(19)
(11) EP 1 790 275 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.06.2010  Patentblatt  2010/22

(21) Anmeldenummer: 06023876.3

(22) Anmeldetag:  17.11.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 15/50(2006.01)

(54)

Vorrichtung zum Ablegen von Besteck

Device for placing cutlery

Dispositif servant a placer des couverts


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 28.11.2005 DE 102005056886

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.05.2007  Patentblatt  2007/22

(73) Patentinhaber: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Miele, Markus, Dr.
    33332 Gütersloh (DE)
  • Wegener, Dirk
    33649 Bielefeld (DE)

(74) Vertreter: Bauch, Uwe 
Miele & Cie. KG Schutzrechte/Verträge Carl-Miele-Strasse 29
33332 Gütersloh
33332 Gütersloh (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 10 164 505
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ablegen von Besteck, insbesondere für Geschirrspülmaschinen, welche mindestens ein bewegliches Teil enthält und wobei das Besteck durch Betätigen des mindestens einen beweglichen Teils aus seiner Ablageposition anhebbar ist.

    [0002] Vorrichtungen zum Ablegen von Besteck, insbesondere Besteckkörbe oder Besteckschubladen (beide Begriffe werden im Folgenden synonym verwendet) für Geschirrspülmaschinen sind seit langem bekannt.

    [0003] Die EP 0 186 157 B1 der Anmelderin offenbart eine Geschirrspülmaschine für den Haushalt, die einen Besteckkorb mit Besteckaufnahmen in Form von Besteckhaltern und Besteckauflagen für die vereinzelte und jeweils auf der Seite liegende Aufnahme von Besteckteilen aufweist.

    [0004] Die EP 0 323 496 B1 der Anmelderin offenbart einen Besteckkorb für eine Geschirrspülmaschine. Die Auflageflächen des offenbarten Besteckkorbs sind unterschiedlich profiliert und/oder mit verschiedenen Auflagenhöhen versehen und das Besteck kann beabstandet voneinander positioniert werden, um ein gutes Reinigungsergebnis zu erhalten.

    [0005] Die Entnahme des Bestecks aus einer Geschirrspülmaschine, genauer aus einer Besteckschublade nach dem Stand der Technik ist umständlich. Beim Ausräumen des Bestecks aus der Besteckschublade können die geordneten und gereinigten Besteckteile nur mühsam mit einem Handgriff gefasst und ausgeräumt werden. Außerdem kann es beim Ausräumen zu unangenehmen Schürfungen am Handrücken und an Fingern durch scharfkantige Teile der Besteckaufnahmen kommen.

    [0006] Aus der DE 10 2004 035 727 A1 ist eine köcherförmige Besteckaufnahme bekannt, welche an dem Oberkorb einer Geschirrspülmaschine schwenkbar angeordnet ist. Die DE 20 2004 005 059 U1 zeigt einen Besteckeinsatz für einen Schubkasten, welcher auf der Vorderseite aus dem Schubkasten herausgeschwenkt und dann entnommen werden kann. Beide aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen bieten zwar eine Besteckablage, auf die aufgrund ihrer Schwenkbarkeit insgesamt der Zugriff erleichtert wird, einzelne oder mehrere Besteckteile lassen sich aber nach wie vor schwer entnehmen.

    [0007] Aus der DE 101 64 505 A1 ist ein Besteckkorb für eine Geschirrspülmaschine bekannt, bei dem ein Teilbereich abgesenkt werden kann. Durch das Absenken des Teilbereichs entsteht unter großen Besteckteilen ein Freiraum, der das Untergreifen dieser Besteckteile ermöglicht. Ein Anheben von Essbesteck mit handelsüblicher Größe ist mit einem solchen Besteckkorb nicht möglich, da dieses von dem Teilbereich oder in dem anderen Bereich der Besteckschublade vollständig aufgenommen wird und deshalb nicht untergriffen werden kann.

    [0008] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, bei Besteckschubladen die genannten Nachteile zu vermeiden und die Entnahme von Besteck aus Besteckschubladen zu vereinfachen.

    [0009] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrichtung zum Ablegen von Besteck mit den Merkmalen des Kennzeichens des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

    [0010] Durch die Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit mindestens einem beweglichen und anhebbaren Teil wird die Entnahme von Besteck vereinfacht. Die Ablagefläche des beweglichen Teils lässt sich durch Betätigung des beweglichen Teils aus seiner Ablageposition anheben. Dadurch werden Griffteile von abgelegtem Besteck angehoben, so dass mehrere Besteckteile mit einem Handgriff als Bündel greifbar sind und in die Küchenschublade zurückgelegt werden können.

    [0011] Zur weiteren Erleichterung ist das mindestens eine bewegliche Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung in mindestens zwei Positionen verrastbar. Beispielsweise in einer ersten, im Folgenden als horizontale Reinigungsposition bezeichneten, Position und einer zweiten, im Folgenden als gekippte Entnahmeposition bezeichneten, Position. So muss das mindestens eine bewegliche Teil nicht mit einer Hand in der Entnahmeposition gehalten werden, während die andere Hand das Bündel Besteckteile umgreift und entnimmt. In vorteilhafter Weise wird das bewegliche Teil mit einer Hand in die Entnahmeposition gebracht und verbleibt aufgrund der Verrastbarkeit in dieser Position. Anschließend kann mit der selben Hand das Besteckbündel umgriffen und entnommen werden.

    [0012] In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das bewegliche Teil als eine Wippe ausgeführt, die um eine Drehachse schwenkbar in einer Besteckschublade gelagert ist. Eine Besteckschublade kann mehrere derartiger Wippen aufweisen. Die Wippe stellt bei dieser Ausführungsform einen integralen Bestandteil der Besteckschublade dar und kann bereits bei der Fertigung der Besteckschublade montiert werden. Vorzugsweise weist die Wippe nach oben hervorstehende Stifte zur Unterteilung auf, wobei mindestens ein Stift zur Betätigung der Wippe über abgelegtes Besteck nach oben hervorragt. Für ein leichtes Greifen der abgelegten Besteckteile ist die Wippe kürzer als das darin abgelegte Besteck ausgebildet und zumindest ein Teil eines Griffabschnittes des Bestecks steht nach dem Kippen der Vorrichtung von der Wippe hervor, so dass diese Griffabschnitte frei schwebend gegriffen werden können.

    [0013] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das mindestens eine bewegliche Teil als Drahtbügel mit einer Ablagefläche für ein oder mehrere Besteckteile und mit einem ösenförmigen Griffteil ausgeführt. Diese Ausführungsform gestattet das nachträgliche Ausrüsten einer Besteckschublade mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Der Drahtbügel wird hierbei mit Befestigungsmitteln, beispielsweise mit Kunststoffclips an der Besteckschublade befestigt. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann so als Nachrüstteil für Geschirrspülmaschinen angeboten werden.

    [0014] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen schematisch dargestellt und werden nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:
    Figur 1
    einen Ausschnitt aus einer Besteckschublade mit einer Wippe, die sich in Reinigungsposition befindet, mit eingelegtem Besteck,
    Figur 2
    einen Ausschnitt aus der in Fig.1 gezeigten Besteckschublade mit einer Wippe, die sich in Entnahmeposition befindet, mit eingelegtem Besteck,
    Figur 3
    einen Ausschnitt aus der in Fig.1 gezeigten Besteckschublade mit einer Wippe, die sich in Entnahmeposition befindet, ohne eingelegtes Besteck,
    Figur 4
    einen Ausschnitt aus einer Besteckschublade mit einem Drahtbügel, der sich in Reinigungsposition befindet, ohne eingelegtes Besteck,
    Figur 5
    einen Ausschnitt aus einer Besteckschublade mit einem Drahtbügel, der sich in Entnahmeposition befindet, ohne eingelegtes Besteck.
    Figur 6
    einen Ausschnitt aus einer Besteckschublade mit einem Drahtbügel, der sich in Reinigungsposition befindet, mit einem eingelegten Besteckteil,
    Figur 7
    einen Ausschnitt aus einer Besteckschubiade mit einem Drahtbügel, der sich in Entnahmeposition befindet, mit einem eingelegten Besteckteil.


    [0015] Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt aus einer Besteckschubtade 1 für eine Geschirrspülmaschine. Eine Wippe 2 befindet sich in einer horizontalen Reinigungsposition, in der die Wippe 2 in einer Ebene mit einem Gitter der Besteckschubtade 1 angeordnet ist, also in einer Position, in der das Besteck für eine nachfolgende Reinigung in die Besteckschublade 1 gelegt wird. Weitere Details werden, weiter unten, in den folgenden Figuren beschrieben.

    [0016] Fig. 2 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt der Besteckschublade 1. Hier befindet sich die Wippe 2 in der gekippten Entnahmeposition, also in der Position in der Griffteile 3 des Bestecks durch die Wippe 2 angehoben werden.

    [0017] Fig. 3 zeigt eine Wippe 2 in einer vergrößerten Ansicht. Die Wippe 2 ist in der Besteckschublade verschwenkbar um eine Drehachse 5 gelagert. Die Wippe 2 weist einen Betätigungsstift 6 und Stifte 7 zur Halterung einzelner Besteckteile auf. Durch einen leichten Kippimpuls auf den das Besteck nach oben überragenden Betätigungsstift 6, beispielsweise mittels eines Fingers (nicht gezeigt), in einer Richtung quer zur Drehachse 5 lässt sich die Wippe 2 von der Reinigungsposition in die Entnahmeposition verschwenken. Dadurch werden die Griffteile des Bestecks angehoben, wobei die Wippe 2 kürzer ausgebildet ist als das Besteck und somit die Griffabschnitte 3 die Wippe 2 zumindest teilweise überragen, und können dann leichter entnommen werden.

    [0018] Fig. 4 und 5 zeigen einen Ausschnitt einer Besteckschublade 1, die mit einer anderen erfindungsgemäßen Besteckanhebevorrichtung, einem Drahtbügel 9 ausgestattet ist. Der Drahtbügel 9 befindet sich in Fig. 4 in einer horizontalen Reinigungsposition und in Fig. 5 in einer gekippten Entnahmeposition.

    [0019] Der Drahtbügel 9 weist ein ösenförmiges Betätigungsteil 10 auf, das über ein erstes Winkelstück 11 mit einem ersten Längsstück 12 verbunden ist. Das erste Längsstück 12 ist mit einem zweiten Winkelstück 13 verbunden, an dieses Winkelstück 13 wiederum schließt ein zweites Längsstück 14 an. Längsstück 14 dient gleichzeitig als Drehachse 15 und ist mittels beabstandeter Kunststoffclips 16 an der Besteckschublade befestigt. Durch Betätigung des ösenförmigen Betätigungsteils 10 lässt sich der Drahtbügel 9 von der Reinigungsposition (wie in Fig. 4 gezeigt) in die Entnahmeposition (wie in Fig. 5 gezeigt) bringen und dort verrasten. Das als Auflagefläche dienende Längsteil 12 führt hierbei eine Aufwärtsbewegung durch. Dadurch werden die Griffteile des Bestecks (nicht gezeigt) angehoben und können dann leichter entnommen werden.

    [0020] Fig. 6 zeigt ein, in eine Besteckschublade eingelegtes, Messer 17, wobei Stifte 18 als Besteckaufnahmen 18 zur Unterteilung vorgesehen sind, die das Messer 17 seitlich abstützen, wobei das Griffunterteil des Messers 17 auf den Längsstücken 12 und 14 des Drahtbügels 9 liegt. Wird nun das ösenförmige Betätigungsteil 10 des Drahtbügels 9 betätigt, so führt das Längsteil 12 eine Aufwärtsbewegung durch.

    [0021] Dabei wird, wie in Fig. 7 gezeigt, der Griffteil des Messers 17 angehoben und steht nach oben über die Stifte 18 der Besteckschublade hervor. Da das Messer weiterhin durch die Besteckaufnahmen 18 geführt wird, verbleibt dieses in der seitlichen Lage und kann jetzt einfacher aus der Besteckschublade entnommen werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Ablegen von Besteck, insbesondere für Geschirrspülmaschinen, welche mindestens ein bewegliches Teil (2, 9) enthält und wobei das Besteck durch Betätigen des mindestens einen beweglichen Teils aus seiner Ablageposition anhebbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das mindestens eine bewegliche Teil in Form einer Wippe (2) oder eines Drahtbügels (9) ausgeführt ist, die bzw. der drehbar um eine Achse gelagert ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das mindestens eine bewegliche Teil (2, 9) zumindest in einer abgesenkten und einer angehobenen Position verrastbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Wippe (2) nach oben hervorstehende Stifte (7) zur Unterteilung aufweist und mindestens ein Stift (6) zur Betätigung der Wippe (2) über abgelegtes Besteck nach oben hervorragt.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Wippe (2) kürzer als darin abgelegtes Besteck ausgebildet ist und zumindest ein Teil eines Griffabschnittes (3) des Bestecks nach dem Anheben der Vorrichtung von der Wippe (2) hervorsteht.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Drahtbügel (9) mittels Befestigungsmittel nachträglich als Zubehörteil an einer Besteckschublade (1) montierbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass auf dem Drahtbügel (9) eine Vielzahl von Besteckteilen gleichzeitig ablegbar ist.
     
    7. Besteckschublade für eine Geschirrspülmaschine,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass sie mindestens eine Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche enthält.
     


    Claims

    1. A device for supporting cutlery, especially for dishwashers,
    wherein the device includes at least one movable part (2, 9), and the cutlery can be lifted from its rest position by acting on the at least one movable part,
    characterised in that the at least one movable part is in the form of a rocker (2) or a wire bar (9) which is pivotally supported about an axis of rotation (5).
     
    2. The device as recited in Claim 1,
    characterised in that the at least one movable part (2, 9) is lockable at least in one lowered position and one raised position.
     
    3. The device as recited in Claim 1 or 2,
    characterised in that the rocker has upwardly projecting dividing pins (7), and at least one pin (6) for actuating the rocker (2) projects upwardly beyond supported cutlery.
     
    4. The device as recited in Claim 1 or 2,
    characterised in that the rocker (2) is shorter in length than cutlery supported therein, and least a portion of a handle portion (3) of the cutlery projects beyond the rocker (2) after the device has been lifted.
     
    5. The device as recited in Claim 1 or 2,
    characterised in that the wire bar (9) can be retrofitted as an accessory on a cutlery tray (1) using fastening means.
     
    6. The device as recited in Claim 5,
    characterised in that a plurality of cutlery items can be placed together on the wire bar (9).
     
    7. A cutlery tray for a dishwasher,
    characterised in that it the cutlery tray includes at least one device according to one of the preceding claims.
     


    Revendications

    1. Dispositif de mise en place de couverts, en particulier pour lave-vaisselle, qui contient au moins une partie mobile (2, 9), les couverts pouvant être soulevés depuis leur position de mise en place par l'actionnement de la partie mobile au moins au nombre de un,
    caractérisé en ce que
    la partie mobile au moins au nombre de un est réalisée sous forme de bascule (2) ou d'étrier en fil métallique (9) qui est supporté ou supportée en rotation autour d'un axe.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    la partie mobile au moins au nombre de un (2, 9) peut être encliquetée au moins dans une position abaissée et une position relevée.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    la bascule (2) présente des broches (7) dépassant vers le haut pour la répartition, et au moins une broche (6) dépasse vers le haut pour l'actionnement de la bascule (2) au-dessus des couverts mis en place.
     
    4. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    la bascule (2) est constituée de façon plus courte que les couverts qui sont mis en place dedans, et en ce qu'au moins une partie d'un tronçon de manipulation (3) des couverts dépasse de la bascule (2) après le soulèvement du dispositif.
     
    5. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    l'étrier en fil métallique (9) peut être monté après coup sur un tiroir de couverts (1) en tant que partie accessoire à l'aide de moyens de fixation.
     
    6. Dispositif selon la revendication 5,
    caractérisé en ce
    qu'une multiplicité d'éléments de couverts peuvent être déposés simultanément sur l'étrier en fil métallique (9).
     
    7. Tiroir de couverts pour un lave-vaisselle,
    caractérisé en ce qu'il contient au moins un dispositif selon l'une des revendications précédentes.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente