VORRICHTUNG ZUM VERRIEGELN EINES BATTERIEPACKS IN EINER FÜHRUNG EINES ELEKTROWERKZEUGS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln eines Batteriepacks in einer Führung eines Elektrowerkzeugs gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Elektrowerkzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 10.

Stand der Technik

[0002] Als nächstliegender Stand der Technik wird das Dokument US 6 376 942 B1 betrachtet.

[0003] Netzunabhängige handgeführte Elektrowerkzeuge, die von einem Batteriepack mit Strom versorgt werden, sind gewöhnlich mit einer Verriegelungsvorrichtung versehen, um den Batteriepack im Betrieb in Bezug zum Elektrowerkzeug festzuhalten. Um zu vermeiden, dass sich der Batteriepack unbeabsichtigt vom Elektrowerkzeug löst, wenn er nicht ordnungsgemäß mit diesem verriegelt ist, ist bei einigen größeren und schwereren Elektrowerkzeugen der Anmelderin zudem bereits eine Vorrichtung der eingangs genannten Art vorgesehen, die eine auch als Doppelverriegelung bezeichnete zweistufige Verriegelung ermöglicht. Dabei wird ein federbelasteter Riegel des Elektrowerkzeugs beim Einschieben des Batteriepacks in die Führung durch die Federkraft nacheinander mit zwei in Einschubrichtung hintereinander im Batteriepack ausgesparten Rastausnehmungen in Eingriff gebracht. Beim Eingriff des Riegels in die erste Rastausnehmung, d.h. in der vorderen Verriegelungsposition, wird der Batteriepack nur in Bezug zum Elektrowerkzeug gesichert, während eine elektrische Verbindung erst beim Eingriff des Riegels in die zweite Rastausnehmung, d.h. in der hinteren Verriegelungsposition, hergestellt wird. Zur Entnahme des Batteriepacks ist das Elektrowerkzeug mit einem Entriegelungsorgan versehen, das gewöhnlich als Drucktaster ausgebildet ist und betätigt wird, um den Batteriepack vor der Entnahme zu entriegeln. Mit der bekannten Vorrichtung kann zwar verhindert werden, dass sich der Batteriepack ungewollt vom Elektrowerkzeug löst, wenn der Riegel nicht oder nicht ordnungsgemäß in die hintere Rastausnehmung eingreift, zum Beispiel weil der Batteriepack vom Benutzer in der Führung nicht ganz bis in die hintere Verriegelungsposition geschoben worden ist. Wenn jedoch der Benutzer zur Entnahme des Batteriepacks das Entriegelungsorgan betätigt und betätigt hält, oder wenn sich beim Entriegeln das Entriegelungsorgan oder der Riegel in seiner Entriegelungsposition verklemmt, kann der Batteriepack unbeabsichtigt aus der Führung herausgleiten und abstürzen, sofern zu diesem Zeitpunkt die Führung entgegen der Einschubrichtung schräg nach unten weist und der Batteriepack nicht festgehalten wird. Insbesondere bei Arbeiten in großer Höhe birgt dies die Gefahr von schweren Verletzungen anderer Personen.

[0004] Die Druckschrift US-B1-6,376,942 offenbart ein batteriebetriebenes Bohrgerät, bei dem ein Batteriepack in zwei Verriegelungsstellungen an dem Gehäuse ansetzbar ist und ebenfalls nur in der zweiten und nicht in der ersten Verriegelungsstellung elektrisch mit dem Antriebsmotor des Bohrgerätes verbunden ist. Der Anschluß des Batteriepacks am Gehäuse des Bohrgerätes ist so vorgesehen, dass es zu keiner Relativbewegung zwischen dem am Batteriepack angeordneten Stecker und dem an dem Bohrgerät angeordneten Gegenstecker kommt, wenn das Bohrgerät Erschütterungen ausgesetzt ist. Jedoch sichern auch bei diesem Bohrgerät die beiden Verriegelungsstellungen den Batteriepack nicht gegen unbeabsichtigtes Abstürzen.

Vorteile der Erfindung

[0005] Da sich bei der Entnahme des Batteriepacks der Riegel mit diesem in die vordere Verriegelungsposition mitbewegt und somit die Verriegelung des Batteriepacks zwischen den beiden Verriegelungspositionen aufrecht erhält, bietet die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen den Vorteil, dass eine unbeabsichtigte Bewegung des Batteriepacks in Entnahmerichtung über die vordere Verriegelungsposition hinaus und damit ein Herausgleiten aus der Führung bis zu einer erneuten Betätigung des Entriegelungsorgans in der vorderen Verriegelungsposition verhindert wird.

[0006] Vorzugsweise bleibt das Entriegelungsorgan zwischen der hinteren Verriegelungsposition und der vorderen Verriegelungsposition in einer betätigten Stellung, in der es sich nicht weiter bewegen lässt, und kehrt erst wieder in eine unbetätigte Stellung zurück, wenn der Batteriepack die vordere Verriegelungsposition erreicht. Eine erneute Betätigung des Entriegelungsorgans gestattet es dann, den Riegel aus dem Eingriff mit dem Batteriepack auszurücken, um die Verriegelung zwischen dem Batteriepack und dem Elektrowerkzeug zur Entnahme des Batteriepacks vollständig aufzuheben.

[0007] Vorzugsweise sind der Riegel und das Entriegelungsorgan als Einheit ausgebildet und bilden zweckmäßig die beiden Arme eines zweiarmigen Hebels, dessen einer Hebelarm in der unbetätigten Stellung über ein Gehäuse des Elektrowerkzeugs übersteht und als Entriegelungsorgan dient, während sein anderer Hebelarm als Riegel dient und mit einer Ausnehmung im Batteriepack in Eingriff tritt.

[0008] Um die Verriegelung zwischen der hinteren Verriegelungsposition und der vorderen Verriegelungsposition aufrecht zu erhalten, ist der Riegel gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung in der hinteren Verriegelungsposition betätigbar, um ihn aus einem Verriegelungseingriff mit dem Elektrowerkzeug auszurücken, so dass er sich zusammen mit dem Batteriepack in die vordere Verriegelungsposition mitbewegen kann, wo er erneut betätigbar ist, um ihn jetzt aus dem Eingriff mit dem Batteriepack auszurücken.

[0009] Um einerseits eine Betätigung des Entriegelungsorgans in der hinteren Verriegelungsposition und der vorderen Verriegelungsposition und andererseits dazwischen ein Mitbewegen des Riegels mit dem Batteriepack zu ermöglichen, sieht eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung vor, dass der Riegel in der vorderen und hinteren Verriegelungsposition mit einem ersten Bewegungsfreiheitsgrad beweglich ist, der es erlaubt, ihn aus dem Verriegelungseingriff mit dem Batteriepack bzw. mit dem Elektrowerkzeug auszurücken, und dazwischen mit einem zweiten Bewegungsfreiheitsgrad beweglich ist, der es ihm erlaubt, sich zusammen mit dem Batteriepack in Bezug zum Elektrowerkzeug zu bewegen und dabei vorzugsweise in der betätigten Stellung zu bleiben.

[0010] Dazu ist der Riegel zweckmäßig entlang einer Führungskulisse des Elektrowerkzeugs verschiebbar, die in Abhängigkeit von der Riegelposition unterschiedliche Bewegungen zulässt. Bevorzugt ist der Riegel in der in der vorderen und hinteren Verriegelungsposition drehbar und zwischen diesen Positionen in Richtung der Führung linear beweglich. Die Führungskulisse ist vorzugsweise so ausgebildet, dass der zweiarmige Hebel in der vorderen und hinteren Verriegelungsposition jeweils mit überstehenden Achszapfen in einen Abschnitt der Führungskulisse eingreift, der im Wesentlichen quer zur Verschieberichtung in der Führung ausgerichtet ist, so dass sich der Riegel in diesen Abschnitten durch Betätigung des Entriegelungsorgans um unterschiedliche Drehachsen drehen lässt, um ihn aus dem Verriegelungseingriff mit dem Batteriepack bzw. mit dem Elektrowerkzeug auszurücken.

[0011] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Elektrowerkzeug eine auf den Riegel einwirkende Feder aufweist, die diesen vorzugsweise zusammen mit dem Batteriepack in die vordere Verriegelungsposition bewegt, sobald das Entriegelungsorgan in der hinteren Verriegelungsposition betätigt worden ist. Dadurch wird unmittelbar im Anschluss an die Betätigung des Entriegelungsorgans automatisch für eine sichere Trennung der elektrischen Kontakte des Batteriepacks und des Elektrowerkzeugs gesorgt und dieser nicht-betriebsbereite Zustand für den Benutzer deutlich sichtbar gemacht. Außerdem bewirkt die Feder darüber hinaus auch noch, dass der Batteriepack in die vordere Verriegelungsposition zurück bewegt wird, wenn er beim Einschieben in die Führung in der hinteren Verriegelungsposition nicht ordnungsgemäß verriegelt worden ist, wodurch diese Tatsache dem Benutzer ebenfalls bewusst gemacht wird.

Zeichnungen

[0012] Die Erfindung wird nachfolgend in einem Ausführungsbeispiel anhand der zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1:

eine Teilquerschnittsansicht eines Elektrowerkzeugs und ei- nes Batteriepacks in verriegeltem und betriebsbereitem Zu- stand;

Fig. 2:

eine Ansicht entsprechend Fig. 1, jedoch nach Betätigung ei- nes Entriegelungsorgans zur Entnahme des Batteriepacks;

Fig. 3:

eine Ansicht entsprechend Fig. 2, jedoch während einer Be- wegung in einen verriegelten aber nicht-betriebsbereiten Zu- stand;

Fig. 4:

eine Ansicht entsprechend Fig. 3, die den Batteriepack in ver- riegeltem aber nicht-betriebsbereitem Zustand zeigt;

Fig. 5:

eine Ansicht entsprechend Fig. 4, jedoch nach erneuter Betä- tigung des Entriegelungsorgans;

Fig. 6:

eine Ansicht entsprechend Fig. 5, jedoch nach einer vollstän- digen Entnahme des Batteriepacks.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

[0013] Die in der Zeichnung dargestellte Verriegelungsvorrichtung 2 dient zur gegenseitigen Verriegelung eines netzunabhängigen Elektrowerkzeugs 4, beispielsweise eines handgeführten Bohrhammers, und eines zur Stromversorgung des Elektrowerkzeugs 4 benötigten Batteriepacks 6.

[0014] Wie in den Figuren 1 bis 6 dargestellt, weist das Elektrowerkzeug 4 am freien unteren Ende seines Griffteils 8 eine ausgesparte Führungsnut 10 auf, in die sich eine am oberen Ende des Batteriepacks 6 angeordnete Führungsschiene 12 mit einem zum Querschnitt der Führungsnut 10 komplementären Querschnitt einschieben lässt, um den Batteriepack 6 mit dem Elektrowerkzeug 4 zu verbinden.

[0015] Die Einschubbewegung der Führungsschiene 12 in die Führungsnut 10 wird durch zusammenwirkende Anschlagflächen 14, 16 an den in Einschubrichtung hinteren Enden der Führungsschiene 12 bzw. Führungsnut 10 begrenzt, die gegeneinander anliegen, wenn der Batteriepack 6 in einer in Fig. 1 dargestellten hinteren Verriegelungsposition ordnungsgemäß mit dem Elektrowerkzeug 4 verriegelt und eine elektrische Verbindung zwischen Anschlusskontakten eines Stromspeichers des Batteriepacks 6 und einem Stromkreis eines Verbrauchers des Elektrowerkzeugs 4 hergestellt ist.

[0016] Um den Batteriepack 6 in der in Fig. 1 dargestellten hinteren Verriegelungsposition festzuhalten, umfasst die in das Elektrowerkzeug 4 integrierte Verriegelungsvorrichtung 2 einen zweiarmigen Hebel 18, dessen einer Hebelarm einen Riegel 20 bildet und in der hinteren Verriegelungsposition in eine Ausnehmung 22 in der Oberseite der Führungsschiene 12 eingreift, während sein anderer Hebelarm eine Entriegelungstaste 24 bildet, die über eine äußere Oberfläche des Griffteils 8 des Elektrowerkzeugs 4 übersteht und sich zum Entriegeln des Batteriepacks 6 in der hinteren Verriegelungsposition manuell niederdrücken lässt.

[0017] Der Riegel 20 ist mit einer hinteren, im Wesentlichen senkrecht zur Einschubrichtung (Pfeil A in Fig. 1) ausgerichteten Anschlagfläche 28 versehen, die in der hinteren Verriegelungsposition gegen eine komplementäre Anschlagfläche 30 der Ausnehmung 22 anliegt und eine Bewegung des Batteriepacks 6 entgegen der Einschubrichtung blockiert. Weiter ist der Riegel 20 mit einer vorderen Auflaufschräge 32 versehen, die einer entsprechenden Auflaufschräge 34 der Ausnehmung 22 gegenüberliegt. An das obere Ende der Auflaufschräge 32 grenzt eine weitere, quer zur Einschubrichtung ausgerichtete Anschlagfläche 26 an, während sich über der Auflaufschräge 34 der Ausnehmung 22 eine entsprechende Anschlagfläche 27 befindet. Die Ausnehmung 22 ist etwas größer als der Riegel 20, so dass dieser innerhalb der Ausnehmung 22 begrenzt verschwenkbar ist.

[0018] Der Hebel 18 weist zwei über entgegengesetzte Längsseitenflächen überstehende Achszapfen 36 auf, die in einer im Griffteil 8 ausgesparten Führungskulisse beweglich gelagert sind. Die Führungskulisse besteht aus zwei gegenüberliegenden Aussparungen 38 im Griffteil, die jeweils einen zur Bewegungsrichtung der Führungsschiene 12 in der Führungsnut 10 parallelen langgestreckten Mittelteil 40 und zwei am vorderen bzw. hinteren Ende des Mittelteils 40 nach oben über diesen überstehende Abschnitte 42 und 44 aufweisen, welche unter einem Winkel von etwa 80 bzw. etwa 100 Grad zur Einschubrichtung ausgerichtet sind.

[0019] Weiter umfasst die Verriegelungsvorrichtung 2 eine auf den Hebel 18 einwirkende Schraubendruckfeder 46, die sich mit ihrem vorderen Ende an einer Schulter 48 des Hebels 18 und mit ihrem hinteren Ende im Griffteil 8 abstützt.

[0020] Im folgenden wird die Funktionsweise der Verriegelungsvorrichtung 2 unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 6 beschrieben.

[0021] In der in Fig. 1 dargestellten hinteren Verriegelungsposition greift der Riegel 20 in die Ausnehmung 22 in der Führungsschiene 12 des Batteriepacks 6 ein, während sich die beiden Achszapfen 36 des Hebels 18 in den nahezu quer zur Einschubrichtung ausgerichteten hinteren Abschnitten 44 der Führungskulisse 38 befinden, wo sie durch die Kraft der zusammengedrückten Feder 46 gegen eine vordere Begrenzungswand dieser Abschnitte 44 angedrückt werden. Durch den Reibkontakt mit dieser Wand werden die Achszapfen 36 in den Abschnitten 44 festgehalten und damit der Batteriepack 6 in der hinteren Verriegelungsposition in Bezug zum Elektrowerkzeug 4 unbeweglich verriegelt. Wie bereits ausgeführt, sind dort Anschlusskontakte des Stromspeichers des Batteriepacks 6 und des Stromkreises des Verbrauchers des Elektrowerkzeugs 4 elektrisch miteinander verbunden (nicht dargestellt).

[0022] Wenn zur Entnahme des Batteriepacks 6 die Entriegelungstaste 24 in dieser Position manuell niedergedrückt wird, dreht sich der Hebel 18 um eine innerhalb des Riegels 20 liegende Drehachse, wie durch den Pfeil B in Fig. 2 dargestellt. Dabei bewegen sich die beiden Achszapfen 36 des Hebels 18 nach unten in Richtung des Batteriepacks 6, bis sie das hintere Ende der Mittelteile 40 der Führungskulisse 38 erreichen und der gesamte Hebel 18 durch die Kraft der Schraubendruckfeder 46 entgegen der Einschubrichtung entlang des Mittelteils 40 nach vorne verschoben wird, wie durch den Pfeil C in Fig. 3 dargestellt. Nach dem Verschwenken des Hebels 18 liegen sich zudem die beiden Anschlagflächen 26, 27 des Riegels 20 und der Ausnehmung 22 gegenüber, so dass der Batteriepack 6 unter Aufrechterhaltung der Verriegelung mit dem Hebel 18 mit nach vorne bewegt wird, wie durch den Pfeil D in Fig. 3 dargestellt. Während dieser Bewegung bleibt die Entriegelungstaste 24 in ihrer niedergedrückten Stellung, in der sie sich nicht betätigen lässt.

[0023] Wenn die Achszapfen 36 das vordere Ende der Mittelteile 40 der Führungskulisse 38 erreichen, werden sie von der Schraubendruckfeder 46 entlang der schrägen vorderen Begrenzungswand der Abschnitte 42 nach oben in diese hinein gedrückt, wie in Fig. 4 dargestellt. In dieser Stellung nehmen der Hebel 18 und der Batteriepack 6 eine definierte vordere Verriegelungsposition ein, in welcher der Batteriepack 6 mit dem Elektrowerkzeug 4 verriegelt ist, jedoch keine elektrische Verbindung zwischen dem Stromspeicher des Batteriepacks 6 und dem Stromkreises des Verbrauchers des Elektrowerkzeugs 4 besteht, da sich deren Anschlusskontakte im Abstand voneinander befinden. In der vorderen Verriegelungsposition steht die Entriegelungstaste 24 wieder über den Griffteil 8 über, so dass sie sich zur vollständigen Entriegelung des Batteriepacks 6 niederdrücken lässt.

[0024] Bei diesem Vorgang dreht sich der Hebel 18 um die in den Abschnitten 42 befindlichen Achszapfen 36, wie durch den Pfeil E in Fig. 5 angezeigt, wobei der Riegel 20 aus dem Eingriff mit der Ausnehmung 22 heraus bewegt wird. Dadurch wird der Batteriepack 6 freigegeben, so dass er sich entgegen der Einschubrichtung vollständig aus der Führung 10 des Elektrowerkzeugs 4 heraus bewegen lässt, wie durch den Pfeil F in Fig. 6 dargestellt.

[0025] Beim Einschieben eines neuen Batteriepacks 6 in die Führungsnut 10 des Elektrowerkzeugs 4 ist der Bewegungsablauf im Wesentlichen umgekehrt. Sofern sich der Riegel 20 beim Einschieben des Batteriepacks 6 nicht bereits in der in Fig. 6 dargestellten Stellung befindet, wird er in diese Stellung verschwenkt, wenn die Oberkante der Anschlagfläche 14 des Batteriepacks 6 mit dem Riegel 20 in Berührung kommt und über dessen Auflaufschräge 32 gleitet. Wenn sich beim weiteren Einschieben des Batteriepacks 6 die Ausnehmung 22 unter dem Riegel 20 hindurch bewegt, dreht sich dieser um die in den Abschnitten 42 der Führungskulisse 38 befindlichen Achszapfen 36, wobei der Batteriepack 6 in der in Fig. 4 dargestellten vorderen Verriegelungsposition ohne die Herstellung einer elektrischen Verbindung mit dem Elektrowerkzeug 4 verriegelt wird. Anschließend wird der Riegel 20 etwas verschwenkt, bis seine Anschlagfläche 26 mit der Anschlagfläche 27 der Ausnehmung 22 in Berührung tritt und sich die Achszapfen 36 aus den Abschnitten 42 in die Mittelteile 40 der Führungskulisse 38 bewegen, wie in Fig. 3 dargestellt. Danach kann der Batteriepack 6 entgegen der Kraft der Feder 46 in die hintere Verriegelungsposition geschoben werden, in der sich die Achszapfen in die Abschnitte 44 der Führungskulisse 38 bewegen und eine elektrische Verbindung zwischen dem Stromspeicher des Batteriepacks 6 und dem Stromkreises des Verbrauchers des Elektrowerkzeugs 4 hergestellt wird.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verriegeln (2) eines Batteriepacks (6) an einem Elektrowerkzeug (4), wobei die Vorrichtung zum Verriegeln (2) eine Führung (10) aufweist, in die der Batteriepack (6) einschiebbar ist, wobei der Batteriepack beim Einschieben in die Führung zuerst in eine vordere Verriegelungsposition bewegbar ist, in der er ohne einen elektrischen Kontakt zwischen dem Elektrowerkzeug und dem Batteriepack mit dem Elektrowerkzeug verriegelt wird, und dann weiter in eine hintere Verriegelungsposition bewegbar ist, in der er mit dem Elektrowerkzeug verriegelt und ein elektrischer Kontakt zwischen dem Batteriepack und dem Elektrowerkzeug hergestellt wird, und wobei der Batteriepack zur Entnahme manuell entriegelbar und aus der hinteren über die vordere Verriegelungsposition aus der Führung heraus bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass
das Elektrowerkzeug (4) die Vorrichtung zum Verriegeln (2) umfasst, wobei die Vorrichtung zum Verriegeln (2) einen Riegel (20) aufweist, der bei einer Bewegung des Batteriepacks (6) zwischen den beiden Verriegelungspositionen mit dem Batteriepack (6) im Verriegelungseingriff bleibt und zusammen mit dem Batteriepack (6) in Bezug zum Elektrowerkzeug (4) bewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Riegel (20) in der hinteren Verriegelungsposition aus einem Verriegelungseingriff mit dem Elektrowerkzeug (4) ausrücken lässt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Riegel (20) in der vorderen Verriegelungsposition aus dem Verriegelungseingriff mit dem Batteriepack (6) ausrücken lässt.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Feder (46), die den Riegel (20) nach einer manuellen Betätigung in der hinteren Verriegelungsposition in die vordere Verriegelungsposition bewegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (20) den Batteriepack (6) in die vordere Verriegelungsposition mitnimmt.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Batteriepack (6) beim Einschieben in die Führung (10) zusammen mit dem Riegel (20) entgegen der Kraft der Feder (46) aus der vorderen Verriegelungsposition in die hintere Verriegelungsposition bewegbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Riegel (20) mit einem ersten Bewegungsfreiheitsgrad aus einem Verriegelungseingriff mit dem Elektrowerkzeug (4) und/oder mit dem Batteriepack (6) ausrücken lässt, und mit einem zweiten Bewegungsfreiheitsgrad beweglich ist, um ihn zusammen mit dem Batteriepack (6) in Bezug zum Elektrowerkzeug (4) zu bewegen.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (20) entlang einer Führungskulisse (38) des Elektrowerkzeugs (4) verschiebbar ist, wobei er in der hinteren Verriegelungsposition in einen im Wesentlichen quer zur Einschubrichtung ausgerichteten Abschnitt (44) der Führungskulisse (38) eingreift, aus dem er durch eine manuelle Betätigung des Riegels (20) heraus bewegbar ist, um ihn aus einem Verriegelungseingriff mit dem Elektrowerkzeug (4) auszurücken.

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (20) entlang einer Führungskulisse (38) des Elektrowerkzeugs (4) verschiebbar ist, wobei er in der vorderen Verriegelungsposition in einen im Wesentlichen quer zur Einschubrichtung ausgerichteten Abschnitt (42) der Führungskulisse (38) eingreift, in dem er durch eine manuelle Betätigung des Riegels (20) verschwenkbar ist, um ihn aus dem Verriegelungseingriff mit dem Batteriepack (69 auszurücken.

10. Elektrowerkzeug (4) mit einer Führung (10), in die ein zur Stromversorgung des Elektrowerkzeugs dienender Batteriepack einschiebbar ist, wobei der Batteriepack beim Einschieben in die Führung zuerst in eine vordere Verriegelungsposition bewegbar ist, in der er ohne einen elektrischen Kontakt zwischen dem Elektrowerkzeug und dem Batteriepack mit dem Elektrowerkzeug verriegelt wird, und dann weiter in eine hintere Verriegelungsposition bewegbar ist, in der er mit dem Elektrowerkzeug verriegelt und in der ein elektrischer Kontakt zwischen dem Batteriepack und dem Elektrowerkzeug hergestellt wird, und wobei der Batteriepack bei der Entnahme aus der Führung entlang der Führung aus der hinteren in die vordere Verriegelungsposition bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Elektrowerkzeug (4) eine Vorrichtung zum Verriegeln (2) umfasst, die einen Riegel (20) aufweist, der zur Entnahme des Batteriepacks aus der Führung manuell zu Betätigen ist, und der bei einer Bewegung des Batteriepacks (6) zwischen den beiden Verriegelungspositionen mit dem Batteriepack (6) im Verriegelungseingriff bleibt und zusammen mit dem Batteriepack (6) in Bezug zum Elektrowerkzeug (4) bewegbar ist.

Claims

1. Device for locking (2) a battery pack (6) on an electric tool (4), the device for locking (2) having a guide (10), into which the battery pack (6) can be inserted, the battery pack being capable of being moved first into a front locking position when it is inserted into the guide, in which position it is locked to the electric tool without any electrical contact between the electric tool and the battery pack, and then is capable of being moved further into a rear locking position, in which it is locked to the electric tool and an electrical contact is produced between the battery pack and the electric tool, and the battery pack being capable of being unlocked manually so as to remove it and of being moved from the rear locking position, via the front locking position, out of the guide, characterized in that the electric tool (4) comprises the device for locking (2), the device for locking (2) having a locking bar (20), which remains in locking engagement with the battery pack (6) in the event of a movement of the battery pack (6) between the two locking positions and, together with the battery pack (6), is capable of being moved in relation to the electric tool (4).

2. Device according to Claim 1, characterized in that the locking bar (20) in the rear locking position can be disengaged from a locking engagement with the electric tool (4).

3. Device according to Claim 1 or 2, characterized in that the locking bar (20) in the front locking position can be disengaged from the locking engagement with the battery pack (6).

4. Device according to one of the preceding claims, characterized by a spring (46), which moves the locking bar (20), after a manual actuation in the rear locking position, into the front locking position.

5. Device according to Claim 4, characterized in that the locking bar (20) carries along the battery pack (6) into the front locking position.

6. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the battery pack (6) is capable of being moved together with the locking bar (20) counter to the force of the spring (46) out of the front locking position into the rear locking position when it is inserted into the guide (10).

7. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the locking bar (20) can be disengaged from a locking engagement with the electric tool (4) and/or with the battery pack (6) with a first degree of freedom of movement and is capable of being moved with a second degree of freedom of movement in order to move it together with the battery pack (6) in relation to the electric tool (4).

8. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the locking bar (20) can be displaced along a slotted-link guide (38) of the electric tool (4), said locking bar in the rear locking position engaging in a section (44) of the slotted-link guide (38) which is substantially aligned transversely with respect to the insertion direction and out of which it is capable of being moved by a manual actuation of the locking bar (20) in order to disengage it from a locking engagement with the electric tool (4).

9. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the locking bar (20) is capable of being displaced along a slotted-link guide (38) of the electric tool (4), said locking bar in the front locking position engaging in a section (42) of the slotted-link guide (38) which is substantially aligned transversely with respect to the insertion direction and in which it is capable of being pivoted by a manual actuation of the locking bar (20) in order to disengage it from the locking engagement with the battery pack (6).

10. Electric tool (4) with a guide (10), into which a battery pack used for supplying power to the electric tool can be inserted, the battery pack being capable of being moved first into a front locking position when it is inserted into the guide, in which position it is locked to the electric tool without any electrical contact between the electric tool and the battery pack, and then being capable of being moved further into a rear locking position, in which it is locked to the electric tool and in which an electrical contact is produced between the battery pack and the electric tool, and the battery pack being capable of being moved along the guide out of the rear locking position into the front locking position when it is removed from the guide, characterized in that the electric tool (4) comprises a device for locking (2), which has a locking bar (20), which can be actuated manually in order to remove the battery pack from the guide, and which remains in locking engagement with the battery pack (6) in the event of a movement of the battery pack (6) between the two locking positions and, together with the battery pack (6), is capable of being moved in relation to the electric tool (4).

Revendications

1. Dispositif de verrouillage (2) d'un bloc de batteries (6) à un outil électrique (4), le dispositif de verrouillage (2) présentant un guide (10) dans lequel peut être inséré le bloc de batteries (6), le bloc de batteries, lors de son insertion dans le guide, pouvant tout d'abord être déplacé dans une position de verrouillage avant dans laquelle il est verrouillé sans contact électrique entre l'outil électrique et le bloc de batteries et pouvant ensuite poursuivre son déplacement dans une position de verrouillage arrière dans laquelle il est verrouillé avec l'outil électrique et un contact électrique est établi entre le bloc de batteries et l'outil électrique, et le bloc de batteries, pour son enlèvement, pouvant être déverrouillé manuellement et être déplacé hors du guide de la position de verrouillage arrière en passant par l'avant, caractérisé en ce que l'outil électrique (4) comprend le dispositif de verrouillage (2), le dispositif de verrouillage (2) comprenant un verrou (20) qui, lors d'un mouvement du bloc de batteries (6) entre les deux positions de verrouillage, reste en prise de verrouillage avec le bloc de batteries (6) et peut être déplacé conjointement avec le bloc de batteries (6) par rapport à l'outil électrique (4).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le verrou (20) en position de verrouillage arrière peut être sorti d'une position de prise de verrouillage avec l'outil électrique (4).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le verrou (20) en position de verrouillage avant peut être sorti d'une position de prise de verrouillage avec le bloc de batteries (6).

4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par un ressort (46) qui déplace le verrou (20) dans la position de verrouillage avant après un actionnement manuel dans la position de verrouillage arrière.

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le verrou (20) emporte avec lui le bloc de batteries (6) dans la position de verrouillage avant.

6. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bloc de batteries (6), lors de l'insertion dans le guide (10) peut être déplacé conjointement avec le verrou (20) à l'opposé de la force du ressort (46) de la position de verrouillage avant vers la position de verrouillage arrière.

7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le verrou (20) peut être sorti d'une prise de verrouillage avec l'outil électrique (4) et/ou avec le bloc de batteries (6) avec un premier degré de liberté de mouvement et peut être déplacé avec un deuxième degré de liberté de mouvement pour le déplacer conjointement avec le bloc de batteries (6) par rapport à l'outil électrique (4).

8. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le verrou (20) peut coulisser le long d'une coulisse de guidage (38) de l'outil électrique (4), en venant en prise en position de verrouillage arrière dans une découpe (44) de la coulisse de guidage (38) orientée pour l'essentiel transversalement par rapport au sens d'insertion et hors de laquelle il peut être sorti par un actionnement manuel du verrou (20) afin de le sortir d'une prise de verrouillage avec l'outil électrique (4).

9. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le verrou (20) peut coulisser le long d'une coulisse de guidage (38) de l'outil électrique (4), en venant en prise en position de verrouillage avant dans une découpe (42) de la coulisse de guidage (38) orientée pour l'essentiel transversalement par rapport au sens d'insertion et dans laquelle il peut basculer par un actionnement manuel du verrou (20) afin de le sortir de la prise de verrouillage avec le bloc de batteries (6).

10. Outil électrique (4) comprenant un guide (10) dans lequel peut être inséré le bloc de batteries, le bloc de batteries, lors de son insertion dans le guide, pouvant tout d'abord être déplacé dans une position de verrouillage avant dans laquelle il est verrouillé sans contact électrique entre l'outil électrique et le bloc de batteries et pouvant ensuite poursuivre son déplacement dans une position de verrouillage arrière dans laquelle il est verrouillé avec l'outil électrique et dans laquelle un contact électrique est établi entre le bloc de batteries et l'outil électrique, et le bloc de batteries, lors de son extraction du guide, pouvant être déverrouillé manuellement et être déplacé le long du guide de la position de verrouillage arrière vers la position de verrouillage avant, caractérisé en ce que l'outil électrique (4) comprend un dispositif de verrouillage (2), lequel comprend un verrou (20) qui doit être actionné manuellement pour extraire le bloc de batteries du guide et qui, lors d'un mouvement du bloc de batteries (6) entre les deux positions de verrouillage, reste en prise de verrouillage avec le bloc de batteries (6) et peut être déplacé conjointement avec le bloc de batteries (6) par rapport à l'outil électrique (4).

Zeichnung