(19)
(11) EP 1 783 058 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.05.2007  Patentblatt  2007/19

(21) Anmeldenummer: 06008805.1

(22) Anmeldetag:  27.04.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 5/66(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 07.11.2005 DE 202005017363 U

(71) Anmelder: Gustav Stabernack GmbH
D-36341 Lauterbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Norbert
    36341 Lauterbach (DE)
  • Greb, Hartmut
    36369 Lautertal-Engelrod (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Kindersicherer Verpackungsbehälter


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Verpackungsbehälter, insbesondere kindersicheren Verpackungsbehälter, mit einem Schachtelkörper (1) umfassend eine Vorderwand (4), Rückwand (2), zwei Seitenwände (3,5) und einen Boden, und mit einem an der Rückwand schwenkbar angelegten Deckel (40), welcher auf wenigstens einem Abschnitt seines Umfangs einen nach unten abgewinkelten Rand aufweist, der in einer geschlossenen Stellung die oberen Randbereiche des Schachtelkörpers (1) übergreift, wobei sich von dem oberen Rand des Schachtelkörpers aus mindestens zwei Rastlaschen erstrecken, welche in der geschlossenen Stellung an die Außenseite des Schachtelkörpers geklappt sind und auf jeweils einer an der Innenseite des nach unten abgewinkelten Randes ausgebildeten Schulter aufsitzen, wobei die Rastlaschen über eine in dem nach unten abgewinkelten Rand ausgebildete Durchgriffsöffnung zugänglich und entriegelbar sind. Um einen Verpackungsbehälter, insbesondere einen kindersicheren Verpackungsbehälter bereitzustellen, der von Kinderhand nicht geöffnet werden kann und gleichzeitig einfach und in großer Stückzahl herzustellen ist, ist vorgesehen, dass insgesamt vier Rastlaschen (27,28,29,30) mit zugehörigen Durchgriffsöffnungen (55,56,61,62) vorgesehen sind, von denen jeweils zwei paarweise über Eck angeordnet sind, wobei der Abstand der Durchgriffsöffnungen jedes Paares der durchschnittlichen Spanne zwischen Daumen und Zeigefinger der Hand eines Erwachsenen entspricht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter, insbesondere kindersicheren Verpackungsbehälter mit einem Schachtelkörper umfassend eine Vorderwand, eine Rückwand, zwei Seitenwände und einen Boden und mit wenigstens einem an der Rückwand schwenkbar angeiegten Deckel, welcher auf wenigstens einem Abschnitt seines Umfangs einen nach unten abgewinkelten Rand aufweist, der in einer geschlossenen Stellung die oberen Randbereiche des Schachtelkörpers übergreift, wobei sich von dem oberen Rand des Schachtelkörpers aus mindestens zwei Rastlaschen erstrecken, welche in der geschlossenen Stellung an die Außenseite des Schachtelkörpers geklappt sind und auf jeweils einer an der Innenseite des nach unten abgewinkelten Randes ausgebildeten Schulter aufsitzen, wobei die Rastlaschen über eine in den nach unten abgewinkelten Rand ausgebildete Durchgriffsöffnung zugänglich und entriegelbar sind.

[0002] Verpackungsbehälter, insbesondere Verpackungsbehälter mit Verriegelungselementen, werden in großen Stückzahlen insbesondere zum Einsatz in Waschmittelverpackungsbehältern verwendet. Entsprechende Verpackungen findet man jedoch auch auf dem Gebiet von Kartons, die über einen selbstverschließenden Mechanismus verfügen, zum Beispiel Kartons für Konditorbedarf.

[0003] So ist zum Beispiel aus der DE 691 00 135 T2 eine aus Pappe, Wellpappe oder anderen passend geschnittenen und gefalteten Folienmaterial hergestellte Verpackung mit einem wiederverschließbaren und mit einem Handgriff versehenen Deckel bekannt. Die beschriebene Verpackung ist hierbei insbesondere als Waschmittelbehälter geeignet. Hierbei ist die Verpackung, um die Handhabung und die Manipulierung bei der Waschmittelentnahme zu erleichtern im Bereich des Deckels, mit einem Griff ausgerüstet, so dass er kein Hindernis für die Öffnung und Wiederverschließung des Deckels darstellt. Zu diesem Zweck ist der Griff unmittelbar in einem mittleren Bereich des Deckels angeordnet. Um nach dem ersten Öffnen des Waschmittelbehälters ein Wiederverschließen und gleichzeitig eine ausreichende Verriegelung des Kartons zur Beförderung am Griff zu gewährleisten, ist der Karton an seinen beiden Seitenwänden wie auch an den entsprechenden Innenseiten der Deckel mit Verriegelungselementen versehen, die einerseits an den oberen Rändern der Seitenwände ausgebildete Rastlaschen umfassen, die im Einsatz an der Außenseite der Seitenwände anliegen, und mit an der Innenseite des Deckels ausgebildeten Schultern im Eingriff stehen. Beim Verschließen des Deckels rasten die Rastlaschen auf den Schultern ein. Um den Deckel anschließend wieder zu öffnen ist es notwendig, die Rastlaschen durch Druck von der Schulter weg zu bewegen, so dass sich der Deckel einfach wieder öffnen lässt. Zu diesem Zweck sind im Bereich des Deckels Durchtrittsöffnungen vorgesehen, die einen direkten Zugang auf die Laschen gewährleisten. Hierbei dienen die beschriebenen Einrastmittel, wie bereits zusammengefasst, insbesondere der Verriegelung des Deckels mit der Zarge, so dass sich der Deckel beim Tragen nicht öffnet.

[0004] Eine andere Art der Verriegelung ist aus der EP 0 397 577 bekannt, aus welcher eine Verpackungsschachtel aus Karton bekannt ist. Dieser Karton wird aus einem einteiligen Zuschnitt gefaltet, wobei sowohl am Deckel als auch am Boden ineinandergreifende Verriegelungseinrichtungen vorgesehen sind. Hierbei sind die dem Deckel zugeordneten Seitenwände, wie auch die Vorderwand und die dem Boden zugeordneten Seitenwände doppelwandig ausgebildet, wobei in den dem Boden zugeordneten doppelwandig ausgebildeten Randabschnitten die außen angeordnete Wand mit einem Schnitt versehen ist, um auf diese Weise eine Lasche herauszuklappen. Die Lasche kann beim Verschließen der Schachtel in eine an der Innenseite des Deckelrandes ausgebildete Schulter eingreifen. Bei einer der dargestellten Ausführungsformen sind an jeder der Seitenwände, sowie an der Vorderwand jeweils eine entsprechende Lasche mit zugeordneter Schulter ausgebildet. Um die Schachtel zu öffnen, können die Laschen über ausgebildete Durchtrittsöffnungen wieder an die entsprechenden Wände angelegt werden, und so der Deckel geöffnet werden. Nachteilig bei dieser Ausführungsform ist, dass die Lasche vor jeder Benutzung wieder herausgebogen werden muss und zu einem schnellen Ausleiern tendiert. Darüber hinaus kann der Benutzer durch einfaches Eindrücken der Lasche gleichzeitig ein Verschieben der Seiten- bzw. Vorderwand bewirken, so dass durch die Durchtrittsöffnung bereits eine Öffnung zum Innenraum hergestellt werden kann.

[0005] Keine der bisher bekannt gewordenen Verpackungsbehälter erfüllt jedoch die Anforderungen einen Verriegelungsmechanismus bereitzustellen, welcher insbesondere kindersicher ist. Kindersichere Verpackungen sind insbesondere aus dem Medizinbereich und im Bereich von Kunststoffflaschen mit kindersicheren Verschlüssen bekannt. Im Zusammenhang mit allen Arten von Waschmitteln in Pulver- oder Tablettenform waren die Verbraucher daher bisher darauf angewiesen, entsprechende Waschmittelbehälter wegzuschließen oder solchermaßen aufzubewahren, dass sie für Kinder nicht zugänglich waren.

[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Verpackungsbehälter, insbesondere einen kindersicheren Verpackungsbehälter bereitzustellen, der von Kinderhand nicht geöffnet werden kann und gleichzeitig einfach und in großer Stückzahl herzustellen ist.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß für einen gattungsgemäßen Verpackungsbehälter dadurch gelöst, dass insgesamt vier Rastlaschen mit zugehörigen Durchgriffsöffnungen vorgesehen sind, von denen jeweils zwei paarweise über Eck angeordnet sind, wobei der Abstand der Durchgriffsöffnungen jedes Paares der durchschnittlichen Spanne zwischen Daumen und Zeigefinger der Hand eines Erwachsenen entspricht.

[0008] Nur wenn alle vier Verriegelungselemente gleichzeitig gelöst werden ist es möglich, den Deckel des Verpackungsbehälters zu öffnen. Hierbei muss auf jedes Verriegelungselement der gleichmäßige Druck ausgeübt werden. Da der Abstand jedes Paares der Verriegelungselemente genau definiert ist, ist ausgeschlossen, dass ein Kind alle vier Verriegelungselemente gleichzeitig drücken kann. Hierzu trägt auch die Anordnung über Eck jedes Paares der Verriegelungselemente bei.

[0009] Ein erfindungsgemäßer Verpackungsbehälter ist leicht herzustellen und kann daher kostengünstig auch in großer Stückzahl gefertigt werden.

[0010] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung kann wenigstens der obere Rand der Vorderseite und der Seitenwände des Schachtelkörpers als Scharnierfaltlinie ausgebildet sein, um welche ein sich über den Rand hinaus erstreckender Verstärkungsabschnitt an die Innenseite jeder Wand anlegbar ist, wobei die Rastlaschen durch einen Einschnitt in den Verstärkungsabschnitt gebildet sind und entlang der Scharnierfaltlinie nach außen klappbar sind. Durch diese Ausführungsform werden einerseits die Rastlaschen, wie auch eine Verstärkung für den Schachtelkörper bereitgestellt, wobei die Rastlaschen an die Innenseite des Schachtelkörpers geklappt und dort im Verstärkungsabschnitt eingerastet werden können, was insbesondere für den Transport der bereits aufgestellten jedoch noch nicht geschlossenen Schachtelkörper von Vorteil ist, um so ein Ausleiern oder Abreißen der Rastlaschen zu vermeiden. Gleichzeitig ist es notwendig, die Rastlaschen über die nach innen geneigte Scharnierlinie nach außen zu falten, d.h. entgegen der Vorzugsrichtung der Faltung, so dass ein Druck notwendig ist, um hier ein Anlegen der Rastlaschen an die Außenseite zu bewirken.

[0011] Vorteilhafterweise kann der Verstärkungsabschnitt in dem der unteren Kante der Rastlasche zugewandten Abschnitt durch eine Ausnehmung von dem unteren Rand der Rastlasche beabstandet sein. Hierdurch wird ein Aufrichten und nach außen Klappen der Rastlasche vereinfacht, da diese einfach durch Eingriff in die Ausnahme zugänglich ist.

[0012] Ferner kann der Verstärkungsabschnitt wenigstens abschnittsweise, insbesondere über eine Breite, die wenigstens der Länge der Rastlasche entspricht, mit der zugeordneten Wand verklebt sein. Hierdurch wird der Schachtelkörper zusätzlich stabilisiert. Gleichzeitig wird die Scharnierfaltlinie definiert angelegt.

[0013] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass sich die Verstärkungsabschnitte von der Scharnierfaltlinie abgewandt verjüngen. Hierdurch wird verhindert, dass sich die einzelnen Verstärkungsabschnitte an der Innenwand behindern, und so ein problemloses Anlegen und Verkleben dieser mit der Innenwand gewährleistet.

[0014] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform können im Bereich der Seitenwände Griffelemente ausgebildet sein, wobei sich ein nichtverklebter Bereich der Verstärkungsabschnitte im Inneren des Schachtelkörpers über die Griffelemente erstreckt. Diese Ausführungsform trägt wiederum der Kindersicherung des Schachtelkörpers bei, da der Verstärkungsabschnitt dicht über dem Griffelement anliegt, und bei noch gefülltem Schachtelkörper ein Druck auf die Griffelemente ausübt, der ein Verschließen dieser nach Beendigung der Verwendung der Griffelemente gewährleistet.

[0015] Vorteilhafterweise können die Griffelemente als Eingriffslaschen ausgebildet sein, wobei in den Seitenwänden entlang der Griffelemente ein Schnitt ausgebildet ist und das Griffelement an einer Scharnierfaltlinie nach innen klappbar ist. Da das Griffelement nicht als Öffnung sondern als Lasche ausgebildet ist, kann das Griffelement jederzeit wieder verschlossen werden, einerseits durch den Verstärkungsabschnitt der Seitenwände sowie durch den von dem Material auf den Verstärkungsabschnitt, und damit auf die Grifflasche ausgeübten Druck. Hierdurch wird verhindert dass Kinder, die mit dem Verpackungsbehälter spielen sollten, Zugang zu dem Schachtelinneren erlangen oder dass die in dem Schachtelinneren aufbewahrten Güter nach außen gelangen können.

[0016] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform können sowohl der Deckel als auch der Schachtelkörper aus einteiligen Zuschnitten gebildet sein. Folglich können sowohl der Deckel als auch der eigentliche Schachtelkörper als zwei voneinander getrennte Elemente gefertigt und erst kurz vor dem Befüllen des Schachtelkörpers miteinander verbunden werden. Hierdurch können die Lagerungskosten gesenkt werden.

[0017] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann der Boden des Schachtelkörpers wenigstens zweilagig, vorzugsweise dreilagig ausgebildet sein. Hierdurch wird wiederum die Stabilität des Schachtel körpers erhöht, gleichzeitig wird das Gewicht des Schachtelkörpers insbesondere auf den Boden verlagert, um so einen stabilen Stand des Schachtelkörpers zu gewährleisten.

[0018] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform können die Vorderwand, die Rückwand und die Seitenwände zu einem Rechteckschlauch zusammengefügt sein, wobei die Verbindungskanten der Seiten zueinander als Scharniere ausgebildet sind.

[0019] Vorteilhafterweise kann in der Verlängerung der Vorderwand, der Rückwand und der Seitenwände jeweils ein über eine Scharnierfaltlinie angeordneter Bodenabschnitt ausgebildet sein, wobei wenigstens die Bodenabschnitte der Vorderwand und der Rückwand im Wesentlichen gleichgroß ausgebildet sind und in der aufgerichteten Stellung des Schachtelkörpers aufeinanderliegend verklebt sind. Durch die entsprechende Ausgestaltung des Bodens kann verhindert werden, dass Kleinkinder in der Lage sind, den Schachtelkörper von der Unterseite her zu öffnen, insbesondere da die Bodenabschnitte im Wesentlichen gleichgroß ausgebildet sind, gibt es kaum Angriffskanten, um hier ein Loslösen der Bodenabschnitte voneinander zu bewerkstelligen. Gleichzeitig wird die Stabilität erhöht, so dass auch ein auf dem Schachtelkörper sitzen eine unveränderte Kindersicherung gewährleistet.

[0020] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform kann der nach unten abgewickelte Rand des Deckels eine Deckelvorderseite, eine Deckelrückseite und zwei Deckelseitenwände bilden, die den entsprechenden Wänden des Schachtelkörpers zugeordnet sind. Der Deckel übergreift somit den Schachtelkörper vollständig, so dass im Bereich des den Schachtelkörper übergreifenden Randes ein ausreichender Verschluss des Schachtelkörpers bereitgestellt wird.

[0021] Vorteilhafterweise kann die Deckelvorderseite doppelwandig aus einem Vorderwandaußenabschnitt und einem Vorderwandinnenabschnitt ausgebildet sein, welche parallel zueinander angeordnet sind und über eine Scharnierfaltlinie einander zugeordnet sind.

[0022] Hierbei können im Bereich des Vorderwandinnenabschnittes zwei Rastschultern ausgebildet sein, wobei jede Rastschulter als eine rechteckige Ausnehmung ausgebildet ist und wobei der Vorderwandaußenabschnitt in dem Bereich der Rastschulter mit einer Durchgriffsöffnung versehen ist. Die Rastschulter stellt hierbei ein Teil der Verriegelungselemente zur Verfügung und steht im geschlossenen Zustand mit der Rastlasche im Eingriff. Da die Rastschulter als rechteckige Ausnehmung ausgebildet ist, greift die Rastlasche nicht nur im Bereich der Schulter ein sondern liegt über einem vorbestimmten Abschnitt auch an der Innenseite des Vorderwandaußenabschnittes an.

[0023] Vorteilhafterweise kann die Breite der rechteckigen Ausnehmungen, welche die Rastschultern zur Verfügung stellen, in etwa der Breite der Rastlaschen entsprechen. Vorteilhafterweise ist hierbei die Breite der Rastlasche die längere Seite der rechteckigen Ausnehmung. Die rechteckige Ausnehmung wird somit vollständig von der Rastlasche aufgefüllt und bietet keinen Spielraum, um hier eine Möglichkeit zu schaffen, in das Innere des Schachtelkörpers einzudringen.

[0024] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann die Durchgriffsöffnung kreisförmig ausgebildet sein, wobei der Durchmesser höchstens der kürzeren Kantenlänge der die Rastschulter bildenden Ausnehmung entspricht. Eine entsprechende Durchgriffsöffnung ist ausreichend groß, um einen Zugang auf die Rastlasche zu gewährleisten, behindert und beeinträchtigt jedoch nicht den Sitz der Rastlasche und damit die Verriegelungswirkung der Kombination Rastlasche und Schulter.

[0025] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform kann der Vorderwandaußenabschnitt beidseitig mit seitlichen Verlängerungselementen ausgebildet sein, die über eine Scharnierfaltlinie mit dem Vorderwandaußenabschnitt verbunden und mit der Innenseite der Deckelseitenwände verklebt sind. Hierbei sind vorteilhafter Weise die Verlängerungselemente mit Schulterabschnitten ausgebildet, auf welchen die Rastlaschen der Seitenwände im geschlossenen Zustand aufliegen. Dies ist eine besonders einfache Art die Schulterabschnitte bereitzustellen.

[0026] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist die Deckelrückseite mit einem Befestigungsabschnitt ausgebildet, welcher über eine Scharnierfaltlinie mit der Deckelrückwand verbunden ist und wobei der Befestigungsabschnitt mit der Rückseite des Schachtelkörpers verbindbar ist. Auf diese Weise ist der Schachtelkörper über die komplette Breite der Rückseite mit dem Deckel verbunden, so dass im Bereich dieser Wand eine vollständige Sicherung gewährleistet ist.

[0027] Vorteilhafterweise ist das Befestigungselement über seine gesamte Fläche mit der Rückwand verklebt. Hierdurch wird eine ausreichend sichere Befestigung gewährleistet, so dass sich der Deckel auch bei häufiger Benutzung nicht von dem Schachtelkörper löst.

[0028] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass die den Seitenwänden zugeordneten Rastlaschen kürzer ausgebildet sind als die der Vorderseite zugeordneten Rastlaschen. Auf diese Weise wird bei den einzelnen Verriegelungselementen ein unterschiedliches Druckelement erzeugt, so dass ein Öffnen nur durch Ausübung unterschiedlicher Drucke auf die Laschen möglich ist.

[0029] Im Folgenden werden Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert.

[0030] Es zeigen:
Fig. 1
einen Kartonagezuschnitt gemäß einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Schachtelkörpers,
Fig. 2
einen Kartonagezuschnitt gemäß einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Deckels,
Fig. 3
eine perspektivische Ansicht eines Schachtelkörpers mit angelegtem Deckel von der Vorderseite und Rückseite, und
Fig. 4
der in Figur 3 dargestellte Schachtelkörper in perspektivischer Ansicht von hinten.


[0031] Der in Fig. 1 dargestellte Kartonagezuschnitt bildet den Schachtelkörper 1 der vorliegenden Erfindung.

[0032] Der Schachtelkörper 1 besteht im Wesentlichen aus einer rechteckigen Rückwand 2, einer ersten Seitenwand 3, einer Vorderwand 4 und einer zweiten Seitenwand 5. Diese vier Wände 2, 3, 4, 6 weisen jeweils eine Rechteckform auf und sind über parallel zueinander angeordnete Scharnierfaltlinien 6, 7, 8 und 9 miteinander verbunden.

[0033] Die zweite Seitenwand 5 weist an einer ihrer Längsseiten eine Klebelasche 10 auf, die zum Verbinden mit der Rückseite 2 dient. An der Rückwand 2 und der Vorderwand 4 sind jeweils gleich ausgestaltete Bodenabschnitte 11 und 12 angeordnet, die jeweils über ein Scharnierfaltlinie 13, 14 mit der entsprechenden Wand vorbunden sind. Jeder Bodenabschnitt 11, 12 ist hierbei als Rechteck ausgebildet, wobei die eine Kantenlänge des Rechteckes der Breite der Vorder- bzw. Rückwand entspricht und die andere Kantenlänge des Bodenabschnittes der Breite einer Seitenwand. In dem aufgestellten Zustand des Schachtelkörpers 1 bilden die beiden Bodenabschnitte 11 und 12 eine doppelwandige Bodenlage, die vollständig miteinander verklebt werden kann.

[0034] Zusätzlich sind auch die erste Seitenwand 3 und die zweite Seitenwand 5 mit einem Bodenabschnitt 15 und 16 versehen, die über die Scharnierfaltlinien 17 und 18 mit der jeweiligen Seitenwand verbunden sind. Auch die Bodenabschnitte 15 und 16 sind rechteckig ausgebildet, wobei die beiden Bodenabschnitte vorzugsweise unterschiedlich lang ausgebildet sind und im aufgerichteten Zustand des Schachtelkörpers einander gegenüberliegend eine weitere Bodenlage bilden. Das heißt, die gemeinsame Länge beider Bodenabschnitte 15 und 16 entspricht in etwa der Breite der Vorder- bzw. Rückwand. Vorzugsweise sind die Bodenabschnitte 15 und 16 hierbei jedoch ungleich lang ausgebildet.

[0035] Sowohl die Rückwand 2, die Vorderwand 4 als auch die erste Seitenwand 3 und die zweite Seitenwand 5 sind an ihrer den Bodenabschnitten gegenüberliegenden Kante mit Verstärkungsabschnitten 19, 20, 21 und 22 versehen, die jeweils über Scharnierfaltlinien 23, 24, 25, 26 mit der jeweiligen zugeordneten Wand verbunden ist. In dem aufgerichteten Zustand des Schachtelkörpers 1 werden diese Verstärkungsabschnitte 19, 20, 21 und 22 an die Innenseite der Wände angelegt und zumindestens abschnittsweise mit diesen verklebt. Damit die einzelnen Verstärkungsabschnitte nach innen gelegt werden können, ohne sich gegenseitig zu behindern, sind diese von den Scharnierlinien aus verjüngt ausgebildet.

[0036] Sowohl in dem Verstärkungsabschnitt 20 der Vorderwand 4 wie auch in den Verstärkungsabschnitten 21 und 22 der ersten 3 und zweiten 5 Seitenwand sind Rastlaschen 27, 28, 29 und 30 ausgebildet. Diese Rastlaschen weisen eine im Wesentlichen rechteckige Form auf, wobei jeweils eine Kante von den Scharnierlinien 25 bzw. 24 oder 26 gebildet wird, und wobei die drei restlichen Kanten durch Schnitte in den jeweiligen Verstärkungsschnitten gebildet werden. Die Rastelemente 27, 28, 29 und Klasse 30 lassen sich somit aus den Verstärkungsabschnitten herausdrücken und um die Scharnierlinie 25, 24 bzw. 26 an die Außenseite der Vorderwand bzw. der Seitenwände legen. Da die Scharnierlinien 24, 25 und 26 bereits durch das Anlegen der Verstärkungsabschnitte an die Innenseite eine Vorzugsrichtung aufweisen, ist es notwendig, die Rastabschnitte durch Ausübung von Druck entgegen dieser Vorzugsrichtung nach Außen zu klappen, die Rastabschnitte liegen hierbei jedoch nicht sofort an der Außenseite an, sondern sind lediglich auf diese zugeneigt und können nur unter Druck an die Außenwand angelegt werden.

[0037] Die Rastabschnitte 28 und 29 im Bereich der Vorderwand 4 sind fast quadratisch ausgebildet, wohingegen die Rastabschnitte 27 und 30 der ersten 3 und zweiten 5 Seitenwände rechteckig ausgebildet sind, wobei die breite Seite von der Scharnierfaltlinie 25 bzw. 26 gebildet wird und im Wesentlichen der Länge einer Seite der Rastlaschen 28 und 29 der Vorderwand 4 entspricht.

[0038] Um die Rastlaschen besser von dem Verstärkungsabschnitt zu trennen, sind diese einerseits an den der Scharnierfaltlinie 25, 24 und 26 gegenüberliegenden Kanten abgerundet ausgebildet und zusätzlich ist zwischen der abgerundeten Kante und dem Verstärkungsabschnitt noch eine Ausnehmung ausgebildet, die etwas breiter als die Breite der Rastlasche ausgebildet ist, um so ein leichtes Eingreifen des Aufrichters oder einer benutzenden Person zu gewährleisten. Diese Ausnehmung ermöglicht ein Eingreifen in den Verstärkungsabschnitt, um so die Rastlasche einfach nach außen zu bewegen.

[0039] Der Verstärkungsabschnitt 19 ist über seine ganze Fläche, der Verstärkungsabschnitt 20 über die gesamte Fläche mit Ausnahme der Rastlaschen 28 und 29 mit den Innenseiten der Rückwand 2, sowie der Vorderwand 4 verklebt. Die Verstärkungsabschnitte 21 und 22 sind über einen sich einen vorbestimmten Abschnitt über die Rastlaschen 27 und 30 hinaus erstreckenden Bereich mit der Innenseite der ersten Seitenwand 3 und der zweiten Seitenwand 5 verklebt, sind jedoch noch mit verlängerten Verstärkungsabschnitten versehen, die sich in das Innere des Schachtelkörpers hinein parallel zu der jeweiligen Innenseite mit dieser unverklebt erstrecken.

[0040] An der Außenseite der ersten Seitenwand 3 und der zweiten Seitenwand 5 sind ferner Griffelemente 31 und 32 ausgebildet, die die Form von Laschen aufweisen. Die Griffelemente 31 und 32 erstrecken sich von parallel zu den Scharnierfaltlinien 25 und 26 über einen vorbestimmten Bereich ausgebildeten Scharnierfaltlinien 33 und 32, von welchen aus sich ein das Griffelement freilegender Schnitt erstreckt. Hierbei kann das Griffelement bestehend aus Scharnierfaltlinie und Schnitt eine im Wesentlichen ovale bzw. löffelbisquitartige Form aufweisen. Das Griffelement kann an der Scharnierfaltlinie 33 bzw. 34 nach innen in das Schachtelinnere bewegt werden. Im aufgestellten Zustand des Schachtelkörpers 1 werden die Griffelemente 31 und 32 von den Verstärkungsabschnitten 21 bzw. 32 überdeckt, so dass die Griffelemente nicht bis zum Anschlag in das Innere abgeklappt werden können und nach beendeter Verwendung des Griffelementes wieder an die Seitenwand geklappt werden. Zu diesem Zurückklappen der Griffelemente 31 und 32 trägt im befüllten Zustand des Schachtelkörpers 1 auch die Füllung bei, da diese auf die Verstärkungselemente 21 und 22 drückt und versucht, diese wieder in Anlage mit der Innenseite der ersten und zweiten Seitenwand 3 und 5 zu bringen.

[0041] Fig. 2 zeigt den Kartonagezuschnitt des Deckels 40, der eine Deckelwand 41 aufweist, an welcher sich über Scharnierfaltlinien 42, 43, 44, 45 eine erste und zweite Deckelseitenwand 46 und 47 sowie eine Deckelrückwand 48 und eine Deckelvorderwand 49 anschließt. Die Deckelwand 41 ist hierbei etwas größer als das von dem Schachtelkörper umschlossene Rechteck ausgebildet, um so ein Überstülpen auf den Schachtelkörper zu gewährleisten.

[0042] Die Deckelvorderseite ist hierbei doppellagig ausgebildet und umfasst eine Vorderwandaußenseite 50 sowie eine Vorderwandinnenseite 51. Die beiden Vorderwände sind durch eine Scharnierfaltlinie 52, welche parallel zu der Scharnierfaltlinie 45 angeordnet ist, miteinander verbunden. Hierbei ist die Vorderwandinnenseite mit zwei im Wesentlichen quadratischen Ausnehmungen 53, 54 versehen, die in gleichmäßigen Abständen von den Seitenkanten der Vorderwandinnenseite beabstandet sind und etwas näher an der von der Scharnierfaltlinie 52 abgewandten Kante als an der Scharnierfaltlinie 52 der Vorderwandinnenseite angeordnet sind. Die beiden rechteckigen Ausnehmungen 53, 54 sind mit ihrer breiteren Längsseite parallel zu der Scharnierfaltlinie 52 angeordnet, hierbei entspricht die Breite der rechteckigen Ausnehmungen 53 und 54 in etwa der Breite der Rasterlaschen 28 und 29. Die von der Scharnierfaltlinie 52 abgewandte Kante der rechteckigen Ausnehmungen 53 und 54 bildet im verschlossenen Zustand des Schachtelkörpers 1 gleichzeitig die Rastschulter, auf welcher die Rasterlaschen 28 und 29 aufliegen.

[0043] Die Vorderwandaußenseite ist mit zwei kreisförmigen Durchgriffsöffnungen 55, 56 ausgebildet, welche im mit der Vorderwandinnenseite verklebten Zustand im Bereich der rechteckigen Ausnehmungen 53 und 54 ausgebildet sind, wobei der Durchmesser der Durchgriffsöffnungen 55 und 56 höchstens der Länge der kürzeren Rechteckseite der rechteckigen Ausnehmungen entspricht, so dass die Durchgriffsöffnungen sich nicht über die rechteckigen Ausnehmungen hinaus erstrecken.

[0044] In seitlicher Verlängerung ist die Vorderwandaußenseite 50 beiderseitig mit rechteckigen Laschen 57 und 58 versehen, welche im aufgerichteten Zustand des Deckels mit der Innenseite der Deckelseitenwände 46 und 47 verklebt werden. Die rechteckigen Laschen 58 und 57 sind des Weiteren mit rechteckigen Ausschnitten 59 und 60 versehen, die wiederum die Schulterkanten für die Laschen 27 und 30 der Seitenwände 3 und 5 bereitstellen. Hierbei sind die rechteckigen Ausnehmungen jedoch offen ausgebildet, stellen somit nur einen Schulterabsatz zur Verfügung. Die Deckelseitenwände 46 und 47 sind wiederum im Bereich der rechteckigen Laschen, insbesondere im Bereich der Ausnehmungen 59 und 60 mit Durchgriffsöffnungen ausgebildet, die ebenfalls kreisförmig in der gleichen Größe wie die Durchgriffsöffnungen 55 und 56 ausgebildet sind.

[0045] Die Deckelrückseite 48 ist über eine Scharnierfaltlinie 63 mit dem Befestigungsabschnitt 64 verbunden. Dieser Befestigungsabschnitt 64 ist als rechteckige Klebelasche ausgebildet und erstreckt sich im Wesentlichen über die ganze Breite der Rückwand. An den seitlichen Kanten der Rückwand 48 sind rechteckige Laschen 65 und 66 bereitgestellt, welche mit der Innenseite der Deckelseiten 42 und 43 verklebt werden.

[0046] Ein bereits mit Deckel versehener aufgerichteter Schachtelkörper ist in den Figuren 3 und 4 jeweils von der Vorderseite und der Rückseite mit geöffneten Deckel dargestellt. Es wird deutlich, dass die Rastlaschen im nicht verschlossenen Zustand von der jeweiligen Außenseite der zugeordneten Wand abstehen und dass sich der Deckel um die Scharnierfaltlinie 63 nach außen abklappen lässt. Die Höhe des Deckels ist solchermaßen gewählt, dass die Rastlaschen vollständig von dem Deckel übergriffen werden. Gleichzeitig ist um die Scharnierfalte 63 herum ein vollständiges Öffnen des Deckels möglich, so dass dieser den Benutzer bei der Entnahme der gewünschten Substanzen aus dem Schachtelkörper nicht stört.


Ansprüche

1. Verpackungsbehälter, insbesondere kindersicherer Verpackungsbehälter, mit einem Schachtelkörper (1) umfassend eine Vorderwand (4), Rückwand (2), zwei Seitenwände (3, 5) und einen Boden, und mit einem an der Rückwand schwenkbar angeiegten Deckel (40), welcher auf wenigstens einem Abschnitt seines Umfangs einen nach unten abgewinkelten Rand aufweist, der in einer geschlossenen Stellung die oberen Randbereiche des Schachtelkörpers (1) übergreift, wobei sich von dem oberen Rand des Schachtelkörpers aus mindestens zwei Rastlaschen erstrecken, welche in der geschlossenen Stellung an die Außenseite des Schachtelkörpers geklappt sind und auf jeweils einer an der Innenseite des nach unten abgewinkelten Randes ausgebildeten Schulter aufsitzen, wobei die Rastlaschen über eine in dem nach unten abgewinkelten Rand ausgebildete Durchgriffsöffnung zugänglich und entriegelbar sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
insgesamt vier Rastlaschen mit zugehörigen Durchgriffsöffnungen vorgesehen sind, von denen jeweils zwei paarweise über Eck angeordnet sind, wobei der Abstand der Durchgriffsöffnungen jedes Paares der durchschnittlichen Spanne zwischen Daumen und Zeigefinger der Hand eines Erwachsenen entspricht.
 
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens der obere Rand der Vorderseite (4) und der Seitenwände (3, 5) des Schachtelkörpers (1) als Scharnierfaltlinie (24, 25, 26) ausgebildet ist, an welcher ein sich über den Rand hinauserstreckender Verstärkungsabschnitt (20, 21, 22) an die Innenseite jeder Wand angelegt werden kann, wobei die Rastlaschen (27, 28, 29, 30) durch einen Einschnitt in den Verstärkungsabschnitt (20, 21, 22) gebildet sind und entlang der Scharnierfaltlinie (24, 25, 26) nach außen klappbar sind.
 
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstärkungsabschnitt (20, 21, 22) in dem der unteren Kante der Rastlasche (27, 28, 29, 30) zugewandten Abschnitt durch eine Ausnehmung von dem unteren Rand der Rastlasche (27, 28, 29, 30) beabstandet ist.
 
4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstärkungsabschnitte (19, 20, 21, 22) wenigstens abschnittsweise, insbesondere über eine Breite, die wenigstens der Länge der Rastlaschen (27, 28, 29, 30) entspricht, den Bereich mit der zugeordneten Wand verklebt sind.
 
5. Verpackungsbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verstärkungsabschnitte (19, 20, 21, 22) von der Scharnierseite abgewandt verjüngen.
 
6. Verpackungsbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Seitenwände (3, 5) Griffelemente (31, 32) ausgebildet sind, wobei sich ein nicht verklebter Bereich der Verstärkungsabschnitte (21, 22) im Innern des Schachtelkörpers (1) über die Griffelemente (31, 32) erstreckt.
 
7. Verpackungsbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffelemente (31, 32) als Eingriffslaschen ausgebildet ist, wobei in den Seitenwänden entlang der Griffelemente ein Schnitt ausgebildet ist und das Griffelement an einer Scharnierfaltlinie (33, 34) nach innen klappbar ist.
 
8. Verpackungsbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl der Deckel (40) und der Schachtelkörper (1) aus einteiligen Zuschnitten gebildet sind.
 
9. Verpackungsbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden des Schachtelkörpers (1) wenigstens zweilagig, vorzugsweise dreilagig ausgebildet ist.
 
10. Verpackungsbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderwand (4), die Rückwand (2) und die Seitenwände (3, 5) zu einem Rechteckschlauch zusammengefügt sind, wobei die Verbindungskanten (6, 7, 8, 9) der Seiten zueinander als Scharniere ausgebildet sind.
 
11. Verpackungsbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass in Verlängerung der Vorderwand (4) der Rückwand (2) und der Seitenwände (3, 5) jeweils ein über eine Scharnierfaltlinie (13, 14, 17, 18) angeordneter Bodenabschnitt (11, 12, 15, 16) ausgebildet ist, wobei wenigstens die Bodenabschnitte (12, 11) der Vorderwand (4) und der Rückwand (2) im wesentlichen gleichgroß ausgebildet sind und in der aufgerichteten Stellung des Schachtelkörpers (1) aufeinanderliegend verklebt sind.
 
12. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der nach unten abgewinkelte Rand des Deckels (40) eine Deckelvorderseite (49), eine Deckelrückseite (48) und Deckelseitenwände (46, 47) bildet, die den entsprechenden Wänden des Schachtelkörpers (1) zugeordnet sind.
 
13. Verpackungsbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelvorderseite (49) doppelwandig aus einem Vorderwandaußenabschnitt (50) und einem Vorderwandinnenabschnitt (51) ausgebildet ist, welche parallel zueinander angeordnet sind und über eine Scharnierfaltlinie (52) einander zugeordnet sind.
 
14. Verpackungsbehälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Vorderwandinnenabschnittes (51) zwei Rastschultern ausgebildet sind, wobei jede Rastschulter als eine rechteckige Ausnehmung (53, 54) ausgebildet ist und wobei der Vorderwandaußenabschnitt (50) in dem Bereich der Rastschulter mit einer Durchgriffsöffnung (55, 56) versehen ist
 
15. Verpackungsbehälter nach Anspruch 13, dass die Breite der rechteckigen Ausnehmungen, welche die Rastschultern bilden, in etwa der Breite der Rastlaschen entsprechen.
 
16. Verpackungsbehälter nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgriffsöffnungen (55, 56) kreisförmig ausgebildet sind, wobei der Durchmesser höchstens der kürzeren Kantenlänge der die Rastschulter bildenden Ausnehmung (53, 54) entspricht.
 
17. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 13 - 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderwandaußenabschnitte (50) beidseitig mit seitlichen Verlängerungselementen (57, 58) ausgebildet sind, die über eine Scharnierfaltlinie von dem Vorderwandaußenabschnitt (50) abgetrennt und mit der Innenseite der Deckelseitenwände verklebt sind.
 
18. Verpackungsbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 12 - 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelrückseite (48) mit einem Befestigungsabschnitt (64) ausgebildet ist, welcher über eine Scharnierfaltlinie (63) mit der Deckelrückwand (48) verbunden ist und wobei der Befestigungsabschnitt (64) mit der Rückseite (2) des Schachtelkörpers (1) verbindbar ist.
 
19. Verpackungsbehälter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Befestigungselement über die ganze Breite der Rückwand (2) des Schachtelkörpers (1) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Befestigungselement über die ganze Breite der Rückwand (2) des Schachtelkörpers (1) erstreckt und über seine gesamte Fläche mit der Rückwand (2) verklebt ist.
 
20. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 - 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastlaschen mit unterschiedlichen Längen ausgebildet sind.
 
21. Verpackungsbehälter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die den Seitenwänden (3, 5) zugeordneten Rastlaschen (27, 30) kürzer ausgebildet sind als die der Vorderseite (4) zugeordneten Rastlaschen (28, 29).
 




Zeichnung
















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente