentlichen in horizontaler Richtung von dem Streuteller abgeschleudert und auf diese Weise auf der zu bestreuenden Fahrbahnfläche verteilt. Dazu besitzt der Streuteller über den Umfang verteilt radial ausgerichtete Wurfschaufeln, die das zugeführte Streusalz erfassen und in Umfangsrichtung des Streutellers beschleunigen, wodurch das Streusalz aufgrund der Fliehkraftwirkung radial vom Streuteller abgeschleudert wird.

[0003] Häufig ist die Kegeloberfläche mit tiefen, radial verlaufenden Kerben versehen, die das Streusalz in ähnlicher Weise erfassen wie die Wurfschaufeln und dementsprechend in Umfangsrichtung beschleunigen. Die tiefen Kerben haben aber auch den nachteiligen Effekt, dass das Streusalz unkontrolliert erfasst wird, so dass das Streubild des auf der Fahrbahnfläche ausgestreuten Streusalzes entsprechend variieren kann. Es werden daher auch Streuteller eingesetzt, deren zentrale Kegel eine glatte Oberfläche aufweisen. Aber auch das von glatten Kegelflächen auf den Streuteller zurückfallende Streusalz ist nicht immer gleichmäßig verteilt.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Winterdienststreuvorrichtung hinsichtlich einer gleichmäßigen Zuleitung eines Streustoffs oder insbesondere einer Streustoff-Sole-Mischung zum Streuteller zu verbessern.

[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Winterdienststreuvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. In davon abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung angegeben.

[0006] Erfindungsgemäß ist nun das Mundstück so ausgerichtet, dass dessen Austrittsende, von dem das Streusalz schwerkraftbedingt auf den Streuteller fällt, von dem zentralen Bereich um die Drehachse des Streutellers wegweist. Der Streustoff wird dem Streuteller somit in Abwurfrichtung zugeführt. Dabei ist das Austrittsende des Mundstücks vorzugsweise relativ zur Drehachse radial nach außen gerichtet.

[0007] Unter diesen Umständen kann es nicht mehr vorkommen, dass der dem Streuteller zugeleitete Streustoff in den zentralen Bereich des Streutellers gelangt, wo er keiner oder nur einer geringen Fliehkraftwirkung ausgesetzt wäre.

[0008] Da bei einer Streustoffzuführung in Abwurfrichtung des Streutellers das Mundstück im Bereich der Drehachse des Streutellers liegen kann, wird der Drehantrieb für den Drehteller vorzugsweise mittels eines zur Drehachse versetzten Motors realisiert, der mit der Drehachse über ein Getriebe gekoppelt ist. Dadurch wird Platz im Zentrum des Streutellers für das Mundstück geschaffen.

[0009] Das Austrittsende des Mundstücks besitzt vorzugsweise einen Neigungswinkel von 20° - 60°, besonders bevorzugt zwischen 30° und 45°, insbesondere etwa 35° - 40° relativ zur Drehachse des Streutellers. Dadurch rutscht der Streustoff auf der Innenseite des Mundstücks und wird gebündelt, so dass eine gezielte Zuleitung dieser Mischung zum Streuteller möglich ist. Der flache Neigungswinkel des Mundstückaustrittsendes ist von besonderer Bedeutung auch für Kurvenfahrten, denn während bei herkömmlichen Mundstücken, die in der Regel einen sehr steilen Neigungswinkel von z. B. 6° besitzen, der Streustoff während der Kurvenfahrt aufgrund der Fliehkraftwirkung innerhalb des Mundstücks radial nach außen gegen die Innenwand des Mundstücks gedrängt wird, ist dieser Fliehkrafteinfluß bei einem flachen Neigungswinkel des Mundstücks wesentlich geringer, weil der Streustoff schwerkraftbedingt entgegen der Fliehkraftwirkung in die Mitte des Mundstücks zurück rutscht, insbesondere wenn dieses in seiner bevorzugten Ausführungsform einen konkav gekrümmten Querschnitt besitzt. Somit ist eine vergleichsweise genaue Zuleitung der Streustoff-Sole-Mischung zum Streuteller auch bei Kurvenfahrten möglich.

