| (19) |
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(11) |
EP 1 816 942 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.02.2010 Patentblatt 2010/06 |
| (22) |
Anmeldetag: 17.11.2005 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/012324 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/058616 (08.06.2006 Gazette 2006/23) |
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| (54) |
SAUGSCHLAUCH FÜR STAUBSAUGER
SUCTION TUBE FOR A VACUUM CLEANER
TUBE D'ASPIRATION POUR ASPIRATEUR
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
03.12.2004 DE 102004058556
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.08.2007 Patentblatt 2007/33 |
| (73) |
Patentinhaber: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- BULLER, Kai
49219 Glandorf (DE)
- WEGENER, Dirk
33649 Bielefeld (DE)
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| (74) |
Vertreter: Bauch, Uwe |
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Miele & Cie. KG
Carl-Miele-Strasse 29 33332 Gütersloh 33332 Gütersloh (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-86/07247 WO-A-2004/096002 US-A- 5 584 436
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WO-A-03/024294 DE-A1- 19 738 329 US-A1- 2003 098 084
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Saugschlauch für Staubsauger, bestehend aus einem in
der Länge variablen rohrförmigen Innenteil, in dessen Schlauchwand eine Zugfeder integriert
ist, welche das Innenteil selbsttätig aus einem verlängerten Zustand in einen verkürzten
Zustand zurückstellt, und aus einem ebenfalls rohrförmigen Hüllteil, welches das Innenteil
in seinem verkürzten Zustand vollständig aufnimmt, und in welchem das Innenteil im
verkürzten Zustand durch eine Arretiervorrichtung fixierbar ist, wobei das Hüllteil
rohrförmig ausgebildet ist und dass die Arretiervorrichtung aus einem das Innenteil
umgebenden Rohrstück besteht, wobei Rohrstück und Hüllteil über zusammenwirkende Elemente
einer Rastvorrichtung verbindbar sind, und wobei am Rohrstück ein Teil einer weiteren
Rastvorrichtung angeordnet ist, durch welche es mit einem Griffstück eines Saugrohrs
oder mit einer Saugdüse verbindbar ist.
[0002] Die Verwendung von Saugschläuchen mit einer dünnen Schlauchwand, in die eine Zugfeder
integriert ist und die sich deshalb von einem verkürzten Zustand in einen verlängerten
Zustand ziehen lassen, ist im Allgemeinen bei Bodenstaubsaugem des Upright-Typs bekannt.
Dort werden solche Saugschläuche als zusätzliche Saugeinrichtung angeboten, um höher
liegende Gegenstände reinigen zu können. Die Saugschläuche werden auch als Flexschläuche
bezeichnet.
[0003] In der
GB 2 310 369 A ist eine Ausführungsform eines Staubsaugers gezeigt, bei dem zwischen dem Handgriff
eines Saugrohrs und dem End-Fitting ein Saugschlauch angeordnet ist, welcher aus einer
Kombination eines Flexschlauchs mit einem herkömmlichen Saugschlauch, dessen Länge
nur geringfügig veränderbar ist, besteht. Der Flexschlauch wird in seiner Parkposition
im vollständig zusammengezogenen Zustand im Handgriff aufgenommen, dabei liegt der
untere Bereich des Flexschlauchs frei. Bei dem aus der
GB 2 310 369 A beschriebenen Staubsauger soll ein Flexschlauch verwendet werden, der sich im ausgezogenen
Zustand auf das sechsfache verlängert. Solche hochflexiblen Schläuche besitzen eine
sehr dünne Schlauchwand, welche durch scharfe Ecken leicht beschädigt werden kann.
Der frei liegende Teil des Flexschlauchs ist dann auch in der Parkposition gefährdet,
wenn der Benutzer das Saugrohr fallen lässt. Bei Verwendung eines Flexschlauchs mit
größerer Wandstärke, der dann nur noch um das fünffache verlängerbar ist, führt ein
ausreichend langer Schlauch im verlängerten Zustand (ca. 1,50 m bis 2 m) zu einem
Schlauch, der in der Parkposition 30 cm bis 40 cm lang ist. Ein Handgriff, der einen
solchen Schlauch aufnehmen könnte, würde sehr klobig wirken und kaum manövrierfähig
sein.
[0004] Aus der
DE 198 43 973 A1, aus der
DE 197 38 329 A1 und aus der
WO 2004/096002 A1 sind Schlauchanordnungen bekannt, welche integrierte Druckfedern verwenden und deswegen
selbsttätig aus der Parkposition in einen verlängerten Zustand übergehen. Hier sind
komplizierte Ventilanordnungen notwendig, die den Schlauch aus dem Gebrauchszustand
in die Parkposition zurückholen, der Gebrauch des Saugschlauchs in der Parkposition
ist nicht möglich. Außerdem sind diese Staubsauger derart konzipiert, dass der gesamte
Saugschlauch als Flexschlauch ausgebildet ist und deshalb vollständig im Hüllschlauch
verschwindet. Deshalb sind sehr lange, unhandliche Hüllschläuche oder stark dehnbare
Schläuche mit sehr dünnen Wandstärken und entsprechend großer Beschädigungs-Anfälligkeit
notwendig.
[0005] Aus der
WO 03/024294 A1 ist ein Staubsauger bekannt, bei dem in den Saugschlauch eine Zugfeder integriert
ist, so dass er sich selbst verkürzt. Trotzdem muss bei dieser Ausführungsform der
Saugschlauch über seine natürliche Länge hinaus verkürzt werden, damit er von einem
Hüllteil aufgenommen werden kann. Hierzu sind verschiedene Ventilanordnungen offenbart,
welche ein weiteres Zusammenziehen des Saugschlauchs bewirken.
[0006] Aus der
WO 86/07247 A1 ist ein Staubsauger bekannt, bei dem der Saugschlauch in einem Saugrohr verstaut
werden kann, wenn kein Saugbetrieb sattfindet.
[0007] Aus der
DE 101 62 455 ist ein Saugschlauch der eingangs genannten Art bekannt, bei dem in einem Außenschlauch
ein flexibler Innenschlauch geführt ist. Ein zweiter flexibler Innenschlauch ist in
einem Saugrohr geführt. Zur Verbindung des Außenschlauchs mit dem Saugrohr und zur
Halterung der beiden Innenschläuche in ihren Hüllteilen ist ein Rohrstück vorgesehen,
wobei die Hüllteile und das Rohrstück über zusammenwirkende Elemente einer Rastvorrichtung
verbindbar sind. Aufgrund der spiralförmigen Ausbildung der Zugfeder neigt das Innenteil
dazu, sich beim Herausziehen aus dem Hüllteil zu verdrehen.
[0008] Der Erfindung stellt sich deshalb das Problem, einen Saugschlauch zu offenbaren,
bei dem die Rotation des Innenteils abgefangen wird und nicht zu einer Schlaufenbildung
führt. Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch einen Saugschlauch mit den Merkmalen
des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des
erfindungsgemäßen Saugschlauchs ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
[0009] Es ist zweckmäßig, wenn die frei drehbare Rastvorrichtung aus mindestens einer federnd
gelagerten Rastnase und einer an der Innenseite des Gegenstücks angeordneten umlaufenden
Nut besteht.
[0010] Die Rastnasen zur Verbindung des Hüllteils mit dem Rohrstück sollten am Hüllteil
und die Rastnasen zur Verbindung des Rohrstücks mit dem Griffstück oder der Saugdüse
sollten am Rohrstück angeordnet sein. Hierdurch ist für die Benutzer eindeutig erkennbar,
welche Rastnase zur Arretierung bzw. zum Lösen des Hüllteils und welche zur Befestigung
des Saugschlauchs vorgesehen ist.
[0011] Eine einfache Fertigung wird dadurch erreicht, dass die Befestigung des Innenteils
innerhalb des Hüllteils bzw. des Rohrstücks über auf die Enden des Innenteils gesteckte
Endbuchsen erfolgt, deren Außenradius größer als der kleinste Innenradius des Rohrstücks
bzw. des Hüllteils ist. Zur Montage muss dann nur das Innenteil durch das Hüllteil
und das Rohrstück geführt und anschließend an jedem Ende eine Endbuchse befestigt
werden. Hierzu können die Endbuchsen mit einem Außengewinde zur Aufnahme einiger Gänge
der Spiralfeder ausgestattet sein. Zur Herstellung einer sicheren Verbindung können
Innenteil und Endbuchse zusätzlich miteinander verklebt oder verschweißt sein.
[0012] Es ist außerdem zweckmäßig, wenn die Befestigung des Innenteils im Rohrstück frei
drehbar ausgebildet ist.
[0013] Um Beschädigungen des Hüllteils zu vermeiden und eine ausreichende Manövrierfähigkeit
zu gewährleisten, sollte das Hüllteil flexibel ausgebildet sein. Dabei beträgt die
Länge des Innenteils vorteilhafterweise weniger als 50 cm. Es ist zweckmäßig, wenn
die Länge des Innenteils im maximal verlängerten Zustand etwa das drei- bis fünffache
des Innenteils im verkürzten Zustand beträgt. Hierdurch ergibt sich eine ausreichende
Länge des Saugschlauchs bei einer Wandungsstärke, welche auch stärkere Beanspruchungen
ohne Beschädigung verträgt.
[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
- Figur 1
- einen Querschnitt durch einen erfindungsgemäß ausgebildeten Saugschlauch;
- Figur 2
- den Saugschlauch nach Figur 1 in perspektivischer Ansicht;
- Figur 3
- den Saugschlauch im Einbauzustand mit weiteren Teilen eines Staubsaugers.
[0015] Der in den Figuren 1 und 2 als Einzelheit dargestellte Saugschlauch 1 besitzt ein
flexibles Innenteil 2, welches in der Figur 2 gestrichelt dargestellt ist. Dieses
Innenteil 2 besteht aus einem hochelastischen Kunststoffschlauch, z. B. dünnwandigem
PVC, in dessen Schlauchwand 4 eine Spiralfeder 3, in der Figur 2 durch die Punkte
symbolisiert, integriert ist. Die Spiralfeder 3 steht derart unter Spannung, dass
sie bestrebt ist, sich selbsttätig zusammenzuziehen. Hierdurch stellt sich das in
die Länge gezogene Innenteil 2 ebenfalls selbsttätig in eine verkürzte Position zurück,
wobei die Schlauchwand 4 im Bereich zwischen den Spiralfedergängen aufgefaltet wird
(nicht dargestellt). Die maximal erreichbare Länge des Innenteils 2 entspricht der
Länge der Schlauchwand 4 im ungefalteten Zustand inklusive eines möglichen Dehnungsanteils.
In der verkürzten Position beträgt die Länge des Innenteils 2 weniger als 50 cm, vorzugsweise
ca. 30 cm. Die Schlauchwandlänge und ihre Elastizität ist derart ausgelegt, dass eine
Verlängerung auf das drei- bis fünffache möglich ist. Zur Montage des Saugschlauchs
1 wird das Innenteil 2 durch ein Hüllteil 5 und durch ein Rohrstück 6 geführt.
[0016] Das Hüllteil 5 besteht aus einem flexiblen Mittelteil 7 und zwei rohrförmigen Endstücken
8 und 9. Das in der Figur 2 rechts dargestellte Endstück 9 besitzt an dem zum Mittelteil
7 gerichteten Ende 10 eine Verjüngung 10a des Innendurchmessers. Das in der Figur
2 links dargestellte Endstück 8 ist auf beiden Seiten u-förmig eingeschnitten, so
dass zwei in radialer Richtung des Hüllteils 5 bewegbare Federlaschen 11 gebildet
werden. An diese Laschen 11 sind jeweils eine Handhabe 12 und ein als Rastnase 13
fungierender Vorsprung angeformt.
[0017] Das Rohrstück 6 beinhaltet einen ersten Bereich 14 mit einem größerem Durchmesser,
der zur Aufnahme des Hüllteil-Endes mit dessen Rastnasen 13 dient. Dabei greifen die
Rastnasen in eine umlaufende Nut 15 und bilden so zusammen mit der Nut 15 eine Rastvorrichtung,
welche auch im eingerasteten Zustand eine freie Drehung des Rohrstücks 6 zulässt.
Ein zweiter Bereich 16 des Rohrstücks besitzt einen gegenüber dem ersten Bereich verringerten
Durchmesser. In diesem Bereich sind gegenüberliegend zwei weitere Federlaschen 17
angeordnet, die einen ähnlichen Aufbau wie die Federlaschen 11 des Hüllteils 5 besitzen
und demzufolge ebenfalls als Teile einer Rastvorrichtung wirken. Dabei greifen deren
Rastnasen 18 in eine umlaufende Nut (nicht dargestellt) in der Innenwand eines Handgriffs
19 (s. Figur 3), welcher wiederum mit einem Saugrohr (nicht dargestellt) verbunden
ist. Alternativ oder zusätzlich kann die Rastvorrichtung auch das Saugrohr selbst
und die normalerweise lösbar am Saugrohr befestigte Saugdüse (nicht dargestellt) verbinden.
[0018] Zur Montage wird das Innenteil 2 auf einfache Weise nach dem Verrasten von Hüllteil
5 und Rohrstück 6 so weit durch diese beiden Elemente 5 und 6 geführt, dass ein Ende
des Innenteils 2 aus dem in der Figur 2 rechts dargestellten Endstück 9 des Hüllteils
ragt. An diesem Ende wird eine Endbuchse 20 aufgeschraubt. Die Endbuchse 20 ist hierzu
mit einem Außengewinde 21 ausgestattet, welches einige Gänge der in die Schlauchwand
4 des Innenteils 2 integrierten Zugfeder 3 aufnimmt. Neben dem so hergestellten Form-
und Reibschluss kann eine zusätzliche Sicherung durch Verkleben oder Verschweißen
von Innenteil 2 und Endbuchse 20 erfolgen. Nun wird das andere Ende des Innenteils
2 aus dem in der Figur 2 linken Ende des Rohrstücks 6 herausgezogen und mit einer
Endbuchse 22 versehen, die auf die gleiche Weise befestigt wird. Beide Endbuchsen
20 und 22 besitzen jeweils einen inneren 23 bzw. 25 und einen äußeren Kragen 24 bzw.
26, wobei der innere Kragen 23 bzw. 25 einen geringeren Durchmesser als der äußere
Kragen 24 bzw. 26 besitzt. Hierdurch kann der innere Kragen 23 der rechten Endbuchse
20 in die Verjüngung 10a des Endstücks 9 gleiten, der äußere Kragen 24 stützt sich
an der Verjüngung 10a ab und verhindert das Einziehen des Innenteils 2 in das Hüllteil
5. Die linke Endbuchse 22 stützt sich mit dem inneren Kragen 25 auf dem Rand des Rohrstücks
6 ab und ist deshalb gegenüber dem Rohrstück 6 frei drehbar. Bei dieser Buchse 22
ist im Bereich des äußeren Kragens 26 eine umlaufende, axial gerichtete Nut 27 angeordnet,
in welche eine in den Zeichnungen nicht dargestellte Dichtung eingelegt wird.
[0019] Die Länge des Hüllteils 5 inklusive verrastetem Rohrstück 6 ist so bemessen, dass
sie die Länge des Innenteils 2 im zusammengezogenen, d. h. kürzest möglichen Zustand
wenigstens geringfügig übersteigt. Hierdurch ist das Innenteil 2 immer leicht gespannt,
wodurch sowohl das zum Arretieren notwendige Zusammenführen von Hüllteil 5 und Rohrstück
6 als auch das Einführen des Rohrstücks 5 in den Handgriff 19 bei arretiertem Innenteil
2 enorm erleichtert wird.
[0020] Figur 3 zeigt den Saugschlauch in seiner vorteilhaften Einbauposition. Dabei wird
er als Zusatzteil zwischen dem Handgriff 19 eines Saugrohrs (nicht dargestellt) und
dem serienmäßig mitgelieferten, in der Länge nur geringfügig veränderbaren Saugschlauch
28 eines Staubsaugers (nicht dargestellt) eingerastet und dient so als Schlauchverlängerung,
welche bedarfsweise durch Lösen der Arretierung und Herausziehen des Innenteils 2
aus dem Hüllteil 5 eingesetzt werden kann.
1. Saugschlauch (1) für Staubsauger, bestehend aus einem in der Länge variablen rohrförmigen
Innenteil (2), in dessen Schlauchwand (4) eine Spiralfeder (3) integriert ist, welche
das Innenteil (2) selbsttätig aus einem verlängerten Zustand in einen verkürzten Zustand
zurückstellt, und aus einem Hüllteil (5), welches das Innenteil (2) in seinem verkürzten
Zustand vollständig aufnimmt, und in welchem das Innenteil (2) im verkürzten Zustand
durch eine Arretiervorrichtung fixierbar ist, wobei das Hüllteil rohrförmig ausgebildet
ist und dass die Arretiervorrichtung aus einem das Innenteil (2) umgebenden Rohrstück
(6) besteht, wobei Rohrstück (6) und Hüllteil (5) über zusammenwirkende Elemente einer
Rastvorrichtung verbindbar sind, und wobei am Rohrstück (6) ein Teil (18) einer weiteren
Rastvorrichtung angeordnet ist, durch welche es mit einem Griffstück (19) eines Saugrohrs
oder mit einer Saugdüse verbindbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass beide Rastvorrichtungen derart ausgebildet sind, dass sie eine freie Drehung des
Rohrstücks (6) zulassen.
2. Saugschlauch (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die frei drehbare Rastvorrichtung aus mindestens einer federnd gelagerten Rastnase
(13; 18) und einer an der Innenseite des Gegenstücks angeordneten umlaufenden Nut
(15) besteht.
3. Saugschlauch (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rastnase(n) (13) zur Verbindung des Hüllteils (5) mit dem Rohrstück (6) am Hüllteil
(5) und die Rastnase(n) (18) zur Verbindung des Rohrstücks (6) mit dem Griffstück
(19) oder der Saugdüse am Rohrstück (6) angeordnet ist (sind).
4. Saugschlauch (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigung des Innenteils (2) innerhalb des Hüllteils (5) bzw. des Rohrstücks
(6) über auf die Enden des Innenteils (2) gesteckte Endbuchsen (20, 22) erfolgt, deren
Außenradius größer als der kleinste Innenradius des Rohrstücks (6) bzw. des Hüllteils
(5) ist.
5. Saugschlauch (1) nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Endbuchsen (20, 22) mit einem Außengewinde (21) zur Aufnahme einiger Gänge der
Spiralfeder (3) ausgestattet sind.
6. Saugschlauch (1) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Innenteil (2) und mindestens eine der Endbuchsen (20, 22) miteinander verklebt
oder verschweißt sind.
7. Saugschlauch (1) nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigung des Innenteils (2) im Rohrstück (6) frei drehbar ausgebildet ist.
8. Saugschlauch (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Hüllteil (5) flexibel ausgebildet ist.
9. Saugschlauch (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Länge des Innenteils (2) weniger als 50 cm beträgt.
10. Saugschlauch (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Länge des Innenteils (2) im maximal verlängerten Zustand etwa das drei- bis fünffache
des Innenteils (2) im verkürzten Zustand beträgt.
11. Saugschlauch (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Länge des Hüllteils (5) inklusive verrastetem Rohrstück (6) derart bemessen ist,
dass sie die Länge des Innenteils (2) im zusammengezogenen, d. h. kürzest möglichen
Zustand wenigstens geringfügig übersteigt.
1. A suction hose (1) for vacuum cleaners, comprising a tubular inner part (2) which
is variable in length and has integrated into its hose wall (4) a coil spring (3)
which automatically returns the inner part (2) from an extended position to a shortened
position, the suction hose further comprising a jacket part (5) which completely receives
the inner part (2) when said inner part is in its shortened position and in which
the inner part (2) can be fixed in the shortened position by means of a locking device,
wherein the jacket part is tubular in shape; and the locking device includes a tubular
member (6) surrounding the inner part (2), it being possible to connect the tubular
member (6) and the jacket part (5) by cooperating elements of a snap-fit mechanism,
and wherein the tubular member (6) is provided with a part (18) of an additional snap-fit
mechanism which allows the tubular member to be connected to a handle (19) of a suction
wand or to a suction nozzle,
characterized in that the two snap-fit mechanisms are designed to allow free rotation of the tubular member
(6).
2. The suction hose (1) as recited in Claim 1,
characterized in that the freely rotatable snap-fit mechanism includes at least one resiliently mounted
latching nose (13; 18) and a groove (15) extending circumferentially in the inner
surface of the mating part.
3. The suction hose (1) as recited in Claim 2,
characterized in that the latching nose(s) (13) used to connect the jacket part (5) to the tubular member
(6) is (are) disposed on the jacket part (5), while the latching nose(s) (18) used
to connect the tubular member (6) to the handle (19) or to the suction nozzle is (are)
disposed on the tubular member (6).
4. The suction hose (1) as recited in at least one of the preceding claims,
characterized in that the inner part (2) is secured within the jacket part (5) and the tubular member (6)
by means of end sleeves (20, 22) which are attached to the ends of the inner part
(2) and whose outside radii are larger than the smallest inner radii of the tubular
member (6) and the jacket part (5), respectively.
5. The suction hose (1) as recited in Claim 4,
characterized in that the end sleeves (20, 22) are provided with an external thread (21) to receive a few
spirals of the coil spring (3).
6. The suction hose (1) as recited in Claim 5,
characterized in that the inner part (2) and at least one of the end sleeves (20, 22) are glued or welded
together.
7. The suction hose (1) as recited in Claim 4,
characterized in that the inner part (2) is attached within the tubular member (6) such that it can freely
rotate.
8. The suction hose (1) as recited in at least one of the preceding claims,
characterized in that the jacket part (5) is flexible in structure.
9. The suction hose (1) as recited in at least one of the preceding claims,
characterized in that the length of the inner part (2) is less than 50 cm.
10. The suction hose (1) as recited in at least one of the preceding claims,
characterized in that the length of the inner part (2) in the maximally extended position is about three
to five times its length in the shortened position.
11. The suction hose (1) as recited in at least one of the preceding claims,
characterized in that the length of jacket part (5), including the snapped-on tubular member (6), is sized
to be at least slightly greater than the length of inner part (2) when in the contracted
position, i.e., in the shortest possible position.
1. Tuyau d'aspiration (1) pour aspirateur, composé d'une partie intérieure (2) tubulaire
de longueur variable, dans la paroi de tuyau (4) de laquelle est intégré un ressort
à boudin (3) qui ramène automatiquement la partie intérieure (2) depuis un état prolongé
vers un état raccourci, et d'une partie de gainage (5) qui loge entièrement la partie
intérieure (2) dans son état raccourci, et dans laquelle la partie intérieure (2),
dans l'état raccourci, peut être fixée par un dispositif d'arrêt, la partie de gainage
étant constituée de façon tubulaire, et le dispositif d'arrêt se composant d'une pièce
tubulaire (6) entourant la partie intérieure (2), la pièce tubulaire (6) et la partie
de gainage (5) pouvant être raccordées via des éléments coopérants d'un dispositif
d'encliquetage, et une partie (18) d'un autre dispositif d'encliquetage étant disposée
sur la pièce tubulaire (6), par lequel dispositif elle peut être raccordée à une poignée
(19) d'un tube d'aspiration ou à une buse d'aspiration,
caractérisé en ce que
les deux dispositifs d'encliquetage sont constitués de façon à permettre une rotation
libre de la pièce tubulaire (6).
2. Tuyau d'aspiration (1) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le dispositif d'encliquetage pouvant tourner librement se compose d'au moins un bec
d'encliquetage (13 ; 18) supporté de façon élastique et d'une rainure (15) périphérique
disposée sur le côté intérieur de la contre-pièce.
3. Tuyau d'aspiration (1) selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
le (les) bec(s) d'encliquetage (13) est (sont) disposé(s) sur la partie de gainage
(5) pour le raccordement de la partie de gainage (5) à la pièce tubulaire (6), et
le (les) bec(s) d'encliquetage (18) est (sont) disposé(s) sur la pièce tubulaire (6)
pour le raccordement de la pièce tubulaire (6) à la poignée (19) ou à la buse d'aspiration.
4. Tuyau d'aspiration (1) selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la fixation de la partie intérieure (2) à l'intérieur de la partie de gainage (5)
ou de la pièce tubulaire (6) s'effectue par le biais de douilles d'extrémité (20,
22) enfichées sur les extrémités de la partie intérieure (2) et dont le rayon extérieur
est plus grand que le plus petit rayon intérieur de la pièce tubulaire (6) ou de la
partie de gainage (5).
5. Tuyau d'aspiration (1) selon la revendication 4,
caractérisé en ce que les douilles d'extrémité (20, 22) sont équipées d'un filet extérieur (21) pour recevoir
quelques pas du ressort à boudin (3).
6. Tuyau d'aspiration (1) selon la revendication 5,
caractérisé en ce que
la partie intérieure (2) et au moins une des douilles d'extrémité (20, 22) sont assemblées
mutuellement par collage ou par soudage.
7. Tuyau d'aspiration (1) selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
la fixation de la partie intérieure (2) dans la pièce tubulaire (6) peut être constituée
en rotation libre.
8. Tuyau d'aspiration (1) selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la partie de gainage (5) est constituée de façon flexible.
9. Tuyau d'aspiration (1) selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la longueur de la partie intérieure (2) est inférieure à 50 cm.
10. Tuyau d'aspiration (1) selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la longueur de la partie intérieure (2), dans l'état prolongé au maximum, représente
environ entre le triple et le quintuple de la partie intérieure (2) dans l'état raccourci.
11. Tuyau d'aspiration (1) selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la longueur de la partie de gainage (5), y compris la pièce tubulaire (6) encliquetée,
est dimensionnée de sorte qu'elle est au moins légèrement supérieure à la longueur
de la partie intérieure (2) dans l'état rétréci, c'est-à-dire dans l'état le plus
court possible.


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