(19)
(11) EP 1 813 243 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.08.2007  Patentblatt  2007/31

(21) Anmeldenummer: 07101399.9

(22) Anmeldetag:  30.01.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61G 13/00(2006.01)
A61G 15/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 31.01.2006 DE 202006001583 U
20.04.2006 DE 202006006500 U

(71) Anmelder:
  • Rüthlein, Christian
    97288 Theilheim (DE)
  • Nitzsche, Bodo
    97334 Sommerach (DE)

(72) Erfinder:
  • Rüthlein, Christian
    97288 Theilheim (DE)
  • Nitzsche, Bodo
    97334 Sommerach (DE)

(74) Vertreter: Götz, Georg Alois 
Intellectual Property IP-GÖTZ Patent- und Rechtsanwälte Postfach 35 45
90017 Nürnberg
90017 Nürnberg (DE)

   


(54) Entbindungsbett


(57) Entbindungsbett mit einem Bettoberteil, das eine mehrteilige, zumindest in ein Fußteil und ein Rumpfteil strukturierte Liege aufweist, wobei das Fußteil gegenüber dem Rumpfteil verstellbar ist, mit einem unterhalb des Bettoberteils angeordneten Bettgestell, und mit einer einen integrierten Linearantrieb aufweisenden Hubsäule, die mit ihrem unteren Ende mit dem Bettgestell fest und mit ihrem oberen Ende mit der Liege derart verbunden ist, dass, zumindest wenn sich Fuß- und Rumpfteil in einer Ebene befinden, die mittlere Längsachse beziehungsweise Mittenachse der Hubsäule sich unterhalb des beziehungsweise durch den Massenschwerpunkt des Bettoberteiles erstreckt, wobei das Rumpfteil in wenigstens ein Beckenteil und ein dem gegenüber verstellbares Oberkörper-/Kopfteil unterteilt ist, und die Hubsäule im Bereich des Beckenteils an der Liege befestigt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Entbindungsbett gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie eine Beinhalterung für ein Entbindungsbett gemäß Oberbegriff des Anspruchs 21 für die medizinisch stationäre Anwendung.

[0002] Bei der Ausstattung von Kreißsälen mit Entbindungsbetten zur Durchführung von Geburten muss ein derartiges Entbindungsbett eine Reihe von Anforderungen erfüllen. So geht der Trend bei der Geburt dazu, dass der Partner der gebärenden Frau bei der Geburt dabei ist und teilweise aktiv an der Geburtshilfe teilnimmt, zum Beispiel durch das Halten seiner Partnerin, oder nach der Geburt die Partnerin und das Neugeborene durch eine Ruhephase begleitet. Dabei wird es immer häufiger gewünscht, dass der Partner sich während oder nach der Geburt zu der Gebärenden auf das Entbindungsbett begibt. Dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der tragenden Strukturen des Entbindungsbettes. Die allgemeine Entwicklung des Körpergewichts, durch die sich das durchschnittliche Gewicht eines Erwachsenen in den letzten Jahrzehnten erheblich erhöht hat, verschärft das Problem zusätzlich.

[0003] Auf der anderen Seite wird der Anspruch an die ästhetische Ausführung des Kreissaals immer höher. So wird ein kalter, klinischer Raum mit einer technisch aussehenden Einrichtung in vielen Fällen von den Paaren abgelehnt. Da die Klinik für die Geburt im Allgemeinen frei gewählt werden kann, stehen die Kliniken in diesem Bereich in einem starken Wettbewerb. Es wird daher in vielen Kliniken angestrebt, den Gesamteindruck des Kreissaals so untechnisch wie möglich zu halten, damit die Frau bei der Geburt ein möglichst hohes Maß an Wohlbefinden erfahren kann. Ein zentraler Punkt bei diesem Bemühen ist natürlich das Entbindungsbett selbst. Bei einem technisch aussehenden Entbindungsbett ohne ästhetischen Wert kann der Gesamteindruck des Kreissaals nicht zufrieden stellend sein. Trotzdem soll ein Entbindungsbett natürlich den medizinisch-technischen und praktischen Anforderungen genügen, also im Hinblick auf Verstellbarkeit, um verschiedene Geburtspositionen zu ermöglichen, Bedienbarkeit für die Geburtshelfer und Hygiene dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.

[0004] Im Stand der Technik sind verschiedene Entbindungsbetten bekannt, die sich in zwei Kategorien einteilen lassen. Eine Kategorie sind die so genannten Maschinenbetten. Bei den Betten dieser Kategorie werden ausschließlich Anforderungen an die Funktionalität genüge getan, ästhetischen Anforderungen können diese Betten nicht gerecht werden. Unter diese Kategorie fällt das Entbindungsbett der Fa. Müller GmbH & Co. KG mit der Modellbezeichnung 15-37-48. Dieses Entbindungsbett erfüllt in den Abmessungen die Anforderungen an ein Doppelbett.

[0005] Die zweite Kategorie bilden Entbindungsbetten, die ästhetischen Anforderungen Rechnung tragen. In der PCT/AT92/00145, der DE 297 02 889 U1 und der DE 20 2004 008 667 U1 werden Entbindungsbetten mit der Integration der erforderlichen Funktionen beschrieben, die der zweiten Kategorie zuzuordnen sind. Nachteilig bei allen dreien ist die Anordnung der Hebeeinrichtung für das Bettoberteil. Insbesondere beim Doppelbett wirken bei allen drei Lösungen große Belastungen auf die Hebeeinrichtung durch den großen Hebelabstand zum Massenschwerpunkt des anzuhebenden Bettoberteils mit den darauf liegenden Personen. Hier müssen die Hebeeinrichtung massiv ausgeführt werden, dies ist kostenintensiv und zum Nachteil der ästhetischen Wirkung.

[0006] Die DE 29 11 743 offenbart einen Entbindungstisch, der mit einer Hubeinrichtung unterhalb eines als Liegefläche ausgestalteten Oberteils ausgestattet ist, die in der Nähe des Flächenschwerpunktes des Oberteils mit dem Oberteil verbunden ist und sich von diesem vertikal zu einem unteren Bettgestell erstreckt. Durch die Anordnung in der Nähe des Flächenschwerpunktes werden bei unbelastetem Entbindungstisch die auftretenden Momente verringert. Die Verminderung der auftretenden Momente ist allerdings bei Benutzung des Entbindungstisches nicht gegeben, da sich der Schwerpunkt der auf dem Oberteil befindlichen Frau nicht oberhalb des Verbindungspunktes zwischen Hubeinrichtung und Oberteil befindet, und somit durch die auf dem Entbindungstisch befindliche Frau erhebliche Momente auf das System Oberteil/Hubeinrichtung aufgebracht werden. Zur Übertragung dieser Momente befindet sich eine Abstützung an der Unterseite des Oberteils, die etwa auf halbem Weg zwischen dem Befestigungspunkt der Hubeinrichtung am Oberteil und dem Kopfende des Oberteils mit dem Oberteil verbunden ist. Das andere Ende der Abstützung ist mit der Hubeinrichtung verbunden und vermindert so die inneren Momente des Oberteils. Zur Reduzierung der Momente in der Hubeinrichtung kann diese Abstützung allerdings nicht beitragen, diese müssen von der Hubeinrichtung voll übertragen werden. Da der Entbindungstisch gemäß DE 29 11 743 keine Möglichkeit für die entbindende Frau bietet, eine sitzende Position einzunehmen, sind die möglichen Positionen für den Geburtsvorgang zudem stark eingeschränkt.

[0007] DE 43 19 684 A1 offenbart ein Entbindungsbett, das eine dreiteilige Liegefläche bestehend aus einem Rückenteil, einem Beckenteil und einem Fußteil aufweist. Das Fußteil ist mittels einer senkrechten Hubvorrichtung unabhängig von den beiden übrigen Teilen der Liegefläche in horizontaler Lage unter die Ebene der beiden anderen Liegeflächenteile absenkbar. Die übrigen Teile der Liegefläche sind mittels Tragarmen in waagrechter Position höhenverstellbar, welche mit ihrem jeweils unteren Enden mit einer weiteren, vertikal ausfahrbaren Hubsäule zur Höhenverstellung verbunden sind.

[0008] In DE 20 2004 008 666 U1 ist ein Entbindungsbett mit einer Massagevorrichtung gezeigt. Der entsprechende Massageabschnitt umfasst kleine Luftkissen und ist in der Matratze der Rückenlehne des Entbindungsbetts gelagert.

[0009] Bei Entbindungsbetten nach dem Stand der Technik sind üblicherweise Beinhalterungen seitlich angebracht. Diese Beinhalterungen sind vornehmlich zur Montage beziehungsweise Demontage ausgebildet, so dass der Geburtshelfer sie bei Bedarf montieren beziehungsweise bei Nichtgebrauch entfernen muss. Dies führt zu einem erhöhten Aufwand und insbesondere bei Schichtwechseln zu Problemen, wenn ein Geburtshelfer die Beinhalterungen demontiert und weggeräumt hat und diese bei der nächsten Geburt gebraucht werden. Bei einigen Betten müssen zwar die Beinhalter nicht komplett bzw. teilweise bei Nichtgebrauch demontiert werden, jedoch stellt sich hier die Problematik, dass die Beinhalter störend und sichtbar am Bett verbleiben.

[0010] DE 299 11 457 U1 zeigt an einem gynäkologischen/urologischen Untersuchungsstuhl eine Beinstütze, die in ihrer Position relativ zum Stuhlfundament und/oder der Stuhlsitzfläche verstellbar ist. Verwendet wird dazu ein mehrfach gewinkelter Auslegerarm, dessen eines freies Ende wenigstens um eine vertikale Achse drehbar im Bereich der Sitzfläche am Stuhl gelagert ist. Das andere freie Ende trägt eine schwenkbare Fuß- oder Wadenauflage.

[0011] US 5 057 800 zeigt ein Entbindungsbett mit Fußauflageabschnitten. Deren dem Bettrahmen zugeordnete Enden sind mit gabelförmigen Profilen zur Aufnahme von Befestigungszungen gestaltet, die vom Bettrahmen vorstehen.

[0012] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Entbindungsbett zur Verfügung zu stellen, das aktuellen Anforderungen an die möglichen Geburtspositionen sowie in medizinischtechnischer und hygienischer Hinsicht entspricht und bei dem belastungsbedingt auftretende Momente auch während der Benutzung in den verschiedenen möglichen Stellungen minimiert sind. Weiterhin stellt sich die Aufgabe, Beinhalterungen zur Verfügung zu stellen, die einfach verwendet werden können und sich bei Nichtgebrauch ohne Demontage in eine Position bringen lassen, in der sie den Geburtsvorgang nicht beeinträchtigen und optisch nicht wahrgenommen werden.

[0013] Zur Lösung dieser Aufgaben wird ein Entbindungsbett mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und Beinhalterungen mit den Merkmalen des Anspruchs 18 vorgeschlagen. In den Unteransprüchen werden vorteilhafte Weiterbildungen genannt.

[0014] Bei einem erfindungsgemäßen Entbindungsbett ist eine Hubsäule unterhalb des Massenschwerpunktes des Bettenoberteils angeordnet. Diese Hubsäule ist vorteilhaft mit einem integrierten linearen Antrieb ausgestattet, so dass sich Hubvorgänge und Änderungen in der Betthöhe, die für unterschiedliche Gebärpositionen beziehungsweise die Arbeit des oder der Geburtshelfer notwendig sind, einfach und ohne Kraftaufwand durch die Geburtshelfer durchführen lassen. Die Anordnung der Hubsäule unterhalb des Massenschwerpunkts vermeidet das Auftreten großer Biegemomente, die bei einer asymmetrischen Anordnung wie in der DE 20 2004 008 667 U1 unvermeidlich sind. Dadurch lässt sich die Hubsäule schlanker ausführen, wodurch ein gefälligeres Äußeres erreicht wird.

[0015] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung wird als Hubsäule eine Teleskophubsäule eingesetzt, durch die sich besonders große Hubwege erreichen lassen, so dass sowohl eine niedrige Betthöhe für ein vereinfachtes Aufsteigen in das Bett als auch ein hochgefahrenes Bett, an dem der Geburtshelfer ohne eine anstrengende und gesundheitsschädliche gebeugte Haltung arbeiten kann, ermöglicht.

[0016] Das untere Ende der Hubsäule ist starr mit einem Bettsockel verbunden. Dieser kann mit Rollen ausgeführt sein, um die nach einer Geburt unvermeidlich durchzuführende Reinigung zu vereinfachen.

[0017] Um den aktuellen Anforderungen, nach denen ein Entbindungsbett verschiedene Geburtspositionen ermöglichen sollte, gerecht zu werden, ist die Liegefläche eines erfindungsgemäßen Entbindungsbettes vorzugsweise in mehrere Bereiche unterteilt. Es ist dabei vorteilhaft, zumindest einen Fußteil, einen Beckenteil und einen Teil für den Oberkörper und Kopf vorzusehen. Indem die einzelnen Teile gegeneinander verschwenkbar und/oder verschiebbar gelagert werden, kann das Entbindungsbett in eine Vielzahl von Stellungen gebracht werden, die jeweils unterschiedliche Geburtspositionen ermöglichen.

[0018] Die Hubsäule wird bei einer derartig geteilten Liegefläche unterhalb des Beckenteils befestigt, vorzugsweise in der dem Oberkörper-/Kopfteil zugewandeten Hälfte des Beckenteils und besonders vorzugsweise etwa im Abstand von einem Viertel der Länge des Beckenteils in Bettenlängsrichtung von der gemeinsamen Kante zwischen Beckenteil und Oberkörper-/Kopfteil entfernt. Da der Massenschwerpunkt beim Menschen etwas oberhalb des Steißbeins liegt, führt eine derartige Anordnung praktisch automatisch dazu, das beim Liegen oder Sitzen auf dem Entbindungsbett der Massenschwerpunkt der Person über oder nahe am Massenschwerpunkt der Liegefläche liegt, wodurch die Einleitung von großen Momenten in die Hubsäule vermieden wird.

[0019] Das Fußteil ist vorzugsweise nicht fest mit dem Beckenteil verbunden, sondern über einen eigenen Hubmechanismus absenkbar angeordnet. Die unterschiedlichen Höhenpositionen und Anstellwinkel des Fußteils werden mittels eines oder mehrerer Getriebe, Feststelleinrichtungen und/oder Hebehilfen realisiert. Dies können zum Beispiel Gelenkgetriebe mit blockierbaren Gasfedern sein oder ähnlich wirkende Maschinenelemente.

[0020] Der Hubmechanismus ist vorzugsweise auf einem Kragarm gelagert, der seinerseits über ein Drehlager mit der Hubsäule für die gesamte Liegefläche verbunden ist. So lässt sich das Fußteil nach der Absenkung einfach über das Drehlager, vorzugsweise ein Wälzlager, um 180° um die Hubsäule drehen, so dass es hinter der Hubsäule bzw. unter dem Oberkörper-/Kopfteil angeordnet ist. Bei einer derartigen Einstellung des erfindungsgemäßen Entbindungsbetts kann die Geburtshelferin direkt vor dem Unterkörper der Gebärenden agieren. Insbesondere bei sitzenden Positionen ist eine derartige Verschwenkbarkeit des Fußteils von besonderem Vorteil.

[0021] Die Verwendung eines Drehlagers bei dem erfindungsgemäßen Entbindungsbett bietet zusammen mit der mittigen Anordnung der Hubsäule den besonderen Vorteil, das das Fußteil sowohl im als auch gegen den Uhrzeigersinn unter den Oberkörper-/Kopfteil verschwenkt werden kann. So kann auch bei räumlich beengten Situationen im Kreissaal das Fußteil einfach und schnell entfernt werden. Vorzugsweise ist das Fußteil mittels einer Verriegelung in verschiedenen Positionen arretierbar.

[0022] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung befindet sich unterhalb des Beckenteils eine Konsole, mittels der die Verbindung des Beckenteils zur Hubsäule realisiert wird. Dabei ist das Beckenteil über eine Gelenk-/Scharnierverbindung und Feststelleinrichtungen mit der Konsole verbunden und lässt sich derart gegenüber der Waagerechten kippen und arretieren. Das Oberkörper-/Kopfteil kann mittels eigener Gelenk-/Scharnierverbindungen und Feststelleinrichtungen entweder ebenfalls an der Konsole oder am Beckenteil verschwenkbar angelenkt sein. Eine Befestigung am Beckenteil bietet hierbei den Vorteil, dass bei einem Kippen des Beckenteils gegenüber der Konsole das Oberkörper-/Kopfteil der Bewegung des Beckenteils automatisch folgt und insbesondere der Verbindungsbereich von Beckenteil und Oberkörper-/Kopfteil keiner anpassenden Justage bedarf.

[0023] Seitlich am Beckenteil sind Beinhalterungen angebracht. Diese Beinhalterungen sind unterhalb des Beckenteils gelagert, wobei der Abschnitt der Beinhalterungen, der in den Lagerungen gelagert ist, entlang seiner Längsachse in der Lagerung verschoben werden kann. Es stehen also eingeschobene und ausgezogene Positionen der Beinhalterung zur Verfügung, in denen die Beinhalterung jeweils durch eine Feststelleinrichtung fixiert werden kann. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt in der Lagerung drehbar, der Beinhalter kann also gegenüber der Längsachse des gelagerten Abschnitts verschwenkt werden. Am nach außen gerichteten Ende des gelagerten Abschnitts befindet sich ein feststellbares Drehgelenk mit einem Freiheitsgrad, dessen Drehachse senkrecht zur Verschiebungsrichtung des Abschnitts ausgerichtet ist. Nach einer Verschwenkung um diese Achse wird der Beinhalter um die Längsachse des gelagerten Abschnitts soweit verschwenkt, dass er unterhalb der Liegefläche befindlich ist. Indem er dann eingeschoben wird, verschwindet der gesamte Beinhalter unterhalb der Liegefläche und kann so nicht mehr stören. Wenn der Beinhalter während der Geburt verwendet werden soll, kann der Vorgang ebenso einfach rückgängig gemacht werden, indem der Beinhalter zunächst ausgezogen und dann zweimal verschwenkt wird. In dieser Position wird er dann festgestellt und kann so sicher genutzt werden.

[0024] Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform sowie aus den Zeichnungen. Diese zeigen in:
Fig. 1
ein erfindungsgemäßes Entbindungsbett in der Ausgangsposition in Seitenansicht
Fig. 2
eine Seitenansicht mit abgesenktem Fußteil
Fig. 3
eine Seitenansicht bei abgesenkten und nach hinten geschwenkten Fußteil, Rückenteil mit Haltestange und Beinhalter unter der Liegefläche befindlich
Fig. 4
eine Draufsicht auf die Liegefläche in der Ausgangsposition mit unter der Liegefläche befindlichen Beinhalter
Fig.5
eine Teilansicht von vorne mit einem in Benutzeranordnung gebrachtem Beinhalter
Fig. 6
eine Draufsicht mit den in Benutzeranordnung gebrachten Beinhalter
Fig.7
eine Seitenansicht mit nach oben gedrehtem Sitzteil und nach oben gedrehtem Rückenteil
Fig.8
eine Seitenansicht mit nach oben gedrehtem Sitzteil und nach oben gedrehtem Rückenteil und mit angehobener Hubsäule


[0025] Fig. 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Entbindungsbett in einer seitlichen Darstellung. Das Bettoberteil mit einer Liege, bestehend aus dem Fußteil 5, dem Beckenteil 6 und dem Oberkörper-/Kopfteil 7, befindet sich in der Ausgangsposition, mit den einzelnen Teilen 5,6,7 waagerechter Ausrichtung und auf gleicher Höhe. Die Hubsäule 1, die unten fest mit dem Bettsockelgestell 3 verbunden ist, befindet sich in der eingefahrenen Position. Am Bettsockelgestell 3 befinden sich Rollen 4 zum einfachen Verschieben bzw. Verfahren des Entbindungsbettes. Mittels eines integrierten, in der Zeichnung nicht dargestellten, an sich bekannten Linearantriebs ermöglicht die Hubsäule 1 die Verstellung der Höhe der Liege 5,6,7 zur Anpassung an unterschiedliche Anforderungen während des Geburtsvorgangs. Als Linearantrieb können für ein erfindungsgemäßes Entbindungsbett dabei beispielsweise ein elektrischer Spindelantrieb, eine Hydraulik, eine Pneumatik oder ein elektrischer Linearmotor zum Einsatz kommen. Am oberen Teil der Hubsäule 1 befindet sich das Drehlager 2, das über einen zylinderförmigen Zwischenteil 40 mit der Hebe-/Senkeinrichtung 41 für das Fußteil 5 verbunden ist. Vorzugsweise besteht das Drehlager 2 aus einem Wälzlager, aber auch andere Ausführungen, wie beispielsweise ein Gleitlager, sind denkbar. Dieses Drehlager 2 ermöglicht das Verschwenken des abgesenkten Fußteils 5 um die Hubsäule 1, so dass es möglich ist, das Fußteil 5 unter dem Oberkörper-/Kopfteil 7 zu positionieren, wenn es für die Durchführung der Geburt nicht benötigt wird. Es sind aber auch andere verschwenkte Positionen möglich, insbesondere kann das Fußteil 5 sowohl in als auch gegen den Uhrzeigersinn um die Hubsäule 1 verschwenkt werden. Mittels der Verriegelung 9 kann das Fußteil 5 in jeder verschwenkten Position arretiert werden. Die Hebe-/Senkeinrichtung 41 besteht dabei aus einem auskragenden Bereich 42, der fest mit dem zylinderförmigen Zwischenteil 40 verbunden ist. Über an sich bekannte, in den Figuren nicht dargestellte Getriebe- und/oder Verstelleinrichtungen, wie beispielsweise blockierbare Gasfedern, kann ein Schwenkarm 43, der beispielsweise einstückig oder als Parallelogramm-Mechanismus ausgebildet sein kann und der mit seinem einen Ende verschwenkbar mit dem auskragenden Bereich 42 verbunden ist, verstellt und arretiert werden. Am anderen, oberen Ende dieses Schwenkarms ist das Fußteil 5 angelenkt, das seinerseits über an sich bekannte, hier nicht dargestellte Getriebe- und/oder Verstelleinrichtungen in unterschiedlichen Winkeln zur Waagerechten arretiert werden kann. Mittels einer Konsole 8 ist die Hubsäule 1 so mit dem Beckenteil 6 verbunden, dass sich die Längsachse bzw. Mittenachse der Hubsäule 1 durch den Massenschwerpunkt 10b des Bettoberteils erstreckt. Das Oberkörper-/Kopfteil 7 ist wiederum um die Achse 6a verschwenkbar am Beckenteil 6 befestigt, wobei mittels an sich bekannter, nicht dargestellter Feststellmechanismen eine Arretierung des Oberkörper-/Kopfteils 7 in einer aufgestellten Position möglich ist (siehe auch Fig. 7 und 8).

[0026] Bei der Anordnung der Hubsäule 1 unterhalb des Bettoberteils hat es sich dabei als vorteilhaft erwiesen, die Mittenachse 10a der Hubsäule 1 so auszurichten, dass sie sich durch einen Bereich in der dem Oberkörper-/Kopfteil 7 zugewandten Hälfte des Beckenteils 6 erstreckt. Vorzugsweise ist ein Bereich zu wählen, der um ungefähr ein Viertel der Breite des Beckenteils 6 von der an das Oberkörper-/Kopfteil 7 angrenzenden Kante des Beckenteils 6 beabstandet ist. Durch eine derartige Auslegung des Unterstützungspunktes des Bettoberteils wird eine möglichst gute Annäherung des Massenschwerpunkts 10c der auf dem Bett befindlichen Person an den Unterstützungspunkt des Bettoberteils erreicht. Denn der Schwerpunkt 10c eines Menschen befindet sich mit recht guter Genauigkeit etwas oberhalb des Steißbeins. Durch die Auftrennung des Bettoberteils in Beckenteil 6 und Oberkörper-/Kopfteil 7 legt sich die Person auf dem Bett selbstständig so hin, das die Übereinstimmung von Schwerpunkt und Unterstützungspunkt möglichst groß ist. Gleichzeitig wird durch entsprechende Auslegung von Bettoberteil und Hubsäule 1 bzw. des Unterstützungspunktes des Bettoberteils sichergestellt, das die Mittenachse 10a der Hubsäule 1 auch möglichst nahe am Massenschwerpunkt 10b des Bettoberteils verläuft. Durch eine derartige größtmögliche Annäherung von Schwerpunkten 10b, 10c und Mittenachse 10a der Hubsäule 1 werden die auftretenden Momente stark minimiert, so dass die Hubsäule 1 entsprechend schlanker ausgeführt werden kann.

[0027] Fig. 2 zeigt das Entbindungsbett mit dem Fußteil 5 in seiner abgesenkten, aber nicht verschwenkten Position.

[0028] In Fig. 3 ist nun das Fußteil 5 mittels der Hebe-/Senkeinrichtung 41 abgesenkt und um 180° nach hinten verschwenkt, so dass es unterhalb des Oberkörper-/Kopfteils 7 befindlich ist. Bei alternativen Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen Entbindungsbettes kann sich das Fußteil 5 in der um 180° verschwenkten Position auch zumindest teilweise unterhalb des Beckenteils 6 befinden. Das Fußteil 5 ist in dieser oder anderen Schwenkpositionen verriegelbar. Am Oberkörper-/Kopfteil ist eine Haltestange 11 befestigt, die in den vorangehenden Figuren nicht dargestellt war. Sie verfügt über ein Polster 12 zum Ablegen des Kopfes und ist um die Achse 13 verschwenkbar. Durch die Möglichkeit, die Haltestange 11 zu verschwenken, kann sie zu einer Vielzahl von Einsatzzwecken genutzt werden. So kann die Haltestange 11 für die entbindende Frau als Haltegriff dienen, wenn die hochgestellt ist. In einer in etwa horizontalen Position wirkt die Haltestange 11 mit Polsterung 12 als Kopfteil. Auch ist die Haltestange in dieser Position zum Verschieben des Bettes verwendbar. Um die Befestigungsachse 13 gedreht kann die Haltestange in eine Position gebracht werden, die zur Abstützhilfe für die Benutzerin dient. Unterhalb der Liegefläche befinden sich Beinhalter 15 in einer eingeklappten Position, in der sie unterhalb der Liegefläche (siehe auch Fig. 4) verdeckt sind. Im Bedarfsfall können sie hervorgebracht und in einer gewünschten Position arretiert werden (siehe auch Fig. 5 und 6). Die Beinhalter 15 sind über die Rohre 16 mit einer Welle 17 verbunden, die in (in Fig. 4 und 5 dargestellten) Lagerungen auf der Unterseite des Bettoberteils befestigt sind.

[0029] Fig. 4 zeigt das Entbindungsbett in der Ausgangsposition von oben. Unterhalb der Liege sind mit gestrichelten Linien die Beinhalter 15 dargestellt, die sich am Ende der Seitenrohre 16 befinden und über die Welle 17 in Lagerungen 19 auf der Unterseite befestigt sind. Die Hubsäule 1 und das Bettsockelgestell 3 sind als weitere verdeckte Bestandteile ebenfalls gestrichelt dargestellt. Die in Bettenquerrichtung mittige Anordnung der Hubsäule 1 ist gut zu erkennen. Die Haltestange 11 mit dem Kopfpolster 12 weist eine U-Form auf, deren mittlerer, mit dem Kopfpolster 12 versehener Abschnitt am stirnseitigen Ende des Oberkörper-/Kopfteils abgelegt ist. Die Haltestange 11 ist an ihren beiden Enden drehbar um die Achse 13 gelagert. Um die parallel zu den in Bettenquerrichtung verlaufenden Kanten angeordnete Achse 6a kann das Oberkörper-/Kopfteil 7 gegenüber dem Beckenteil 6 verschwenkt werden.

[0030] Seitlich am Beckenteil 6 sind, wie in Fig. 5 im Detail dargestellt, an beiden Seiten Beinhalter 15,16,17 mittels den Lagerungen 19 an der Unterseite der Liege im Bereich des Beckenteils 6 angebracht, die bei Nichtbenutzung unter die Liege 6,7 bringbar sind und sich nicht im direkten Sichtfeld befinden. Bei Bedarf werden diese herausgezogen und aufgerichtet und in die gewünschte Position eingestellt und arretiert. Die Bein-Auflage 15 der Beinhalter 15,16,17 ist über ein in einer L-artigen Form ausgebildetes Profilstück 16, das im Querschnitt vorzugsweise als Rohr ausgebildet ist, mit einem als Welle ausgebildeten Führungsvorsprung 17 verbunden. Die Welle 17 ist in der beispielsweise als Lagerbuchse oder Lagerhülse ausgebildeten Lagerung 19 gelagert. Entlang ihrer Längsachse 30 ist die Welle 17 in der Lagerung 19 drehbar und in Axialrichtung verschiebbar und mittels eines Verriegelungselements 21 in der ausgezogenen Position arretierbar. Zwischen die Welle 17 und das L-artige Profilstück 16 ist ein Gelenkzwischenstück 20 eingeschaltet, das eine Verschwenkung des L-artigen Profilstücks 16 gegenüber der Welle 17 um die beiden Achsen 31 und 32 ermöglicht. Diese Achsen 31 und 32 stehen senkrecht aufeinander und ermöglichen jeweils die Drehung bzw. Verschwenkung des L-artigen Profilstücks gegenüber dem Gelenkzwischenstück 20 und der Welle 17 gegenüber dem Gelenkzwischenstück 20 mit jeweils einem Freiheitsgrad. Über das Verriegelungselement 21 sind die Freiheitsgrade der Welle 17 in der Lagerung 19 und des Gelenkstücks 20 zur Welle 17 sperrbar. Auch das Rohr 16 ist gegenüber dem Gelenkstück 20 mittels eines (nicht dargestellten) Sperrelements arretierbar bzw. feststellbar. Der an das Gelenkstück 20 anschließende, längere Schenkelbereich 16b des L-artigen Profilstücks 16 geht in einem Bogen in den kürzeren Schenkelbereich 16a über. An dessen Ende ist über ein weiteres Gelenkzwischenstück 18 die Bein-Auflage 15 um die Achsen 33 und 34, die ebenfalls senkrecht aufeinander stehen, am Rohr 16 drehbar angelenkt, wobei die Bein-Auflage 15 direkt mit dem endseitig gelegenen Gelenk mit der Achse 34 verbunden ist. Auch die Drehungen um die Achsen 33 und 34 können jeweils mit (nicht dargestellten) Sperrelementen verriegelt werden. Die verschiedenen Dreh- und Verschieberichtungen aller Gelenke bzw. Lagerungen des Beinhalters 15,16,17 sind in der Fig. 5 mit Richtungspfeilen dargestellt. Als Sperrelemente können Klemmelemente oder formschlüssige Verbindungen gewählt werden, wobei die letztgenannten Verbindungen höhere Belastungen übertragen können und deren Verwendung für eine störungsfreie Benutzung sinnvoller ist. Eine Draufsicht auf das Entbindungsbett mit ausgeklappten Beinhaltern 15 ist in Fig. 6 dargestellt. In dieser ausgeklappten Position können die L-artigen Profilstücke auch als Haltegriffe dienen.

[0031] Die Figuren 7 und 8 zeigen das Entbindungsbett in einer Stellung für eine sitzende Geburtsposition. Bei aufgestelltem Oberkörper-/Kopfteil 7 ist es für die entbindende Frau möglich, eine sitzende Geburtsposition einzunehmen. Damit in einer derartigen, sitzenden Position einem möglichen Abrutschen der entbindenden Frau entgegengewirkt wird, ist das Beckenteil 6 mittels an sich bekannten, in der Zeichnung nicht dargestellten Getriebe- und/oder Feststellmechanismen wie z.B. Gasfedern, die in bzw. an der Konsole 8 angreifen, in einem Winkel zur Waagerechten feststellbar. Die Mittenachse 10a der Hubsäule 1 und der Massenschwerpunkt 10c der auf dem Entbindungsbett sitzenden Frau fallen wieder nahezu zusammen. Auch in der sitzenden Position sind somit die auftretenden Biegemomente minimiert. Durch die vielfältigen Einstellungsmöglichkeiten der Anstellwinkel von Beckenteil 6 und Oberkörper-/Kopfteil 7 lassen sich eine große Vielzahl von Geburtspositionen mit dem Erfindungsgemäßen Entbindungsbett realisieren. In Fig. 7 ist die Hubsäule 1 in der abgesenkten Stellung dargestellt, während Fig. 8 die ausgefahrene Stellung zeigt, in der der Geburtshelfer sich in aufrechterer Position vor das Entbindungsbett mit der Gebärenden setzen oder stellen kann. Zur weiteren Verbesserung der Handhabung des erfindungsgemäßen Entbindungsbettes kann das verschwenkbare Becken- und/oder Oberkörper/-Kopfteil 6,7 mit einem Antrieb, vorzugsweise einem elektrischen Linearantrieb zur Verstellung ausgestattet sein.

Bezugszeichenliste:



[0032] 
1
Hubsäule
2
Drehlager
3
Bettsockelgestell
4
Rollen
5
Fußteil
6
Beckenteil
6a
Achse zwischen Beckenteil und Oberkörper-/Kopfteil
7
Oberkörper-/Kopfteil
8
Konsolelement
9
Verriegelung des Konsolelements
10a
Mittenachse Hubsäule
10b
Massenschwerpunkt Bettoberteil
10c
Massenschwerpunkt Person
11
Haltestange
12
Kopfpolster
13
Gelenk Haltestange
15
Bein-Auflage
16
L-artiges Profilstück
16a
kürzerer, der Bein-Auflage zugeordneter Schenkel des L-artigen Profilstücks
16b
längerer, der Lagerung zugeordneter Schenkel des L-artigen Profilstücks
17
Führungsvorsprung Beinhalter
18
Gelenkzwischenstück Bein-Auflage
19
Lagerung Beinhalter
20
Gelenkzwischenstück Führungsvorsprung
21
Verriegelung Führungsvorsprung/Gelenkzwischenstück
30
Längsachse Lagerung
31
Drehachse Beinhalter
32
Drehachse Beinhalter
33
Drehachse Beinhalter
34
Drehachse Beinhalter
40
Zwischenstück Fußteil
41
Hebe-/Senkeinrichtung Fußteil
42
Auskragbereich Hebe-/Senkeinrichtung Fußteil
43
Schwenkarm Hebe-/Senkeinrichtung Fußteil



Ansprüche

1. Entbindungsbett mit einem Bettoberteil, das eine mehrteilige, zumindest in ein Fußteil (5) und ein Rumpfteil (6,7) strukturierte Liege (5,6,7) aufweist, wobei das Fußteil (5) gegenüber dem Rumpfteil (6,7) verstellbar ist, mit einem unterhalb des Bettoberteils angeordneten Bettgestell (3), und mit einer einen integrierten Linearantrieb aufweisenden Hubsäule (1), die mit ihrem unteren Ende mit dem Bettgestell fest und mit ihrem oberen Ende mit der Liege (5,6,7) derart verbunden ist, dass, zumindest wenn sich Fuß- und Rumpfteil in einer Ebene befinden, die mittlere Längsachse beziehungsweise Mittenachse (10a) der Hubsäule (1) sich unterhalb des beziehungsweise durch den Massenschwerpunkt (10b) des Bettoberteiles erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass das Rumpfteil (6,7) in wenigstens ein Beckenteil (6) und ein dem gegenüber verstellbares Oberkörper-/Kopfteil (7) unterteilt ist, und die Hubsäule (1) im Bereich des Beckenteils (6) an der Liege (5,6,7) befestigt ist.
 
2. Entbindungsbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberkörper-/Kopfteil (7) gegenüber dem Beckenteil (6) um eine Achse (6a) verschwenkbar gelagert ist, die parallel zu den beiden aneinander angrenzenden Kanten des Beckenteils (6) und des Oberkörper-/Kopfteils (7) verläuft.
 
3. Entbindungsbett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigung der Hubsäule (1) am Beckenteil (6) mehr in der Hälfte des Beckenteils (6) vorgenommen ist, die in Bettenlängsrichtung dem Oberkörper-/Kopfteil (7) näher als die andere Hälfte liegt.
 
4. Entbindungsbett nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die die Hubsäule (1) in einem Bereich der Liege (5,6,7) befestigt ist, der in Bettenlängsrichtung von der an das Oberkörper-/Kopfteil (7) angrenzenden Kante des Beckenteils (6) um ungefähr ein Viertel der Abmessung des Beckenteils (6) in Bettenlängsrichtung in Richtung des Fußteils (5) beabstandet ist.
 
5. Entbindungsbett nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubsäule (1) in Bettenquerrichtung mittig an der Liege (5,6,7) befestigt ist.
 
6. Entbindungsbett nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubsäule (1) zum teleskopartigen Ein- und Ausfahren mittels ihres Linearantriebs ausgebildet ist.
 
7. Entbindungsbett nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fußteil (5) von einer Hebe- und Senkeinrichtung erfasst ist, mittels welcher das Fußteil (5) aus einer Lage in der jeweiligen Ebene der Liege (5,6,7) in eine Lage unterhalb der Liege (6,7) absenkbar ist, und ferner das Fußteil und/oder die Hebe- und Senkeinrichtung von einem Drehlager (2) geführt sind, das an der Hubsäule (1) derart koaxial angebracht, dass das Fußteil (5) im oder gegen den Uhrzeigersinn um die Hubsäule (1) verschwenkbar ist, wobei es unter das Beckenteil (6) und/oder Oberkörper-/Kopfteil (7) positionierbar ist.
 
8. Entbindungsbett nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehlager (2) mit einem Wälz- oder Gleitlager realisiert ist.
 
9. Entbindungsbett nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Fußteil (5) mit einer Verriegelungseinrichtung zur Arretierung in verschiedenen Positionen verbunden ist.
 
10. Entbindungsbett nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Haltebügel oder eine Haltestange (11) an der Liege (5,6,7) befestigt ist.
 
11. Entbindungsbett nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestange (11) um eine Achse (13) schwenkbar und vorzugsweise feststellbar befestigt ist, die vorzugsweise quer zur Bettlängsrichtung verläuft
 
12. Entbindungsbett nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestange entsprechend einem U-Profil mit einem Mittelabschnitt verläuft, der mit Polstermitteln (12) versehen dem stirnseitigen Rand des Oberkörper-/Kopfteils (7) zur Ablage darauf zugeordnet ist.
 
13. Entbindungsbett nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Liege (5,6,7) ein Konsolelement (8) aufweist, das auf seiner Unterseite gegebenenfalls drehgelagert mit der Hubsäule (1) und auf seiner Oberseite mit dem Beckenteil (6) und/oder Oberkörper-/Kopfteil (7) gegebenenfalls drehgelagert verbunden ist.
 
14. Entbindungsbett nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberkörper-/Kopfteil (7) und das Beckenteil (6) entweder gegeneinander verschwenkbar und feststellbar miteinander verbunden sind, wobei dann entweder das Oberkörper-/Kopfteil (7) oder das Beckenteil (6) wiederum verschwenkbar und feststellbar am Konsolenelement (8) gelagert ist, oder das Oberkörper-/Kopfteil (7) und das Beckenteil (6) jeweils am Konsolenelement (8) verschwenkbar und feststellbar gelagert sind.
 
15. Entbindungsbett nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Paar beidseits an der Liege (5,6,7) verschwenk-, dreh- und/oder sonst bewegbar angebrachte Beinhalterungen (15,16,17), die zur Arretierung mit einer Feststelleinrichtung verbunden sind.
 
16. Entbindungsbett nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige Beinhalter (15,16,17) zwei Enden mit einer Bein-Auflage (15) einerseits und einer der Liegeseite zugeordnete Gelenkeinrichtung (20) andererseits aufweist, welche beiden Enden über ein in einer L-artigen Form geformtes Strangstück verbunden sind.
 
17. Entbindungsbett nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die L-artige Form einen längeren und einen kürzeren L-Schenkel (16a) aufweist, die etwa rechtwinklig miteinander verbunden sind, wobei der kürzere L-Schenkel an seinem Ende mit der Bein-Auflage (15) versehen ist, während der längere L-Schenkel (16b) an der jeweiligen Liegeseite befestigt ist.
 
18. Entbindungsbett nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Unterseite des Rumpfteils (6,7) eine zur Linearführung ausgebildete Lagerung (19) befestigt ist, worin ein Endbereich der Beinhalterung Bett-Querrichtung hin- und her bewegbar geführt ist.
 
19. Entbindungsbett nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststelleinrichtung mit der Linearführung in Wirkungsverbindung steht.
 
20. Entbindungsbett nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststelleinrichtung ein am Rumpfteil (6,7) und/oder an der Lagerung (19) abgestütztes Verriegelungselement (21) aufweist, das zum Druck auf oder zum Eingriff in den Endbereich der Beinhalterung (15,16,17) ausgebildet ist.
 
21. Beinhalterung (15,16,17) für ein Entbindungsbett, insbesondere gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, mit einem an einem ersten Endbereich angeordneten Auflagebereich (15) für ein menschliches Bein, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiter Endbereich der Beinhalterung (15,16,17) in einem länglichen Führungsvorsprung endet, der zur Aufnahme in einer externen Lagerbüchse oder -hülse (19) ausgebildet ist
 
22. Beinhalterung (15,16,17) nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenmantel des Führungsvorsprungs zur gleitenden Verschiebung auf einer komplementären, gegenüber liegenden Führungswandung ausgebildet ist.
 
23. Beinhalterung (15,16,17) nach einem der Ansprüche 21 - 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsvorsprung (17) um eine zu seiner Längsachse (30) quer verlaufenden Achse (31) verschwenkbar ist, welche von einem ersten Gelenkstück realisiert ist, woran der Führungsvorsprung (17) angelenkt ist.
 
24. Beinhalterung (15,16,17) nach einem der Ansprüche 21 - 23, dadurch gekennzeichnet, dass dessen zweiter Endbereich mit einem zweiten Gelenkstück (20) versehen ist, das mit dem ersten Gelenkstück fest verbunden ist und eine Dreh-Achse (32) realisiert, die senkrecht zu der Achse (31) des ersten Gelenkstücks angeordnet ist.
 
25. Beinhalterung (15,16,17) nach einem der Ansprüche 21 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Endbereich zwei unmittelbar hintereinander fest verbundene Gelenkstücke zur Realisierung von zwei zueinander senkrecht verlaufenden Drehachsen (33,34) aufweist, wobei der Auflagebereich (15) für das Bein an dem endseitigen beziehungsweise in Endrichtung letzten Gelenkstück angebracht ist.
 




Zeichnung





























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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