(19)
(11) EP 1 777 038 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.04.2007  Patentblatt  2007/17

(21) Anmeldenummer: 06119114.4

(22) Anmeldetag:  17.08.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25B 13/48(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 21.10.2005 DE 202005016637 U

(71) Anmelder: ADL S.A.S.
77402 Lagny-sur-Marne Cedex (FR)

(72) Erfinder:
  • Lannerèe, Daniel
    77200, Torcy (FR)

(74) Vertreter: Bauer, Wulf et al
Bauer - Vorberg - Kayser Patentanwälte Lindenallee 43
50968 Köln
50968 Köln (DE)

   


(54) Kodierter Schraubschlüssel für eine diebstahlgesicherte Felge


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen kodierter Schraubschlüssel für eine diebstahlgesicherte Felge eines Kraftfahrzeugs. Diese weist eine kodierte Schraube (54) auf, die eine Abdeckkappe an der Felge hält. Der Schraubenschlüssel für diese kodierte Schraube (54) hat einen Betätigungsbereich (20), eine Drehachse (32) und einen Steckbereich (24). Der i) einen zylindrischen Basiskörper (22) und eine Basisfläche (26) aufweist, ii) mindestens zwei Stifte (28) und iii) einen zentralen Vorsprung (30) hat. Der Schraubschlüssel ist einstückig aus einem Kunststoff hergestellt. Der Querschnitt der Stifte (28) ist in einer Ebene rechtwinklig zur Drehachse (32) begrenzt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen kodierten Schraubschlüssel für eine diebstahlgesicherte Felge eines Kraftfahrzeugs, welche eine kodierte Schraube aufweist, die eine Abdeckkappe an der Felge hält, der Schraubenschlüssel für diese kodierte Schraube hat
  • einen Betätigungsbereich, der insbesondere einen Handgriff aufweist,
  • eine Drehachse und
  • einen Steckbereich, der einen zylindrischen Basiskörper hat, welcher mit dem Betätigungsbereich verbunden ist, eine Basisfläche aufweist und weiterhin mindestens zwei Stifte, die von der Basisfläche parallel zur Drehachse vorspringen, sowie einen zentralen Vorsprung hat, der gleichachsig mit der Drehachse von der Basisfläche vorspringt.


[0002] Es ist bekannt, Felgen von Kraftfahrzeugen mit Diebstahlsicherungen zu versehen. Häufig werden Radmuttern oder -schrauben, die für die Befestigung der Felge an einer Radnabe des Kraftfahrzeugs dienen, mit verschlüsseltem Antriebsbereich versehen, zumindest eine von ihnen. So können sie mit normalen Schraubschlüsseln nicht gedreht, insbesondere nicht gelöst werden.

[0003] Der kodierte Schraubschlüssel der eingangs genannten Art ist für eine andere Form der Felgensicherung vorgesehen, nämlich für Felgen, die eine Abdeckkappe haben, welche die Radmuttern bzw. -schrauben so abdeckt, dass diese nicht zugänglich sind. Die Abdeckkappe wird durch eine kodierte Schraube an der Felge gehalten. Für das Drehen dieser Schraube ist der kodierte Schraubschlüssel vorgesehen. Gelingt es, die kodierte Schraube zu lösen, kann man im Allgemeinen auch die Radmuttern bzw. -schrauben lösen. Die Kodierung der Schraube, also ihre Sicherung gegen Freidrehen, sei der entscheidende Teil der Diebstahlsicherung.

[0004] Bei dem kodierten Schraubschlüssel nach dem Stand der Technik wird zunächst ein Vorprodukt hergestellt, das den Betätigungsbereich und den zylindrischen Basiskörper einschließlich des zentralen Vorsprungs ausbildet, aber nicht die mindestens zwei Stifte hat. In den Basiskörper werden nun parallel zur Drehachse der Anzahl der Stifte entsprechend Bohrungen eingebracht, in diese Bohrungen werden Stifte eingesetzt. Die Stifte sind zylindrisch, im Allgemeinen werden sie von einem runden Vollmaterial abgeschnitten. Diese Herstellung des Schraubschlüssels nach dem Stand der Technik ist aufwendig. Zudem hat der Schraubschlüssel nach dem Stand der Technik das Problem, dass die Stifte im Basiskörper fest verankert werden müssen, dies muss für den gesamten Temperaturbereich, der für Automobilteile vorgeschrieben ist und der sehr groß ist, sichergestellt sein. Die Stifte sind aus Metall und können rosten. Verrostete Stifte hinterlassen unschöne Spuren an der Abdeckkappe, die ein Sichtteil ist. Dabei ist zu beachten, dass der Schraubschlüssel nur relativ selten benutzt wird und allgemein oft lange Zeit im Auto verbleibt.

[0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den kodierten Schraubschlüssel der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass er einfacher und kostengünstiger herstellbar ist, sich im Gebrauch besser bewährt, insbesondere rostfrei ist und auch nach Jahren nicht das Problem besteht, dass die Abdeckkappe aufgrund des Schraubschlüssels verschmutzt.

[0006] Diese Aufgabe wird ausgehend von dem kodierten Schraubschlüssel der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass der Schraubschlüssel einstückig aus einem Kunststoff hergestellt ist, und dass der Querschnitt der Stifte in einer Ebene rechtwinklig zur Drehachse begrenzt ist a) von einem Halbkreis, dessen Zentrum auf einer Radialen durch die Drehachse liegt, der einen Scheitelpunkt hat, welche der Drehachse näher ist als der Rest des Halbkreises, b) von zwei Seitenlinien, die tangential an den Bogenenden des Halbkreises anschließen und parallel zu der Radialen verlaufen und c) eine äußere Abschlusslinie.

[0007] Dieser Schraubschlüssel lässt sich in einem Arbeitsvorgang im Spritzguss herstellen. Da er aus Kunststoff gefertigt ist, kann er nicht rosten, er ist zudem leichter als der Schraubschlüssel nach dem Stand der Technik. Der erfindungsgemäße Schraubschlüssel hat daher erhebliche Vorteile im praktischen Gebrauch, insbesondere muss man ihn nicht vor einem Verrosten schützen. Es besteht nicht die Gefahr, dass durch verrostete Stifte die Abdecklappe in irgendeiner Form beeinträchtigt wird.

[0008] Die Stifte sind gegenüber den zylindrischen Stiften nach dem Stand der Technik geändert. Die Stifte sind nun nicht mehr rund, vielmehr haben sie eine im Wesentlichen halbovale Querschnittsform. Diese liegt insbesondere an der Verbindungsstelle mit der Basis vor. Beim praktischen Einsatz des Schraubschlüssels treten in der Ebene der Basisfläche die höchsten Scherkräfte auf. Dort ist nun die Verbindungsfläche der Stifte mit dem Basiskörper deutlich größer als im Stand der Technik, beispielsweise doppelt so groß. Die erfindungsgemäßen Stifte können deshalb hohe Kräfte aufnehmen. Die Querschnittsform der Stifte entspricht den entsprechenden Taschen der zugehörigen kodierten Schraube. Dadurch ist die Anlagefläche der Stifte an die entsprechenden Flächen in den Taschen der kodierten Schraube größer, so dass lokale Belastungen der Stifte geringer sind als im Stand der Technik. Insgesamt wird erreicht, dass trotz der Ausführung der Stifte in Kunststoff die notwendigen Drehmomente, wie sie im praktischen Betrieb auftreten, übertragen werden können. Die zu übertragenden Drehmomente liegen bei etwa 15 Nm.

[0009] Vorzugsweise haben die Stifte einen konstanten Querschnitt über ihre parallel zur Drehachse gemessene Höhe. Vorteilhaft ist, wenn die äußere Abschlusslinie konzentrisch zu einem Mantel des zylindrischen Basiskörpers verläuft, vorzugsweise geringfügig gegenüber diesem Mantel nach innen versetzt ist. Vorzugsweise liegen die Zentren der Halbkreise der mindestens zwei Stifte auf einem Kreisbogen um die Drehachse. Die Kodierung erfolgt durch unterschiedliche Verteilung der Stifte.

[0010] Vorzugsweise ist der Steckbereich aus einem Kunststoff gefertigt ist, der zumindest mit 20%, vorzugsweise zu 40% mit Armierungsfäden, beispielsweise Glasfäden, armiert ist. Der Rest des Schraubschlüssels kann aus demselben Kunststoff, aber ohne Armierung, hergestellt sein. Vorzugsweise ist jedoch der gesamte Schraubschlüssel aus dem armierten Material hergestellt ist. Insbesondere wird ein Polyamid 66, das mit 43 Vol-% an Glasfasern gefüllt ist, z.B. ZYTEL 70G43L verwendet.

[0011] Vorzugsweise springt der zentrale Vorsprung geringfügig weiter frei nach unten in Richtung der Drehachse vor als die unter sich gleichlangen Stifte, insbesondere springt er zumindest 1 mm weiter nach unten vor.

[0012] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung eines nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispiels der Erfindung, das unter Bezugnahme auf die Zeichnung im Folgenden näher erläutert wird. In dieser Zeichnung zeigen:
Fig. 1:
eine Seitenansicht des Schraubschlüssels,
Fig. 2:
einen Querschnitt entlang der Schnittlinie II-II in Figur 1,
Fig. 3:
einen Querschnitt entlang der Schnittlinie III-III in Figur 1,
Fig. 4:
ein Schnittbild entlang der Schnittlinie IV-IV in Figur 1,
Fig. 5:
eine Draufsicht von unten auf den Schraubschlüssel gemäß Fig. 1 und
Fig. 6:
eine Draufsicht auf eine kodierte Schraube.


[0013] Wie aus den Figuren zu ersehen ist, hat der Schraubschlüssel einen Betätigungsbereich 20, der im Wesentlichen T-förmig ausgebildet ist. Der Querbalken des T bietet eine Handhabe, mit der man den Schraubschlüssel erfassen und betätigen kann. Der Stamm des T verbindet diese Handhabe mit einem zylindrischen Basiskörper 22. Dieser zylindrische Basiskörper 22 ist Teil eines Steckbereichs 24. Der zylindrische Basiskörper hat eine untere Basisfläche 26, die eine Kreisfläche ist. Von ihr springen drei Stifte 28 vor, die baugleich sind. In bekannter Weise sind sie versetzt angeordnet, im Versatz liegt die Verschlüsselung. Weiterhin springt von der Basisfläche 26 ein zentraler Vorsprung 30 vor. Dieser zentrale Vorsprung 30 liegt auf einer Drehachse 32 des Schraubschlüssels. Um diese Drehachse 32 wird der Schraubschlüssel im praktischen Einsatz gedreht. Sie verläuft durch den Stamm des T und den Betätigungsbereich 20.

[0014] Der zentrale Vorsprung 30 ist im Wesentlichen zylindrisch, genau genommen hat er eine Stufe, die insbesondere in Figur 1 ersichtlich ist. Die Stufe befindet sich in der Höhe, in der die Stifte 28 enden. Im Bereich der Stufe verjüngt sich der zentrale Vorsprung 30 etwas und hat einen Überstand gegenüber den Stiften 28. Beim Einsetzen des Schraubschlüssels auf eine kodierte Schraube 54, wie sie in Fig. 6 gezeigt ist, kommt zunächst der zentrale Vorsprung 30 in Kontakt mit der entsprechenden zentralen Öffnung 58 der Schraube, anschließend kann der Schraubschlüssel um die Drehachse 32 gedreht werden, bis sich die Stifte 28 in entsprechenden Taschen 56 der Schraube 54 einfinden.

[0015] Die Stifte 28 springen in Richtung der Drehachse 32 nach unten vor. Sie haben konstanten Querschnitt über ihre Höhe. Ihr Querschnitt hat im Wesentlichen die Form eines halben länglichen Ovals. Präziser gesagt ist der Querschnitt begrenzt von einem Halbkreis 34, dessen Zentrum 36 auf einer Radialen 38 liegt. Der Halbkreis 34 hat einen Scheitelpunkt 40, der auf der Radialen 38 liegt und der Drehachse 32 näher ist als die restlichen Punkte des Halbkreises 34. Der Halbkreis 34 hat Bogenenden, dort hört der Halbkreis auf. An jedem Bogenende wird der Halbkreis tangential durch eine Seitenlinie 44, 46 fortgesetzt, die beiden Seitenlinien laufen parallel zueinander, sie verlaufen auch parallel zur Radialen 38. Der Halbkreis 34 und die beiden Seitenlinien 44, 46 bilden einen Teil eines erwähnten Ovals. Radial nach außen hin wird der Querschnitt jedes Stiftes durch eine Abschlusslinie 48 begrenzt. Sie verbindet die Seitenlinien 44, 46 an ihren äußeren Endpunkten und verläuft konzentrisch zu einem Mantel 50 des zylindrischen Basiskörpers 22, sie verläuft etwas geringfügig nach innen versetzt zum Mantel, sie hat nahezu denselben Durchmesser wie der Mantel 50. Die Zentren 36 der drei Stifte 28 befinden sich auf einem Kreisbogen 52 um die Drehachse 32, genau genommen um den Punkt, an dem die Drehachse 32 die Basisfläche 26 durchstößt bzw. ebenso in den entsprechenden, höher gelegenen Querschnittsebenen.


Ansprüche

1. Kodierter Schraubschlüssel für eine diebstahlgesicherte Felge eines Kraftfahrzeugs, welche eine kodierte Schraube (54) aufweist, die eine Abdeckkappe an der Felge hält, der Schraubenschlüssel für diese kodierte Schraube (54) hat

- einen Betätigungsbereich (20), der insbesondere einen Handgriff aufweist,

- eine Drehachse (32) und

- einen Steckbereich (24), der i) einen zylindrischen Basiskörper (22), welcher mit dem Betätigungsbereich (20) verbunden ist und eine Basisfläche (26) aufweist, ii) mindestens zwei Stifte (28) die von der Basisfläche (26) parallel zur Drehachse (32) vorspringen und iii) einen zentralen Vorsprung (30) hat, der gleichachsig zur Drehachse (32) von der Basisfläche (26) vorspringt, und ist

dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubschlüssel einstückig aus einem Kunststoff hergestellt ist, und dass der Querschnitt der Stifte (28) in einer Ebene rechtwinklig zur Drehachse (32) begrenzt ist a) von einem Halbkreis (34), dessen Zentrum (36) auf einer Radialen (38) durch die Drehachse (32) liegt, der einen Scheitelpunkt (40) hat, welche der Drehachse (32) näher ist als der Rest des Halbkreises (34), b) von zwei Seitenlinien (44, 46), die tangential an die Bogenenden (42) des Halbkreises (34) anschließen und parallel zu der Radialen (38) verlaufen und c) eine äußere Abschlusslinie (48).
 
2. Kodierter Schraubschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stifte (28) einen konstanten Querschnitt über ihre parallel zur Drehachse (32) gemessene Höhe aufweisen.
 
3. Kodierter Schraubschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Abschlusslinie (48) konzentrisch zu einem Mantel (50) des zylindrischen Basiskörpers (22) verläuft, vorzugsweise geringfügig gegenüber diesem Mantel (50) nach innen versetzt ist.
 
4. Kodierter Schraubschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentren (36) der Halbkreise (34) der mindestens zwei Stifte (28) auf einem Kreisbogen (52) um die Drehachse (32) liegen.
 
5. Kodierter Schraubschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckbereich (24) aus einem Kunststoff gefertigt ist, der zumindest mit 20%, vorzugsweise zu 40% mit Armierungsfäden, beispielsweise Glasfäden, armiert ist, und dass vorzugsweise der gesamte Schraubschlüssel aus diesem Material hergestellt ist.
 
6. Kodierter Schraubschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zentrale Vorsprung (30) geringfügig weiter frei nach unten in Richtung der Drehachse (32) vorsteht als die unter sich gleichlangen Stifte (28), insbesondere zumindest 1 mm weiter nach unten vorsteht.
 
7. Kodierter Schraubschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoff ein Polyamid ist.
 
8. Kodierter Schraubschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die in Richtung der Radialen (38) gemessene Länge des Stiftes (28) größer ist als der Durchmesser des Halbkreises (34), insbesondere mindestens 25% größer ist.
 
9. Kodierter Schraubschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser des Halbkreises (34) etwa 20% des Durchmesser des Mantels (50) des zylindrischen Basiskörpers (26) beträgt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht