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EP 1 781 848 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.10.2010 Patentblatt 2010/42 |
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Anmeldetag: 04.08.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/008451 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/021311 (02.03.2006 Gazette 2006/09) |
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SPINDELTRÄGERBRÜCKE FÜR RINGSPINNMASCHINEN
SPINDLE SUPPORTING BRIDGE FOR RING SPINNING FRAMES
PONT DE PORTE-BROCHES POUR MACHINE A FILER A ANNEAUX
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES IT LI |
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Priorität: |
24.08.2004 DE 102004041094
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.05.2007 Patentblatt 2007/19 |
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Patentinhaber: Oerlikon Textile GmbH & Co. KG |
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42897 Remscheid (DE) |
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Erfinder: |
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- MANN, Peter
73095 Albershausen (DE)
- BENKERT, Thomas
73326 Deggingen (DE)
- KRAWIETZ, Stefan
73061 Ebersbach/Fils (DE)
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Vertreter: Hamann, Arndt et al |
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Oerlikon Textile GmbH & Co. KG
Landgrafenstraße 45 41069 Mönchengladbach 41069 Mönchengladbach (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 302 161 FR-A- 1 161 960 US-A- 5 343 685
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DE-C- 899 608 US-A- 2 758 439
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung befasst sich mit einer Spindelträgerbrücke für eine Ringspinnmaschine,
an der beidseits mindestens je ein, Spindellagergehäuse aufnehmender, sich von Zwischenständer
zu Zwischenständer erstreckender Spindelträger verläuft.
[0002] Die Spindelträger können beliebige Form aufweisen. Bevorzugt ist allerdings vorgesehen,
sie zylindrisch, insbesondere als Rohre auszuführen, die ein verwindungssteifes und
wohlfeiles Halbzeug darstellen. Ein einzelnes Rohr als Spindelträger erfordert allerdings
eine Bearbeitung irgend welcher Art, um sicher zu stellen, dass sowohl er selbst als
auch die auf ihm angeordneten Spindellagergehäuse in richtiger Lage montiert werden
und diese Lage auch beibehalten, sich also nicht um die Rohrachse drehen. Eine solche
Bearbeitung wird dadurch vermieden, dass weiter bevorzugt vorgesehen ist, zwei Spindelträger
insbesondere senkrecht übereinander anzuordnen. Diese beiden Spindelträger können
zylindrisch ausgebildet sein und sie selbst und die auf ihnen angeordneten Spindellagergehäuse
können in beliebiger Spindelteilung durch Klemmen befestigt werden.
[0003] Ein Spindelträger dieser Art ist in der DD 29 797 offenbart. Dieser Druckschrift
ist aber kein Hinweis zu entnehmen, wie die Spindelträger am Gestell der Ringspinnmaschine
befestigt werden sollen. Weiter offenbart
US 5 341 685 A1 eine Spindeltrager Brücke gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0004] Die Abschnitte dieser Spindelträger erstrecken sich jeweils über die Länge einer
Sektion, also von Zwischenständer zu Zwischenständer, an denen sie jeweils mittels
einer Spindelträgerbrücke befestigt sind. Das Befestigen der Spindelträger soll nicht
deren Stoßstellen übergreifend erfolgen, da das gleichzeitige Montieren von jeweils
bis zu vier Spindelträgern nicht ohne Hilfsgeräte möglich wäre. Die Klemmvorrichtungen
für die Spindelträger an den Stoßstellen zu teilen, würde diese infolge des geringen
zur Verfügung stehenden Raumes zwischen zwei Spindellagergehäusen insbesondere bei
kleiner Spindelteilung zu sehr schwächen.
[0005] Der Erfindung war daher die Aufgabe gestellt, ein sicheres, sektions- und paarweises
Befestigen derartiger Spindelträger zu ermöglichen. Sie löst diese Aufgabe dadurch,
dass sie die Spindelträgerbrücke gabelartig teilt und die Aufnahmen für die Spindelträger
zwischen den den Stoßstellen benachbarten Spindellagergehäusen und den jeweils nächsten
Spindellagergehäusen an den Spindelträgern angreifen lässt. Auf diese Weise können
entlang der Ringspinnmaschine aufeinander folgende Spindelträger oder Spindelträgerpaare
jeweils für sich montiert und bei Bedarf auch demontiert werden.
[0006] Die Vorteile der Erfindung sind bereits gegeben, wenn die Spindelträger beliebige
Form aufweisen, etwa winkelförmig oder T-förmig sind. Ihre Vorteile werden jedoch
dann evident, wenn die Spindelträger zylindrisch sind und insbesondere jeweils zwei
Spindelträger bevorzugt übereinander angeordnet sind. Derartige Spindelträger erfordern
keine Bearbeitung zum Zwecke sicherer Befestigung ihrer selbst als auch der auf ihnen
angeordneten Spindellagergehäuse. Das Befestigen kann bevorzugt durch Klemmung erfolgen.
[0007] Wenn einheitliche Spindelträgerbrücken für alle an einer Ringspinnmaschine vorgesehenen
Spindelteilungen einsetzbar sein sollen, ergibt sich hieraus die weitere Aufgabe,
die Aufnahmen, d.h. die Klemmvorrichtungen für die Spindelträger im Abstand von Fenstern
anzuordnen, die bei allen vorgesehenen Spindelteilungen nicht durch Spindellagergehäuse
belegt sind. Auch diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Hauptanspruches gelöst.
[0008] In den Figuren der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.
Es zeigen
- Fig. 1
- den schematischen Querschnitt durch eine Ringspinnmaschine;
- Fig. 2
- die Draufsicht auf den Klemmbereich einer Spindelträgerbrücke mit einer ersten, großen
Spindelteilung;
- Fig. 3
- die Draufsicht auf den Klemmbereich einer Spindelträgerbrücke mit einer zweiten, kleinen
Spindelteilung.
[0009] Wie aus Figur 1 erkennbar, weist der Zwischenständer 1 einer Ringspinnmaschine ein
Fußteil 2 auf, von dem aus sich zwei Ständerrohre 3 nach oben erstrecken und ein Oberteil
4 tragen. Dieses Oberteil trägt die nicht dargestellten Streckwerke und das Gatter
der Ringspinnmaschine. Weitere Arbeitsorgane der Ringspinnmaschine wie Ringbank, Fadenführer,
Spindelantrieb und deren Betätigungsorgane sind der Übersichtlichkeit halber nicht
dargestellt. Ein Zwischenständer dieser Art ist bspw. aus der
DE 899 608 bekannt.
[0010] An den Ständerrohren 3 sind Spindelträgerbrücken 5 befestigt, vorzugsweise festgeklemmt.
Dieses Festklemmen kann gemäß Fig. 2 mittels Madenschrauben 6 erfolgen, die gegen
die Ständerrohre schraubbar sind. Das Festklemmen kann gemäß Figur 3 auch dadurch
erfolgen, dass die Spindelträgerbrücken 5 in senkrechter Ebene gespalten sind und
von beiden Seiten gegen die Ständerrohre anlegbar sind. Sie werden dann durch Verbindungselemente
wie Schrauben 7 auf den Ständerrohren 3 befestigt. Diese Alternative hat den Vorteil,
dass die Spindelträgerbrücken nachträglich montierbar und leicht austauschbar sind.
[0011] An diesen Spindelträgerbrücken 5 sind Spindelträger 8 angeordnet, die als Träger
für Spindellagergehäuse 9 dienen. In diesen Spindellagergehäusen sind die Spindeln
gelagert, von denen hier nur die auf sie aufgesteckten Kopse 10 dargestellt sind.
Die Spindellagergehäuse 9 sind in der jeweiligen Spindelteilung 11', 11" auf den Spindelträgern
8 festgeklemmt.
[0012] Diese Spindelträger 8 bestehen in bevorzugter Ausführungsform aus zwei senkrecht
übereinander angeordneten Rohren 12 und 13, die von Zwischenständer 1 zu Zwischenständer
laufen, eine Stoßstelle ist in den Figuren 2 und 3 angedeutet. Diese Rohre 12, 13
sind über Aufnahmen 14 an den Spindelträgerbrücken 5 befestigt. Die als Klemmverbindungen
ausgebildeten Aufnahmen 14 bestehen aus halbzylindrischen Lagerschalen 15 an den Spindelträgerbrücken
und aus Klemmstücken 16, die die Rohre 12, 13 gegen die Lagerschalen drückend an die
Spindelträgerbrücken anschraubbar sind.
[0013] Die Aufnahmen 14 sind nicht über den Stoßstellen der Spindelträger 8 zwischen den
beiden diesen Stoßstellen benachbarten Spindellagergehäusen angeordnet. Vielmehr sind
die Spindelträgerbrücken 5 erfindungsgemäß endseitig gabelartig ausgebildet. Die Gabelarme
17 weisen jeweils eine der Aufnahmen 14 auf, die zwischen den der Stoßstelle der Rohre
12, 13 benachbarten Spindellagergehäusen 9' und den jeweils nächsten Spindellagergehäusen
9" an den Rohren angreifen.
[0014] Der gegenseitige Abstand der beiden Aufnahmen 14 an den Gabelarmen 17 ist dabei so
gewählt, dass die Aufnahmen an Fenstern angreifen, die bei allen vorgesehenen Teilungsabständen
11', 11" der Spindellagergehäuse 9 frei bleiben. Diese Maßnahme hat den Vorteil, dass
bei allen vorgesehenen Teilungsabständen gleiche Spindelträgerbrücken 5 einsetzbar
sind.
[0015] So zeigt Figur 2 das Beispiel der größten vorgesehenen Spindelteilung 11', bei der
die Aufnahmen 14 dicht neben den der Stoßstelle der Rohre 12, 13 benachbarten Spindellagergehäusen
9' angreifen. Dagegen ist in Figur 3 das Beispiel der kleinsten vorgesehenen Spindelteilung
11" dargestellt, bei dem die Aufnahmen dicht neben den nächsten Spindellagergehäusen
9" angreifen. Es versteht sich, dass die Aufnahmen 14 nicht breiter sein dürfen als
die genannten Fenster.
1. Spindelträgerbrücke für eine Ringspinnmaschine, an der beidseits mindestens je ein,
Spindellagergehäuse aufnehmender, sich von Zwischenständer zu Zwischenständer erstreckender
Spindelträger (8), verlaufen kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der Spindelträgerbrücke (5) für die Spindelträger (8) gabelartig geteilt
sind und die an den Gabelenden (17) angeordneten Aufnahmen (14) jeweils zwischen den
einer Stoßstelle zweier Spindelträger benachbarten (9') und den nächsten Spindeln
(9") die Spindelträger halten können.
2. Spindelträgerbrücke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindelträger (8) zylindrisch sind.
3. Spindelträgerbrücke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils zwei Spindelträger (8) senkrecht übereinander angeordnet sind.
4. Spindelträgerbrücke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (14) als Klemmverbindungen (15, 16) ausgebildet sind.
5. Spindelträgerbrücke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (14) in Fenstern an den Spindelträgern (8) angreifen, die bei allen
für die Ringspinnmaschine vorgesehenen Spindelteilungen (11', 11") frei bleiben und
die Aufnahmen nicht breiter sind als diese Fenster.
1. Spindle supporting bridge for a ring spinning frame, on which on both sides at least
one spindle support (8) can run which mounts a spindle bearing housing and extends
from intermediate stand to intermediate stand, characterised in that the ends of the spindle supporting bridge (5) for the spindles supports (8) are divided
in the manner of a fork and the mounts (14) arranged at the fork ends (17) can hold
the spindle supports between the spindles (9') adjacent to a joint between two spindle
supports and the next spindles (9").
2. Spindle supporting bridge according to claim 1, characterised in that the spindle supports (8) are cylindrical.
3. Spindle supporting bridge according to claim 1, characterised in that two spindle supports (8) are arranged perpendicularly above one another.
4. Spindle supporting bridge according to claim 1, characterised in that the mounts (14) are designed as clamping connections (15, 16).
5. Spindle supporting bridge according to claim 1, characterised in that the mounts (14) engage in windows on the spindle supports (8), which remain free
for all of the spindle divisions (11', 11 ") provided for the ring spinning frame
and the mounts are not wider than said windows.
1. Portique à porte-broches équipant un métier continu de filage à anneaux, de part et
d'autre duquel peut être implanté au moins un porte-broches (8) respectif, s'étendant
d'un montant intermédiaire à l'autre et recevant des logements de montage de broches,
caractérisé par le fait que les extrémités dudit portique (5) à porte-broches sont scindées à la manière de fourches
dédiées auxdits porte-broches (8) ; et les réceptacles (14), situés aux extrémités
fourchues (17), peuvent retenir respectivement lesdits porte-broches entre les broches
(9') voisines d'une zone de rencontre entre deux porte-broches, et les broches (9")
successives.
2. Portique à porte-broches, selon la revendication 1, caractérisé par le fait que lesdits porte-broches (8) sont cylindriques.
3. Portique à porte-broches, selon la revendication 1, caractérisé par le fait que deux porte-broches (8) respectifs sont agencés en superposition verticale.
4. Portique à porte-broches, selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les réceptacles (14) sont réalisés sous la forme de solidarisations (15, 16) par
coincement.
5. Portique à porte-broches, selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les réceptacles (14) s'engagent dans des fenêtres qui sont pratiquées dans les porte-broches
(8) et demeurent libres pour tous les pas (11', 11 ") d'espacement des broches, prévus
pour le métier continu de filage à anneaux ; et lesdits réceptacles ne sont pas plus
larges que ces fenêtres.

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