[0010] Wenn der Streustoff nicht mittels des flach geneigten Mundstücks in die Mitte der Rutschstrecke zurückgeführt wird, so hat dies bei Kurvenfahrten zwei Konsequenzen, die sich beide auf das auf der Fahrbahn einstellende Streubild auswirken. Einerseits wird der Streustoff in einem senkrechten Mundstück in der genannten Weise radial nach außen gedrängt und dadurch an einer anderen Stelle auf den Streuteller auftreffen als bei Geradeausfahrten. Andererseits rutscht der Streustoff die Gleitfläche als relativ breites Streugutband herunter und ist bei Geradeausfahrten in der Regel tangential zur Drehachse des Streutellers orientiert. Wenn das Streugutband nun bei Kurvenfahrten radial nach außen gegen die Innenwand eines senkrechten Mundstücks gedrängt wird, ist das Streugutband entsprechend radial zur Drehachse des Streutellers ausgerichtet. Dies hat eine Streuwinkelverkleinerung des ausgestreuten Streuguts zur Folge, also ein schmaleres Streubild. Bei einem in Draufsicht betrachtet in Uhrzeigersinn drehenden Streuteller hat dies bei Linkskurvenfahrten insgesamt eine Verlagerung des Streubilds nach links zur Folge, wobei aufgrund der Streuwinkelverkleinerung der rechte Teil des Streubildes fehlt und der übrige Teil des Streubildes dichter ist als geräteseitig eingestellt. Bei Rechtskurvenfahrten dagegen verschiebt sich das Streubild nach rechts, wobei auch hier der rechte Teil des Streubildes aufgrund der Streuwinkelverkleinerung fehlt. Bei Rechtskurvenfahrten wird daher nach wie vor in etwa rechtsbündig gestreut, wenn auch mit einer etwas höheren
Streudichte, jedoch reicht das Streubild nicht so weit nach links, wie dies geräteseitig eingestellt ist. Daher ist die Maßnahme von Bedeutung, das die Gleitfläche herabrutschende Streugutband auch bei Kurvenfahrten in einer mittigen Lage zu halten. Dazu dient das flach geneigte Mundstück.

[0011] Die Bündelung und exakte Streustoff-Sole-Zuführung zum Streuteller kann weiter optimiert werden, wenn sich zumindest über eine gewisse Strecke der Querschnitt des Mundstücks in Richtung zum Austrittsende des Mundstücks konisch verjüngt. Aber auch mit konstantem Querschnittsverlauf lassen sich gute Ergebnisse erzielen.

[0012] In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung verläuft die Innenfläche des Mundstücks bogenförmig in einem zur Streustoffrutschrichtung parallelen Querschnitt des Mundstücks, also in einem Querschnitt, der mit der Drehachse zusammenfällt oder parallel dazu liegt.

[0013] Wenn es gewünscht ist, dass trotz des in Abwurfrichtung auf den Streuteller gerichteten Mundstücks der Streustoff von der zentral am Streuteller vorgesehenen Kegeloberfläche erfasst werden soll, kann die Innenfläche am Austrittsende des Mundstücks bei senkrecht angeordneter Drehachse stärker zur Horizontalen geneigt vorgesehen werden als die Kegeloberfläche des Streutellers. Es ist aber auch möglich, das Mundstück so auszurichten, dass eine Kollision der Streustoff-Sole-Mischung mit der Kegeloberfläche unterbleibt. In diesem Falle kann auf die Kegeloberfläche gegebenenfalls ganz verzichtet werden. Zur Erhöhung der Einsatzflexibilität kann es sinnvoll sein, den Neigungswinkel des Mundstücks bzw. dessen Austrittsende einstellbar zu gestalten. Besonders für diesen Fall ist es zweckmäßig, Mundstück und Fallrohr/Rutsche getrennt voneinander auszubilden. Andernfalls ist auch eine einstückige Ausbildung möglich.

[0014] Ein besonderer Aspekt der Erfindung betrifft die gleichmäßige Zuleitung einer Streustoff-Sole-Mischung zum Streuteller. Denn Streusalz wird häufig angefeuchtet, wenn es ausgestreut wird. Man geht davon aus, dass mit angefeuchtetem Streusalz die Tauwirkung des Salzes schneller einsetzt und die Flugeigenschaften des Streusalzes positiv beeinflusst werden. Jedoch kann eine Anfeuchtung des Streusalzes lange vor dem Ausstreuen zum Verklumpen des Streusalzes noch im Vorratsbehälter führen, wodurch das Ausstreuen wesentlich erschwert würde. Die Anfeuchtung erfolgt daher im wesentlichen erst im Moment des Streuvorganges. Zu diesem Zweck werden das Streusalz und die zum Anfeuchten des Streusalzes verwendete Sole in getrennten Behältern auf einem Winterdienstfahrzeug mitgeführt und erst zum Zeitpunkt des tatsächlichen Ausstreuens miteinander vermengt, indem die beiden Komponenten dem rotierenden Streuteller gezielt in einem eng begrenzten Bereich getrennt zugeführt werden.

[0015] In der DE 3 937 675 C2 sind verschiedene Varianten angegeben, wie die Zuleitungen von Streustoff und Sole zum Streuteller zueinander ausgerichtet werden können, um eine möglichst ideale Vermischung zu erreichen. Durch besondere Ausgestaltung der Streutellerwurfschaufeln soll dabei eine gleichmäßige und intensive Durchfeuchtung des Streusalzes auf dem Streuteller erzielt werden. In der DE 10 007 926 erfolgt dagegen die Solezufuhr mit einem Überlaufbehälter an zentraler Stelle des Streutellers, während das Streusalz gegen ein Prallblech geleitet wird, von dem es mit einer radialen Komponente auf den Streuteller trifft. Die Vermischung von Salz und Sole findet auf dem Streuteller statt. Ausgehend von diesem Stand der Technik wird in der DE 10 255 101 A1 vorgeschlagen, zur besseren Anfeuchtung des auszustreuenden Streusalzes eine Ringdüse am oberen Ende des zum Streuteller führenden Fallrohrs anzuordnen, wobei die Ringdüse gleichmäßig um ihren Umfang verteilte Öffnungen besitzt, durch welche der durch einen zentralen Durchgang der Ringdüse hindurch tretende Streustoff von außen mit Sole durchfeuchtet wird, indem er von mehreren Seiten gleichzeitig mit Sole bespritzt wird. Die Ringdüse ist konstruktiv vergleichsweise aufwendig und funktioniert in schnellen Kurvenfahrten nicht immer einwandfrei. Denn in Kurvenfahrten neigt sich der Solespiegel in einer die Ringdüse umgebenden Kammer bisweilen so stark, dass nicht mehr alle um den Umfang des Fallrohrs verteilten Öffnungen der Ringdüse mit Sole versorgt werden.

[0016] Dementsprechend ist gemäß einer besonderen Weiterbildung der Erfindung zum Zwecke des Ausstreuens einer Streustoff-Sole-Mischung am oberen Ende der durch das Fallrohr oder die Rutsche gebildeten Gleitfläche zusätzlich zu einer Streustoffzuführeinrichtung zum Zuführen von Streustoff desweiteren eine Flüssigkeitszuleitung derart vorgesehen, dass mit ihr bei senkrecht ausgerichteter Drehachse des Streutellers ein Flüssigkeitsfilm auf der geneigten Gleitfläche erzeugbar ist. Die Solezufuhr erfolgt dabei anders als bei der Ringdüse vorzugsweise direkt auf die untere Wand des geneigten Fallrohres bzw. der geneigten Rutsche, so dass sich der Flüssigkeitsfilm auf der Gleitfläche ausbilden kann. Auf eine Ringkammer um das Fallrohr herum kann dann verzichtet werden, so dass ein Aussetzen der Solezufuhr in Kurvenfahrten ausgeschlossen werden kann. Die Ausbildung des Flüssigkeitsfilms auf der Gleitfläche des Fallrohrs ist von der Fliehkraft, wie sie bei Kurvenfahrten auf die Sole einwirkt, unbeeinflusst. Insbesondere wirkt sich die Fliehkraft auf den Flüssigkeitsfilm und das zugeführte Salz in gleicher Weise aus, beide Komponenten werden also in dieselbe Richtung gedrängt, so dass die Durchmischung des Salzes mit der Sole beim Herabrutschen auf der Gleitfläche des Fallrohrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Tatsächlich haben Versuche ergeben, dass auf diese Weise eine gute Vermischung von Salz und Sole erreichbar ist. Mittels nachfolgend erläuterter Maßnahmen kann diese Durchmischung noch zusätzlich verbessert werden.

[0017] Die Zuführung des Streusalzes zur Gleitfläche erfolgt vorzugsweise an einer Stelle, an der sich der Solefilm bereits ausgebildet hat. Insbesondere ist es vorteilhaft, wenn die Flüssigkeitszuleitung und die Streustoffzuführeinrichtung derart angeordnet sind, dass ein durch die Streustoffzuführeinrichtung schwerkraftbedingt zugeführter Streustoffstrom auf den auf der Gleitfläche erzeugten Flüssigkeitsfilm trifft. Der Streustoff fällt somit auf den Film, wird von diesem mitgerissen und dabei durchfeuchtet.

[0018] Der Neigungswinkel der Gleitfläche zur Drehachse des Streutellers kann zwischen 5° und 40° liegen und liegt vorzugsweise zwischen 10° und 30°, insbesondere bevorzugt sind etwa 20°, um eine Durchmischung des Streustoffs mit der Sole bei gleichzeitigem Rutschen des Streustoffs über die Gleitfläche zu erreichen. Eine Neigung von etwa 20° scheint ein für die meisten Streustoffe geeigneter Neigungswinkel zu sein.

[0019] Je nach Fahrzeughöhe kann es sinnvoll sein, die Gleitfläche länger oder kürzer auszubilden. Die Länge der Gleitfläche kann daher zwischen 300 mm und 1500 mm liegen.

[0020] Zur Erzielung eines gleichmäßigen Flüssigkeitsfilms auf der Gleitfläche ist es vorteilhaft, wenn die Flüssigkeitszuleitung unmittelbar bei der Gleitfläche endet, um ein möglichst laminares Einleiten der Sole ohne viel Spritzen zu ermöglichen. Vorzugsweise ist die Flüssigkeitsleitung daher mit ihrem Zuleitungsende schräg auf die Gleitfläche gerichtet, so dass die aus dem Zuleitungsende austretende Sole nur geringfügig umgelenkt wird, wenn sie auf die Gleitfläche trifft.

[0021] Wenn das Zuleitungsende der Flüssigkeitsleitung beispielsweise im wesentlichen parallel zur Drehachse des Streutellers ausgerichtet ist, was aus konstruktiven Gründen praktisch sein kann, beträgt der Neigungswinkel zwischen der Gleitfläche des Fallrohrs bzw. der Rutsche und dem Zuleitungsende der Flüssigkeitszuleitung vorzugsweise maximal 40°. Denn die Gleitfläche ist zur Drehachse, wie erwähnt, vorzugsweise zwischen 5° und 40°, insbesondere zwischen 10° und 30° geneigt. Die Zuleitung erfolgt vorzugsweise unter einem Winkel zur Gleitfläche von 45° oder weniger, z.B. 20°.

[0022] Das Zuleitungsende der Flüssigkeitszuleitung kann einen relativ zur Zuleitungsrichtung zumindest teilweise schräg orientierten Austrittsquerschnitt besitzen. Dadurch lässt sich die Mittelachse des Zuleitungsendes näher an die Gleitfläche heranbringen, wodurch ein gleichmäßigerer Flüssigkeitsfilm auf der Gleitfläche erzeugbar ist. Der schräg orientierte Austrittsquerschnitt kann durch Anfasen des Zuleitungsendes in einem entsprechenden Winkel, beispielsweise die vorerwähnten 20°, erreicht werden, wobei sich die Fase nicht über den gesamten Durchmesser der Flüssigkeitszuleitung erstrecken sollte, da ein ausreichender Durchgang für die Solezuführung zwischen der Zuleitung und der Gleitfläche verbleiben muß. Dieser Durchtrittsquerschnitt kann zwischen 5 und 30 mm liegen, vorzugsweise zwischen 15 und 20 mm.

[0023] Die Streustoffzuführeinrichtung, mit der der Streustoff vorzugsweise, wie erwähnt, an einer Stelle unterhalb der Flüssigkeitszuleitung auf den Solefilm trifft, liegt vorzugsweise der Gleitfläche gegenüber. Etwaige Fliehkräfte wirken dann in gleicher Weise auf den Flüssigkeitsfilm wie auf den aus der Streustoffzuführeinrichtung herausströmenden Streustoff, so dass der Streustoff in jedem Falle auf den Flüssigkeitsfilm trifft.

[0024] Gemäß einer besonderen Ausgestaltung weist die Streustoffzuführeinrichtung einen Zuführrohr- oder -rutschenbogen auf, von dessen Ende der Streustoff schwerkraftbedingt auf die Gleitfläche fällt. Ein solcher Zuführbogen fokussiert die Streustoffströmung in Richtung auf den Flüssigkeitsfilm auf der Gleitfläche. Zu diesem Zweck verläuft der Zuführbogen vorzugsweise in einer Ebene parallel zu oder mit der Drehachse des Streutellers und besitzt des weiteren vorzugsweise einen sich in Richtung zur Gleitfläche verjüngenden Querschnitt.

[0025] Der Zuführbogen kann unmittelbar unterhalb einer Streustofffördereinrichtung enden, so dass ohne weitere Einrichtungen, außer beispielsweise einer - funktional der Streustofffördereinrichtung zuzuordnenden - Stauklappe zur Streustoffmengenregulierung, der Streustoff unmittelbar von der Streustofffördereinrichtung in den Zuführbogen fällt. Insbesondere ist das Streustoffeintrittsende des Zuführbogens derart steil bis senkrecht orientiert, dass von der Streustoffförderung geförderter Streustoff schwerkraftbedingt senkrecht in den Zuführbogen fällt.

[0026] Bei manchen Streustoffarten kann es sein, dass ein Teil des Streustoffs auf dem Flüssigkeitsfilm aufschwimmt. Um auch in solchen Fällen eine gleichmäßige Durchmischung des Streustoffs mit Sole zu erhalten, ist gemäß einer weiteren besonderen Ausgestaltung der Erfindung das Mundstück am unteren Ende der Gleitfläche in eine zur Gleitfläche entgegengesetzte Richtung geneigt und derart angeordnet ist, dass über die Gleitfläche rutschender Streustoff von dem unteren Ende der Gleitfläche auf eine Innenfläche des Mundstücks trifft und von dort in die andere Richtung zum Austrittsende des Mundstücks umgeleitet wird. Von dem Austrittsende des Mundstücks fällt der mit Sole durchmischte Streustoff dann auf den Streuteller. Durch diese Richtungsumkehr werden Streustoff und Sole nochmals intensiv durchmischt, bevor sie gemeinsam auf den Streuteller gelangen.

[0027] Die Auftreffstelle der von der Gleitfläche auf die Innenfläche des Mundstücks fallenden Streustoff-Sole-Mischung liegt vorzugsweise mindestens 200 mm von dem Austrittsende des Mundstücks, insbesondere mindestens 230 mm davon, entfernt, um die gewünschte Bündelung und Restdurchmischung zu erzielen. D. h., die gedachte Verlängerung der Gleitfläche schneidet die Innenfläche des Mundstücks in einer Entfernung von mindestens 200 mm bzw. 230 mm vom Austrittsende des Mundstücks.

[0028] Nachfolgend wird die Erfindung beispielhaft anhand der einzigen Figur 1 erläutert.

[0029] Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Winterdienststreuvorrichtung zum Ausstreuen einer Streusalz-Sole-Mischung. Die Vorrichtung kann fester Bestandteil eines Winterdienstfahrzeugs sein oder einen Bestandteil eines entsprechenden Winterdienststreuaufsatzes für LKW-Ladeflächen bilden. In jedem Falle wird Streustoff S aus einem nicht dargestellten Streustoffreservoir mittels einer geeigneten Fördereinrichtung, beispielsweise einem Förderband oder einer Förderschnecke, durch einen Zuführkanal 1 dem oberen Ende einer Fallrohranordnung 2, 3, 4 zugeleitet. Am unteren Ende der Fallrohranordnung, die auch als Rutschenanordnung ausgebildet sein kann, tritt der Streustoff aus und fällt auf einen Streustoffverteiler in Gestalt eines um eine Drehachse 5 rotierenden Streutellers 6, von dem der Streustoff S durch Fliehkraftwirkung etwa in horizontaler Richtung abgeworfen wird. Das mittlere Fallrohr 3 der Fallrohranordnung 2, 3, 4 kann teleskopartig ausgebildet sein, um die Vorrichtung an unterschiedliche Streufahrzeuge anpassen zu können. Die Länge dieses Fallrohres 3 sollte zwischen 300 mm und 1500 mm, um eine ausreichend lange Gleitfläche für den Streustoff S und die mit dem Streustoff S zu vermengende Flüssigkeit F bzw. Sole, wie nachfolgend noch erläutert wird, zur Verfügung zu stellen.

[0030] Die Neigung des mittleren Fallrohrs 3 kann stärker oder geringer sein, als es in der Figur 1 dargestellt ist. Ein Neigungswinkel relativ zur Drehachse 5 des Streutellers 6 sollte zwischen 5° und 40° liegen, vorzugsweise zwischen 10° und 30°, insbesondere bevorzugt etwa bei 20°. Der Neigungswinkel beeinflusst die Verweilzeit des Streustoffs S auf der Gleitfläche 7 des Fallrohrs 3 und damit die für die Vermischung des Streustoffs S mit der Sole F zur Verfügung stehende Zeitspanne.

[0031] Die Zufuhr der Sole F erfolgt an einem oberen Ende des Fallrohrs 3 unmittelbar auf die Gleitfläche 7 derart, dass sich auf der Gleitfläche 7 ein Flüssigkeitsfilm ausbildet, dass die Sole F also laminar die Gleitfläche 7 hinabströmt. Dazu dient eine rohrförmige Flüssigkeitszuleitung 8, dessen Zuleitungsende 9 unmittelbar bei der Gleitfläche endet. Das Zuleitungsende 9 der Flüssigkeitsleitung 8 ist schräg auf die Gleitfläche 7 gerichtet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel liegt diese Zuleitungsrichtung in etwa parallel zur Drehachse 5 des Streutellers 6.

[0032] Um möglichst von vornherein eine laminare Strömung der Sole F auf der Gleitfläche 7 zu erreichen, ist das Zuleitungsende 9 der Flüssigkeitsleitung 8 an der der Gleitfläche 7 zugewandten Seite zum Teil abgeschrägt. Dadurch kommt die Sole mit der Gleitfläche 7 bereits zu einem Zeitpunkt in Berührung, in welchem sie noch in der Flüssigkeitszuleitung geführt wird, wodurch das Ausbilden einer laminaren Strömung gefördert wird. Der verbleibende Druchtrittsquerschnitt für die Sole F zwischen der Gleitfläche 7 und der Zuleitung 8 beträgt dann etwa 15 - 20 mm, vorzugsweise zumindest zwischen 5 und 30 mm.

[0033] Die Fördermengen des Streusalzes S und der Sole F werden automatisch ermittelt und eingestellt und hängen ab von der Fahrgeschwindigkeit des Streufahrzeugs, der über die Streutellerdrehzahl eingestellten Streubreite und der gewünschten Streudichte. Die Flüssigkeitszuleitung 8 ist dementsprechend über eine Pumpe P mit einem Solereservoir R verbunden, aus dem heraus die Sole F ins Fallrohr 3 gepumpt wird.

[0034] Die Fallrohranordnung 2, 3, 4 weist zusätzlich zu dem Fallrohr 3 am oberen Ende des Fallrohrs 3 einen Fallrohrbogen 2 und am unteren Ende des Fallrohrs 3 ein Mundstück 4 auf, von denen der Fallrohrbogen 2 gegebenenfalls entfallen kann, der aber in Kombination mit dem Fallrohr 3 (bzw. Rutsche) und dem Mundstück 4 eine gleichmäßige Durchmischung des Streustoffs S mit der Sole F fördert.

[0035] Die Grundfunktion des Fallrohrbogens 2 besteht darin, den Streustoff S an einer definierten Stelle auf die Gleitfläche 7 zuleiten, die unterhalb des Zuleitungsendes 9 der Flüssigkeitszuleitung 8 liegt, vorzugsweise an einer Stelle, an der sich bereits ein laminarer Flüssigkeitsfilm auf der Gleitfläche 7 ausgebildet hat. Insbesondere liegt die Austrittsöffnung 2a des Fallrohrbogens 2 insgesamt unterhalb des Zuleitungsendes 9, so dass kein oder möglichst wenig Sole in den Fallrohrbogen 2 hineinspritzen und dort zum Anbacken des Streustoffs S führen kann.

[0036] Eine speziellere Funktion des Fallrohrbogens besteht darin sicherzustellen, dass auch bei Verdrehen der gesamten Fallrohranordnung 2, 3, 4 (einschließlich Streuteller 6) mittels einer Schwenkmechanik um die Drehachse 5 des Streutellers 6 relativ zum ortsfesten Zuführkanal 1 der Streustoff S immer an derselben Stelle auf die Gleitfläche 7 des Fallrohrs 3 auftrifft. Dies wäre nicht der Fall, wenn der Streustoff unmittelbar aus dem Zuführkanal 1 in das Fallrohr 3 hineinfallen würde.

[0037] Dementsprechend ist die Austrittsöffnung 2a des Fallrohrbogens 2 gegenüberliegend zur Gleitfläche 7 angeordnet. Der Fallrohrbogen 2 liegt in einer Ebene parallel zur oder vorzugsweise mit der Drehachse 5 des Streutellers 6 und endet mit seinem oberen Ende unterhalb des Zuführkanals 1 derart, dass der geförderte Streustoff S schwerkraftbedingt senkrecht in den Fallrohrbogen 2 hineinfällt.

[0038] Darüber hinaus verjüngt sich der Fallrohrbogen 2 konisch in Richtung zu seinem Austrittsende 2a, d. h. sein Durchmesser nimmt entsprechend ab und die Krümmung der den Streustoff S führenden Wandung des Fallrohrbogens 2 nimmt entsprechend zu. Dadurch wird der Streustoff S gebündelt und trifft an definierter Stelle auf die Gleitfläche 7 des Fallrohrs 3 auf.

[0039] Insgesamt wird also erreicht, dass in jeder Situation, insbesondere auch bei Kurvenfahrten, eine gleichmäßige Vermischung von Streustoff S und Sole F im Fallrohr 3 erfolgen kann.

[0040] Durch das Mundstück 4 am unteren Ende des Fallrohrs 3 wird die Streustoff-Sole-Mischung nochmals umgelenkt, hier insbesondere in eine zur Fallrohrrichtung entgegengesetzte Richtung. Dementsprechend verläuft das Mundstück 4 wie schon der Fallrohrbogen 2 in einer Ebene parallel zur oder vorzugsweise mit der Drehachse 5 des Streutellers 6. Das Mundstück 4 kann als integraler Bestandteil des Fallrohrs 3 (oder Rutsche) ausgebildet sein, ist aber vorzugsweise als separates Teil ausgeführt, welches in seiner Neigung insbesondere einstellbar sein kann.

[0041] Die Streustoff-Sole-Mischung trifft auf einer Innenfläche 4a des Mundstücks 4 an einer Stelle 4b auf, die in einem Abstand von mindestens 200 mm, vorzugsweise mehr als 230 mm vom Austrittsende 4c des Mundstücks 4 entfernt liegt. Diese Strecke ermöglicht es der Streustoff-Sole-Mischung nochmals, nachdem es beim Aufprall an der Stelle 4b durcheinander gewirbelt wurde, sich weiter zu durchmischen und insbesondere zentral zu bündeln, bevor es vom Austrittsende 4c auf den Streuteller 6 fällt.

[0042] Die Innenfläche 4a des Mundstücks 4 hat daher am Austrittsende 4c einen Neigungswinkel zwischen 20° und 60°, vorzugsweise 30° - 45 °, insbesondere etwa 35° - 40° relativ zur Drehachse 5.

[0043] Auch die Innenfläche 4a des Mundstücks 4 ist bogenförmig ausgebildet und verjüngt sich bei diesem Ausführungsbeispiel konisch in Richtung zu seinem Austrittsende 4c. Wie schon beim Fallrohrbogen 2 dient diese konische Verjüngung zur Bündelung der Streustoff-Sole-Mischung. Ein konstanter Querschnittsverlauf ist aber ebenfalls möglich.

[0044] Der Streuteller 6 weist eine zentrale, hier mit tiefen Kerben versehene Kegelfläche 11 auf. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Neigung der Innenfläche 4a des Mundstücks 4 am Austrittsende 4c relativ zur Drehachse 5 des Streutellers 6 im Vergleich zur Neigung der Kegelfläche 11 so gewählt, dass die aus dem Mundstück 4 austretende Streustoff-Sole-Mischung von der Kegelfläche 11 erfasst wird, obwohl das Austrittsende 4c des Mundstücks 4 von der Drehachse 5 weg weist. Auf die Kegelfläche 11 kann im Rahmen der Erfindung aber auch verzichtet werden, da die Kegelfläche im wesentlichen nur die Funktion hat, bei einer Zuführung des Streustoffs von radial außen den Streustoff von dem zentralen Bereich des Streutellers entfernt zu halten. Bei einer Streustoffzuführung von radial innen kann es dagegen zweckmäßig sein, die Streustoff-Sole-Mischung mittels des Mundstücks 4 den Wurfschaufeln 12 des Streutellers 6 ohne Zwischenschaltung der Kegelfläche 11 unmittelbar in Abwurfrichtung zuzuführen, da auf diese Weise eine exaktere Zuführung möglich ist, als wenn die Streustoff-Sole-Mischung von der Kegelfläche 11 unkontrolliert durchgemengt wird.

[0045] Der Antrieb A für den Streuteller 6 ist relativ zur Drehachse 5 des Streutellers 6 seitlich versetzt und über ein Getriebe 13, das im dargestellten Ausführungsbeispiel ein Riemen- oder Kettenzug ist aber auch z. B. ein Zahnradgetriebe oder anderes Getriebe sein kann, mit dem Streuteller 6 in antreibender Weise gekoppelt.


Ansprüche

1. Winterdienststreuvorrichtung, umfassend einen um eine Drehachse (5) drehbaren Streuteller (6) und eine Fallrohr- oder -Rutschenanordnung (2, 3, 4) zum Zuleiten von Streustoff (S) zum Streuteller (6) mit einem Mundstück (4), von dessen Austrittsende (4c) der Streustoff (S) bei senkrecht ausgerichteter Drehachse (5) schwerkraftbedingt auf den Streuteller (6) fällt, dadurch gekennzeichnet, dass das Austrittsende (4c) von einem zentralen Bereich um die Drehachse (5) des Streutellers (6) weg weist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Austrittsende (4c) relativ zur Drehachse (5) des Streutellers (6) radial nach außen gerichtet ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen Drehantrieb (A) für den Streuteller (6), der einen zur Drehachse (5) des Streutellers (6) versetzten Motor und ein mit der Drehachse (5) des Streutellers (6) gekoppeltes Getriebe (13) umfasst.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Austrittsende (4c) einen Neigungswinkel zwischen 20° - 60°, vorzugsweise 30° - 45°, insbesondere bevorzugt etwa 35° - 40°, relativ zur Drehachse (5) des Streutellers (6) besitzt.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Austrittsende (4c) einen konkav gekrümmten Querschnitt besitzt.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Querschnitt des Mundstücks (4) zumindest in einem Abschnitt des Mundstücks (4) zum Austrittsende (4c) des Mundstücks (4) hin konisch verjüngt.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Mundstück (4) in einer Ebene parallel zu oder mit der Drehachse (5) des Streutellers (6) bogenförmig verläuft.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Streuteller (6) einen zentralen Kegel aufweist und das Austrittsende (4c) des Mundstücks (4) relativ zur Kegeloberfläche (11) so angeordnet ist, dass bei senkrecht angeordneter Drehachse (5) des Streutellers (6) schwerkraftbedingt vom Austrittsende (4c) fallender Streustoff (S) auf die Kegeloberfläche (11) des Streutellers (6) trifft.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass bei senkrecht angeordneter Drehachse (5) des Streutellers (6) das Mundstück (4) am Austrittsende (4c) zur Horizontalen stärker geneigt ist als die Kegeloberfläche (11) des Streutellers (6).
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Neigungswinkel des Austrittsendes (4c) einstellbar ist.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Fallrohr- oder Rutschenanordnung (2, 3, 4) eine relativ zur Drehachse (5) geneigte Gleitfläche (7) für den Streustoff (S) umfasst, welche bei senkrecht ausgerichteter Drehachse (5) ein vom Streuteller (6) entferntes oberes Ende und ein dem Streuteller (6) zugewandtes unteres Ende besitzt, an das sich das Mundstück (4) anschließt.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch eine Streustoffzuführeinrichtung (1, 2) am oberen Ende der Gleitfläche (7) zum Zuführen von Streustoff (S) zu der Gleitfläche (7) und eine Flüssigkeitszuleitung (8) am oberen Ende der Gleitfläche (7) zum Zuführen von Sole (F), die derart ausgebildet ist, dass mit ihr bei senkrecht ausgerichteter Drehachse (5) des Streutellers (6) ein Flüssigkeitsfilm auf der Gleitfläche (7) erzeugbar ist.
 
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitfläche (7) einen Neigungswinkel relativ zur Drehachse (5) des Streutellers (6) zwischen 5° und 40°, vorzugsweise zwischen 10° und 30° und insbesondere bevorzugt von etwa 20° besitzt.
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitfläche (7) zwischen 300 mm und 1500 mm lang ist.
 
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitszuleitung (8) unmittelbar bei der Gleitfläche (7) endet.
 
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitszuleitung (8) mit einem Zuleitungsende (9) schräg auf die Gleitfläche (7) gerichtet ist, vorzugsweise mit einem Winkel zur Gleitfläche von 45° oder weniger.
 
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitszuleitung (8) am Zuleitungsende (9) einen zumindest teilweise schräg zur Leitungsrichtung orientierten Austrittsquerschnitt besitzt.
 
18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Zuleitungsende (9) im wesentlichen parallel zur Drehachse (5) des Streutellers (6) gerichtet ist.
 
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Streustoffzuführeinrichtung (2) eine der Gleitfläche (7) gegenüber liegende Streustoffaustrittsöffnung (2a) besitzt.
 
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitszuleitung (8) und die Streustoffzuführeinrichtung (2) derart angeordnet sind, dass bei senkrecht ausgerichteter Drehachse (5) des Streutellers (6) ein von der Streustoffzuführeinrichtung (2) schwerkraftbedingt zugeführter Streustoffstrom auf den auf der Gleitfläche (7) erzeugten Flüssigkeitsfilm trifft.
 
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 20, gekennzeichnet durch eine Pumpe (P) in der Flüssigkeitszuleitung (8).
 
22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Streustoffzuführeinrichtung einen Zuführrohr- oder -rutschenbogen (2) aufweist, von dem der Streustoff (S) schwerkraftbedingt auf die Gleitfläche (7) fallen kann.
 
23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuführbogen (2) in einer Ebene parallel zur oder mit der Drehachse (5) des Streutellers (6) liegt.
 
24. Vorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, gekennzeichnet durch eine Streustofffördereinrichtung, wobei der Zuführbogen (2) unterhalb eines Zuführkanals (1) der Streustofffördereinrichtung endet.
 
25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass bei senkrecht ausgerichteter Drehachse (5) des Streutellers (6) von der Streustofffördereinrichtung geförderter Streustoff (S) schwerkraftbedingt aus dem Zuführkanal (1) in den Zuführbogen (2) fallen kann.
 
26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuführbogen einen sich in Richtung zur Gleitfläche (7) verjüngenden Querschnitt besitzt.
 
27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass das Mundstück (4) relativ zur Drehachse (5) des Streutellers (6) in eine entgegengesetzte Richtung geneigt ist als die Gleitfläche (7) und derart angeordnet ist, dass bei senkrecht ausgerichteter Drehachse (5) über die Gleitfläche (7) rutschender Streustoff von dem unteren Ende der Gleitfläche (7) auf eine Innenfläche (4a) des Mundstücks (4) trifft und von dort in die entgegengesetzte Richtung zu dem Austrittsende (4c) des Mundstücks (4) umgeleitet wird.
 
28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass der Schnittpunkt einer gedachten linearen Verlängerung der Gleitfläche (7) mit der Innenfläche (4a) des Mundstücks (4) an einer Stelle liegt, die vom Austrittsende (4c) des Mundstücks (4) mindestens 200 mm, vorzugsweise mindestens 230 mm, beabstandet ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.


1. Winterdienststreuvorrichtung, umfassend einen um eine Drehachse (5) drehbaren Streuteller (6) und eine Fallrohr- oder -Rutschenanordnung (2, 3, 4) zum Zuleiten von Streustoff (S) zum Streuteller (6) mit einem Mundstück (4), von dessen Austrittsende (4c) der Streustoff (S) bei senkrecht ausgerichteter Drehachse (5) schwerkraftbedingt auf den Streuteller (6) fällt, wobei das Austrittsende (4c) von einem zentralen Bereich um die Drehachse (5) des Streutellers (6) weg weist, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenfläche (4a) des Mundstücks (4) am Austrittsende (4c) einen Neigungswinkel zwischen 30° und 60° relativ zur Drehachse (5) besitzt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Austrittsende (4c) relativ zur Drehachse (5) des Streutellers (6) radial nach außen gerichtet ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen Drehantrieb (A) für den Streuteller (6), der einen zur Drehachse (5) des Streutellers (6) versetzten Motor und ein mit der Drehachse (5) des Streutellers (6) gekoppeltes Getriebe (13) umfasst.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenfläche (4a) einen Neigungswinkel zwischen 35° und 40° relativ zur Drehachse (5) des Streutellers (6) besitzt.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Austrittsende (4c) einen konkav gekrümmten Querschnitt besitzt.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Querschnitt des Mundstücks (4) zumindest in einem Abschnitt des Mundstücks (4) zum Austrittsende (4c) des Mundstücks (4) hin konisch verjüngt.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente