(19)
(11) EP 1 779 739 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.08.2010  Patentblatt  2010/34

(21) Anmeldenummer: 06019623.5

(22) Anmeldetag:  20.09.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24C 5/32(2006.01)
A24C 5/52(2006.01)
A24C 5/35(2006.01)
A24C 5/47(2006.01)
A24D 3/02(2006.01)

(54)

Filterzuführeinrichtung

Apparatus for feeding filters

Dispositif d'alimentation de filtres


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 26.10.2005 DE 102005051525

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.05.2007  Patentblatt  2007/18

(73) Patentinhaber: HAUNI Maschinenbau AG
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Günter, Lutz
    21493 Elmenhorst (DE)

(74) Vertreter: Grebner, Christian Georg Rudolf 
Patentanwälte Seemann & Partner Ballindamm 3
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 493 340
WO-A-02/083502
GB-A- 2 267 021
US-A- 4 716 910
EP-A2- 1 374 706
GB-A- 1 538 582
US-A- 4 040 430
US-A- 4 886 077
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Zuführen von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filterstäbe oder Filterstücke, aus einem Magazin für die Artikel, wobei im Magazin eine Trennwand zur Ausbildung von zwei Teilmagazinen für die Artikel vorgesehen ist, wobei jedes Teilmagazin mit jeweils einem Auslass ausgebildet ist und an jedem Auslass der Teilmagazine jeweils eine Entnahmetrommel für die Artikel vorgesehen ist, so dass die Artikel aus den Teilmagazinen gleichzeitig entnehmbar sind oder entnommen werden. Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine oder Füterherstellungsmaschine.

    [0002] Im Dokument GB-A-2 267 021 ist eine Filteransetzmaschine beschrieben, bei der aus zwei Magazinen jeweils Filterstäbe entnommen werden. Nach der Entnahme eines ersten Filterstabs wird dieser Filterstab mittig geschnitten und queraxial auseinander geschoben. Anschließend wird ein zweiter Filterstab aus dem anderen Magazin mittig zwischen die Abschnitte des ersten Filterstabs eingesetzt. Diese Filterstabanordnung wird nachfolgend auf Trommeln jeweils geschnitten, gestaffelt und geschoben. Dieser Vorgang - Schneiden, Staffeln und Verschieben der Filterstücke - wird wiederholt und somit insgesamt zweimal ausgeführt. Der resultierende Kombinationsfilter aus den zwei verschiedenen Filterstäben wird nachfolgend einer Zusammenstelltrommel mit Zigarettenstäben übergeben.

    [0003] In der Patentschrift EP-B-O 674 853 (entspricht US-5 984 851) wird ebenfalls eine Filterzuführung in einer Filteransetzmaschine beschrieben. Hierfür werden die Filter bzw. Filterstücke auch mehrmals nacheinander auf den Trommeln geschnitten, gestaffelt und verschoben. Mittels der offenbarten Zuführeinrichtung können den Zigarettengruppen Einfach- oder Dualfilter zugestellt werden.

    [0004] Ferner ist in dieser Patentschrift das wahlweise Ansetzen von einfachen oder Doppelfiltern zwischen längsaxial beabstandeten Tabakstockpaaren beschrieben. Hierfür verfügt die Filteransetzmaschine über zwei Vorratsbehälter für Filterstäbe sowie zwei Trommelzüge zum Entnehmen, Transportieren und Bearbeiten der Filterstäbe. Ferner ist ein dritter Trommelzug vorgesehen, auf den die ersten Trommelzüge münden, um die Filter zwischen die Tabakstöcke einzulegen. Außerdem ist eine Anpasseinrichtung vorgesehen, um die zwei ersten Trommelzüge auf den Doppelfilter- oder Einfachfilterbetrieb anzupassen. Gemäß der technischen Lehre sind stets die beiden ersten Trommelzüge gemeinsam in Betrieb.

    [0005] Außerdem ist aus US 3,245,414 bekannt, dass Filterstäbe aus zwei Filtermagazinen über entsprechende Trommelläufe entnommen, geschnitten, gestaffelt, geschoben werden, so dass Filterstöpsel auf einer Zusammenführtrommel zusammen gestellt werden. Die hergestellten Doppelfilter werden an der Filteransetzmaschine jeweils zwischen zwei längsaxial beabstandete Tabakstöcke eingelegt.

    [0006] In WO-A-021083502 ist eine Vorrichtung zum Zuführen von Zigaretten zu einer Verpackungsmaschine beschrieben. Die Vorrichtung enthält einen Trichter, der dazu bestimmt ist, eine Masse von Zigaretten aufzunehmen, sowie einen oberen Zuführeingang und eine Anzahl von unteren Ausgängen. Darüber hinaus erfüllt die Vorrichtung über Ausgleichsmittel, die im Inneren des Trichters angeordnet sind, um die Kapazität des Trichters selbst zu verändern, hervorgerufen durch den Wechsel der Masse von Zigaretten aufgrund der Entnahme von Zigarettengruppen.

    [0007] Des Weiteren offenbart EP-A-1 374 706 eine Filterzuführeinrichtung einer Filteransetzmaschine, wobei zwei separate Magazine vorgesehen sind.

    [0008] In US-A-4 040 430 sind außerdem ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen von Filterzigaretten beschrieben. Bei einem in Fig. 9 dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei Magazine nebeneinander angeordnet, wobei Filterstäbe aus den beiden Magazinen entnommen werden und mittels Schneidmessern in Filterstopfen geschnitten werden, die an eine nachfolgende Fördertrommel übergeben werden. Danach werden die Filterstopfen zusammen mit den Tabakstöcken auf einer nachfolgenden Zusammenstelltrommel zusammengestellt.

    [0009] In US-A-4 716 910 ist ferner eine Entnahmetrommel eines Magazins für stabförmige Artikel offenbart, wobei mehrere Förderbänder vorgesehen sind, die zwischen den Aufnahmen der Fördertrommel verlaufen (vgl. Fig. 3).

    [0010] Weiterhin offenbart GB-A-1 538 582 ein Magazin einer Filteransetzmaschine, wobei im Entnahmebereich ein Förderband an einer Entnahmetrommel vorgesehen ist (vgl. Fig. 2).

    [0011] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine einfache und variable Zuführung von Filterstäben aus einem Vorratsmagazin bereit zu stellen, wobei der Aufwand möglichst gering sein soll.

    [0012] Als erste Lösung der Aufgabe wird bei einer Einrichtung zum Zuführen von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filterstäbe oder Filterstücke, mit einem Magazin für die Artikel, wobei im Magazin eine Trennwand zur Ausbildung von zwei Teilmagazinen für die Artikel vorgesehen ist, wobei jedes Teilmagazin mit jeweils einem Auslass ausgebildet ist und an jedem Auslass der Teilmagazine jeweils eine Entnahmetrommel für die Artikel vorgesehen ist, so dass die Artikel aus den Teilmagazinen gleichzeitig entnehmbar sind oder entnommen werden, vorgeschlagen, dass an jedem Auslass der Teilmagazine jeweils ein Förderband für die Artikel vorgesehen ist und die Entnahmetrommeln zusammen mit den Förderbändern gleichzeitig betrieben werden, wobei die Förderbänder im Betrieb unterschiedliche Förderrichtungen aufweisen und wobei für die von jeder Entnahmetrommel entnommenen Artikel jeweils ein separater Förderabschnitt vorgesehen ist. Gemäß der Erfindung ist das Magazin als eine Baueinheit ausgebildet, die im Inneren in zwei Teilmagazine unterteilt ist. Hierbei handelt es sich um zwei parallel angeordnete Teilmagazine, aus denen Filterstäbe entnommen werden. Dadurch, dass zwei Entnahmetrommeln zusammen mit den Förderbändern im Bereich der Auslässe der Teilmagazine vorhanden sind und gleichzeitig betrieben werden, ist, es möglich, dass aus dem Magazin zwei verschiedene Arten von Filterstäben entnommen werden. Beispielsweise werden bei einem Produktionslauf an einer Filteransetzmaschine Filterstäbe aus dem ersten Magazin entnommen und mehrfach geschnitten und gleichzeitig andere oder andersartige Filterstäbe aus dem zweiten Teilmagazin mit der zweiten Entnahmetrommel entnommen und ebenfalls mehrfach geschnitten. Dadurch werden zwei verschiedene Filterstopfen an der Filterzuführeinrichtung verwendet, so dass es möglich ist, Dualfilter oder Kombinationsfilter mit zwei Filtersorten bereit zu stellen, die zwischen die beabstandeten Tabakstockpaare eingelegt werden. Die Filterstopfen können unterschiedliche Längen haben.

    [0013] Um einen zuverlässigen Betrieb bei der Entnahme der Filterstäbe zu gewährleisten, weisen die Förderbänder im Betrieb unterschiedliche, vorzugsweise entgegengesetzte, Förderrichtungen auf. Überdies ist es von Vorteil, wenn wenigstens ein Antrieb für die Förderbänder vorgesehen ist. In einer bevorzugten Ausführung verfügt jedes Förderband über einen Antrieb.

    [0014] Um eine automatische Befüllung der Teilmagazine mit stabförmigen Artikeln bzw. Filterstäben zu erreichen, sind die Teilmagazinen mit einer Artikelempfangsstation ausgebildet. Eine derartige Filterempfangsstation ist unter der Bezeichnung "Filtromat" der HAUNI Maschinenbau AG bekannt.

    [0015] Statt mit einer Artikelempfangsstation ist es auch möglich, die Teilmagazine manuell oder automatisiert mit einem kleinen Filterspeicher z.B. einem "RESY" der Patentanmelderin oder auch mittels Massenstrom mit Filterstäben zu beschicken.

    [0016] Erfingdungsgemäß ist für die von jeder Entnahmetrommel entnommenen Artikel jeweils ein separater Förderabschnitt vorgesehen, so dass nach der Entnahme die geförderten Artikel einen separaten Trommellauf bzw. Förderweg in Förderrichtung der Artikel aufweisen. Hierzu umfasst vorteilhafterweise jeder separate Förderabschnitt wenigstens ein Förderorgan.

    [0017] Insbesondere ist als Förderorgan eine Schneidtrommel und/oder eine Staffeltrommel und/oder eine Schiebetrommel und/oder eine Beschleunigertrommel vorgesehen, so dass in entsprechend gewünschter oder vorbestimmter Kombination der genannten Förderorgane ein Trommellauf bzw. eine Trommelanordnung für die separaten Förderabschnitte ausgebildet ist.

    [0018] Außerdem ist es von Vorteil, wenn in Förderrichtung der Artikel im Anschluss an die separaten Förderabschnitte ein gemeinsamer Förderabschnitt für die Artikel mit wenigstens einem Förderorgan vorgesehen ist. Über den gemeinsamen Förderabschnitt werden beispielsweise geschnittene Filterstücke oder Filterstopfen weitergefördert und zwischen längsaxial beabstandeten Tabakstockpaaren eingelegt. Dadurch wird ein vorbestimmter Trommellauf für die jeweils entnommenen Artikel ausgebildet.

    [0019] Des Weiteren ist es bevorzugt, wenn für jedes Förderorgan jeweils ein Einzelantrieb vorgesehen ist.

    [0020] Gemäß einer alternativen Ausführungsform ist für mehrere Förderorgane jeweils ein Antrieb vorgesehen, so dass mittels des gemeinsamen Antriebs eine Getriebeeinheit bereitgestellt wird, die beispielsweise mehrere Trommeln eines Förderabschnitts synchron antreibt.

    [0021] Des Weiteren wird die Aufgabe gelöst durch eine Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine oder Filterherstellungsmaschine, die mit einer voranstehend beschriebenen Zuführeinrichtung ausgestattet ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf obige Ausführungen ausdrücklich verwiesen.

    [0022] Die Erfindung hat den Vorteil, dass mit einem als Baueinheit vorgesehenen Magazin, bestehend aus zwei Teilmagazinen, und zwei Entnahmeeinrichtungen verschiedene Filterstabformate an einer Maschine verarbeitet werden, ohne dass umfangreiche Umbaumaßnahmen am Vorratsmagazin auszuführen sind. Darüber hinaus sind vorbestimmte Fördereinrichtungen bzw. Fördertrommeln im Anschluss an die Entnahme der Artikel vorgesehen.

    [0023] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben, wobei bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich auf die Zeichnungen verwiesen wird. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Ansicht einer Filteransetzmaschine mit einer Zuführeinrichtung gemäß dem Stand der Technik;
    Fig. 2
    eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Zuführeinrichtung und
    Fig. 3a, 3b
    jeweils schematische Darstellungen zweier Ausführungsbeispiels einer Zuführeinrichtung mit unterschiedlichen Antrieben.


    [0024] In den folgenden Figuren sind jeweils gleiche oder gleichartige Elemente bzw. entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern versehen, so dass von einer entsprechenden erneuten Vorstellung jeweils abgesehen wird.

    [0025] In Fig. 1 ist die Vorderansicht einer Filteransetzmaschine vom Typ MAX der Hauni Maschinenbau AG gezeigt. Diese Maschine weist die folgenden Einzelheiten auf: Eine Einlauftrommel 111 übergibt die von einer Zigarettenstrangmaschine produzierten Tabakstöcke an eine Staffeltrommel 222, die die zugeführten Tabakstöcke zu je zwei Stück mit einem Zwischenraum zwischen den Tabakstöcken an eine Zusammenstelltrommel 133 abgeben.

    [0026] Die Filterstäbe gelangen aus einem Magazin 40 auf eine Entnahmetrommel 60, werden dort zu Filterstopfen doppelter Gebrauchslänge geschnitten, auf einer Staffeltrommel 70 gestaffelt, von einer Schiebetrommel 80 zu einer Reihe hintereinander liegender Stopfen ausgerichtet und von einer Beschleunigertrommel 90 in die Zwischenräume der Zigarettenreihen auf der Zusammenstelltrommel 133 abgelegt. Die Tabakstock-Filterstopfen-Tabakstock-Gruppen werden von einer Taumeltrommel 110 übernommen und zusammengeschoben. Mittels des Magazins 40, der Trommeln 60, 70, 80, 90 wird eine Zuführeinrichtung 50 für die Filterstäbe gebildet.

    [0027] Ein von einer Belagpapierbobine 130 abgezogener Belagpapierstreifen 120 wird von einer Beleimvorrichtung 140 beleimt und dann in einer Schneidvorrichtung 160 auf einer Saugtrommel 170 von den Messern einer Messertrommel 180 in Belagblättchen zerschnitten. Die abgetrennten Belagblättchen werden an die Tabakstock-Filterstopfen-Tabakstock-Gruppen auf der Taumeltrommel 110 angeheftet und auf einer Rolltrommel 190 um die Zigarettenfiltergruppen herumgerollt.

    [0028] Die fertigen Doppelfilterzigaretten werden über eine Übergabetrommel 210 einer Schneidtrommel 220 zugeführt und auf dieser durch mittiges Schneiden durch die Filterstopfen hindurch zu Einzelfilterzigaretten konfektioniert. Eine Wendeeinrichtung 230 wendet die Filterzigarettenreihe und überführt sie gleichzeitig in die durchlaufende ungewendete Filterzigarettenreihe. Über eine Prüftrommel 240 gelangen die Filterzigaretten zu einer Auswerftrommel 260. Eine mit einer Bremstrommel 270 zusammenwirkende Ablegertrommel 280 legt die Filterzigaretten auf ein Ablegerband 290.

    [0029] Fig. 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Zuführeinrichtung 50, wobei im Magazin 40 eine senkrecht angeordnete Trennwand 41 eingebracht wird, so dass zwei Teilmagazine 401, 402 entstehen. Im unteren Zuführbereich sind nach innen und nach unten weisende Führungsbleche 46, 47 angeordnet, um die Filterstäbe aus den Teilmagazinen 401, 402 im Zusammenwirken mit der Trennwand 41 zu den Förderbändern 61, 62 zu leiten. Im unteren Bereich des Zuführbereiches sind die Förderbänder 61, 62 horizontal angeordnet, so dass die Filterstäbe zu den Entnahmetrommeln 11 bzw. 21 gefördert werden.

    [0030] Ferner ist auf beiden Seiten der Teilmagazine 401, 402 jeweils eine Filterempfangsstation 45 angeordnet, die von einem hier nicht dargestellten Filtersender jeweils Filterstäbe empfangen und seitlich in die Teilmagazine 401, 402 einbringen. Ein bekannter Filterempfänger ist unter der Bezeichnung "Filtromat" der HAUNI Maschinenbau AG bekannt.

    [0031] Durch die Trommeln 11, 13 und 14 wird ein separater Förderabschnitt für die auf der linken Seite entnommenen Filterstäbe bzw. geförderten Filterstopfen ausgebildet. Dieser separate Förderabschnitt ist mit dem Bezugszeichen L bezeichnet. Nach einer Entnahme der Filterstäbe aus dem Teilmagazin 401 und Förderung der aus den Filterstäben geschnittenen Filterstopfen im linken Förderabschnitt L (vgl. Fig. 2) werden die Filterstopfen nachfolgend an eine Übergabetrommel 31 übergeben.

    [0032] Um Filterstäbe auf der linken Seite zu entnehmen, ist im unteren Bereich eine Entnahmetrommel 11 angeordnet, so dass die Filterstäbe am Auslass mittels des Förderbands 61 zur Entnahmetrommel 11 transportiert, mittels der Entnahmetrommel 11 aus dem Teilmagazin 401 entnommen und mittels Schneidmesser 12 in Filterstopfen geschnitten werden. Anschließend werden die geschnittenen Filterstopfen von der Entnahmetrommel 11 an eine Fördertrommel 13 (als Staffeltrommel) und anschließend an eine nachfolgende Fördertrommel 14 (als Schiebertommel) übergeben, auf der die Filterstopfen entsprechend angeordnet werden, um sie an die Übergabetrommel 31 abzugeben.

    [0033] Der rechte Förderabschnitt für die aus dem rechten Teilmagazin 402 entnommenen Filterstäbe bzw. geschnittenen Filterstopfen ist mit dem Bezugszeichen R bezeichnet und besteht aus den Trommeln 21, 23, 24 und 26. Bei einer Förderung der Filterstäbe beziehungsweise Filterstopfen im rechten Förderabschnitt R (vgl. Fig. 2b) werden die Trommeln 11, 13, 14 des linken Förderabschnitts L derart angetrieben, dass Filterstopfen über beide Förderabschnitte L und R an die Übergabetrommel 31 übergeben und dort zusammengestellt werden.

    [0034] Über den rechten Förderabschnitt R, bestehend aus einer Entnahmetrommel 21, an der Entnahmetrommel 21 angeordneten Schneidmessern 22, einer Fördertrommel 23 (als Staffeltrommel), einer Fördertrommel 24 (als Schiebetrommel) und einer Übergabetrommel 26, gelangen die Filterstäbe aus dem Teilmagazin 402 zur Übergabetrommel 31.

    [0035] Die Anzahl der Schneidmesser 12 und 22 kann entsprechend dem gewünschten Filterprodukt variieren. So können wahlweise jeweils ein oder zwei Schneidmesser 12 und 22 jeweils an den Entnahmetrommeln 11 und 21 angeordnet sein.

    [0036] Zur Überführung der geschnittenen und zusammengestellten Filterstopfen ist ferner für beide Förderabschnitte L und R im Anschluss daran ein gemeinsamer Förderabschnitt, bestehend aus der Übergabetrommel 31, vorgesehen, der mit dem Bezugszeichen G bezeichnet ist. Nach der Übergabetrommel 31, auf der die Filterstopfen aus beiden Förderabschnitten L und R zu einem Kombinationsfilter oder Dualfilter als Doppelfilter zusammen gestellt werden, werden die zusammengestellten Filter an eine Beschleunigertrommel 39 übergeben.

    [0037] Je nach gewünschtem Filterprodukt oder Dualfilter bzw. Zigarettenprodukt an einer Filteransetzmaschine werden verschiedene Filterstäbe aus dem Magazin 40 bzw. den Teilmagazinen 401, 402 über den linken Förderabschnitt L (vgl. Fig. 2a) und den rechten Förderabschnitt R (vgl. Fig. 2b) entnommen und geschnitten. Während der Entnahme und Förderung der Filterstopfen über beide Förderabschnitte L und R werden die entsprechenden Förderorgane des Förderabschnitts L bzw. R entsprechend gleichzeitig angetrieben.

    [0038] Die in Fig. 2 gezeigte Zuführeinrichtung 50 ist an einer bestehenden Filteransetzmaschine (vgl. Fig. 1) nachrüstbar, so dass der Nutzen einer derart aufgewerteten Filteransetzmaschine deutlich erhöht wird, da ein Produktwechsel an der Filteransetzmaschine erheblich erleichtert wird.

    [0039] Ferner ist in Fig. 3a schematisch dargestellt, dass die Trommeln 11, 13, 14, 21, 23, 24, 26, 31 jeweils von einem Einzelantrieb angetrieben werden. Der Einzelantrieb für die jeweiligen Trommeln 11, 13, 14, 21, 23, 24, 26, 31 ist mit dem Bezugszeichen 35 bezeichnet.

    [0040] In Fig. 3b ist ein alternatives Antriebskonzept für die Trommeln 11, 13, 14, 21, 23, 24 dargestellt. Hierbei ist für den linken Förderabschnitt L ein gemeinsamer Antrieb 36 für die Trommeln 11, 13, 14 vorgesehen und für den rechten Förderabschnitt R ein gemeinsamer Antrieb 37 für die Trommeln 21, 23 und 24 ausgebildet. Für die Trommeln 26, 31 und 39 ist jeweils ein separater Antrieb 38 vorgesehen. Außerdem ist in Fig. 3b dargestellt, dass für die Förderbänder 61, 62, die entgegen gesetzte Förderrichtungen aufweisen, jeweils ein Antrieb 71, 72 vorgesehen ist.

    [0041] Entsprechend der gewünschten Kombination an Filterstopfen werden die Trommeln 13, 14 sowie 23, 24 und 26 in ihrer Funktionsweise als Schiebetrommel, Staffeltrommel oder Übergabetrommel wahlweise an der Maschine in einer vorbestimmten Weise angeordnet, so dass sie entsprechend zusammen wirken und kombinierte Filterstopfen als Doppelfilter von der Übergabetrommel 31 an die Beschleunigertrommel 39 übergeben.

    Bezugszeichenliste



    [0042] 
    11
    Entnahmetrommel
    12
    Schneidmesser
    13
    Fördertrommel
    14
    Fördertrommel
    21
    Entnahmetrommel
    22
    Schneidmesser
    23
    Fördertrommel
    24
    Fördertrommel
    26
    Übergabetrommel
    31
    Übergabetrommel
    35
    Einzelantrieb
    36
    Antrieb
    37
    Antrieb
    38
    Antrieb
    39
    Beschleunigertrommel
    40
    Magazin
    41
    Trennwand
    45
    Filterempfangsstation
    46
    Führungsblech
    47
    Führungsblech
    50
    Zuführeinrichtung
    60
    Entnahmetrommel
    61
    Förderband
    62
    Förderband
    70
    Staffeltrommel
    71
    Antrieb
    72
    Antrieb
    80
    Schiebetrommel
    90
    Beschleunigertrommel
    110
    Taumeltrommel
    111
    Einlauftrommel
    120
    Belagpapierstreifen
    130
    Belagpapierbobine
    133
    Zusammenstelltrommel
    140
    Beleimvorrichtung
    160
    Schneidvorrichtung
    170
    Saugtrommel
    180
    Messertrommel
    190
    Rolltrommel
    210
    Übergabetrommel
    220
    Schneidtrommel
    222
    Staffeltrommel
    230
    Wendeeinrichtung
    240
    Prüftrommel
    260
    Auswerftrommel
    270
    Bremstrommel
    280
    Ablegertrommel
    290
    Ablegerband
    401
    Teilmagazin
    402
    Teilmagazin
    R
    rechter Förderabschnitt
    L
    linker Förderabschnitt
    G
    (gemeinsamer) Förderabschnitt



    Ansprüche

    1. Einrichtung (50) zum Zuführen von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filterstäbe oder Filterstücke, mit einem Magazin (40) für die Artikel, wobei im Magazin (40) eine Trennwand (41) zur Ausbildung von zwei Teilmagazinen (401, 402) für die Artikel vorgesehen ist, wobei jedes Teilmagazin (401, 402) mit jeweils einem Auslass ausgebildet ist und an jedem Auslass der Teilmagazine (401, 402) jeweils eine Entnahmetrommel (11, 21) für die Artikel vorgesehen ist, so dass die Artikel aus den Teilmagazinen (401, 402) gleichzeitig entnehmbar sind oder entnommen werden, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem Auslass der Teilmagazine (401, 402) jeweils ein Förderband (61, 62) für die Artikel vorgesehen ist und die Entnahmetrommeln (11, 21) zusammen mit den Förderbändern (61, 62) gleichzeitig betrieben werden, wobei die Förderbänder (61, 62) im Betrieb unterschiedliche Förderrichtungen aufweisen und wobei für die von jeder Entnahmetrommel (11, 21) entnommenen Artikel jeweils ein separater Förderabschnitt (L, R) vorgesehen ist.
     
    2. Einrichtung (50) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderbänder (61, 62) im Betrieb entgegengesetzte Förderrichtungen aufweisen.
     
    3. Einrichtung (50) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Antrieb (71, 72) für die Förderbänder (61, 62) vorgesehen ist.
     
    4. Einrichtung (50) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilmagazine (401, 402) jeweils mit einer Artilcelempfangsstation (45) versehen sind.
     
    5. Einrichtung (50) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeder separate Förderabschnitt (L, R) wenigstens ein Förderorgan (11, 13, 14, 21, 23, 24, 26) umfasst.
     
    6. Einrichtung (50) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Förderorgan (13, 14, 23, 24, 26) eine Schneidtrommel und/oder eine Staffeltrommel und/oder eine Schiebetrommel und/oder eine Beschleunigertrommel vorgesehen ist.
     
    7. Einrichtung (50) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in Förderrichtung der Artikel im Anschluss an die separaten Förderabschnitte (L, R) ein gemeinsamer Förderabschnitt (G) für die Artikel mit wenigstens einem Förderorgan (31) vorgesehen ist.
     
    8. Einrichtung (50) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass für jedes Förderorgan (11, 13, 14, 21, 23, 24, 26, 31) jeweils ein Einzelantrieb (35) vorgesehen ist.
     
    9. Einrichtung (50) nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass für mehrere Förderorgane (11, 13, 14, 21, 23, 24) eines Förderabschnitts (L, R) jeweils ein Antrieb (35, 36) vorgesehen ist.
     
    10. Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine oder Filterherstellungsmaschine, mit einer Einrichtung (50) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9.
     


    Claims

    1. System (50) for feeding rod-shaped articles of the tobacco processing industry, in particular filter rods or filter pieces, with a magazine (40) for the articles, a dividing wall (41) being provided in the magazine (40) to form two part-magazines (401, 402) for the articles, and each part- magazine (401, 402) is respectively provided with an outlet and a removing drum (11, 21) for the articles is provided at each outlet respectively so that the articles can be removed or are removed from the part-magazines (401, 402) simultaneously, characterised in that a conveyor belt (61, 62) for the articles is provided at each outlet of the part-magazine (401, 402) respectively and the removing drums (11, 21) are operated simultaneously with the conveyor belts (61, 62), and the conveyor belts (61, 62) have different conveyor systems during operation, and a separate conveyor run (L, R) is provided for the articles removed by each removing drum (11, 21) respectively.
     
    2. System (50) as claimed in claim 1, characterised in that the conveyor belts (61, 62) have opposite conveying directions during operation.
     
    3. System (50) as claimed in claim 1 or 2, characterised in that at least one drive (71, 72) is provided for the conveyor belts (61, 62).
     
    4. System (50) as claimed in one of claims 1 to 3, characterised in that the part-magazines (401, 402) are respectively provided with an article receiving station (45).
     
    5. System (50) as claimed in one of claims 1 to 4, characterised in that each separate conveyor run (L, R) comprises at least one conveyor element (11, 13, 14, 21, 23, 24, 26).
     
    6. System (50) as claimed in claim 5, characterised in that a cutting drum and/or an aligning drum and/or a pushing drum and/or an accelerator drum is provided as a conveyor element (13, 14, 23, 24, 26).
     
    7. System (50) as claimed in one of claims 1 to 6, characterised in that a common conveyor run (G) for the articles with at least one conveyor element (31) is provided adjoining the separate conveyor runs (L, R) in the direction in which the articles are conveyed.
     
    8. System (50) as claimed in one of claims 1 to 7, characterised in that a separate drive (35) is provided respectively for every conveyor element (11, 13, 14, 21, 23, 24, 26, 31).
     
    9. System (50) as claimed in one or more of claims 5 to 7, characterised in that one drive (35, 36) is provided for several conveyor elements (11, 13, 14, 21, 23, 24) of a conveyor run (L, R) respectively.
     
    10. Machine in the tobacco processing industry, in particular a filter assembling machine or filter manufacturing machine, with a system (50) as claimed in one or more of claims 1 to 9.
     


    Revendications

    1. Dispositif (50) de transport d'articles en forme de tiges de l'industrie de transformation du tabac, en particulier des tiges de filtres ou des bouts filtres, comprenant un chargeur (40) pour les articles, une paroi de séparation (41) étant prévue dans le chargeur (40) pour former deux compartiments de chargeur (401, 402) pour les articles, chaque compartiment de chargeur (401, 402) étant pourvu respectivement d'une sortie, et un tambour de prélèvement (11, 21) des articles étant prévu respectivement à chaque sortie des compartiments de chargeur (401, 402) de façon telle que les articles peuvent être ou sont prélevés simultanément des compartiments de chargeur (401, 402), caractérisé en ce qu'un convoyeur à bande (61, 62) pour les articles est prévu à chaque sortie des compartiments de chargeur (401, 402) et en ce que les tambours de prélèvement (11, 21) sont entraînés simultanément avec les convoyeurs à bande (61, 62), les convoyeurs à bande (61, 62) présentant, en fonctionnement, différentes directions de transport et une section de transport (L, R) séparée étant respectivement prévue pour les articles prélevés par chaque tambour de prélèvement (11, 21).
     
    2. Dispositif (50) selon la revendication 1, caractérisé en ce que les convoyeurs à bande (61, 62) présentent, en fonctionnement, des directions de transport opposées.
     
    3. Dispositif (50) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'est prévu au moins un mécanisme d'entraînement (71, 72) des convoyeurs à bande (61, 62).
     
    4. Dispositif (50) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les compartiments de chargeur (401, 402) sont pourvus chacun d'une station de réception d'articles (45).
     
    5. Dispositif (50) selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que chaque section de transport (L, R) séparée comprend au moins un organe de transport (11, 13, 14, 21, 23, 24, 26).
     
    6. Dispositif (50) selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'est prévu comme organe de transport (13, 14, 23, 24, 26) un tambour de coupe et/ou un tambour de répartition et/ou un tambour pousseur et/ou un tambour d'accélération.
     
    7. Dispositif (50) selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'est prévue, dans la direction de transport des articles, à la suite des sections de transport (L, R) séparées, une section commune de transport (G) des articles, comprenant au moins un organe de transport (31).
     
    8. Dispositif (50) selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'est prévu respectivement pour chaque organe de transport (11, 13, 14, 21, 23, 24, 26, 31) un mécanisme d'entraînement individuel (35).
     
    9. Dispositif (50) selon l'une ou plusieurs des revendications 5 à 7, caractérisé en ce qu'est prévu respectivement un mécanisme d'entraînement (35, 36) pour plusieurs organes de transport (11, 13, 14, 21, 23, 24) d'une section de transport (L, R).
     
    10. Machine de l'industrie de transformation du tabac, en particulier machine d'assemblage de filtres ou machine de fabrication de filtres, dotée d'un dispositif (50) selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 9.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente