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EP 1 780 366 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.01.2010 Patentblatt 2010/03 |
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Anmeldetag: 25.10.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schmalbauende Rahmenanordnung für eine Schiebetür
Frame for a sliding door
Châssis pour porte coulissante
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH ES FR GB IT LI |
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Priorität: |
28.10.2005 DE 202005016913 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.05.2007 Patentblatt 2007/18 |
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Patentinhaber: RP Technik GmbH Profilsysteme |
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59199 Bönen (DE) |
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Erfinder: |
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- Schlemper, Günter
42699 Solingen (DE)
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Vertreter: Kietzmann, Lutz |
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Maiwald Patentanwalts GmbH
Benrather Strasse 15 40213 Düsseldorf 40213 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 1 878 147 US-A- 3 214 873
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FR-A- 2 050 694 US-B1- 6 279 644
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine schmalbauende Rahmenanordnung für eine Schiebetür,
bestehend aus einem äußeren ortsfest installierten Rahmen, dem ein innerer Rahmen
zur Einfassung von Glas- oder Panelelementen der Schiebetür zugeordnet ist. Relevante
Rahmenanordnungen sind aus
DE 1878147 U,
US 6279644,
US 3214873 und
FR 2050694 bekannt.
[0002] Schiebetüren werden gewöhnlich überall dort eingesetzt, wo herkömmliche Schwenktüren
wegen beengter Platzverhältnisse nicht geeignet sind oder an Stellen, wo eine besonders
große Öffnung eines Gebäudes mit einer Tür zu versehen ist.
[0003] Wie allgemein bekannt ist, bestehen Rahmenanordnungen für Schiebetüren im wesentlichen
aus einem äußeren Rahmen, welcher in die Maueröffnung eines Gebäudes oder dergleichen
eingefügt ist. Korrespondierend zum äußeren Rahmen ist ein innerer Rahmen vorgesehen,
der die Glas- oder Panelelemente der Schiebetür einfasst. Innerer und äußerer Rahmen
der hier interessierenden Art bestehen aus Stahl und sind umgeformt, womit den hieraus
resultierenden Stahlprofilen eine funktionsgerechte Gestalt verliehen wird.
[0004] So weisen bekannte Stahlprofile für Rahmen von Schiebetüren Körperkanten zum Anlegen
der Glas- oder Panelelemente oder Nuten zur Befestigung von Dichtungsstreifen oder
Anbauteilen auf. Anbauteile, welche vorwiegend in von außen her zugängliche Mittelnuten
des Rahmens verdeckt untergebracht sind, können beispielsweise Beschläge, Rollwägen,
Führungselemente und dergleichen sein. Über Beschläge wird das Verriegeln und Entriegeln
der Tür bewerkstelligt. Ein Rollwagen nimmt die Last der Schiebetür auf und gewährleitstet
ein Verfahren der Schiebetür entlang des äußeren Rahmens, der insoweit als korrespondierende
Schiene dient. Der gegenüberliegende oberer waagerechte Abschnitt des inneren Rahmens
wird dabei durch den benachbarten äußeren Rahmen längs geführt.
[0005] Problematisch bei bekannten Rahmenanordnungen des Standes der Technik ist die Bereitstellung
von ausreichend Bauraum für die Unterbringung der Anbauteile, da gleichzeitig auch
eine möglichst schmalbauende Rahmenanordnung das gewünschte Konstruktionsziel ist.
[0006] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Rahmenanordnung für eine
Schiebetür bereitzustellen, welche trotz minimaler äußerer geometrischer Abmessungen
eine funktionsgerechte Unterbringung von Anbauteilen bei minimalem Fertigungs- und
Montageaufwand ermöglicht.
[0007] Die Aufgabe wird durch eine schmalbauende Rahmenanordnung gemäß Anspruch 1 gelöst.
Die nachfolgenden abhängigen Ansprüche geben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung
wieder.
[0008] Die erfindungsgemäße schmalbauende Rahmenanordnung für eine Schiebetür besteht aus
einem äußeren ortsfest installierten Rahmen gleichen Querschnitts, dem ein innerer
Rahmen zur Einfassung von Glas- oder Panelelementen der Schiebetür zugeordnet ist,
welcher eine von außen her zugängliche umlaufende abgestufte Mittelnut aufweist, die
einen schmalen Bodenbereich zur Zentrierung von Anbauteilen und einem relativ breiteren
Randbereich als Freiraum für das Einsetzen der Schiebetür zwischen dem oberen und
dem unteren waagerechten Abschnitt des äußeren Rahmens aufweist.
[0009] Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung resultiert insbesondere aus der vorgenommenen
Maximierung des Innenbereichs der Mittelnut unter Ausnutzung des über die äußeren
geometrischen Abmessungen vorgegebenen Platzes. Durch die abgestufte Mittelnut kann
dennoch eine für die erfindungsgegenständliche Anwendung als Rahmen bei einer Schiebetür
erforderliche Stabilität erzielt werden. Mit der erfindungsgemäßen Lösung ist es möglich,
sowohl die Anbauteile - wie Beschläge, Rollwagen, Führungselemente - in die spezielle
abgestufte Mittelnut unterzubringen, als auch ein Einfädeln der Schiebetür über die
abgestufte Mittelnut in den oberen und unteren waagerechten äußeren Rahmens bei der
Montage zu gestatten. Die erfindungsgemäße Lösung stellt damit eine schmalbauende
Rahmenanordnung bereit, welche sich insbesondere durch ein Optimum zwischen der Ausnutzung
zur Verfügung stehenden Platzes und einer sicheren Funktion als Schiebetür darstellt.
[0010] Eine weitere, die erfindungsgemäße Lösung verbessernde Maßnahme besteht darin, dass
der breite Randbereich der Mittelnut zwei einander gegenüberliegende Dichtungsnuten
zur Befestigung von Dichtstreifen aufweist, die mit den Öffnungen einander zugewandt
sind. Im Gegensatz zum Stand der Technik sind die Dichtstreifen damit nicht von außen
her voll sichtbar, sondern größtenteils verdeckt durch die Mittelnut untergebracht.
Vorzugsweise weisen die Dichtstreifen mehrere voneinander beabstandet angeordnete
und nach innen ragende Dichtlippen auf, welche - angebracht an den senkrechten Abschnitten
des inneren Rahmens - derart nach innen gerichtet sind, dass diese im Zusammenwirken
mit korrespondierenden Abschnitten des äußeren Rahmens nicht krempeln. Dagegen sind
die Dichtlippen der Dichtstreifen für den oberen und unteren waagerechten inneren
Rahmen nach außen gerichtet, um eine maximale Überdeckung mit den korrespondierenden
Abschnitten des äußeren Rahmens entlang des Lippenverlaufs zu gewährleisten. Hieraus
resultiert der Vorteil, dass nur eine einzige Variante von Dichtstreifen zur umlaufenden
Abdichtung des inneren Rahmens gegenüber dem äußeren Rahmens ausreichend ist.
[0011] Erfindungsgemäß dient die abgestufte Mittelnut des inneren Rahmens zur platzoptimalen
Unterbringung der am inneren Rahmen befestigten Anbauteile. So werden die vorzugsweise
im unteren waagerechten Abschnitt des inneren Rahmens angeordneten Rollwägen im schmalen
Bodenbereich der Mittelnut angeordnet. Im oberen waagerechten Abschnitt des inneren
Rahmens bildet die Mittelnut eine Aufnahme für optional an dieser Stelle einsetzbare
Führungselemente und dergleichen. Die Mittelnut der beiden senkrechten Abschnitte
des inneren Rahmens kann zur Unterbringung von Beschlägen und dergleichen genutzt
werden, welche durch den schmalen Bodenbereich der Mittelnut gegenüber dem inneren
Rahmen ausgerichtet sind und möglichst bündig mit der Mittelnut nach außen hin abschließen.
[0012] Gemäß einer weiteren, die Erfindung im Hinblick auf einen wirkungsvollen Einbruchschutz
verbessernden Maßnahme wird vorgeschlagen, die Mittelnuten von einander überdeckenden
senkrechten Abschnitten des inneren Rahmens jeweils durch eine Abdeckschiene zu verschließen,
welche sich mit einem im Wesentlichen in der Ebene der Schiebetür verlaufenden äußeren
Randbereich im geschlossenen Zustand der Schiebetür einander hintergreifend überdecken.
[0013] Zur Erzielung einer optimalen Stabilität der erfindungsgemäßen schmalbauenden Rahmenanordnung
ist diese vorzugsweise aus kaltverformtem Stahlblech hergestellt, wobei die Ansichtsbreite
des inneren Rahmens für eine Schiebetür von mindestens 2 Meter Höhe im Bereich von
36-50mm liegen sollte. In diesem speziellen Maßbereich ergibt sich relativ zur Dimension
der Schiebetür eine recht schmale Außenansicht, wobei gleichzeitig auch wegen der
speziellen Profilgestaltung und des verwendeten Materials (Stahl) eine ausreichende
Stabilität der Rahmenanordnung sichergestellt ist.
[0014] Weitere, die Erfindung verbessernde Maßnahmen werden nachstehend gemeinsam mit der
Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Figuren
näher dargestellt. Es zeigt:
- Fig.1
- eine Außenansicht einer Schiebetür mit schmalbauender Rahmenanordnung,
- Fig.2
- ein Horizontalschnitt durch die Rahmenanordnung nach Fig.1,
- Fig.3
- ein Vertikalschnitt durch die Rahmenanordnung nach Fig.1,
- Fig.4
- ein Querschnitt des Stahlprofils für den inneren Rahmen, und
- Fig.5
- ein Querschnitt durch das Stahlprofil des äußeren Rahmens.
[0015] Gemäß Figur 1 besteht eine Schiebetür 1 aus einem inneren Rahmen mit hiervon eingefassten
Glas- oder Panelelementen 4, geführt in einem äußeren Rahmen 2.
[0016] Gemäß Figur 2 ist der äußere Rahmen 3 zweischienig ausgeführt und weist einen im
Wesentlichen U-förmigen Querschnitt auf. Der äußere Rahmen 2 dient der Führung des
inneren Rahmens 3 für die Glas- oder Panelelemente 4 und weist eine von außen her
zugängliche umlaufende abgestufte Mittelnut 5 auf. Die abgestufte Mittelnut 5 besteht
aus einem relativ schmalen Bodenbereich 6, dem sich ein relativ breiterer Randbereich
7 anschließt. Der breitere Randbereich 7 der Mittelnut 5 weist außerdem zwei einander
gegenüberliegende Dichtungsnuten 8a, 8b auf. Diese Dichtungsnuten 8a, 8b dienen zur
Befestigung von zugeordneten Dichtstreifen 9a bzw. 9b, welche hierin eingeknüpft sind.
Die Dichtstreifen 9a, 9b weisen mehrere beabstandet voneinander angeordnete - hier
nach innen ragende - Dichtlippen 10 auf, welche durch den äußeren Rahmen 2 beim Schließen
der Schiebetür 1 in Richtung Bodenbereich 6 der abgestuften Mittelnut 5 gedrückt werden,
so dass diese nicht krempeln.
[0017] Diejenigen senkrechten Abschnitte des inneren Rahmens 3, welche im geschlossenen
Zustand der Schiebetür 1 nicht mit einem äußeren Rahmen 2 zusammenwirken sind mit
ineinandergreifenden Abdeckschienen 11 und 11' derart versehen, dass die Mittelnuten
5 hiervon überdeckt sind. Die Abdeckschienen 11 und 11' dienen dem Einbruchschutz
und sind einerseits in eine Dichtungsnut 8a eingehakt und anderseits mittels benachbart
zum Randbereich 12 bzw. 12' platzierten Befestigungsschrauben 13 am inneren Rahmen
3 angeschraubt. Die im Wesentlichen in der Ebene der Schiebetür 1 verlaufenden äußeren
Randbereiche 12 und 12' überdecken sich im geschlossenen Zustand der Schiebetür 1
einander hintergreifend. Über zugeordnete Dichtstreifen wird die nötige Abdichtung
an dieser Stelle erzielt.
[0018] Bei den in der Figur 3 dargestellten waagerechten Bereiche der Rahmenanordnung ist
in die Mittelnut 5 des inneren Rahmens 3 unten ein Rollwagen 14 als Anbauteil angeordnet.
Der schmale Bodenbereich 6 der Mittelnut 5 übernimmt hierbei die mittige Zentrierung
für den Rollwagen 14. Der Rollwagen 14 läuft auf einer seitens des äußeren Rahmens
2 aufgebrachten Schiene 15.
[0019] Gemäß Figur 4 besteht der innere Rahmen 3 im Wesentlichen aus einem kaltverformten
Stahlblech, in welchem u.a. die abgestufte Mittelnut 5 durch Biegen herausgebildet
ist.
[0020] Dem gegenüber besteht im Hinblick auf Figur 5 der äußere Rahmen 2 aus einem im Wesentlichen
U-förmigen Profil, welches ebenfalls aus kaltverformten Stahlblech besteht.
[0021] Die Maße und Dimensionen der bei diesem Ausführungsbeispiel verwendeten Stahlprofile
sind im Maßstab 1 : 1 direkt durch Messen aus der Zeichnung entnehmbar.
1. Rahmenanordnung für eine Schiebtür (1), bestehend aus einem äußeren ortsfest installierten
Rahmen (2), dem ein innerer Rahmen (3) zur Einfassung von Glas- oder Panelelementen
(4) der Schiebetür (1) zugeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass der innere Rahmen (3) eine von außen her zugängliche umlaufende abgestufte Mittelnut
(5) aufweist, die einen symmetrisch im Bezug auf eine Mittelsenkrechte angeordneten
schmalen Bodenbereich (6) zur Zentrierung von Anbauteilen und einem relativ breiteren
Randbereich (7) als Freiraum für das Einsetzen der Schiebetür (1) zwischen dem oberen
und dem unteren waagerechten Abschnitt des äußeren Rahmens (2) aufweist, so dass die
Rahmenanordnung schmalbauend ist, wobei der innere Rahmen (3) sowie der äußere Rahmen
(2) zumindest abschnittsweise aus einem kaltverformten Stahlblech besteht.
2. Rahmenanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der breite Randbereich (7) der Mittelnut (5) zwei einander gegenüberliegende Dichtungsnuten
(8a, 8b) zur Befestigung von Dichtstreifen (9a, 9b) aufweist, die mit den Öffnungen
einander zugewandt sind.
3. Rahmenanordnung nach Anspruch 2.
dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtstreifen (9a, 9b) mehrere voneinander beabstandet angeordnete und nach Innen
ragende Dichtlippen (10) aufweisen.
4. Rahmenanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die im schmalen Bodenbereich (6) der Mittelnut (5) angeordneten Anbauteile als Rollwagen
(14) ausgebildet sind, die im unteren waagerechten Abschnitt des inneren Rahmens (3)
angeordnet sind.
5. Rahmenanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die im schmalen Bodenbereich (6) der Mittelnut (5) angeordneten Anbauteile als Führungselemente
ausgebildet sind, die im oberen waagerechten Abschnitt des inneren Rahmens (3) angeordnet
sind.
6. Rahmenanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die im schmalen Bodenbereich (6) der Mittelnut (5) angeordneten Anbauteile als Beschlag
ausgebildet sind, die in mindestens einem der senkrechten Abschnitte des inneren Rahmens
(3) angeordnet sind.
7. Rahmenanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass zum Einbruchschutz die Mittelnuten (5, 5') von einander überdeckenden senkrechten
Abschnitten des inneren Rahmens (3 bzw. 3') jeweils durch eine Abdeckschiene (11;
11') verschlossen sind, die sich mit einem im wesentlichen in der Ebene der Schiebetür
(1) verlaufenden äußeren Randbereich (2) im geschlossenen Zustand der Schiebetür (1)
einander hintergreifend überdecken.
8. Rahmenanordnung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckschiene (11, 11') einerseits in eine Dichtungsnut (8a) eingehakt ist und
andererseits mittels benachbart zum Randbereich (12, 12') platzierten Befestigungsschrauben
(13) an den inneren Rahmen (3) angeschraubt ist.
9. Rahmenanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Rahmen (2) umlaufend ausgeführt ist und denselben Querschnitt aufweist.
10. Rahmenanordnung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die Ansichtsbreite des inneren Rahmens (3) bei einer Schiebetür (1) von mindestens
2 Metern Höhe 36 bis 50 Millimeter beträgt.
1. Frame structure for a sliding door (1), consisting of an exterior fixed stationary
frame (2) with an interior frame (3) as a surround for the glass or panelling elements
(4) of the sliding door (1), a characteristic being that the interior frame (3) features a graduated circumferential central groove (5), accessible
from the outside, with a narrow base (6) symmetrically arranged in relation to a central
perpendicular for the centring of attachments and a relatively broad margin area (7)
as a space for inserting the sliding door (1) between the upper and the lower horizontal
sections of the exterior frame (2) so that the frame structure is slim-line, whereby
the interior frame (3) as well as the exterior frame (2) consists at least in part
of a cold-formed steel sheet.
2. A frame structure complying with claim 1, a characteristic being that the broad margin area (7) of the central groove (5) features two sealing grooves
(8a, 8b) opposite each other for fixing sealing strips (9a, 9b), the openings of which
face each other.
3. A frame structure complying with claim 2, a characteristic being that the sealing strips (9a, 9b) feature several sealing lips (10) placed at a distance
from each other and directed inwards.
4. A frame structure complying with claim 1, a characteristic being that the attachments placed in the narrow base (6) of the central groove (5) are
formed as rollers (14) which are placed in the lower horizontal section of the interior
frame (3).
5. A frame structure complying with claim 1, a characteristic being that the attachments installed in the narrow base (6) of the central groove (5) are
designed as guiding elements which are installed in the upper horizontal section of
the interior frame (3).
6. A frame structure complying with claim 1, a characteristic being that the attachments installed in the narrow base (6) of the central groove (5) are
designed as fittings which are installed in at least one of the vertical sections
of the interior frame (3).
7. A frame structure complying with claim 1, a characteristic being that as a protection against burglary the central grooves (5, 5') of overlapping
vertical sections of the interior frame (3 and 3') are each enclosed by a cover rail
(11; 11'), overlapping and interlocking with an exterior margin area (2), situated
at the level of the sliding door (1) when this is in a closed state.
8. A frame structure complying with claim 7, a characteristic being that the cover rail (11, 11') is hooked into a sealing groove (8a) on the one side,
and on the other is screwed onto the interior frame (3) by means of fastening screws
(13) placed next to the margin area (12,12').
9. A frame structure complying with claim 1, a characteristic being that the exterior frame (2) is executed circumferentially and features the same cross-section.
10. A frame structure complying with claim 9, a characteristic being that the viewed width of the interior frame (3) is 36 to 50 millimetres in the case
of a sliding door (1) of at least 2 metres in height.
1. Structure de châssis pour une porte coulissante (1), constituée d'un châssis extérieur
fixe (2), avec un châssis intérieur (3) correspondant qui sert de cadre pour les éléments
en verre ou les panneaux (4) de la porte coulissante (1), caractérisée par le fait que le châssis intérieur (3) comporte une rainure centrale étagée (5) accessible de l'extérieur
et faisant tout le tour du châssis, qui comporte un fond (6) étroit positionné symétriquement
par rapport à une médiatrice, pour centrer des éléments rapportés, ainsi qu'un bord
(7) plus large qui sert d'espace libre pour mettre en place la porte coulissante (1)
entre la partie horizontale supérieure et inférieure du châssis extérieur (2), ce
qui permet d'obtenir une structure de châssis à construction étroite, où le châssis
intérieur (3) et le châssis extérieur (2) sont constitués au moins en partie d'une
tôle d'acier formée à froid.
2. Structure de châssis au sens de la condition 1, caractérisée par le fait que le bord large (7) de la rainure centrale (5) comporte deux rainures d'étanchéité
(8a, 8b) opposées dont les ouvertures sont face à face.
3. Structure de châssis au sens de la condition 2, caractérisée par le fait que les joints (9a, 9b) comportent plusieurs lèvres d'étanchéité (10) séparées les unes
des autres et dépassant vers l'intérieur.
4. Structure de châssis au sens de la condition 1, caractérisée par le fait que les éléments rapportés qui sont positionnés contre le fond étroit (6) de la rainure
centrale (5) sont conçus sous forme de chariots (14) installés dans la partie horizontale
inférieure du châssis intérieur (3).
5. Structure de châssis au sens de la condition 1, caractérisée par le fait que les éléments rapportés qui sont positionnés contre le fond étroit (6) de la rainure
centrale (5) sont conçus sous forme d'éléments de guidage installés dans la partie
horizontale supérieure du châssis intérieur (3).
6. Structure de châssis au sens de la condition 1, caractérisée par le fait que les éléments rapportés qui sont positionnés contre le fond étroit (6) de la rainure
centrale (5) sont conçus sous forme de ferrures installées dans l'une au moins des
parties verticales du châssis intérieur (3).
7. Structure de châssis au sens de la condition 1, caractérisée par le fait que, pour assurer la protection contre les effractions, chaque rainure centrale (5, 5')
des parties verticales du châssis intérieur (3 ou 3') qui se chevauchent est fermée
par un profilé de fermeture (11, 11'), qui vient se superposer contre un bord extérieur
(2) se situant pour l'essentiel sur le même plan que la porte coulissante (1) lorsque
la porte coulissante (1) est fermée.
8. Structure de châssis au sens de la condition 7, caractérisée par le fait que le profilé de fermeture (11, 11') est d'une part accroché dans une rainure d'étanchéité
(8a) et d'autre part vissé contre le châssis intérieur (3) au moyen de vis de fixation
(13) positionnées à proximité du bord (12,12').
9. Structure de châssis au sens de la condition 1, caractérisée par le fait que le châssis extérieur (2) est continu sur tout le pourtour et possède la même section
transversale.
10. Structure de châssis au sens de la condition 9, caractérisée par le fait que la largeur de face du châssis intérieur (3) est comprise entre 36 et 50 millimètres
pour une porte coulissante (1) de 2 mètres de hauteur au moins.
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