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(11) |
EP 1 801 282 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.08.2017 Patentblatt 2017/35 |
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Anmeldetag: 01.12.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Dampfbügeleisen und Verfahren zur Herstellung eines Dampfbügeleisens
Steam iron and method for fabricating a steam iron
Fer à repasser à vapeur et procédé d'obtention un fer à repasser à vapeur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
22.12.2005 DE 102005061489
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.06.2007 Patentblatt 2007/26 |
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Patentinhaber: De'Longhi Braun Household GmbH |
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63263 Neu-Isenburg (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Condes, Antonio
Esplugues de Llobregat
(Barcelona) (ES)
- Falco, Desideri
08009 Barcelona (ES)
- Carreras, Francesc
08960 Sand Just Desvern
(BCN) (ES)
- Cuesta, Xavier
08013 Barcelona (ES)
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| (74) |
Vertreter: Hoffmann Eitle |
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Patent- und Rechtsanwälte PartmbB
Arabellastraße 30 81925 München 81925 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-97/32072 DE-B- 1 155 085 US-B1- 6 209 239
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DE-A1- 3 517 018 US-A- 5 979 089
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Dampfbügeleisen und ein Verfahren zur Herstellung
eines Dampfbügeleisens.
[0002] Es gibt grundsätzlich Dampfbügeleisen mit einem externen Wassertank und Dampferzeuger,
Dampfbügeleisen mit einem Boiler im Bügeleisen und Dampfbügeleisen mit einem Tropfventil,
bei dem das Wasser im Wassertank des Bügeleisens in einen Verdampfungsbereich eines
Dampfkammerkörpers eintropft. Es ist ebenfalls bekannt, solche Dampfbügeleisen mit
Tropfventil mit mehreren Dampfführungsbereichen auszustatten, die teils miteinander
in Verbindung stehen oder völlig separate Dampferzeugungs- und Dampfverteilungsbereiche
darstellen. So sind Dampfbügeleisen bekannt, die über zwei oder drei verschiedene
voneinander separate Dampfführungsbereiche, also mit Dampferzeugungsbereichen und
Dampfverteilungsbereichen versehen sind. Ein erster Dampfführungsbereich dient dabei
der Bereitstellung der normalen, meist regelbaren, Dampffunktion des Dampfbügeleisens.
Hierzu tropft das Wasser in eine größere meist mittig in einem Dampfkammerkörper angeordnete
Dampferzeugungskammer ein und der Dampf wird mit relativ kleinem Druck und kleiner
Ausbreitungsgeschwindigkeit erzeugt. Der Dampf breitet sich dann von der mittleren
Dampferzeugungskammer in einen mit dieser verbundenen Dampfführungsbereich aus, über
den der Dampf zu den Dampfaustrittsöffnungen in der Bügeleisensohle gelangt. In einem
zweiten, separaten Dampfführungsbereich wird das Wasser in einen schmalen Dampfkanal
eingetropft, so dass ein gewisser, leicht erhöhter Dampfdruck und eine entsprechend
leicht erhöhte Dampfgeschwindigkeit entlang des Kanals erreicht wird. Dieser so erzeugte
Dampf wird durch Betätigung einer extra Dampfstoßfunktionstaste erzeugt und verlässt
das Dampfbügeleisen üblicherweise über Dampfaustrittsöffnungen in der Bügeleisensohle,
die entweder denen für den normalen Dampf entsprechen, oder die als spezifische Dampfaustrittsöffnungen
für diesen Extradampf beispielsweise im Bereich der Bügeleisensohlenspitze angeordnet
sind. Einige Dampfbügeleisen stellen darüber hinaus einen dritten, separaten Dampfführungsbereich
bereit, bei dem ähnlich wie bei der zweiten Funktion für Extradampf eine Extrabetätigungstaste
betätigt wird, um eine gewisse Wassermenge in einen ebenfalls schmalen Dampfkanal
einzutropfen, wobei jedoch im Unterschied zu der obigen Extradampffunktion der Dampf
das Dampfbügeleisen über die vordere Bügeleisenspitze, also etwa ein bis zwei Zentimeter
oberhalb der Bügeleisensohle und unterhalb der Sprayfunktion nach frontal vorne verlässt.
Alle diese verschiedenen Dampfführungsbereiche müssen, damit deren einwandfreie Funktion
gewährleistet ist, druckdicht voneinander getrennt sein. Hierbei spielt die Befestigung
des Dampfkammerdeckels am Dampfkammerkörper eine wesentliche Rolle. Es ist bekannt,
diesen Dampfkammerdeckel mit dem Dampfkammerkörper zu vernieten oder zu verschrauben,
um auch mechanischen Beanspruchungen standzuhalten, die nicht nur durch den Dampfdruck,
sondern auch durch Kalkwachstum und Wärmeausdehnung sowie Zusammenziehung bei Abkühlung
entstehen. Zur Abdichtung wurden die vertikalen Wandungsabschnitte des Dampfkammerkörpers,
die mit dem Dampfkammerdeckel in Kontakt stehen, mit Silikon benetzt, um die Dichtheit
zwischen den einzelnen Dampffunktionen und zur Außenseite, also beispielsweise auch
zur Bügeleisenelektrik, zu gewährleisten.
[0003] In nachteiliger Weise sorgen jedoch ungebundene Silikonpartikel für Kontaminationen
in den Dampfführungsbereichen, die zumeist mit speziellen hydrophilen Beschichtungen
versehen sind, um die Dampferzeugung zu begünstigen. Weiterhin ist es wünschenswert,
die Menge an Silikon möglichst gering zu halten, da dies die Materialkosten für das
Dampfbügeleisen erhöht.
[0004] Aus der
DE 35 17 018 A1 ist ein Verfahren zum Herstellen eines Dampfbügeleisens bekannt, bei dem der Dampfkammerdeckel
mit den vertikalen Wandungsabschnitten des Dampfkammerkörpers unmittelbar, also ohne
Einsatz von weiteren Dichtmaterialien und mit einer starken Kraft, die auf einen Druckstempel
ausgeübt wird, verpresst wird. Hierbei wird das plane Dampfkammerdeckelblech durch
einen konturierten Druckstempel mit hoher Kraft in trapezoidförmigen Schwalbenschwanznuten
eingepresst. Um das Dampfkammerdeckelmaterial in die Hinterschneidungen der Schwalbenschwanznut
hineinzupressen, ist nicht nur eine außerordentlich hohe Andruckkraft auf den Druckstempel,
sondern auch eine Werkstoffauswahl notwendig, bei der die Fließgrenze des Dampfkammerdeckels
deutlich höher ist als die des Dampfkammerkörpers. Zu dem bedingen die eingesetzten
Fertigungskräfte und Werkstoffe gewisse Limitationen in der konstruktiven Ausgestaltung
des Dampfkammerkörpers.
[0005] US 5,979,089, deren Offenbarung den Oberbegriff des Anspruchs 1 darstellt, beschreibt ein Dampfbügeleisen
mit einer ersten Dampfkammer, welche mit Dampfauslässen in der Sohle verbunden ist,
und einer zweiten, unter der ersten Kammer angeordneten Dampfkammer, welche mit zweiten
Öffnungen in der Bügelsohle in der Nähe der Bügelspitze verbunden ist. Das Bügeleisen
umfasst ferner auch eine Abdeckungsplatte für die Dampfkammern.
[0006] WO 97/32072 offenbart ein Verfahren, um eine Deckplatte mit einer Bügeleisensohle zu verbinden.
[0007] US 6,299,239 offenbart das Aufpressen eines Dampfkammerdeckels auf Trennwandungen zwischen Dampfführungskanälen
im Innenbereich sowie eine Außenwandung, wobei bei letzterer eine RTV-Dichtung eingesetzt
wird. Hierbei wird eine plastische Verformung eingesetzt, die durch den Deckel hindurch
sichtbar ist und so eine Abdichtung bewirkt.
[0008] Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Dampfbügeleisen und ein
Verfahren zur Herstellung eines Dampfbügeleisens bereitzustellen, das einerseits eine
konstruktiv vorteilhafte Ausgestaltung des Dampfkammerkörpers und andererseits eine
verbesserte Verbindung des Dampfkammerdeckels mit dem Dampfkammerkörper gewährleistet,
ohne dabei die strukturelle Integrität des Dampfkammerkörpers mit zumindest teilweise
übereinanderliegenden und durch eine horizontale Wandung getrennten Dampfführungskammern
zu beeinträchtigen.
[0009] Diese Aufgabe wird hinsichtlich des Dampfbügeleisens mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst. Dadurch, dass der Dampfkammerdeckel eine dreidimensional vorgeformte Struktur
aufweist, die mit dem vertikalen Wandungsabschnitt korrespondiert, und die Stirnfläche
des vertikalen Wandungsabschnitts des Dampfkammerkörpers in unmittelbarem Kontakt
steht mit gegenüberliegenden Abschnitten des Dampfkammerdeckels, dabei aber der Dampfkammerdeckel
durch Aufpressung im elastischen Bereich mit dem Dampfkammerkörper verbunden ist,
wird eine dichtende Verbindung bereitgestellt, die ohne den Einsatz von Silikonklebstoffen
im Innenbereich auskommt. Weiterhin ist eine besonders vorteilhafte, weil platzsparende
Ausgestaltung des Dampfkammerkörpers möglich, bei der Dampfführungsbereiche übereinander
angeordnet sein können, so dass also erhebliche Hohlräume entstehen, ohne dass die
über den Druckstempel aufzuwendende Aufpreßkraft bei der Befestigung des Dampfkammerdeckels
am Dampfkammerkörper zu einem Bruch des Dampfkammerkörpers führt, weil die von dem
Druckstempel aufzuwendende Kraft vergleichsweise gering ist.
[0010] In vorteilhafter Weiterbildung sind alle innenseitigen Flächen des Dampfkammerdeckels,
die dem Dampfkammerkörper zugewandt sind, unmittelbar mit dem Dampfkammerkörper frei
von anderen Dichtmaterialien verbunden. Hierbei ist ein außenseitiger Randbereich
des Dampfkammerdeckels mit einer Außenbegrenzungswandung des Dampfführungsbereiches
mit zusätzlichem Dichtmaterial, insbesondere mit Silikonklebstoff, abgedichtet. Hiermit
ist sichergestellt, dass die den Dampfführungsbereich zugewandten, abzudichtenden
Abschnitte nicht mit Silikon oder vergleichbaren Abdichtmaterialien abgedichtet sind.
Damit wird verhindert, dass das hydrophobe Silikon die hydrophilen Eigenschaften im
Dampfführungsbereich beeinträchtigt, da Silikonkontaminationen ausschließbar sind.
Die Ausgestaltung des außenseitigen Randbereiches des Dampfkammerdeckels mit Silikondichtmaterial
lässt die Dampfführungsbereiche völlig unbeeinträchtigt und gewährleistet andererseits
eine zusätzliche Abdichtung am Rand des Dampfkammerdeckels, an dem durch Abkühlung
und Erwärmung und ebenso bedingt durch das Fertigungsverfahren des Aufpressens geringe
Verformungen des Dampfkammerdeckels auftreten können, die durch das hitzebeständige
und elastische Silikondichtmaterial aufgenommen werden.
[0011] Nach weiterer vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung weist der Dampfkammerdeckel
vorgeformte Erhebungen und Vertiefungen auf, die mit den vertikalen Wandungsabschnitten
korrespondieren und auf diese aufpreßbar sind. Die Hauptverformungsarbeit am Dampfkammerdeckel
wird demzufolge nicht in befestigtem Zustand auf dem Dampfkammerkörper, sondern in
einem vorangegangenen Prozeßschritt ausgeführt. Somit ist der Grad des Preßsitzes
zwischen den Vertiefungen des Dampfkammerdeckels und den vertikalen Wandungsabschnitten
optimal einstell- und steuerbar, ohne dass der Druckstempel beim Aufpreßvorgang des
Dampfkammerdeckels auf den Dampfkammerkörper eine besonders starke Kraft ausüben muß
oder ohne dass das Dampfkammerdeckelmaterial besondere Fließeigenschaften aufweisen
muß.
[0012] Erfindungsgemäß ist der Dampfkammerdeckel durch Aufpressung im elastischen Bereich
mit dem Dampfkammerkörper verbunden. In vorteilhafter Ausbildung ist der Dampfkammerdeckel
zusätzlich durch Vernietung mit dem Dampfkammerkörper verbunden. Damit wird durch
die Aufpressung die nötige Dichtigkeit zwischen den verschiedenen separaten Dampfführungsbereichen
erzielt, wobei größere Kräfte gegen den Dampfkammerdeckel von den Vernietungen aufnehmbar
sind.
[0013] In verfahrenstechnischer Hinsicht wird die obige Aufgabe durch ein Verfahren zur
Herstellung eines Dampfbügeleisens mit den Merkmalen des Anspruchs 6 gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen der Erfindungen sind in den nachfolgenden Unteransprüchen dargestellt.
[0014] Weitere Merkmale, Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich
aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, die in
den Figuren der Zeichnung dargestellt sind. Die Figuren zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf einen Dampfkammerkörper ohne aufgesetzten Dampfkammerdeckel eines
Dampfbügeleisens nach der Erfindung,
- Fig. 2
- eine Draufsicht der Außenseite des Dampfkammerdeckels des Dampfbügeleisens nach Fig.
1,
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf die Innenseite, also die dem Dampfkammerkörper zugewandte Seite
des Dampfkammerdeckels des Dampfbügeleisens nach Fig. 1,
- Fig. 4
- eine räumliche Darstellung eines Dampfkammerkörpers mit aufgesetztem Dampfkammerdeckel
des Dampfbügeleisens nach Fig. 1,
- Fig. 5
- eine Teilschnittdarstellung des vorgeformten Dampfkammerdeckels des Dampfbügeleisens
nach Fig. 1,
- Fig. 6
- eine Teilschnittdarstellung durch den Dampfkammerdeckel, den Dampfkammerkörper und
eine Bügelsohle mit aufgesetztem Druckstempel nach einer ersten Ausführungsform eines
Verfahrens zur Herstellung des Dampfbügeleisens nach Fig. 1,
- Fig. 7
- eine Teilschnittdarstellung wie in Fig. 6, bei der der Druckstempel noch nicht auf
dem Dampfkammerdeckel aufgesetzt und nach der ersten Ausführungsform ausgebildet ist
und
- Fig. 8
- eine Teilschnittdarstellung wie in Fig. 7 mit einem Druckstempel nach einer zweiten
Ausführungsform.
[0015] In den Figuren ist nur die untere Baugruppe eines Dampfbügeleisens dargestellt. Diese
untere Baugruppe weist einen Dampfkammerkörper 1 (siehe Fig. 1) einen auf dessen Oberseite
befestigten Dampfkammerdeckel 2 (siehe Fig. 2 und 3) und eine Bügelsohle 3 (siehe
Fig. 6) auf, die an der Unterseite des Dampfkammerkörpers befestigt ist und über die
der Dampf durch Dampfaustrittsöffnungen 4, die in der Bügeleisensohle ausgebildet
sind, austritt. Das Dampfbügeleisen ist vom Tropfventiltyp, d.h. ein über dem Dampfkammerdeckel
angeordneter Wassertank im Dampfbügeleisen stellt die Wasserversorgung über ein Tropfventil
(beide in den Figuren nicht dargestellt), das in der Tropfventilöffnung 4 des Dampfkammerdeckels
angeordnet ist, in den Dampfkammerkörper her.
[0016] Der Dampfkammerkörper 1 ist mit zumindest zwei separaten Dampfführungsbereichen versehen.
Ein erster Dampfführungsbereich ist für die normale regelbare Dampffunktion und ein
zweiter Dampfführungsbereich für einen Extradampf mit erhöhter Dampfgeschwindigkeit,
der manuell ausgelöst wird, ausgestattet. Der erste Dampfführungsbereich weist eine
Dampferzeugskammer 6 auf, an der das Wasser über das Tropfventil eintropft und in
dem der Dampf erzeugt wird. Der so erzeugte Wasserdampf breitet sich gemäß den in
Fig. 1 eingezeichneten Ausbreitungspfeilen 7 in diesem ersten Dampfführungsbereich
6,8 aus. Dabei gelangt der Dampf von der Dampferzeugungskammer 6 in den unteren Dampfführungsbereich
8, der in Fig. 1 lediglich als etwa rechteckförmige Öffnung dargestellt ist, da der
übrige Abschnitt des unteren Dampfführungsbereichs vom zweiten darüberliegenden Dampfführungsbereich
9 überdeckt und durch den horizontalen Wandungsabschnitt 27 (siehe Fig. 7) im inneren
des Dampfkammerkörpers 1 getrennt ist. Über den unteren Dampfführungsbereich, der
sich in etwa U-förmig im Dampfkammerkörprer erstreckt, werden die Dampfaustrittsöffnungen
4 mit Dampf versorgt, so dass der Dampf aus diesen austreten kann.
[0017] Der zweite Dampfführungsbereich 9 weist ebenfalls in etwa U-förmigen Querschnitt
auf, wobei hier der Dampf einen labyrinthartigen engen Weg durchläuft, so dass die
Dampfausbreitungsgeschwindigkeit erhöht und der Dampf aus den Dampfaustrittsöffnungen
4 dampfstoßartig austritt. Der erste Dampfführungsbereich 6, 8 ist vom zweiten Dampfführungsbereich
9 durch vertikale Wandungsabschnitte 10 getrennt. Zur Erzeugung eines labyrinthartigen
Dampferzeugungsbereiches im zweiten Dampfführungsbereich 9 sind in diesem weitere
vertikale Wandungsabschnitte 11, die ebenfalls U-förmig angeordnet sind, vorgesehen.
Der erste und der zweite Dampfführungsbereich 6, 7 und 9 sind umschlossen von einer
umlaufenden äußeren, vertikalen Begrenzungswandung 12.
[0018] In den vertikalen Wandungsabschnitten 10 und 11 sind mehrere stiftartige Fortsätze
bzw. Nietstifte 13 angeformt, über die die Vernietung mit dem Dampfkammerdeckel 2
erfolgt.
[0019] Der Dampfkammerkörper 1 nach Fig. 1 ist ein Aluminiumdruckgrußteil, das an seiner
von der Bügeleisenspitze 14 abgewandten hinteren Seite die zwei eingegossenen elektrischen
Anschlüsse 15 des U-förmigen Heizelementes 16 aufweist. Ferner ist in der Draufsicht
des Dampfkammerkörpers 1 nach Fig. 1 der Befestigungsdom 17 zur Befestigung eines
elektrischen Thermostates außerhalb der Dampfführungsbereiche dargestellt.
[0020] Fig. 2 zeigt die Draufsicht auf die Außenseite des Dampfkammerdeckels 2. Der Dampfkammerdeckel
2 weist Öffnungen 5 für das Tropfventil, 18 für den Anschluß des Thermostates, 19
für die Nietstifte 13 und 20 für die Wasserzufuhr für die Extradampffunktion auf.
Der Dampfkammerdeckel 2 weist einen außenseitigen Randbereich 21 auf, der leicht verkleinert
der Kontur der Begrenzungswandung 12 für die Dampfführungsbereiche folgt und innerhalb
diesen Begrenzungswandungen 12 des Dampfkammerkörpers 1 einpaßbar ist. Ferner weist
der Dampfkammerdeckel 2 eine dreidimensional vorgeformte Struktur auf, die mit den
vertikalen Wandungsabschnitten, insbesondere mit deren Stirnflächen 22 korrespondiert.
Dementsprechend sind im Dampfkammerdeckel zwei Vertiefungen 23, die in der Draufsicht
des Dampfkammerdeckels nach Fig. 2 die erhabenen Abschnitte bilden, vorgesehen.
[0021] Fig. 3 zeigt den Dampfkammerdeckel von seiner im Gegensatz zu Fig. 2 anderen Seite,
die dem Dampfkammerkörper 1 zugewandt ist.
[0022] Fig. 4 zeigt eine dreidimensionale Darstellung des Dampfkammerkörpers 1 mit eingesetztem
Dampfkammerdeckel 2. Die äußere Begrenzungswandung 12 der Dampfführungsbereiche umgibt
vollständig den eingepassten Dampfkammerdeckel 2, wobei durch die Oberseite des außenseitigen
Randbereiches 21 des Dampfkammerdeckels und der einfassenden Begrenzungswandung 12
eine Nut gebildet ist, in die umlaufend eine abdichtende Silikonwulst 26 (Fig. 7 zeigt
den Ort der Wulst) auftragbar ist (die Silikonwulst ist in Fig. 4 nicht dargestellt).
[0023] Ferner zeigt Fig. 4, wie die Nietstifte 13 über die Außenseite des Dampfkammerdeckels
2 hinausragen. Da die Nietstifte 13 in Fig. 4 in zylindrischer Stiftform dargestellt
sind, ist der noch unvernietete Zustand gezeigt. Der Stift 28, der ebenfalls den Dampfkammerdeckel
2 durchragt dient als Erdungsanschluß.
[0024] Fig. 5 zeigt einen Teil des Dampfkammerdeckels 2 im Schnitt. In Fig. 5 ist die dreidimensionale
vorgeformte Struktur des Dampfkammerdeckels gut erkennbar. Die Vertiefungen 23 im
Dampfkammerdeckel 2 korrespondieren hinsichtlich ihrer Lage zur Lage der vertikalen
Wandungsabschnitte 10, 11 des Dampfkammerkörpers 1. Die Breite X der Vertiefungen
23 ist nach einer ersten Ausführungsform etwa identisch mit der Breite der Stirnfläche
22 der vertikalen Wandungsabschnitte 10 und 11. Gemäß einer zweiten Ausführungsform
ist eine geringe seitliche Interferenz vorgesehen, so dass die Breite X relativ zur
Breite Y (siehe Fig. 6) der Stirnflächen geringer und damit gewisse Interferenz im
Verbindungsbereich vorgesehen ist. Dies führt zu einem festeren Preßsitz zwischen
dem vorgeformten Dampfkammerdeckelteil 2 und den vertikalen Wandungsabschnitten im
Verbindungsbereich zwischen beiden Teilen. Im wesentlichen wird der Dampfkammerdeckel
2 im elastischen Bereich - ähnlich einer eingeklemmten Feder - angepresst. Der leichte
Preßsitz führt zu sehr geringen zusätzlichen Deformationen, die im Bereich von 0,05
bis 0,3 mm Materialbreite liegen. Somit ist vorteilhaft der Dampfkammerdeckel 2 aus
härterem Material als der Dampfkammerkörper ausbildbar, da im Gegensatz zum Stand
der Technik keine besondere Fließfestigkeit des Dampfkammerdeckelmaterials gefordert
ist. Weiterhin weist der Dampfkammerdeckel 2 einen äußeren Randbereich 21 auf, der
etwa S-förmig ausgebildet ist.
[0025] In Fig. 6 ist der Dampfkammerdeckel 2 mit dem Dampfkammerkörper 1 verbunden. Die
oben beschriebene Ausbildung der Verbindung zwischen Dampfkammerdeckel 2 und den vertikalen
Wandungsabschnitten 10, 11 erfordert keine übermäßig großen Andruckkräfte zu deren
Verbindung, so dass der Druckstempel 24 eine entsprechend vergleichsweise geringe
Andruckkraft ausübt. Daher ist es möglich, den unteren Dampfführungsbereich 8 unterhalb
des Dampfführungsbereichs 9 anzuordnen, ohne dass die Stabilität des Dampfkammerkörpers
1 unter der Last des Druckstempels 24 zu sehr beansprucht wird. Der Druckstempel 24
weist gemäß dieser Ausführungsform eine Andrückfläche auf, die der dreidimensionalen
Struktur der Außenseite des Dampfkammerdeckels 2 entspricht. Damit kann ein hochfedern
des äußeren Randbereichs 21 beim Anpressen des Dampfkammerdeckels 2 auf die vertikalen
Wandungsabschnitte 10, 11 weitgehend verhindert werden.
[0026] Fig. 7 zeigt eine zu Fig. 6 verwandte Darstellung, bei der der Druckstempel 24 jedoch
noch nicht abgesenkt ist und der Dampfkammerdeckel 2 noch lose auf den vertikalen
Wandungsabschnitten 10, 11 aufliegt.
[0027] Fig. 8 unterscheidet sich von der Darstellung in Fig. 7 lediglich darin, dass ein
Druckstempel 25 nach einer zweiten Ausführungsform verwendet wird, bei der die Fläche
des Druckstempels plan ausgebildet ist. Hierbei drückt der Druckstempel 25 vornehmlich
auf die zu verbindenden Bereiche, d.h. die Außenseite der Vertiefungen 23 am Dampfkammerdeckel
2. Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 und 7 des Druckstempels 24 drückt die gesamte
Fläche des Druckstempels 24 gegen die Außenseite des Dampfkammerdeckels 2. Demzufolge
drückt der plane Druckstempel 25 nur auf die Vertiefungen 23 der vertikalen Wandungsabschnitte
10,11. Der Druckstempel 24 drückt dagegen zusätzlich auch auf die Dampfführungsbereiche.
[0028] Die Stirnflächen 22 mit den sich daran anschließenden vertikalen Wandungsabschnitten
10 und 11 ergeben gemäß einer ersten Ausführungsform eine geometrische Form, die etwa
der Form der Vertiefungen 23 entspricht. Gemäß einer zweiten Ausführungsform (diese
ist in den Figuren dargestellt) sind die Seitenflächen der vertikalen Wandungsabschnitte
10 und 11 im Verbindungsbereich leicht zulaufend, winkelig ausgebildet. Dies erhöht
den Preßsitz im Bereich der Vertiefungen 23 des Dampfkammerdeckels 2, da die Kanten
der Vertiefungen 23 stärker verpreßt werden.
[0029] Nach dem Aufpressen des Dampfkammerdeckels 2 werden die Stifte vernietet, in dem
diese niedergedrückt werden. Anschließend wird im Bereich 26 eine Silikonwulst umlaufend
am außenseitigen Randbereich des Dampfkammerdeckels 2 benachbart zur Außenbegrenzungswandung
des äußersten Dampfführungsbereiches aufgetragen.
1. Dampfbügeleisen mit einem Dampfkammerkörper (1) der Dampfführungsbereiche (6,8,9)
aufweist, wobei ein mittlerer und ein oberer Dampfführungsbereich (6,9) durch einen
Dampfkammerdeckel (2) dicht abgeschlossen sind und ein unterer Dampfführungsbereich
(8) oberhalb einer Sohle (3) angeordnet ist, wobei der untere Dampfführungsbereich
(8) mit einer Anordnung von Dampfaustrittsöffnungen (4) in der Sohle korrespondiert,
so dass Dampf über den unteren Dampfführungsbereich (8) zu den Dampfaustrittsöffnungen
(4) zuführbar ist, wobei der Dampfkammerkörper (1) einen vertikalen Wandungsabschnitt
(10) aufweist, der den mittleren Dampfführungsbereich (6) von dem oberen Dampfführungsbereich
(9) mit dem Dampfkammerdeckel (2) separiert, wobei ein horizontaler Wandungsabschnitt
(27) vorgesehen ist, der den oberen Dampfführungsbereich (9) von dem zumindest teilweise
darunter angeordneten unteren Dampfführungsbereich (8) separiert,
dadurch gekennzeichnet, dass der Dampfkammerdeckel (2) eine dreidimensional vorgeformte Struktur aufweist, die
mit dem vertikalen Wandungsabschnitt (10) korrespondiert,
wobei die Stirnfläche (22) des vertikalen Wandungsabschnittes (10) unmittelbar in
Kontakt steht mit gegenüberliegenden Abschnitten (23) des Dampfkammerdeckels (2),
der Dampfkammerdeckel (2) durch Aufpressung im elastischen Bereich mit dem Dampfkammerkörper
(1) verbunden ist und so der vertikale Wandungsabschnitt (10) und die gegenüberliegenden
Abschnitte (23) des Dampfkammerdeckels (2) dichtend verbunden sind.
2. Dampfbügeleisen nach Anspruch 1, wobei alle innenseitigen Flächen des Dampfkammerdeckels
(2), die dem Dampfkammerkörper (1) zugewandt sind, in abdichtenden Bereichen unmittelbar
mit dem Dampfkammerkörper frei von anderen Dichtmaterialien verbunden sind.
3. Dampfbügeleisen nach Anspruch 1 oder 2, wobei ein außenseitiger Randbereich (21) des
Dampfkammerdeckels (2) mit einer Außenbegrenzungswandung (12) des Dampfführungsbereiches
(6-9) mit zusätzlichem Dichtmaterial (26), insbesondere mit Silikon, abgedichtet ist.
4. Dampfbügeleisen nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Dampfkammerdeckel
(2) vorgeformte Erhebungen und Vertiefungen (23) aufweist, die mit den vertikalen
Wandungsabschnitten (10, 11) korrespondieren und auf diese aufpressbar sind.
5. Dampfbügeleisen nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Dampfkammerdeckel
(2) zusätzlich mit dem Dampfkammerkörper (1) vernietet ist.
6. Verfahren zur Herstellung eines Dampfbügeleisens bei dem ein Dampfkammerkörper mit
einem Dampfkammerdeckel mit einem Druckstempel verpreßt wird, wobei der Dampfkammerkörper
einen mittleren und einen oberen Dampfführungsbereich aufweist, die durch einen vertikalen
Wandungsabschnitt im Zusammenwirken mit dem Dampfkammerdeckel voneinander getrennt
werden, wobei eine Stirnfläche des vertikalen Wandungsabschnittes unmittelbar mit
dem gegenüberliegenden Abschnitt des Dampfkammerdeckels in Kontakt gebracht wird und
wobei dieser gegenüberliegende Abschnitt des Dampfkammerdeckels erst mit einer Struktur
vorgeformt wird, die spiegelbildlich zur Struktur des vertikalen Wandungsabschnittes
korrespondiert, bevor er mit dem Dampfkammerkörper verpreßt wird und der Dampfkammerdeckel
im Wesentlichen im elastischen Bereich angepresst wird.
7. Verfahren nach Anspruch 6, wobei die Innenseite des Dampfkammerdeckels als Struktur
mit Vertiefungen versehen wird, deren Breite der Breite des korrespondierenden vertikalen
Wandungsabschnittes im Verbindungsbereich mit dem Dampfkammerdeckel entspricht.
8. Verfahren nach Anspruch 6, wobei die Innenseite des Dampfkammerdeckels als Struktur
mit Vertiefungen versehen wird, deren Breite kleiner ist als die Breite des korrespondierenden
vertikalen Wandungsabschnittes im Verbindungsbereich mit dem Dampfkammerdeckel.
9. Verfahren nach Anspruch 6, 7 oder 8, wobei der Druckstempel mit einer planen Fläche
gegen den Dampfkammerdeckel gepresst wird.
10. Verfahren nach Anspruch 6, 7 oder 8, wobei der Druckstempel mit einer strukturierten
Fläche die der dreidimensionalen Struktur der Außenseite des Dampfkammerdeckels entspricht,
gegen den Dampfkammerdeckel gepresst wird.
11. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 10, wobei der Dampfkammerdeckel zusätzlich
zur Befestigung mit dem Dampfkammerkörper vernietet wird.
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 11, wobei ein außenseitiger Randbereich des
Dampfkammerdeckels mit einer Außenbegrenzungswandung eines Dampfführungsbereiches
mit zusätzlichem Dichtmaterial, insbesondere mit Silikon, abgedichtet wird.
1. Steam iron having a steam chamber body (1) which has steam-conducting regions (6,
8, 9), wherein a middle and an upper steam-conducting region (6, 9) are sealed off
by a steam chamber cover (2) and a lower steam-conducting region (8) is arranged above
a sole plate (3), wherein the lower steam-conducting region (8) corresponds to an
array of steam outlet openings (4) in the sole plate so that steam can be delivered
via the lower steam-conducting region (8) to the steam outlet openings (4), wherein
the steam chamber body (1) has a vertical wall section (10) which separates the middle
steam-conducting region (6) from the upper steam-conducting region (9) with the steam
chamber cover (2), wherein a horizontal wall section (27) is provided, which separates
the upper steam-conducting region (9) from the lower steam-conducting region (8) which
is at least partially arranged thereunder, characterised in that the steam chamber cover (2) has a three-dimensionally preformed structure which corresponds
to the vertical wall section (10), wherein the end face (22) of the vertical wall
section (10) is in direct contact with opposite sections (23) of the steam chamber
cover (2), the steam chamber cover (2) is connected to the steam chamber body (1)
by pressing on in the elastic range and so the vertical wall section (10) and the
opposite sections (23) of the steam chamber cover (2) are connected in sealing relationship.
2. Steam iron according to claim 1, wherein all inside surfaces of the steam chamber
cover (2) which face towards the steam chamber body (1) are directly connected to
the steam chamber body in sealing regions, free from other sealing materials.
3. Steam iron according to claim 1 or 2, wherein an outside edge region (21) of the steam
chamber cover (2) is sealed with an outer boundary wall (12) of the steam-conducting
region (6-9) with additional sealing material (26), in particular with silicone.
4. Steam iron according to any of the preceding claims, wherein the steam chamber cover
(2) has preformed projections and recesses (23) which correspond to the vertical wall
sections (10, 11) and can be pressed onto the latter.
5. Steam iron according to any of the preceding claims, wherein the steam chamber cover
(2) is additionally riveted to the steam chamber body (1).
6. Method for manufacturing a steam iron in which a steam chamber body with a steam chamber
cover is pressed with a ram, wherein the steam chamber body has a middle and an upper
steam-conducting region which are separated from each other by a vertical wall section
in cooperation with the steam chamber cover, wherein an end face of the vertical wall
section is brought into direct contact with the opposite section of the steam chamber
cover and wherein this opposite section of the steam chamber cover is preformed with
a structure which corresponds in inverse symmetry to the structure of the vertical
wall section before it is pressed to the steam chamber body, and the steam chamber
cover is pressed on substantially in the elastic range.
7. Method according to claim 6, wherein the inside of the steam chamber cover as a structure
is provided with recesses the width of which corresponds to the width of the corresponding
vertical wall section in the region of connection to the steam chamber cover.
8. Method according to claim 6, wherein the inside of the steam chamber cover as a structure
is provided with recesses the width of which is smaller than the width of the corresponding
vertical wall section in the region of connection to the steam chamber cover.
9. Method according to claim 6, 7 or 8, wherein the ram is pressed with a planar surface
against the steam chamber cover.
10. Method according to claim 6, 7 or 8, wherein the ram is pressed against the steam
chamber cover with a structured surface which corresponds to the three-dimensional
structure of the outside of the steam chamber cover.
11. Method according to any of claims 6 to 10, wherein, for fastening, the steam chamber
cover is additionally riveted to the steam chamber body.
12. Method according to any of claims 6 to 11, wherein an outside edge region of the steam
chamber cover with an outside boundary wall of a steam-conducting region is sealed
with additional sealing material, in particular with silicone.
1. Fer à repasser à vapeur avec un corps de chambre de vapeur (1) des zones de guidage
de vapeur (6, 8, 9), dans lequel une zone de guidage de vapeur centrale et une zone
de guidage de vapeur supérieure (6, 9) sont isolées de manière étanche par un couvercle
de chambre de vapeur (2) et une zone de guidage de vapeur inférieure (8) est disposée
au-dessus d'une semelle (3), dans lequel la zone de guidage de vapeur inférieure (8)
correspond à un ensemble d'ouvertures de sortie de vapeur (4) dans la semelle de sorte
que de la vapeur peut être amenée aux ouvertures de sortie de vapeur (4) par l'intermédiaire
de la zone de guidage de vapeur inférieure (8), dans lequel le corps de chambre de
vapeur (1) présente une section de paroi verticale (10), qui sépare avec le couvercle
de chambre de vapeur (2) la zone de guidage de vapeur centrale (6) de la zone de guidage
de vapeur supérieure (9), dans lequel une section de paroi horizontale (27) est prévue,
laquelle sépare la zone de guidage de vapeur supérieure (9) de la zone de guidage
de vapeur inférieure (8) disposée au moins en partie sous celle-ci,
caractérisé en ce que le couvercle de chambre de vapeur (2) présente une structure préformée de manière
tridimensionnelle, qui correspond à la section de paroi verticale (10),
dans lequel la surface frontale (22) de la section de paroi verticale (10) est directement
en contact avec des sections (23) faisant face du couvercle de chambre de vapeur (2),
le couvercle de chambre de vapeur (2) est relié au corps de chambre de vapeur (1)
par l'application d'une pression dans la zone élastique et la section de paroi verticale
(10) et les sections (23) faisant face du couvercle de chambre de vapeur (2) sont
ainsi reliées de manière à assurer l'étanchéité.
2. Fer à repasser à vapeur selon la revendication 1, dans lequel toutes les surfaces
côté intérieur du couvercle de chambre de vapeur (2), qui sont tournées vers le corps
de chambre de vapeur (1), sont reliées, dans des zones d'étanchéification, directement
au corps de chambre de vapeur sans autres matériaux d'étanchéité.
3. Fer à repasser à vapeur selon la revendication 1 ou 2, dans lequel une zone de bord
(21) côté extérieur du couvercle de chambre de vapeur (2) est étanchéifiée avec une
paroi de délimitation extérieure (12) de la zone de guidage de vapeur (6-9) avec un
matériau d'étanchéité (26) supplémentaire, en particulier avec du silicone.
4. Fer à repasser à vapeur selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le
couvercle de chambre de vapeur (2) présente des parties surélevées et des renfoncements
(23) préformés, qui correspondent aux sections de paroi verticales (10, 11) et qui
peuvent être appliquées par pression sur ces dernières.
5. Fer à repasser à vapeur selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le
couvercle de chambre de vapeur (2) est riveté en supplément au corps de chambre de
vapeur (1).
6. Procédé servant à fabriquer un fer à repasser à vapeur, où un corps de chambre de
vapeur est assemblé par pression à un couvercle de chambre de vapeur avec un poinçon
de pression, dans lequel le corps de chambre de vapeur présente une zone de guidage
de vapeur centrale et une zone de guidage de vapeur supérieure, qui sont séparées
l'une de l'autre par une section de paroi verticale en coopération avec le couvercle
de chambre de vapeur, dans lequel une surface frontale de la section de paroi verticale
est amenée en contact directement avec la section faisant face du couvercle de chambre
de vapeur et dans lequel ladite section faisant face du couvercle de chambre de vapeur
est préformée seulement avec une structure, qui correspond par symétrie de miroir
à la structure de la section de paroi verticale avant qu'elle ne soit assemblée par
pression au corps de chambre de vapeur et le couvercle de chambre de vapeur est appliqué
par pression sensiblement dans la zone élastique.
7. Procédé selon la revendication 6, dans lequel le côté intérieur du couvercle de chambre
de vapeur est pourvu en tant que structure de renfoncements, dont la largeur correspond
à la largeur de la section de paroi verticale correspondante dans la zone de liaison
avec le couvercle de chambre de vapeur
8. Procédé selon la revendication 6, dans lequel le côté intérieur du couvercle de chambre
de vapeur est pourvu en tant que structure de renfoncements, dont la largeur est inférieure
à la largeur de la section de paroi verticale correspondante dans la zone de liaison
avec le couvercle de chambre de vapeur.
9. Procédé selon la revendication 6, 7 ou 8, dans lequel le poinçon de pression est pressé
avec une surface plane contre le couvercle de chambre de vapeur.
10. Procédé selon la revendication 6, 7 ou 8, dans lequel le poinçon de pression avec
une surface structurée, qui correspond à la structure tridimensionnelle du côté extérieur
du couvercle de chambre de vapeur, est pressé contre le couvercle de chambre de vapeur.
11. Procédé selon l'une des revendications 6 à 10, dans lequel le couvercle de chambre
de vapeur est riveté en supplément pour la fixation au corps de chambre de vapeur.
12. Procédé selon l'une des revendications 6 à 11, dans lequel une zone de bord côté extérieur
du couvercle de chambre de vapeur est étanchéifiée avec une paroi de délimitation
extérieure d'une zone de guidage de vapeur avec un matériau d'étanchéité supplémentaire,
en particulier avec du silicone.
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