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EP 1 785 381 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.08.2009 Patentblatt 2009/34 |
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Anmeldetag: 11.10.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Falzmaschine mit Drehgestell
Folding machine with rotating frame
Appareil de pliage avec cadre tournant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
09.11.2005 DE 102005053436
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.05.2007 Patentblatt 2007/20 |
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Patentinhaber: Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG |
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71570 Oppenweiler (DE) |
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Erfinder: |
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- Beck, Christoph
71579 Spiegelberg (DE)
- Dannemann, Georg
71522 Backnang (DE)
- Sailer, Martin
71540 Murrhardt (DE)
- Krieger, Eberhard
71384 Weinstadt-Strümpfelbach (DE)
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Vertreter: Hano, Christian et al |
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v. Füner Ebbinghaus Finck Hano
Mariahilfplatz 2 & 3 81541 München 81541 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 1 436 596 GB-A- 206 870
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DE-A1- 3 147 064
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Falzmaschine mit den Merkmalen der Oberbegriffs des Patentanspruchs
1.
[0002] Aus der
DE-A-31 47 064 ist ein Falzwerkverband bekannt, der ein erstes Grundmodul aufweist, das in Bogenlaufrichtung
nacheinander einen Zuführtisch für eine Zuführung von Bogen sowie ein Taschenfalzwerk
aufweist. Dem ersten Grundmodul ist ein zweites Grundmodul nachgeordnet, das ein Kreuzbruchmodul
umfasst, zu dessen einer Seite ein Dreibruchmodul und zu dessen anderer Seite ein
Taschenfalzwerk angeordnet ist. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, einen in
dem Kreuzbruchmodul gefalzten Bogen wahlweise dem Dreibruchmodul oder dem Taschenfalzwerk
zur Falzung zuzuführen, wobei die Wahl abhängig von der Art des zu falzenden Endproduktes
folgt. Durch das Dreibruchmodul wird der Bogen quer zur Falzung des Kreuzbruchmoduls
gefalzt, während die Falztascheneinrichtung eine weitere Falzung parallel zur Falzung
des Kreuzbruchmoduls bildet.
[0003] Die
GB-A-206 670 beschreibt eine Falzvorrichtung, bei der mehrere Falzwerke übereinander angeordnet
sind, die um eine vertikale Achse verdreht werden können. Dabei wird jeweils das gesamte
Falzwerk verdreht, d.h. einschließlich der Falzmesser und des Walzenstuhls.
[0004] Das zweite Grundmodul ist als fahrbare Einheit ausgebildet und weist zwei entgegengesetzte
Eingänge mit umschaltbarer Fördereinrichtung für den Anschluss in um180° versetzte
Lagen an das erste Grundmodul auf. Durch das zweite Grundmodul kann die Flexibilität
des Falzwerkverbands erhöht werden. Die umschaltbare Fördereinrichtung ist jedoch
konstruktiv sehr aufwendig. Außerdem ist die Anpassung des fahrbaren zweiten Grundmoduls
an das erste Grundmodul schwierig, da die Lage genau positioniert werden muss.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Falzmaschine zu schaffen, die schnell
und einfach an unterschiedliche Falzarten anpassbar ist.
[0006] Diese Aufgabe wird durch eine Falzmaschine mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Falzmaschine sind Gegenstand
der Patentansprüche 2 und 3.
[0007] Die Ausbildung der erfindungsgemäßen Falzmaschine ermöglicht es, das Dreibruchmodul
abhängig von der gewünschten Falzart schnell und einfach an einer der beiden Seiten
des Kreuzbruchfalzschwertes anzuordnen. Da das Kreuzbruchfalzschwert und die Bogenauflageeinrichtung
ggf. einschließlich einer Niederhalteeinrichtung sowie einer Endanschlageinrichtung
ortsfest verbleibt, ist es lediglich erforderlich, den Walzenstuhl und das Dreibruchmodul
um die vertikale Drehachse zu drehen.
[0008] Die Flexibilität der Falzmaschine wird weiter erhöht, wenn auf dem Drehgestell eine
Falztascheneinrichtung bezüglich der Drehachse dem Dreibruchmodul diametral gegenüberliegend
angeordnet ist. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, einen durch das Kreuzbruchfalzschwert
gefalzten Bogen auf beiden Seiten des Kreuzbruchfalzschwertes sowohl durch eine Falztascheneinrichtung
als auch durch ein Dreibruchmodul zu falzen.
[0009] Die Drehung des Drehgestells wird vereinfacht, wenn das Kreuzbruchfalzschwert und
die Bogenauflagevorrichtung des Kreuzbruchmoduls an einem Rahmen angebracht sind,
der um eine Schwenkachse nach oben verschwenkbar gelagert ist. Wenn der Rahmen nach
oben verschwenkt wird, kann das Drehgestell mit dem Walzenstuhl, dem Dreibruchmodul
und ggf. der Falztascheneinrichtung frei um die Drehachse gedreht werden.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der beigefügten Zeichnungen
näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine schematische Draufsicht auf eine Falzmaschine mit einem Drehgestell in einer
ersten Grundstellung,
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf die Falzmaschine von Fig. 1, wobei sich das Drehgestell in einer
45° - Drehstellung befindet,
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf die Falzmaschine von Fig. 1, wobei sich das Drehgestell in einer
90° - Drehstellung befindet,
- Fig. 4
- eine Draufsicht auf die Falzmaschine von Fig. 1, wobei sich das Drehgestell in einer
135° - Drehstellung befindet,
- Fig. 5
- eine Draufsicht auf die Falzmaschine von Fig. 1, wobei sich das Drehgestell in einer
zweiten Grundstellung befindet,
- Fig. 6
- eine Seitenansicht der Falzmaschine von Fig. 5 mit aufgeklapptem Kreuzbruchrahmen.
[0011] Die in den Fig. 1 bis 6 gezeigte Falzmaschine umfasst einen Ausrichttisch 12 mit
einem Schrägförderband und einer sich in Bogenlaufrichtung erstreckenden Anschlagleiste
14 durch die ein durch das Schrägförderband beförderter Bogen in Bogenlaufrichtung
ausgerichtet wird, bevor er in ein Taschenfalzwerk 17 eingeführt wird, das dem Ausrichttisch
12 nachgeordnet ist. Dem Taschenfalzwerk 17 ist in Bogenlaufrichtung ein Kreuzbruchmodul
19 nachgeordnet, das ein Kreuzbruchfalzschwert 18 umfasst, das oberhalb einer Bogenauflageeinrichtung
38 (Fig. 6) angeordnet ist, die vorzugsweise von mehreren parallel im Abstand zueinander
angeordneten, endlosen Transportbändern gebildet wird. Außerdem kann das Kreuzbruchmodul
eine Niederhaltereinrichtung zum Niederhalten eines einlaufenden Bogens sowie eine
Endanschlageinrichtung aufweisen, an der ein einlaufender Bogen mit seiner voreilenden
Kante zum Anliegen kommt.
[0012] Wie es in Fig. 6 zu sehen ist, sind das Kreuzbruchfalzschwert 18 sowie die Bogenauflageeinrichtung
38 und ggf. die Niederhaltereinrichtung sowie die Endanschlageinrichtung an einem
Rahmen 19 angebracht, der auf der dem Taschenfalzwerk 17 zugewandten Seite um eine
Schwenkachse 30 an dem Maschinengestell 32 der Falzmaschine 10 verschwenkbar gelagert
ist. Ein Teil des Kreuzbruchmoduls 19 ist außerdem ein Walzenstuhl 27, der unterhalb
der Bogenauflageeinrichtung 38 an einem Drehgestell 20 angebracht ist und somit nicht
zusammen mit dem Rahmen 19 verschwenkbar ist.
[0013] Das unter dem Rahmen 19 angeordnete Drehgestell 20 umfasst eine Drehsäule 34, die
an dem Maschinengestell 32 um eine vertikale Achse 28 drehbar ist.
[0014] Fig. 1 zeigt die Falzmaschine 10 in einer ersten Grundstellung, in der der Walzenstuhl
27 unterhalb des Kreuzbruchschwertes 18 angeordnet ist, so dass ein von dem Taschenfalzwerk
17 kommender Bogen durch das Kreuzbruchfalzschwert in ein erstes Falzwalzenpaar (nicht
gezeigt) des Walzenstuhls 20 eingeführt werden kann. In Fig. 1 ist außerdem zu erkennen,
dass auf der bezüglich des Kreuzbruchfalzschwertes 18 rechten Seite ein Dreibruchmodul
22 an dem Drehgestell 20 fest angeordnet ist, das ein Dreibruchfalzschwert 24 aufweist,
das senkrecht zu dem Kreuzbruchfalzschwert 18 verläuft. Wenn der Walzenstuhl 27 in
eine erste Einstellung eingestellt ist, wird ein von dem Kreuzbruchfalzschwert 18
eingeschlagener Bogen dem Dreibruchmodul 22 zugeführt, und das Dreibruchfalzschwert
24 führt eine Falzung durch, die senkrecht zu der Falzung verläuft, die durch das
Kreuzbruchfalzschwert 18 verursacht wurde.
[0015] Dem Dreibruchmodul 22 bezüglich der Drehachse 28 diametral gegenüberliegend ist eine
Falztasche 26 an dem Drehgestell 20 parallel zu dem Kreuzbruchfalzschwert 18 angebracht.
Der Walzenstuhl 27 kann in einer zweiten Einstellung so eingestellt werden, dass ein
in den Walzenstuhl 27 durch das Kreuzbruchfalzschwert 18 eingeführter Bogen der Falztasche
26 zugeführt wird, das dann eine Falzung durchführt, die parallel zur Falzung durch
das Kreuzbruchfalzschwert 18 verläuft.
[0016] Abhängig von der Art des fertigen Falzprodukts kann es erforderlich sein, das Dreibruchmodul
22 auf der linken Seite anzuordnen und die Falztasche 26 auf der rechten Seite anzuordnen,
wie dies in Fig. 5 gezeigt ist. Dies kann auf einfache Weise dadurch bewerkstelligt
werden, dass der Rahmen 19 nach oben geklappt wird (Fig. 6), so dass das Drehgestell
20 mit dem Dreibruchmodul 22, der Falztasche 26 und dem Walzenstuhl 27 freigegeben
wird, und das Drehgestell 20 um die Drehachse 28 um 180° verschwenkt wird, wie dies
in den Fig. 2 bis 5 gezeigt ist. Anschließend wird der Rahmen 19 wieder in seine ursprüngliche
Stellung zurückgeklappt und der neue Falzvorgang kann durchgeführt werden.
1. Falzmaschine mit einem Kreuzbruchmodul, das ein Kreuzbruchfalzschwert (18), eine unterhalb
des Kreuzbruchfalzschwertes (18) angeordnete Bogenauflageeinrichtung (38), auf der
ein einlaufender Bogen zum Aufliegen kommt, und einen unterhalb der Bogenauflageeinrichtung
(38) angeordneten Walzenstuhl (27) umfasst, in den ein Bogen durch das Kreuzbruchfalzschwert
(18) eingeführt wird, und einem dem Walzenstuhl (27) nachgeordneten Dreibruchmodul
(22) mit einem senkrecht zu dem Kreuzbruchfalzschwert (18) angeordneten Dreibruchfalzschwert
(24),
dadurch gekennzeichnet, dass das Dreibruchmodul (22) und der Walzenstuhl (27) auf einem Drehgestell (20) angeordnet
sind, das um wenigstens 180° um eine vertikale Achse (28) drehbar ist, wobei das Kreuzbruchfalzschwert
(18) und die Bogenauflageeinrichtung (38) bei der Drehung ortsfest verbleiben.
2. Falzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Drehgestell (20) eine Falztasche (26) bezüglich der Drehachse (28) dem Dreibruchmodul
(22) diametral gegenüberliegend angeordnet ist.
3. Falzmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kreuzbruchfalzschwert (18) und die Bogenauflagevorrichtung (38) des Kreuzbruchmoduls
an einem Kreuzbruchrahmen (36) angebracht sind, der um eine Schwenkachse (30) nach
oben verschwenkbar gelagert ist.
1. A folding machine comprising a cross-fold module having a cross-fold folding blade
(18), a sheet-supporting device (38) arranged below said cross-fold folding blade
(18) and on which an incoming sheet comes to rest, and a roller frame (27) arranged
below said sheet-supporting device (38) and into which a sheet is introduced by said
cross-fold folding blade (18), and a three-fold module (22) arranged downstream of
said roller frame (27) and having a three-fold folding blade (24) arranged perpendicularly
with respect to said cross-fold folding blade (18),
characterized in that said three-fold module (22) and said roller frame (27) are arranged on a rotary stand
(20) which is rotatable by at least 180° about a vertical axis (28), wherein said
cross-fold folding blade (18) and said sheet-supporting device (38) rest in place
during the rotation.
2. The folding machine according to claim 1, characterized in that on said rotary stand (20) a folding buckle (26) is arranged, with respect to said
axis of rotation (28), diametrically opposite said three-fold module (22).
3. The folding machine according to claim 1 or 2, characterized in that said cross-fold folding blade (18) and said sheet-supporting device (38) of said
cross-fold module are fitted on a cross-fold frame (36) which is mounted in a manner
such that it can pivot upwards about a pivot axis (30).
1. Appareil de pliage comprenant un module de pliage en croix qui comprend une lame de
pliage en croix (18), un dispositif de support de feuilles (38) disposé en dessous
de la lame de pliage en croix (18), sur lequel dispositif de support de feuilles vient
se poser une feuille entrant, et un chariot de rouleau (27) disposé en dessous du
dispositif de support de feuilles (38), dans lequel chariot de rouleau une feuille
est introduite par la lame de pliage en croix (18), et un module à trois plis (22),
disposé en aval du chariot de rouleau (27), ayant une lame de pliage à trois plis
(24) disposée perpendiculairement à la lame de pliage en croix (18),
caractérisé en ce que le module à trois plis (22) et le chariot de rouleau (27) sont disposés sur un bâti
tournant (20) qui est orientable d'au moins 180° autour d'un axe vertical (28), la
lame de pliage en croix (18) et le dispositif de support de feuilles (38) restant
stationnaires lors de la rotation.
2. Appareil de pliage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une poche de pliage (26) est disposée sur le bâti tournant (20) de manière diamétralement
opposée au module de triple pli (22) par rapport à l'axe de rotation (28).
3. Appareil de pliage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le couteau de pliage en croix (16) et le dispositif d'alimentation de feuilles (38)
du module de pliage en croix sont installés sur un cadre de pliage en croix (36) qui
est logé de manière pivotante vers le haut autour d'un axe de pivotement (30).


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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