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EP 1 790 768 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.03.2010 Patentblatt 2010/13 |
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Anmeldetag: 20.11.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Dichtung für einen Wäschetrockner
Seal for a laundry drier
Étanchéité pour un sèche-linge
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
23.11.2005 DE 102005056140
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.05.2007 Patentblatt 2007/22 |
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Patentinhaber: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Ewert, Andreas
33829 Borgholzhausen (DE)
- Schröder, Kerstin
33775 Versmold (DE)
- Wieczorek, Norbert
33428 Marienfeld (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtung für einen Wäschetrockner, die im Spalt zwischen
einem ringförmigen feststehenden Bauteil mit einer koaxial zur rotierenden Trommel
ausgerichteten Dichtfläche und einer ringförmigen Dichtfläche der rotierenden Trommel
angeordnet ist und einen zur Trommel gewandten textilen Belag trägt.
[0002] Eine derartige Dichtung für die Trommel eines Wäschetrockners ist aus der
DE 199 07 602 C2 bekannt. Die Dichtung ist im Spalt zwischen einem ringförmigen feststehenden Gehäuseteil
mit einer koaxial zur rotierenden Trommel ausgerichteten Dichtfläche und einer ringförmigen
Dichtfläche der rotierenden Trommel angeordnet und besteht aus einem profilartig gestalteten
Tragring mit einem textilen Belag. Das Profil des Tragringes ist im Querschnitt L-förmig
ausgebildet ist, wobei der an der koaxial zur rotierenden Trommel angeordnete Schenkel
den textilen Belag trägt. Die Dichtung füllt in diesem Bereich den radialen Spalt
zwischen drehender Trommel und feststehendem Gehäuseteil.
[0003] Eine weitere Dichtung für einen Wäschetrockner ist aus der
DE 17 10 551 B bekannt. Die Trommel ist dabei im frontseitigen Bereich über einen am feststehenden
Gehäuseteil an der Vorderwand angebrachten Flansch und einen rings um die Beschickungsöffnung
der Trommel angeordneten Lagerring gelagert. Die Dichtung besteht aus einem ringförmigen
Pressteil, welches am feststehenden Gehäuseteil gesichert ist, sowie aus einem Filzring,
der an der radial äußeren Wand des Flansches angeklebt ist.
[0004] Bei derartigen Dichtungsanordnungen ist der dichtende Abschluss zwischen feststehendem
Gehäuseteil und drehender Trommel bedingt durch mögliche Verschleißerscheinungen nicht
immer über die gesamte Lebensdauer des Gerätes gewährleistet. Die relativ große Kontaktfläche
von Dichtung und rotierender Trommel erfordert ein hohes Anlaufmoment für die Trommel.
Außerdem können mit diesen Dichtungsanordnungen keine großen Toleranzunterschiede
im Spaltmaß zwischen Trommel und feststehendem Gehäuseteil ausgeglichen werden.
[0005] Zum Ausgleich größerer Toleranzen ist die aus der
DE 26 01 733 C2 bekannte Dichtungsanordnung geeignet. Die axial wirkende Dichtung ist im Spalt zwischen
rückseitiger Trommelstirnseite und feststehender Gehäusewand angeordnet. Die Dichtung
besteht aus einer schlauchförmigen Gummidichtung in deren Inneren eine Hohlkammer
ausgebildet ist und die einen Filzring trägt. Der Filzring ist in einer Aufnahmenut
der Gummidichtung befestigt. Bei dieser Dichtungsanordnung wirkt sich jedoch auch
die relativ große Dichtfläche des Filzringes nachteilig auf das Anlaufverhalten der
Trommel aus.
[0006] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine Dichtungsanordnung für den Spalt
zwischen feststehendem Bauteil und der rotierenden Trommel zu gestalten, mit der größere
Toleranzunterschiede auszugleichen sind und das Anlaufverhalten der Trommel bei gleich
bleibender Dichtwirkung verbessert wird.
[0007] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Dichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich
aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
[0008] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen insbesondere in dem hohen Toleranzausgleich
im Spalt durch die Anordnung eines Gummiringes mit Hohlkammer und in der besonderen
Ausbildung der Dichtlippen, welche durch einen Stützsteg miteinander verbunden sind
und die Hohlkammer des Gummiringes einschließen. Die Hohlkammer weist vorteilhaft
einen annähernd dreieckigen Querschnitt auf. Die Dichtlippen, welche die Hohlkammer
zusammen mit dem Stützsteg einschließen, sind vorteilhaft in einem Winkelbereich zwischen
30° und 50° zueinander angeordnet. Der Stützsteg verbindet die im Winkel zueinander
angeordneten Dichtlippen, so dass ein annähernd dreieckiges Hohlprofil gebildet wird.
Der Stützsteg ist vorteilhaft mit einer Knickzone ausgebildet.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung Figur 1 rein schematisch
dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben.
[0010] In der Figur 1 ist die drehende Trommel eines Wäschetrockners mit 1 bezeichnet und
ausschnittsweise dargestellt. Die Trommel 1 ist in nicht näher dargestellter Weise
im Bereich der frontseitigen Einfüllöffnung gelagert. Der radiale Spalt zwischen drehender
Trommel 1 und feststehendem ringförmigen Bauteil 2 wird mittels der Dichtung 3 abgedichtet.
Die Dichtung 3 ist als Gummiring ausgebildet und weist eine Hohlkammer 4 auf. Die
Hohlkammer 4 wird von zwei annähernd v-förmig zueinander angeordneten Dichtlippen
5, 6 sowie einem die Dichtlippen 5, 6 an ihren freien Enden verbindenden Stützsteg
7 umschlossen. Das Profil der Dichtung 3 weist einen annähernd dreieckigen Querschnitt
auf.
[0011] Die Dichtlippen 5, 6, welche die Hohlkammer 4 zusammen mit dem Stützsteg 7 einschließen,
sind vorteilhaft in einem Winkelbereich zwischen 30° und 50° zueinander angeordnet.
Der Stützsteg 7 verbindet die im Winkel zueinander angeordneten Dichtlippen 5, 6,
so dass ein annähernd dreieckiges Hohlprofil gebildet wird. Der Stützsteg 7 ist mit
einer Knickzone 8 ausgebildet. Das Dichtprofil ist an dem feststehenden ringförmigen
Bauteil 2 über einen verlängerten Abschnitt 5', welcher über das freie Ende der ersten
Dichtlippe 5 hinaus ragt, befestigt. Die zweite Dichtlippe 6 trägt den textilen Belag
9, welcher die Dichtfläche zur drehenden Trommel 1 bildet. Der textile Belag 9 ist
in dem gezeigten Beispiel im Bereich der Nahtlinie 10 mit dem Dichtprofil vernäht.
Die Nahtlinie 10 liegt im Bereich der aneinanderstoßenden Dichtlippen 5, 6 bzw. an
der Basis der v-förmigen Anordnung. Der Belag 9 kann jedoch auch durch andere geeignete
Befestigungsarten (z. B. Kleben) auf dem Dichtprofil fixiert werden. In Einbaulage
im Spalt zwischen Trommel 1 und Bauteil 2 werden die Dichtlippen 5, 6 leicht zusammen
gedrückt, so dass der textile Belag 9 unter Vorspannung an der Trommel 1 zur Anlage
kommt. Die Knickzone 8 des Stützsteges 7 unterstützt die Federwirkung des Dichtprofils.
1. Dichtung (3) für einen Wäschetrockner, die im Spalt zwischen einem ringförmigen feststehenden
Bauteil (2) mit einer koaxial zur rotierenden Trommel (1) ausgerichteten Dichtfläche
und einer ringförmigen Dichtfläche der rotierenden Trommel (1) angeordnet ist und
einen zur Trommel (1) gewandten textilen Belag (9) trägt,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtung auf der Dichtfläche des ringförmigen Bauteils (2) angeordnet ist und
als Gummiring mit einem Hohlprofil ausgebildet ist, dessen Hohlkammer (4) von zwei
annähernd v-förmig zueinander angeordneten Dichtlippen (5, 6) und einem die Dichtlippen
(5, 6) im Bereich ihrer freien Enden verbindenden Stützsteg (7) eingeschlossen ist,
wobei die der rotierenden Trommel (1) zugewandte Dichtlippe (6) den textilen Belag
(9) trägt.
2. Dichtung für einen Wäschetrockner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Stützsteg (7) eine Knickzone (8) aufweist.
3. Dichtung für einen Wäschetrockner nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtlippe (5) einen über das freie Ende hinaus ragenden verlängerten Abschnitt
(5') für die Befestigung auf dem feststehenden Bauteil (2) aufweist und dass der textile
Belag (9) im Bereich der aneinanderstoßenden Dichtlippen (5, 6) an der Nahtlinie (10)
vernäht ist.
1. Seal (3) for a tumble drier, said seal being arranged in the gap between an annular
fixed component (2) comprising a sealing surface, which is aligned coaxially with
the rotating drum (1), and an annular sealing surface of the rotating drum (1), and
carrying a textile coating (9) which faces the drum,
characterised in that the seal is arranged on the sealing surface of the annular component (2) and is configured
as a rubber ring having a hollow profile, the hollow chamber (4) of which ring is
surrounded by two sealing lips (5, 6) arranged approximately in a V-shape relative
to one another and a support web (7) connecting the sealing lips (5, 6) in the region
of their free ends, the sealing lip (6) which faces the rotating drum (1) carrying
the textile coating (9).
2. Seal for a tumble drier according to claim 1,
characterised in that the support web (7) comprises a bent region (8).
3. Seal for a tumble drier according to either claim 1 or claim 2,
characterised in that the sealing lip (5) comprises an extended portion (5') projecting beyond the free
end for fastening on the fixed component (2), and in that the textile coating (9) is sewn along the seam line (10) in the region of the mutually
abutting sealing lips (5, 6).
1. Joint d'étanchéité (3) pour sèche-linge, qui est disposé dans la fente entre un composant
(2) fixe annulaire avec une surface d'étanchéité orientée de façon coaxiale par rapport
au tambour (1) en rotation et une surface d'étanchéité annulaire du tambour (1) en
rotation, et qui porte un revêtement (9) textile tourné vers le tambour,
caractérisé en ce que le joint d'étanchéité est disposé sur la surface d'étanchéité du composant (2) annulaire
et est constitué sous forme de bague en caoutchouc avec un profil creux dont la chambre
creuse (4) est encerclée par deux lèvres d'étanchéité (5, 6) disposées à peu près
en V l'une par rapport à l'autre et par une nervure d'appui (7) raccordant les lèvres
d'étanchéité (5, 6) dans la zone de leurs extrémités libres, la lèvre d'étanchéité
(6) tournée vers le tambour (1) en rotation portant le revêtement (9) textile.
2. Joint d'étanchéité pour sèche-linge selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la nervure d'appui (7) présente une zone coudée (8).
3. Joint d'étanchéité pour sèche-linge selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la lèvre d'étanchéité (5) présente un tronçon (5') prolongé dépassant l'extrémité
libre pour la fixation sur le composant (2) fixe, et en ce que le revêtement (9) textile est cousu sur la ligne de couture (10) dans la zone des
lèvres d'étanchéité (5, 6) contiguës.

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