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EP 1 803 493 B9 |
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KORRIGIERTE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis: Bibliographie entspricht dem neuesten Stand |
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Korrekturinformation: |
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Korrigierte Fassung Nr. 1 (W1 B1) |
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Korrekturen, siehe Ansprüche DE |
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Corrigendum ausgegeben am: |
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17.02.2010 Patentblatt 2010/07 |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.10.2009 Patentblatt 2009/42 |
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Anmeldetag: 22.12.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verfahren zur Herstellung von Filtern
Method for manufacturing filters
Procédé destiné à la fabrication de filtres
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
22.12.2005 DE 102005061503
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.07.2007 Patentblatt 2007/27 |
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Patentinhaber: Infiltec GmbH |
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67346 Speyer (DE) |
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Erfinder: |
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- Dobrick, Michele
69168 Wiesloch (DE)
- Stock, Manfred
67346 Speyer (DE)
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| (74) |
Vertreter: Zellentin, Wiger et al |
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Patentanwälte
Zellentin & Partner
Rubensstrasse 30 67061 Ludwigshafen 67061 Ludwigshafen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 10 117 435
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US-A- 3 474 600
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Filtern, die
aus einer Mischung von Polyethylenteilchen mit einem Trägermaterial, wie vorzugsweise
Aktivkohle, bestehen.
[0002] Aus der
EP 1 117 706 B1 ist ein Filtermaterial, enthaltend Polyethylenhomopolymer oder -copolymer und Aktivkohle
bekannt. Dieses Material ist auf eine sehr feinteilige Aktivkohle beschränkt und wird
zur Entfernung unterschiedlicher Substanzen aus Wasser oder wässriger Lösung eingesetzt.
[0003] Die Herstellung erfolgt so, dass die feinteilige Aktivkohle mit dem ein Bindemittel
darstellenden Polyethylen trocken vermischt und in eine Form eingefüllt wird. Danach
wird dieses verdichtet und auf eine Temperatur erhitzt, die wesentlich über dem Schmelzbereich
des Bindemittels liegt.
[0004] Nachteilig an dieser Vorgehensweise ist, dass diese einmal auf die Verwendung sehr
feinteiliger Aktivkohle beschränkt ist. Verwendet man gröbere Partikel, so ist eine
Entmischung, z.B. beim Einfüllen in Formen, unvermeidlich. Zum anderen führt natürlich
das vollständige Aufschmelzen der Polyethylenbestandteile zu einer Herabsetzung der
aktiven Oberfläche, da der Kunststoff diese versiegelt.
[0005] Verwendet man andere Trägermaterialen als Aktivkohle, wie z.B. Zeolithe, so wird
die gleiche Entmischung beobachtet, so dass homogene Filterschichten nicht hergestellt
werden können.
[0006] Aus der
DE 101 17 435 A1 ist ein Verfahren zur Herstellung eines Filterkörpers bekannt, bei dem ein Gemisch
aus einem feinkörnigen schmelzbaren Polymeren und einem sorptiv wirkenden körnigen
Material unter Wärme und Druck unter Zusatz eines flüssigen Mediums zu einem Formkörper
verpresst wird. Für die polymere Bindung wird dabei ein feinteiliges Polyethylen,
als sorptiv wirkendes Material Aktivkohle und als flüssiges Medium Wasser eingesetzt.
[0007] Nachteilig ist dabei, wie auch in der
EP 1 117 706 B1, dass die außen liegende Filterschicht insbesondere bei geringem Polyethylenanteil
einem Abrieb unterliegt und das Trägermaterial in das flüssige oder gasförmige Filtrat
ausgetragen wird.
[0008] Die vorliegende Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, ein Verfahren zu schaffen,
mit welchem sehr homogene Verteilungen von Trägermaterial und Polyethylenteilchen
erhalten werden, die sich bei mechanischer Beaufschlagung nicht entmischen und das
es erlaubt, auch gröbere Trägerteilchen, wie z. B. Aktivkohlegranulate, zu verwenden,
wobei ein Produkt geschaffen werden soll, das unter Beibehaltung der Eigenschaften
des Trägermaterials einen Austrag von Material unterbindet.
[0009] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit einem Verfahren gemäß Hauptanspruch, vorteilhafte
Ausgestaltungen finden sich in den Unteransprüchen.
[0010] Überraschend ist dabei, dass, obwohl Trägermaterialien, wie z.B. Aktivkohleteilchen
ebenso wie das Polyethylen nicht ohne weiteres mit Wasser benetzbar sind, eine homogene
Mischung auch ohne Anwendung von Tensiden herstellbar ist, wobei letztere den Nachteil
hätte, dass vor dem Einsatz als Filter diese erst ausgewaschen werden müssten.
[0011] Der bevorzugte Thermoplast wird vorliegend als UHMW- oder HMW- (Ultra high molecular
weight oder high molecular weight) -Form des Polyethylens eingesetzt, besondere Vorteile
werden bei der Verwendung von Aktivkohlegranulat erhalten, die mit mittleren Korngrößen
von 100 µm bis hinauf zu 3 mm einsetzbar sind.
[0012] Andere bevorzugte Materialien sind Steinkohle oder verkokster Kunststoff.
[0013] Das Mischungsverhältnis des Trägermaterials mit den anzusinternden Polyethylenteilchen
kann zwischen 99-50 Gew.-% Trägermaterial (Aktivkohle) und 1 - 50 Gew.-% Polyethylen
liegen.
[0014] Letztlich wird vorgeschlagen, mit der außen liegenden Schicht des erfindungsgemäßen
Filtermaterials eine sog. "Polizeischicht" zu verbinden, die ein Austragen von Filterteilchen
in das Filtrat verhindert. In besonders eleganter Weise gelingt dies dadurch, dass
man an die Außenschicht Kunststoffteilchen, wie insbesondere Polyethylenteilchen als
Mantel ansintert, wie sie in der Filterschicht selbst schon vorhanden sind.
[0015] Wie oben schon erwähnt, ist für die Qualität der Filterblockherstellung eine homogene
Ausgangsmischung der Komponenten Trägermaterial (insbesondere Aktivkohle) und Polyethylengranulat
außerordentlich wichtig. Schon bei leichten Bewegungen entmischt sich eine zuvor sorgfältig
hergestellte Mischung, insbesondere dann, wenn die Komponententeilchen je unterschiedliche
Korngrößen aufweisen, dies ist insbesondere beim Einschütten in die Formen der Fall.
Soll noch vor dem Verdichten gerüttelt werden, wird dieser negative Effekt verstärkt.
[0016] Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die Anwendung von Wasser behoben. Dabei
wird so vorgegangen, dass entweder die Trägerteilchen und das Polyethylengranulat
vorgemischt, mit Wasser besprüht und weiter gemischt werden, oder aber die Trägerteilchen
schon vor dem Vermischen mit Wasser beaufschlagt werden. Das Mischen selbst ist dann
kritisch, wenn, wie im Falle von Aktivkohlegranulat, diese gegen mechanische Beanspruchung
sehr empfindlich sind. Rührwerke sind daher in diesem Falle zu vermeiden und es werden
Mischgefäße eingesetzt, die um mindestens zwei Raumachsen bewegt werden. Dabei kommen
die Komponententeilchen miteinander in Kontakt und werden adhäsiv gebunden.
[0017] Das Benetzen der Komponenten kann im Produktionsmaßstab auch durch Bedüsen mittels
Wasser in einem Luftwirbelmischer oder in durchströmten Gefäßen, insbesondere Rohren,
erfolgen.
[0018] Bevorzugt wird für das vorliegende Verfahren Kokosnussaktivkohle, da diese eine stabile
Struktur besitzt. Die Kohle kann in Form von Granulat, Presslingen oder in Kugelform
vorliegen.
[0019] Angestrebt werden erfindungsgemäß hohe Aktivkohleanteile, Anteile über 90 % gehen
jedoch zu Lasten der Festigkeit. Besonders geeignet sind Mischungen von 60-75 Gew.-%
Aktivkohieanteil,
[0020] Nach dem Einfüllen und Verdichten, gegebenenfalls unter Vibration wird die Masse
mit Hilfe von Stempeln verdichtet und anschließend gesintert.
[0021] Die Sinterung erfolgt bei 190-220°C und abhängig von der Benetzung der AC-Kohle (Wassergehalt)und
der Größe der Sinterform innerhalb von etwa 40-70 Min. Die Form sollte dabei so ausgebildet
sein, dass das gebundene Wasser in der Aufheizphase entweichen kann. Wenn das Wasser
nicht entweichen kann, muß der Filterblock in einem separaten Schritt getrocknet werden.
[0022] Nach dem Sintern wird die Form aus dem Ofen geholt und gekühlt. Danach wird der äußere
Formmantel entfernt und durch eine Form mit einem größeren Durchmesser ersetzt. In
dem entstandenen Hohlraum wird wieder PE-Granulat aufgefüllt und im Ofen bei z.B.
190°C an den AC-Block angesintert. Es entsteht ein AC-Filterblock mit einer angesinterten
PE-Polizeifilterschicht.
1. Verfahren zur Herstellung von Filtern durch Vermischen eines Trägermaterials mit Thermopfastteilchen,
Einfüllen in eine Form und Erwärmen auf Sintertemperatur des Thermoplasten, wobei
man das Trägermaterial und die Thermoplastteilchen vor dem Einfüllen in die Form mit
Wasser anteigt, dadurch gekennzeichnet, dass man an eine Außenfläche des hergestellten Filters Polyethylenteilchen ansintert.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägermaterial Aktivkohle ist.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägermaterial ein Aktivkohlegranulat ist.
4. Verfahren nach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass der Thermoplast ein UHMW-PE oder HMW-PE (ultra high molecular weight oder high molecular
weight polyethylene) ist.
5. Verfahren nach Anspruch 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass 99 - 50 Gew.-% Aktivkohle mit 1 - 50 Gew.-% Polyethylen gemischt werden.
6. Verfahren nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen Anteil von 60-95 Gew.-% Aktivkohle.
7. Verfahren nach Anspruch 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägermaterial ein Aktivkohlegranulat mit einer mittleren Korngröße von etwa
50 µm bis etwa 3 mm ist.
8. Verfahren nach Anspruch 2- 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Aktivkohle Kokosnusskohle ist.
9. Verfahren nach Anspruch 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger Steinkohle ist.
10. Verfahren nach Anspruch 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger ein verkokter Kunststoff ist.
1. Method for the production of filters by mixing a carrier material with particles of
a thermoplastic material, filling into a mold, and heating to sintering temperature
of the thermoplastic material, whereby the carrier material and particles of the thermoplastic
material are formed into a paste with water before being filled into the mold,
characterized in that polyethylene particles are sintered to an external surface of said produced filter.
2. Method according to claim 1, characterized in that the carrier material is activated charcoal.
3. Method according to claim 1 or 2, characterized in that the carrier material consists of activated charcoal granules.
4. Method according to claim 1-3, characterized in that the thermoplastic material is a UHMW-PE or HMW-PE (ultra-high molecular weight or
high molecular weight polyethylene).
5. Method according to claim 1-4, characterized in that 99-50 wt.-% activated charcoal are mixed with 1-50 wt.-% polyethylene.
6. Method according to claim 5, characterized by a fraction of 60-95 wt.-% activated charcoal.
7. Method according to claim 1-5, characterized in that the carrier material consists of activated charcoal granules having a mean grain
size of approx. 50 µm to approx. 3 mm.
8. Method according to claim 2-7, characterized in that the activated charcoal is coconut coal.
9. Method according to claim 1-8, characterized in that the carrier material is hard coal.
10. Method according to claim 1-8, characterized in that the carrier material is a coked plastic material.
1. Procédé pour produire des filtres en mélangeant une matière support avec des particules
de thermoplaste, en la versant dans un moule et en chauffant à la température de frittage
du thermoplaste, avant fait empâte la matière support et les particules de thermoplaste
avant de les verser dans le moule avec de l'eau, caractérisé en ce que l'on fritte des particules de polyéthylène sur une surface externe du filtre produit.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la matière support est le charbon actif.
3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la matière support est un granulé de charbon actif.
4. Procédé selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le thermoplaste est un UHMW-PE ou HMW-PE ("ultra high molecular weight polyethylene"
ou "high molecular weight polyethylene").
5. Procédé selon les revendications 1 à 4, caractérisé en ce que 99-50% en poids de charbon actif sont mélangés avec 1-50% en poids de polyéthylène.
6. Procédé selon la revendication 5, caractérisé par une proportion de 60-95% en poids de charbon actif.
7. Procédé selon les revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la matière support est un granulé de charbon actif ayant une granulométrie moyenne
d'environ 50 µm à environ 3 mm.
8. Procédé selon les revendications 2 à 7, caractérisé en ce que le charbon actif est le charbon de noix de coco.
9. Procédé selon les revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le support est la houille.
10. Procédé selon les revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le support est une matière plastique cokéfiée.
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