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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.1//EN" "ep-patent-document-v1-1.dtd">
<ep-patent-document id="EP06023876A2" file="EP06023876NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1790275" kind="A2" date-publ="20070530" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRISYU........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1790275</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>20070530</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>06023876.3</B210><B220><date>20061117</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102005056886</B310><B320><date>20051128</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20070530</date><bnum>200722</bnum></B405><B430><date>20070530</date><bnum>200722</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47L  15/50        20060101AFI20070306BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Ablegen von Besteck</B542><B541>en</B541><B542>Device for placing cutlery</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif servant a placer des couverts</B542></B540><B590><B598>7</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Miele &amp; Cie. KG</snm><iid>00445994</iid><irf>EPA005087Bape</irf><adr><str>Carl-Miele-Strasse 29</str><city>33332 Gütersloh</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Miele, Markus, Dr.</snm><adr><str>Semmelweisstrasse 1</str><city>33332 Gütersloh</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Wegener, Dirk</snm><adr><str>Traberweg 26</str><city>33649 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Bauch, Uwe</snm><iid>09233561</iid><adr><str>Miele &amp; Cie. KG 
Schutzrechte/Verträge 
Carl-Miele-Strasse 29</str><city>33332 Gütersloh</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>HR</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>YU</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ablegen von Besteck, insbesondere für Geschirrspülmaschinen, wobei zur Erleichterung der Besteckentnahme eine Besteckschublade bewegliche Teile in Form einer Wippe (2) oder eines Drahtbügels (10) aufweist. Die beweglichen Teile der Vorrichtung sind jeweils von einer Reinigungsposition in eine Entnahmeposition verschwenkbar. In der Entnahmeposition werden die Griffteile der Bestecke angehoben und sind dadurch leichter entnehmbar.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="146" he="101" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ablegen von Besteck, insbesondere für Geschirrspülmaschinen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Vorrichtungen zum Ablegen von Besteck, insbesondere Besteckkörbe oder Besteckschubladen (beide Begriffe werden im Folgenden synonym verwendet) für Geschirrspülmaschinen sind seit langem bekannt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die <patcit id="pcit0001" dnum="EP0186157B1"><text>EP 0 186 157 B1</text></patcit> der Anmelderin offenbart eine Geschirrspülmaschine für den Haushalt, die einen Besteckkorb mit Besteckaufnahmen in Form von Besteckhaltem und Besteckauflagen für die vereinzelte und jeweils auf der Seite liegende Aufnahme von Besteckteilen aufweist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die <patcit id="pcit0002" dnum="EP0323496B1"><text>EP 0 323 496 B1</text></patcit> der Anmelderin offenbart einen Besteckkorb für eine Geschirrspülmaschine. Die Äuflageflächen des offenbarten Besteckkorbs sind unterschiedlich profiliert und/oder mit verschiedenen Auflagenhöhen versehen und das Besteck kann beabstandet voneinander positioniert werden, um ein gutes Reinigurigsergebnis zu erhalten.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Entnahme des Bestecks aus einer Geschirrspülmaschine, genauer aus einer Besteckschublade nach dem Stand der Technik ist umständlich. Beim Ausräumen des Bestecks aus der Besteckschublade können die geordneten und gereinigten Besteckteile nur mühsam mit einem Handgriff gefasst und ausgeräumt werden. Außerdem kann es beim Ausräumen zu unangenehmen Schürfungen am Handrücken und an Fingern durch scharfkantige Teile der Besteckaufnahmen kommen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aus der <patcit id="pcit0003" dnum="DE102004035727A1"><text>DE 10 2004 035 727 A1</text></patcit> ist eine köcherförmige Besteckaufnahme bekannt, welche an dem Oberkorb einer Geschirrspülmaschine schwenkbar angeordnet ist. Die <patcit id="pcit0004" dnum="DE202004005059U1"><text>DE 20 2004 005 059 U1</text></patcit> zeigt einen Besteckeinsatz für einen Schubkasten, welcher auf der Vorderseite aus dem Schubkasten herausgeschwenkt und dann entnommen werden kann. Beide aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen bieten zwar eine Besteckablage, auf die aufgrund ihrer Schwenkbarkeit insgesamt der Zugriff erleichtert wird, einzelne oder mehrere Besteckteile lassen sich aber nach wie vor schwer entnehmen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Erfindung stellt sich somit das Problem, bei Besteckschubladen die genannten Nachteile zu vermeiden und die Entnahme von Besteck aus Besteckschubladen zu vereinfachen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrichtung zum Ablegen von Besteck mit den Merkmalen des Kennzeichens des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Durch die Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit mindestens einem beweglichen und anhebbaren Teil wird die Entnahme von Besteck vereinfacht. Die Ablagefläche des beweglichen Teils lässt sich durch Betätigung des beweglichen Teils aus seiner Ablageposition anheben. Dadurch werden Griffteile von abgelegtem Besteck angehoben, so dass mehrere Besteckteile mit einem Handgriff als Bündel greifbar sind und in die Küchenschublade zurückgelegt werden können.</p>
<p id="p0010" num="0010">Zur weiteren Erleichterung ist das mindestens eine bewegliche Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung in mindestens zwei Positionen verrastbar. Beispielsweise in einer ersten, im Folgenden als horizontale Reinigungsposition bezeichneten, Position und einer zweiten, im Folgenden als gekippte Entnahmeposition bezeichneten, Position. So muss das mindestens eine bewegliche Teil nicht mit einer Hand in der Entnahmeposition gehalten werden, während die andere Hand das Bündel Besteckteile umgreift und entnimmt. In vorteilhafter Weise wird das bewegliche Teil mit einer Hand in die Entnahmeposition gebracht und verbleibt aufgrund der Verrastbarkeit in dieser Position. Anschließend kann mit der selben Hand das Besteckbündel umgriffen und entnommen werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das bewegliche Teil als eine Wippe ausgeführt, die um eine Drehachse schwenkbar in einer Besteckschublade gelagert ist. Eine Besteckschublade kann mehrere derartiger Wippen aufweisen. Die Wippe stellt bei dieser Ausführungsform einen integralen Bestandteil der Besteckschublade dar und kann bereits bei der Fertigung der Besteckschublade montiert werden. Vorzugsweise weist die Wippe nach oben hervorstehende Stifte zur Unterteilung auf, wobei mindestens ein Stift zur Betätigung der Wippe über abgelegtes Besteck nach oben hervorragt. Für ein leichtes Greifen der abgelegten Besteckteile ist die Wippe kürzer als das darin abgelegte Besteck ausgebildet und zumindest ein Teil eines Griffabschnittes des Bestecks steht nach dem Kippen der Vorrichtung von der Wippe hervor, so dass diese Griffabschnitte frei schwebend gegriffen werden können.</p>
<p id="p0012" num="0012">In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das mindestens eine bewegliche Teil als Drahtbügel mit einer Ablagefläche für ein oder mehrere Besteckteile und mit einem ösenförmigen Griffteil ausgeführt. Diese Ausführungsform gestattet das nachträgliche Ausrüsten einer Besteckschublade mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Der Drahtbügel wird hierbei mit Befestigungsmitteln, beispielsweise mit Kunststoffclips an der Besteckschublade befestigt. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann so als Nachrüstteil für Geschirrspülmaschinen angeboten werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen schematisch dargestellt und werden nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:<!-- EPO <DP n="3"> -->
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>einen Ausschnitt aus einer Besteckschublade mit einer Wippe, die sich in Reinigungsposition befindet, mit eingelegtem Besteck,</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>einen Ausschnitt aus der in Fig.1 gezeigten Besteckschublade mit einer Wippe, die sich in Entnahmeposition befindet, mit eingelegtem Besteck,</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>einen Ausschnitt aus der in Fig.1 gezeigten Besteckschublade mit einer Wippe, die sich in Entnahmeposition befindet, ohne eingelegtes Besteck,</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>einen Ausschnitt aus einer Besteckschublade mit einem Drahtbügel, der sich in Reinigungsposition befindet, ohne eingelegtes Besteck,</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>einen Ausschnitt aus einer Besteckschublade mit einem Drahtbügel, der sich in Entnahmeposition befindet, ohne eingelegtes Besteck.</dd>
<dt>Figur 6</dt><dd>einen Ausschnitt aus einer Besteckschublade mit einem Drahtbügel, der sich in Reinigungsposition befindet, mit einem eingelegten Besteckteil,</dd>
<dt>Figur 7</dt><dd>einen Ausschnitt aus einer Besteckschubiade mit einem Drahtbügel, der sich in Entnahmeposition befindet, mit einem eingelegten Besteckteil.</dd>
</dl></p>
<p id="p0014" num="0014">Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt aus einer Besteckschubtade 1 für eine Geschirrspülmaschine. Eine Wippe 2 befindet sich in einer horizontalen Reinigungsposition, in der die Wippe 2 in einer Ebene mit einem Gitter der Besteckschubtade 1 angeordnet ist, also in einer Position, in der das Besteck für eine nachfolgende Reinigung in die Besteckschublade 1 gelegt wird. Weitere Details werden, weiter unten, in den folgenden Figuren beschrieben.</p>
<p id="p0015" num="0015">Fig. 2 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt der Besteckschublade 1. Hier befindet sich die Wippe 2 in der gekippten Entnahmeposition, also in der Position in der Griffteile 3 des Bestecks durch die Wippe 2 angehoben werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Fig. 3 zeigt eine Wippe 2 in einer vergrößerten Ansicht. Die Wippe 2 ist in der Besteckschublade verschwenkbar um eine Drehachse 5 gelagert. Die Wippe 2 weist einen Betätigungsstift 6 und Stifte 7 zur Halterung einzelner Besteckteile auf. Durch einen leichten Kippimpuls auf den das Besteck nach oben überragenden Betätigungsstift 6, beispielsweise mittels eines Fingers (nicht gezeigt), in einer Richtung quer zur Drehachse 5 lässt sich die Wippe 2 von der Reinigungsposition in die Entnahmeposition verschwenken. Dadurch werden die Griffteile des Bestecks angehoben, wobei die Wippe 2 kürzer ausgebildet ist als das Besteck und somit die Griffabschnitte 3 die Wippe 2 zumindest teilweise überragen, und können dann leichter entnommen werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Fig. 4 und 5 zeigen einen Ausschnitt einer Besteckschublade 1, die mit einer anderen erfindungsgemäßen Besteckanhebevorrichtung, einem Drahtbügel 9 ausgestattet ist. Der Drahtbügel 9 befindet sich in Fig. 4 in einer horizontalen Reinigungsposition und in Fig. 5 in einer gekippten Entnahmeposition.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Der Drahtbügel 9 weist ein ösenförmiges Betätigungsteil 10 auf, das über ein erstes Winkelstück 11 mit einem ersten Längsstück 12 verbunden ist. Das erste Längsstück 12 ist mit einem zweiten Winkelstück 13 verbunden, an dieses Winkelstück 13 wiederum schließt ein zweites Längsstück 14 an. Längsstück 14 dient gleichzeitig als Drehachse 15 und ist mittels beabstandeter Kunststoffclips 16 an der Besteckschublade befestigt. Durch Betätigung des ösenförmigen Betätigungsteils 10 lässt sich der Drahtbügel 9 von der Reinigungsposition (wie in Fig. 4 gezeigt) in die Entnahmeposition (wie in Fig. 5 gezeigt) bringen und dort verrasten. Das als Auflagefläche dienende Längsteil 12 führt hierbei eine Aufwärtsbewegung durch. Dadurch werden die Griffteile des Bestecks (nicht gezeigt) angehoben und können dann leichter entnommen werden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Fig. 6 zeigt ein, in eine Besteckschublade eingelegtes, Messer 17, wobei Stifte 18 als Besteckaufnahmen 18 zur Unterteilung vorgesehen sind, die das Messer 17 seitlich abstützen, wobei das Griffunterteil des Messers 17 auf den Längsstücken 12 und 14 des Drahtbügels 9 liegt. Wird nun das ösenförmige Betätigungsteil 10 des Drahtbügels 9 betätigt, so führt das Längsteil 12 eine Aufwärtsbewegung durch.</p>
<p id="p0020" num="0020">Dabei wird, wie in Fig. 7 gezeigt, der Griffteil des Messers 17 angehoben und steht nach oben über die Stifte 18 der Besteckschublade hervor. Da das Messer weiterhin durch die Besteckaufnahmen 18 geführt wird, verbleibt dieses in der seitlichen Lage und kann jetzt einfacher aus der Besteckschublade entnommen werden.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Ablegen von Besteck, insbesondere für Geschirrspülmaschinen,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Vorrichtung mindestens ein bewegliches Teil (2, 9) enthält und das Besteck durch Betätigen des mindestens einen beweglichen Teils aus seiner Ablageposition anhebbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das mindestens eine bewegliche Teil (2, 9) zumindest in einer abgesenkten und einer angehobenen Position verrastbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das mindestens eine bewegliche Teil in Form einer Wippe (2) ausgeführt ist, die drehbar um eine Achse (5) gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Wippe nach oben hervorstehende Stifte (7) zur Unterteilung aufweist und mindestens ein Stift (6) zur Betätigung der Wippe (2) über abgelegtes Besteck nach oben hervorragt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Wippe (2) kürzer als darin abgelegtes Besteck ausgebildet ist und zumindest ein Teil eines Griffabschnittes (3) des Bestecks nach dem Anheben der Vorrichtung von der Wippe (2) hervorsteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> mindestens ein bewegliches Teil in Form eines Drahtbügels (9) ausgeführt ist, der drehbar um eine Achse gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Drahtbügel (9) mittels Befestigungsmittel nachträglich als Zubehörteil an einer Besteckschublade (1) montierbar ist.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> auf dem Drahtbügel (9) eine Vielzahl von Besteckteilen gleichzeitig ablegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Besteckschublade für eine Geschirrspülmaschine,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> sie mindestens eine Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche enthält.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="142" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="142" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="157" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0186157B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0186157</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="EP0323496B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0323496</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE102004035727A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>102004035727</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0006]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="DE202004005059U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>202004005059</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0006]</crossref></li>
</ul></p>
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