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<ep-patent-document id="EP06022576B1" file="EP06022576NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1785564" kind="B1" date-publ="20120829" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1785564</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20120829</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>06022576.0</B210><B220><date>20061028</date></B220><B240><B241><date>20100113</date></B241><B242><date>20100216</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102005054169</B310><B320><date>20051114</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20120829</date><bnum>201235</bnum></B405><B430><date>20070516</date><bnum>200720</bnum></B430><B450><date>20120829</date><bnum>201235</bnum></B450><B452EP><date>20120507</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E05D   5/06        20060101AFI20120330BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>E05D   7/02        20060101ALI20120330BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Beschlaganordnung</B542><B541>en</B541><B542>Fitting for a window or a door</B542><B541>fr</B541><B542>Ferrure pour une fenêtre ou une port</B542></B540><B560><B561><text>CH-A- 262 503</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 526 016</text></B561><B561><text>DE-C1- 4 102 295</text></B561><B561><text>DE-U1- 7 721 478</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Beck, Kurt</snm><adr><str>Fontanestrasse 7</str><city>70771 Leinfelden Echterdingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>ROTO FRANK AG</snm><iid>100210772</iid><irf>28 546 SZ/ma</irf><adr><str>Stuttgarter Strasse 145-149</str><city>70771 Leinfelden-Echterdingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Schiz, Jochen</snm><iid>100054606</iid><adr><str>Kohler Schmid Möbus 
Patentanwälte 
Ruppmannstrasse 27</str><city>70565 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20091125</date><bnum>200948</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung eines Fensters, einer Tür oder dergleichen mit einem ersten und einem zweiten Beschlagteil.</p>
<p id="p0002" num="0002">Fenster, Türen oder dgl. werden mit unterschiedlichen Maßen hergestellt. Insbesondere eine Beschlagteilnut kann unterschiedlich angeordnet sein oder die Dicke der Rahmen oder Flügel kann variieren. In der Regel muss für jede Anforderung ein dafür geeigneter Beschlag bzw. eine Beschlaganordnung verwendet werden. Wünschenswert ist es, möglichst wenig verschiedene Beschlagteile bevorraten zu müssen. Dies gelingt nur, wenn Beschläge bei Fenstern, Türen oder dgl. mit unterschiedlichen Maßen einsetzbar sind.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE4102295C1"><text>DE 41 02 295 C1</text></patcit> ist eine flügelrahmenseitige Beschlaganordnung für ein Ecklager eines Drehkippfensters oder dergleichen bekannt, wobei eine Lagerhülse der Beschlaganordnung über einen Verbindungssteg verstellbar mit dem Ecklagerwinkel verbunden ist. Zur Verstellung der Lagerhülse ist ein Verbindungsmittel in Form eines exzentrisch verdrehbaren Zylinderstiftes vorgesehen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Weiterhin offenbart die <patcit id="pcit0002" dnum="CH262503A"><text>CH 262503 A</text></patcit> ein Scharnier mit zwei Scharnierteilen, die mittels einer Schwalbenschwanzführung zueinander verschiebbar sind. Die Schwalbenschwanzführung stellt das Verbindungsmittel zwischen den beiden Scharnierteilen dar.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es demgegenüber deren Verbindungsmittel die Einstellung unterschiedlicher Positionen des Fensterflügels, Türflügels oder dergleichen senkrecht zur Rahmenhauptebene des Fenster, Tür oder dergleichen erlaubt und nach der Montage der Beschlaganordnung diese Position sicher beibehält.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß auf einfache und überraschende Art und Weise durch eine Beschlaganordnung eines Fensters, einer Tür oder dergleichen mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Durch diese Maßnahme kann die Beschlaganordnung mehrfach eingesetzt werden. Über die Verbindungsmittel lassen sich auf einfache Art und Weise die beiden Beschlagteile zueinander positionieren. Es müssen insgesamt weniger Beschlagteile bevorratet werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Durch das Verbindungsmittel wird das eine Beschlagteil senkrecht zur Rahmenhauptebene des Fensters, der Tür oder dgl. In zwei unterschiedlichen Lagen In Bezug zum anderen Beschlagteil festgelegt. Dies ist beispielsweise vorteilhaft, wenn Flügel mit unterschiedlich dicken Blendrahmen verwendet werden. Dadurch gestaltet sich die Positionierung des Flügels in Bezug zum Blendrahmen einfacher.</p>
<p id="p0008" num="0008">In diesem Zusammenhang ist es besonders vorteilhaft, wenn das eine Beschlagteil als Eckbandträger und das andere Beschlagteil als Eckband ausgebildet ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Das Verbindungsmittel ist in zumindest zwei Stellungen drehfest an einem Beschlagteil anordenbar. Durch die unterschiedlichen drehfesten Stellungen können unterschledliche Lagen der belden Beschlagteile zueinander festgelegt werden. Durch die drehfeste Anordnung kann verhindert werden, dass<!-- EPO <DP n="3"> --> aus Versehen die gegenseitige Positionierung der Beschlagteile geändert wird.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die drehfeste Anordnung kann besonders einfach realisiert werden, wenn das Verbindungsmittel ein erstes Ausrichtteil aufweist, das mit einem Ausrichtteil eines Beschlagteils in zumindest zwei Stellungen, insbesondere zur drehfesten Anordnung des Verbindungsmittels am Beschlagteil, zusammen wirkt. Das erste und zweite Ausrichtteil sind dabei vorteilhafterweise aufeinander abgestimmt. Grundsätzlich ist es denkbar, nahezu beliebige geometrische Formen, außer einer krelsrunden Form, für das erste Ausrichtteil vorzusehen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Besonders bevorzugt ist es jedoch, wenn das erste Ausrichtteil eine längliche Form aufweist. Mit zwei aufeinander abgestimmten länglichen Ausrichtteilen<!-- EPO <DP n="4"> --> kann eine drehfeste Anordnung besonders einfach realisiert werden. Eine derartige Form macht es einem Monteur besonders einfach, das Verbindungsmittel in der richtigen Orientierung einzubauen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Es ist zwar grundsätzlich denkbar, das erste Ausrichtteil im Querschnitt quadratisch auszubilden, vorteilhaft ist es jedoch, wenn das erste Ausrichtteil rechteckförmig ausgebildet ist. Bei einer quadratischen Ausführungsform könnte das Verbindungsmittel in vier verschiedenen Stellungen in das entsprechende zweite Ausrichtteil eingebracht werden. Bei einer rechteckförmigen Ausgestaltung, bei der die Länge größer ist als die Breite, gibt es nur zwei Einbaumöglichkeiten, die jeweils eine Lage des einen Beschlagteils zum anderen Beschlagteil festlegen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Wenn das zweite Ausrichtteil als Durchbruchsöffnung in einem Beschlagteil ausgebildet ist, kann das erste Ausrichtteil besonders einfach in Eingriff mit dem zweiten Ausrichtteil gebracht werden, indem es durch dieses durchgesteckt beziehungsweise in dieses eingesteckt wird.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Befestigung des Verbindungsmittels an zumindest einem Beschlagteil kann vereinfacht werden, wenn das Verbindungsmittel zumindest einenends eine Befestigungseinrichtung aufweist.</p>
<p id="p0015" num="0015">In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist die Befestigungseinrichtung exzentrisch am Verbindungsmittel angeordnet. Je nachdem, ob das Verbindungsmittel in einer ersten Stellung oder in einer dazu um 180° gedrehten Stellung eingebaut wird, können die Beschlagteile in zwei unterschiedlichen Lagen zueinander fixiert werden.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0016" num="0016">Besonders einfach können die Beschlagteile über das Verbindungsmittel, insbesondere bleibend, verbunden werden, wenn die Befestigungseinrichtung als Niet ausgebildet ist.</p>
<p id="p0017" num="0017">Eine besonders gute Verbindung ergibt sich, wenn die Befestigungseinrichtung zur Befestigung des zugeordneten Verbindungsmittels umgeformt ist. Dabei wird vorzugsweise ein Verfahren und/oder ein Verbindungssystem der Firma TOX-Pressotechnik GmbH &amp; Co. KG verwendet. Insbesondere kann ein Stempel die zu verbindenden Materialien in eine Matrize pressen, wobei bei weiterem Kraftaufbau das stempelseitige Material gezwungen wird, innerhalb des matrizenseitigen Materials nach außen zu fließen. Wenn ein so genannter TOX-Clinch Niet als Befestigungseinrichtung verwendet wird, entsteht während des Fügeprozesses durch einen kombinierten Zieh- und Pressvorgang aus einem einfachen zylindrischen Niet eine Nietverbindung.</p>
<p id="p0018" num="0018">Eine Führungsfläche für das einfache Einführen des Verbindungsmittels in das an einem Beschlagteil vorgesehene Ausrichtmittel wird ausgebildet, wenn die Befestigungseinrichtung an einer Seite abgeflacht ist und mit einer Seitenfläche des ersten Ausrichtmittels fluchtet.</p>
<p id="p0019" num="0019">Wenn das Verbindungsmittel einenends einen Anschlag aufweist, kann es damit ein erstes Beschlagteil hintergreifen und ist eine Befestigungseinrichtung nur an dem gegenüberliegenden Ende des Verbindungsmittels notwendig.</p>
<p id="p0020" num="0020">In den Rahmen der Erfindung fällt außerdem ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem festen Rahmen und einem öffen- und schließbaren Flügel, wobei eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung vorgesehen ist.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0021" num="0021">Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, anhand der Figuren der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigen, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Variante der Erfindung verwirklicht sein.</p>
<p id="p0022" num="0022">Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt und werden nachfolgend mit Bezug zu den Figuren der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen Beschlaganordnung;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine perspektivische Ansicht eines Verbindungsmittels;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Schnittdarstellung eines Fensters mit eingebauter Beschlaganordnung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0023" num="0023">Die in der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellte Beschlaganordnung 1 weist als erstes Beschlagteil 2 ein Eckband und als zweites Beschlagteil 3 einen Eckbandträger auf. Die Beschlagteile 2, 3 können über zwei Verbindungsmittel 4, 5 miteinander verbunden werden. Dazu werden die Verbindungsmittel 4, 5 in Pfeilrichtung 6, 7 durch als Ausrichtteil 8, 9 wirkende Durchbruchsöffnungen im Schenkel 10 des ersten Beschlagteils 2 gesteckt. Die Ausrichtteile 11, 12 sind dabei auf die Ausrichtteile 8, 9 abgestimmt, so dass die Ausrichtteile 11, 12 im Wesentlichen formschlüssig in den Ausrichtteilen 8, 9 sitzen. Die Bewegung in Pfeilrichtung 6, 7 wird durch Anschläge 13, 14 begrenzt, die in Hintergriff mit dem Schenkel 10 gelangen.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0024" num="0024">Anschließend wird das zweite Beschlagteil auf die Befestigungseinrichtungen 15, 16 der Verbindungsmittel 4, 5 aufgesetzt, so dass die Befestigungseinrichtungen 15, 16 durch die Durchbruchsöffnungen 17, 18 des zweiten Beschlagteils 3 ragen. Die Befestigungseinrichtungen 15, 16 sind als Niet ausgebildet und können so das zweite Beschlagteil 3 halten. Die Befestigungseinrichtungen 15, 16 sind exzentrisch an den Verbindungsmitteln 4, 5 angeordnet. Durch die dargestellte Ausrichtung wird eine erste Lage des zweiten Beschlagteils 3 relativ zum ersten Beschlagteil 2 festgelegt. Werden die Verbindungsmittel 4, 5 um 180° gedreht, wie dies durch das Verbindungsmittel 5.1 angedeutet ist, können das erste und zweite Beschlagteil 2, 3 in einer anderen Lage zueinander fixiert werden.</p>
<p id="p0025" num="0025">In der <figref idref="f0003">Fig. 2</figref> ist eine Detaildarstellung des Verbindungsmittels 4 gezeigt. Auf dem kreisrund ausgebildeten Anschlag 13 sitzt das Ausrichtteil 11, welches eine längliche, im Wesentlichen rechteckige Gestalt aufweist. Im Ausführungsbeispiel sind die Ecken 20 abgeflacht. Bezüglich einer nicht dargestellten Mittelachse ist die Befestigungseinrichtung 15 exzentrisch angeordnet. Sie weist einen abgeflachten Bereich 21 auf, der mit der Seitenfläche 22 des Ausrichtteils 11 fluchtet.</p>
<p id="p0026" num="0026">In der <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> ist eine Schnittdarstellung durch eine als Rahmen ausgebildete feste Einfassung 25 und einen Teil eines Flügels 26 gezeigt. Die Beschlaganordnung 1 ist am Flügel 26 angeordnet. Das zweite Beschlagteil 3 ist in einer Beschlagteilnut 27 des Flügels 26 angeordnet. Das erste Beschlagteil 2 ist über die Verbindungsmittel 4, 5 mit dem zweiten Beschlagteil 3 verbunden. Wie sich aus der Figur ergibt, ist das Ausrichtteil 11 nicht zu sehen. Dies liegt daran, dass die Höhe des Ausrichtteils 11 in etwa der Dicke des Schenkels 10 entspricht. Die benötigte Lage der beiden Beschlagteile 2, 3 zueinander wird durch den Abstand 28 bestimmt. Wird eine feste Einfassung 25 verwendet, die einen größeren Abstand 28 aufweist, müssen die Beschlagteile<!-- EPO <DP n="8"> --> 2, 3 mit 180° verdrehten Verbindungsmitteln 4, 5 zusammengebaut werden, um diese Abstandsvariation auszugleichen. Durch die Verbindungsmittel 4, 5 kann das Beschlagteil 2 also in Richtung senkrecht zur Rahmenhauptebene in zwei unterschiedlichen Lagen bezüglich des Beschlagteils 3 angeordnet werden.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Beschlaganordnung (1) eines Fensters, einer Tür oder dergleichen mit einem ersten und einem zweiten Beschlagteil (2, 3) und zumindest einem diese verbindenden Verbindungsmittel (4, 5, 5.1), wobei durch das oder die Verbindungsmittel (4, 5, 5.1) zumindest zwei unterschiedliche Lagen des einen bezüglich des anderen Beschlagteils (2, 3) festlegbar sind, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> durch das Verbindungsmittel (4, 5, 5.1) das eine Beschlagteil (2, 3) senkrecht zur Rahmenhauptebene des Fensters, der Tür oder dgl. in zwei unterschiedlichen Lagen in Bezug zum anderen Beschlagteil (2, 3) festlegbar ist und das Verbindungsmittel (4, 5, 5.1) in zumindest zwei Stellungen drehfest an einem Beschlagteil (2, 3) anordenbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Beschlaganordnung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das eine Beschlagteil (3) als Eckbandträger und das andere Beschlagteil (2) als Eckband ausgebildet Ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verbindungsmittel (4, 5, 5.1) ein erstes Ausrichtteil (11, 12) aufweist, das mit einem Autrichtteil (8, 9) eines Beschlagteils (2, 3) in zumindest zwei Stellungen zusammen wirkt.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das erste Ausrichtteil (11, 12) eine längliche Form aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das erste Ausrichtteil (11, 12) rechteckförmig ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das zweite Ausrichtteil (8, 9) als Durchbruchsöffnung in einem Beschlagteil (2) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verbindungsmittel (4, 5, 5.1) zumindest einenends eine Befestigungseinrichtung (15, 16) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Befestigungseinrichtung (15, 16) exzentrisch am Verbindungsmittel (4, 5, 5.1) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Befestigungseinrichtung (15, 16) als Niet ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Befestigungseinrichtung (15, 16) zur Befestigung des zugeordneten Verbindungsmittels (4, 5) umgeformt ist.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Befestigungseinrichtung (15, 16) an einer Seite (21) abgeflacht ist und mit einer Seitenfläche (22) des ersten Ausrichtmittels (11, 12) fluchtet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verbindungsmittel (4, 5, 5.1) einenends einen Anschlag (13, 14) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Fenster, Tür oder dergleichen mit einer festen Einfassung (25), insbesondere einem Rahmen, und einem öffen- und schließbaren Flügel (26), wobei eine Beschlaganordnung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche vorgesehen ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Fitting arrangement (1) of a window, door or the like, having a first and a second fitting member (2, 3) and at least one connection means (4, 5, 5.1) which connects them, at least two different positions of one fitting member (2, 3) being able to be fixed relative to the other fitting member (2, 3) by the connection means (4, 5, 5.1), <b>characterised in that</b> one fitting member (2, 3) can be fixed perpendicularly relative to the main plane of the frame of the window, door or the like in two different positions relative to the other fitting member (2, 3) by the connection means (4, 5, 5.1) and the connection means (4, 5, 5.1) can be arranged in a rotationally secure manner on a fitting member (2, 3) in at least two positions.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Fitting arrangement according to claim 1, <b>characterised in that</b> one fitting member (3) is constructed as a corner carrier and the other fitting member (2) is constructed as a corner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Fitting arrangement according to either of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the connection means (4, 5, 5.1) has a first orientation member (11, 12) which co-operates with an orientation member (8, 9) of a fitting member (2, 3) in at least two positions.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Fitting arrangement according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the first orientation member (11, 12) has an elongate form.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Fitting arrangement according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the first orientation member (11, 12) is of rectangular form.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Fitting arrangement according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the second orientation member (8, 9) is constructed as a through-opening in a fitting member (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Fitting arrangement according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the connection means (4, 5, 5.1) has a fixing device (15, 16) at least at one end.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Fitting arrangement according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the fixing device (15, 16) is arranged eccentrically on the connection means (4, 5, 5.1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Fitting arrangement according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the fixing device (15, 16) is constructed as a rivet.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Fitting arrangement according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the fixing device (15, 16) is shaped in order to fix the associated connection means (4, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Fitting arrangement according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the fixing device (15, 16) is flattened at one side (21) and is aligned with a lateral face (22) of the first orientation means (11, 12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Fitting arrangement according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the connection means (4, 5, 5.1) has a stop (13, 14) at one end.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Window, door or the like, having a fixed surround (25), in particular a frame, and an openable and closable leaf (26), there being provided a fitting arrangement (1) according to any one of the preceding claims.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Ensemble de ferrure (1) d'une fenêtre, d'une porte ou analogues, avec une première et une deuxième parties de ferrure (2, 3) et avec au moins un moyen de liaison (4, 5, 5.1) reliant celles-ci, sachant que le ou les moyens de liaison (4, 5, 5.1) permettent d'établir au moins deux positions différentes de l'une des parties de ferrure (2, 3) par rapport à l'autre, <b>caractérisé en ce que</b> l'une des parties de ferrure (2, 3) peut, par le moyen de liaison (4, 5, 5.1), être établie perpendiculairement au plan principal de châssis de la fenêtre, de la porte ou analogues dans deux positions différentes par rapport à l'autre partie de ferrure (2, 3), et le moyen de liaison (4, 5, 5.1) peut être disposé en solidarité de rotation sur une partie de ferrure (2, 3) dans au moins deux positions.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Ensemble de ferrure selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> l'une (3) des parties de ferrure est réalisé sous forme de support de charnière d'angle et l'autre partie de ferrure (2) sous forme de charnière d'angle.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le moyen de liaison (4, 5, 5.1) présente une première partie d'alignement (11, 12) qui coopère avec une partie d'alignement (8, 9) d'une partie de ferrure (2, 3) dans au moins deux positions.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la première partie d'alignement (11, 12) présente une forme oblongue.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la première partie d'alignement (11, 12) est réalisée rectangulaire.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la deuxième partie d'alignement (8, 9) est réalisée sous forme d'ouverture traversante dans une partie de ferrure (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le moyen de liaison (4, 5, 5.1) présente au moins à une extrémité un organe de fixation (15, 16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'organe de fixation (15, 16) est disposé excentriquement sur le moyen de liaison (4, 5, 5.1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'organe de fixation (15, 16) est réalisé sous forme de rivet.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'organe de fixation (15, 16) est déformé pour la fixation du moyen<!-- EPO <DP n="16"> --> de liaison associé (4, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'organe de fixation (15, 16) est aplati sur un côté (21) et est en affleurement avec une face latérale (22) de la première partie d'alignement (11, 12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le moyen de liaison (4, 5, 5.1) présente une butée (13, 14) à une extrémité.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Fenêtre, porte ou analogues avec un encadrement fixe (25), en particulier un châssis, et avec un battant (26) pouvant être ouvert et fermé, sachant qu'il est prévu un ensemble de ferrure (1) selon l'une des revendications précédentes.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="159" he="150" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0002" num="3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="203" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0003" num="2"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="149" he="162" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE4102295C1"><document-id><country>DE</country><doc-number>4102295</doc-number><kind>C1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="CH262503A"><document-id><country>CH</country><doc-number>262503</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
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</ep-patent-document>
