Sicherheitsfenster oder -tür in einbruchhemmender Ausführung

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsfenster (1) oder -tür in einbruchhemmender Ausführung nach dem Oberbegriff des Patentanspruch 1. Um die einbruchhemmenden Eigenschaften in der Kippstellung (7) zu erhalten wird mindestens eine Schubstangensperre (15, 15', 15") an mindestens einem Flügelrahmenschenkel (F1 bis F4) angeordnet, die eine Verschiebung des zugeordneten Abschnitts (13.1 bis 13.4) der Schubstange (11) verhindert, wenn der Flügelrahmen (3) sich in der Kippstellung (7) befindet, oder lediglich um einen solchen Verschiebeweg gestattet, der in Schließstellung (5) des Flügelrahmens (3) erforderlich ist, um die Sicherheitsschere (8) und ein Lagerelement (9, 9') an dem Flügelrahmen (3) oder dem Blendrahmen (2) außer Eingriff zu bringen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsfenster oder -tür in einbruchhemmender Ausführung nach dem Oberbegriff des Patentanspruch 1.

[0002] Allgemein bekannt sind Sicherheitsfenster oder -türen, die sich im geschlossenen Zustand durch eine hohe Einbruchsicherheit beziehungsweise -hemmung auszeichnen. Die hohe Einbruchsicherheit wird durch eine besonders stabile Ausführung der Rahmen erzielt sowie durch die Verwendung eines eine große Schlagsicherheit aufweisenden Sicherheitsglases. Bei Dreh- , Kipp- oder DrehKippfenstern beziehungsweise bei Türen, die mit einem fest mit einem Gebäudeteil verbindbaren Blendrahmen und einem darin gelagerten und eine Füllung aufnehmenden Flügelrahmen ausgestattet sind, werden hohe Anforderungen an die Verbindungselemente (Verriegelungen) zwischen Blend- und Flügelrahmen gestellt. Dabei wird, verglichen mit einfachen Fenstern oder Türen, eine deutlich höhere Anzahl von Verbindungselementen verwendet, die demnach einen geringen Abstand in Umfangsrichtung der Rahmen zueinander aufweisen und des Weiteren über eine besonders hohe Festigkeit beziehungsweise Stabilität verfügen.

[0003] Nachteil dieser Sicherheitsfenster oder -türen ist ihre unzureichende Einbruchhemmung im gekippten Zustand. Durch den in Kippstellung erzeugten Öffnungsspalt kann eine unbefugte Person mit oder ohne Verwendung von Hilfsmitteln Zugang zu im Innenraum befindlichen Betätigungsgriffen erlangen, die sie somit bewegen kann, wodurch Zutritt zum Innenraum erlangt werden kann. Um diesem Nachteil entgegenzutreten, können abschließbare Betätigungsgriffe verwendet werden, deren Position im abgeschlossenen Zustand nicht veränderbar ist.

[0004] Jedoch ergibt sich durch den Öffnungsspalt für eine unbefugte Person weiterhin die Möglichkeit, Verriegelungselemente, die sich zwischen dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen befinden, so zu manipulieren oder zu zerstören, dass die Person Zutritt zum Innenraum erlangt. Eine an den Flügelrahmenschenkeln angeordnete und durch Eckumlenkungen gekoppelte, in der Regel umlaufende Schubstange, an der typischerweise die Verbindungselemente beziehungsweise Verriegelungselemente angebracht sind, kann beispielsweise an den Eckumlenkungen zerstört werden, und durch eine gewaltsame Verschiebung des losgelösten Abschnitts der Schubstange kann eine Entriegelung der Verriegelungselemente, die im gekippten Zustand in Eingriff sind, erfolgen.

[0005] Schließlich bleibt einem Einbrecher die Möglichkeit, eine den oberen Öffnungsspalt begrenzende Schere, die typischer Weise zwischen dem oberen Blend- und Flügelrahmenschenkel angeordnet ist, zu zerstören oder durch Manipulation aus ihrer Führung heraus zu nehmen, wodurch er in der Lage ist, den Flügelrahmen mit Füllung komplett um die an dem unteren Rahmenschenkel angeordnete horizontale Kippachse zu drehen oder sogar aus dem Blendrahmen zu entfernen.

[0006] Aus der europäischen Patentanmeldung EP 1 516 996 A2 geht ein explosionshemmendes Fenster hervor, dessen explosionshemmende Eigenschaften selbst im gekippten Zustand des Fensters erhalten bleiben sollen. Das dort beschriebene Fenster weist zwischen dem oberen Blend- und Flügelrahmenschenkel statt einer herkömmlich ausgeführten Dreh-Kipp-Schere mindestens eine Sicherheitsschere auf, die einerseits äußerst stabil ausgebildet und andererseits mit Lagerelementen ausgestattet ist, die in von den Rahmenelementen gebildeten Kammern formschlüssig einsitzen. Zwar wird hier die Zerstörung oder Manipulation der Schere als solche im gekippten Zustand des Fensters merklich erschwert, doch eine Sabotage an den entlang der Rahmenschenkel befindlichen Verriegelungselementen ist nicht auszuschließen.

Aufgabe

[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Sicherheitsfenster oder -tür bereit zustellen, dessen einbruchhemmende Eigenschaften in der Kippstellung erhalten bleiben.

Lösung

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass mindestens eine Schubstangensperre an mindestens einem Flügelrahmenschenkel eine Verschiebung des zugeordneten Abschnitts der Schubstange verhindert, wenn der Flügelrahmen sich in der Kippstellung befindet, oder lediglich um einen solchen Verschiebeweg gestattet, der in Schließstellung des Flügelrahmens erforderlich ist, um die Sicherheitsschere und ein Lagerelement an dem Flügelrahmen oder dem Blendrahmen außer Eingriff zu bringen.

[0009] Eine Schubstangensperre kann an einem oberen horizontalen, an einem oder beiden seitlichen vertikalen und/oder an einem unteren horizontalen Flügelrahmenschenkel angeordnet werden, wobei sich die verschiedenen Schubstangensperren in ihrem Aufbau und in ihrer Funktionsweise voneinander unterscheiden können. Durch die Anordnung von Schubstangensperren wird verhindert, dass bei einem Fenster in gekippter Stellung die Lage der Schubstange und damit die Lage der damit gekoppelten Verriegelungselemente in dem Maße verändert wird, dass diese außer Eingriff gebracht werden und das Fenster vollständig geöffnet werden kann. Durch die Anordnung von Schubstangensperren an allen Flügelrahmenschenkein kann erreicht werden, dass bei jedem Abschnitt der Schubstange, der jeweils einem Flügelrahmenschenkel zugeordnet ist, die Verriegelungselemente vor Manipulation gesichert sind. Das heißt, dass, selbst nach gewaltsamer Betätigung des Betätigungsgriffs oder gewaltsamer Zerstörung der Eckumlenkungen zwischen den einzelnen Abschnitten der Schubstange, jeder Abschnitt für sich gesichert ist.

[0010] Weiterhin besitzt ein Fenster mit den erfindungsgemäßen Eigenschaften selbst im gekippten Zustand neben einer einbruchhemmenden Wirkung auch sprengwirkungshemmende Eigenschaften.

[0011] Die Schubstangensperren können einteilig oder mehrteilig aufgebaut sein. Eine einteilige Schubstangensperre kann beispielsweise aus einem Element, einer Platte, bestehen, das an einer bestimmten Stelle fest und nicht entfernbar auf dem Flügelrahmen angebracht wird und einen Teilbereich der Schubstange verdeckt. Die Schubstangensperre wirkt typischer Weise mit einem ohnehin an der Schubstange vorhanden und damit fest verbundenen Beschlagelement, zum Beispiel einem Lagerelement für die Sicherheitsschere, zusammen. Dass das Element nicht entfernbar ist, kann bei einer Befestigung mittels Schrauben beispielsweise dadurch erzielt werden, dass die Schrauben nach der Montage zum Beispiel aufgebohrt oder mit einer Kugeln verdeckt werden, so dass das Element vor Demontage gesichert ist. Eine derart ausgebildete Schubstangensperre liegt über der Schubstange, jedoch besteht keine Verbindung zu dieser, so dass eine Verschiebung der Schubstange in Umfangsrichtung bei der Ausübung einer Drehbewegung des Betätigungsgriffs nicht eingeschränkt wird. Diese Art der Schubstangensperre ist unabhängig von der Stellung des Flügelrahmens immer aktiviert.

[0012] Vorteilhafter Weise kann eine Schubstangensperre auch zweiteilig aufgebaut sein. In diesem Fall besteht eine Schubstangensperre aus einem mit einem Abschnitt der Schubstange gekoppelten Sperrelement und einem damit zusammen wirkenden, mit einem zugeordneten Blendrahmenschenkel - bei einem vertikalen Blendrahmenschenkel vorzugsweise - fest verbundenen Sperrelement. Dabei sind die Sperrelemente durch eine Überführung des Flügelrahmens von der Kippstellung in die Schließstellung außer Eingriff bringbar, so dass die Schubstange in letztgenannter Stellung durch Betätigung des Griffs wie gewohnt verschiebbar ist, um beispielsweise den Flügelrahmen in die Drehstellung bringen zu können.

[0013] Das Sperrelement, das fest an dem Blendrahmen angebracht ist, kann beispielsweise als Vorsprung ausgebildet werden und das an dem Flügelrahmen angebrachte Sperrelement kann als Nase ausgebildet werden, die auf der Schubstange sitzt und somit mit dieser bewegbar ist. Die Position des an dem Blendrahmen fest angebrachten Vorsprungs wird so gewählt, dass in der Schließstellung des Fensters eine Bewegung der Schubstange mit der darauf befindlichen Nase infolge einer Drehung des Betätigungsgriffs nicht behindert wird. In der Kippstellung des Fensters hingegen liegt die Nase der Schubstangensperre in der Ebene des Vorsprungs, so dass die beiden Elemente bei einer Verschiebung der Schubstange in Umfangsrichtung des Fensters aneinander stoßen würden. Eine derart aufgebaute Schubstangensperre ist lediglich im gekippten Zustand des Fensters - quasi automatisch - aktiviert.

[0014] Nach einer Ausgestaltung der Schubstangensperre steht das mindestens eine fest mit einem Blendrahmenschenkel verbundene Sperrelement über die einem Innenraum zugewandte Ebene des Blendrahmens vor und ist in der Schließstellung des Flügelrahmens durch einen Randstreifen des zugeordneten vertikalen Flügelrahmenschenkels abgedeckt. So wird ermöglicht, dass die jeweiligen Sperrelemente von Blend- und Flügelrahmen in der Schließstellung nicht in einer Ebene liegen, sondern erst nach einer Bewegung des Flügelrahmens in die Kippstellung in eine Ebene gelangen und somit der Effekt der Sperrung hervorgerufen wird. Weiterhin wird durch die Abdeckung des Sperrelementes die Optik des Fensters nicht negativ verändert.

[0015] Ferner ist zumindest der Abschnitt der Schubstange, der dem Flügelrahmenschenkel, an dem die mindestens eine Sicherheitsschere angeordnet ist, zugeordnet ist, von einer Schubstangensperre zumindest zum Teil abgedeckt. Die Abdeckung erfüllt neben der Funktion als Verschiebesperre im Bereich des vergleichsweise großen Öffnungsspalts an der Oberseite des Flügelrahmens auch noch eine Schutzfunktion dahingehend, dass die Schubstange abschnittsweise gar nicht für Manipulationen erreichbar ist.

[0016] Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Schubstange im Bereich zwischen zwei Eckumlenkungen mittels mindestens einer fest mit dem Flügelrahmen verbundenen Schubstangensperre derart abgedeckt ist, dass die Schubstange unter der Schubstangensperre relativ zu dem Flügelrahmen verschiebbar ist.

[0017] Bei einer weiteren Ausgestaltung ist die Schubstangensperre im Querschnitt L-förmig und ist im Bereich eines kurzen L-Schenkels mit dem Flügelrahmenschenkel seitlich neben der Schubstange, vorzugsweise auf der der Außenseite des Gebäudes zugewandte Seite, verbunden. Der lange L-Schenkel deckt die Schubstange über deren gesamte Breite ab.

[0018] Eine besonders einbruchhemmende Wirkung wird dadurch erzielt, dass die mindestens eine Schubstangensperre in der Kippstellung des Flügelrahmens auch eine Verlagerung des Flügelrahmens in einer Richtung parallel zu der Ebene der Füllung und senkrecht zu der zugeordneten Schubstange verhindert.

[0019] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird bei einem Sicherheitsfenster in einbruchhemmender Ausführung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 8 dadurch gelöst, dass mindestens ein Lagerelement mit einer beidseitig geschlossenen Nut zur Aufnahme eines Bolzens der Sicherheitsschere versehen ist. Dadurch ist gewährleistet, dass die Sicherheitsschere in jeder Stellung des Fensters mit dem Lagerelement in Eingriff ist.

[0020] Schließlich ist es vorteilhaft, wenn das dem Flügelrahmen zugewandte Ende der Sicherheitsschere von einer mit dem Flügelrahmen verbundenen Abdeckung abgedeckt ist. Eine Abdeckung der Sicherheitsschere kann durch eine Verlängerung der Sicherheitsschere über deren Pilzkopf hinweg erfolgen oder durch eine an dem Flügelrahmen angebrachte Abdeckung. Durch die Abdeckung, die entweder ein integrales Teil des Flügelrahmens bildet oder nachträglich mit diesem verbunden wird, wird verhindert, dass eine unbefugte Person mit einem geeigneten Hilfsmittel die Sicherheitsschere nach oben aus ihrem Lagerelement heraushebeln kann wobei der Pilzkopf gewaltsam abgeschert werden könnte. Die Zerstörung der Sicherheitsschere und damit das Schaffen einer Einstiegsöffnung sind somit weiterhin erschwert.

