(19)
(11) EP 1 829 793 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.09.2007  Patentblatt  2007/36

(21) Anmeldenummer: 07002368.4

(22) Anmeldetag:  03.02.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 73/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 03.03.2006 DE 202006003552 U

(71) Anmelder: Rothenberger AG
65779 Kelkheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Spence, Richard William
    49326 Melle-Neuenkirchen (DE)

(74) Vertreter: Zapfe, Hans 
Patentanwalt, Postfach 20 01 51
63136 Heusenstamm
63136 Heusenstamm (DE)

   


(54) Gebrauchspackung mit einer Druckgasflasche


(57) Die Erfindung betrifft eine Gebrauchspackung mit einer Druckgasflasche (3), die ein Füllvolumen von maximal 2000 ccm und ein Entnahmeventil (3c) aufweist. Zur Lösung der Aufgabe, in einer solchen Gebrauchspackung auch Mittel zur Gasentnahme und die mit dem Gas zu füllenden Ballonhüllen transportsicher und sofort zum Gebrauch parat unterzubringen, wird erfindungsgemäss eine Tragplatte (1) mit einer ersten Aussparung (2), in der die Druckgasflasche (3) untergebracht ist, und mit einer zweiten Aussparung (9) für die Aufnahme einer Düse (8) vorgeschlagen, wobei die Druckgasflasche (3) und die Düse (8) durch Haltemittel gegenüber der Tragplatte (1) fixiert sind, sowie mit mindestens einer weiteren Aussparung (12) mit einem Folienbehälter (13), in dem die Ballonhüllen untergebracht sind. Als Haltemittel können Spannbänder (6,7,11) oder verformte Folien verwendet werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Gebrauchspackung mit einer Druckgasflasche, die ein Füllvolumen von maximal 2000 ccm und ein Entnahmeventil aufweist.

[0002] Wasserstoff wäre an sich ein ideales Füllgas für Ballons. Wegen der Explosionsgefahr im Falle eines Zutritts von Sauerstoff, der mit Wasserstoff das bekannt Knallgas bildet, ist die Verwendung von Wasserstoff für Ballonfüllungen untersagt. Die Gefahr besteht auch dann fort, wenn Wasserstoff in geschlossenen Räumen austritt. Eine brennende Zigarette ist ein gefährlicher "Zünder". Auch beim Berühren eines Ballons mit einer brennenden Zigarette besteht die Gefahr eine Verpuffung unter Bildung einer Stichflamme, die zu erheblichen Verbrennungen der Haut führen kann. Diese Gefahrt besteht insbesondere dann, wenn solche Ballons im Innern eines geschlossenen Fahrzeugs transportiert werden, in dem sich auch Raucher befinden.

[0003] Es werden daher auf dem Markt leicht tragbare Druckgasflaschen angeboten, die mit dem inerten Helium gefüllt sind. Auf Parties erfreuen sich solche Druckgasflaschen grosser Beliebtheit. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Gebrauchspackung anzugeben, die alle Komponenten für die sofortige Herstellung von aufstiegsfähigen Gasballons enthält.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss durch eine Tragplatte mit einer ersten Aussparung, in der die Druckgasflasche untergebracht ist, mit einer zweiten Aussparung für die Aufnahme einer Düse, wobei die Druckgasflasche und die Düse durch Haltemittel gegenüber der Tragplatte fixiert sind, sowie mit mindestens einer weiteren Aussparung mit einem Folienbehälter, in dem Ballonhüllen untergebracht sind.

[0005] Es ist im Zuge weiterer Ausgestaltungen der Erfindung besonders vorteilhaft, wenn entweder einzeln oder in Kombination - :

* die Haltemittel Spannbänder sind,

* die Haltemittel verformte Folien sind,

* mindestens eine der Folien mit einer der Flaschengeometrie entsprechenden Vertiefung versehen ist,

* in mindestens einer der Folien eine weitere Vertiefung für die Aufnahme einer Düse gebildet ist, die als Ventilöffner ausgebildet ist,

* die Folien auf dem Umfang ihrer Vertiefungen miteinander verbunden sind,

* die Folien auf dem Umfang ihrer Vertiefungen mit der Tragplatte verbunden sind,

* die Tragplatte aus Karton besteht,

* die Tragplatte mit Werbehinweise versehen ist,

* die Düse ein Rändelrad mit einem Innengewinde für das Aufschrauben auf das Entnahmeventil der Druckgasflasche besitzt,

* im oberen Bereich der Tragplatte eine Aussparung zum Aufhängen vor einer Hakenwand angeordnet ist und/oder, wenn

* die Druckgasflasche mit Helium gefüllt ist.



[0006] Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes und deren Wirkungsweisen und weitere Vorteile werden nachfolgend anhand der Figuren 1 bis 4 näher erläutert.

[0007] Es zeigen:
Figur 1
eine Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel einer bestückten Packung,
Figur 2
eine Seitenansicht der Packung nach Figur 1,
Figur 3
eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsspiels in Explosionsdarstellung und
Figur 4
eine Bodenansicht des Gegenstandes nach den Figuren 1 und 2 in vergrössertem Massstab.


[0008] In den Figuren 1 und 2 ist eine Tragplatte 1 dargestellt, die aus Karton und/oder Kunststoff bestehen kann, ggf. auch in doppelten Lagen. Diese hat eine erste Aussparung 2 zur Aufnahme einer Druckgasflasche 3, die mit gasförmigem Helium unter einem Druck von etwa 100 bar gefüllt ist und ein Füllvolumen von ca. 1000 ccm hat. Eine solche Druckgasflasche 3 dient zum Füllen von Ballonhüllen und hat wegen der erforderlichen Wandstärke ein Gewicht von etwa 1.500 Gramm. Der Umriss der Aussparung 2 entspricht in etwa dem Umriss der Druckgasflasche 3, in einer achsparallelen Mittenebene gesehen. Auf beiden Seiten der Druckgasflasche 3 ist die Tragplatte 1 mit zwei Lochpaaren 4 und 5 versehen. Das eine Lochpaar 4 befindet sich im Bereich des Flaschenhalses 3a und das andere Lochpaar im Bereich des Flaschenbodens 3b. Durch jedes Lochpaar 4/5 ist ein Spannband 6 bzw. 7 hindurch gezogen, um die Druckgasflasche 3 in der Aussparung 2 zu halten.

[0009] Der Flaschenhals 3a besitzt ein Entnahmeventil 3c, für dessen öffnen und Schliessen eine Düse 8 vorgesehen ist, die ein Rändelrad 8a besitzt. Die Düse 8 ist in der Tragplatte 1 in einer weiteren Aussparung 9 untergebracht. Auf beiden Seite der Düse 8 ist wiederum ein Lochpaar 10 angeordnet, durch das ein weiteres Spannband 11 hindurchgezogen ist, um die Düse 8 in der Aussparung 9 zu halten. Dabei kann ein nicht gezeigter Vorsprung der Tragplatte 1 in das Rändelrad 8a hinein ragen.

[0010] Seitlich neben der Aussparung 2 befindet sich in der Tragplatte 1 mindestens eine weitere fensterförmige Aussparung 12, in die jeweils ein tiefgezogener transparenter Folienbehälter 13 mit Ballonhüllen eingesetzt ist. In der Tragplatte 1 ist ferner eine weitere Aussparung 14 zum Aufhängen vor einer Hakenwand angeordnet.

[0011] Die Figur 3 zeigt eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsspiels in Explosionsdarstellung. In diesem Fall sind die Spannbänder 6, 7, 11 durch zweit schalenförmige, mindestens teilweise transparente Folien 15 und 16 ersetzt, die - in etwa je zur Hälfte - komplementär zur Druckgasflasche 3 ausgebildet sind. Die Volumensverteilung erfolgt unter Berücksichtigung der Lage der Tragplatte 1.

[0012] Die Figur 4 zeigt - unter weiterer Verwendung der Bezugszeichen der Figuren 1 und 2 - eine Bodenansicht des Gegenstandes nach den Figuren 1 und 2 in vergrössertem Massstab. Im linken Teil ist der Verlauf des Spannbandes 7 zu erkennen, in der rechten Hälfte die Ausbildung des Folienbehälters 13, der aus zwei tiefgezogenen Behälterteilen 13a und 13b besteht, die komplementäre Flanschränder besitzen, mit welcher sie auf die Tragplatte 1 aufgesetzt oder bei deren zweilagiger Ausbildung zwischen die Lagen eingesetzt sind. Durch öffnen ist der Inhalt des Folienbehälters 13, nämlich Ballonhüllen, zum Zwecke des Aufblasens mittels der aufgeschraubten Düse 8, leicht zugänglich.

Bezugszeichenliste:



[0013] 
1
Tragplatte
2
Aussparung
3
Druckgasflasche
3a
Flaschenhals
3b
Flaschenboden
3c
Entnahmeventil
4
Lochpaar
5
Lochpaar
6
Spannband
7
Spannband
8
Düse
8a
Rändelrad
9
Aussparung
10
Lochpaar
11
Spannband
12
Aussparung
13
Folienbehälter
13a
Behälterteil
13b
Behälterteil
14
Aussparung
15
Folie
16
Folie



Ansprüche

1. Gebrauchspackung mit einer Druckgasflasche (3), die ein Füllvolumen von maximal 2000 ccm und ein Entnahmeventil (3c) aufweist, gekennzeichnet durch eine Tragplatte (1) mit einer ersten Aussparung (2), in der die Druckgasflasche (3) untergebracht ist, mit einer zweiten Aussparung (9) für die Aufnahme einer Düse (8), wobei die Druckgasflasche (3) und die Düse (8) durch Haltemittel (6, 7, 11; 15, 16) gegenüber der Tragplatte (1) fixiert sind, sowie mit mindestens einer weiteren Aussparung (12) mit einem Folienbehälter (13), in dem Ballonhüllen untergebracht sind.
 
2. Gebrauchspackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel Spannbänder (6, 7, 11) sind.
 
3. Gebrauchspackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel verformte Folien (15, 16) sind.
 
4. Gebrauchspackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Folien (15, 16) mit einer der Flaschengeometrie entsprechenden Vertiefung versehen ist.
 
5. Gebrauchspackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in mindestens einer der Folien (15, 16) eine weitere Vertiefung für die Aufnahme einer Düse (8) gebildet ist, die als Ventilöffner ausgebildet ist.
 
6. Gebrauchspackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Folien (15, 16) auf dem Umfang ihrer Vertiefungen miteinander verbunden sind.
 
7. Gebrauchspackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Folien (15, 16) auf dem Umfang ihrer Vertiefungen mit der Tragplatte (1) verbunden sind.
 
8. Gebrauchspackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragplatte (1) aus Karton besteht.
 
9. Gebrauchspackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Düse (8) ein Rändelrad (8a) mit einem Innengewinde für das Aufschrauben auf das Entnahmeventil (3c) der Druckgasflasche besitzt.
 
10. Gebrauchspackung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine im oberen Bereich angeordnete Aussparung (14) zum Aufhängen vor einer Hakenwand.
 
11. Gebrauchspackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragplatte (1) mit Werbehinweisen versehen ist.
 
12. Gebrauchspackung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Füllung der Druckgasflasche (3) mit Helium.
 




Zeichnung













Recherchenbericht