(19)
(11) EP 1 813 535 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.08.2007  Patentblatt  2007/31

(21) Anmeldenummer: 06001695.3

(22) Anmeldetag:  27.01.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 69/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(71) Anmelder: Ostfriesische Tee Gesellschaft Laurens Spethmann GmbH & Co. KG
21218 Seevetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Erdmann, Peter
    21244 Buchholz (DE)
  • Klintworth, Ulrich
    21717 Deinste (DE)

(74) Vertreter: Hauss-Löhde, Corinne 
White & Case LLP Jungfernstieg 51
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zum Rückgewinnen von Tee aus fehlerhaft hergestellten Teebeuteln


(57) Erfindungsgemäß ist ein Verfahren zum Rückgewinnen von Tee aus fehlerhaft hergestellten Teebeuteln gekennzeichnet durch die Schritte:
- Zerschneiden eines fehlerhaft hergestellten Teebeutels, welcher von einer Teebeutel-Produktionsmaschine mit Tee aus einer bestimmten Tee-Charge befüllt wurde, in im wesentlichen parallele Streifen,
- Absieben der Teebeutel-, Faden- und Ettikettenschnitzel vom zuvor darin enthaltenen Tee.
- Zurückleiten des abgesiebten Tees in die mit der bestimmten Tee-Charge beschickte Rohwarenzuführung der Teebeutel-Produktionsmaschine zur erneuten Verarbeitung




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Rückgewinnen von Tee aus fehlerhaft hergestellten Teebeuteln.

[0002] Teebeutel werden industriell seit langem in so genannten Teebeutel-Produktionsmaschinen gefertigt. Diese sind heute üblicherweise in der Lage, aus einer kontinuierlichen Zuführung (Beschickung) von losem Tee einer bestimmten Charge der Maschine sowie aus kontinuierlicher Zuführung von Teebeutelpapier, Etiketten, Faden und Kartonage eine Packungseinheit von Teebeuteln herzustellen. Dabei wird der Tee üblicherweise mittels eines kontinuierlichen Luftstroms aus dem Sack, in dem die Tee-Charge transportiert und aufbewahrt wurde, der Maschine in die so genannte Rohwarenzuführung zugeführt. Teebeutelpapier, schon bedrucktes Etikettenpapier und Faden laufen von Rollen kontinuierlich in die Maschine hinein, und die (noch flach gefaltete) Kartonage für die Umverpackung der zu produzierenden Verpackungseinheit rutscht von einem bereitliegendem Stapel kontinuierlich in die Maschine nach. Üblicherweise elektronisch und mechanisch gesteuert, fabriziert die Maschine durch Falten, Schneiden und Knoten in äußerst komplexer Weise zunächst die einzelnen Teebeutel und verpackt von diesen dann eine bestimmte Anzahl in die (von ihr automatisch aufgefaltete) Kartonage. Diese Maschine und das damit verbundene Teebeutel-Herstellungsverfahren sind nicht Gegenstand dieses Schutzrechtes.

[0003] Bei dem beschriebenen Herstellungsprozess werden in der Maschine Selbstkontrollen durchgeführt. Z. B. gibt es (bekannte) Kriterien, an denen die Maschinensteuerung einen fehlerhaften Knoten an dem soweit produzierten Teebeutel erkennen kann. Derart fehlerhaft hergestellte Teebeutel ist die Maschine auch schon bekanntlich in der Lage, aus der Fertigungslinie automatisch auszustoßen. Herkömmlich werden diese fehlerhaften Teebeutel in einen Sammelbehälter hinein ausgestoßen. Der Inhalt dieses Sammelbehälters wird dann entweder dem Abfall zugeführt oder separaten Teebeutel-Zerschneide- und Aufbereitungsmaschinen wie z. B. gemäß GB 1 494 627 von Tingey.

[0004] Dieser Umgang mit ausgesonderten Teebeuteln hat sich insbesondere in der großindustriellen Herstellung von Teebeuteln als aufwendig und daher gewissermaßen unwirtschaftlich herausgestellt. Ein besonderes Problem bei der Wiederverwertung von Tee aus solchen fehlerhaften Teebeuteln ist dabei insbesondere die so genannte "Chargen-Reinheit", die auch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit von Produzenten in der EU gefordert wird. Denn die oben beschriebene Teebeutel-Produktionsmaschine verarbeitet eine Tee-Charge ganz üblicherweise in weniger als einem Tag. Da aber das Rückgewinnen der ausgestoßenen, fehlerhaften Teebeutel wie beschrieben bekanntlich gesammelt und daher zeitverzögert geschieht, ist es ausgesprochen schwierig, wenn nicht unmöglich sicherzustellen, dass der rückgewonnene Tee in die Charge zurückgeführt wird, aus der er stammt. Zusätzlich erschwert wird die herkömmliche Rückgewinnung dadurch, dass in der dafür vorgesehenen Maschine bisher fehlerhafte Teebeutel nicht nur aus einer, sondern aus mehreren Teebeutel-Produktionsmaschinen verarbeitet werden. Dies macht die sichere Chargen-Zuordnung in ökonomischer Weise nahezu unmöglich.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Rückgewinnen von Tee aus fehlerhaft hergestellten Teebeuteln zu schaffen, welches insbesondere unter dem Aspekt der Chargen-Reinheit ökonomischer ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 6 gelöst. Bevorzugte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0007] Erfindungsgemäß wird bei dem Verfahren zum Rückgewinnen von Tee aus fehlerhaft hergestellten Teebeuteln ein fehlerhaft hergestellter Teebeutel, welcher von einer Teebeutel-Produktionsmaschine mit Tee aus einer bestimmten Tee-Charge befüllt wurde, in im wesentlichen parallele Streifen zerschnitten. Die Teebeutel-, Faden- und Ettikettenschnitzel werden vom zuvor im Teebeutel enthaltenen Tee abgesiebt. Und der abgesiebte Tee wird direkt, zwar möglicherweise zeitverzögert, aber jedenfalls noch während der Verarbeitung der Tee-Charge, aus der der fehlerhafte Teebeutel stammt, in die Teebeutel-Produktionsmaschine zur erneuten Verarbeitung zurückgeleitet.

[0008] Besonders bevorzugt wird bei dem Verfahren ein als fehlerhaft hergestellter Teebeutel zunächst als solcher automatisch erkannt und automatisch aus der Teebeutel-Produktionsmaschine ausgestoßen.

[0009] Bevorzugt ist auch, diese Schritte in möglichst großer Nähe zu der Teebeutel-Produktionsmaschine automatisch und/oder mit möglichst geringer zeitlicher Verzögerung auszuführen, um einerseits die Chargen-Reinheit sicherzustellen und andererseits die Transportwege zwischen den einzelnen Schritten des erfindungsgemäßen Verfahrens möglichst kurz und unkompliziert zu halten.

[0010] Besonders bevorzugt ist daher, dass ein als fehlerhaft erkannter Teebeutel direkt aus der Teebeutel-Produktionsmaschine in ein Schneidwerk einer Teerückgewinnungsvorrichtung geleitet wird, z. B. indem der Teebeutel nach dem automatischen Ausstoßen direkt in einen Einfüllstutzen des Schneidwerks hineinfällt, und dass der zerschnittene Teebeutel dann direkt in ein Siebwerk fällt, wo die Teebeutel-, Faden- und Ettikettenschnitzel vom Tee abgesiebt werden, und dass schließlich der Tee - sofort oder auch in regulierbaren Zeitintervallen - wieder in eine Zuleitung der Tee-Charge zur Rohwarenzuführung der Teebeutel-Produktionsmaschine eingesaugt wird. Auch die Teebeutel-, Faden- und Ettikettenschnitzel können direkt nach dem Absieben durch Absaugen entfernt und zum Beispiel einer Brikettpresse zugeführt werden.

[0011] Bevorzugt ist erfindungsgemäß auch, dass der als fehlerhaft erkannte Teebeutel in Streifen von 4 bis 8 mm, insbesondere 6 mm Breite zerschnitten wird. Denn einerseits fällt dann der üblicherweise zu Teebeuteln verarbeitete Tee mit einer Körnung zwischen 0,2 und 2 mm (Fannings, Feinschnitt) aus Teebeutel-Streifen dieser Breite, wie sich erfindungsgemäß herausgestellt hat, besonders sicher heraus, ohne dabei selbst in nennenswertem Umfang weiter zerschnitten zu werden. Und andererseits bauschen sich Teebeutel- und Ettikettenschnitzel dieser Breite, wie sich erfindungsgemäß herausgestellt hat, geringer auf als in anderen Breiten, so dass diese Teebeutelschnitzel sich raumökonomischer absieben und abtransportieren und insbesondere auch besser absaugen lassen.

[0012] Erfindungsgemäß ist auch eine Vorrichtung zum Rückgewinnen von Tee aus fehlerhaft hergestellten Teebeuteln mit einem Schneidwerk aus ineinander kämmenden Schneidzylindern. Diese Schneidzylinder sind auf mindestens zwei parallelen, drehangetriebenen Wellen angeordnet - und zwar so, dass ein Schneidzylinder eine erste und eine zweite radial umlaufende Kante aufweist, die jeweils axial gegen eine radial umlaufende Kante eines anderen Schneidzylinders auf einer anderen Welle als Gegenschneide abschert. Besonders einfach vorstellbar und erfindungsgemäß gut ausführbar ist ein solcher Schneidzylinder als kreiszylindrische Scheibe ausgebildet mit einer Zylinderhöhe (axialen Ausdehnung) von vorzugsweise 4 mm bis 8 mm, insbesondere 6 mm. Die beiden (gemäß der mathematischen Gestalt eines Kreiszylinders kreisförmigen) Zylinderkanten eines solchen Schneidzylinders scheren axial gegen jeweils eine solche Schneidkante eines Schneidzylinders der gleichen Gestalt auf einer parallel angeordneten Welle ab. Da auch diese beiden kreiszylindrischen Schneidzylinder auf der parallelen Welle eine zweite (kreisförmige) radial umlaufende Schneidkante aufweisen, schließt sich auf der Welle des zuerst beschriebenen kreiszylindrischen Schneidzylinders in beide axialen Richtungen jeweils ein Schneidzylinder dieser selben Gestalt an - und zwar wiederum vorzugsweise um 4 mm bis 8 mm, insbesondere 6 mm beabstandet. So scheren dann die zweiten Schneidkanten der beiden beschriebenen Schneidzylinder auf der parallelen Welle gegen die beiden zuletzt beschriebenen Schneidzylinder ebenfalls in beschriebener Weise ab. Derart abwechselnd auf den beiden parallelen Wellen angeordnet, kämmen dann auf jeder der Wellen eine größere Anzahl, z. B. 10 solche kreiszylindrischen Schneidzylinder der beschriebenen Gestalt ineinander, so dass sich zwischen den beiden äußersten Schneidzylindern eine axiale Länge dieses Schneidwerks zwischen 8 cm und 16 cm, insbesondere 12 cm ergibt.

[0013] Durch derart ausgestaltete Schneidzylinder entsteht eine Ausführungsform der Erfindung, die sich besonders einfach maschinell herstellen lässt. Außerdem ist der Bauraum, den dieses Schneidwerk einnimmt, vorteilhaft klein, so dass sich das Anordnen einer damit ausgestatteten Vorrichtung zum Rückgewinnen von Tee direkt bei einer Teebeutel-Produktionsmaschine raumökonomisch leichter bewerkstelligen lässt.

[0014] Außer dem soweit schon auch durch die bevorzugte Ausgestaltung beschriebenen Schneidwerk weist die erfindungsgemäße Vorrichtung auch ein Siebwerk zum Absieben der Teebeutel-, Faden- und Etikettenschnitzel auf.

[0015] Diese und andere Merkmale der Erfindung werden im folgenden mit Blick auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
Figur 1
zeigt schematisch eine räumliche Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und des Materialflusses dort hindurch,
Figur 2
zeigt eine räumliche Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Rückgewinnen von Tee,
Figur 3
zeigt eine räumliche Ansicht der Siebvorrichtung der Vorrichtung nach Figur 2 aus derselben Blickrichtung wie Figur 2,
Figur 4
zeigt eine Draufsicht auf die Siebvorrichtung nach Figur 3,
Figur 5
zeigt eine Seitenansicht der Siebvorrichtung gemäß Figur 3 und 4, geschnitten entlang A-A in Figur 4,
Figur 6
zeigt eine geschnittene Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Figur 2, geschnitten entlang A-A in Figur 4,
Figur 7
zeigt eine Seitenansicht des Schneidwerks aus einer der Vorrichtungen gemäß Figur 1 bis 6 und
Figur 8
zeigt eine schematische Draufsicht auf das Schneidwerk gemäß Figur 7.


[0016] Figur 6 zeigt eine geschnittene Seitenansicht einer Vorrichtung 2 zum Rückgewinnen von Tee aus fehlerhaft hergestellten Teebeuteln (nicht dargestellt). Räumlich ist diese Vorrichtung 2 in Figur 2 erkennbar. Ein fehlerhaft hergestellter Teebeutel wurde innerhalb einer Teebeutel-Produktionsmaschine (nicht dargestellt) automatisch als fehlerhaft erkannt und aus der Teebeutel-Produktionsmaschine ausgestoßen. Diese Ausstoßbewegung lässt den Teebeutel vorzugsweise unmittelbar in den oberen Einlass 4 (siehe wieder Figur 6) eines Schneidwerks 6 der Vorrichtung 2 hineinfallen. Ein Trichter (nicht dargestellt) oder eine Rutsche (nicht dargestellt) können die Zielsicherheit dieses Transportes in das Schneidwerk 6 unterstützen.

[0017] Das Schneidwerk 6 ist schematisch in Figur 7 und Figur 8 erkennbar. Das Schneidwerk 6 weist zwei Reihen von Schneidzylindern 8, 10 auf, die auf zwei parallelen, drehangetriebenen Wellen 12, 14 ineinander kämmen (der Drehantrieb in Gestalt eines Elektromotors 15 ist in Figur 6 erkennbar). Eine erste radial umlaufende Kante 16 eines der Schneidzylinder 8.4 auf der ersten Welle 12 schert als Schneide 16 gegen eine radial umlaufende Kante 18 eines der Schneidzylinder 10.4 auf der anderen Welle 14 als Gegenschneide 18 ab. Die zweite radial umlaufende Kante 20 des Schneidzylinders 8.4 - welche als Absatz axial in eine Gegenrichtung (in Figur 8 nach oben) zu der ersten Kante 16 (in Figur 8 nach unten) weist - schert als zweite Schneide 20 dieses Zylinders 8.4 axial gegen eine radial umlaufende Kante 22 eines dritten Zylinders 10.3 (wiederum auf der zweiten Welle 14) ab. Dadurch, dass die Schneidzylinder 8, 10 gemäß allen Figuren als kreiszylindrische Scheiben ausgebildet sind, sind alle Schneidkanten 16 bis 22 kreisförmig - was besonders gut in Figur 7 erkennbar ist.

[0018] Die ineinander kämmenden Schneidzylinder 8, 10 auf den Wellen 12, 14 drehen sich gegensinnig in Richtung der Pfeile 24, 26 in Figur 7 und ziehen so einen Teebeutel, welcher von oben in den Schneidwerk-Einzug 4 hineinfällt, in die beschriebene kämmende Schneidgeometrie hinein. Dieser von der gegensinnigen Drehrichtung 24, 26 bewerkstelligte Einzug wird in der abgebildeten Ausgestaltung zusätzlich unterstützt durch axiale Riffelungen 28 auf den Zylindermantelflächen aller Schneidzylinder 8 und 10. Zusätzlich kann der Einzug von Teebeuteln in den Schneidspalt 4 durch eine Bewegungsvorrichtung zum Beispiel in Gestalt rotierender Mischarme (nicht dargestellt) unterstützt werden, die den Raum 30 (siehe Figur 6) oberhalb des Schneidwerks 6 durchwühlen. Dadurch werden Teebeutel, welche von oben in das Schneidwerk 6 hineinfallen und vielleicht zufällig horizontal auf den beiden Schneidwellen 8, 12; 10, 14 zu liegen kommen, so dass die Riffelungen 28 sie nicht ergreifen können, in eine andere Position bewegt, um schließlich doch in die Schneidwerk-Zuführung 4 eingezogen zu werden. Die Funktion dieses Einzugs in den Spalt 4 ist auch abhängig von der Tiefe, mit der die Schneidzylinder 8, 10 ineinander kämmen, also auch vom Abstand der parallelen Wellen 12, 14 voneinander. Erfindungsgemäß kann dieser Abstand einstellbar sein.

[0019] Teebeutel, die nun also in den Schneidspalt 4 zwischen den Schneidzylindern 8, 10 geraten, werden in im wesentlichen parallele Streifen geschnitten. Deren Breite ist von der Zylinderhöhe der Schneidzylinder 8, 10 abhängig, sie entspricht der Zylinderhöhe im wesentlichen und beträgt vorzugsweise zwischen 4 mm und 8 mm, insbesondere 6 mm. Diese Teebeutelstreifen sowie Faden und Etikettenschnitzel fallen zusammen mit dem Tee, der in dem Teebeutel enthalten war, unterseitig aus dem Schneidwerk 6 hinaus und landen in einer Sieb-Schüttelrinne 32 (Figur 6). Die Gestalt der Schüttelrinne 32 geht auch aus Figur 3, 4 und 5 hervor. Sie ist im Querschnitt im wesentlichen V-förmig mit hohen Rändern, so dass das zerschnittene Material sicher in der Rinne bleibt. Durch den Boden der Schüttelrinne 32 gehen Siebbohrungen hindurch mit einem Durchmesser von vorzugsweise 2 mm bis 5 mm, insbesondere 3 mm.

[0020] Mit Blick auf Figur 3 und 5 ist der Schwingungsantrieb der Schüttelrinne 32 erkennbar: Ein mit Unwucht rotierender Elektromotor 34 ist an einem Chassis 36 befestigt, welcher auf vier Schraubenfedern 38 steht. Durch die so bewirkte Schwingung des Chassis 36 wird auch die Schüttelrinne 32 in Schwingung versetzt, welche über vier schräg aufwärts orientierte Blattfedern 40 an dem Chassis 36 befestigt ist. Durch die Orientierung schräg aufwärts der Blattfedern 40 ergibt sich eine Bewegungsform der Schwingung der Schüttelrinne 32 mit einer schräg aufwärts gerichteten Abwurfphase des in der Schüttelrinne 32 befindlichen Gutes und mit einer anschließenden Rückführphase. Die Mechanik und Dynamik solcher Schüttelrinnen-Antriebe sind im Maschinenbau hinlänglich bekannt und werden deshalb hier nicht weiter vertieft.

[0021] Durch diesen Schüttelantrieb wird das im Schneidwerk 6 zerschnittene Gut in der Schüttelrinne 32 nach rechts in Figur 6 transportiert. Dabei werden Teebeutel- und Etikettpapierstreifen sowie größere Fadenschnitzel mittels der Siebbohrungen 33 abgesiebt. Durch die Siebbohrungen 33 nämlich fallen die kleineren Schnitzel und insbesondere auch der Tee in eine Auffang-Schüttelrinne 42. Die Auffang-Schüttelrinne 42 verläuft parallel zu der Sieb-Schüttelrinne 32 unmittelbar unter deren Siebbohrungen 33 entlang. Auch die Auffang-Schüttelrinne 42 ist mittels der Blattfedern 40 an dem Chassis 36 aufgehängt, so dass das dorthinein gefallene Gut ebenfalls nach rechts in Figur 6 transportiert wird.

[0022] Die in der Sieb-Schüttelrinne 32 nach rechts transportierten Papierstreifen und Fadenschnitzel landen schließlich in einer Saugvorrichtung 44 (auch in Figur 2 in räumlicher Darstellung erkennbar) und werden von dort durch eine aus dem Siebwerk führende Rohrleitung 46 einer Entsorgung zugeführt.

[0023] Wieder mit Blick auf Figur 6 landet das in der Auffang-Schüttelrinne 42 nach rechts in Figur 6 transportierte, abgesiebte Gut in einem kleinen Trichter 48, welcher in ein zweites Siebwerk 50 führt. Dies nun ist wegen des größeren Abbildungsmaßstabes noch besser in Figur 5 zu erkennen. Das zweite Siebwerk 50 ist in einem länglichen, rechteckigen Kasten 52 (siehe auch Figur 3) untergebracht. Durch eine seitliche Klappe 54 (siehe auch wieder Figur 5) sind plane Sieb-Blechstreifen 56, 58, 60, 62 planparallel übereinander in das Gehäuse 52 hineingesteckt - und zwar etwa nach Art von Backblechen, die in ein Ofenrohr hineingesteckt werden. In dem Kasten 52 des zweiten Siebwerks 50 sind also in den Seitenwänden Führungen (nicht dargestellt), welche die Siebbleche 56, 58, 60, 62 planparallel übereinander halten, ohne dass sie in dem Gehäuse 52 verrutschen.

[0024] Wie besonders gut mit Blick auf die schematische Figur 1 räumlich erkennbar, weisen die vier Siebbleche 56 bis 62 jeweils ein rechteckiges Feld von Siebbohrungen 64 auf. Dabei ist das rechteckige Feld von Siebbohrungen 64 in der obersten Sieb-Blechfläche 56 in der Transportrichtung des Schüttelantriebs - der über die Blattfedern 66 (Figur 3) auch auf dieses zweite Siebwerk 50, allerdings in entgegengesetzter Richtung, also in Figur 5 und 6 nach links, wirkt - vor dem rechteckigen Feld 64 der Siebbohrungen in der darunter liegenden Sieb-Blechfläche 58 angeordnet. Diese Anordnung der Felder 64 von Siebbohrungen voreinander setzt sich in den darunter liegenden Sieb-Blechflächen 60, 62 fort. Auf diese Weise entsteht eine Kaskade von Sieben, durch welche der rückzugewinnende Tee schließlich sicher von den noch verbleibenden Fadenschnitzeln und kleinen Papierschnitzeln und anderen Verunreinigungen getrennt wird, welche von den Sieb-Blechflächen 56 bis 62 abgesiebt wurden. In Figur 5 sind die Felder 64 der Siebbohrungen nur als senkrechte Bohrungs-Mittellinien angedeutet, aber dort so auch als Kaskade erkennbar.

[0025] Der so rückgewonnene Tee fällt schließlich durch ein Fenster 66 in der Unterseite 68 des Gehäuses 52 in eine Saugvorrichtung 70. Diese leitet den rückgewonnenen Tee durch eine Rohrleitung 72 zur erneuten Verarbeitung zurück in die Rohwarenzuführung der Teebeutel-Produktionsmaschine (nicht dargestellt), welche noch immer mit der selben bestimmten Tee-Charge beschickt wird, aus der der Tee in dem fehlerhaft hergestellten Teebeutel stammte.

[0026] Die in der zweiten Siebvorrichtung 50 abgesiebten Reste dagegen fallen vom jeweiligen Sieb-Blechstreifen, in Figur 5 und 6 am linken Rand des Gehäuses 52 aus dem selben vom Schüttelantrieb 34 angetrieben, hinaus und fallen wiederum in eine Absaugvorrichtung 74 für den Abfall, die mit der Absaugvorrichtung 44, 46 in Verbindung steht und auch diese restlichen Verunreinigungen der Entsorgung zuleitet.


Ansprüche

1. Verfahren zum Rückgewinnen von Tee aus fehlerhaft hergestellten Teebeuteln gekennzeichnet durch die Schritte:

- Zerschneiden eines fehlerhaft hergestellten Teebeutels, welcher von einer Teebeutel-Produktionsmaschine mit Tee aus einer bestimmten Tee-Charge befüllt wurde, in im wesentlichen parallele Streifen,

- Absieben der Teebeutel-, Faden- und Ettikettenschnitzel vom zuvor darin enthaltenen Tee,

- Zurückleiten des abgesiebten Tees in die mit der bestimmten Tee-Charge beschickte Rohwarenzuführung der Teebeutel-Produktionsmaschine zur erneuten Verarbeitung.


 
2. Verfahren nach dem vorhergehenden Anspruch, gekennzeichnet durch den vorangehenden Schritt:

- Automatisches oder händisches Zuführen als fehlerhaft erkannter und aus der Teebeutel-Produktionsmaschine ausgestoßener Teebeutel zu dem nächsten Schritt.


 
3. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch den vorangehenden Schritt:

- Automatisches als fehlerhaft Erkennen und Ausstoßen des fehlerhaften Teebeutels aus der Teebeutel-Produktionsmaschine.


 
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Teebeutel in Streifen von 4 mm bis 8 mm, insbesondere 6 mm Breite zerschnitten wird.
 
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zurückleiten in regulierbaren Zeitintervallen durchgeführt wird.
 
6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch den Schritt:

- Absaugen der abgesiebten Teebeutel-, Faden- und Ettikettenschnitzel und deren Entfernen.


 
7. Vorrichtung zum Rückgewinnen von Tee aus fehlerhaft hergestellten Teebeuteln insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Schneidwerk mit Schneidzylindern, die auf mindestens zwei parallelen, drehangetriebenen Wellen so ineinander kämmen, dass eine erste radial umlaufende Kante eines Schneidzylinders, der auf einer Welle gelagert ist, als Schneide axial gegen eine radial umlaufende Kante eines anderen Zylinders, der auf einer anderen Welle gelagert ist, als Gegenschneide abschert und dass eine zweite radial umlaufende, axial in eine Gegenrichtung zu der ersten weisende, Kante des einen Zylinders als zweite Schneide dieses Zylinders axial gegen eine radial umlaufende Kante eines dritten Zylinders auf einer anderen Welle abschert, sowie durch ein Siebwerk.
 
8. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen der ersten und der zweiten radial umlaufenden Kante des Schneidzylinders 4 mm bis 8 mm, insbesondere 6 mm, beträgt.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wellen horizontal angeordnet sind mit einer Bewegungsvorrichtung, durch die die Teebeutel, welche oberhalb des Schneidwerks vor dem Zerschneiden auf den Schneidzylindern aufliegen, in Bewegung versetzt werden [um den Einzug in das Schneidwerk zu fördern].
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Siebwerk mindestens eine Schüttelrinne aufweist mit Siebbohrungen durch den Boden der Schüttelrinne und mit einem Schüttelantrieb zum Transportieren des Tees und der Teebeutel-, Faden- und Ettikettenschnitzel entlang der Schüttelrinne.
 
11. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Sieb-Schüttelrinnen parallel zueinander unmittelbar übereinander angeordnet sind und dass die Siebbohrungen in der oberen Sieb-Schüttelrinne in der Transportrichtung des Schüttelantriebs vor den Siebbohrungen in der unteren Sieb-Schüttelrinne angeordnet sind.
 
12. Vorrichtung nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidwerk und die mindestens eine Sieb-Schüttelrinne übereinander angeordnet sind, so dass der Tee und die Teebeutel-, Faden- und Ettikettenschnitzel in das Siebwerk fallen.
 
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Saugvorrichtung mit einer in die Rohwarenzuführung der Teebeutel-Produktionsmaschine führende Rohrleitung zum Zurückleiten des abgesiebten Tees zur erneuten Verarbeitung.
 
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Saugvorrichtung mit einer aus dem Siebwerk führenden Rohrleitung zum Entfernen der abgesiebten Teebeutel-, Faden- und Ettikettenschnitzel.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente