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EP 1 824 355 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.01.2014 Patentblatt 2014/02 |
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Anmeldetag: 17.11.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/012316 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/066670 (29.06.2006 Gazette 2006/26) |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
15.12.2004 DE 202004019474 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.08.2007 Patentblatt 2007/35 |
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Patentinhaber: Henkel AG & Co. KGaA |
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40589 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- KIPRY, Robert
38102 Braunschweig (DE)
- BINGENHEIMER, Jens
38667 Bad Harzburg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-99/18000 FR-A- 1 190 671 US-B1- 6 401 375
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DE-A1- 4 305 925 FR-A- 2 772 567
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schale zum Mischen von Haarbehandlungsmitteln, insbesondere
Haarfärbeprodukten, mit einem Boden, mit einer umlaufenden Wandung, die eine Öffnung
definiert, und mit einer Halterung für eine Produktkennzeichnung, insbesondere Teile
einer Umverpackung des Haarbehandlungsmittels.
[0002] Es ist oft nötig und/oder gewünscht, das Haar mit Haarbehandlungsmitteln, wie z.
B. Pflegemitteln, Medikamenten, Bleichmittel oder Haarfarben bzw. Tönungen, zu behandeln,
die angemischt werden müssen. Hierzu werden im professionellen Bereich meist Einwegschalen
aus recyclebarem Kunststoff verwendet.
[0003] Beispielsweise ist aus der
FR 2 772 567 A1 ein Behälter zum Anmischen eines Haarfärbepräparats bekannt. Der schalenförmige Behälter
dient zunächst der Anmischung des mehrkomponentigen Haarfärbepräparats, um dieses
anschließend auf das Haar aufbringen zu können. Dabei weist der Behälter an seiner
Öffnung eine Randleiste mit einer U-förmigen Ausnehmung auf. Die U-förmige Ausnehmung
dient der Aufnahme eines zugehörigen bürstenförmigen Applikators sowie als Abstreifkante
für den Applikator, so dass vor der Anwendung auf dem Haar überschüssiges Präparat
vom Applikator abgestreift werden kann.
[0004] Darüber hinaus beschreibt die
WO 99/18000 A1 einen schalenförmigen Nahrungsbehälter, der an seinem Rand Aufnahmen aufweist, um
dort farblich codierte Clips zu verrasten, welche bei Verwendung mehrerer Nahrungsbehälter
mit jeweils verschiedenem Inhalt eine systematische Kennzeichnung erlauben. Hierbei
wird als nachteilig empfunden, dass man farbige Clips als zusätzliche Bauteile benötigt
und außerdem noch eine definierte Zuordnung der Clipfarben zu den Behälterinhalten
vornehmen muss.
[0005] So wird beim Färben von Haaren im professionellen Bereich oft mit unterschiedlichen
Farbnuancen und Farbtönen gearbeitet. Dabei ist es notwendig, den Überblick über die
angerührten unterschiedlichen Farbmischungen zu behalten. Dies bereitet jedoch oft
Schwierigkeiten, da die Produkte oft ein ähnliches Aussehen aufweisen.
[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schale bereitzustellen, in der
die Haarbehandlungsmittel, insbesondere Haarfärbeprodukte gemischt werden können und
die eine einfache Kennzeichnung des angemischten Produktes in der Schale erlaubt.
Zudem soll die Schale eine exakte Anmischung des Haarbehandlungsmittels ohne Überdosierung
erlauben. Auch soll die Schale einfach zu lagern und herzustellen sein.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.
[0008] Die erfindungsgemäße Schale für Haarbehandlungsmittel, insbesondere Haarfärbeprodukte,
weist einen Boden und eine umlaufende Wandung auf, die eine Öffnung definiert. Zusätzlich
ist sie mit einer Halterung für Teile einer Umverpackung des Haarbehandlungsmittels
(Produktkennzeichnung), insbesondere Haarfärbeproduktes, versehen, so dass der Frisör
ein kennzeichnendes Stück der Umverpackung des Produktes an der Schale befestigen
kann. Dies wird meist der Teil der Verpackung sein, der z. B. die Farbnuance oder
den Farbton wiedergibt. Zur einfacheren Befestigung ist die Halterung dazu vorzugsweise
als Klemmvorrichtung ausgebildet. Die Klemmvorrichtung kann vielerlei Gestalt annehmen.
So kann z. B. eine kleine Krokodilklemme oder Ähnliches an der Schale angeklebt sein.
Besonders günstig ist es jedoch, wenn die Halterung bzw. Klemmvorrichtung wie in Anspruch
1 integraler Bestandteil der Schale ist, d. h. einstückig mit der Schale ausgebildet
ist. Neuerungsgemäß weist die Schale zumindest um einen Bereich der Öffnung einen
Rand auf. Dieser ist ein um die Öffnung umlaufender Rand, wobei er auch die Öffnung
vollständig oder nur teilweise umgeben kann. Erfindungsgemäß ist in diesem Fall die
Klemmvorrichtung durch den Rand gebildet. Somit ist eine einfache Herstellung der
Klemmvorrichtung zusammen mit der Schale möglich. Dabei weist der Rand zur Ausbildung
der Klemmvorrichtung eine gegenüber der Fläche des übrigen Randes durch zwei Schlitze
getrennte flexible Zunge auf. Dann kann die Produktkennzeichnung nach Art einer Büroklammer
zwischen Zunge und Rand eingeklemmt werden.
[0009] Ist die Zunge gegenüber der Fläche des übrigen Randes versetzt, so können Teile einer
aus dickerem Material (z. B. Pappe) bestehenden Umverpackung als Produktkennzeichnung
eingesetzt bzw. eingeklemmt werden. Auch bricht die Zunge dann nicht ab. Vorzugsweise
entspricht der Versatz der Zunge etwa der Dicke des Randes bzw. dessen Materialstärke,
respektive der einzusteckenden Kennzeichung. Günstig ist es zudem, wenn das Material
zur Herstellung des Randes in der verwendeten Stärke elastisch ist, so dass die Gefahr
des Abbrechens zumindest vermindert ist. Ebenso wirkt es sich günstig aus, wenn die
Zunge zum Rand hin ansteigt und damit den Versatz leicht minimiert.
[0010] Nach einer weiteren Ausführungsform weist der Rand mindestens zwei Bereiche unterschiedlicher
Breite auf. Ein Bereich weist eine kleine Breite und der andere Bereich eine größere
Breite auf. Der Bereich größerer Breite kann dann als Griff verwendet werden. Vorzugsweise
sind die Bereiche gleicher Breite auf gegenüberliegenden Seiten der Öffnung angeordnet.
Dabei kann die Klemmvorrichtung im Bereich mit größerer Breite angeordnet sein.
[0011] Damit der Rand gut greifbar ist, kann er leicht gebogen ausgeführt sein. So kann
er z. B. konvex oder konkav ausgestaltet sein, d. h. der Rand ist ausgehend von der
Öffnung der Schale geringfügig nach unten oder oben gebogen.
[0012] Wenn der Boden der Schale nach Innen eingestülpt ist, dann ist es einfacher das Produkt
aus der Schale vollständig zu entnehmen.
[0013] Zur Rutschverhinderung kann der Boden an der Unterseite mit einem Gummielement oder
Ähnlichen versehen sein.
[0014] Vorzugswiese ist die Innenseite der Wandung der Schale mit einer Messskala für den
Inhalt der Schale versehen, so dass das zu mischende Produkt ohne zusätzliche Hilfen
in der Schale selbst abgemessen bzw. dosiert und fertig angemischt werden kann. Es
kann sinnvoll sein, dass die Skalierung zweifach auf der Innenseite vorhanden ist.
Die Messskala wird Günstigerweise bei der Herstellung der Schale in die Innenseite
der Wandung eingebracht. So kann z. B. die Skala bei der Herstellung abgeformt oder
eingeprägt werden.
[0015] Vorteilhafterweise ist die oben beschriebene Schale derart bemessen und ausgestaltet
ist, dass sie stapelbar ist, d. h. mehrere Schalen in einander gesteckt einen Stapel
bilden, der weniger Raum beansprucht, als die einzeln angeordneten Schalen.
[0016] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Schale von schräg oben;
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf die Schale aus Fig. 1 von oben;
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf die Schale aus Fig. 1 von unten;
- Fig. 4
- eine Seitenansicht auf einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 3 und
- Fig. 5
- einen Stapel von zwei Schalen aus Fig. 1 im Schnitt entlang der Linie I-I in Fig.
2.
[0017] Die in den Figuren dargestellte Schale zum Mischen von Haarfärbemittel ist als Ganzes
mit 1 bezeichnet und wird von einem Boden 2 und einer sich von diesem nach oben erweiternden,
umlaufenden Wandung 3 gebildet. Die gesamte Schale 1 und ihre Bestandteile sind einstückig
aus einem geeigneten Kunststoffmaterial geringer Stärke bzw. Dicke z. B. durch Tiefziehen
aus einem Kunststoffblatt oder Spritzgießen aus Kunststoffgranulat, hergestellt.
[0018] Der Boden 2 weist einen etwa kreisrunden Querschnitt auf. Die Wandung 3 weist also
im Schnitt gesehen etwa die Gestalt eines auf dem Kopf stehenden Kegelstumpfes auf
(vgl. Fig. 5).
[0019] Der Boden 2 ist dabei nach innen eingestülpt und weist im Schnitt etwa eine konvexe
Form auf, so dass Haarfärbemittel in der Schale dazu neigt sich in dem Bereich des
Übergangs zwischen Boden 2 und Wandung 3 anzusammeln. Dies erlaubt eine einfache und
möglichst vollständige Entnahme. Der Boden 2 weist eine umlaufende Nut 13 in der Unterseite
auf, in die ein Gummieinsatz 12 eingesetzt ist, so dass die Schale 1 nicht beim Mischen
verrutscht.
[0020] Die Wandung 3 definiert an der Oberseite eine Öffnung 4 mit ebenfalls etwa kreisrundem
Querschnitt. Von der Öffnung 4 nach Außen hin erstreckt sich ein umlaufender Rand
5, der nach Außen hin zunehmend leicht nach oben gebogen ist.
[0021] Der Rand 5 weist Bereiche unterschiedlicher Breite auf. Bereiche gleicher Breite
liegen dabei auf gegenüberliegenden Seiten der Öffnung 4. Zwei Bereiche 9 mit größerer
Breite liegen in Figur 2 gesehen jeweils links und rechts und zwei Bereiche 10 mit
kleinerer Breite liegen in Figur 2 gesehen oben und unten. Aufgrund der leichten Biegung
nach oben lassen sich die Bereiche 9 mit größerer Breite gut mit der Hand greifen
und dienen als Griff. Dazu sind die Bereiche 9 mit einer stumpfen Endseite 14 versehen,
die jeweils eine leicht zur Öffnung 4 hin gekrümmte Kante aufweist.
[0022] In dem Rand 5 ist eine Halterung 6 in Form einer Klemmvorrichtung für Teile der Umverpackung
des Haarfärbemittels ausgebildet. Dazu wird vorzugsweise ein Teil der Umverpackung
verwendet, auf dem die Angaben zur Farbnuance oder Farbton dargestellt sind. Dieses
Teil, meist ein kleines Rechteck aus Pappe, wird in die Klemmvorrichtung nach Art
einer Briefklammer eingeklemmt, so dass die Angaben von oben gut sichtbar sind.
[0023] In dem dargestellten Beispiel ist die Halterung 6 in einem der Bereiche 9 mit größerer
Breite angeordnet. Sie liegt zwischen der stumpfen Endseite 14 und dem Bereich 10
mit kleinerer Breite, so dass sich die Schale 1 trotzdem gut greifen lässt.
[0024] Die Halterung 6 ist von einer flexiblen Zunge 7 gebildet, die durch zwei Schlitze
8 vom übrigen Rand 5 getrennt und gegenüber der Fläche 11 des übrigen Randes nach
unten zum Boden 2 hin versetzt ist. Der Versatz der Zunge 7 gegenüber dem übrigen
Rand 5 entspricht dabei etwa der Dicke des Randes 5 bzw. der Stärke des verwendeten
Materials im Bereich des Randes 5. Die Zunge 7 ist somit nur über einen "geknickten"
Bereich 15 flexibel mit dem übrigen Rand 5 verbunden, jedoch einstückig mit diesem
ausgebildet. Somit kann sie unter leichtem Druck beim Einklemmen des Rechtecks aus
Pappe nach unten in Richtung Boden 2 nachgeben und das Pappstück federnd zwischen
sich und dem Rand 5 einklemmen ohne zu brechen.
[0025] An der Innenseite der Wandung 3 ist ferner eine Messskala 16 eingeprägt, die ein
Abmessen, Dosieren und Verdünnen des Haarfärbemittels ohne weitere Hilfsmittel erlaubt
(vgl. Fig. 1 und 5). Sie wird bei der Herstellung der Schale 1 eingeprägt.
[0026] In Figur 5 erkennt man, dass die Schale 1 derart bemessen und ausgestaltet ist, dass
sie, z. B. zur Aufbewahrung und Verpackung, unter guter Raumausnutzung auf weitere
Schalen gleichen Ausmaßes und Ausgestaltung stapelbar ist.
Bezugszeichenliste
[0027]
- 1
- Schale
- 2
- Boden
- 3
- Wandung
- 4
- Öffnung
- 5
- Rand
- 6
- Halterung
- 7
- Zunge
- 8
- Schlitze
- 9
- Bereich
- 10
- Bereich
- 11
- Fläche des Randes
- 12
- Gummieinsatz
- 13
- Nut
- 14
- Endseite
- 15
- geknickter Bereich
- 16
- Messskala
1. Schale (1) zum Mischen von Haarbehandlungsmitteln, insbesondere Haarfärbeprodukten,
mit einem Boden (2), mit einer umlaufenden Wandung (3), die eine Öffnung (4) definiert,
mit einem Rand (5) zumindest um einen Bereich der Öffnung (4), mit einer als Klemmvorrichtung
(5, 7, 8) ausgebildeten Halterung (6) für eine Produktkennzeichnung, insbesondere
Teile einer Umverpackung des Haarbehandlungsmittels, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung (5, 7, 8) als integraler Bestandteil der Schale (1) durch den
Rand (5) gebildet ist, wobei der Rand (5) zur Ausbildung der Klemmvorrichtung (5,
7, 8) eine gegenüber der Fläche (11) des übrigen Randes (5) durch zwei Schlitze (8)
getrennte flexible Zunge (7) aufweist.
2. Schale nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand ein um die Öffnung (4) umlaufender Rand (5) ist.
3. Schale nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (7) gegenüber der Fläche (11) des übrigen Randes (5) versetzt ist.
4. Schale nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Versatz der Zunge (7) etwa der Dicke des Randes (5) entspricht.
5. Schale nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Material zur Herstellung des Randes (5) in der verwendeten Stärke elastisch ist.
6. Schale nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (5) mindestens zwei Bereiche (9, 10) unterschiedlicher Breite aufweist.
7. Schale nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass Klemmvorrichtung (5, 7, 8) im Bereich (9) größerer Breite angeordnet ist.
8. Schale nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Bereiche (9; 10) gleicher Breite auf gegenüberliegenden Seiten der Öffnung (4)
angeordnet sind.
9. Schale nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (5) leicht gebogen ausgeführt ist.
10. Schale nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (2) der Schale (1) nach Innen eingestülpt ist.
11. Schale nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (2) an der Unterseite mit einem Gummielement (12) versehen ist.
12. Schale nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenseite der Wandung (3) mit einer Messskala (16) für den Inhalt versehen ist.
13. Schale nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Messskala (16) derart ausgestaltet ist, dass sie bei der Herstellung der Schale
(1) in die Innenseite der Wandung eingebracht werden kann.
14. Schale nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass sie derart bemessen und ausgestaltet ist, dass sie stapelbar ist.
1. A dish (1) for mixing hair treatment agents, in particular hair colouring products,
having a bottom (2), having a surrounding wall (3) which defines an opening (4), having
a rim (5) at least around a region of the opening (4), having a holder (6) constructed
as a clamping device (5, 7, 8) for a product identifier, in particular parts of an
outer packaging of the hair treatment agent, characterised in that the clamping device (5, 7, 8) is formed as an integral component of the dish (1)
by the rim (5), wherein, in order to form the clamping device (5, 7, 8), the rim (5)
comprises a flexible tongue (7) separated from the surface (11) of the remainder of
the rim (5) by two slots (8).
2. A dish according to claim 1, characterised in that the rim is a rim (5) which surrounds the opening (4).
3. A dish according to claim 1, characterised in that the tongue (7) is offset relative to the surface (11) of the remainder of the rim
(5).
4. A dish according to claim 3, characterised in that the offset of the tongue (7) approximately corresponds to the thickness of the rim
(5).
5. A dish according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the material for producing the rim (5) is resilient in the thickness in which it
is used.
6. A dish according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the rim (5) comprises at least two regions (9, 10) of differing width.
7. A dish according to claim 6, characterised in that the clamping device (5, 7, 8) is arranged in the region (9) of greater width.
8. A dish according to claim 6 or claim 7, characterised in that the regions (9; 10) of identical width are arranged on opposite sides of the opening
(4).
9. A dish according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the rim (5) is of slightly curved construction.
10. A dish according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the bottom (2) of the dish (1) is pushed inwards.
11. A dish according to any one of claims 1 to 10, characterised in that the bottom (2) is provided with a rubber element (12) on the underside.
12. A dish according to any one of claims 1 to 11, characterised in that the inner side of the wall (3) is provided with a measuring scale (16) for the contents.
13. A dish according to claim 12, characterised in that the measuring scale (16) is designed such that it can be introduced into the inner
side of the wall during production of the dish (1).
14. A dish according to any one of claims 1 to 13, characterised in that it is dimensioned and designed such that it is stackable.
1. Bol (1) destiné au mélange d'agents de traitement des cheveux, en particulier de produits
de coloration des cheveux, avec un fond (2), avec une paroi circonférentielle (3),
qui définit une ouverture (4), avec un bord (5) en partie autour d'une zone de l'ouverture
(4), avec une fixation (6) configurée en tant que dispositif de blocage (5, 7, 8)
pour un étiquetage du produit, en particulier des éléments d'un emballage de l'agent
de traitement des cheveux, caractérisé en ce que le dispositif de blocage (5, 7, 8) fait partie intégrante du bol (1) par le biais
du bord (5), le bord (5) présentant une languette souple (7) pour former le dispositif
de blocage (5, 7, 8), la languette souple étant séparée de la surface (11) du reste
du bord (5) par deux fentes (8).
2. Bol selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bord est un bord (5) entourant l'ouverture (4).
3. Bol selon la revendication 1, caractérisé en ce que la languette (7) est décalée par rapport à la surface (11) du reste du bord (5).
4. Bol selon la revendication 3, caractérisé en ce que le décalage de la languette (7) correspond sensiblement à l'épaisseur du bord (5).
5. Bol selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le matériau destiné à la fabrication du bord (5) avec l'épaisseur utilisée est élastique.
6. Bol selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le bord (5) présente au moins deux zones (9, 10) ayant une largeur différente.
7. Bol selon la revendication 6, caractérisé en ce que le dispositif de blocage (5, 7, 8) est disposé dans la zone (9) ayant une largeur
plus grande.
8. Bol selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que les zones (9, 10) ayant la même largeur sont disposées sur des côtés opposés de l'ouverture
(4).
9. Bol selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le bord (5) est réalisé légèrement incurvé.
10. Bol selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le fond (2) du bol (1) est retourné vers l'intérieur.
11. Bol selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le fond (2) est pourvu d'un élément en caoutchouc (12) sur le dessous.
12. Bol selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la face interne de la paroi (3) est pourvue d'une échelle de mesure (16) pour le
contenu.
13. Bol selon la revendication 12, caractérisé en ce que l'échelle de mesure (16) est configurée de telle sorte qu'elle peut être intégrée
à la face interne de la paroi lors de la fabrication du bol (1).
14. Bol selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce qu'il est dimensionné et configuré de telle sorte qu'il est empilable.
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