Badelifter mit Zahnstangenantrieb

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Badelifter mit Zahnstangenantrieb, mit einem elektrischen Motor (20) mit mindestens einer Motorwelle (27), der unmittelbar oder alternativ dazu mittelbar über ein Getriebe (28-31) mit Abtriebswelle (29), mit mindestens einer Zahnstange (22) derart zusammenwirkt, dass damit ein Sitz (1, 3, 16) für mindestens eine Person bewegbar ist, welcher eine Sitzplatte (16) und eine Rückenlehne (1, 3) für das Aufsitzen und Anlehnen der mindestens einen Person enthält, wobei der Motor (20) tauchfähig ausgebildet ist und im unteren Bereich des Sitzes (1, 3, 16) angeordnet ist, wobei mindestens eine der Motorwellen (27) des Motors (20) und/oder die Abtriebswelle (27) des Getriebes (28-31) im Wesentlichen horizontal im Badelifter ausgerichtet ist/sind. Vorteil ist, dass bei etwa gleicher Höhe der Rückenlehne des Sitzes ein vergleichbarer Hubweg der Zahnstange ermöglicht wird und hierbei eine Kopflastigkeit der Rückenlehne vermieden wird und der Badelifter relativ kostengünstig, mit geringem Gewicht, kompakt und wartungsarm ausgebildet ist.

Beschreibung

[0001] Gegenstand der Erfindung ist ein Badelifter mit Zahnstangenantrieb nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein derartiger Badelifter ist beispielsweise mit dem Gegenstand der EP 0 707 843 B1 bekannt geworden.

[0002] Bei dem bekannten Badelifter besteht allerdings der Nachteil, dass der Zahnstangenantrieb relativ aufwendig ausgebildet ist, weil die Zahnstange aus einem geraden Zahnstangenstück und gelenkig damit verbundenen einzelnen Zahnstangensegmenten besteht. Grund für diese Maßnahme ist, dass man eine wirksame Zahnstangenlänge von mindestens 40 Zentimetern benötigt und gleichzeitig die Forderung erfüllen muss, den Motor im oberen Bereich der Zahnstange anzuordnen. Grund für diese Maßnahme ist die Forderung, den Motor so weit über der Wasseroberfläche zu halten, um ein Eindringen von Wasser in den Motor zu vermeiden.

[0003] Um die geforderte, relativ große, nutzbare Zahnstangenlänge bei einer relativ kurzen Rückenlehnenhöhe zu ermöglichen, sah die bekannte Anordnung vor, den Motor im oberen Bereich der Rückenlehne anzuordnen und hierbei eine mehrfach gelenkig unterteilte Zahnstange zu verwenden.

[0004] Nachteil der Anordnung ist, dass die Zahnstange aufwendig ausgebildet sein muss und relativ verschleißanfällig ist. Weiterer Nachteil ist die Kopflastigkeit der Rückenlehne, weil der Motor am oberen, schwenkbaren Teil der Rückenlehne angeordnet werden muss.

[0005] Es wurde im Übrigen festgestellt, dass die Anordnung des Antriebsmotors im oberen Teil der Rückenlehne deshalb nachteilig ist, weil der Motor nach hinten heraussteht, d. h. von der Seite der Rückenlehne weg gewandt ist, an der sich die Rückenplatte für das Anlegen des Rückens des Benutzers befindet.

[0006] Damit ist der Nachteil verbunden, dass die Rückenlehne nach hinten (in Richtung zum Badewannenrand) eine relativ große Einbautiefe und einen dementsprechenden Abstand benötigt, was bei beengten Raumverhältnissen dazu führt, dass der gesamte Badelifter in Richtung der Längsmittenachse der Badewanne einwärts verschoben werden muss, wodurch die nutzbare Beinfreiheit des Benutzers stark eingeschränkt wird.

[0007] Die GB-2234491 A offenbart einen Badelifter mit einer sehr aufwändigen Abdichtung des Motors und seines Getriebes, der daher relativ teuer, schwer, raumgreifend und verschleißanfällig ausgebildet ist. Weiterhin ist der relativ hohe Schwerpunkt des Badelifters nachteilig, da sich sowohl die Motorlängsachse als auch die Motorwelle sowie die Abtriebswelle des Getriebes in Höhenrichtung des Badelifters erstrecken und vertikal stehend im Badelifter angeordnet sind. Zudem ist hier eine zylindrische Spindel als Höhenverstellmittel vorhanden, welche ein relativ hohes Gewicht aufweist.

[0008] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde einen Badelifter mit Zahnstangenantrieb der eingangs genannten Art, ausgehend von der EP 0 707 843 B1, so weiterzubilden, dass er bei etwa gleicher Höhe der Rückenlehne einen vergleichbaren Hubweg der Zahnstange ermöglicht und hierbei eine Kopflastigkeit der Rückenlehne vermeidet und dass er relativ kostengünstig, mit geringem Gewicht, kompakt und wartungsarm ausgebildet ist.

[0009] Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 gekennzeichnet.

[0010] Wesentlich dabei ist, dass der Antriebsmotor für die Zahnstange tauchfähig ausgebildet ist und in den unteren Bereich des Sitzes, und der Rückenlehne, insbesondere etwa in die Nähe des Schwenklagers der Rückenlehne, verlegt ist und wobei mindestens eine der Motorwellen des Motors und/oder die Abtriebswelle des Getriebes im Wesentlichen horizontal im Badelifter ausgerichtet ist/sind.

[0011] Dies hat den Vorteil, dass der Schwerpunkt und das Gesamtgewicht des Badelifters erheblich gesenkt werden kann, da damit die schweren Bauteile des Motors und ggf. des Getriebes waagrecht im Badelifter liegen und nicht vertikal wie beim Stand der Technik der GB-2234491 A. Auch wird dadurch erst ein Einsatz einer relativ leichten Zahnstange ohne Kraftumlenkung ermöglicht, wodurch das Gesamtgewicht des Badelifters noch einmal erniedrigt wird.

[0012] In einer bevorzugten Ausführungsform sind alle Motorwellen des Motors und auch die Abtriebswelle des Getriebes im Wesentlichen horizontal im Badelifter ausgerichtet.

[0013] In einer anderen Ausführungsform ist die Hauptmotorwelle des Motors jedoch im Wesentlichen vertikal im Badelifter ausgerichtet, eine sich daran anschließende Umlenkmotorwelle (z.B. Kegelradwelle oder Schneckenradwelle zur 90°-Kraftumlenkung) des Motors sowie auch die Abtriebswelle des Getriebes im Wesentlichen horizontal im Badelifter ausgerichtet.

[0014] Insbesondere liegt in beiden Ausführungsformen die Umlenkmotorwelle des Motors und die Abtriebswelle des an den Motor angeschlossenen Getriebes in Sitz- und Blickrichtung eines Nutzers, so dass der Motor nahe an der Vertikalachse positioniert werden kann, was sich ebenfalls günstig auf einen zentralen Schwerpunkt auswirkt. Bei der gegebenen technischen Lehre wird auch das Vorurteil überwunden, dass es unbedingt notwendig ist, den Motor aus dem Wasser herauszuhalten, auch wenn sich der Badelifter in seiner untersten, abgesenkten Position befindet und die Sitzplatte mit dem daran angeordneten Schwenklager für die Rückenlehne sich in einer Wassertiefe von etwa 25 bis 30 Zentimeter unterhalb der Wasseroberfläche befindet. Nach der Erfindung taucht der Motor nun unter die Wasseroberfläche, wenn die Sitzplatte in ihre untere, in die Badewanne abgesenkte Position verfahren wird.

[0015] Durch die Verlegung des Motors in diesen Bereich ergibt sich nun der Vorteil, dass die vorher genannte Kopflastigkeit der Rückenlehne vermieden wird und dass insgesamt die Zahnstange wesentlich einfacher aufgebaut werden kann.

[0016] Zwar kann die Erfindung auch vorsehen, dass die Zahnstange aus einzelnen, gelenkigen Segmenten besteht, so wie dies der Stand der Technik zeigt. Ein Vorteil der Erfindung liegt jedoch darin, dass gerade auf diese gelenkige Anordnung der Zahnstangensegmente verzichtet werden kann und stattdessen eine starre, durchgehende Zahnstange verwendet werden kann.

[0017] Mit der gegebenen technischen Lehre ist es erstmals möglich, den Motor nun im unteren, nutzbaren Verzahnungsbereich der Zahnstange anzuordnen und hierbei eine starre Zahnstange zu verwenden, weil sich die starre Zahnstange um die gesamte Hublänge von z. B. 40 Zentimetern parallel zur Rückenlehne in das Rückenlehnengehäuse hinein erstreckt und keinerlei gelenkige Abbiegungen und Zahnstangenspeicher mehr bedarf.

[0018] Damit wird der Aufbau einfacher, verschleißunanfälliger, stabiler und kostengünstiger.

[0019] Durch die Überwindung des genannten Vorurteils, dass es unbedingt notwendig ist, den Motor außerhalb der Wasseroberfläche an der Rückenlehne anzuordnen ergibt sich der Vorteil, dass es nun erstmals möglich ist, eine starre Zahnstange zu verwenden, und die komplette Hublänge der Zahnstange auszunützen, wobei diese in dem Rückenlehnengehäuse vollkommen verdeckt untergebracht ist.

[0020] Für die Unterbringung eines Motors und den Zahnstangenantrieb, der unterhalb der Wasseroberfläche taucht, muss dieser mindestens druckwasserdicht sein. Das heißt, ein Spritzwasserschutz reicht nicht aus, er muss gegen eindringendes Druckwasser geschützt werden. Hier sieht die Erfindung mehrere unterschiedliche Ausführungsformen vor.

[0021] In einer ersten Ausführungsform ist es vorgesehen, dass der Motor mit seinem Antriebsritzel abgedichtet durch eine entsprechende Radialwellendichtung durch das abgedichtete Motorgehäuse hindurchgreift, wo das (nicht abgedichtete) Untersetzungsgetriebe für den Verschiebeantrieb der Zahnstange angeordnet ist.

[0022] Dies bedeutet, dass es nicht notwendig ist, das Antriebsgetriebe selbst wasserdicht zu kapseln, sondern nur das Motorgehäuse.

[0023] In einer anderen Ausgestaltung kann es vorgesehen sein, auch das Antriebsgetriebe in das druckwasserabgedichtete Motorgehäuse einzubeziehen, was allerdings erfordert, dass die Zahnstange abgedichtet durch dieses Gehäuse hindurchgeführt wird.

[0024] In einer dritten Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass das Motorgehäuse selbst nicht abgedichtet ist, sondern nur der Motor selbst. Es handelt sich dann hierbei um einen Tauchmotor, der ein druckdichtes Gehäuse aufweist, so dass lediglich die Stromzuführungen zu diesem Motor entsprechend abgedichtet in den Tauchmotor eingeführt werden.

[0025] Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung (wasserdichte Kapselung des Motors in einem umgebenden Gehäuse) besteht der Vorteil, dass der Motor selbst nicht als Tauchmotor ausgebildet sein muss. Es kann sich um einen herkömmlichen, gleichstromangetriebenen Scheibenwischermotor handeln, bei dem bei niedrigen Spannungen von z. B. 12 Volt ein hohes Drehmoment erzielt wird und relativ hohe Motorströme im Bereich bis 8 Ampere fließen können.

[0026] Derartig niedrige Spannungen sind absolut ungefährlich und erfordern keinerlei elektrische Sicherheitsmaßnahmen.

[0027] Wenn in der folgenden Beschreibung von diesem Ausführungsbeispiel ausgegangen wird, so ist dies nur beispielhaft zu verstehen, ohne dass der Schutzbereich der Erfindung beschränkt wird. Es wird also lediglich nur noch aus Vereinfachungsgründen das Ausführungsbeispiel beschrieben, bei dem der Motor in einem wasserdicht gekapselten Gehäuseabteil angeordnet ist und seine Abtriebswelle abgedichtet in den nicht mehr wasserdicht abgekapselten Getriebeteil geführt wird.

[0028] In einer Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, dass auch eine völlig neuartige Anordnung (Einbauort) des Motors gegeben ist. Hierbei ist es vorgesehen, dass der Motor aus Platzersparnisgründen im Zwischenraum zwischen der Rückenlehne und der vor der Rückenlehne im Abstand angeordneten Rückenplatte eingebaut ist. Es wird damit ein an sich ungenutzter Einbauort verwendet, was mit dem Vorteil verbunden ist, dass der Motor mit seinen Antriebsaggregaten nicht mehr nach hinten aus der Rückenlehne herausragt und einen nach hinten gerichteten, im Schwenkweg der Rückenlehne notwendigen Schwenkraum beansprucht.

[0029] Damit ergibt sich der wesentliche Vorteil, dass der Motor nun platzsparend im Rückenlehnengehäuse unmittelbar integriert ist, ohne an der Rückseite des Rückenlehnengehäuses nach hinten herauszuragen.

[0030] Damit ergibt sich eine wesentlich bessere nutzbare Beinlänge für den Benutzer, denn der gesamte Badelifter kann nun maximal möglich nach hinten in Richtung auf den Badewannenrand verschoben werden, ohne dass irgendwelche von der Rückenlehne nach hinten abstehenden Teile diese Raumverhältnisse stören würden.

[0031] Im Übrigen ist es aus optischen Gründen auch sehr vorteilhaft, eine sehr kompakte Rückenlehne mit einem dort integrierten Motor zu ermöglichen, ohne dass ein herausragender Motor den optischen Eindruck stört.

[0032] Weiterer Vorteil der Anordnung des Motors im unteren Bereich der Rückenlehne ist auch, dass dann oberhalb des Motors der Platz für ein Akkugehäuse geschaffen wird, welches bevorzugt mittig im Rückenlehnenbereich angeordnet wird. Damit besteht der Vorteil, dass auch bei in der Badewanne eingesetztem Badelifter das Akkugehäuse sehr gut zugänglich ist, denn es ist genau im Mittenbereich angeordnet. Es bedarf dann nicht mehr ein Übergreifen des Badelifters, um beispielsweise einen im Eckbereich des Badelifters angeordneten Akku ergreifen und ausbauen zu können.

[0033] Durch den kompakten Aufbau der Rückenlehne ergibt sich im Übrigen der Vorteil, dass es nun möglich ist, im oberen, leicht zugänglichen Bereich der Rückenlehne (oberste Stirnseite) einen Betätigungsknopf anzuordnen, bei dessen Betätigung die Verbindungsklappen zum Grundgestell ausgehängt werden, um so die Rückenlehne von einer aufgerichteten Arbeitsstellung in eine heruntergeklappte Ruhestellung zu bewegen. In dieser zusammengeklappten Stellung ist die Transport- und Lagerstellung des Badelifters gegeben.

[0034] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

[0035] Es zeigen:

Figur 1:

Seitenansicht der Rückenlehne eines Badelifters nach der Erfindung

Figur 2:

die Innenansicht der vom Benutzer abgewandten Gehäuseschale als Draufsicht in Pfeilrichtung II der Figur 1

Figur 3:

Schnitt gemäß der Linie III-III in Figur 2

Figur 4:

Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Figur 2

Figur 5:

die Außenansicht der vom Benutzer abgewandten Gehäuse (Rückansicht auf Rückenlehne)

Figur 6:

Innenansicht auf die dem Benutzer zugewandte Gehäuseschale

Figur 7:

Draufsicht in Pfeilrichtung VII der Figur 1 auf die dem Benutzer unmittelbar zugewandte Stützplatte der Rückenlehne

[0036] Die Rückenlehne nach der Erfindung besteht im Wesentlichen aus einer Rückenplatte 1, an deren vorderen (rechten) Seite nach Figur 1 sich unmittelbar der Rücken eines Benutzers abstützt.

[0037] Diese Rückenplatte 1 ist über Rastelemente 2 lösbar an der eigentlichen Rückenlehne befestigt, wobei die Rückenlehne aus einem mindestens zweischaligen Rückenlehnengehäuse 3 besteht.

[0038] In Figur 1 ist eine vom Benutzer abgewandte Gehäuseschale 4 erkennbar, die über eine Trennfuge 6 mit einer dem Benutzer zugewandten Gehäuseschale 5 verbunden ist.

[0039] Erfindungsgemäß ist nun im Zwischenraum zwischen der Rückenplatte 1 und dem Rückenlehnengehäuse 3 das Akkugehäuse 7 für die lösbare Aufbewahrung eines Akkus 37 vorgesehen und gleichzeitig ist auch in diesem Raum der Antriebsteil für die Zahnstange 22 vorgesehen.

[0040] Hierbei ist wichtig, dass der Motor in einem Motorgehäuse 8 untergebracht ist, welches zweiteilig ausgebildet ist. Das Motorgehäuse 8 selbst ist werkstoffeinstückig mit der Gehäuseschale 5 verbunden und wird nach vorne abgedichtet abgedeckt durch eine kapselförmige Motorabdeckung 9, welches das gesamt Gehäuse 8, 9 druckwasserdicht ausbildet.

[0041] In einem jenseits dieses Gehäuseteils 8, 9 angeordneten Getriebeabteil 39 ist das vollständige Untersetzungsgetriebe für den Antrieb der Zahnstange 22 vorgesehen.

[0042] Wichtig hierbei ist, dass es nicht unbedingt notwendig ist, das Getriebeabteil 39 druckwasserdicht auszuführen. Es reicht aus, diesen Teil spritzwassergeschützt auszuführen, weil die entsprechende Motorwelle 27 (s. Figur 4) abgedichtet aus dem Motorgehäuseteil 8, 9 herausragt und in das Getriebeabteil 39 eingreift.

[0043] Zur Schwenklagerung der gesamten Rückenlehne sind zwei zueinander symmetrische Schwenkklappen 10 (s. Figur 1 und 2) vorgesehen, die jeweils in einem gemeinsamen Schwenklager 21 schwenkbar gelagert sind.

[0044] Mit den abgekröpften unteren Enden der Schwenkklappen 10 untergreift die Rückenlehne die Sitzplatte und ist somit an der Sitzplatte lösbar gehalten.

[0045] Im Zwischenraum zwischen den beiden Schwenkklappen 10 ist der in Pfeilrichtung 13 und in Gegenrichtung ausfahrbare Stützfuß 11 angeordnet, der werkstoffeinstückig in seinem oberen Bereich mit der Zahnstange 22 verbunden ist.

[0046] Es versteht sich von selbst, dass der Verzahnungsbereich 23 der Zahnstange 22 auch weiter gehen kann, als in Figur 2 dargestellt. Er kann sich also bis nach unten in die Nähe des Stützkopfes 12 des Stützfußes 11 erstrecken. Dies ist jedoch aus Herstellungsgründen nicht unbedingt erforderlich, weil es ausreicht, den Verzahnungsbereich dort beginnen zu lassen, wo der Antrieb für die Zahnstange 22 ansetzt, wie es in Figur 2 dargestellt ist.

[0047] Wichtig bei dieser Darstellung ist also, dass der Motor mit seinem gesamten Antriebsbereich (Getriebeabteil 39) am unteren nutzbaren Verzahnungsbereich 23 ansetzt und somit die komplette Hublänge der Zahnstange 22 zur Verfügung steht.

[0048] Figur 2 zeigt die eingefahrene Ruhelage der Zahnstange und wenn diese ausgefahren ist, befindet sich dann der Stützkopf 12 in einer Entfernung von etwa 40 Zentimeter unterhalb der jetzt gezeichneten Stellung und das obere Ende 40 der Zahnstange 22 befindet sich noch im Verzahnungseingriff mit dem Antriebsritzel 30.

[0049] Gemäß Figuren 2 und 3 erfolgt die Getriebeuntersetzung wie folgt:

[0050] Der Motor 20 gemäß Figur 4 weist eine Motorwelle 27 auf, die mit einer Radialwellendichtung 33 abgedichtet durch das abgedichtete Motorabteil 8, 9 hindurchgreift und in das vorher genannte Getriebeabteil 39 eingreift.

[0051] Dort ist die Motorwelle 27 drehfest mit einem Motorritzel 28 verbunden, das im Verzahnungseingriff mit einem wesentlich im Durchmesser vergrößerten Untersetzungszahnrad 31 sich befindet.

[0052] Dieses Untersetzungszahnrad 31 ist drehbar auf der Abtriebswelle 29 gelagert und ist wiederum drehfest mit dem Antriebsritzel 30 für die Zahnstange 22 verbunden.

[0053] Eine Motorumdrehungszahl von z. B. 40 Umdrehungen pro Minute wird so auf eine Untersetzung des Antriebsritzels von 20 Umdrehungen pro Minute herabgesetzt.

[0054] Die gesamte Rückenlehne ist in einem Schwenklager 15 schwenkbar gelagert und ist um dieses Schwenklager 15 neigungsverstellbar ausgebildet.

[0055] Das Schwenklager 15 wird durch einen Lagerbock 14 gebildet, der an seinem oberen freien Ende einen Lagerkopf 17 aufweist.

[0056] Das untere Ende des Lagerbockes 14 ist fest mit der Sitzplatte 16 verbunden.

[0057] Die gesamte Rückenlehne ist abnehmbar von der Sitzplatte 16 ausgebildet. Zu diesem Zweck ist ein Kupplungsteil 18 vorgesehen, welches in den Lagerkopf 17 eingreift und bei einer bestimmten Schwenklage der Rückenlehne nach vorne (in der Nähe ihrer Transportstellung) kann die Rückenlehne vollständig von dem Lagerbock 14 abgezogen werden. Der Lagerkopf 17 kommt dann außer Eingriff mit dem Kupplungsteil 18.

[0058] Um die gesamte Rückenlehne von der Sitzplatte abnehmen zu können ist es ferner noch erforderlich, die Schwenkklappen 10 außer Eingriff mit der Sitzplatte zu bringen.

[0059] Zu diesem Zweck ist ein Betätigungsknopf 19 an der oberen Stirnseite des Rückenlehnengehäuses 3 vorgesehen, bei dessen Betätigung gemäß Figur 6 eine Druckstange 34 auf eine Verbindungsbrücke 32 zwischen den Schwenkklappen 10 einwirkt und diese Verbindungsbrücke zusammen mit den Schwenkklappen verschwenkt, um deren unteren freien Enden außer Eingriffs mit einer zugeordneten Rastaufnahme an der Sitzplatte zu bringen.

[0060] Vorteil dieser Anordnung ist, dass der Betätigungsknopf 19 nun besonders einfach zugänglich ist und besonders einfach zu betätigen ist. Es bedarf keiner raumgreifenden Drehverschlüsse oder Drehschwenkhebel mehr, weil ein einfacher, federbelasteter Betätigungsknopf 19 ausreicht, die erforderliche Betätigung der Schwenkklappen 10 durch Druck auf die Verbindungsbrücke 32 zu ermöglichen.

[0061] Wie bereits schon mehrfach ausgeführt, ist die Verbindung zwischen der Motorabdeckung 9 und dem gehäuseschalenfesten Motorgehäuse 8 durch eine druckwasserabgedichtete Dichtung 24 gebildet.

[0062] Es reicht dann aus, die Stromversorgung 25 von dem Akkugehäuse 7 abgedichtet über eine zugeordnete Dichtungsbuchse 26 in das Motorgehäuse 8, 9 einzuführen.

[0063] Damit ist dieser Teil vollkommen druckwassergeschützt abgedichtet und der dort angeordnete Motor 20 ist gegen Eindringen von Druckwasser geschützt.

[0064] Die Zahnstange 22 ist eine durchgehende Kunststoffzahnstange, die werkstoffeinstückig mit dem unteren Stützfuß 11 verbunden ist. Sie ist in ihrem wirksamen Bereich mit Aussparungen 35 versehen, die durch jeweilige Stege 36 unterbrochen sind. Auf diese Weise wird die mechanische Stabilität der Zahnstange 22 gewährleistet und ein geringes Gewicht erreicht.

[0065] Die Längsführung der gesamten Zahnstange erfolgt im Bereich ihrer zugeordneten Gehäusenut, wobei die Nut jeweils hälftig sowohl in der hinteren Gehäuseschale 4 also auch in der vorderen Gehäuseschale 5 angeordnet ist und die beiden Nuten sich zu einem Nutenquerschnitt ergänzen, indem die Zahnstange auf allen Seiten geführt ist.

[0066] Es wird noch angefügt, dass der Akku 37 an seinem oberen Ende eine Zugöse 38 aufweist, so dass er leicht aus einem Akkugehäuse 7 nach oben herausziehbar ist.

[0067] Mit der gegebenen technischen Lehre ergibt sich somit der Vorteil, dass nun erstmals eine tauchfähige Anordnung für den Motor des Zahnstangenantriebes vorgeschlagen wird und damit ein sehr gedrängter Aufbau mit geringer Kopflastigkeit, günstigerer Gewichtsverteilung auf engstem Raum vorgeschlagen wird.

[0068] Es gibt keine nach hinten abragenden Teile, welche den Schwenkweg der Rückenlehne behindern könnten und die Fußfreiheit des Benutzers wird letzten Endes nicht beschränkt.

Zeichnungslegende

[0069] 

1

Rückenplatte

2

Rastelement

3

Rückenlehnengehäuse

4

Gehäuseschale (hinten)

5

Gehäuseschale (vorne)

6

Trennfuge

7

Akkugehäuse

8

Motorgehäuse

9

Motorabdeckung

10

Schwenkklappen

11

Stützfuß

12

Stützkopf

13

Pfeilrichtung

14

Lagerbock

15

Schwenklager

16

Sitzplatte

17

Lagerkopf

18

Kupplungsteil

19

Betätigungsknopf

20

Motor

21

Schwenklager

22

Zahnstange

23

Verzahnungsbereich

24

Dichtung

25

Stromversorgung

26

Dichtungsbuchse

27

Motorwelle

28

Motorritzel

29

Abtriebswelle

30

Antriebsritzel

31

Untersetzungszahnrad

32

Verbindungsbrücke

33

Radialwellendichtring

34

Druckstange

35

Aussparung

36

Steg

37

Akku

38

Zugöse

39

Getriebeabteil

40

Ende von 22

Ansprüche

1. Badelifter mit Zahnstangenantrieb, mit einem elektrischen Motor (20) mit mindestens einer Motorwelle (27), der unmittelbar oder alternativ dazu mittelbar über ein Getriebe (28-31) mit Abtriebswelle (29), mit mindestens einer Zahnstange (22) derart zusammenwirkt, dass damit ein Sitz (1, 3, 16) für mindestens eine Person bewegbar ist, welcher eine Sitzplatte (16) und eine Rückenlehne (1, 3) für das Aufsitzen und Anlehnen der mindestens einen Person enthält, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (20) tauchfähig ausgebildet ist und im unteren Bereich des Sitzes (1, 3, 16) und der Rückenlehne (1, 3) angeordnet ist, wobei mindestens eine der Motorwellen (27) des Motors (20) und/oder die Abtriebswelle (27) des Getriebes (28-31) im Wesentlichen horizontal im Badelifter ausgerichtet ist/sind.

2. Badelifter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (20) selbst nicht wasserdicht ausgebildet ist, dieser aber in einem wasserdichten Motorgehäuse (8, 9) angeordnet ist, aus dem die Motorwelle (27) des Motors (20) abgedichtet heraus geführt ist.

3. Badelifter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Motor (20) und der mindestens einen Zahnstange (22) das Getriebe (28-31) vorgesehen ist, das in einem Getriebegehäuse (39) aufgenommen ist, aus dem die mindestens eine Zahnstange (22) hindurchgeführt ist.

4. Badelifter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (20) als Tauchmotor ausgebildet ist und selbst ein wasserdichtes Gehäuse aufweist, in welches elektrische Leitungen (25) zur Energieversorgung abgedichtet eingeführt sind.

5. Badelifter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (20) ein Niederspannungsmotor mit z.B. 12 oder 24 Volt Versorgungsspannung ist.

6. Badelifter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (20) mit dem Sitz (1, 3, 16) fest verbunden ist und die mindestens eine Zahnstange (22) sich mit ihrem Stützfuß (11) unmittelbar oder mittelbar auf einer Bodenplatte des Badelifters abstützt.

7. Badelifter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Zahnstange (22) mit dem Sitz (1, 3, 16) fest verbunden ist und der Motor (20) sich unmittelbar oder mittelbar auf einer Bodenplatte des Badelifters abstützt.

8. Badelifter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (1, 3) eine Rückenplatte (1) für das Anlehnen der mindestens einen Person enthält und die Rückenplatte (1) auf einem Rückenlehnengehäuse (3) der Rückenlehne (1, 3) montiert ist.

9. Badelifter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (20) zwischen der Rückenplatte (1) und dem Rückenlehnengehäuse (3) angeordnet ist und auf dem Rückenlehnengehäuse (3) befestigt ist.

10. Badelifter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (20) über einen wiederaufladbaren Akku (37) versorgt wird, wobei dieser Akku (37) zwischen der Rückenplatte (1) und dem Rückenlehnengehäuse (3) angeordnet ist und auf dem Rückenlehnengehäuse (3) befestigt ist.

11. Badelifter nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebegehäuse (39) als Abteil im Rückenlehnengehäuse (3) gebildet ist.

12. Badelifter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Zahnstange im Rückenlehnengehäuse (3) axial verschiebbar geführt wird.

13. Badelifter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine einzige starre, durchgehende Zahnstange (22) verwendet wird oder aber mehrere einzelne aneinander angelenkte Zahnstangen-Segmente.

14. Badelifter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (28-31) des Motors (20) ein Untersetzungsgetriebe ist, so dass die Motorwelle (27) des Motors (20) sich schneller dreht als die Abtriebswelle (29) des Getriebes (28-31).

15. Badelifter nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenplatte (1) um ein Schwenklager (21) in ihrem Neigungswinkel verstellbar ausgebildet ist.

16. Badelifter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass mindestes eine der Motorwellen (27) und/oder die Abtriebswelle des Getriebes (28-31) in Sitz- und Blickrichtung des Nutzers liegt/-en.

Zeichnung