(19)
(11) EP 1 777 415 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.04.2009  Patentblatt  2009/14

(21) Anmeldenummer: 06026953.7

(22) Anmeldetag:  07.07.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F04D 13/06(2006.01)

(54)

Pumpe mit integriertem Motor

Pump comprising an integrated motor

Pompe à moteur intégré


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 22.07.2003 DE 10333308
07.11.2003 DE 10352487

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.04.2007  Patentblatt  2007/17

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
04740758.0 / 1649169

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kalavsky, Michal
    04023 Kosice (SK)
  • De Filippis, Pietro
    20124 Milano (IT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 711 019
DE-A- 3 822 897
FR-A- 2 608 228
WO-A-01/38741
DE-A- 10 154 630
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Pumpe mit integriertem, elektronisch kommutiertem Nassläufer-Motor.

    [0002] Bei einer herkömmlichen Konstruktion einer Pumpe mit integriertem, elektronisch kommutiertem Motor dreht sich eine Welle mit einem Rotor des Motors in einer Rotorkammer und ein Flügelrad der Pumpe in einer hydraulischen Kammer. Zwischen beiden Kammern befindet sich ein Lagerschild mit einem Gleitlager zur Lagerung der Welle und einem Dichtungsgummi, um das Gleitlager gegen Verschmutzungen und Korrosion durch das Wasser zu schützen. Durch dieses Lagerschild wird ein Wasserfluss von der hydraulischen Kammer in die Rotorkammer verhindert. Tritt ein Defekt an dem Dichtungsgummi auf, so kann das Wasser in die Rotorkammer eintreten. Aufgrund dieser Verschmutzung durch das Wasser und durch Korrosion kann es zu Schäden in dem Gleitlager und in der Rotorkammer kommen. Des weiteren ist bei der herkömmlichen Konstruktion nachteilig, dass aufgrund des Rotorgewichts eine einseitige Abnutzung des Gleitlagers auftritt. Ähnliche Pumpen sind auch aus DE 38 22 897 A, FR 2 608 228 A, WO 01/38741 A, EP 0711 019 und DE 101 54630 A bekannt.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist, eine verbesserte Pumpe mit integriertem, elektronisch kommutiertem Nassläufer-Motor anzugeben.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0005] Bei einer Pumpe, die eine einteilige Pumpenkammer aufweist, die einen Rotor des Nassläufer-Motors umfasst, wird die Pumpenkammer während des Pumpprozesses durch Wasserdurchfluss ständig gereinigt, so dass keine starke Verschmutzung des Wassers auftritt. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass bei dieser Bauart der Rotor durch den Wasserdurchfluss gekühlt werden kann.

    [0006] Die Pumpe weist eine drehfest montierte Achse auf, auf welcher der Rotor drehbar gelagert ist.

    [0007] Erfindungsgemäß ist ein elektrischer Anschluss des Stators in Form eines federnden Kontakts zu einer Ansteuerschaltung ausgeführt ist, die auf einer Platine angeordnet ist.

    [0008] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Pumpenkammer durch eine vordere Gehäuseschale und ein Schild des Motors gebildet ist. Auf diese Weise ist es möglich die Abmessung der Pumpe zu verringern, da auf ein Lagerschild zwischen dem Rotor und einem Flügelrad der Pumpe verzichtet werden kann.

    [0009] Vorzugsweise ist das Schild topfförmig ausgebildet. Auf diese Weise kann der Rotor von dem Schild mit möglichst geringem Zwischenraum umfasst werden, was zu einer hohen Raumvolumenausnutzung des Motors führt.

    [0010] Insbesondere ist die Platine durch eine hintere Gehäuseschale abgedeckt, die durch Schrauben mit dem Stator und dem topfförmigen Schild verbunden ist.

    [0011] Vorteilhafterweise ist die Achse in dem Schild gelagert, insbesondere zur Vibrationsdämpfung in zumindest einem O-Ring, der vorzugsweise aus Gummi ausgebildet ist.

    [0012] In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Rotor durch zumindest ein radiales Gleitlager auf der Achse gelagert. Auf diese Weise ist die Lebensdauer des Gleitlagers erhöht, da es zusammen mit dem Rotor auf der Achse rotiert.

    [0013] Vorzugsweise ist das radiale Gleitlager in dem Rotor durch einen O-Ring gehalten. Somit können Toleranzen in der Gleitlageraufnahme des Rotors durch den elastischen O-Ring ausgeglichen werden, so dass das Gleitlager konzentrisch auf der Achse sitzt. Des weiteren werden Vibrationen des Rotors durch den O-Ring gedämpft, so dass das Erfordernis für eine Vibrationsdämpfung der Achse reduziert werden kann.

    [0014] Vorzugsweise ist der Rotor durch ein Axiallager auf der Achse gelagert. Dies hat den Vorteil, dass das Axiallager ein axiales Spiel des Rotors verringert.

    [0015] Vorzugsweise weist das Gleitlager und/oder das Axiallager eine Flüssigkeitsabdichtung auf, insbesondere mit einem Dichtungsgummi und/oder einem O-Ring. Auf diese Weise ist das Gleitlager und/oder das Axiallager während des Pumpprozesses abgedichtet, so dass ein Wasserfluss durch das Gleitlager und/oder durch das Axiallager verhindert wird und somit keine Korrosion in den Lagern auftreten kann.

    [0016] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Rotor einen Innenraum aufweist, der in zwei aufeinander konisch verjüngend zulaufende Teilbereiche unterteilt ist. Auf diese Weise ist für in den Innenraum eingetretenes und gefrierendes Wasser eine Sollbruchstelle in zwei Teile vorgesehen, wodurch die auf den Rotor in radialer und axialer Richtung wirkenden Zugspannungen reduziert werden können. Insbesondere sind die beiden Teilbereiche zwischen zwei radialen Gleitlagern angeordnet, wobei die zwei radialen Gleitlager mit je einem elastischen O-Ring in dem Rotor gehalten werden, so dass das gefrierende Wasser sich in axialer Richtung durch geringfügige Verschiebungen der radialen Gleitlager ausdehnen kann.

    [0017] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Rotor ein Flügelrad aufweist. Vorzugsweise ist das Flügelrad einstückig an dem Rotor ausgebildet. Auf diese Weise ist eine Montage der Pumpe vereinfacht, da sich die Anzahl der separaten Bauteile verringert.

    [0018] Vorzugsweise ist der Rotor kunststoffummantelt. Somit ist auf einfache Weise sichergestellt, dass der Rotor wasserdicht ist. Des weitern ist somit eine einstückige Ausbildung des Rotors mit dem Flügelrad aus Kunststoff besonders einfach auszuführen.

    [0019] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Figuren 1 und 2.

    [0020] Die Figur 1 zeigt in einer ersten Ausführungsform und die Figur 2 zeigt in einer zweiten Ausführungsform einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Pumpe mit integriertem, elektronisch kommutiertem Nassläufer-Motor.

    [0021] Gemäß der Figur 1 und der Figur 2 setzt sich das Gehäuse der Pumpe 1 zusammen aus einer vorderen Gehäuseschale 2 und einem topfförmigen Schild 3, die beide miteinander formschlüssig verbunden sind. Das Gehäuse der Pumpe 1 bildet eine einteilige Pumpenkammer 4, die in ihrem Inneren einen Rotor 5 mit einem Flügelrad 6 umfasst. Vorzugsweise ist das Flügelrad 6 einstückig an dem Rotor 5 ausgebildet.

    [0022] Der Rotor 5 ist durch ein vorderes, dem Flügelrad 6 zugewandtes Gleitlager 7 und durch ein hinteres, dem Schild 3 zugewandtes Gleitlager 8 drehbar auf einer Achse 9 gelagert. Um eine axiale Bewegung des Rotors 5 auf der Achse 9 zu verhindern, ist gemäß Figur 1 der Rotor 5 an seinen beiden Enden durch je einen Klemmring 10, 11 fixiert. Darüber hinaus weist der Rotor 5 an seinem vorderen, dem Flügelrad 6 zugewandten Ende zur Reduzierung der axialen Bewegung ein Axiallager 12 auf, mit einer Fassung für einen O-Ring 13 zwischen dem Axiallager 12 und dem Gleitlager 7. Durch den O-Ring 13 wird das Gleitlager 7 gegenüber einem Flüssigkeitseintritt, insbesondere gegenüber einem Wassereintritt, abgedichtet und in radialer Richtung elastisch zentriert. Zwischen dem Axiallager 12 und dem Klemmring 11 ist ein Gummistoßdämpfer 14 eingefügt.

    [0023] Die Achse 9 ist an ihrem vorderen, dem Flügelrad 6 zugewandten Ende in einem Sitz 15, der durch Tragarme 16 an der vorderen Gehäuseschale 2 fixiert ist, und an ihrem hinteren, dem Schild 3 zugewandten Ende in einem Sitz 17, der in dem Schild 3 ausgebildet ist, drehfest gelagert. In dem Sitz 17 des Schilds 3 ist ein Ausgleichselement 18 eingefügt, das vorzugsweise als Gummischeibe ausgeführt ist, um axiale Längenänderungen der Achse 9 bei Temperaturschwankungen ausgleichen zu können. In radialer Richtung ist in der ersten Ausführungsform gemäß Figur 1 die Achse 9 in dem Sitz 17 des Schilds 3 durch einen O-Ring 19 fixiert. Insbesondere sind die O-Ringe 13, 19 wie auch das Ausgleichselement 18 aus Gummi ausgeführt, so dass Vibrationen des Rotors 5 und damit der Achse 9 absorbiert werden können.

    [0024] Um die Permanentmagnete 20 des Rotors 5 vor Korrosion zu schützen, ist der gesamte Rotor 5 kunststoffummantelt. Aus dem selben Kunststoff ist an dem Rotor 5 das Flügelrad 6 der Pumpe 1 ausgebildet. Somit können der Rotor 5 und das Flügelrad 6 als ein Stück gefertigt werden. Diese einteilige Ausführung ist nicht zwingend, hat aber den Vorteil, dass die Anzahl der Bauteile geringer und das Problem einer Fixierung des Flügelrades 6 an dem Rotor 5 umgangen ist.

    [0025] Außerhalb des topfförmigen Schilds 6 ist ein Stator 21 des Nassläufer-Motors angeordnet, somit handelt es sich um einen sogenannten Innenläufer. Es ist auch eine Ausführungsform als Außenläufer möglich. Der elektrische Anschluss des Stators 21 ist in Form eines federnden Kontakts 22 zu einer elektrischen Ansteuerschaltung ausgeführt, die auf einer Platine 23 angeordnet ist. Auf diese Weise ist es möglich, die Pumpe 1 ohne ein spezielles Lötwerkzeug zu montieren. Die Platine 23 ist durch eine hintere Gehäuseschale 24 abgedeckt, die durch Schrauben 25 mit dem Stator 21 und dem topfförmigen Schild 3 verbunden ist.

    [0026] Um die Strömungseigenschaften innerhalb des Flügelrades 6 zu verbessern, sitzt auf der Achse 9 als Abschlussstück vor dem vorderen, dem Flügelrad 6 zugewandten Klemmring 11 ein geformtes Kopfstück 26, welches den Klemmring 11 von dem wasserführenden Bereich 27 des Flügelrads trennt. Die Form des Kopfstückes 26 ist derart an die Form des Flügelrads 6 angepasst, dass der Strömungswiderstand minimal ist. Zwischen dem Flügelrad 6 und der vorderen Gehäuseschale 2 ist eine Spaltdichtung 28 ausgebildet, in der sich das Flügelrad 6 dreht.

    [0027] In der zweiten Ausführungsform gemäß Figur 2 sind die radialen Gleitlager 7, 8 in dem Rotor 5 durch je einen elastischen O-Ring 30, 31 gehalten. Diese O-Ringe 30, 31 dienen zum einen dazu, Toleranzen in der Gleitlageraufnahme des Rotors 5 auszugleichen, so dass die Gleitlager 30, 31 konzentrisch auf der Achse 9 sitzen. Zum anderen werden durch die elastischen O-Ringe 30, 31 Vibrationen des Rotors 5 gedämpft. Deshalb kann im Vergleich zur ersten Ausführungsform gemäß Figur 1 auf den O-Ring 19 in dem Sitz 17 des Schildes 3 und auf den Gummistoßdämpfer 14 zur Vibrationsdämpfung der Achse 9 verzichtet werden. Des weiteren ist in der zweiten Ausführungsform in das Kopfstück 26 bereits die Funktionalität des Klemmrings 11 gemäß Figur 1 integriert, so dass auf dieses weitere Bauteil verzichtet werden kann.

    [0028] Zwischen den beiden Gleitlagern 7, 8 ist der Innenraum des Rotors 5 in zwei aufeinander konisch verjüngend zulaufende Teilbereiche 32, 33 unterteilt. Tritt zwischen die beiden Gleitlager Wasser in diesen Innenraum des Rotors 5 ein und gefriert dieses Wasser zu Eis, so zerbricht es entsprechend den Teilbereichen 32, 33 in zwei Teile. Diese beiden Teile können beim Ausdehnen die radialen Gleitlager 7, 8 in geringen Maße in axialer Richtung nach außen drücken, so dass Zugspannungen auf den Rotor 5 sowohl in radialer, wie auch in axialer Richtung reduziert werden.

    [0029] Die Pumpe 1 ist insbesondere für einen Einsatz in wasserführenden Haushaltgeräten, wie beispielsweise Geschirrspülmaschinen ausgelegt.


    Ansprüche

    1. Pumpe mit integriertem, elektronisch kommutiertem Nassläufer-Motor, mit einer einteilige Pumpenkammer (4), die einen Rotor (5) des Nassläufer-Motors umfasst, mit einem Stator (21) und mit einer drehfest montierten Achse (9), auf welcher der Rotor (5) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein elektrischer Anschluss des Stators (21) in Form eines federnden Kontakts (22) zu einer Ansteuerschaltung ausgeführt ist, die auf einer Platine (23) angeordnet ist.
     
    2. Pumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Platine (23) durch eine hintere Gehäuseschale (24) abgedeckt ist, die durch Schrauben (25) mit dem Stator und einem topfförmigen Schild (3) verbunden ist.
     
    3. Pumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpe (1) für wasserführende Haushaltgeräte geeignet ist.
     
    4. Geschirrspülmaschinen mit einer Pumpe nach einem der vorstehenden Ansprüche.
     


    Claims

    1. Pump with integrated, electronically commutated wet-rotor motor, with a one-part pump chamber (4), which encloses a rotor (5) of the wet-rotor motor, with a stator (21) and with an axle (9), which is mounted to be secure against rotation and on which the rotor (5) is rotatably mounted, characterised in that an electrical connection of the stator (21) is executed in the form of a resilient contact (22) to a drive control circuit, which is arranged on a circuitboard (23).
     
    2. Pump according to claim 2, characterised in that the circuitboard (23) is covered by a rear housing shell (24), which is connected by screws (25) with the stator (21) and a pot-shaped end plate (3).
     
    3. Pump according to either one of the preceding claims, characterised in that the pump (1) is suitable for water-conducting domestic appliances.
     
    4. Dishwashing machines with a pump according to any one of the preceding claims.
     


    Revendications

    1. Pompe avec un moteur noyé intégré commuté électroniquement, avec une chambre de pompe (4) d'une seule partie qui contient un rotor (5) du moteur noyé, avec un stator (21) et avec un axe (9) monté solidaire en rotation sur lequel le rotor (5) est logé rotatif, caractérisée en ce qu'un raccordement électrique du stator (21) se présente sous la forme d'un contact élastique (22) avec un circuit de commande qui est situé sur une platine (23).
     
    2. Pompe selon la revendication 1, caractérisée en ce que la carte (23) est recouverte d'une coque de boîtier arrière (24) qui est reliée par des vis (25) au stator et à un flasque (3) en forme de pot.
     
    3. Pompe selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la pompe (1) convient pour des appareils ménagers à circulation d'eau.
     
    4. Lave-vaisselle comprenant une pompe selon l'une des revendications précédentes.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente