Spannvorrichtung für einen Vorgelege-Antrieb eines Haushalt-Wäschetrockners

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung für einen Vorgelege-Antrieb eines Haushalt-Wäschetrockners mit einer durch einen elastischen Trommel-Antriebsriemen (1) angetriebenen Wäschetrommel, wobei der elastische Trommel-Antriebsriemen (1) seinerseits von einer Vorgelege-Riemenscheibe (4) angetrieben wird, die ihrerseits über einen Vorgelege-Antriebsriemen (5) mit dem Antriebsritzel (6) eines Antriebsmotors (7) verbunden ist. Dabei ist das Vorgelege G um die Motorachse 8 des Antriebsmotors 7 in einem Schwenkbereich aus einer Montageposition M in eine Spannposition S schwenkbar befestigt, so dass der elastische Trommel-Antriebsriemen 1 spannbar ist. Das Vorgelege G ist mit einer Lagerschale 11 aus einer Verrastungsposition V um einen Zapfen eines Montagepfostens 9 in die Montageposition schwenkbar. Der Montagepfosten ist elastisch und mit der Bodengruppe 13 des Wäschetrockners verbunden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung für einen Vorgelege-Antrieb eines Haushalt-Wäschetrockners mit einer durch einen elastischen Trommel-Antriebsriemen angetriebenen Wäschetrommel, wobei der elastische Trommel-Antriebsriemen seinerseits von einer Vorgelege-Riemenscheibe angetrieben wird, die ihrerseits über einen Vorgelege-Antriebsriemen mit dem Antriebsritzel eines Antriebsmotors verbunden ist.

[0002] In EP 0 574 296 B1 ist ein Wäschetrockner mit einer Trommel offenbart, der ein System zum Spannen des Treibriemens der Trommel enthält. Dieses System zum Spannen des Treibriemens enthält eine Feder, die eine Schwenkplatte derart vorspannt, dass der Treibriemen durch eine Schwenkung der Schwenkplatte gespannt wird.

[0003] DE 297 04 645 U1 offenbart eine Antriebseinrichtung für einen Haushalt-Wäschetrockner, in der ein Schwenkhebel zum Spannen eines Treibriemens des Wäschetrockners vorgesehen ist, der mittels Vorspannung durch eine Feder geschwenkt wird.

[0004] DE 87 06 050 U1 zeigt eine Vorrichtung für die Halterung des Motors eines Wäschetrockners, in der ein Riemenspanner vorgesehen ist, der mittels einer Feder vorgespannt wird, um einen Antriebsriemen zu spannen.

[0005] Diesen bekannten Anordnungen ist ein Federelement zum Spannen des Antriebsriemens gemeinsam. Solche Anordnungen sind hinsichtlich ihrer Konstruktion verhältnismäßig aufwendig und setzen die Benutzung eines oder mehrerer Hilfswerkzeuge bei der Montage oder Demontage des Trockners voraus.

[0006] Gemäß DE 197 28 068 A1 ist vorgesehen, Motor und Vorgelege eines Wäschetrockners an einem schwenkbaren Spannhebel zu montieren, so dass ein Antriebsriemen für deine Trommel des Wäschetrockners durch den Spannhebel gespannt wird. Dieses Spannen erfolgt durch das eigene und durch den Motor und das Vorgelege vergrößerte Gewicht des Spannhebels sowie eine zusätzlich an ihm angreifende Federkraft.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spannvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine Verringerung des Fertigungs-, Wartungs- oder Reparaturaufwands ermöglicht und außerdem eine kostengünstige Konstruktion der Spannvorrichtung erlaubt.

[0008] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Patentanspruch angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0009] Bei der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung für einen Vorgelege-Antrieb eines Haushalt-Wäschetrockners mit einer durch einen elastischen Trommel-Antriebsriemen angetriebenen Wäschetrommel, wobei der elastische Trommel-Antriebsriemen seinerseits von einer Vorgelege-Riemenscheibe angetrieben wird, die ihrerseits über einen Vorgelege-Antriebsriemen mit dem Antriebsritzel eines Antriebsmotors verbunden ist, ist das Vorgelege um die Motorachse des Antriebsmotors in einem Schwenkbereich aus einer Montageposition in eine Spannposition schwenkbar befestigt, so dass der elastische Trommel-Antriebsriemen mittels der Vorgelege-Riemenscheibe spannbar ist, und ist das Vorgelege über einen Montageposten in einer Spannposition an einem Boden des Wäschetrockners gelagert.

[0010] Die Montage oder Demontage des elastischen Trommel-Antriebsriemens kann somit ohne Hilfswerkzeuge durchgeführt werden, wodurch der Arbeitsaufwand verringerbar ist. Außerdem erfolgt eine Entkopplung der "Pendelmomente" des Motors zu der Bodengruppe des Trockners.

[0011] Eine bevorzugte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass der Montagepfosten ein Schwingelement aufweist.

[0012] Eine andere bevorzugte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung ergibt sich dadurch, dass die Lagerschale und /oder der Montagepfosten zumindest teilweise aus einem elastisch verformbaren Material hergestellt sind bzw. ist.

[0013] Ebenfalls bevorzugt ist eine erfindungsgemäße Spannvorrichtung, bei der das Vorgelege an einem an dem Motor befestigten und um die Motorachse schwenkbaren Lagerarm befestigt ist.

[0014] Besonders bevorzugt ist eine erfindungsgemäße Spannvorrichtung, bei der der Motor in Motorlagern befestigt und um die Motorachse schwenkbar ist, und bei der der Lagerarm starr mit dem Motor verbunden ist.

[0015] Besonders bevorzugt ist auch eine erfindungsgemäße Spannvorrichtung, bei der der Lagerarm über ein separates Lager mit dem Motor verbunden und relativ zu dem Motor um die Achse schwenkbar ist.

[0016] Bevorzugte Ausgestaltungen sind auch untereinander kombinierbar.

[0017] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind schematisch in den Figuren gezeigt und werden nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine Frontansicht der Spannvorrichtung und deren Umgebung, sowie

Figuren 2 und 3 Seitenansichten von Spannvorrichtungen.

[0018] In den Figuren tragen einander entsprechende Komponenten jeweils gleiche Bezugszeichen. Komponenten sind nur so weit eingezeichnet und/oder detailliert, wie für die nachfolgende Erläuterung erforderlich.

[0019] Zunächst wird auf alle Figuren gemeinsam Bezug genommen.

[0020] Die Spannvorrichtung für ein Vorgelege G eines Wäschetrockners dient dem Antrieb einer nicht dargestellten Wäschetrommel mittels eines elastischen Trommel-Antriebsriemens 1. Der elastische Trommel-Antriebsriemen 1 wird seinerseits von dem kleinen Rad 4 einer Vorgelege-Riemenscheibe 3 angetrieben, deren großes Rad 2 über einen Vorgelege-Antriebsriemen 5 mit dem Antriebsritzel 6 eines Antriebsmotors 7 verbunden ist. Das Vorgelege G ist um die Motorachse 8 des Antriebsmotors 7 in einem Schwenkbereich aus einer Montageposition M, in der das kleine Rad 4 in den Trommel-Antriebsriemen 1 eingehängt wird, in eine Spannposition S schwenkbar. Dazu ist das Vorgelege G um die Achse 8 des feststehenden Motors 7 schwenkbar oder zusammen mit ihm an einem Montagesschild des Antriebsmotors 7 schwenkbar befestigt. Dadurch ist der elastische Trommel-Antriebsriemen 1 spannbar. Der Motor 7 und das Vorgelege sind über einen Lagerarm 10 und eine Lagerschale 11 an einem flexiblen Montagepfosten 9 befestigt. Dazu wird die offene Lagerschale 11 aus einer Verrastungsposition V in die dargestellte Arbeitsposition geschwenkt, die der Spannposition S entspricht. Der Montagepfosten 9 ist über ein Schwingelement 12 mit der Bodengruppe 13 des Trockners verbunden. Die Lagerschale 11 und/oder zumindest der obere Teil des Montagepfostens 9 können aus einem zähelastisch verformbaren Material hergestellt sein.

[0021] Nach der Montage des Vorgeleges G am Montagepfosten 9 wird das Vorgelege G zum Spannen des vorzugsweise als elastischer Keilrippenriemen ausgeführten Trommel-Antriebsriemens 1 aus der Montageposition M ohne Zuhilfenahme eines Werkzeugs von Hand in die Spannposition S geschwenkt. Dort legt sich das kleine Rad 4 der Vorgelege-Riemenscheibe 3 aufgrund der Gravitation in die Schlinge des Trommel-Antriebsriemens 1. Die Spannkraft ist daher durch das Gewichtsmoment des Motors 7 inklusive des Vorgeleges G um die Schwenkachse 8 des Motors 7 bestimmt, ohne dass dadurch ein Einfluss auf die Kupplungskraft innerhalb des Vorgeleges G rückwirken würde.

[0022] Die Figuren 2 und 3 zeigen zwei alternative Ausführungsformen der Spannvorrichtung jeweils in einer zu der Sicht in Figur 1 orthogonalen Sicht.

[0023] Gemäß Figur 2 ist der gesamte Motor 7 in Motorlagern 14 gelagert und insgesamt um seine Schwenkachse 8 schwenkbar. Der Lagerarm 10 und das Vorgelege G sind fest mit dem Motor 7 bzw. einem Lagerschild dieses Motors 7 verbunden und werden zusammen mit diesem verschwenkt, um den Lagerarm 10 am Montagepfosten 9 zu verankern.

[0024] Gemäß Figur 3 ist zum Verschwenken des Lagerarms 10 ein separates weiteres Lager 15 vorgesehen und damit die starre Verbindung zwischen dem Lagerarm 10 und dem Motor 7 aufgehoben. Die weiterhin vorhandenen Motorlager 14 erlauben gegebenenfalls auch ein Verschwenken des Motors 7 unabhängig vom Verschwenken des Lagerarms 10 mit dem Vorgelege G. Diese Ausführung kann konstruktive Vorteile bieten.

[0025] Die Spannvorrichtung bietet die nachstehend genannten Vorteile:

• Die Montage oder Demontage des elastischen Trommel-Antriebsriemens 1 kann ohne Hilfswerkzeuge durchgeführt werden, wodurch der Arbeitsaufwand verringerbar ist.
• Es erfolgt eine Entkopplung der "Pendelmomente" des Motors 7 zu der Bodengruppe des Trockners.
• Durch die Benutzung eines dämpfenden Schwingelements 12 am Montagepfosten 9 werden keine Antriebsgeräusche auf das Gehäuse (Boden 13) des Wäschetrockners übertragen.

Ansprüche

1. Spannvorrichtung für einen Vorgelege-Antrieb eines Haushalt-Wäschetrockners mit einer durch einen elastischen Trommel-Antriebsriemen (1) angetriebenen Wäschetrommel, wobei der elastische Trommel-Antriebsriemen (1) seinerseits von einer Vorgelege-Riemenscheibe (4) angetrieben wird, die ihrerseits über einen Vorgelege-Antriebsriemen (5) mit dem Antriebsritzel (6) eines Antriebsmotors (7) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorgelege (G) um die Motorachse (8) des Antriebsmotors (7) in einem Schwenkbereich aus einer Montageposition (M) in eine Spannposition (S) schwenkbar befestigt ist, so dass der elastische Trommel-Antriebsriemen (1) mittels der Vorgelege-Riemenscheibe (4) spannbar ist, und dass das Vorgelege (G) über einen Montageposten (9) in einer Spannposition (S) an einem Boden (13) des Wäschetrockners gelagert ist.

2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Montagepfosten (9) ein Schwingelement (12) aufweist.

3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerschale (11) und /oder der Montagepfosten (9) zumindest teilweise aus einem elastisch verformbaren Material hergestellt ist.

4. Spannvorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, bei der das Vorgelege (G) an einem an dem Motor (7) befestigten und um die Motorachse (8) schwenkbaren Lagerarm (10) befestigt ist.

5. Spannvorrichtung nach Anspruch 4, bei der der Motor (7) in Motorlagern (14) befestigt und um die Motorachse (8) schwenkbar ist, und bei der der Lagerarm (10) starr mit dem Motor (7) verbunden ist.

6. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 und 5, bei der der Lagerarm über ein separates Lager (15) mit dem Motor (7) verbunden und relativ zu dem Motor (7) um die Achse (8) schwenkbar ist.

Zeichnung