(19)
(11) EP 1 785 381 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.08.2009  Patentblatt  2009/34

(21) Anmeldenummer: 06021354.3

(22) Anmeldetag:  11.10.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65H 45/12(2006.01)
B65H 45/18(2006.01)

(54)

Falzmaschine mit Drehgestell

Folding machine with rotating frame

Appareil de pliage avec cadre tournant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 09.11.2005 DE 102005053436

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.05.2007  Patentblatt  2007/20

(73) Patentinhaber: Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG
71570 Oppenweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • Beck, Christoph
    71579 Spiegelberg (DE)
  • Dannemann, Georg
    71522 Backnang (DE)
  • Sailer, Martin
    71540 Murrhardt (DE)
  • Krieger, Eberhard
    71384 Weinstadt-Strümpfelbach (DE)

(74) Vertreter: Hano, Christian et al
v. Füner Ebbinghaus Finck Hano Mariahilfplatz 2 & 3
81541 München
81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 1 436 596
GB-A- 206 870
DE-A1- 3 147 064
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Falzmaschine mit den Merkmalen der Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

    [0002] Aus der DE-A-31 47 064 ist ein Falzwerkverband bekannt, der ein erstes Grundmodul aufweist, das in Bogenlaufrichtung nacheinander einen Zuführtisch für eine Zuführung von Bogen sowie ein Taschenfalzwerk aufweist. Dem ersten Grundmodul ist ein zweites Grundmodul nachgeordnet, das ein Kreuzbruchmodul umfasst, zu dessen einer Seite ein Dreibruchmodul und zu dessen anderer Seite ein Taschenfalzwerk angeordnet ist. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, einen in dem Kreuzbruchmodul gefalzten Bogen wahlweise dem Dreibruchmodul oder dem Taschenfalzwerk zur Falzung zuzuführen, wobei die Wahl abhängig von der Art des zu falzenden Endproduktes folgt. Durch das Dreibruchmodul wird der Bogen quer zur Falzung des Kreuzbruchmoduls gefalzt, während die Falztascheneinrichtung eine weitere Falzung parallel zur Falzung des Kreuzbruchmoduls bildet.

    [0003] Die GB-A-206 670 beschreibt eine Falzvorrichtung, bei der mehrere Falzwerke übereinander angeordnet sind, die um eine vertikale Achse verdreht werden können. Dabei wird jeweils das gesamte Falzwerk verdreht, d.h. einschließlich der Falzmesser und des Walzenstuhls.

    [0004] Das zweite Grundmodul ist als fahrbare Einheit ausgebildet und weist zwei entgegengesetzte Eingänge mit umschaltbarer Fördereinrichtung für den Anschluss in um180° versetzte Lagen an das erste Grundmodul auf. Durch das zweite Grundmodul kann die Flexibilität des Falzwerkverbands erhöht werden. Die umschaltbare Fördereinrichtung ist jedoch konstruktiv sehr aufwendig. Außerdem ist die Anpassung des fahrbaren zweiten Grundmoduls an das erste Grundmodul schwierig, da die Lage genau positioniert werden muss.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Falzmaschine zu schaffen, die schnell und einfach an unterschiedliche Falzarten anpassbar ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch eine Falzmaschine mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Falzmaschine sind Gegenstand der Patentansprüche 2 und 3.

    [0007] Die Ausbildung der erfindungsgemäßen Falzmaschine ermöglicht es, das Dreibruchmodul abhängig von der gewünschten Falzart schnell und einfach an einer der beiden Seiten des Kreuzbruchfalzschwertes anzuordnen. Da das Kreuzbruchfalzschwert und die Bogenauflageeinrichtung ggf. einschließlich einer Niederhalteeinrichtung sowie einer Endanschlageinrichtung ortsfest verbleibt, ist es lediglich erforderlich, den Walzenstuhl und das Dreibruchmodul um die vertikale Drehachse zu drehen.

    [0008] Die Flexibilität der Falzmaschine wird weiter erhöht, wenn auf dem Drehgestell eine Falztascheneinrichtung bezüglich der Drehachse dem Dreibruchmodul diametral gegenüberliegend angeordnet ist. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, einen durch das Kreuzbruchfalzschwert gefalzten Bogen auf beiden Seiten des Kreuzbruchfalzschwertes sowohl durch eine Falztascheneinrichtung als auch durch ein Dreibruchmodul zu falzen.

    [0009] Die Drehung des Drehgestells wird vereinfacht, wenn das Kreuzbruchfalzschwert und die Bogenauflagevorrichtung des Kreuzbruchmoduls an einem Rahmen angebracht sind, der um eine Schwenkachse nach oben verschwenkbar gelagert ist. Wenn der Rahmen nach oben verschwenkt wird, kann das Drehgestell mit dem Walzenstuhl, dem Dreibruchmodul und ggf. der Falztascheneinrichtung frei um die Drehachse gedreht werden.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    eine schematische Draufsicht auf eine Falzmaschine mit einem Drehgestell in einer ersten Grundstellung,
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf die Falzmaschine von Fig. 1, wobei sich das Drehgestell in einer 45° - Drehstellung befindet,
    Fig. 3
    eine Draufsicht auf die Falzmaschine von Fig. 1, wobei sich das Drehgestell in einer 90° - Drehstellung befindet,
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf die Falzmaschine von Fig. 1, wobei sich das Drehgestell in einer 135° - Drehstellung befindet,
    Fig. 5
    eine Draufsicht auf die Falzmaschine von Fig. 1, wobei sich das Drehgestell in einer zweiten Grundstellung befindet,
    Fig. 6
    eine Seitenansicht der Falzmaschine von Fig. 5 mit aufgeklapptem Kreuzbruchrahmen.


    [0011] Die in den Fig. 1 bis 6 gezeigte Falzmaschine umfasst einen Ausrichttisch 12 mit einem Schrägförderband und einer sich in Bogenlaufrichtung erstreckenden Anschlagleiste 14 durch die ein durch das Schrägförderband beförderter Bogen in Bogenlaufrichtung ausgerichtet wird, bevor er in ein Taschenfalzwerk 17 eingeführt wird, das dem Ausrichttisch 12 nachgeordnet ist. Dem Taschenfalzwerk 17 ist in Bogenlaufrichtung ein Kreuzbruchmodul 19 nachgeordnet, das ein Kreuzbruchfalzschwert 18 umfasst, das oberhalb einer Bogenauflageeinrichtung 38 (Fig. 6) angeordnet ist, die vorzugsweise von mehreren parallel im Abstand zueinander angeordneten, endlosen Transportbändern gebildet wird. Außerdem kann das Kreuzbruchmodul eine Niederhaltereinrichtung zum Niederhalten eines einlaufenden Bogens sowie eine Endanschlageinrichtung aufweisen, an der ein einlaufender Bogen mit seiner voreilenden Kante zum Anliegen kommt.

    [0012] Wie es in Fig. 6 zu sehen ist, sind das Kreuzbruchfalzschwert 18 sowie die Bogenauflageeinrichtung 38 und ggf. die Niederhaltereinrichtung sowie die Endanschlageinrichtung an einem Rahmen 19 angebracht, der auf der dem Taschenfalzwerk 17 zugewandten Seite um eine Schwenkachse 30 an dem Maschinengestell 32 der Falzmaschine 10 verschwenkbar gelagert ist. Ein Teil des Kreuzbruchmoduls 19 ist außerdem ein Walzenstuhl 27, der unterhalb der Bogenauflageeinrichtung 38 an einem Drehgestell 20 angebracht ist und somit nicht zusammen mit dem Rahmen 19 verschwenkbar ist.

    [0013] Das unter dem Rahmen 19 angeordnete Drehgestell 20 umfasst eine Drehsäule 34, die an dem Maschinengestell 32 um eine vertikale Achse 28 drehbar ist.

    [0014] Fig. 1 zeigt die Falzmaschine 10 in einer ersten Grundstellung, in der der Walzenstuhl 27 unterhalb des Kreuzbruchschwertes 18 angeordnet ist, so dass ein von dem Taschenfalzwerk 17 kommender Bogen durch das Kreuzbruchfalzschwert in ein erstes Falzwalzenpaar (nicht gezeigt) des Walzenstuhls 20 eingeführt werden kann. In Fig. 1 ist außerdem zu erkennen, dass auf der bezüglich des Kreuzbruchfalzschwertes 18 rechten Seite ein Dreibruchmodul 22 an dem Drehgestell 20 fest angeordnet ist, das ein Dreibruchfalzschwert 24 aufweist, das senkrecht zu dem Kreuzbruchfalzschwert 18 verläuft. Wenn der Walzenstuhl 27 in eine erste Einstellung eingestellt ist, wird ein von dem Kreuzbruchfalzschwert 18 eingeschlagener Bogen dem Dreibruchmodul 22 zugeführt, und das Dreibruchfalzschwert 24 führt eine Falzung durch, die senkrecht zu der Falzung verläuft, die durch das Kreuzbruchfalzschwert 18 verursacht wurde.

    [0015] Dem Dreibruchmodul 22 bezüglich der Drehachse 28 diametral gegenüberliegend ist eine Falztasche 26 an dem Drehgestell 20 parallel zu dem Kreuzbruchfalzschwert 18 angebracht. Der Walzenstuhl 27 kann in einer zweiten Einstellung so eingestellt werden, dass ein in den Walzenstuhl 27 durch das Kreuzbruchfalzschwert 18 eingeführter Bogen der Falztasche 26 zugeführt wird, das dann eine Falzung durchführt, die parallel zur Falzung durch das Kreuzbruchfalzschwert 18 verläuft.

    [0016] Abhängig von der Art des fertigen Falzprodukts kann es erforderlich sein, das Dreibruchmodul 22 auf der linken Seite anzuordnen und die Falztasche 26 auf der rechten Seite anzuordnen, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist. Dies kann auf einfache Weise dadurch bewerkstelligt werden, dass der Rahmen 19 nach oben geklappt wird (Fig. 6), so dass das Drehgestell 20 mit dem Dreibruchmodul 22, der Falztasche 26 und dem Walzenstuhl 27 freigegeben wird, und das Drehgestell 20 um die Drehachse 28 um 180° verschwenkt wird, wie dies in den Fig. 2 bis 5 gezeigt ist. Anschließend wird der Rahmen 19 wieder in seine ursprüngliche Stellung zurückgeklappt und der neue Falzvorgang kann durchgeführt werden.


    Ansprüche

    1. Falzmaschine mit einem Kreuzbruchmodul, das ein Kreuzbruchfalzschwert (18), eine unterhalb des Kreuzbruchfalzschwertes (18) angeordnete Bogenauflageeinrichtung (38), auf der ein einlaufender Bogen zum Aufliegen kommt, und einen unterhalb der Bogenauflageeinrichtung (38) angeordneten Walzenstuhl (27) umfasst, in den ein Bogen durch das Kreuzbruchfalzschwert (18) eingeführt wird, und einem dem Walzenstuhl (27) nachgeordneten Dreibruchmodul (22) mit einem senkrecht zu dem Kreuzbruchfalzschwert (18) angeordneten Dreibruchfalzschwert (24),
    dadurch gekennzeichnet, dass das Dreibruchmodul (22) und der Walzenstuhl (27) auf einem Drehgestell (20) angeordnet sind, das um wenigstens 180° um eine vertikale Achse (28) drehbar ist, wobei das Kreuzbruchfalzschwert (18) und die Bogenauflageeinrichtung (38) bei der Drehung ortsfest verbleiben.
     
    2. Falzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Drehgestell (20) eine Falztasche (26) bezüglich der Drehachse (28) dem Dreibruchmodul (22) diametral gegenüberliegend angeordnet ist.
     
    3. Falzmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kreuzbruchfalzschwert (18) und die Bogenauflagevorrichtung (38) des Kreuzbruchmoduls an einem Kreuzbruchrahmen (36) angebracht sind, der um eine Schwenkachse (30) nach oben verschwenkbar gelagert ist.
     


    Claims

    1. A folding machine comprising a cross-fold module having a cross-fold folding blade (18), a sheet-supporting device (38) arranged below said cross-fold folding blade (18) and on which an incoming sheet comes to rest, and a roller frame (27) arranged below said sheet-supporting device (38) and into which a sheet is introduced by said cross-fold folding blade (18), and a three-fold module (22) arranged downstream of said roller frame (27) and having a three-fold folding blade (24) arranged perpendicularly with respect to said cross-fold folding blade (18),
    characterized in that said three-fold module (22) and said roller frame (27) are arranged on a rotary stand (20) which is rotatable by at least 180° about a vertical axis (28), wherein said cross-fold folding blade (18) and said sheet-supporting device (38) rest in place during the rotation.
     
    2. The folding machine according to claim 1, characterized in that on said rotary stand (20) a folding buckle (26) is arranged, with respect to said axis of rotation (28), diametrically opposite said three-fold module (22).
     
    3. The folding machine according to claim 1 or 2, characterized in that said cross-fold folding blade (18) and said sheet-supporting device (38) of said cross-fold module are fitted on a cross-fold frame (36) which is mounted in a manner such that it can pivot upwards about a pivot axis (30).
     


    Revendications

    1. Appareil de pliage comprenant un module de pliage en croix qui comprend une lame de pliage en croix (18), un dispositif de support de feuilles (38) disposé en dessous de la lame de pliage en croix (18), sur lequel dispositif de support de feuilles vient se poser une feuille entrant, et un chariot de rouleau (27) disposé en dessous du dispositif de support de feuilles (38), dans lequel chariot de rouleau une feuille est introduite par la lame de pliage en croix (18), et un module à trois plis (22), disposé en aval du chariot de rouleau (27), ayant une lame de pliage à trois plis (24) disposée perpendiculairement à la lame de pliage en croix (18),
    caractérisé en ce que le module à trois plis (22) et le chariot de rouleau (27) sont disposés sur un bâti tournant (20) qui est orientable d'au moins 180° autour d'un axe vertical (28), la lame de pliage en croix (18) et le dispositif de support de feuilles (38) restant stationnaires lors de la rotation.
     
    2. Appareil de pliage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une poche de pliage (26) est disposée sur le bâti tournant (20) de manière diamétralement opposée au module de triple pli (22) par rapport à l'axe de rotation (28).
     
    3. Appareil de pliage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le couteau de pliage en croix (16) et le dispositif d'alimentation de feuilles (38) du module de pliage en croix sont installés sur un cadre de pliage en croix (36) qui est logé de manière pivotante vers le haut autour d'un axe de pivotement (30).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente