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EP 1 798 360 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.05.2009 Patentblatt 2009/20 |
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Anmeldetag: 14.11.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Beschlagteil für einen Treibstangenbeschlag
Fitting component for an espagnolette fitting
Elément de ferrure pour ferrure à crémone
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
19.12.2005 DE 102005000189
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.06.2007 Patentblatt 2007/25 |
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Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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48291 Telgte (DE) |
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Erfinder: |
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- Hakenes, Andreas
48161 Münster (DE)
- Kaup, Ludger
48153 Münster (DE)
- Niehues, Stefan
48231 Warendorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 2 705 802 DE-A1- 10 158 359
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DE-A1- 2 733 710 DE-U- 7 313 820
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Beschlagteil für einen Treibstangenbeschlag eines Fensters,
einer Fenstertür oder dergleichen mit einem auf einer längsbeweglich geführten Treibstange
angeordneten Schließzapfen, mit einer die Treibstange abdeckenden Stulpschiene, mit
einem in der Stulpschiene angeordneten Langloch zur Durchführung des Schließzapfens,
mit einer an einer Stelle des Langlochs angeordneten Verbreiterung, mit einer exzentrisch
zur Aufnahme des Schließzapfens in der Treibstange angeordneten Außenmantelfläche
des Schließzapfens, mit einem in der Treibstange befestigten Fußteil des Schließzapfens
und einem die Außenmantelfläche aufweisenden Kopfteil des Schließzapfens, wobei in
einer Stellung das Kopfteil gegenüber dem Fußteil verdrehbar ist und ein Federelement
zur Erzeugung einer kraftschlüssigen drehfesten Verbindung des Kopfteils gegenüber
dem Fußteil ausgebildet ist.
[0002] Ein solches Beschlagteil ist beispielsweise aus der
DE 101 58 359 A1 bekannt. Bei diesem Beschlagteil weisen das Fußteil und das Kopfteil miteinander
korrespondierende Formschlussflächen auf. Das Federelement stützt sich an der Treibstange
ab und spannt das Kopfteil gegen die Formschlussflächen des Fußteils. Die Formschlussflächen
ermöglichen damit eine zuverlässige Festlegung der Stellung der Außenmantelfläche
des Schließzapfens zu der Treibstange. Zur Verstellung wird das Kopfteil gegen die
Kraft des Federelementes von den Formschlussflächen des Fußteils weg gedrückt und
kann verdreht werden. Durch die Verstellung der exzentrischen Außenmantelfläche wird
im montierten Zustand des Beschlagteils eine Einstellung der Vorspannkraft eines Flügels
des Fensters gegen einen Rahmen ermöglicht. Die Formschlussflächen des Kopfteils und
des Fußteils verhindern, dass sich die Außenmantelfläche verdreht, wenn der Schließzapfen
an einer Kante eines Schließblechs des Treibstangenbeschlages entlang reibt. Nachteilig
bei dem bekannten Beschlagteil ist, dass es aufwändig zu fertigen und zu montieren
ist.
[0003] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Beschlagteil der eingangs genannten
Art so weiterzubilden, dass es besonders kostengünstig zu fertigen.
[0004] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein in das Langloch der
Stulpschiene eindringender Abschnitt des Kopfteils mehrere, exzentrisch zu der Außenmantelfläche
angeordnete, parallele Formschlussflächen hat, dass das Kopfteil drehbar auf dem Fußteil
angeordnet ist und dass das Langloch eine die Verdrehung des Kopfteils verhindernde
Breite und die Verbreiterung des Langlochs eine die Verdrehung des Kopfteils ermöglichende
Breite hat.
[0005] Durch diese Gestaltung wird eine Verdrehung des Kopfteils durch die in dem Langloch
angeordneten Formschlussflächen des Kopfteils verhindert. Damit benötigt das Fußteil
keine Formschlussflächen. Dies führt zu besonders geringen Fertigungskosten des erfindungsgemäßen
Beschlagteils. Erst wenn das Kopfteil in die Verbreiterung des Langlochs bewegt wird,
lässt sich die Außenmantelfläche des Schließzapfens gegenüber der Treibstange verstellen.
[0006] Das Federelement gestaltet sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
konstruktiv besonders einfach, wenn das Federelement U-förmig gebogen ist und gegen
die Formschlussflächen vorgespannt ist. Durch diese Gestaltung wird das Federelement
geringfügig aufgebogen, wenn bei dem in der Verbreiterung des Langlochs befindlichen
Schließzapfen das Kopfteil verdreht wird.
[0007] Eine besonders zuverlässige Unverdrehbarkeit der Führung des Schließzapfens in dem
Langloch lässt sich einfach erreichen, wenn das Langloch die Breite zweier paralleler
Formschlussflächen hat.
[0008] Bei in dem Langloch außerhalb der Verbreiterung befindlichem Schließzapfen wird das
Federelement zuverlässig gegen die Formschlussflächen des Kopfteils vorgespannt, wenn
das Langloch die Breite zweier paralleler Formschlussflächen und des Federelementes
hat.
[0009] Das Kopfteil und das Fußteil könnten beispielsweise miteinander korrespondierende
Rastmittel aufweisen, gegen die sie durch das Federelement vorgespannt sind. Rastmittel
an dem Fußteil und dem Kopfteil lassen sich jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das Federelement formschlüssig
mit dem Fußteil verbunden ist. Diese Gestaltung führt zu einer weiteren Vereinfachung
der Fertigung der Bauteile des erfindungsgemäßen Beschlagteils.
[0010] Die Montage des erfindungsgemäßen Beschlagteils gestaltet sich besonders einfach
und lässt sich einfach automatisieren, wenn das Kopfteil, das Fußteil und das Federelement
als vormontierbare bauliche Einheit ausgebildet sind. Durch diese Gestaltung lassen
sich sämtliche Bauteile des Schließzapfens zu der baulichen Einheit zusammenfassen
und gemeinsam in eine weitere Einheit aus Treibstange und Stulpschiene einsetzen.
Hierdurch wird vermieden, dass, wie bei dem bekannten Beschlagteil, mehrere Einzelteile
an der Treibstange und der Stulpschiene angesetzt werden müssen.
[0011] Ein fehlerhafter verdrehter Einsatz des Federelementes lässt sich gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das Federelement
länger ist als die Verbreiterung des Langlochs.
[0012] Das Federelement weist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
besonders kleine Abmessungen auf und lässt sich quer zur Bewegungsrichtung des Schließzapfens
in dem Langloch montieren, wenn das Federelement kürzer ist, als das Langloch breit
ist.
[0013] Ein Ausgleich von Toleranzen in einer Falzluft des Fensters durch das erfindungsgemäße
Beschlagteil lässt sich einfach erzeugen, wenn das Fußteil eine axiale Führung für
das Kopfteil und eine das Kopfteil hintergreifende Verbreiterung aufweist.
[0014] Zur weiteren Vereinfachung der Montage des erfindungsgemäßen Beschlagteils trägt
es bei, wenn das Fußteil einen mit der Treibstange vernieteten Nietbolzen hat.
[0015] Eine Einleitung eines Drehmoments in das Kopfteil beim Verschieben des Schließzapfens
im Bereich des Langlochs außerhalb der Verbreiterung lässt sich gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn die Außenmantelfläche
mehrere plane, in dem Langloch der Stulpschiene geführte Anlageflächen hat.
[0016] Eine einfache Verdrehbarkeit des Kopfteils von Hand lässt sich gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung erzeugen, wenn eine am freien Ende des Kopfteils
angeordnete radiale Verbreiterung unrund gestaltet ist. Durch die unrunde Gestaltung
lässt sich das freie Ende des Kopfteils einfach greifen. Weiterhin ermöglicht die
radiale Verbreiterung des Kopfteils ein Hintergreifen eines Randes des Schließblechs
des Treibstangenbeschlages und damit eine hohe Sicherheit gegen einen Aufbruchsversuch
des mit dem erfindungsgemäßen Beschlagteil ausgestatteten Fensters.
[0017] Eine unbeabsichtigte Verstellung des Kopfteils lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn die Verbreiterung des Langlochs
der Stulpschiene in einer eine Öffnungsstellung des Treibstangenbeschlages kennzeichnenden
Stellung angeordnet ist. Bei in Deutschland üblichen Treibstangenbeschlägen mit einer
Zu- Dreh- Kipp- Schaltfolge ist dies die Mittelstellung, in der ein mit dem erfindungsgemäßen
Beschlagteil ausgestattetes Fenster geöffnet werden kann. Diese Gestaltung stellt
sicher, dass das Kopfteil und damit die Stellung der Außenmantelfläche ausschließlich
in der Öffnungsstellung des Treibstangenbeschlages verstellt werden kann.
[0018] Ein besonders reibungsarmes Einführen des Schließzapfens aus der Verbreiterung des
Langlochs in die übrigen Bereiche des Langlochs lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung einfach sicherstellen, wenn die Verbreiterung des Langlochs
und/oder das Federelement an ihren einander zugewandten Enden zumindest eine Rampe
aufweisen.
[0019] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Fig. 1
- ein erfindungsgemäßes Beschlagteil mit angrenzenden Bereichen eines Treibstangenbeschlages,
- Fig. 2
- das erfindungsgemäße, aus zwei baulichen Einheiten bestehende Beschlagteil aus Figur
1 vor der Montage,
- Fig. 3
- eine Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Beschlagteils aus Figur 1,
- Fig. 4
- einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beschlagteils,
- Fig. 5
- eine Schnittdarstellung durch das Beschlagteil aus Figur 4 entlang der Linie V - V.
[0020] Figur 1 zeigt ein Beschlagteil 1 für einen Treibstangenbeschlag eines Fensters, einer
Fenstertür oder dergleichen mit einer unterhalb einer feststehenden Stulpschiene 2
längsverschieblich geführten Treibstange 3. Die Treibstange 3 weist ein Langloch 4
zur Durchführung eines Schließzapfens 5 auf. Der Schließzapfen 5 steht einem Schließblech
6 gegenüber. Im montierten Zustand ist der Schließzapfen 5 beispielsweise an einem
Flügel und das Schließblech 6 an einem Rahmen des Fensters, der Fenstertür oder dergleichen
befestigt. Eine an dem freien Ende des Schließzapfens 5 angeordnete, umlaufende, radiale
Verbreiterung 7 dient zur Hintergreifung eines Randes 8 des Schließblechs 6. Der Schließzapfen
5 befindet sich in der Mittelstellung des Langlochs 4 und befindet sich in einer Ausnehmung
9 des Schließblechs 6. Dies kennzeichnet die Offenstellung des Treibstangenbeschlages,
in der das Fenster geöffnet werden kann. Das Langloch 4 weist in dem mittleren Bereich,
in dem sich der Schließzapfen 5 in der Offenstellung des Treibstangenbeschlages befindet,
eine Verbreiterung 10 auf.
[0021] Der Schließzapfen 5 weist ein mit der Treibstange 3 vernietetes Fußteil 11 und ein
gegenüber diesem Fußteil 11 verdrehbares Kopfteil 12 auf. Das Kopfteil 12 hat eine
exzentrisch zu dem Fußteil 11 angeordnete Außenmantelfläche 13 mit mehreren planen
Anlageflächen 14 für das Schließblech 6. Weiterhin hat das Kopfteil 12 einen in das
Langloch 4 eindringenden Abschnitt 15 mit mehreren, parallel zueinander angeordneten
Formschlussflächen 16. Hierfür ist der Querschnitt dieses Abschnittes 15 beispielsweise
achteckig geformt. Gegen die Formschlussflächen 16 sind Schenkel 17 eines U-förmigen
Federelementes 18 vorgespannt. Das Federelement 18 ist auf dem Fußteil 11 befestigt.
Hierdurch wird das Kopfteil 12 in seiner Lage gehalten. Das Kopfteil 12 lässt sich
in der dargestellten Lage, in der sich der Schließzapfen 5 in der Verbreiterung 10
des Langlochs 4 befindet, gegenüber dem Fußteil 11 verdrehen. Dabei werden die Schenkel
17 des Federelementes 18 auseinandergedrückt. Damit lässt sich die Stellung der exzentrischen
Außenmantelfläche 13 gegenüber dem Schließblech 6 verstellen und im montierten Zustand
des Treibstangenbeschlages eine Vorspannung des Flügels gegen den Rahmen des Fensters
einstellen. Das Langloch 4 weist außerhalb der Verbreiterung 10 eine den Abmessungen
der Formschlussflächen 16 und des Federelementes 18 entsprechende Breite auf. Wenn
man den Schließzapfen 5 durch Antrieb der Treibstange 3 aus der Verbreiterung 10 des
Langlochs 4 heraus bewegt, lässt sich das Federelement 18 nicht mehr auseinander drücken.
Das Kopfteil 12 ist daher außerhalb der Verbreiterung 10 des Langlochs 4 unverdrehbar
gegenüber der Treibstange 3 gehalten. Beim Antrieb des Treibstangenbeschlages in eine
Schließstellung gleiten die Anlageflächen 14 am Rand 8 des Schließblechs 6 entlang.
Damit wird kein Drehmoment in das Kopfteil 12 eingeleitet. Die radiale Verbreiterung
7 des Kopfteils 12 des Schließzapfens 6 ist unrund gestaltet, um eine einfache Verdrehbarkeit
des Kopfteils 12 von Hand zu gewährleisten.
[0022] Figur 2 zeigt das Beschlagteil 1 aus Figur 1 vor der Montage. Hierbei ist zu erkennen,
dass das Kopfteil 12, das Fußteil 11 und das Federelement 18 eine vormontierte bauliche
Einheit des Schließzapfens 6 bilden. Die Treibstange 3 bildet mit der Stulpschiene
2 ebenfalls eine vormontierte bauliche Einheit. Zur Montage der beiden baulichen Einheiten
wird ein Nietbolzen 19 des Fußteils 11 in eine Ausnehmung 20 der Treibstange 3 eingeführt
und vernietet. Da das Federelement 18 an dem Fußteil 11 befestigt ist, wird die bauliche
Einheit des Schließzapfens 6 zusammen gehalten.
[0023] Figur 3 zeigt eine Explosionsdarstellung des Beschlagteils 1 aus Figur 1. Hierbei
ist zu erkennen, dass das Fußteil 11 einen zylindrischen Schaft 22 zur Führung des
Kopfteils 12 hat. Weiterhin hat das Fußteil 11 an seinem der Treibstange 3 abgewandten
Ende eine radiale Verbreiterung 23 zur Hintergreifung des Kopfteils 12. Der in die
Treibstange 3 eindringende Nietbolzen 19 des Fußteils 11 ist wie die Ausnehmung 20
in der Treibstange 3 unrund gefertigt und ermöglicht damit eine unverdrehbare Befestigung
des Fußteils 11.
[0024] Figur 4 zeigt eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beschlagteils 1
in einem Längsschnitt. Bei dieser Ausführungsform ist der Schaft 22 des Fußteils 11
länger als eine Führung 24 des Kopfteils 12. Damit lässt sich das Kopfteil 12 geringfügig
auf dem Fußteil 11 axial verschieben und Toleranzen in einer Falzluft des Fensters
ausgleichen.
[0025] Figur 5 zeigt eine Schnittdarstellung durch das Beschlagteil 1 aus Figur 4 entlang
der Linie V - V. Das Federelement 18 ist länger gestaltet als die Verbreiterung 10
des Langlochs 4 breit ist. Damit ist eine fehlerhafte verdrehte Montage des Federelementes
18 ausgeschlossen. Weiterhin haben die Enden der Verbreiterung 10 des Langlochs 4
und das Federelement 18 einander gegenüberstehende Rampen 25, 26 und ermöglichen damit
ein einfaches Herausbewegen des Federelementes 18 aus der Verbreiterung 10 des Langlochs
4 bei einem Antrieb der Treibstange 3.
1. Beschlagteil für einen Treibstangenbeschlag eines Fensters, einer Fenstertür oder
dergleichen mit einem auf einer längsbeweglich geführten Treibstange angeordneten
Schließzapfen (5), mit einer die Treibstange (3) abdeckenden Stulpschiene (2), mit
einem in der Stulpschiene angeordneten Langloch (4) zur Durchführung des Schließzapfens,
mit einer an einer Stelle des Langlochs angeordneten Verbreiterung (10), mit einer
exzentrisch zur Aufnahme des Schließzapfens in der Treibstange angeordneten Außenmantelfläche
des Schließzapfens, mit einem in der Treibstange befestigten Fußteil (11) des Schließzapfens
(5) und einem die Außenmantelfläche aufweisenden Kopfteil (12) des Schließzapfens,
wobei in einer Stellung das Kopfteil gegenüber dem Fußteil verdrehbar ist und ein
Federelement (18) zur Erzeugung einer kraftschlüssigen drehfesten Verbindung des Kopfteils
gegenüber dem Fußteil ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein in das Langloch (4) der Stulpschiene (2) eindringender Abschnitt (15) des Kopfteils
(12) mehrere, exzentrisch zu der Außenmantelfläche (13) angeordnete, parallele Formschlussflächen
(16) hat, dass das Kopfteil (12) drehbar auf dem Fußteil (11) angeordnet ist und dass
das Langloch (4) eine die Verdrehung des Kopfteils (12) verhindernde Breite und die
Verbreiterung (10) des Langlochs (4) eine die Verdrehung des Kopfteils (12) ermöglichende
Breite hat.
2. Beschlagteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (18) U-förmig gebogen ist und gegen die Formschlussflächen (16)
vorgespannt ist.
3. Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch (4) die Breite zweier paralleler Formschlussflächen (16) hat.
4. Beschlagteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch (4) die Breite zweier paralleler Formschlussflächen (16) und des Federelementes
(18) hat.
5. Beschlagteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (18) formschlüssig mit dem Fußteil (11) verbunden ist.
6. Beschlagteil nach Anspruch 2 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (12), das Fußteil (11) und das Federelement (18) als vormontierbare
bauliche Einheit ausgebildet sind.
7. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (18) länger ist als die Verbreiterung (10) des Langlochs (4).
8. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (18) kürzer ist, als das Langloch (4) breit ist.
9. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fußteil (11) eine axiale Führung (24) für das Kopfteil (12) und eine das Kopfteil
(12) hintergreifende Verbreiterung (23) aufweist.
10. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fußteil (11) einen mit der Treibstange (3) vernieteten Nietbolzen (19) hat.
11. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenmantelfläche (13) mehrere plane, in dem Langloch (4) der Stulpschiene (2)
geführte Anlageflächen (14) hat.
12. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine am freien Ende des Kopfteils (12) angeordnete radiale Verbreiterung (7) unrund
gestaltet ist.
13. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbreiterung (10) des Langlochs (4) der Stulpschiene (2) in einer eine Öffnungsstellung
des Treibstangenbeschlages kennzeichnenden Stellung angeordnet ist.
14. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbreiterung (10) des Langlochs (4) und/oder das Federelement (18) an ihren
einander zugewandten Enden zumindest eine Rampe (25, 26) aufweisen.
1. Fitting component for an espagnolette fitting of a window, a French window or the
like, comprising a locking pin (5) arranged on a drive rod which is guided in a longitudinally
displaceable manner, a cover rail (2) which covers the drive rod (3), a slot (4) arranged
in the cover rail for passage of the locking pin, a widening (10) which is arranged
at a point of the slot, a locking pin external surface which is arranged eccentrically
to the seat for the locking pin in the drive rod, a foot part (11) of the locking
pin (5), which is fixed in the drive rod, and a head part (12) of the locking pin,
which comprises the external surface, the head part being rotatable relative to the
foot part in one position and a spring element (18) being configured to produce non-positive
rotational engagement between the head part to the foot part, characterised in that a portion (15), penetrating into the slot (4) of the cover rail (2), of the head
part (12) has a plurality of parallel positively locking faces (16) arranged eccentrically
to the external surface (13), in that the head part (12) is arranged rotatably on the foot part (11), and in that the slot (4) has a width which prevents rotation of the head part (12) and the widening
(10) of the slot (4) has a width which allows rotation of the head part (12).
2. Fitting component according to claim 1, characterised in that the spring element (18) is bent in a U shape and is biased towards the positively
locking faces (16).
3. Fitting component according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the slot (4) has the width of two parallel positively locking faces (16).
4. Fitting component according to claim 2, characterised in that the slot (4) has the width of two parallel positively locking faces (16) and the
spring element (18).
5. Fitting component according to claim 2, characterised in that the spring element (18) is positively connected to the foot part (11).
6. Fitting component according to either claim 2 or claim 5, characterised in that the head part (12), the foot part (11) and the spring element (18) are formed as
a pre-assembled module.
7. Fitting component according to any one of the preceding claims, characterised in that the spring element (18) is longer than the widening (10) of the slot (4).
8. Fitting component according to any one of the preceding claims, characterised in that the length of the spring element (18) is less than the width of the slot (4).
9. Fitting component according to any one of the preceding claims, characterised in that the foot part (11) comprises an axial guide (24) for the head part (12) and a widening
(23) which engages behind the head part (12).
10. Fitting component according to any one of the preceding claims, characterised in that the foot part (11) has a rivet (19) which is riveted to the drive rod (3).
11. Fitting component according to any one of the preceding claims, characterised in that the external surface (13) has a plurality of planar contact faces (14) which are
guided in the slot (4) of the cover rail (2).
12. Fitting component according to any one of the preceding claims, characterised in that a radial widening (7), which is arranged at the free end of the head part (12), is
configured to be noncircular.
13. Fitting component according to any one of the preceding claims, characterised in that the widening (10) of the slot (4) of the cover rail (2) is arranged in a position
indicating an open position of the espagnolette fitting.
14. Fitting component according to any one of the preceding claims, characterised in that the widening (10) of the slot (4) and/or the spring element (18) have at least one
ramp (25, 26) at the ends thereof which face one another.
1. Partie de ferrure pour une ferrure à crémone d'une fenêtre, d'une porte-fenêtre ou
similaire avec un pivot de fermeture (5) disposé sur une crémone guidée longitudinalement,
avec un rail à chevauchement (2) recouvrant la crémone (3), avec un trou oblong (4)
disposé dans le rail à chevauchement pour le passage du pivot de fermeture, avec un
élargissement (10) disposé en un emplacement du trou oblong, avec une surface d'enveloppe
extérieure du pivot de fermeture, disposée de façon excentrique par rapport au logement
du pivot de fermeture dans la crémone, avec une partie de base (11), fixée sur la
crémone, du pivot de fermeture (5) et une partie supérieure (12), présentant la surface
d'enveloppe extérieure, du pivot de fermeture, la partie supérieure pouvant être tournée
dans une position par rapport à la partie de base et un élément à ressort (18) étant
prévu pour générer une liaison, résistante à la torsion et par adhérence, de la partie
supérieure par rapport à la partie de base, caractérisée en ce qu'un tronçon (15), pénétrant dans le trou oblong (4) du rail à chevauchement (2), de
la partie supérieure (12) possède plusieurs surfaces à conjugaison de formes (16)
parallèles, disposées de façon excentrique par rapport à la surface d'enveloppe extérieure
(13), en ce que la partie supérieure (12) est disposée de façon rotative sur la partie de base (11)
et en ce que le trou oblong (4) possède une largeur empêchant la rotation de la partie supérieure
(12) et l'élargissement (10) du trou oblong (4) possède une largeur permettant la
rotation de la partie supérieure (12).
2. Partie de ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément à ressort (18) est plié en forme de U et est précontraint contre les surfaces
à conjugaison de formes (16).
3. Partie de ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le trou oblong (4) possède la largeur de deux surfaces à conjugaison de formes (16)
parallèles.
4. Partie de ferrure selon la revendication 2, caractérisée en ce que le trou oblong (4) possède la largeur de deux surfaces à conjugaison de formes (16)
parallèles et de l'élément de ressort (18).
5. Partie de ferrure selon la revendication 2, caractérisée en ce que l'élément à ressort (18) est relié par complémentarité de formes à la partie de base
(11).
6. Partie de ferrure selon la revendication 2 ou 5, caractérisée en ce que la partie supérieure (12), la partie de base (11) et l'élément à ressort (18) sont
réalisés sous forme d'une unité de construction pré-montable.
7. Partie de ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément à ressort (18) est plus long que l'élargissement (10) du trou oblong (4).
8. Partie de ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément à ressort (18) présente une longueur plus courte que la largeur du trou
oblong (4).
9. Partie de ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie de base (11) présente un guidage (24) axial pour la partie supérieure (12)
et un élargissement (23) saisissant par l'arrière la partie supérieure (12).
10. Partie de ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie de base (11) comporte un boulon-rivet (19) rivé avec la crémone (3).
11. Partie de ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la surface d'enveloppe extérieure (13) comporte plusieurs surfaces d'appui (14) planes
et guidées dans le trou oblong (4) du rail à chevauchement (2).
12. Partie de ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un élargissement (7) radial disposé sur l'extrémité libre de la partie supérieure
(12) est conformé de façon non circulaire.
13. Partie de ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élargissement (10) du trou oblong (4) du rail à chevauchement (2) est disposé dans
une position caractérisant une position d'ouverture de la ferrure à crémone.
14. Partie de ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en l'élargissement (10) du trou oblong (4) et/ou l'élément à ressort (18) présentent
au moins une rampe (25, 26) sur leurs extrémités tournées l'une vers l'autre.
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