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EP 1 802 835 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.07.2014 Patentblatt 2014/28 |
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Anmeldetag: 09.09.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/009687 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/042590 (27.04.2006 Gazette 2006/17) |
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ROLLENWAGEN MIT KLEMMVERBINDUNG ZWISCHEN EINEM KLEMMSCHUH UND EINEM SCHIEBEFLÜGEL
ROLLER WITH CLAMPING CONNECTION BETWEEN A CLAMPING SHOE AND A SLIDING LEAF
CHARIOT AVEC LIAISON PAR SERRAGE ENTRE UN SABOT DE SERRAGE ET UN VOLET COULISSANT
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
15.10.2004 DE 102004050596
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.07.2007 Patentblatt 2007/27 |
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Patentinhaber: Dorma GmbH + Co. KG |
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58256 Ennepetal (DE) |
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Erfinder: |
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- VOGLER, Thomas
32107 Bad Salzuflen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 3 837 813 US-B1- 6 702 271
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US-A- 3 796 405
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Rollenwagen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein
solcher Rollenwagen ist z.B. aus der
DE 3 837 813 bekannt.
[0002] Bekannte Klemmverbindungen weisen in der Regel einen den Schiebeflügel einspannenden
Klemmschuh auf, welcher über einen Tragbolzen hängend mit einem über dem Klemmschuh
angeordneten, in einer Laufschiene geführtem Rollenwagen verbunden ist. Da grundsätzlich
auf Bohrungen oder Ausnehmungen im Schiebeflügel verzichtet werden soll, wird die
für die Einspannung des Schiebeflügels im Klemmschuh erforderliche Haftreibungskraft
durch eine Schraubverbindung aufgebracht, die oberhalb der oberen Stirnseite des Schiebeflügels
angeordnet ist und die beiden, eine nutförmige Ausnehmung des Klemmschuhes seitlich
begrenzende wangenkraftschlüssig gegen die Planflächen des Schiebeflügels anpresst.
In Folge der Anordnung der Schraubverbindung oberhalb der oberen stirnseitigen Begrenzung
des Schiebeflügels ergibt sich zwangsläufig zum Einen eine große Bauhöhe des Klemmschuhes;
zum Anderen ist auf Grund der vorbeschriebenen Hebelverhältnisse die Aufbringung einer
relativ hohen Klemmkraft im Bereich der Schraubverbindung und die Wahl eines für die
vorbeschriebene Klemmverbindung geeignete Material als erforderlich.
[0003] Die
DE 3837813 A1 zeigt einen Rollenwagen für die Schiebetür einer Duschtrennwand, bei dem das von
den Stellschrauben aufgebrachte Anzugsdrehmoment auf die Planfläche der Glasscheibe
übertragen wird. Die Rolle ist derart seitlich neben dem Klemmschuh an einer Achse
gelagert, so dass sich zwischen Rolle und Klemmschuh ein Abstand ergibt.
[0004] Die
US 3,796,405 zeigt eine Klemmverbindung einer Schiebetüranlage, bei der die Tragrolle an einem
verlängerten Schenkel oberhalb des Klemmschuhes angeordnet ist.
[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, bei einer Klemmverbindung der eingangs genannten
Gattung den auf Grund der vorbeschriebenen Hebelverhältnisse gegebenen Verluste an
Klemmkraft zu verhindern und gleichzeitig die erforderliche Bauhöhe für die Einspannung
eines Schiebeflügels zu minimieren.
[0006] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit der Lehre nach Anspruch 1.
[0007] Hiernach ist unter Anderem in der Klemmkammer des Klemmschuhes eine gegen eine Planfläche
des Schiebeflügels mittels Stellschrauben anstellbare Klemmplatte angeordnet.
[0008] Dies bedeutet, dass die Krafteinleitung der Stellschrauben unter Verzicht auf den
als nachteilig erkannten Hebelarm unmittelbar in den Schiebeflügel erfolgt, was zu
einer deutlichen Verminderung der erforderlichen Bauhöhe führt. Das von den Stellschrauben
aufgebrachte Anzugsdrehmoment wird direkt in eine resultierende Klemmkraft umgewandelt,
wodurch bei vergleichbarer resultierender Klemmkraft weniger Beanspruchung in die
Bauteile eingeleitet werden muss, so dass ein der Beanspruchung genügender Werkstoff
mit niedrigeren Anforderungen verwendet werden kann. Zusätzlich ermöglicht die erfindungsgemäße
Lösung, bei entsprechender Ausbildung der Breite der nutartigen Klemmkammer, ein skalierbares
System, d. h. ohne konstruktive Veränderung die Einspannung von Schiebeflügeln, insbesondere
Glasscheiben verschiedener Dickenvarianten, ebenso spielen Dickentoleranzen keine
Rolle.
[0009] Weitere ausgestaltende Merkmale der Erfindung sind Gegenstand des Unteranspruchs
2.
[0010] Da die Klemmkammern als nach unten offene Nut ausgebildet sind, ermöglicht die Erfindung,
die obere Stirnseite des Schiebeflügels dem Nutgrund der Nut benachbart anzuordnen,
d. h. der Schiebeflügel kann soweit in die Klemmkammer eingeführt werden, dass sich
seine obere Stirnkante im Bereich des Nutgrundes der Klemmkammer befindet.
[0011] Gemäß der Erfindung ist die Klemmkammer in den Rollenwagen integriert. Dies führt
zu einer weiteren erheblichen Verringerung der erforderlichen Bauhöhe, da der Klemmschuh
und der Rollenwagen eine Baueinheit bilden, wobei der Klemmschuh eine orthogonal zu
einer Planfläche des Schiebeflügels verlaufende seitliche Einziehung für die Aufnahme
des Tragrollen tragenden Rollenbockes aufweist, welcher aus Gründen der Justierung
höhenverstellbar am Klemmschuh angeordnet ist.
[0012] Es ist ersichtlich, dass durch die erfindungsgemäße Lösung kein Verlust der Klemmkraft
durch konstruktionsbedingte Krafthebel, die eine Verminderung der Klemmkraft im Vergleich
zum aufgebrachten Anzugsdrehmoment bedeuten, entsteht, so dass bei gleich bleibender
oder größerer Klemmkraft die Bauhöhe erheblich reduziert werden kann.
[0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer den Stand der Technik wiedergebenden
Prinzipskizze sowie einem Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert:
Es zeigen:
- Figur 1:
- Einen Stand der Technik erläuternde Prinzipskizze,
- Figur 2:
- einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Klemmverbindung,
- Figur 3:
- eine in einem Rollenwagen integrierte Klemmverbindung,
[0014] Eine Klemmverbindung 1' nach Figur 1 zeigt eine zwischen Seitenwangen 16 eines Klemmschuhes
2' eingespannte Glasscheibe 3. Ein mit A bezeichneter erster Funktionsbereich bildet
praktisch einen Drehpunkt oder ein Widerlager W; ein mit B bezeichneter zweiter Funktionsbereich
symbolisiert den durch die nicht näher bezeichnete Schraubverbindung gegebenen Klemmpunkt
K, in dem das Anzugsdrehmoment aufgebracht wird. Im dritten Funktionsbereich C erfolgt
die Einspannung der Glasscheibe 3. Die Abstände h1, h2 und h3 summieren sich ersichtlich
zu einer unerwünscht großen Bauhöhe H. Es ist weiter erkennbar, dass im zweiten Funktionsbereich
B ein relativ großes Anzugsdrehmoment aufgebracht werden muss, um die Glasscheibe
3 zuverlässig im Bereich der Klemmkammer 5' einspannen zu können.
[0015] Bei der Klemmverbindung 1 nach den Figuren 2 und 3 weist ein Klemmschuh 2 ebenfalls
eine nach unten offene Nut 9 auf, die jedoch im Ausführungsbeispiel breiter ausgeführt
sein kann, um Glasscheiben 3 unterschiedlicher Dicke einspannen zu können. Die Glasscheibe
3 ist im Bereich einer Klemmkammer 5 mit ihrer oberen Stirnseite 10 etwa bis in den
Bereich eines Nutgrundes 11 der Nut 9 durchgeführt. Dies bedeutet, dass das von einer
Stellschraube 6 aufgebrachte Anzugsdrehmoment unmittelbar auf eine Planfläche 7 der
Glasscheibe 3 übertragen werden kann. Mit 15 ist ein Glasschutz bezeichnet, der einerseits
im Klemmschuh 2 und andererseits an der von der Stellschraube 6 beaufschlagten Klemmplatte
8 anliegt.
Der Glasschutz 15 kann dabei so ausgebildet sein, dass eine zusätzliche Reibung und
damit eine erhöhte Haltekraft erzeugt wird.
[0016] Nach der perspektivischen Darstellung gemäß Figur 3 bilden der Klemmschuh 2 und ein
Rollenwagen 4 eine Baueinheit, d. h. der Klemmschuh 2 ist nicht über einen Tragzapfen
hängend an einem Rollenwagen geführt.
[0017] Der Klemmschuh 2 besitzt hierzu eine seitliche Einziehung 12 für die Aufnahme eines
die Tragrollen 13 tragenden Rollenbockes 14. Mittels der Stellschrauben 6 kann auch
im Ausführungsbeispiel nach Figur 3 die in der Klemmkammer 5 angeordnete Klemmplatte
8 gegen die Glasscheibe 3 angestellt werden.
Bezugszeichenliste
[0018]
- 1
- Klemmverbindung
- 1'
- Klemmverbindung
- 2
- Klemmschuh
- 2'
- Klemmschuh
- 3
- Glasscheibe
- 4
- Rollenwagen
- 5
- Klemmkammer
- 5'
- Klemmkammer
- 6
- Stellschrauben
- 7
- Planfläche
- 8
- Klemmplatte
- 9
- Nut
- 10
- obere Stirnseite
- 11
- Nutgrund
- 12
- seitliche Einziehung
- 13
- Tragrolle
- 14
- Rollenbock
- 15
- Glasschutz
- 16
- Seitenwangen
- A
- Funktionsbereich
- B
- Funktionsbereich
- C
- Funktionsbereich
- h1
- Achsabstände der Funktionsbereiche
- h2
- Achsabstände der Funktionsbereiche
- h3
- Achsabstände der Funktionsbereiche
- H
- Bauhöhe
- W
- Widerlager
- K
- Klemmpunkte
1. Rollenwagen (4) umfassend einen Rollenblock (14), einen Klemmschuh (2) und eine Klemmplatte
(8) derart, dass eine Klemmverbindung (1) entsteht zwischen dem Klemmschuh (2) des
Rollenwagens (4), einem hängend in einer Klemmkammer (5) des Klemmschuhes (2) mittels
Klemmschrauben eingespannten Schiebeflügel, insbesondere einer Glasscheibe (3), und
der in der Klemmkammer (5) angeordneten Klemmplatte (8), die mittels Stellschrauben
(6) gegen eine Planflache (7) des Schiebeflügels wirkt, wobei das von der Stellschraube
(6) aufgebrachte Anzugsdrehmoment unmittelbar auf die Planflache (7) der Glasscheibe
(3) übertragen wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmschuh (2) sine orthogonal zu der Planflache (7) des Schiebeflügels verlaufende
seitliche Einziehung (12) für die Aufnahme des die Tragrolle (13) tragenden Rollenblockes
(14) aufweist und der Rollenbock (14) höhenverstellbar am Klemmschuh (2) angeordnet
ist.
2. Rollenwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmkammer (5) als nach unten offene Nut (9) ausgebildet ist und die obere Stirnseite
(10) des Schiebeflügels dem Nutgrund (11) der Nut (9) benachbart angeordnet ist.
1. A roller carriage (4) comprising a roller block (14), a clamping shoe (2) and a clamping
plate (8) in such a way that a clamping connection (1) is accomplished between the
clamping shoe (2) of the roller carriage (4), a sliding leaf, in particular a glass
pane (3), suspended in a clamping compartment (5) of the clamping shoe (2) restrained
by means of clamping screws, and the clamping plate (8) disposed in the clamping compartment
(5), which plate, by means of locating screws (6), acts against a planar surface (7)
of the sliding leaf, wherein the torque applied by the locating screw (6) is directly
transferred onto the planar surface (7) of the glass pane (3), characterized in that the clamping shoe (2) features a lateral recess (12) extending orthogonally with
regard to the planar surface (7) of the sliding leaf and being provided for the accommodation
of the roller block (14) carrying the carrying roller (13), and in that the roller block (14) is disposed at the clamping shoe (2) to be adjustable in height.
2. The roller carriage according to claim 1,
characterized in that the clamping compartment (5) is formed as a groove (9) open to below and in that the upper frontal face (10) of the sliding leaf is disposed adjacent to the groove
bottom (11) of the groove (9).
1. Chariot de roulement (4), comprenant un bloc de roulement (14), un sabot de serrage
(2) et une plaque de serrage (8) de façon à ce qu'une connexion de serrage (1) est
réalisée entre le sabot de serrage (2) du chariot de roulement (4), un vantail coulissant
en particulier une plaque en verre (3) qui est suspendue dans un compartiment de serrage
(5) du sabot de serrage (2) et encastré au moyen de vis de serrage, et la plaque de
serrage (8) agencée dans le compartiment de serrage (5), laquelle plaque, au moyen
de vis de réglage (6), agit contre une surface plane (7) du vantail coulissant, le
couple de serrage appliqué par la vis de réglage (6) étant directement transféré à
la surface plane (7) de la plaque en verre (3), caractérisé en ce que le sabot de serrage (2) présente une indentation latérale (12) s'étendant orthogonalement
par rapport à la surface plane (7) du vantail coulissant et étant prévue pour la réception
du block de roulement (14) qui porte le rouleau porteur (13), et en ce que le block de roulement (14) est agencé sur le sabot de serrage (2) pour être ajustable
en hauteur.
2. Chariot de roulement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le compartiment de serrage (5) est aménagé comme rainure (9) qui est ouverte vers
le bas et en ce que la face frontale supérieure (10) du vantail coulissant est agencée dans le voisinage
du fond de rainure (11) de la rainure (9).


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