| (19) |
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(11) |
EP 1 805 370 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.02.2009 Patentblatt 2009/07 |
| (22) |
Anmeldetag: 27.10.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/011523 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/048181 (11.05.2006 Gazette 2006/19) |
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| (54) |
TRAGVORRICHTUNG FÜR DIE AUFHÄNGUNG EINES WALZENBESENS AN EINEM KEHRFAHRZEUG
SUPPORT FOR THE SUSPENSION OF A ROLLER BROOM ON A SWEEPING VEHICLE
DISPOSITIF DE SUPPORT POUR SUSPENDRE UN BALAI A CYLINDRES SUR UN VEHICULE DE BALAYAGE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FI LI SE |
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Priorität: |
30.10.2004 DE 102004052760
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.07.2007 Patentblatt 2007/28 |
| (73) |
Patentinhaber: Schmidt Holding GmbH |
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79837 St. Blasien (DE) |
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Erfinder: |
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- SANDBERG, Lars
No-2320 Furnes (NO)
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| (74) |
Vertreter: Möhring, Friedrich |
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Grättinger & Partner (GbR)
Postfach 16 55 82306 Starnberg 82306 Starnberg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 296 563 US-A1- 2002 078 516
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US-A- 2 978 720 US-A1- 2004 040 103
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tragvorrichtung für die Aufhängung eines
Walzenbesens an einem Kehrfahrzeug, umfassend einen an dem Kehrfahrzeug um eine vertikale
Schwenkachse drehbar gelagerten Drehträger, ein an dem Drehträger über eine einen
Hubantrieb umfassende Hubeinrichtung aufgehängtes Tragteil und einen an dem Tragteil
um eine horizontale, sich quer zur Rotationsachse des Walzenbesens erstreckende Achse
pendelbar gelagerten Besenrahmen.
[0002] Derartige Tragvorrichtungen sind aus der Praxis bekannt. Kehrfahrzeuge, bei denen
die Walzenbesen mittels entsprechender Tragvorrichtungen aufgehängt sind, kommen beispielsweise
im Rahmen der sog. Schwarzräumung auf Flughäfen zum Einsatz, bei der es auf das möglichst
restlose Entfernen von Schnee von Verkehrsflächen ankommt. Die pendelbare Aufhängung
des Walzenbesens kompensiert dabei einerseits örtliche Schwankungen der Seitenneigung
der zu reinigenden Oberfläche und andererseits eine Seitenneigung des Kehrfahrzeuges
beispielsweise bei Kurvenfahrt. Bei bekannten gattungsgemäßen Tragvorrichtungen wird,
um die in Transportfahrt des Kehrfahrzeuges angehobene Beseneinheit (d.i. der Besenrahmen
samt dem daran aufgehängten Walzenbesen) aktiv zu nivellieren, die Pendelstellung
des Besenrahmens mittels geeigneter Federelemente (z.B. Gummifedern oder Gasdruckfedern)
in eine Nullstellung vorgespannt. Eine ähnliche Tragvorrichtung ist aus der
EP-A-296563 bekannt geworden. Ein solches Nivellieren ist deshalb wichtig, weil eine sonst in
der Praxis häufig vorkommende einseitige Schneelast (insbesondere durch auf der Besenabdeckung
abgelagerten Schneestaub) dazu führt, daß der Walzenbesen während der Transportfahrt
einseitig schleift. Bei solchen Kehrfahrzeugen, bei denen der Walzenbesen während
der Transportfahrt in Längsrichtung des Kehrfahrzeugs gestellt wird, würde der Walzenbesen
ohne eine solche Nivellierung der Beseneinheit auch beim Beschleunigen und Abbremsen
des Kehrfahrzeuges einseitig schleifen.
[0003] Die
US 2004/0040103 A1 offenbart eine Tragvorrichtung für die Aufhängung eines Walzenbesens an einem Kehrfahrzeug,
die sich von dem einleitend dargelegten, gattungsbildenden Stand der Technik dadurch
unterscheidet, daß hier keine einen Hubantrieb umfassende Hubeinrichtung vorgesehen
ist. In Ermangelung einer Möglichkeit, das Tragteil anzuheben, liegt die vorstehend
angesprochene Problematik hier nicht vor.
[0004] Der
US 4643261 A ist eine Tragvorrichtung für die Aufhängung eines Walzenbesens an einem Kehrfahrzeug
entnehmbar, die sich von dem einleitend dargelegten, gattungsbildenden Stand der Technik
dadurch unterscheidet, daß hier der Besenrahmen an dem Tragteil nicht um eine horizontale,
sich quer zur Rotationsachse des Walzenbesens erstreckende Achse pendelbar gelagert
ist. In Ermangelung einer solchen Pendelbarkeit liegt auch hier die vorstehend im
Zusammenhang mit gattungsgemäßen Tragvorrichtungen angesprochene Problematik nicht
vor.
[0005] Die
US-A-2978720 zeigt eine Tragvorrichtung für die Aufhängung eines Walzenbesens mit hydraulischen
zylindern zum Neigen des Besenrahmens.
[0006] Bei bekannten Kehrfahrzeugen mit gattungsgemäß ausgeführten Tragvorrichtungen für
den Walzenbesen zeigt sich bei verschiedenen Einsatzbedingungen (z.B. bei Kurvenfahrt
mit einer einen bestimmten Wert überschreitenden Fahrgeschwindigkeit) ein unbefriedigendes
Reinigungsergebnis. Diesem Mißstand abzuhelfen ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung.
[0007] Gelöst wird diese Aufgabenstellung gemäß der vorliegenden Erfindung, indem bei einer
Tragvorrichtung der gattungsgemäßen Art im Bereich der Pendellagerung des Besenrahmens
ein Sperrglied vorgesehen ist, das eine erste, die Pendelbewegung des Besenrahmens
freigebende und eine zweite, die Pendelbewegung des Besenrahmens in dessen nivellierter
Lage sperrende Stellung einnehmen kann und an dem der Hubantrieb der Hubeinrichtung
dergestalt angreift, daß das Sperrglied bei aktiviertem Hubantrieb seine zweite Stellung
einnimmt. Ein charakteristischer Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung ist somit,
daß der Hubantrieb der Hubeinrichtung an dem Sperrglied angreift und beim Aktivieren
des Hubantriebs, um die Beseneinheit anzuheben, das Sperrglied zwangsläufig betätigt,
nämlich dieses aus seiner ersten, Pendelbewegungen des Besenrahmens ermöglichenden
Stellung in seine zweite, die Pendelbewegung bei nivellierter Lage des Besenrahmens
sperrende Stellung bringt. Auf dem Weg von seiner ersten in seine zweite Stellung
bringt das Sperrglied dabei den Besenrahmen in seine nivellierte Lage. Ist der Hubantrieb
indessen während des Kehreinsatzes deaktiviert (z.B. durch einen in Schwimmstellung
geschalteten hydraulischen Hubzylinder), so daß der Walzenbesen durch vertikale Ausgleichsbewegungen
der zu reinigenden Oberfläche folgen kann, so sind ohne weiteres auch unterschiedliche
Seitenneigungen der zu reinigenden Oberfläche und/oder unterschiedliche Seitenneigungen
des Kehrfahrzeuges ausgleichende Pendelbewegungen des Walzenbesens möglich. Besonders
vorteilhaft wirkt sich dabei aus, daß die Beseneinheit in der durch die erste Stellung
des Sperrgliedes bestimmten Schwimmstellung frei und ohne jegliche Vorspannung pendeln
kann. Auf diese Weise wird erreicht, daß auch bei einer substantiellen Seitenneigung
des Kehrfahrzeuges insbesondere während einer Kurvenfahrt mit erhöhter Geschwindigkeit
der Walzenbesen über seine gesamte Länge mit der gleichen Auflagekraft auf der zu
reinigenden Oberfläche aufliegt. Dies ist ein maßgeblicher Unterschied gegenüber Kehrmaschinen
nach dem Stand der Technik, bei denen infolge der Vorspannung des Besenrahmens in
eine - auf das Fahrgestell des Kehrfahrzeuges bezogene - Nullstellung eine Seitenneigung
des Kehrfahrzeuges zu einer unterschiedlichen Auflagekraft des Walzenbesens über dessen
Länge führt. Ohne aufwendige technische Einrichtungen wird somit erfindungsgemäß der
Walzenbesen während des Anhebens der Beseneinheit selbsttätig nivelliert und in dieser
Stellung fixiert und in seiner abgesenkten Position freigegeben, d.h. so weit wie
möglich von dem Fahrgestell des Kehrfahrzeuges entkoppelt.
[0008] Wenngleich im Rahmen der vorliegenden Erfindung durchaus auch eine andere Lagerung
des Sperrgliedes (insbesondere an dem Tragteil oder dem Besenrahmen) in Betracht kommt,
ist gemäß einer ersten bevorzugten Weiterbildung der Erfindung das Sperrglied um eine
sich parallel zur Rotationsachse des Walzenbesens erstreckende Achse verschwenkbar
gelagert, und zwar besonders bevorzugt an dem Besenrahmen. In dem zuletzt genannten
Fall können der Angriffspunkt des Hubantriebs und die gelenkige Anlenkung des Sperrgliedes
an dem Besenrahmen insbesondere auf unterschiedlichen Seiten des Besenrahmens angeordnet
sein. Eine solche Gestaltung zeichnet sich durch eine besonders hohe Funktionalität
aus.
[0009] Das gleiche gilt, wenn das Sperrglied in seiner ersten Stellung als Teil einer Anschlageinrichtung
die Pendelbewegung des Besenrahmens auf einen vorgegebenen Bereich begrenzt. Denn
durch eine solche Doppelfunktion des Sperrgliedes kommt die erfindungsgemäße Tragvorrichtung
mit einem Minimum an Bauteilen aus. Namentlich in diesem Falle ist es besonders günstig,
wenn an dem Sperrglied stoßdämpfende Pufferelemente angeordnet sind, die zumindest
gegen Ende der zulässigen Pendelbewegung zur Wirkung kommen.
[0010] Gemäß einer anderen bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das
Sperrglied als zwei Wangen aufweisende Klammer ausgeführt ist, welche die Gelenkverbindung
zwischen dem Tragteil und dem Besenrahmen umgreift. Besonders bevorzugt weist dabei
das Tragteil benachbart zu seiner gelenkigen Verbindung mit dem Besenrahmen jeweils
einen Anschlag für jede der beiden Wangen der Klammer auf.
[0011] Zwar läßt sich die vorliegende Erfindung ersichtlich mit unterschiedlich ausgeführten
Hubeinrichtungen umsetzen. Gemäß einer besonders bevorzugten Weiterbildung der Erfindung
umfaßt allerdings die Hubeinrichtung ein Lenkerparallelogramm. Besonders günstig ist
es dabei, wenn das Lenkerparallelogramm zwei Doppellenker umfaßt, wobei die Lenkerpaare
der beiden Doppellenker jeweils das Tragteil und den Drehträger zwischen sich aufnehmen.
Auch der Hubantrieb kann in diesem Falle zwischen den Lenkerpaaren der beiden Doppellenker
angeordnet sein, wodurch er besonders geschützt untergebracht ist. Eine entsprechende
Anordnung des Hubantriebs zwischen dem Drehträger und dem Tragteil ist indessen auch
dann von Vorteil, wenn das Lenkerparallelogramm der Hubeinrichtung keine Doppellenker
umfaßt.
[0012] Im folgenden wird die vorliegende Erfindung anhand eines in der Zeichnung veranschaulichten
bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigt
- Fig. 1
- in perspektivischer - leicht schematisierter - Ansicht von schräg links-hinten-oben
eine Trag- vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung bei abgesenkter Beseneinheit,
- Fig. 2
- in einer Detailansicht von hinten den Bereich der Pendelaufhängung des Besenrahmens
der Trag- vorrichtung nach Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Ansicht von schräg links-hinten-oben auf die Tragvorrichtung nach den Fig. 1
und 2 bei angehobener Beseneinheit und
- Fig. 4
- eine Ansicht von schräg links-vorne-unten auf die Tragvorrichtung nach den Fig. 1
bis 3 eben- falls bei angehobener Beseneinheit.
[0013] Die in der Zeichnung dargestellte Tragvorrichtung 1 für die Aufhängung eines Walzenbesens
2 an einem Kehrfahrzeug umfaßt einen Drehträger 3, eine Hubeinrichtung 4, ein Tragteil
5 und einen Besenrahmen 6. Der Drehträger 3 ist an dem Kehrfahrzeug um eine vertikale
Schwenkachse 7 drehbar gelagert. An ihm ist das Tragteil 5 über die Hubeinrichtung
4 anhebbar und absenkbar angelenkt. Hierzu umfaßt die Hubeinrichtung ein Lenkerparallelogramm
8 mit einem oberen Doppellenker 9 und einem unteren Doppellenker 10. Die in bekannter
Weise gelenkig mit dem Drehträger 3 und dem Tragteil 5 verbundenen Lenkerpaare jedes
der beiden Doppellenker 9 und 10 nehmen das Tragteil 5 und den Drehträger 3 zwischen
sich auf. Die beiden Lenker 11 des unteren Doppellenkers 10 sind mittels zweier Verbindungsstücke
12 und 13 starr miteinander verbunden.
[0014] An dem Tragteil 5 ist der Besenrahmen 6, der als Vierkantrohr ausgeführt ist und
an dem der Walzenbesen 2 in als solches bekannter Weise um seine Längsachse L rotierbar
gelagert ist, aufgehängt. Die Aufhängung erfolgt dabei über eine Pendellagerung 14
in Form eines Schwenkgelenks 15, welches den Besenrahmen 6 mit dem Tragteil 5 um die
horizontale, sich quer zur Rotationsachse L des Walzenbesens 2 erstreckende Achse
16 pendelbar verbindet.
[0015] Im Bereich der Pendellagerung 14 ist ein Sperrglied 17 in Form einer Klammer 18 vorgesehen,
welche zwei Wangen 19 und 20, zwei diese miteinander verbindende Verbindungsstücke
21 und 22 sowie zwei Aussteifungsplatten 23 und 24 umfaßt. Die Klammer 18 umgreift
dabei das Schwenkgelenk 15, indem die beiden Wangen 19 und 20 auf unterschiedlichen
Seiten des Schwenkgelenks angeordnet sind. An dem vorderen Verbindungsstück 21 greift
- über einen Kugelkopf - ein Hubzylinder 25 an, der den der Hubeinrichtung 4 zugeordneten
Hubantrieb 26 bildet und dessen anderes, oberes Ende - wiederum über einen Kugelkopf
- an dem Drehträger 3 angeschlagen ist.
[0016] Die Klammer 18 ist mittels der beiden an dem Besenrahmen 6 angeschweißten Lagerlaschen
27 an dem Besenrahmen 6 um die sich parallel zur Rotationsachse L des Walzenbesens
2 erstreckende Achse 28 verschwenkbar gelagert. Sie kann dadurch eine abgesenkte erste,
die Pendelbewegung des Besenrahmens 6 freigebende Stellung und eine angehobene zweite,
den Besenrahmen nivellierende und die Pendelbewegung des nivellierten Besenrahmens
sperrende Stellung einnehmen. In der - durch den aktivierten Hubzylinder 25 - angehobenen
zweiten Stellung der Klammer 18 liegen Nocken 29 der Wangen 19 und 20 an der Unterseite
einer Anschlagplatte 30 an, welche einen Bestandteil des Tragteils 5 bildet. Hierdurch
wird die Pendelbewegung des Besenrahmens 6 in dessen nivellierter Lage gesperrt; zu
Beginn des Anhebens der Beseneinheit infolge Aktivierung des Hubzylinders 25 wird
die Klammer 18 aus ihrer ersten Stellung in ihre zweite Stellung gebracht und dabei
die Beseneinheit nivelliert. Ihre abgesenkte erste Stellung kann die Klammer 18 demgegenüber
dann einnehmen, wenn der Hydraulikzylinder in seine Schwimmstellung geschaltet ist,
in der die Beseneinheit Bodenunebenheiten und/oder unterschiedlichen Einfederungen
des Kehrfahrzeuges durch entsprechende Auf- und Abbewegungen des Tragteils ungehindert
folgen kann. In dieser ersten Stellung der Klammer 18 kann die Beseneinheit innerhalb
eines vorgegebenen Winkelbereichs ungehindert und ohne jegliche Vorspannung Pendelbewegungen
um die Schwenkachse 16 ausführen.
[0017] Um Pendelbewegungen am Ende des zulässigen Bereichs abzufedern, sind an beiden Wangen
19 und 20 der Klammer 18 jeweils zwei als Gummipuffer ausgeführte Pufferelemente 31
und 32 vorgesehen, die oben und unten an einem entsprechenden Träger 33 angebracht
sind. Nimmt die Klammer 18 ihre erste Stellung ein, so liegen die beiden unteren Pufferelemente
32 oben auf dem Besenrahmen 6 auf, wobei zwischen den Wangen 19, 20 und der Oberseite
des Besenrahmens 6 ein geringes, ein Einfedern der unteren Pufferelemente 32 ermöglichendes
Spiel besteht; auch zwischen den Nocken 29 der Wangen 19 und 20 und der Anschlagplatte
30 besteht - in der nivellierten Lage der Beseneinheit - beidseits ein Spiel. Wird
die Beseneinheit aus ihrer nivellierten Lage ausgelenkt, so tritt bei einem vorgegebenen
Pendelwinkel dasjenige der beiden oberen Pufferelemente 31, das sich auf der sich
anhebenden Seite der Beseneinheit befindet, mit der Unterseite der Anschlagplatte
30 in Kontakt und dämpft die weitere Pendelbewegung, bevor ggfs. bei weiterer Kompression
des oberen Pufferelements 31 der dieser Seite zugeordnete Nocken 29 an der Anschlagplatte
anschlägt. Auch die beiden unteren Pufferelemente 32 werden in diesem Falle zusammengedrückt,
und zwar ggfs. so weit, bis die Unterkanten der Wangen 19 und 20 oben auf dem Besenrahmen
6 anliegen. Insoweit stellt die Klammer 18 in ihrer ersten Stellung auch einen Teil
einer die Pendelbewegung des Besenrahmens 6 begrenzenden Anschlageinrichtung dar.
[0018] Lediglich zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß ein Spiel zwischen den oberen
Pufferelementen 31 und der Anschlagplatte 30 in der ersten Stellung der Klammer 18
keinesfalls zwingend erforderlich ist. Vielmehr können in der ersten Stellung der
Klammer 18 bei nivellierter Beseneinheit durchaus die beiden oberen Pufferelemente
31 an der Anschlagplatte 30 und die beiden unteren Gummipuffer 32 an dem Besenrahmen
6 anliegen. Auch in diesem Falle ergibt sich noch immer ein maßgeblicher Vorteil der
entsprechenden Tragvorrichtung gegenüber dem Stand der Technik, weil die Pufferelemente,
verglichen mit den bei bekannten Tragvorrichtungen eingesetzten Federeinheiten, vergleichsweise
nachgiebig ausgeführt sein können, nachdem die Lagesicherung der angehobenen Beseneinheit
in ihrer nivellierten Lage über das erläuterte gesonderte Sperrglied erfolgt.
[0019] Ersichtlich kann die an der dargestellten Tragvorrichtung aufgehängte Beseneinheit
nicht nur ungehindert Pendelbewegungen um die Schwenkachse 16 ausführen. Auch Bodenunebenheiten
folgende Auf- und Abbewegungen der Beseneinheit werden, verglichen mit dem Stand der
Technik, innerhalb eines vorgegebenen Schwankungsbereichs erleichtert. Denn nicht
jede Ausweichbewegung der Beseneinheit in vertikaler Richtung führt zu einer Längenveränderung
des Hubzylinders 25 und somit zu einer das rasche Ausweichen behindernden Verdrängung
von Hydraulikflüssigkeit; vielmehr kann durch das Spiel der Wangen 19 und 20 der Klammer
18 zwischen der Anschlagplatte 30 einerseits und dem Besenrahmen 6 andererseits der
Besenrahmen mitsamt dem Tragteil 5 innerhalb einer vorgegebenen Schwankungsbreite
Bewegungen in vertikaler Richtung ausführen, ohne daß dies zu einer Veränderung der
Länge des Hubzylinders 25 führt. Dies ist insbesondere für ein hervorragendes Reinigungsergebnis
auf Oberflächen mit relativ kurzen flachen Bodenunebenheiten günstig.
1. Tragvorrichtung (1) für die Aufhängung eines Walzenbesens (2) an einem Kehrfahrzeug,
umfassend einen an dem Kehrfahrzeug um eine vertikale Schwenkachse (7) drehbar gelagerten
Drehträger (3), ein an dem Drehträger über eine einen Hubantrieb (26) umfassende Hubeinrichtung
(4) aufgehängtes Tragteil (5) und einen an dem Tragteil um eine horizontale, sich
quer zur Rotationsachse (L) des Walzenbesens erstreckende Achse (16) pendelbar gelagerten
Besenrahmen (6),
dadurch gekennzeichnet,
daß im Bereich der Pendellagerung (14) des Besenrahmens (6) ein bewegbar gelagertes Sperrglied
(17) vorgesehen ist, das eine erste, die Pendelbewegung des Besenrahmens (6) freigebende
und eine zweite, die Pendelbewegung des Besenrahmens (6) in dessen nivellierter Lage
sperrende Stellung einnehmen kann und an dem der Hubantrieb (26) der Hubeinrichtung
(4) dergestalt angreift, daß das sperrglied (17) bei aktiviertem Hubantrieb d.h. bei
angehobener Beseneinheit, seine zweite Stellung einnimmt.
2. Tragvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Sperrglied (17) um eine sich parallel zur Rotationsachse (L) des Walzenbesens
(2) erstreckende Achse (28) verschwenkbar gelagert ist.
3. Tragvorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Sperrglied (17) an dem Besenrahmen (6) gelenkig gelagert ist.
4. Tragvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Angriffspunkt des Hubantriebs (26) und die Lagerung des Sperrgliedes (17) an
dem Besenrahmen (6) auf unterschiedlichen Seiten des Besenrahmens angeordnet sind.
5. Tragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Sperrglied (17) als zwei Wangen (19, 20) aufweisende Klammer (18) ausgeführt
ist, welche die Pendellagerung (14) zwischen dem Tragteil (5) und dem Besenrahmen
(6) umgreift.
6. Tragvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (5) benachbart zu der Pendellagerung (14) jeweils einen Anschlag für
jede der beiden Wangen (19, 20) der Klammer (18) aufweist.
7. Tragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Sperrglied (17) in seiner ersten Stellung als Teil einer Anschlageinrichtung
die Pendelbewegung des Besenrahmens (6) begrenzt.
8. Tragvorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Sperrglied (17) stoßdämpfende Pufferelemente (31, 32) angeordnet sind.
9. Tragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hubeinrichtung (4) ein Lenkerparallelogramm (8) umfaßt.
10. Tragvorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Lenkerparallelogramm (8) zwei Doppellenker (9, 10) umfaßt, wobei die Lenkerpaare
der beiden Doppellenker jeweils das Tragteil (5) und den Drehträger (3) zwischen sich
aufnehmen.
11. Tragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Hubantrieb (26) zwischen dem Drehträger (3) und dem Tragteil (5) angeordnet ist.
1. Support device (1) for the suspension of a roller broom (2) on a sweeper vehicle,
comprising a rotary support (3) which is mounted on the sweeper vehicle such that
it can be rotated about a vertical pivot axis (7), a support part (5) which is suspended
on the rotary support by means of a lifting apparatus (4) comprising a lifting drive
(26), and a broom frame (6) which is pendularly mounted on the support part such that
it can be swung about a horizontal axis (16) which extends transversely to the axis
of rotation (L) of the roller broom,
characterized
in that a movably mounted blocking member (17) is provided in the region of the pendular
mounting (14) of the broom frame (6), which can take up a first position which allows
the pendular movement of the broom frame (6) and a second position which blocks the
pendular movement of the broom frame (6) in its levelled position, and on which the
lifting drive (26) of the lifting apparatus (4) acts in such a manner that the blocking
member (17) takes up its second position when the lifting drive is activated, that
is to say when the broom unit is raised.
2. Support device according to Claim 1,
characterized
in that the blocking member (17) is mounted such that it can pivot about an axis (28) which
extends parallel to the axis of rotation (L) of the roller broom (2).
3. Support device according to Claim 1 or Claim 2,
characterized
in that the blocking member (17) is flexibly mounted on the broom frame (6).
4. Support device according to Claim 3,
characterized
in that the point of action of the lifting drive (26) and the mounting of the blocking member
(17) on the broom frame (6) are arranged on different sides of the broom frame.
5. Support device according to one of Claims 1 to 4,
characterized
in that the blocking member (17) is configured as a clamp (18) having two side parts (19,
20) which grips the pendular mounting (14) between the support part (5) and the broom
frame (6).
6. Support device according to Claim 5,
characterized
in that the support part (5) has one stop for each of the two side parts (19, 20) of the
clamp (18), which stops are adjacent to the pendular mounting (14) in each case.
7. Support device according to one of Claims 1 to 6,
characterized
in that the blocking member (17), in its first position as part of a stop apparatus, limits
the pendular movement of the broom frame (6).
8. Support device according to Claim 7,
characterized
in that shock absorbing buffer elements (31, 32) are arranged on the blocking member (17).
9. Support device according to one of Claims 1 to 8,
characterized
in that the lifting apparatus (4) comprises a link parallelogram (8).
10. Support device according to Claim 9,
characterized
in that the link parallelogram (8) comprises two double link rods (9, 10), wherein the link
rod pairs of the two double link rods accommodate the support part (5) and the rotary
support (3) between them in each case.
11. Support device according to one of Claims 1 to 10,
characterized
in that the lifting drive (26) is arranged between the rotary support (3) and the support
part (5).
1. Dispositif de support (1) pour suspendre un balai à cylindres (2) sur un véhicule
de balayage, comprenant un support rotatif (3) monté sur le véhicule de balayage de
façon pendulaire autour d'un axe de pivotement (7) vertical, une partie support (5)
suspendue sur le support rotatif au moyen d'un dispositif de levage (4) comprenant
une commande de levage (26) et un cadre de balai (6) logé sur la partie support de
façon à pouvoir naviguer autour d'un axe (16) horizontal, s'étendant transversalement
à l'axe de rotation (L) du balai à cylindres,
caractérisé en ce que
il est prévu dans la zone du logement pendulaire (14) du cadre de balai (6) un élément
de blocage (17) logé de façon mobile, qui occupe une première position libérant le
mouvement pendulaire du cadre de balai (6) et une seconde position bloquant le mouvement
pendulaire du cadre de balai (6) dans sa position mise à niveau et sur lequel la commande
de levage (26) du dispositif de levage (4) s'applique de sorte que l'élément de blocage
(17) occupe sa seconde position lorsque la commande de levage est activée, c'est-à-dire
lorsque l'unité de balai est soulevée.
2. Dispositif support selon la revendication 1,
caractérisé en que
l'élément de blocage (17) est logé de façon à pouvoir basculer autour d'un axe (28)
s'étendant parallèlement à l'axe de rotation (L) du balai à cylindres (2).
3. Dispositif support selon la revendication 1 ou la revendication 2,
caractérisé en ce que
l'élément de blocage (17) est logé de façon articulée sur le cadre de balai (6).
4. Dispositif support selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
le point d'application de la commande de levage (26) et le logement de l'élément de
blocage (17) sont disposés sur le cadre de balai (6) sur différents côtés du cadre
de balai.
5. Dispositif support selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
l'élément de blocage (17) est réalisé sous forme de pince (18) présentant deux joues
(19, 20), qui entoure le logement pendulaire (14) entre la partie support (5) et la
cadre de balai (6).
6. Dispositif support selon la revendication 5,
caractérisé en ce que
la partie support (5) présente à proximité du logement pendulaire (14) chaque fois
une butée pour chacune des deux joues (19, 20) de la pince (18).
7. Dispositif support selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
l'élément de blocage (17) limite le mouvement pendulaire du cadre de balai (6) dans
sa première position en tant que partie d'un dispositif de butée.
8. Dispositif support selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
des éléments tampons (31, 32) amortisseurs de choc sont disposés sur l'élément de
blocage (17).
9. Dispositif support selon l'une quelconque des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que
le dispositif de levage (4) comprend un parallélogramme à bras oscillant (8).
10. Dispositif support selon la revendication 9,
caractérisé en ce que
le parallélogramme à bras oscillant (8) comprend deux bras oscillants doubles (9,
10), les paires de bras oscillants des deux bras oscillants doubles recevant chaque
fois entre eux la partie support (5) et le support tournant (3).
11. Dispositif support selon l'une quelconque des revendications 1 à 10,
caractérisé en ce que
la commande de levage (26) est disposée entre le support tournant (3) et la partie
support (5).
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