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EP 1 798 154 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.08.2008 Patentblatt 2008/33 |
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Anmeldetag: 06.12.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Transportvorrichtung
Transport device
Dispositif de transport
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
15.12.2005 AT 20112005
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.06.2007 Patentblatt 2007/25 |
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Patentinhaber: Storsackeurea technology GmbH |
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48432 Rheine (DE) |
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Erfinder: |
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- Samadijavan, Amir
1200 Wien (AT)
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Vertreter: Puchberger, Peter et al |
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Puchberger Berger & Partner
Patentanwälte
Reichsratsstrasse 13 A-1010 Wien A-1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 088 619 JP-A- 2005 162 299
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GB-A- 800 453
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung aus flexiblem Wandmaterial wie Textil
oder Folie.
[0002] Transportvorrichtungen wie Paletten oder Big Bags sind seit langem bekannt. Paletten
finden bei dem Transport von Gütern hauptsächlich Anwendung im Bereich des Stückguts,
welches je nach Größe auf eine entsprechende Palette gestellt und eventuell mit zusätzlichen
Befestigungsmitteln, wie Stretchfolien oder Gurten an dieser befestigt wird. Nachteilig
an der Verwendung von Paletten ist es, dass diese relativ aufwendig und kostspielig
in der Herstellung sind, wodurch sie für gewöhnlich mehrfach verwendet werden, was
wiederum einen höheren logistischen Aufwand erfordert. Des weiteren brauchen derartige
Paletten auch im leeren Zustand einen gewissen Raum zur Lagerung, was ebenfalls als
nachteilig angesehen werden kann.
[0003] In letzter Zeit ist man daher in vielen Bereichen zu der Verwendung sogenannter Big
Bags übergegangen, welche faltbar und damit platzsparender sind, und welche aufgrund
der geringeren Materialkosten oftmals auch als Einmalprodukt verwendet werden können.
Diese Transportsäcke finden jedoch hauptsächlich beim Transport von Schüttgut Verwendung
und sind in ihrer Herstellung aufgrund der zahlreichen erforderlichen Nähschritte
immer noch recht aufwendig. Ein solcher Transportsack ist durch die Druckschrift
WO-A-98 54 070 (Oberbegriff des Anspruchs 1) bekannt worden.
[0004] Es ist somit eine Aufgabe der Erfindung eine Transportvorrichtung zu schaffen, die
die oben genannten Nachteile beseitigt, einfach und kostengünstig in der Herstellung
ist, bequem und platzsparend im Leerzustand gelagert werden kann und sich gut zum
Einsatz für Stückgut als auch für Schüttgut eignet. Weiters soll eine vereinfachte
Handhabung der Transportvorrichtung z. B. mittels Gabelstapler ermöglicht werden.
[0005] Dies wird erfindungsgemäß durch die Transportvorrichtung mit den im Anspruch 1 aufgeführten
Merkmalen erreicht..
[0006] Das Wandmaterial einer erfindungsgemäßen Transportvorrichtung ist ein Rundgewebe,
welches unter Bildung des Bodens, der Wände und der an den horizontalen Oberkanten
befindlichen Tunnel zusammengelegt und zumindest entlang der Tunnelunterseite vernäht
ist. Besonderer Vorteil dieser Ausführungsform ist die besonders einfache und kostengünstige
Herstellung, da nur ein einziges Rundgewebe gefertigt wird, welches in einem zweiten
Arbeitsschritt mit den entsprechenden Nähten versehen wird und unmittelbar als Transportvorrichtung,
z. B. als Ersatz einer Palette für Stückgut zum Einsatz kommen kann. Die Transportvorrichtung
arbeitet wie eine nach oben gezogene Schlaufe.
[0007] In einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Transportvorrichtung können
zwei Rundgewebe vorgesehen sein, welche die beiden Seitenwände und jeweils einen Teil
des Bodens bilden und in Längsrichtung miteinander vernäht sind. Je nach Vorhandensein
verschiedener Webstühle zur Herstellung des Gewebes können die verschiedenen Ausführungsformen
variiert werden, um das jeweilig bestmöglichste und kostengünstigste Ergebnis zu erzielen.
[0008] Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist es, dass die Tunnel in Längsrichtung entlang
der Oberkante im unbelasteten Zustand nach innen gefaltet sind, was vor allem für
die Lagerung der leeren Transportvorrichtung von Vorteil ist, aber auch dazu dient,
dass sich die Tunnel der Transportvorrichtung im aufgerichteten Zustand einfach entfalten
lassen.
[0009] Insbesondere für den Transport von Schüttgut ist es ein weiteres Merkmal der Erfindung,
dass weiters je zwei Stirnseiten aus Flachbahnen vorgesehen sind, die mit den beiden
Seitenwänden und dem Boden vernäht sind und somit die Vorrichtung als ein Sack ausgebildet
ist.
[0010] Zur zusätzlichen Verstärkung der Vorrichtung bzw. zum Transportieren der Vorrichtung
mittels eines Krans ist es ein weiteres Merkmal, dass an den vertikalen Kanten der
Seitenwände wegen der und/oder Tragschlaufen vorgesehen sind. Weiters können die an
den Seitenwänden gebildeten Tunnel durch zumindest eine zusätzliche Gewebelage, die
im Tunnel angeordnet ist, verstärkt sein.
[0011] Weitere Merkmale der Erfindung sind den Ansprüchen, der Beschreibung sowie den beiliegenden
Zeichnungen zu entnehmen.
[0012] Fig. 1 zeigt eine schematische Schrägansicht der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung.
Fig. 2 zeigt einen Querschnitt einer erfindungsgemäßen Transportvorrichtung gebildet
aus einem durchgehenden Rundgewebe. Fig. 3 zeigt einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße
Transportvorrichtung gebildet aus zwei Rundgeweben. Fig. 4 zeigt einen Detailquerschnitt
durch einen Tunnel mit darin angeordneter Verstärkung.
[0013] Die in Fig. 1 gezeigte Transportvorrichtung 1 ist aus zwei Flachbahnen gefertigt,
welche derart doppelt gelegt sind, dass sie an der Oberseite der Seitenwände 3 einen
Tunnel 4 ausbilden. Die beiden Flachbahnen bilden den Tunnel 4, die Seitenwände 3
sowie jeweils einen Abschnitt des Bodens 2 und sind in der Mitte des Bodens 2 entlang
einer Bodenlängsnaht 9 miteinander vernäht. Die beiden Tunnel 4 an den Seitenwänden
3 werden durch entsprechende Nahtstellen 7 an den Außenkanten der Seitenwände 3 gebildet.
Die Oberkante 6 des Tunnels 4 ist zur besseren Faltbarkeit und zum leichten Entfalten
der Transportvorrichtung nach innen gefaltet. Wie aus der Fig. 1 ersichtlich ist benötigt
man für die Konstruktion der Transportvorrichtung lediglich 2 Flachbahnen mit gleichem
Zuschnitt aus einem entsprechenden Textil oder einer Folie, welche zusammengelegt
und entlang einer Bodenlängsnaht 9 vernäht werden. Schließlich werden nur noch die
Nahtstellen 7 an den Seitenkanten angeordnet um die Transportvorrichtung fertig zu
stellen.
[0014] Für zusätzliche Stabilität kann auch eine durchgehende Tunnellängsnaht 8 vorgesehen
sein. Diese Tunnellängsnaht 8 ist vor allem für eine Ausführungsform der Transportvorrichtung
1 als durchgehende Gewebebahn bevorzugt.
[0015] Damit die Transportvorrichtung 1 auch zum Transport von losem Schüttgut geeignet
ist, werden jeweils zwei Stirnseiten 5 mit den Seitenwänden 3 und dem Boden 2 vernäht,
um so einen Transportsack zu bilden. Die beiden Stirnseiten 5 sind in Fig. 1 durch
gestrichelte Linien dargestellt.
[0016] Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Transportvorrichtung 1. In dieser Ausführungsform werden der Boden 2, die Seitenwände
3 und die Tunnel 4 aus einem einzigen Stück Rundgewebe gebildet. Die Tunnel 4 werden
durch entsprechende Nahtstellen 7 bzw. einer Tunnellängsnaht 8 gebildet. Des weiteren
sind in Fig. 2 Transportschlaufen 10 gezeigt, welche ebenso wie Bänder zur Stabilisierung
und Handhabung an den vertikalen Kanten der Seitenwände angeordnet sind.
[0017] Fig. 3 zeigt einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Transportvorrichtung 1, bei der zwei Rundgewebe vorgesehen sind. Jeweils ein Tunnel
4 einer Seitenwand 3 und ein Abschnitt des Bodens 2 werden aus einem Rundgewebe gebildet
und die beiden Rundgewebe sind entlang einer Bodenlängsnaht 9 miteinander vernäht.
[0018] Fig. 4 zeigt einen Detailquerschnitt durch eine mögliche Ausführungsform eines Tunnels
4. Da das Material an der Oberkante 6 des Tunnels durch die Ausgestaltung der Transportvorrichtung
1 nur einfach gelegt ist, kann wie in dieser Ausführung gezeigt eine zusätzliche Gewebebahn
11 zur Verstärkung im Tunnelbereich vorgesehen und mit diesem vernäht sein. Der Tunnel
dient zum Einschieben der Gabelzinken eines Gabelstaplers oder einer entsprechenden
Hebevorrichtung. Die Faltung entlang der Oberkante 6 erleichtert das Einschieben der
Gabelzinken.
1. Transportvorrichtung aus flexiblem Wandmaterial wie Textil oder Folie, wobei zwei
Seitenwände und zwei Stirnseiten mit dem Boden unter Ausbildung eines Sackes verbunden
sind und wobei die Seitenwände jeweils an der Oberkante einen aus Wandmaterial gebildeten
Tunnel aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass das Wandmaterial ein Rundgewebe ist, welches unter Bildung des Bodens (2), der Wände
(3) und der an den horizontalen Oberkanten (6) der Seitenwände gebildeten Tunnel (4)
zusammengelegt und zumindest entlang der Tunnelunterseite vernäht ist.
2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnseiten (5) aus Flachbahnen gebildet sind, die mit den beiden Seitenwänden
und dem Boden vernäht sind.
3. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Rundgewebe vorgesehen sind, welche die beiden Seitenwände (3) und jeweils einen
Teil des Bodens (2) bilden und in Längsrichtung miteinander vernäht sind.
4. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tunnel (4) in Längsrichtung entlang der Oberkante (6) im unbelasteten Zustand
nach innen gefaltet sind.
5. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an den vertikalen Kanten der Seitenwände (3) Bänder und/oder Tragschlaufen (10) vorgesehen
sind.
6. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die an den Seitenwänden (3) gebildeten Tunnel (4) durch zumindest eine zusätzliche
Gewebelange (11), die im Tunnel (4) angeordnet ist, verstärkt sind.
1. Transport device made of flexible wall material such as a textile or film, wherein
two side walls and two front sides are joined to the base forming a bag, and wherein
on the upper edge the side walls respectively have a tunnel formed from wall material,
characterised in that the wall material is a tubular woven fabric, which is joined together to form the
base (2), the walls (3) and the tunnels (4) formed on the horizontal upper edges (6)
of the side walls and is sewn at least along the underside of the tunnels.
2. Transport device according to claim 1, characterised in that the front sides (5) are formed from flat sheets, which are sewn to the two side walls
and the base.
3. Transport device according to one of claims 1 to 2, characterised in that two tubular woven fabrics are provided, which form the two side walls (3) and respectively
form a part of the base (2) and are sewn together in the longitudinal direction.
4. Transport device according to one of claims 1 to 3, characterised in that the tunnels (4) are folded inwards in the longitudinal direction along the upper
edge (6) when without load.
5. Transport device according to one of claims 1 to 4, characterised in that tapes and/or carry loops (10) are provided on the vertical edges of the side walls
(3).
6. Transport device according to one of claims 1 to 5, characterised in that the tunnels (4) formed on the side walls (3) are reinforced by at least one additional
length of woven fabric (11), which is arranged in the tunnel (4).
1. Dispositif de transport en matière de paroi souple, comme du textile ou de la feuille,
dans lequel deux parois latérales et deux côtés frontaux sont reliés au fond en formant
un sac et dans lequel les deux parois latérales ont respectivement, sur le bord supérieur,
un tunnel formé de matière de paroi, caractérisé en ce que la matière de paroi est une étoffe tissée tubulaire, qui est assemblée en formant
le fond ( 2 ), les parois ( 3 ) et le tunnel ( 4 ) formé sur les bords ( 6 ) horizontaux
supérieurs des parois latérales et qui est cousu au moins le long du côté inférieur
du tunnel.
2. Dispositif de transport suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les côtés ( 5 ) frontaux sont formés de bandes plates qui sont cousues aux deux parois
latérales et au fond.
3. Dispositif de transport suivant l'une des revendications 1 à 2, caractérisé en ce qu'il est prévu deux étoffes tissées tubulaires, qui forment les deux parois ( 3 ) latérales
et respectivement une partie du fond ( 2 ) et qui sont cousues l'une à l'autre dans
la direction longitudinale.
4. Dispositif de transport suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le tunnel ( 4 ) est plié vers l'intérieur dans la direction longitudinale le long
du bord ( 6 ) supérieur à l'état non chargé.
5. Dispositif de transport suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il est prévu des rubans et/ou des dragonnes ( 10 ) sur les bords verticaux des parois
( 3 ) latérales.
6. Dispositif de transport suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le tunnel ( 4 ) formé dans les parois ( 3 ) latérales est renforcé par au moins une
longueur ( 11 ) d'étoffe supplémentaire, qui est disposée dans le tunnel ( 4 ).


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