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EP 1 808 091 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.09.2014 Patentblatt 2014/37 |
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Anmeldetag: 09.01.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schirm mit asymmetrischer Schirmfläche
Umbrella with asymmetrical canopy
Parapluie avec couverture asymétrique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL HR RS |
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Priorität: |
11.01.2006 AT 392006
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.07.2007 Patentblatt 2007/29 |
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Patentinhaber: Spatzek, Walter |
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4030 Linz (AT) |
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Erfinder: |
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- Spatzek, Walter
4030 Linz (AT)
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Vertreter: Ofner, Clemens et al |
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Dr. Lindmayr, Dr.Bauer, Dr. Secklehner
Rechtsanwalts-OEG
Rosenauerweg 16 4580 Windischgarsten 4580 Windischgarsten (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 368 539 WO-A1-2005/102098
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WO-A-2006/132525 DE-U1-202005 014 161
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Es wird ein Schirm, bevorzugt zur Verwendung als Schattenspender, beschrieben. Die
Erfindung ist jedoch prinzipiell auf alle Arten von Schirmen anwendbar und ist nicht
ausschließlich auf die dargestellte Art eingeschränkt. Bei den meisten bisher verwendeten
Schirmen ist die von unten öffnende und nach unten schließende Glocke mit vielen Variationen
der Stand der Technik.
[0002] Ein hauptsächlicher Nachteil ist der Umstand, dass sich beim Öffnen oder Schließen
der Schirmrand mit den Enden der Spannstreben immer unter dem Oberkörperniveau der
bedienenden Person befindet. Die bedienende Person muss sich daher beim Öffnen und
Schließen außerhalb des Schwingradius des Schirmrandes begeben. Erst nach einem bestimmten
Öffnungs- oder Schließwinkel kann die Bedienung innerhalb oder außerhalb der Schirmglocke
zum Ende des Öffnungs-oder Schließvorganges durchgeführt werden.
[0003] Außerdem wird bei diesem Ablauf durch die beim Öffnen schwerer werdende Schirmglocke
(über Hebel der Öffnerstreben auf Spannstreben), der ohnehin schon kräfteraubenden
Spannung des Bespannstoffes, noch ein zusätzlicher Kraftaufwand hinzugefügt.Der sich
öffnende oder schließende Schirm benötigt mit seinen Aussenkanten einen großen Bewegungsradius
und kann dadurch zu einem störenden Faktor für bedienende wie passive Personen und
Gegenständen sein.
[0004] Ein derartiger Schirm mit einer von unten öffnenden und nach unten schließenden Glocke
ist beispielsweise aus
EP 0 368 539 A2 bekannt. Um die schattenspendende Wirkung des Schirms auch bei tiefstehender Sonne
zu ermöglichen weist dieser Schirm an seinem Standrohr ein Gelenk auf, das im geöffneten
Zustand des Schirmes zwischen der am oberen Ende des Standrohres angeordneten feststehenden
Schirmkrone und der die Spannstreben bewegenden Schieberkrone positioniert ist. Bei
einem Neigen der Schirmfläche im Gelenk wird deren Schwerpunkt nicht so weit nach
außen verlagert, wie bei einem unterhalb der Schieberkrone angeordneten Gelenk.
EP 0368 539 A2 offenbart weiters die Möglichkeit einer asymmetrischen Schirmbespannung.
[0005] Die vorliegende Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, die bekannten Nachteile
des Standes der Technik zu vermeiden.
[0006] Um die Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden wird die Aufgabe durch einen
Schirm nach Anspruch 1 gelöst.
[0007] Der besondere Vorteil des erfindungsgemäßen Schirmes liegt darin, dass das Standrohr
1 gebogen ist und die Spannstreben 5 verschiedene Längen aufweisen um eine asymmetrische
Schirmform zu erhalten. Durch die gebogene Stange wird bewirkt, dass der größtmögliche
Schatten (bei den meist schräg einfallenden Sonnenstrahlen) auf den Platz direkt neben
dem Aufstellort des Schirmes fallt. Durch die asymmetrische Anordnung der Schirmfläche
wird der tiefer gelegene Teil des Schirms beim Sitzen oder beim Durchgehen unter dem
Schirm nicht zur Behinderung. Außerdem befindet sich der Schirmrand mit den Spannstrebenenden
immer oberhalb der bedienenden Person, wodurch Personen oder Sachbeschädigung durch
die Spitzen der Spannstreben oder der Bespannung selbst während des Öffnens oder Schließens
des Schirmes ausgeschlossen sind. Die bedienende Person verbleibt während des gesamten
Aufspann- oder Schließvorganges in einer möglichst bequemen Haltung direkt beim gebogenen
Standrohr. Außerdem wird bei diesem erfindungsgemäßen Schirm der Aufspannvorgang dadurch
erleichtert, indem die Spannstreben zentral und direkt über die Schieberkrone geöffnet
werden und das zunehmende Gewicht der Spannstreben und der Bespannung ab dem Gelenk
auswärts durch die unterstützende Hebelwirkung der Öffnerstreben dem Kraftaufwand
des Aufspannens zu Hilfe kommt.
[0008] Der sich öffnende oder schließende erfindungsgemäße Schirm benötigt mit seinen Aussenkanten
keinen ausschwingenden Bewegungsradius und ist für die bedienende Person und andere
umstehende oder sitzende Personen wie auch Gegenständen kein störender Faktor.Weiters
ist es sinnvoll, die Öffnerstreben 6 mit einer zusätzlichen Bespannung 8 zu versehen,
was eine weitere Absorbierung der Wärmestrahlung durch den Luftzwischenraum bewirkt.
Von oben ist dadurch der Blick auf das außenliegende Gestänge verdeckt. Diese zusätzliche,
eventuell andersfärbige Bespannung ist gemeinsam mit der Hauptbespannung eine weitere
nutzbare Werbefläche.Die Bespannung 7 sollte nicht ganz bis zur Schieberkrone reichen
sondern eine Öffnung aufweisen damit bei geschlossenem Schirm eventuelles Regenwasser
abfließen kann. Um aber ein gänzliches Schließen des Schirmes zu ermöglichen ist es
notwendig die Spannstreben 5 und die Öffnerstreben 6 mit dem gleichen Krümmungsradius
wie das Standrohr 1 zu fertigen.
[0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Figuren näher erläutert. Es versteht sich
von selbst dass die bisher verwendeten Knickvorrichtungen genauso anwendbar sind.
Gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird verdeutlicht, dass sich der Schirmrand
mit den Spannstrebenenden immer oberhalb der bedienenden Person befindet, wodurch
Personen oder Sachbeschädigung durch die Spitzen der Spannstreben 5 oder der asymmetrischen
Bespannung 7 selbst während des Öffnens oder Schließens des Schirmes ausgeschlossen
sind.
[0010] Die bedienende Person verbleibt während des gesamtem Aufspann-oder Schließvorganges
in einer möglichst bequemen Haltung direkt beim gebogenen Standrohr 1. Durch die asymmetrische
Ausführung der verschieden langen Spannstreben 5 mit der Bespannung 7 Fig. 3 und dem
gebogenen Standrohr 1 welche eine hochgestellte Schirmfläche mit geringerem Platzbedarf
bewirkt, ist durch die Schrägstellung eine große Schattenfläche gewährleistet. Die
Figur 1 zeigt nach Anspruch 3 dass die Spannstreben 5 und die Öffnerstreben 6 den
gleichen Krümmungsradius wie das gebogene Standrohr aufweisen um ein gänzliches Schließen
des Schirmes zu ermöglichen. Die Figuren 1-3 zeigen nach Anspruch 4, dass die Doppelbespannung
8 auf den Öffnerstreben 6 eine sinnvolle Ergänzung für eine verbesserte Wärmeisolierung
gegenüber einfach bespannten Modellen aufweist. Außerdem ist der Blick auf die oft
nicht attraktiven Öffner- und Spannstreben 6+5 verdeckt. Dass durch diese 2. Bespannung
eine weitere Werbefläche oder Designeffekt entsteht, ist ein weiterer zusätzlicher
Vorteil. Die Vorrichtung in Fig.4 zeigt, dass die Öffnerstreben 6 verschiebbar an
den Spannstreben 5 befestigt sind um den Längenunterschied, welcher aus dem gebogenen
Standrohr resultiert, auszugleichen. Die Fig.5 zeigt, dass bei geringem Platzangebot
auch große Sonnenschirme möglich sind (z.B. Balkone). Bei mehreren Schirmen in Gastgärten
ist eine schuppenförmige Aufstellung möglich, die durch das leichtere Entweichen der
erhitzten Luft eine angenehmere Atmosphäre schaffen. Fig.6. Sollte es regnen, ist
ein kontrollierter Wasserablauf auf der tiefer gelegenen Seite gegeben. Eine geringere
Angriffsfläche für Wind von unten durch eine nach oben geöffnete Glocke (kein Fallschirmeffekt)
lässt den Schirm wesentlich weniger leicht hochfliegen und in der Gegend herumwirbeln.
Fig.7
1. Schirm zur Schattenspendung, mit Standrohr (1), Schieber (2), Schieberkrone (3), Krone
(4), gekrümmten Spannstreben (5) mit verschiedenen Längen, die eine asymmetrische
Schirmfläche ergeben, gekrümmten Öffnungsstreben (6) und asymmetrischer Bespannung
(7), wobei die Schieberkrone (3), die Spannstreben (5) und Bespannung (7) im Schieber
(2) zusammengefasst sind und als Einheit am Standrohr (1) auf und ab gleiten, die
ein- oder ausschwingenden Öffnerstreben (6) einerseits am oberen Ende des Standrohres
in der feststehenden Krone (4) und andererseits an den Spannstreben (5) befestigt
sind, wobei das Standrohr (1) gebogen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnerstreben (6) verschiebbar an den Spannstreben (5) befestigt sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die verschieden langen Spannstreben (5) und die Öffnerstreben (6) in der gleichen
Krümmung wie das Standrohr (1) gefertigt werden um ein gänzliches Schließen des Schirmes
zu ermöglichen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die obenliegenden Öffnerstreben (6) mit einer zusätzlichen Bespannung (8) versehen
sind.
1. Umbrella for providing shade having standpipe (1), slider (2), slider crown (3), crown
(4), curved tension rods (5) provided with different lengths to form an asymmetric
canopy, curved opening rods (6) and asymmetric cover (7), with the slider crown (3),
the tension rods (5) and cover (7) being combined in the slider (2) and slide back
and forth as a unit at the standpipe (1), the opening rods (6) swinging in or out
being on the one hand fastened to the upper end of the standpipe in the fixed crown
(4) and on the other hand to the tension rods (5), wherein the standpipe (1) is bent.
2. Device according to claim 1, characterized in that the opening rods (6) are fastened to the tension rods (5) in a slidable manner.
3. Device according to claim 1, characterized in that the tension rods (5) provided with different lengths and the opening rods (6) are
designed to have the same curvature as the standpipe (1) in order to allow the umbrella
to be closed completely.
4. Device according to claim 1, characterized in that the overhead opening rods (6) are provided with an additional covering (8).
1. Parasol avec un manche (1), un corps de positionnement (2), une tête de corps de positionnement
(3), une tête de manche (4), des baleines courbes (5) de différentes longueurs adaptées
pour obtenir une couverture asymétrique, des éléments tendeurs courbes (6) et une
couverture asymétrique (7), la tête de corps de positionnement (3), les baleines (5)
et la couverture (7) étant assemblées au corps de positionnement (2) et coulissant
en montée et en descente comme une unité le long le manche (1), les éléments tendeurs
(6) pivotant en ouverture et en fermeture étant fixés d'une part à l'extrémité supérieure
du manche (1) dans la tête de manche (4) et d'autre part aux éléments tendeurs (5),
et le manche (1) étant courbe.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments tendeurs (6) sont montés coulissants sur les baleines (5).
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les baleines (5) de différentes longueurs (5) et les éléments tendeurs (6) présentes
la même courbure que le manche (1) afin de rendre possible une fermeture complète
du parasol.
4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments tendeurs (6) supérieurs sont pourvus d'une couverture supplémentaire
(8).


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