Ausführungsbeispiel

[0021] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels, das in den Zeichnungen dargestellt ist, näher erläutert. Diese zeigen jeweils im eingebauten Zustand in

Figur 1

eine Außenansicht eines erfindungsgemäßen Fensters,

Figur 2

einen vertikalen Schnitt durch dieses Fenster im geschlossenen Zustand,

Figur 3

einen vertikalen Schnitt durch dieses Fenster im gekippten Zustand,

Figur 4

eine Draufsicht auf dieses Fenster im gekippten Zustand,

Figur 4a

einen vertikalen Schnitt durch ein Fenster im gekippten Zustand mit einem alternativ ausgebildeten Flügelrahmenprofil,

Figur 4b

einen vertikalen Schnitt durch ein Fenster im gekippten Zustand mit einem weiteren alternativ ausgebildeten Flügelrahmenprofil,

Figur 4c

einen vertikalen Schnitt durch ein Fenster im gekippten Zustand mit einem weiteren alternativ ausgebildeten Flügelrahmenprofil,

Figur 5

einen vertikalen Schnitt durch einen unteren Rahmenschenkel des Fensters im geschlossenen Zustand,

Figur 6

einen vertikalen Schnitt durch einen unteren Rahmenschenkel des Fensters im gekippten Zustand,

Figur 7

einen horizontalen Schnitt durch einen seitlichen Rahmenschenkel des Fensters im geschlossenen Zustand,

Figur 8

einen horizontalen Schnitt durch einen seitlichen Rahmenschenkel des Fensters im gekippten Zustand,

Figur 9

einen Ausschnitt aus einem vertikalen Schnitt des Fensters im geschlossenen Zustand,

Figur 9a

Ansicht eines Ausschnitts eines Eckbereichs des Fensters nach Figur 9,

Figur 9b

ein Detail der Beschlagstellung aus Figur 9,

Figur 10

einen horizontalen Schnitt eines seitlichen Rahmenschenkels eines zweiten erfindungsgemäßen Fensters im geschlossenen Zustand,

Figur 11

einen horizontalen Schnitt eines seitlichen Rahmenschenkels des zweiten erfindungsgemäßen Fensters im gekippten Zustand,

Figur 12

einen Ausschnitt aus einem vertikalen Schnitt des zweiten erfindungsgemäßen Fensters im geschlossenen Zustand,

Figur 12a

Ansicht eines Ausschnitts eines Eckbereichs des Fensters nach Figur 12,

Figur 12b

ein Detail der Beschlagstellung aus Figur 12,

Figur 13

einen horizontalen Schnitt durch einen seitlichen Rahmenschenkel eines dritten erfindungsgemäßen Fensters im geschlossenen Zustand,

Figur 14

einen horizontalen Schnitt durch einen seitlichen Rahmenschenkel eines dritten erfindungsgemäßen Fensters im gekippten Zustand,

Figur 15

einen Ausschnitt aus einem vertikalen Schnitt des dritten erfindungsgemäßen Fensters im geschlossenen Zustand

Figur 15a

Ansicht eines Ausschnitts eines Eckbereichs des Fensters nach Figur 15,

Figur 15b

ein Detail der Beschlagstellung aus Figur 15,

Figur 16

eine Draufsicht auf ein Kippfenster im gekippten Zustand,

Figur 16a

eine Draufsicht auf ein Kippfenster mit einer Scherenverlängerung im gekippten Zustand, und

Figur 16b

eine Draufsicht auf ein Kippfenster mit einem Abdeckwinkel im gekippten Zustand.

[0022] In Figur 1 ist ein erstes Beispiel für ein erfindungsgemäßes Fenster 1 in einer Außenansicht dargestellt. Das Fenster 1 weist einen in eine Öffnung eines Gebäudeteils G eingelassenen und mit diesem durch geeignete Befestigungsmittel fest verbundenen Blendrahmen 2 und einen eine Füllung 4 aufnehmenden Flügelrahmen 3 auf. Der Flügelrahmen 3 sowie der Blendrahmen 2 bestehen aus vier Schenkeln F1, F2, F3, F4, B1, B2, B3, B4, von denen jeweils zwei horizontal F1, F4, B1, B4 und zwei vertikal F2, F3, B2, B3 verlaufen. Der Flügelrahmen 3 ist mittels Scharnieren 16,16' beziehungsweise Beschlagteilen mit dem Blendrahmen 2 verbunden, so dass wahlweise eine Dreh- oder Kipp-Bewegung des Flügelrahmens 3 ermöglicht wird. Zur Überführung des Fensters 1 von einer Schließstellung 5 in eine Öffnungsstellung 7, 12 (Dreh- oder Kipp-Bewegung) wird ein Betätigungsgriff 17 von seiner Zu-Stellung entweder in eine Dreh-Stellung (90°-Verschwenkung) oder in eine Kipp-Stellung (180°-Verschwenkung) bewegt. Die Veränderung der Stellung des Betätigungsgriffs 17 bewirkt eine mit der Drehung des Betätigungsgriffs 17 korrespondierende Verschiebung einer durch gestrichelte Linien dargestellten Schubstange 11, die umlaufend um den Flügelrahmen 3 verläuft. Die Kopplung des Betätigungsgriffs an die Schubstange erfolgt mittels eines bekannten Griffgetriebes. Die Schubstange 11 ist in vier Abschnitte 13.1 bis 13.4 der Schubstange 11 unterteilt, die den jeweiligen Flügelrahmenschenkeln F1, F2, F3, F4 zugeordnet und an diesen angebracht sind. Die Abschnitte 13 der Schubstange 11 sind an den Ecken des Flügelrahmens 3 mittels kraftübertragenden Eckumlenkungen 14 gekoppelt, die in Figur 4 dargestellt sind. Die Funktionsweise ist allgemein bekannt und wird deshalb hier nicht weiter erläutert. Durch die Verschiebung der Schubstange 11 können Verriegelungen 6 zwischen Blendrahmen 2 und Flügelrahmen 3 in oder außer Eingriff gebracht werden, wobei - je nach Stellung des Betätigungsgriffs 17 - die Verriegelungen 6 an dem der Kippachse oder der Drehachse jeweils zugeordneten Flügelrahmenschenkel F2, F4 verriegelt bleiben, so dass ein Kippen oder Drehen des Flügelrahmens 3 ermöglicht wird.

[0023] Zwischen dem oberen Flügelrahmenschenkel F1 und dem oberen Blendrahmenschenkel B1 sind zwei Sicherheitsscheren 8 angeordnet, die den Öffnungswinkel bei Überführung des Fensters von der Schließstellung 5 in die Kippstellung 7 begrenzen und die sich durch eine besonders stabile Ausführung auszeichnen. Die Sicherheitsscheren 8 sind jeweils an ihren Enden über Bolzen beziehungsweise Zapfen beziehungsweise einen Pilzkopf mit Lagerelementen 9, 9' verbunden (Figur 3), die in Kammern 10, 10' der Flügel- und Blendrahmenschenkel F1, B1 einliegen. Das mit dem Flügelrahmenschenkel F1 verbundene Lagerelement 9 weist eine einseitig offene Nut 18 zur Führung des Scherenbolzens auf, in der dieser bei der Überführung des Flügelrahmens von der Schließstellung 5 in die Kippstellung 7 geführt wird.

[0024] Zur weiteren Erhöhung der Einbruchsicherheit sind an allen vier Flügelrahmenschenkeln F1, F2, F3, F4 verschiedene Schubstangensperren 15, 15', 15" angeordnet, die in der Kippstellung 7 des Flügelrahmens 3 eine gewaltsame Verschiebung der einzelnen Abschnitte 13 der Schubstange 11 gänzlich verhindern beziehungsweise über die mit der Drehstellung des Betätigungsgriffs 17 korrespondierende Verschiebung hinaus verhindern. Die Schubstangensperren 15, 15', 15", werden nach oberen Schubstangensperren 15, seitlichen Schubstangensperren 15' und unteren Schubstangensperren 15" unterschieden und weisen Unterschiede in ihrem Aufbau und in ihrer Funktionsweise auf. In den nachfolgenden Figuren wird auf die Funktionsweisen der jeweiligen Schubstangensperren 15, 15', 15" eingegangen, die entweder aus einem oder zwei Sperrelementen bestehen können.

[0025] Figur 2 zeigt einen vertikalen Schnitt durch das erfindungsgemäße Fenster 1 nach Figur 1 im geschlossenen Zustand. Die seitliche, zwei Sperrelemente aufweisende Schubstangensperre 15' eines vertikalen Flügelrahmenschenkels F2, F3, die in Figur 7 im Horizontalschnitt dargestellt ist, besteht aus einer an dem Blendrahmen 2 fest angebrachten Platte 19 und einer auf der - in Figur 2 dargestellten - Schubstange 11 angebrachten Platte 19', die mit einer Nase 20 versehen ist. Die Platte 19' ist mittels Madenschrauben 21 mit der Schubstange 11 verbunden, so dass sie einer Verschiebung entlang des Flügelrahmenumfangs entsprechend der Drehung des Betätigungsgriffs 17 folgt, wie die Schubstange 11 selbst. Zwecks Sicherung sind die Madenschrauben 21 mit einer in die Gewindebohrung eingeschlagenen Kugel gegen Demontage gesichert. Eine Sicherung durch das Aufbringen eines Klebers oder durch das Aufbohren eines Schraubenschlitzes ist alternativ möglich. Die an dem Blendrahmen 2 durch zwei Senkschrauben 22 fest angebrachte Platte 19 weist an einem Randbereich einen Vorsprung 23 auf. In der Schließstellung 5 des Fensters 1 liegen die Nase 20 und der Vorsprung 23 seitlich versetzt zueinander, so dass die Schubstange 11 in Umfangsrichtung des Flügelrahmens 3 frei verschiebbar ist und eine Relativbewegung zwischen dem Vorsprung 23 der fest positionierten Platte 19 und der Nase 20 der auf der Schubstange 11 angebrachten Platte 19' stattfinden kann, wie dies bei einer Betätigung des Betätigungsgriffs 17 erfolgt. Erst bei Überführung des Fensters 1 von der Schließstellung 5 in die Kippstellung 7 wird die seitliche Schubstangensperre 15' aktiviert, indem die Lage der Schubstange 11 in eine Richtung ungefähr senkrecht zu der Scheibenebene verändert wird. In dieser Stellung kann die Schubstange 11 nicht in vertikale Richtung nach unten verschoben werden, da sie durch den Vorsprung 23 an der Platte 19 blockiert wird.

[0026] Die Verriegelung 6 an dem unteren Flügelrahmenschenkel F4 besteht aus herkömmlichen hakenförmigen Verriegelungselementen 6', 6", die einerseits mit dem Blendrahmen 2 fest verbunden sind und andererseits an der Schubstange 11 des Flügelrahmens 3 angebracht und entlang der Kippachse verschiebbar sind. Im geschlossenen und im gekippten Zustand greifen die unteren Verriegelungselemente 6', 6" ineinander.

[0027] Ein vertikaler Schnitt des Fensters 1 in Kippstellung 7 geht aus der Figur 3 hervor. Die Sicherheitsscheren 8 greifen mit an ihren beiden Enden befindlichen Bolzen in Lagerelemente 9, 9' ein, die in einer Kammer 10' des Blendrahmens fest und in einer Kammer 10 des Flügelrahmens verschiebbar angeordnet sind. Hierdurch wird eine stabile Lagerung der insgesamt aus Edelstahl bestehenden Sicherheitsschere 8 in den Rahmenelementen gewährleistet.

[0028] Die in Figur 3 sichtbare seitliche Schubstangensperre 15' ist durch das Kippen des Flügelrahmens 3 aktiviert worden. Die Schubstange 11 mit der darauf befindlichen mit einer Nase 20 ausgestatteten Platte 19' ist in die Flucht des auf der Platte 19 befindlichen Vorsprungs 23 bewegt worden, wodurch einem gewaltsamen Manipulieren der Schubstange 11 beziehungsweise einem gewaltsamen Verschieben der Schubstange 11, womit ein vollständiges Öffnen des Fensters 1 erreicht werden könnte, entgegengewirkt wird. Die Anordnung der seitlichen Schubstangensperre 15' im unteren Bereich des Flügelrahmenschenkels F2, F3 ist aufgrund des dort vorliegenden geringen Öffnungsspaltes des Fensters 1 in Kippstellung 7 gewählt. Demnach ist eine Entdeckung der seitlichen Schubstangensperre 15' sowie der Zugang zu dieser für Unbefugte erschwert.

[0029] In Figur 4 ist eine Draufsicht auf das Fenster 1 in Kippstellung 7 dargestellt. Die beiden Sicherheitsscheren 8 im oberen Teil des Fensters 1 begrenzen den oberen Öffnungsspalt des Fensters 1. Die Schubstange 11 ist auf dem oberen Flügelrahmenschenkel F1 mit zwei den Sicherheitsscheren 8 zugeordneten, mit einer Nut 18 versehenen Lagerelement 9 ausgestattet, deren Länge so gewählt ist, dass ein Herausgleiten der Bolzen oder Pilzköpfe aus der Nut 18 lediglich im annähernd geschlossenen Zustand des Flügelrahmens 3 möglich ist. Weiterhin sind obere, als rechteckige Platte ausgebildete, Schubstangensperren 15 oberhalb der Schubstange 11 angeordnet, die mit Schrauben an dem Flügelrahmen 3 befestigt sind. Befindet sich das Fenster 1 in Kippstellung 7 ist es einer unbefugten Person lediglich möglich, die Schubstange 11 oder einen Abschnitt 13 der Schubstange, beispielsweise nach Zerstörung der Eckumlenkung 14, um den Betrag zu verschieben, der dem Abstand der oberen Schubstangensperre 15 von der Rückseite des Lagerelementes 9 in der Figur 4 gezeigten Stellung entspricht, was für ein Herausgleiten des Pilzkopfes aus der Nut 18 nicht ausreicht. Selbst bei einer Schließbewegung durch eine unbefugte Person von außen ist es schwer möglich den Pilzkopf der Sicherheitsschere 8 aus dem Lagerelement 9 herauszuführen.

[0030] Die Figuren 4a bis 4c zeigen jeweils einen vertikalen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Fenster 1 im gekippten Zustand mit jeweils alternativ ausgebildeten Sicherheitsscheren beziehungsweise deren Lagerelementen. Die in Figur 4a dargestellte Sicherheitsschere 8 liegt mit ihrem Pilzkopf in einem Lagerelement 9"', das aus einem mit einem oberen Öffnungsschlitz versehenen, im Querschnitt C-förmigen Rohrprofil besteht. Das Rohrprofil ist durch eine Befestigungsschraube 36, die durch die Schubstange 11 hindurch geht, mit einer Einlage in Form eines Rechteck-Rohrstücks 40 in einer Kammer 10" des Flügelrahmens 3 verbunden. Im Bereich des Verschiebeweges der Schubstange 11 ist der Flügelrahmen 3 zu diesem Zwecke geschlitzt, damit die Einlage der Bewegung der Schubstange 11 folgen kann. Die Kammer 10" befindet sich im Gegensatz zu der Kammer 10 des Flügelprofils nach Figur 3 nicht seitlich neben der Schubstange sondern unterhalb von deren Lagernut.

[0031] Figur 4b zeigt eine Sicherheitsschere 8, die an ihrem dem Flügelrahmen 3 zugewandten Ende mit einer Verlängerung 38 über den Pilzkopf hinweg versehen ist. Die Verlängerung 38 ist von einer durch das Flügelrahmenprofil gebildeten Randleiste 37 überdeckt, die somit als Abdeckung wirkt. Das den Pilzkopf aufnehmende und als Rohr ausgebildete Lagerelement 9''' ist einerseits mit der Schubstange 11 verbunden und andererseits durch einen Rechteck-Vollprofil 34 und eine als Einlage fungierende Platte 35 mit dem Flügelrahmen 3 verbunden. Die Verlängerung 38 der Sicherheitsschere 8 und die zusätzliche, massiv ausgebildete Verbindung des Lagerelementes 9''' mit dem Flügelrahmen 3 macht einen Zugriff auf die Sicherheitsschere 8, beziehungsweise eine Manipulation deren Lagerung äußerst schwierig.

[0032] Die in Figur 4c dargestellte Sicherheitsschere 8 ist im Vergleich zu der aus Figur 4b schwächer ausgebildet. Die Lagerung des Pilzkopfes erfolgt analog zu der aus Figur 4b. Anstelle einer Verlängerung der Sicherheitsschere 8 über den Pilzkopf hinweg ist in Figur 4c das Ende der Sicherheitsschere 8 mit einer von einem Abdeckwinkel 37' gebildeten Abdeckung versehen, so dass auch hier eine Manipulation der Sicherheitsschere 8 und deren Lagerung erschwert wird.

[0033] Die Figuren 5 und 6 zeigen einen vertikalen Schnitt durch einen unteren Rahmenschenkel des Fensters 1 mit einer Ausführungsform für eine untere Schubstangensperre 15", einmal in geschlossener Stellung und einmal in gekippter Stellung. Der Blendrahmen 2 besteht aus zwei Aluminiumprofilen 24, 24', die sich jeweils durch einen kammerartigen Aufbau auszeichnen. Zur Vermeidung von Wärmebrücken und zur Verbindung der beiden Aluminiumprofile 24, 24' ist ein Dämmprofil 26 vorhanden. Ebenso der Flügelrahmen 3 besteht aus zwei kammerartigen Aluminiumprofilen 25, 25', von denen eines zum Außenbereich hin und eines zum Innenraum hin angeordnet ist. Die beiden Aluminiumprofile 25, 25' des Flügelrahmens 3 sind durch ein Dämmprofil 27 verbunden. Zur Fixierung der Füllung in ihrer Lage wird eine Glashalterleiste 28 von innen vor die Füllung 4 gesetzt und mit einer Schraube in dem zum Innenraum hin angeordneten Aluminiumprofil 25' des Flügelrahmens befestigt. Das innere Aluminiumprofil 25' des Flügelrahmens weist unterhalb der Kammer einen C-förmigen Querschnitt auf, in dem die Schubstange 11 angeordnet ist. Die Schubstange 11 ist ebenfalls C-förmig ausgebildet und nimmt in dem durch sie selbst gebildeten klammerartigen Bereich Kopfbereiche von entlang des Flügelrahmenschenkels F4 angeordneten L-förmigen Zapfen 29 auf. Neben der Fixierung der Kopfbereiche der Zapfen 29 durch den klammerartigen Bereich der Schubstange 11 sind die Zapfen 29 mittels Madenschrauben mit der Schubstange 11 verbunden und können analog zu der Nase 20 der seitlichen Schubstangensperre 15' eine Verschiebung entlang des Flügelrahmenumfangs entsprechend der Drehung des Betätigungsgriffs 17 folgen wie die Schubstange 11 selbst. Im geschlossenen Zustand des Fensters 1 liegen die L-förmigen Zapfen 29 im Querschnitt innerhalb eines durch am Blendrahmen 2 mittels Schrauben fest angebrachten C-förmigen Vorsprünge 30 gebildeten Bereichs. Zapfen 29 und Vorsprünge 30 bilden die untere Schubstangensperre 15", die bei dem Fenster 1 in Schließstellung 5 nicht aktiviert ist. Bei Überführung des Betätigungsgriffs 17 von der Schließstellung 5 in die Kippstellung 7 verschieben sich die Zapfen 29 der Schubstange 11, so dass diese in Längsrichtung des Flügelrahmenschenkels F4 versetzt zu den Vorsprüngen des Blendrahmenschenkels B4 zu liegen kommen. Erst bei der in Figur 6 dargestellten Position des Flügelrahmens in Kippstellung 7 geraten die in Umfangsrichtung verschobenen L-förmigen Zapfen 29 der Schubstange 11 in Schräglage, wodurch deren Endbereiche in die Ebene der C-förmigen Vorsprünge 30 gelangen. Somit entsteht eine kammartige Verzahnung der Zapfen 29 mit den Vorsprüngen 30 und eine Verschiebung der Schubstange 11 beziehungsweise des Abschnitts der Schubstange 13.4 wird verhindert.

[0034] Die in Figur 7 und 8 dargestellten horizontalen Schnitte durch einen seitlichen Rahmenschenkel des Fensters 1 zeigen die Funktionsweise der zuvor in Figuren 2 und 3 dargestellten seitlichen Schubstangensperre 15' beim Öffnen des Fensters 1. Die C-förmig ausgebildete Schubstange 11 liegt in einem durch das Aluminiumprofil des Flügelrahmens 3 ebenfalls C-förmig ausgebildeten Bereich formschlüssig ein. Die auf der Platte 19' angeordnete Nase 20 der seitlichen Schubspannungssperre 15' greift in den C-förmig ausgebildeten Bereich der Schubstange 11 ein und ist zusätzlich mit einer Madenschraube 21 mit dieser verbunden, so dass die Schubstange 11 mit der auf der Platte 19' befindlichen Nase 20 einer Verschiebung entlang des Flügelrahmenumfangs entsprechend der Drehung des Betätigungsgriffs 17 folgt. Die an dem Blendrahmen 2 fest angebrachte Platte 19 weist an ihrem Randbereich einen Vorsprung 23 auf. Im geschlossenen Zustand (Figur 7) des Flügelrahmens 3 liegen die Nase 20 und der Vorsprung 23 seitlich nebeneinander, so dass die Schubstange 11 in Umfangsrichtung des Flügelrahmens 3 frei verschiebbar ist und eine Relativbewegung zwischen der fest positionierten Platte 19 mit deren Vorsprung 23 und der Nase 20 stattfinden kann. Erst bei Überführung des Flügelrahmens 3 von der Schließstellung 5 in die Kippstellung 7, wie es in Figur 8 dargestellt ist, wird die Schubstange 11 zunächst in Umfangsrichtung des Flügelrahmens 3 relativ zu diesem und anschließend zusammen mit dem Flügelrahmen 3 ungefähr senkrecht zu der Füllungsebene in Querrichtung des Fensters 1 bewegt. Dadurch gerät die auf der Platte 19' angebrachte Nase 20 der Schubstange 11 in eine Position unmittelbar neben dem Vorsprung 23 und eine Bewegung der Schubstange 11 in Umfangsrichtung des Flügelrahmens 3 wird blockiert.

[0035] Figur 9 zeigt einen vergrößert dargestellten Ausschnitt aus einem vertikalen Schnitt des Fensters 1 in geschlossener Stellung analog zu Figur 2, wobei eine seitliche Schubstangensperre 15' deutlicher zu erkennen ist. Das in der Figur 9b nochmals vergrößert dargestellte Detail zeigt die Beschlagstellung der seitlichen Schubstangensperre 15' jeweils in Kipp-, Dreh- und Zu-Stellung. Es ist erkennbar, dass sich die Schubstange 11 mit der an der daran befestigten Platte 19', die mit einer vorstehenden Nase 20 ausgestattet ist, in der Dreh- und in der Zu-Stellung jeweils neben dem an der Platte 19 des Blendrahmens 2 angebrachten Vorsprung 23 befindet. In Kipp-Stellung wird jedoch der Flügelrahmen 3 in etwa senkrecht zu seiner Füllung 4 bewegt, wodurch die Nase 20 auf der Schubstange 11, die einen Teil der seitlichen Schubstangensperre 15' bildet, vor den Vorsprung 23 gelangt. Eine Verschiebung der Schubstange 11 nach unten in vertikale Richtung ist nur noch auf einer Länge möglich, die dem Abstand der Nase in Kippstellung von dem Vorsprung entspricht und einen minimalen Restweg a darstellt. Dieser Restweg a gewährleistet in der Kippstellung 7 des Beschlags eine ausreichende Freigängigkeit. In Figur 9a ist die Ansicht eines Ausschnitts eines Eckbereichs des Fensters 1 nach Figur 9 in Kippstellung 7 dargestellt. Die Geometrie der beiden Sperrelemente, Nase 20 und Vorsprung 23, ist deutlich erkennbar. Die Nase 20 und der Vorsprung 23 sind an ihren sich gegenseitig zugewandten Enden breiter ausgebildet, so dass diese Bereiche in Kippstellung 7 eine Verschiebung der Nase 20 in Umfangsrichtung des Flügelrahmens 3 über den Restweg a hinaus blockieren. Die ausgebildeten Schrägflächen 31 der beiden Sperrelemente gewährleisten in Dreh-Stellung des Beschlags die Dreh-Beweglichkeit des Flügelrahmens 3.

[0036] Die Figuren 10 und 11 zeigen einen horizontalen Schnitt eines seitlichen Rahmenschenkels eines zweiten erfindungsgemäßen Fensters, einmal im geschlossenen und einmal im gekippten Zustand. Bis auf eine unterschiedliche Ausführung der am Blendrahmen 2 befindlichen Platte 19 entsprechen die Figuren 10 und 11 den Figuren 7 und 8. Die Platte 19 weist neben dem Vorsprung 23 an ihrer gegenüberliegenden Seite einen zweiten Vorsprung 32 auf, der als Abschirmelement einen weiteren Schutz vor Manipulation bietet. Durch den zweiten Vorsprung 32 ist es für eine unbefugte Person deutlich erschwert, bei einem Fenster in Kippstellung 7 zum Beispiel an die Befestigungselemente (Schrauben) der seitlichen Schubstangensperre 15' zu gelangen.

[0037] In den Figuren 12 bis 12b ist die seitliche Schubstangensperre aus den Figuren 10 und 11 analog zu den Figuren 9 bis 9b dargestellt. Der zweite Vorsprung 23 erstreckt sich über die gesamte Länge der Platte 19.

[0038] Die Figuren 13 bis 15b zeigen eine weitere Ausgestaltung der seitlichen Schubstangensperre 15' analog zu den Figuren 10 bis 12b. Die Platte 19 der seitlichen Schubstangensperre 15' ist neben dem Vorsprung 23 mit einem weiteren Vorsprung 33 ausgestattet, der beabstandet unterhalb des Vorsprungs 23 liegt, so dass auch in der Schließstellung 5 des Fensters 1 eine erhöhte Einbruchhemmung erzielt wird, da die Schubstangensperre 15' in dieser Stellung zusätzlich als Verriegelung wirkt. In dem in Figur 15b gezeigten Detail der Beschlagstellung ist besonders gut zu erkennen, dass in der Schließstellung 5 des Fensters 1 eine seitliche Verschiebung beziehungsweise gewaltsame Manipulation der Schubstange 11 durch den zusätzlichen Vorsprung 33 erheblich erschwert wird. Ein gewaltsames Herauslösen des gesamten Flügelrahmens 3 aus dem Blendrahmen 2 ist in der Schließstellung 5 verhindert, da ein seitliche Bewegung der auf der Platte 19' der Schubstange 11 angebrachten Nase 20 durch den Vorsprung 33 blockiert wird.

[0039] In Figur 16 ist eine Draufsicht eines reinen Kippfensters in seiner Kippstellung dargestellt. Hier ist das Lagerelement 9" für die an den Enden der Sicherheitsschere befindlichen Bolzen oder Pilzköpfe mit einer beidseitig geschlossenen Nut 18' versehen, so dass ein Herausgleiten des Bolzens oder Pilzkopfes aus der Nut 18' unmöglich ist. Bei einer Pilzkopfform des Bolzens ist wegen der Hinterschneidung der Nut 18' auch ein Herausreißen der Sicherheitsschere 8 nach oben an dem Lagerelement 9" unmöglich. Das Kippfenster kann mit einem derart ausgestatteten Lagerelement 9" versehen werden, da eine Stellung, in der der Bolzen oder Pilzkopf außerhalb des Lagerelementes liegt, wie es bei einer Öffnungsbewegung für die Dreh-Stellung des Fensters erforderlich wäre, nicht erforderlich ist. Eine Schubstangensperre wie sie in Figur 4 zu sehen ist kann somit entfallen beziehungsweise die geschlossene Nut 18' in Figur 16 kann als Schubstangensperre aufgefasst werden.

[0040] Die Figur 16a zeigt eine Draufsicht eines Kippfensters 1' in seiner Kippstellung 7, bei dem die Sicherheitsschere 8 mit einer Verlängerung 38 versehen ist, die dadurch gebildet wird, dass sie an ihrem dem Flügelrahmen 3 zugewandten Ende über den Pilzkopf hinweg verläuft. (analog zu Figur 4b) Das freie, in Figur 16a gestrichelt gezeichnete Ende der Schere ist von der Randleiste 37 abgedeckt. Um die Sicherheitsschere 8 im geschlossenen Zustand des Fensters 1' im Blendrahmen 2 unterbringen zu können, ist dieser mit einer Aussparung 39 ausgestattet.

[0041] Eine alternative Ausführungsform für eine Abdeckung der Sicherheitsschere 8 ist in Figur 16b dargestellt. In der dort gezeigten Draufsicht eines Kippfensters 1' in seiner Kippstellung 7 ist der Flügelrahmen 3 mit einem Abdeckwinkel 37' versehen, der die Abdeckung der Sicherheitsschere 8 bildet und einen Zugang zu dieser und deren Verlagerung erschwert. Auch hier ist zur Aufnahme des Abdeckwinkels 37' in der Schließstellung 7 des Fensters 1' im Blendrahmen 2 eine Aussparung 39 vorgesehen.

Bezugszeichenliste

[0042] 

1

Fenster

1'

Kippfenster

2

Blendrahmen

3

Flügelrahmen

4

Füllung

5

Schließstellung

6

Verriegelung

6'

Verriegelungselement

6"

Verriegelungselement

7

Kippstellung

8

Sicherheitsschere

9

Lagerelement

9'

Lagerelement

9"

Lagerelement

9'''

Lagerelement

10

Kammer

10'

Kammer

10"

Kammer

11

Schubstange

12

Öffnungsstellung

13.1

Abschnitt

13.2

Abschnitt

13.3

Abschnitt

13.4

Abschnitt

14

Eckumlenkung

15

Obere Schubstangensperre

15'

seitliche Schubstangensperre

15"

untere Schubstangensperre

16

Dreh-Kipp-Scharnier

16'

Scharnier

17

Betätigungsgriff

18

Nut

19

Platte

19'

Platte

20

Nase

21

Madenschraube

22

Senkschraube

23

Vorsprung

24

Aluminiumprofil

24'

Aluminiumprofil

25

Aluminiumprofil

25'

Aluminiumprofil

26

Dämmprofil

27

Dämmprofil

28

Glashalterleiste

29

Zapfen

30

Vorsprung

31

Schrägfläche

32

Vorsprung

33

Vorsprung

34

Rechteck-Vollprofil

35

Patte

36

Befestigungsschraube

37

Randleiste

37'

Abdeckwinkel

38

Verlängerung

39

Aussparung

40

Rechteck-Rohrstück

a

Restweg

G

Gebäudeteil

B1

Blendrahmenschenkel

B2

Blendrahmenschenkel

B3

Blendrahmenschenkel

B4

Blendrahmenschenkel

F1

Flügelrahmenschenkel

F2

Flügelrahmenschenkel

F3

Flügelrahmenschenkel

F4

Flügelrahmenschenkel

Ansprüche

1. Sicherheitsfenster (1) oder -tür in einbruchhemmender Ausführung, mit einem fest mit einem Gebäudeteil (G) verbindbaren Blendrahmen (2) und einem darin drehbar und kippbar gelagerten und mit einer Füllung (4) versehenen Flügelrahmen (3), der mit dem Blendrahmen (2) in dessen Schließstellung (5) über Verriegelungen (6) und in dessen Kippstellung (7) zumindest im Bereich des der Kippachse zugeordneten Flügelrahmenschenkels (F4) ebenfalls über Verriegelungen (6) und im Bereich des gegenüberliegenden Flügelrahmenschenkels (F1) über mindestens eine Sicherheitsschere (8) mit dem Blendrahmen (2) verbunden ist, wobei Lagerelemente (9, 9', 9'") der Sicherheitsschere (8) mit Einlagen in jeweils einer Kammer (10, 10') sowohl des Flügelrahmens (3) als auch des Blendrahmens (2) verbunden sind, wobei die Verriegelungen (6) paarweise gegenüberliegend an dem Flügelrahmen (3) und dem Blendrahmen (2) angeordnet und mittels einer in dem Flügelrahmen (3) gelagerten und parallel zu der Ebene der Füllung (4) verschiebbaren Schubstange (11) in der Schließstellung (5) des Flügelrahmens (3) in oder außer Eingriff bringbar sind, wobei ein Ende der Sicherheitsschere (8) durch Verschiebung der Schubstange (11) von dem Lagerelement (9, 9', 9''') an dem Flügelrahmen (3) oder an dem Blendrahmen (2) lösbar ist, so dass der Flügelrahmen (3) aus seiner Schließstellung (5) um eine zu der Kippachse senkrechte Drehachse in eine Öffnungsstellung (12) drehbar ist, wobei des Weiteren an benachbarten Flügelrahmenschenkeln (F1 bis F4) angeordnete Abschnitte (13.1 bis 13.4) der Schubstange (11) über Eckumlenkungen (14) kraftschlüssig miteinander gekoppelt sind, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Schubstangensperre (15, 15', 15") an mindestens einem Flügelrahmenschenkel (F1 bis F4) eine Verschiebung des zugeordneten Abschnitts (13.1 bis 13.4) der Schubstange (11) verhindert, wenn der Flügelrahmen (3) sich in der Kippstellung (7) befindet, oder lediglich um einen solchen Verschiebeweg gestattet, der in Schließstellung (5) des Flügelrahmens (3) erforderlich ist, um die Sicherheitsschere (8) und ein Lagerelement (9, 9', 9''') an dem Flügelrahmen (3) oder dem Blendrahmen (2) außer Eingriff zu bringen.

2. Sicherheitsfenster (1) oder -tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Schubstangensperre(15, 15', 15") aus einem mit einem Abschnitt der Schubstange gekoppelten Sperrelement und einem damit zusammen wirkenden, mit einem zugeordneten Blendrahmenschenkel fest verbundenen Sperrelement besteht, wobei die Sperrelemente durch eine Überführung des Flügelrahmens (3) von der Kippstellung (7) in die Schließstellung (5) außer Eingriff bringbar sind, so dass die Schubstange (11) verschiebbar ist.

3. Sicherheitsfenster (1) oder -tür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine fest mit einem vertikalen Blendrahmenschenkel (B2, B3) verbundene Sperrelement über die einem Innenraum zugewandten Ebene des Blendrahmens (2) vorsteht und in der Schließstellung (5) des Flügelrahmens (3) durch einen Randstreifen des zugeordneten vertikalen Flügelrahmenschenkels(F2, F3) abgedeckt ist.

4. Sicherheitsfenster (1) oder -tür nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der Abschnitt (13.1) der Schubstange (11), der dem Flügelrahmenschenkel (F1), an dem die mindestens eine Sicherheitsschere (8) angeordnet ist, zugeordnet ist, von einer Schubstangensperre (15) zumindest zum Teil abgedeckt ist.

5. Sicherheitsfenster (1) oder -tür nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (11) im Bereich zwischen zwei Eckumlenkungen (14) mittels mindestens einer fest mit dem Flügelrahmen (3) verbundenen Schubstangensperre (15, 15', 15") derart abgedeckt ist, dass die Schubstange (11) unter der Schubstangensperre (15, 15', 15") relativ zu dem Flügelrahmen (3) verschiebbar ist.

6. Sicherheitsfenster (1) oder -tür nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstangensperre (15) im Querschnitt L-förmig ist und im Bereich eines kurzen L-Schenkels mit dem Flügelrahmenschenkel (F1) seitlich neben der Schubstange (11), vorzugsweise auf der der Außenseite (A) des Gebäudes zugewandte Seite, verbunden ist und dass der lange L-Schenkel die Schubstange (11) über deren gesamte Breite abdeckt.

7. Sicherheitsfenster (1) oder -tür nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Schubstangensperre (15, 15', 15") in der Kippstellung (7) des Flügelrahmens (3) auch eine Verlagerung des Flügelrahmens (3) in einer Richtung parallel zu der Ebene der Füllung (4) und senkrecht zu der zugeordneten Schubstange (11) verhindert.

8. Sicherheitsfenster (1') in einbruchhemmender Ausführung, mit einem fest mit einem Gebäudeteil (G) verbindbaren Blendrahmen (2) und einem darin kippbar gelagerten und mit einer Füllung versehenen Flügelrahmen (3), der mit dem Blendrahmen (2) in dessen Schließstellung über Verriegelungen und in dessen Kippstellung (7) zumindest im Bereich des der Kippachse zugeordneten Flügelrahmenschenkels ebenfalls über Verriegelungen und im Bereich des gegenüberliegenden Flügelrahmenschenkels (F1) über mindestens eine Sicherheitsschere (8) mit dem Blendrahmen (2) verbunden ist, wobei Lagerelemente (9", 9''') der Sicherheitsschere (8) mit Einlagen in jeweils einer Kammer sowohl des Flügelrahmens (3) als auch des Blendrahmens (2) verbunden sind, wobei die Verriegelungen paarweise gegenüberliegend an dem Flügelrahmen (3) und dem Blendrahmen (2) angeordnet und mittels einer in dem Flügelrahmen (3) gelagerten und parallel zu der Ebene der Füllung verschiebbaren Schubstange in der Schließstellung des Flügelrahmens (3) in oder außer Eingriff bringbar sind, wobei des Weiteren an benachbarten Flügelrahmenschenkeln angeordnete Abschnitte der Schubstange über Eckumlenkungen kraftschlüssig miteinander gekoppelt sind, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Lagerelement (9", 9"') mit einer beidseitig geschlossenen Nut (18') zur Aufnahme eines Bolzens der Sicherheitsschere (8) versehen ist.

9. Sicherheitsfenster (1, 1') oder-tür nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Flügelrahmen (3) zugewandte Ende der Sicherheitsschere (8) von einer mit dem Flügelrahmen (3) verbundenen Abdeckung abgedeckt ist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.

1. Sicherheitsfenster (1) oder -tür in einbruchhemmender Ausführung, mit einem fest mit einem Gebäudeteil (G) verbindbaren Blendrahmen (2) und einem darin drehbar und kippbar gelagerten und mit einer Füllung (4) versehenen Flügelrahmen (3), der mit dem Blendrahmen (2) in dessen Schließstellung (5) über Verriegelungen (6) und in dessen Kippstellung (7) zumindest im Bereich des der Kippachse zugeordneten Flügelrahmenschenkels (F4) ebenfalls über Verriegelungen (6) und im Bereich des gegenüberliegenden Flügelrahmenschenkels (F1) über mindestens eine Schere (8) mit dem Blendrahmen (2) verbunden ist, wobei die Verriegelungen (6) paarweise gegenüberliegend an dem Flügelrahmen (3) und dem Blendrahmen (2) angeordnet und mittels einer in dem Flügelrahmen (3) gelagerten und parallel zu der Ebene der Füllung (4) verschiebbaren Schubstange (11) in der Schließstellung (5) des Flügelrahmens (3) in oder außer Eingriff bringbar sind, wobei ein Ende der Schere (8) durch Verschiebung der Schubstange (11) von dem Lagerelement (9, 9', 9"') an dem Flügelrahmen (3) oder an dem Blendrahmen (2) lösbar ist, so dass der Flügelrahmen (3) aus seiner Schließstellung (5) um eine zu der Kippachse senkrechte Drehachse in eine Öffnungsstellung (12) drehbar ist, wobei des Weiteren an benachbarten Flügelrahmenschenkeln (F1 bis F4) angeordnete Abschnitte (13.1 bis 13.4) der Schubstange (11) über Eckumlenkungen (14) kraftschlüssig miteinander gekoppelt sind, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Schubstangensperre (15, 15', 15") an mindestens einem Flügelrahmenschenkel (F1 bis F4) eine Verschiebung des zugeordneten Abschnitts (13.1 bis 13.4) der Schubstange (11) verhindert, wenn der Flügelrahmen (3) sich in der Kippstellung (7) befindet, oder lediglich um einen solchen Verschiebeweg gestattet, der in Schließstellung (5) des Flügelrahmens (3) erforderlich ist, um die Schere (8) und ein Lagerelement (9, 9', 9"') an dem Flügelrahmen (3) oder dem Blendrahmen (2) außer Eingriff zu bringen.

2. Sicherheitsfenster (1) oder -tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Schubstangensperre(15, 15', 15") aus einem mit einem Abschnitt der Schubstange gekoppelten Sperrelement und einem damit zusammen wirkenden, mit einem zugeordneten Blendrahmenschenkel fest verbundenen Sperrelement besteht, wobei die Sperrelemente durch eine Überführung des Flügelrahmens (3) von der Kippstellung (7) in die Schließstellung (5) außer Eingriff bringbar sind, so dass die Schubstange (11) verschiebbar ist.

3. Sicherheitsfenster (1) oder -tür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine fest mit einem vertikalen Blendrahmenschenkel (B2, B3) verbundene Sperrelement über die einem Innenraum zugewandten Ebene des Blendrahmens (2) vorsteht und in der Schließstellung (5) des Flügelrahmens (3) durch einen Randstreifen des zugeordneten vertikalen Flügelrahmenschenkels(F2, F3) abgedeckt ist.

4. Sicherheitsfenster (1) oder -tür nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der Abschnitt (13.1) der Schubstange (11), der dem Flügelrahmenschenkel (F1), an dem die mindestens eine Sicherheitsschere (8) angeordnet ist, zugeordnet ist, von einer Schubstangensperre (15) zumindest zum Teil abgedeckt ist.

5. Sicherheitsfenster (1) oder -tür nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (11) im Bereich zwischen zwei Eckumlenkungen (14) mittels mindestens einer fest mit dem Flügelrahmen (3) verbundenen Schubstangensperre (15, 15', 15") derart abgedeckt ist, dass die Schubstange (11) unter der Schubstangensperre (15, 15', 15") relativ zu dem Flügelrahmen (3) verschiebbar ist.

6. Sicherheitsfenster (1) oder -tür nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstangensperre (15) im Querschnitt L-förmig ist und im Bereich eines kurzen L-Schenkels mit dem Flügelrahmenschenkel (F1) seitlich neben der Schubstange (11), vorzugsweise auf der der Außenseite (A) des Gebäudes zugewandte Seite, verbunden ist und dass der lange L-Schenkel die Schubstange (11) über deren gesamte Breite abdeckt.

7. Sicherheitsfenster (1) oder -tür nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Schubstangensperre (15, 15', 15") in der Kippstellung (7) des Flügelrahmens (3) auch eine Verlagerung des Flügelrahmens (3) in einer Richtung parallel zu der Ebene der Füllung (4) und senkrecht zu der zugeordneten Schubstange (11) verhindert.

8. Sicherheitsfenster (1, 1') oder -tür nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Flügelrahmen (3) zugewandte Ende der Schere (8) von einer mit dem Flügelrahmen (3) verbundenen Abdeckung abgedeckt ist.

9. Sicherheitsfenster (1,1') oder -tür nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schere (8) als Sicherheitsschere (8) ausgebildet ist, wobei Lagerelemente (9, 9', 9"') der Sicherheitsschere (8) mit Einlagen in jeweils einer Kammer (10, 10') sowohl des Flügelrahmens (3) als auch des Blendrahmens (2) verbunden sind.

Zeichnung