(19)
(11) EP 1 808 091 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.09.2014  Patentblatt  2014/37

(21) Anmeldenummer: 07000324.9

(22) Anmeldetag:  09.01.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45B 11/00(2006.01)

(54)

Schirm mit asymmetrischer Schirmfläche

Umbrella with asymmetrical canopy

Parapluie avec couverture asymétrique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR RS

(30) Priorität: 11.01.2006 AT 392006

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.07.2007  Patentblatt  2007/29

(73) Patentinhaber: Spatzek, Walter
4030 Linz (AT)

(72) Erfinder:
  • Spatzek, Walter
    4030 Linz (AT)

(74) Vertreter: Ofner, Clemens et al
Dr. Lindmayr, Dr.Bauer, Dr. Secklehner Rechtsanwalts-OEG Rosenauerweg 16
4580 Windischgarsten
4580 Windischgarsten (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 0 368 539
WO-A1-2005/102098
WO-A-2006/132525
DE-U1-202005 014 161
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Es wird ein Schirm, bevorzugt zur Verwendung als Schattenspender, beschrieben. Die Erfindung ist jedoch prinzipiell auf alle Arten von Schirmen anwendbar und ist nicht ausschließlich auf die dargestellte Art eingeschränkt. Bei den meisten bisher verwendeten Schirmen ist die von unten öffnende und nach unten schließende Glocke mit vielen Variationen der Stand der Technik.

    [0002] Ein hauptsächlicher Nachteil ist der Umstand, dass sich beim Öffnen oder Schließen der Schirmrand mit den Enden der Spannstreben immer unter dem Oberkörperniveau der bedienenden Person befindet. Die bedienende Person muss sich daher beim Öffnen und Schließen außerhalb des Schwingradius des Schirmrandes begeben. Erst nach einem bestimmten Öffnungs- oder Schließwinkel kann die Bedienung innerhalb oder außerhalb der Schirmglocke zum Ende des Öffnungs-oder Schließvorganges durchgeführt werden.

    [0003] Außerdem wird bei diesem Ablauf durch die beim Öffnen schwerer werdende Schirmglocke (über Hebel der Öffnerstreben auf Spannstreben), der ohnehin schon kräfteraubenden Spannung des Bespannstoffes, noch ein zusätzlicher Kraftaufwand hinzugefügt.Der sich öffnende oder schließende Schirm benötigt mit seinen Aussenkanten einen großen Bewegungsradius und kann dadurch zu einem störenden Faktor für bedienende wie passive Personen und Gegenständen sein.

    [0004] Ein derartiger Schirm mit einer von unten öffnenden und nach unten schließenden Glocke ist beispielsweise aus EP 0 368 539 A2 bekannt. Um die schattenspendende Wirkung des Schirms auch bei tiefstehender Sonne zu ermöglichen weist dieser Schirm an seinem Standrohr ein Gelenk auf, das im geöffneten Zustand des Schirmes zwischen der am oberen Ende des Standrohres angeordneten feststehenden Schirmkrone und der die Spannstreben bewegenden Schieberkrone positioniert ist. Bei einem Neigen der Schirmfläche im Gelenk wird deren Schwerpunkt nicht so weit nach außen verlagert, wie bei einem unterhalb der Schieberkrone angeordneten Gelenk. EP 0368 539 A2 offenbart weiters die Möglichkeit einer asymmetrischen Schirmbespannung.

    [0005] Die vorliegende Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, die bekannten Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden.

    [0006] Um die Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden wird die Aufgabe durch einen Schirm nach Anspruch 1 gelöst.

    [0007] Der besondere Vorteil des erfindungsgemäßen Schirmes liegt darin, dass das Standrohr 1 gebogen ist und die Spannstreben 5 verschiedene Längen aufweisen um eine asymmetrische Schirmform zu erhalten. Durch die gebogene Stange wird bewirkt, dass der größtmögliche Schatten (bei den meist schräg einfallenden Sonnenstrahlen) auf den Platz direkt neben dem Aufstellort des Schirmes fallt. Durch die asymmetrische Anordnung der Schirmfläche wird der tiefer gelegene Teil des Schirms beim Sitzen oder beim Durchgehen unter dem Schirm nicht zur Behinderung. Außerdem befindet sich der Schirmrand mit den Spannstrebenenden immer oberhalb der bedienenden Person, wodurch Personen oder Sachbeschädigung durch die Spitzen der Spannstreben oder der Bespannung selbst während des Öffnens oder Schließens des Schirmes ausgeschlossen sind. Die bedienende Person verbleibt während des gesamten Aufspann- oder Schließvorganges in einer möglichst bequemen Haltung direkt beim gebogenen Standrohr. Außerdem wird bei diesem erfindungsgemäßen Schirm der Aufspannvorgang dadurch erleichtert, indem die Spannstreben zentral und direkt über die Schieberkrone geöffnet werden und das zunehmende Gewicht der Spannstreben und der Bespannung ab dem Gelenk auswärts durch die unterstützende Hebelwirkung der Öffnerstreben dem Kraftaufwand des Aufspannens zu Hilfe kommt.

    [0008] Der sich öffnende oder schließende erfindungsgemäße Schirm benötigt mit seinen Aussenkanten keinen ausschwingenden Bewegungsradius und ist für die bedienende Person und andere umstehende oder sitzende Personen wie auch Gegenständen kein störender Faktor.Weiters ist es sinnvoll, die Öffnerstreben 6 mit einer zusätzlichen Bespannung 8 zu versehen, was eine weitere Absorbierung der Wärmestrahlung durch den Luftzwischenraum bewirkt. Von oben ist dadurch der Blick auf das außenliegende Gestänge verdeckt. Diese zusätzliche, eventuell andersfärbige Bespannung ist gemeinsam mit der Hauptbespannung eine weitere nutzbare Werbefläche.Die Bespannung 7 sollte nicht ganz bis zur Schieberkrone reichen sondern eine Öffnung aufweisen damit bei geschlossenem Schirm eventuelles Regenwasser abfließen kann. Um aber ein gänzliches Schließen des Schirmes zu ermöglichen ist es notwendig die Spannstreben 5 und die Öffnerstreben 6 mit dem gleichen Krümmungsradius wie das Standrohr 1 zu fertigen.

    [0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Figuren näher erläutert. Es versteht sich von selbst dass die bisher verwendeten Knickvorrichtungen genauso anwendbar sind. Gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird verdeutlicht, dass sich der Schirmrand mit den Spannstrebenenden immer oberhalb der bedienenden Person befindet, wodurch Personen oder Sachbeschädigung durch die Spitzen der Spannstreben 5 oder der asymmetrischen Bespannung 7 selbst während des Öffnens oder Schließens des Schirmes ausgeschlossen sind.

    [0010] Die bedienende Person verbleibt während des gesamtem Aufspann-oder Schließvorganges in einer möglichst bequemen Haltung direkt beim gebogenen Standrohr 1. Durch die asymmetrische Ausführung der verschieden langen Spannstreben 5 mit der Bespannung 7 Fig. 3 und dem gebogenen Standrohr 1 welche eine hochgestellte Schirmfläche mit geringerem Platzbedarf bewirkt, ist durch die Schrägstellung eine große Schattenfläche gewährleistet. Die Figur 1 zeigt nach Anspruch 3 dass die Spannstreben 5 und die Öffnerstreben 6 den gleichen Krümmungsradius wie das gebogene Standrohr aufweisen um ein gänzliches Schließen des Schirmes zu ermöglichen. Die Figuren 1-3 zeigen nach Anspruch 4, dass die Doppelbespannung 8 auf den Öffnerstreben 6 eine sinnvolle Ergänzung für eine verbesserte Wärmeisolierung gegenüber einfach bespannten Modellen aufweist. Außerdem ist der Blick auf die oft nicht attraktiven Öffner- und Spannstreben 6+5 verdeckt. Dass durch diese 2. Bespannung eine weitere Werbefläche oder Designeffekt entsteht, ist ein weiterer zusätzlicher Vorteil. Die Vorrichtung in Fig.4 zeigt, dass die Öffnerstreben 6 verschiebbar an den Spannstreben 5 befestigt sind um den Längenunterschied, welcher aus dem gebogenen Standrohr resultiert, auszugleichen. Die Fig.5 zeigt, dass bei geringem Platzangebot auch große Sonnenschirme möglich sind (z.B. Balkone). Bei mehreren Schirmen in Gastgärten ist eine schuppenförmige Aufstellung möglich, die durch das leichtere Entweichen der erhitzten Luft eine angenehmere Atmosphäre schaffen. Fig.6. Sollte es regnen, ist ein kontrollierter Wasserablauf auf der tiefer gelegenen Seite gegeben. Eine geringere Angriffsfläche für Wind von unten durch eine nach oben geöffnete Glocke (kein Fallschirmeffekt) lässt den Schirm wesentlich weniger leicht hochfliegen und in der Gegend herumwirbeln. Fig.7


    Ansprüche

    1. Schirm zur Schattenspendung, mit Standrohr (1), Schieber (2), Schieberkrone (3), Krone (4), gekrümmten Spannstreben (5) mit verschiedenen Längen, die eine asymmetrische Schirmfläche ergeben, gekrümmten Öffnungsstreben (6) und asymmetrischer Bespannung (7), wobei die Schieberkrone (3), die Spannstreben (5) und Bespannung (7) im Schieber (2) zusammengefasst sind und als Einheit am Standrohr (1) auf und ab gleiten, die ein- oder ausschwingenden Öffnerstreben (6) einerseits am oberen Ende des Standrohres in der feststehenden Krone (4) und andererseits an den Spannstreben (5) befestigt sind, wobei das Standrohr (1) gebogen ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnerstreben (6) verschiebbar an den Spannstreben (5) befestigt sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die verschieden langen Spannstreben (5) und die Öffnerstreben (6) in der gleichen Krümmung wie das Standrohr (1) gefertigt werden um ein gänzliches Schließen des Schirmes zu ermöglichen.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die obenliegenden Öffnerstreben (6) mit einer zusätzlichen Bespannung (8) versehen sind.
     


    Claims

    1. Umbrella for providing shade having standpipe (1), slider (2), slider crown (3), crown (4), curved tension rods (5) provided with different lengths to form an asymmetric canopy, curved opening rods (6) and asymmetric cover (7), with the slider crown (3), the tension rods (5) and cover (7) being combined in the slider (2) and slide back and forth as a unit at the standpipe (1), the opening rods (6) swinging in or out being on the one hand fastened to the upper end of the standpipe in the fixed crown (4) and on the other hand to the tension rods (5), wherein the standpipe (1) is bent.
     
    2. Device according to claim 1, characterized in that the opening rods (6) are fastened to the tension rods (5) in a slidable manner.
     
    3. Device according to claim 1, characterized in that the tension rods (5) provided with different lengths and the opening rods (6) are designed to have the same curvature as the standpipe (1) in order to allow the umbrella to be closed completely.
     
    4. Device according to claim 1, characterized in that the overhead opening rods (6) are provided with an additional covering (8).
     


    Revendications

    1. Parasol avec un manche (1), un corps de positionnement (2), une tête de corps de positionnement (3), une tête de manche (4), des baleines courbes (5) de différentes longueurs adaptées pour obtenir une couverture asymétrique, des éléments tendeurs courbes (6) et une couverture asymétrique (7), la tête de corps de positionnement (3), les baleines (5) et la couverture (7) étant assemblées au corps de positionnement (2) et coulissant en montée et en descente comme une unité le long le manche (1), les éléments tendeurs (6) pivotant en ouverture et en fermeture étant fixés d'une part à l'extrémité supérieure du manche (1) dans la tête de manche (4) et d'autre part aux éléments tendeurs (5), et le manche (1) étant courbe.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments tendeurs (6) sont montés coulissants sur les baleines (5).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les baleines (5) de différentes longueurs (5) et les éléments tendeurs (6) présentes la même courbure que le manche (1) afin de rendre possible une fermeture complète du parasol.
     
    4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments tendeurs (6) supérieurs sont pourvus d'une couverture supplémentaire (8).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente