(19)
(11) EP 1 826 486 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.08.2007  Patentblatt  2007/35

(21) Anmeldenummer: 07102809.6

(22) Anmeldetag:  21.02.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F23G 5/00(2006.01)
F23G 7/05(2006.01)
F23G 5/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 22.02.2006 DE 102006008560

(71) Anmelder:
  • Becker, Jens
    56412 Welschneudorf (DE)
  • Siemund, Paul
    99837 Berka / Werra (DE)

(72) Erfinder:
  • Becker, Jens
    56412 Welschneudorf (DE)
  • Siemund, Paul
    99837 Berka / Werra (DE)

(74) Vertreter: von Kirschbaum, Alexander 
Patent Attorneys von Kreisler Selting Werner, Deichmannhaus am Dom, Bahnhofsvorplatz 1
50667 Köln
50667 Köln (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zur dezentralen energetischen Verwertung von Altöl in einer Verbrennungsmotoranlage


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zur dezentralen energetischen Verwertung von Altöl. Das Altöl wird aus einer Sammeltankanlage (1) in einer Reinigungseinrichtung (2) gereinigt, insbesondere entwässert und gefiltert. Anschließend wird das Altöl einer Probentankanlage (3) zugeführt. Durch Entnahme einer Probenmenge aus der Probentankanlage (3) wird die Qualität des in der Probentankanlage (3) vorhandenen Altöls überprüft. Sofern das Altöl die geforderte Qualität aufweist, wird das Altöl in der Vorratstankanlage (4) gefördert. Aus der Vorratstankanlage (4) wird das Altöl zur energetischen Verwertung einer Brennkraftmaschine (5) zugeführt. Hierbei erfolgt unmittelbar vor dem Zuführen des Altöls ein Vorwärmen. Vorzugsweise erfolgt das Vorwärmen mittels eines Wärmetauschers (13) der mit dem Kühlmittelkreislauf der Brennkraftmaschine (5) verbunden ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zur insbesondere dezentralen energetischen Verwertung von Altöl. Die Verwertung erfolgt mit Hilfe einer Brennkraftmaschine, bei der es sich vorzugsweise um eine insbesondere selbstzündende Verbrennungsmotoranlage mit Kraft- Wärme-Kopplung handelt.

[0002] Der Hintergrund dieser Erfindung ist es CO2 Emissionen zu senken und somit aktiv einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Altöl wird bisher meistens an der Anfallstelle durch ein Entsorgungsunternehmen mit einem Tankanlagewagen abgeholt, beim Entsorgungsunternehmen zwischengelagert und dann in der Regel mit einem Tankanlagelastzug entweder zur zentralen stofflichen oder zentralen energetischen Verwertung abtransportiert.

[0003] Bei der zentralen stofflichen Verwertung wir das Altöl zum Teil zu neuem Frischöl aufbereitet. Hierbei sind die CO2 Emissionen zwar geringer als bei der Frischölherstellung aus Erdöl, jedoch verfahrensbedingt während des Aufbereitungsprozesses nicht unerheblich. Ein weiterer Teil des Altöls wird bei der zentralen stofflichen Verwertung zu Heizöl aufbereitet, was aus Sicht der CO2-Emissionen noch negativer ist als das Altöl direkt energetisch zur Wärmeerzeugung zu verwerten.

[0004] Bei der zentralen energetischen Verwertung wird das Altöl z.B. in Zementwerken nur zur Wärmeerzeugung verbrannt, wobei die Wärmeerzeugung aus Altöl im Verhältnis zur Wärmeerzeugung aus z.B. Erdgas in diesen Anlagen, eine höhere CO2 Emission zur Folge hat.

[0005] Darüber hinaus entstehen durch den Transport des Altöls zu den entsprechenden Verwertungsstellen ebenfalls CO2-Emissionen sowie eine zusätzliche Belastung der Verkehrswege. Eine weitere Umweltgefahr ist das Altöl als solches, welches beim Verladen und beim Transport in der Vergangenheit durch Unfälle oder Nichtbeachtung der Umweltschutzbestimmungen immer wieder zu ernsthaften Umweltschäden führte, welche nur mit hohem finanziellen und technischen Aufwand zu beseitigen waren oder zum Teil irreversible Schäden verursachten.

[0006] Aus DE 196 39 488 C2 ist ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zur Verwertung von Altöl mittels einer Brennkraftmaschine bekannt. Hierbei wird das Altöl mechanisch gereinigt und anschließend ein Additiv dem Altöl zugesetzt. Bei dem Additiv handelt es sich um ein verbrennungsförderndes Additiv. Die Brennkraftmaschine wird mit dem so erhaltenen neuen Kraftstoff betrieben. Nachteilig bei diesem Verfahren bzw. der entsprechenden Vorrichtung ist es, dass ein Zusetzen von Additiven erforderlich ist, um einen neuen Kraftstoff herzustellen mit dem die Brennkraftmaschine betreiben wird.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zur energetischen Verwertung von Altöl zu schaffen, mit dem bzw. mit der es möglich ist, Altöl insbesondere dezentral bei einer guten Gesamt-CO2 -Bilanz energetisch zu verwerten.

[0008] Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß nach einem Verfahren gemäß Anspruch 1 bzw. eine Vorrichtung gemäß Anspruch 13.

[0009] In dem erfindungsgemäßen Verfahren zur energetischen Verwertung von Altöl wird an der Anfallstelle vorzugsweise in einer der Sammeltankanlage gesammeltes Altöl zunächst gereinigt, d. h. insbesondere entwässert und gefiltert, wobei ein Reinigen nicht unbedingt erfolgen muss. Ein Reinigen erfolgt vorzugsweise nur soweit, um Schäden an der Brennkraftmaschine zu vermeiden oder die Emissionen der Brennkraftmaschine zu verbessern. Ferner kann das Reinigen auch zu einem anderen Zeitpunkt z.B. direkt vor der Brennkraftmaschine erfolgen. Anschließend wird das Altöl einer Probentankanlage zugeführt. In der Probentankanlage wird das insbesondere gereinigte Altöl vorzugsweise zwischengelagert. Anschließend erfolgt eine Überprüfung der Qualität des in der Probentankanlage vorhandenen Altöls, insbesondere hinsichtlich des Überschreitens von Schadstoffgrenzen, die die dezentrale energetische Verwertung einer Altölcharge mit einer zu hohen Schadstoffkonzentration laut gültigen Gesetzen und Verordnungen in der Brennkraftmaschine ausschließen würden. Hierdurch ist sichergestellt, dass dem anschließenden energetischen Verwertungsprozess nur Altöl einer vorgegebenen Qualität zugeführt wird. Sollte beispielsweise durch Schadstoffe verunreinigtes Altöl vorliegen, sollte das in der Probentankanlage enthaltene Altöl beispielsweise durch ein Spezialunternehmen entsorgt werden. Ferner kann durch die Qualitätskontrolle sichergestellt werden, dass eine vollständige Reinigung des Altöls in den vorgegebenen Grenzen durch die Reinigungseinrichtung durchgeführt wurde, um z. B. durch zu hohe Verunreinigungen an Feststoffen und/oder Wasser ein Beschädigen der Brennkraftmaschine zu vermeiden. Ggf. ist eine erneute Reinigung des Altöls und/oder eine Wartung der Reinigungseinrichtung erforderlich. Die Überprüfung der Qualität kann hierbei durch einen anerkannten Sachverständigen erfolgen. Ferner ist es möglich, eine Kotrolleinrichtung vorzusehen, die der Probentankanlage beispielsweise automatisch eine Probe entnimmt und diese sodann automatisch untersucht. In Abhängigkeit des Untersuchungsergebnisses kann eine Probentankanlage sodann beispielsweise automatisch gesperrt oder zur weiteren energetischen Verwertung freigegeben werden. Beispielsweise kann die Untersuchungseinrichtung ein negatives Untersuchungsergebnis über eine Datenfernübertragung der Verwertungsstelle mitteilen.

[0010] Ein Aspekt des erfindungsgemäßen Verfahrens ist in bevorzugter Ausführungsform, dass ausschließlich ein mechanisches Reinigen des Altöls durch Filtern erfolgt. Zusätzlich erfolgt vorzugsweise ein Entwässern des Altöls. Ein Reinigen des Altöls durch Zugabe von Reinigungssubstanzen erfolgt nicht. Beispielsweise erfolgt auch kein Reinigen des Altöls von Schadstoffen wie PCB. Werden in der nach dem Reinigen erfolgenden Qualitätskontrolle derartige Schadstoffe festgestellt, wird die entsprechende Charge an Altöl gesperrt und nicht zur weiteren Verwertung genutzt. Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Erfindung besteht darin, dass die energetische Verwertung des Altöls dezentral, vorzugsweise in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung erfolgt. Dies hat eine erhebliche Verbesserung der CO2-Blianz der Altölversorgung zur Folge.

[0011] Sobald eine Überprüfung des in der Probentankanlage vorhandenen Altöls erfolgt ist und das Altöl die geforderte Qualität aufweist, wird das Altöl vorzugsweise einer Vorratstankanlage zugeführt. Aus der Vorratstankanlage wird das Altöl sodann zur energetischen Verwertung entnommen. Durch das bevorzugte Vorsehen einer der Probentankanlage nachgeschalteten Vorratstankanlage ist ohne Betriebsunterbrechung sichergestellt, dass dem Verwertungsprozess stets nur geprüftes Altöl zugeführt wird, da das Altöl aus der Probentankanlage nur dann der Vorratstankanlage zugeführt wird, wenn eine positive Qualitätskontrolle stattgefunden hat. Das Altöl wird im nächsten Schritt vorzugsweise vorgewärmt. Hierbei erfolgt erfindungsgemäß nur ein Vorwärmen in der von der Brennkraftmaschine benötigten Menge. Ein Vorwärmen des gesamten, insbesondere der Vorratstankanlage enthaltenen Altöls ist nachteilig, da hier zu große Energieverluste auftreten, die sich negativ auf die Umweltbilanz auswirken würden. Erfindungsgemäß erfolgt das Vorwärmen des Altöls somit unmittelbar vor der Brennkraftmaschine. Insbesondere wird nur so viel Altöl vorgewärmt, wie z. B. von einer Einspritzanlage oder Brennkraftmaschine angefordert wird. Besonders bevorzugt ist es, das Vorwärmen im Durchlaufverfahren durchzuführen, so dass das Altöl, während es zu der Brennkraftmaschine strömt, vorgewärmt wird. In besonders bevorzugter Ausführungsform ist hierzu ein Wärmetauscher vorgesehen, der der Brennkraftmaschine unmittelbar vorgeschaltet ist.

[0012] Vorzugsweise kann der Wärmetauscher durch Abwärmen der Brennkraftmaschine insbesondere mittels des Kühlwassers der Brennkraftmaschine betrieben werden.

[0013] Vorzugsweise wird die Probentankanlage mit gereinigtem Altöl vollständig gefüllt und sodann hinsichtlich der Qualität überprüft. Nach der Überprüfung der Qualität des Altöls in der Probentankanlage wird das Altöl vorzugsweise aus der Probentankanlage in die Vorratstankanlage gefördert.

[0014] Vor der Probentankanlage und der Brennkraftmaschine sind vorzugsweise jeweils Durchflussmengenmesser angebracht, um die entsprechenden Altölmengen zu dokumentieren.

[0015] Die Durchflussmengenmesser, die Probentankanlage, ggf. die Vorratstankanlage und die Ölzufuhr zu der Brennkraftmaschine sind in einem für den Betreiber unzugänglichen bzw. gesicherten Bereich angeordnet. Insbesondere ist dieser Bereich verplombt, so dass ein Manipulieren der Anlage nicht möglich ist. Hierdurch ist sichergestellt, dass nur geprüftes Altöl, das die vorgeschriebene Qualität aufweist energetisch verwertet wird.

[0016] Ggf. kann in einer Startphase die Brennkraftmaschine mit Heizöl EL oder einem anderem geeigneten Kraftstoff betrieben werden. Geeigneter Kraftstoff ist Kraftstoff, bei dessen Verbrennung keine anderen oder höheren Emissionswerte als bei Heizöl EL verursacht werden.

[0017] Die erfindungsgemäße Vorrichtung, die insbesondere zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens geeignet ist, weist vorzugsweise eine Sammeltankanlage und vorzugsweise eine Reinigungseinrichtung zum Reinigen, insbesondere Entwässern und Filtern des Altöls auf. Ferner ist eine Probentankanlage zur Aufnahme des gereinigten Altöls vorgesehen, bzw. vorzugsweise über entsprechende Leitungen mit der Reinigungseinrichtung verbunden. Die Probentankanlage weist eine Probenentnahmeeinrichtung auf.

[0018] Über die Probenentnahmeneinrichtung ist es möglich, aus der Probentankanlage eine Altöl-Probe zur Qualitätsüberprüfung zu entnehmen. Bei der Probenentnahmeneinrichtung handelt es sich in vereinfachter Ausgestaltung um eine Öffnung, durch die ein insbesondere anerkannter Sachverständiger eine Altöl-Probe zur Qualitätskontrolle entnehmen kann. Bei der Probenentnahmeeinrichtung kann es sich auch um eine automatische Probenentnahmeeinrichtung handeln. Mit der Probenentnahmeeinrichtung ist ggf. über eine zwischengeschalteten Vorratstankanlage vorzugsweise eine Vorwärmeinrichtung zum Vorwärmen des Altöls verbunden. Die Vorwärmeeinrichtung ist vorzugsweise unmittelbar der Brennkraftmaschine vorgelagert, so dass ein Erwärmen des Altöls unmittelbar vor der energetischen Verwertung in der von der Brennkraftmaschine benötigten Menge erfolgt. Vor der Probentankanlage und der Brennkraftmaschine sind jeweils Durchflussmengenmesser angebracht, um die entsprechenden Altölmengen zu dokumentieren.

[0019] Die Vorwärmeeinrichtung weist vorzugsweise einen Wärmetauscher auf, der in besonders bevorzugter Ausführungsform durch Abwärmen der Brennkraftmaschine betrieben wird. Insbesondere erfolgt ein Vorwärmen des Altöls mittels des Wärmetauschers über das Kühlwasser der Brennkraftmaschine.

[0020] Mit Hilfe des erfindungsgemäßen Verfahrens sowie der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist sichergestellt, dass das Altöl zur energetischen Verwertung geeignet ist, d. h. eine entsprechende Qualität aufweist. Die Brennkraftmaschine, bei der es sich insbesondere um einen selbstzündendenden Verbrennungsmotor handelt weist vorzugsweise eine Kraft-Wärme-Kopplung auf. Ein wesentlicher Aspekt der Erfindung besteht darin, dass gemäß des erfindungsgemäßen Verfahrens sowie der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Altöl nicht zu einem neuen bzw. anderen Kraftstoff aufbereitet bzw. umgewandelt werden muss und das auch eine Zugabe von verbrennungsfördernden Additiven nicht erforderlich ist. Das gereinigte Altöl kann mit Hilfe des vorstehend beschriebenen Verfahrens sowie der entsprechenden Vorrichtung bei einer guten Gesamt-CO2-Bilanz dezentral energetisch verwertet werden.

[0021] Bei der dezentralen energetischen Verwertung von Altöl in einer Selbstzündungs- Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung an der Anfallstelle sind alle Umweltgefahren die durch das Verladen oder den Transport von Altöl entstehen könnten verfahrensbedingt nicht vorhanden. Alle Anfallstellen von Altöl müssen per Definition den Umweltschutzbestimmungen entsprechen, so dass die Rahmenbedingungen für das Errichten einer Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung zur energetischen Verwertung von Altöl weitgehend vor Ort gegeben sind.

[0022] An den meisten Anfallstellen von Altöl (z.B. Kfz-Werkstätten) wird die elektrische Energie aus dem öffentlichen Netz entnommen und die benötigte Wärmeenergie mit einer konventionellen Heizöl- oder Gasheizung erzeugt. Die elektrische Energie aus dem öffentlichen Netz ist großteils in zentralen Kraftwerken mit geringem Wirkungsgrad aus fossilen Brennstoffen wie z.B. Steinkohle erzeugt worden, was umgerechnet einen hohen CO2 Ausstoß pro KWh elektrischer Leistung zur Folge hat.

[0023] Betrachtet man wie hoch der CO2 Ausstoß bei der dezentralen energetischen Verwertung von einer bestimmten Menge an Altöl in einer Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung an der Anfallstelle mit einem Gesamtwirkungsgrad größer 80% ist und diesen CO2 Ausstoß mit dem CO2 Ausstoß vergleicht, der entstanden wäre wenn man die in der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Mengen an Wärme- und elektrischer Energie auf die im Beispiel aufgeführte konventionelle Weise erzeugt hätte, stellt man fest, dass der CO2 Ausstoß bei der dezentralen energetischen Verwertung von Altöl in einer Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung an der Anfallstelle geringer ist.

[0024] Selbst wenn man den höheren CO2 Ausstoß der durch die Frischölherstellung aus Erdöl für die Menge an Altöl die nun nicht mehr für die stoffliche Verwertung zur Verfügung steht bei der CO2 Bilanz berücksichtigt, ist der Gesamt CO2 Ausstoß der dezentralen energetischen Verwertung von Altöl in einer Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung ganzheitlich betrachtet immer noch niedriger.

[0025] Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung näher erläutert.

[0026] Die Zeichnung zeigt einen möglichen schematischen Aufbau einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur energetischen Verwertung von Altöl.

[0027] Das Altöl aus der Sammeltankanlageanlage 1 wird vor Ort an der Anfallstelle chargenweise in einer Filter- und Entwässerungseinheit 2 soweit von Feststoffen und Wasser befreit, dass es für die spätere Verwendung in einer für diesen Einsatzzweck ausgelegten Kraftstoffeinspritzanlage der Selbstzündungs- Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 geeignet ist, ohne das es zu Schäden an der Einspritzanlage oder dem Verbrennungsmotor kommt.

[0028] Die Filter- und Entwässerungseinheit 2 kann fest im System installiert oder über Schnellverschlüsse 10 als portable Einheit mit dem System verbunden sein. Da die Filterung und Entwässerung des Altöls nicht kontinuierlich, sondern vorzugsweise verfahrensbedingt nur chargenweise erfolgt, ist die Filter- und Entwässerungseinheit 2 nicht im Dauerbetrieb, sondern wird nur zur Aufbereitung der jeweilig nächsten Altölcharge benötigt, was bedeutet das die Filter- und Entwässerungseinheit 2 nur einen Teil der Betriebszeit der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung in Betrieb ist. Insofern bietet sich eine portable Filter- und Entwässerungseinheit 2 für den Fall an, dass sich mehrere Betriebe mit Altölanfallstellen im Verbund die Kosten für Anschaffung und Unterhalt einer Filter- und Entwässerungseinheit 2 teilen und diese jeweils an ihren Altölanfallstellen vor Ort bei Bedarf nutzen können. Dies steigert die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens.

[0029] Von der Filter- und Entwässerungseinheit 2 gelangt die Altölcharge über einen Durchflussmengenmesser 11 in die Probentankanlageanlage 3. Aus der Probentankanlageanlage 3 wird von der Altölcharge über eine Entnahmemöglichkeit eine Probe entnommen und auf Schadstoffe untersucht. Danach kann die Altölcharge, sofern sie nach Maßgabe des Analyseergebnisses zur energetischen Verwertung in einer Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 geeignet ist, über einen weiteren Durchflussmengenmesser 12 in die Vorratstankanlageanlage 4 für die Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 überführt werden. Sollte das Analyseergebnis eine energetische Verwertung der Altölcharge in der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 ausschließen, so muss die Altölcharge aus der Probentankanlageanlage 3 durch ein Entsorgungsunternehmen abgepumpt und einem entsprechendem Entsorgungsprozess zugeführt werden.

[0030] Das geprüfte und freigegebene Altöl aus der Vorratstankanlageanlage 4 wird ab Betriebstemperatur der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 über einen Wärmetauscher 13 zur Einspritzanlage der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 gefördert und in der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 energetisch verwertet. Das Vorwärmen des Altöls im Wärmetauscher 13 verringert die Viskosität des Altöls, was unter anderem zu einer besseren Verbrennung des Altöls führt und somit zur Emissionsverbesserung beiträgt. Das Altöl wird somit ohne die Zugabe von Additiven energetisch verwendet.

[0031] Der Wärmetauscher 13 des Altöls im Kraftstoffvorlauf zur Einspritzanlage der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 wird mit Wärme aus dem Kühlwasserkreislauf der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 betrieben.

[0032] Der Kraftstoffrücklauf aus der Einspritzanlage der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 wird direkt vor dem Wärmetauscher 13 wieder in den Kraftstoffvorlauf eingespeist um Wärmeverluste, wie sie bei der Rückleitung des Kraftstoffrücklauf in die Altölvorratstankanlageanlage 4 entstehen würden, zu vermeiden.

[0033] Der gesamte Bereich 14 der Anlage, ab dem Durchflussmengenmesser 11 bis zum Altöleingang der Einspritzanlage der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5, ist an allen Trenn-, Entnahmestellen und sonstige Öffnungen versiegelt oder verplombt, um sicher zu stellen, dass Altöl, welches nicht auf seine Eignung zu energetische Verwertung in der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 geprüft ist, in der Anlage verwertet wird. Das Versiegeln und Verplomben der Anlage, die Probennahme und die Überwachung der Nachweisführung über Eignung und Menge des in der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 verwerteten Altöls ist durch einen anerkannten Schachverständigen durchzuführen und zu dokumentieren.

[0034] Das Anfahren der Anlage zur Altölverwertung nach einer Betriebsunterbrechung bis zum Erreichen der Betriebstemperatur kann je nach Zusammensetzung des zu verwertenden Altöls zur Verbesserung der Emissionswerte auf Heizöl EL oder anderen Kraftstoffen, die bei ihrer Verbrennung keine anderen oder höhern Emissionswerte als Heizöl EL haben, erfolgen. Dementsprechend sollte vor einer Betriebsunterbrechung der Anlage die zu einer Abkühlung unter die Betriebstemperatur führt, die Einspritzanlage je nach Zusammensetzung des verwertenden Altöls mit Heizöl EL oder anderen Kraftstoffen, die bei ihrer Verbrennung keine anderen oder höhern Emissionswerte als Heizöl EL verursachen, "gespült" werden. Das Heizöl EL oder andere geeignete Kraftstoffe kommen aus einer separaten Tankanlage 6 und werden nicht mit dem Altölvorrat vermischt.

[0035] An Standorten, an denen die zu verwertende Altölmenge für die Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 nicht zum Dauerbetrieb auf Altöl der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 ausreicht, ist es möglich die Anlage zur idealen Auslastung der Energieerzeugung mit Kraft- Wärme-Kopplung auch mit Heizöl EL oder anderen geeigneten Kraftstoffen zu betreiben. Das Heizöl EL oder andere geeignete Kraftstoffe werden aus einer separaten Tankanlage 6 zur Einspritzanlage der Verbrennungsmotoranlage mit Kraft-Wärme-Kopplung 5 befördert und nicht mit dem Altölvorrat vermischt.

[0036] Die Abgasnachbehandlung kann, falls zur Verbesserung der Emissionswerte notwendig mit Abgaskatalysatoren und/oder Partikelfiltern, eventuell unter der Zugabe von Additiven nach dem Verbrennungsprozess zum Abgas, erfolgen.

[0037] Sofern vorstehend Sammeltankanlagen, Probentankanlagen und Vorratstankanlagen beschrieben sind, handelt es sich stets um Tankanlagen mit einem oder mehreren Tanks.


Ansprüche

1. Verfahren zur energetischen Verwertung von Altöl mit den Schritten:

- Zuführen des Altöls in eine Probentankanlage (3),

- Überprüfen der Qualität des in der Probentankanlage (3) vorhandenen Altöls auf Schadstoffe, und

- Zuführen des Altöls zu einer Brennkraftmaschine (5).


 
2. Verfahren nach Anspruch 1, bei welchem das Altöl vor dem Zuführen in eine Probentankanlage (3) in einer Sammeltankanlage (1) gesammelt wird.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei welchem das Altöl vor dem Zuführen in die Probentankanlage (3) insbesondere chargenweise gereinigt wird.
 
4. Verfahren nach Anspruch 1, bei welchem das Altöl der Probentankanlage (3) chargenweise zugeführt wird.
 
5. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, bei welchem das Reinigen des Altöls durch mechanisches Filtern und ggf. durch Entwässern erfolgt.
 
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei welchem das Zuführen und anschließende Verbrennen des Altöls ohne den Zusatz von Additiven erfolgt.
 
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei welchem das Altöl vor dem Zuführen zu der Brennkraftmaschine (5) in der von der Brennkraftmaschine benötigten Menge vorgewärmt wird, wobei das Vorwärmen vorzugsweise unmittelbar vor, insbesondere während der Ölförderung zur Brennkraftmaschine erfolgt.
 
8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei welchem das Altöl nach dem Überprüfen einer Vorratstankanlage (4) zugeführt und vorzugsweise aus der Vorratstankanlage (4) zum Vorwärmen gefördert wird.
 
9. Verfahren nach Anspruch 8, bei welchem die Probentankanlage (3) vollständig gefüllt und nach dem Überprüfen der Qualität das Altöl vollständig der Vorratstankanlage (4) zugeführt wird.
 
10. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei welchem das Vorwärmen mittels Abwärme der Brennkraftmaschine, insbesondere mittels Kühlwasser, erfolgt.
 
11. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei welchem die Probentankanlage (3), die Vorratstankanlage (4) und die Ölzufuhr zur Brennkraftmaschine (5) für den Betreiber unzugänglich, insbesondere verplombt sind.
 
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei welchem die Brennkraftmaschine (5) in der Startphase mit Heizöl EL oder geeignetem Kraftstoff betrieben wird.
 
13. Vorrichtung zur energetischen Verwertung von Altöl, mit

- einer Probentankanlage (3) zur Aufnahme des Altöls,

- einer Probenentnahmeeinrichtung zur Überprüfung der Qualität des Altöls in der Probentankanlage (3), und

- einer der Probentankanlage (3) nachgeschalteten Brennkraftmaschine (5).


 
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch eine der Probentankanlage (3) vorgeschalteten Sammeltankanlage (1) zum Sammeln des Altöls.
 
15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, gekennzeichnet durch eine Reinigungseinrichtung (2) zum insbesondere mechanischen Reinigen des Altöls.
 
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, gekennzeichnet durch eine Vorwärmeinrichtung (13) zum Vorwärmen des Altöls in von der Brennkraftmaschine benötigten Mengen.
 
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Altöl der Reinigungseinrichtung und/oder der Probentankanlage (3) chargenweise zugeführt wird.
 
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeichnet, das Zuführen und anschließende Verbrennen des Altöls ohne den Zusatz von Additiven erfolgt.
 
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 18 dadurch gekennzeichnet, dass der Probentankanlage (3) eine Vorratstankanlage (4) nachgeordnet ist, wobei die Vorratstankanlage (4) nur hinsichtlich der Qualität geprüftes Altöl zugeführt wird.
 
20. Vorrrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 19 dadurch gekennzeichnet, dass die Vorwärmeinrichtung (13) einen der Brennkraftmaschine (5) vorzugsweise unmittelbar vorgeschalteten Wärmetauscher aufweist.
 




Zeichnung








Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente