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(11) |
EP 1 831 559 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.01.2015 Patentblatt 2015/05 |
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Anmeldetag: 30.11.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/056356 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/069884 (06.07.2006 Gazette 2006/27) |
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| (54) |
LINEARVERDICHTER UND ANTRIEBSAGGREGAT DAF]R
LINEAR COMPRESSOR AND CORRESPONDING DRIVE UNIT
COMPRESSEUR LINEAIRE ET UNITE D'ENTRAINEMENT POUR LEDIT COMPRESSEUR
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
23.12.2004 DE 102004062302
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.09.2007 Patentblatt 2007/37 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- SCHADE, Alexander
09599 Freiberg (DE)
- SCHUBERT, Jan-Grigor
89250 Aufheim (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 909 895 WO-A-89/03480 US-A- 5 779 455
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EP-A- 1 045 145 US-A- 5 255 521
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Linearverdichter, insbesondere für den Einsatz
zum Verdichten von Kältemitteln in einem Kältegerät, und insbesondere ein Antriebsaggregat
zum Antreiben einer oszillierenden linearen Kolbenbewegung für einen solchen Linearverdichter.
[0002] Aus
US 6 596 032 B2 ist ein Linearverdichter bekannt, dessen Antriebsaggregat ein Gestell und einen in
dem Gestell über eine Membranfeder gelagerten Schwingkörper umfasst. Der Schwingkörper
umfasst einen Permanentmagneten, eine mit dem Permanentmagneten starr verbundene Kolbenstange
und einen an die Kolbenstange angelenkten Kolben, der in einem Zylinder hin- und her
beweglich ist. Die Bewegung des Kolbens ist angetrieben durch einen rings um den Zylinder
angeordneten Elektromagneten, der mit dem Permanentmagneten wechselwirkt. Eine scheibenförmige
Membranfeder ist mittig an der Kolbenstange verschraubt, und der äußere Rand der Membranfeder
ist einem Joch verbunden, das den Zylinder, den Elektromagneten und den Permanentmagneten
umgibt.
[0003] Der Schwingkörper und die Membranfeder bilden ein schwingfähiges System, dessen Eigenfrequenz
durch die Masse des Schwingkörpers und der Membranfeder sowie die Steifigkeit der
Membranfeder bestimmt ist. Die Membranfeder lässt nur kleine Schwingungsamplituden
zu, da jede Auslenkung des Schwingkörpers mit einer Dehnung der Membranfeder verbunden
ist. Aufgrund der geringen Schwingungsamplitude ist es schwierig, das Totvolumen des
Zylinders zuverlässig klein zu machen. Je größer aber das Totvolumen ist, um so schlechter
ist der Wirkungsgrad des Verdichters. Der kleine Hub zwingt ferner dazu, den Zylinder
mit in Verhältnis zur Länge großem Durchmesser auszubilden, um einen gegebenen Durchsatz
zu erreichen. Es ist aufwändig, den entsprechend großen Umfang des Kolbens hinreichend
abzudichten.
[0004] Da der Schwingkörper in radialer Richtung nur durch seine Verbindung mit der Feder
gehalten ist, besteht die Möglichkeit, dass der den Kolben tragende Kopf der Kolbenstange
hin- und herpendelt und an der Zylinderwand schleift. Um dies zu verhindern, ist eine
Druckgaslagerung für den Kolben vorgesehen, d. h. die von dem Kolben überstrichene
Zylinderwand weist Öffnungen auf, die mit dem Hochdruckauslass des Linearverdichters
verbunden sind, um ein Gaskissen zwischen der Innenwand des Zylinders und dem Kolben
zu bilden. Ein solches Druckgaslager funktioniert jedoch nur, wenn an dem Auslass
der Linearverdichters der erforderliche Überdruck vorhanden ist, also nicht beim Anfahren
bzw. Auslaufen des Verdichters. Zu diesen Zeiten besteht die Gefahr, dass der Kolben
an der Zylinderwand schleift, so dass der Verdichter vorzeitig verschleißt.
[0005] Ein Linearverdichter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus
US 6 641 377 B2 bekannt. Bei diesem Doppelkolben-Linearverdichter ist jeder Kolben durch zwei jeweils
zweiarmige Membranfedern gehalten.
[0006] Aufgrund der Krümmung der Arme ist ein größerer Kolbenhub möglich, doch übt jede
Membranfeder auf den Kolben im ausgelenkten Zustand ein Drehmoment aus. Wenn dieses
Drehmoment nicht exakt kompensiert wird, führt der Kolben zusätzlich zu seiner linearen
Schwingbewegung eine Drehschwingung aus, und es können Taumelbewegungen des Kolbens
angeregt werden, die zu Kontakt zwischen Kolben und Zylinder und infolgedessen zu
erhöhtem Verschleiß führen können.
[0007] Die Druckschrift
EP 1 045 145 B1 offenbart eine Feder in der Form einer im wesentlichen planaren Biegefeder aus Federstahl
mit einem ringförmigen äußeren Randteil, einem inneren Nabenteil, und einem dehnbaren
Trageglied, welches zwischen dem äußerem Randteil und dem inneren Nabenteil gekoppelt
ist. Das dehnbare Trageglied schließt eine Vielzahl dehnbarer Federarme ein, die zwischen
dem äußeren Randteil und dem inneren Nabenteil gekoppelt sind und sich sowohl in umlaufender
als auch in radialer Richtung dazwischen erstrecken. Eine Vielzahl von Öffnungen trennen
die dehnbaren Federarme, das innere Nabenteil und das äußere Randteil voneinander.
[0008] Die Druckschrift
US 5,255,521 A beschreibt in den Figuren 2A bis 2C Blattfedern, deren Formen Schlitze aufweisen.
Fig. 2C zeigt ein Beispiel der Struktur, in dem der rechteckige äußere Umfangsteil
und der kreisförmige innere Umfangsteil der Blattfeder miteinander durch vier Armteile
verbunden sind.
[0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein verschleißarmes Antriebsaggregat für
einen Linearverdichter mit einem Gestell und einem in dem Gestell über eine Membranfeder
gelagerten Schwingkörper zu schaffen, bei dem die Membranfeder einen großen Hub des
Schwingkörpers erlaubt, bzw. der einen hohen Durchsatz bei geringen Kolbendurchmesser
erreichen kann.
[0010] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die mehreren Arme der Membranfeder jeweils
mit einem Ende am Gestell und mit einem anderen Ende am Schwingkörper angreifen, und
dass die Arme zwischen den zwei Enden jeweils paarweise Abschnitte mit entgegengesetzter
Krümmung aufweisen. Die Arme erstrecken sich somit nicht auf dem kürzesten Wege zwischen
den zwei Enden, so dass sie sich, wenn der Schwingkörper ausgelenkt wird, strecken
und der geradlinigen Form annähern können, ohne dass dafür das Material der Arme gedehnt
werden muss. Innerhalb eines gleichen Werkstücks ist es recht einfach, die Arme so
zu fertigen, dass ihre Drehmomente einander exakt kompensieren; wenn wie bei
US6 641 377 B2 beschrieben, zwei Membranfedern mit in jeweils verschiedene Richtung gekrümmten Armen
vorgesehen sind, können Abweichungen der Materialsstärke von einer Feder zur anderen
die Kompensation vereiteln oder zumindest erheblich erschweren.
[0011] Vorzugsweise hat die Membranfeder Paare von Armen mit in jeweils entgegengesetzte
Richtungen gekrümmten Abschnitten.
[0012] Im einfachsten Fall hat jeder Arm einen einzigen in eine Richtung gekrümmten Abschnitt.
Jeder solche Arm übt beim Auslenken auch ein Drehmoment auf den von ihm getragenen
Schwingkörper aus, das aber von dem mit ihm gepaarten, entgegengesetzt gekrümmten
Armen kompensiert wird.
[0013] Vorzugsweise hat jeder Arm zwei in unterschiedliche Richtungen gekrümmte Abschnitte.
Da auch hier die unterschiedlich gekrümmten Abschnitte Drehmomente in entgegengesetzte
Richtungen hervorrufen, kann so dass das Drehmoment jedes einzelnen Armes sehr klein
gemacht oder zum Verschwinden gebracht werden.
[0014] Vorteilhaft ist auch, wenigstens eine zweite Membranfeder vorzusehen, deren Arme
an einem Bereich des Schwingkörpers angreifen, der vom Angriffsbereich der ersten
Membranfeder in Richtung der Schwingbewegung beabstandet ist. Durch die zwei Membranfedern
ist der Schwingkörper zuverlässig linear in Richtung der gewünschten Schwingbewegung
geführt, und eine seitliche Ausweichbewegung, die zu einem Kontakt zwischen einem
von dem Schwingkörper getragenen Kolben und einem den Kolben umgebenden Zylinder führen
könnte, kann vermieden werden.
[0015] Die Arme einer gleichen Membranfeder hängen vorzugsweise an ihren am Gestell angreifenden
Enden und/oder an ihren an den Schwingkörper angreifenden Enden jeweils einteilig
zusammen. Die am Gestell angreifenden Enden können durch einen mit den Blattfedern
einteiligen Rahmen verbunden sein.
[0016] Um ohne Gefahr von Materialermüdung einen großen Hub zu ermöglichen, sollten die
Arme der wenigstens einen Membranfeder Die einem sehr dünnen Material gefertigt sein.
Dessen Stärke kann so knapp bemessen sein, dass sie lediglich ausreicht, um ein seitliches
Ausweichen des Schwingkörpers zu verhindern. Eine solche schwache Membranfeder würde
jedoch zu einer niedrigen Eigenfrequenz des Antriebsaggregates und damit bei vorgegebenem
Hub zu einem geringen Durchsatz eines von dem Antriebsaggregat angetriebenen Verdichters
führen. Um eine für einen benötigten Durchsatz ausreichende Eigenfrequenz des Antriebsaggregates
zu erzielen, ist vorzugsweise jedem Arm eine Rückstellfeder zugeordnet, die einer
Verformung des Armes entgegenwirkt, so dass die Membranfeder zusammen mit den Rückstellfedern
jeweils ein elastisches System bildet, dessen Steifigkeit deutlich größer ist als
die der Membranfeder allein.
[0017] Die effektive Federkonstante der Korrelation von Membranfeder und Rückstellfeder
kann verstellbar gemacht sein, um die Eigenfrequenz des Antriebsaggregates nach Bedarf
abstimmen zu können.
[0018] Als Rückstellfeder wird vorzugsweise eine Schraubenfeder verwendet.
[0019] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Linearverdichter mit einer Arbeitskammer, einem
in der Arbeitskammer zum Verdichten eines Arbeitsfluids hin- und her beweglichen Kolben
und einem zum Antreiben der Hin- und Herbewegung an den Kolben gekoppelten Antriebsaggregat
der oben beschriebenen Art.
[0020] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen schematischen Schnitt durch einen Linearverdichter;
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf eine Membranfeder zur Verwendung in dem Linearverdichter der Fig.
1 gemäß der Erfindung;
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf eine zweite Ausgestaltung einer Membranfeder;
- Fig. 4
- eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Linearverdichters mit der in Fig.
3 gezeigten Membranfeder; und
- Fig. 5
- eine weitere Ausgestaltung einer Membranfeder.
[0021] Der in Fig. 1 gezeigte Linearverdichter für ein Kältegerät umfasst eine Verdichterkammer
1, die einerseits von einem beweglichen Kolben 2 und andererseits von einem Zylinder
3 begrenzt ist, der aus einem Rohrabschnitt 4 und einem Deckel 5 zusammengefügt ist.
In dem Deckel 5 befinden sich, nicht dargestellt, in an sich bekannter Art und Weise
ein Saugstutzen, ein Druckstutzen sowie Ventile, die einen Zustrom von Kältemittel
in die Verdichterkammer nur über den Saugstutzen und einen Abfluss nur über den Druckstutzen
erlauben.
[0022] Der Rohrabschnitt 4 ist konzentrisch von einem zweiten Rohrabschnitt 6 umgeben und
mit ihm über einen radialen Flansch 7 verbunden. An dem vom Flansch 7 abgewandten
Ende des Rohrabschnittes 6 ist der Umfang einer Membranfeder 8 befestigt. Am Mittelpunkt
der Membranfeder 8 ist ein Schwingkörper 9 angebracht, der sich aus einer Kolbenstange
10, an die der Kolben 2 angelenkt ist, einem an der Kolbenstange 10 befestigten Flansch
11 sowie einem Permanentmagneten 12 zusammensetzt, der am Flansch 11 befestigt ist
und in den Zwischenraum zwischen den Rohrabschnitten 6, 4 eintaucht. Ebenfalls in
dem Zwischenraum untergebrachte Elektromagnete zum Ausüben einer Kraft in Richtung
der Kolbenstange 10 auf den Permanentmagneten 12 sind in der Fig. weggelassen.
[0023] Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die Membranfeder 8. Sie umfasst einen umlaufenden
äußeren Ring 13 und von dem Ring 13 aus jeweils spiralförmig nach innen verlaufende
paarweise spiegelbildliche Arme 14, die an ihren vom Ring 13 abgewandten Enden untereinander
verbunden sind. Eine zentrale Öffnung 15 ist zum Verschrauben der Kolbenstange 10
vorgesehen.
[0024] Die Membranfeder 8 besteht aus Federstahl oder einem anderen elastisch verformbaren,
aber im Wesentlichen nicht dehnbaren Material. Der zentrale Bereich der Membranfeder
8 ist mit geringer Kraft in eine Richtung senkrecht zur Ebene der Fig. 2 elastisch
auslenkbar, wobei die Auslenkung dazu führt, dass die Arme 14 in der Draufsicht ihre
Krümmung geringfügig verringern und der zentrale Bereich geringfügig im Gegenuhrzeigersinn
gedreht wird. Die Beständigkeit der Membranfeder 8 gegen eine Verschiebung des zentralen
Bereiches in der Ebene der Fig. 2 ist wesentlich größer als der Widerstand gegen eine
Auslenkung senkrecht zu dieser Ebene, so dass das an der Öffnung 15 der Membranfeder
8 befestigte Ende der Kolbenstange 10 zuverlässig linear beweglich geführt ist.
[0025] Eine zweite Ausgestaltung der Membranfeder 8 ist in Fig. 3 in einer Draufsicht gezeigt.
Auch diese Ausgestaltung hat einen geschlossenen äußeren Ring 13. Dieser Ring ist
hier von rechteckiger Gestalt, was jedoch für die Funktion der Membranfeder von geringer
Bedeutung ist. Von den Ecken des Rahmens 13 aus erstrecken sich vier Arme 14 zum zentralen
Bereich 16 hin, die jeweils aus drei gradlinigen Abschnitten 17 und zwei die Abschnitte
17 verbindenden gekrümmten Abschnitten 18, 19 aufgebaut sind. Die zwei Abschnitte
18, 19 jedes Armes 14 haben jeweils entgegengesetzte Krümmungsrichtung. Vier Bohrungen
20 zur Befestigung der Membranfeder befinden sich an den Ecken des Rahmens 13.
[0026] Wenn der zentrale Bereich 16 ausgelenkt wird, führt dies zu einer leichten Aufbiegung
der gekrümmten Abschnitte 18, 19. Aufgrund der entgegengesetzten Krümmungsrichtungen
der zwei Abschnitte 18, 19 jedes Armes resultieren aus der Aufbiegung jeweils entgegengesetzte
Drehmomente, so dass das von jedem einzelnen Arm 14 auf den zentralen Bereich 16 ausgeübte
Drehmoment gering ist. Darüber hinaus kompensieren sich die Drehmomente jeweils benachbarter
Arme 14, da jeweils einer von ihnen das Spiegelbild des anderen ist und die von ihnen
ausgeübten Drehmomente daher entgegengesetzt gleich. Der zentrale Bereich 16 und folglich
auch eine daran befestigte Kolbenstange 10 sind somit exakt linear und verdrehungsfrei
geführt.
[0027] Fig. 4 zeigt eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Linearverdichters, in
dem Membranfedern 8 der in Fig. 3 gezeigten Art verwendet sind. Der Verdichter hat
ein Gestell mit einer zentralen Kammer 21, bei der in zwei gegenüberliegenden Wänden,
hier unter Bezugnahme auf die Darstellung in der Fig. der Anschaulichkeit halber als
Decke 22 und Boden 23 bezeichnet, Öffnungen gebildet sind, durch die sich spielhaltig
eine stabförmige Schwingmasse 24 erstreckt. Die Kammer ist vorgesehen, um nicht dargestellte
Elektromagnete zum Antreiben einer Hin- und Herbewegung eines in die Schwingmasse
eingefügten Permanentmagneten aufzunehmen.
[0028] Die Enden der Schwingmasse 24 sind an den zentralen Bereichen 16 von zwei Membranfedern
8 der in Fig. 3 gezeigten Form mit Hilfe von Schrauben oder Nieten 25 befestigt. Der
Rahmen 13 jeder Membranfeder 8 wiederum ruht auf von der Decke 22 bzw. dem Boden 23
der zentralen Kammer 21 abstehenden Stegen 26. Die Höhe der Stege 26 legt den maximalen
Hub der Bewegung der Schwingmasse 24 fest; wird dieser maximale Hub überschritten,
stoßen die zentralen Bereiche 16 der Membranfeder 8 gegen Decke 22 bzw. Boden 23 an.
[0029] Die Membranfedern 8 sind an den Stegen 26 jeweils durch Schrauben oder Nieten 27
gehalten, die jeweils ein Fußstück 28 eines oberen bzw. unteren Jochs 29, 30 und eine
der Bohrungen 19 in den Ecken des Rahmens 13 kreuzen und in die zentrale Kammer 21
eingreifen.
[0030] Das untere Joch 30 trägt zwei Schraubenfedern 31, die jeweils so platziert sind,
dass freie Kopfstücke 32 von ihnen, wie auch als strichpunktierter Umriss in Fig.
3 angedeutet, jeweils die gekrümmten Abschnitte 18 von zwei Armen 14 berühren, wenn
diese nach unten ausgelenkt sind, und sich so einer Auslenkung der Schwingmasse 24
nach unten widersetzen. Entsprechende Schraubenfedern 31, die die gekrümmten Abschnitte
18 von Armen der oberen Membranfeder 8 berühren und einer Auslenkung der Schwingmasse
nach oben entgegenwirken, sind am oberen Joch 29 vorgesehen.
[0031] Das obere Joch 29 trägt ferner einen Zylinder 33, in den ein mit der Schwingmasse
24 über eine Kolbenstange 10 verbundener, in der Fig. nicht sichtbarer Kolben hin
und her beweglich ist. Da die Schwingmasse 24 durch die zwei Membranfedern 8 exakt
linear geführt ist, kann die Kolbenstange 12 und mit ihr der von ihr getragene Kolben
nicht quer zur Bewegungsrichtung ausweichen, und ein Schleifen des Kolbens an der
Innenwand des Zylinders 33 kann vermieden werden.
[0032] Wenn sich die Schwingmasse 24 an einem der Umkehrpunkte ihrer Bahn befindet, ist
ihre gesamte Bewegungsenergie in Form von Verformungsenergie in den Membranfedern
8 und den Schraubenfedern 31 gespeichert, wobei sich die Verteilung der Energie auf
die Federtypen nach deren jeweiligen Federkonstanten richtet. Die Membranfedern können
daher sehr dünn und leicht verformbar gemacht werden, so dass auch bei lang andauerndem
Betrieb keine Materialermüdung auftritt, denn die Energie, die die Membranfedern mangels
ausreichender Steifigkeit nicht zu speichern im Stande sind, kann von entsprechend
dimensionierten Schraubenfedern 31 aufgenommen werden. Außerdem können mit einem gleichen
Modell von Membranfeder Verdichter mit unterschiedlichem Durchsatz realisiert werden,
indem die Membranfedern jeweils mit Schraubenfedern mit unterschiedlichen Federkonstanten
kombiniert werden, die jeweils unterschiedliche Eigenfrequenzen des schwingfähigen
Systems ergeben.
[0033] Denkbar ist auch, die Eigenfrequenz eines Antriebsaggregates abstimmbar zu machen,
indem die Schraubenfedern 31 jeweils verschiebbar an den Jochen 29, 30 montiert werden.
Je näher der von den Kopfstücken 32 der Schraubenfedern 31 berührte Bereich der Arme
14 am zentralen Bereich 16 der Membranfedern 8 liegt, um so steifer ist das Gesamtsystem
aus Membranfeder und Schraubenfedern, und um so höher ist die Eigenfrequenz des resultierenden
Antriebsaggregates.
[0034] Im Extremfall ist es möglich, die zwei Schraubenfedern 31 jedes Jochs 29, 30 jeweils
durch eine einzige Schraubenfeder zu ersetzen, die unmittelbar den zentralen Bereich
16 berührt.
[0035] Fig. 5 zeigt eine Abwandlung der Membranfeder 8 aus Fig. 3, die an deren Stelle in
dem Verdichter der Fig. 4 einsetzbar ist. Bei der Membranfeder der Fig. 5 ist der
äußere Rahmen 13 weggefallen; statt dessen sind nur noch die zwei rechten bzw. die
zwei linken Arme 14 an ihren von dem zentralen Bereich 16 abgewandten Enden durch
einen Materialstreifen 34 verbunden. Die Funktionsweise unterscheidet sich nicht von
derjenigen der Membranfeder aus Fig. 3.
1. Antriebsaggregat für einen Linearverdichter mit einem Gestell (21, 29, 30) und einem
in dem Gestell (21, 29, 30) über wenigstens eine Membranfeder (8) gelagerten, in einer
linearen Richtung hin und her beweglichen Schwingkörper (24, 10), bei dem die Membranfeder
(8) mehrere Arme 14 aufweist, die mit einem Ende am Gestell (21, 29, 30) und mit einem
anderen Ende am Schwingkörper (24) angreifen, und zwischen den zwei Enden einen gekrümmten
Verlauf aufweisen so dass sich die Arme nicht auf dem Kürzesten Wege zwischen den
zwei Enden erstrecken dadurch gekennzeichnet, dass die Membranfeder (8) Paare von Armen (14) mit in jeweils entgegengesetzte Richtungen
gekrümmten Abschnitten (18, 19) aufweist, so dass ein aufgrund einer Auslenkung des
Schwingkörpers (24, 10) durch jeweils einen der Arme (14) auf den Schwingkörper (24)
ausgeübtes Drehmoment von jeweils einem mit ihm gepaarten Arm (14) kompensiert wird.
2. Antriebsaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Arm (14) zwei in unterschiedliche Richtungen gekrümmte Abschnitte (18, 19)
aufweist.
3. Antriebsaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es wenigstens eine zweite Membranfeder (8) umfasst, und dass die erste und die zweite
Membranfeder (8) an in Richtung der Schwingbewegung beabstandeten Bereichen des Schwingkörpers
(24, 10) angreifen.
4. Antriebsaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (14) einer gleichen Membranfeder (8) an ihren am Schwingkörper (24, 10)
angreifenden Enden (16) einteilig zusammenhängen.
5. Antriebsaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (14) einer gleichen Membranfeder (8) an ihren am Gestell (21, 29, 30) angreifenden
Enden einteilig zusammenhängen.
6. Antriebsaggregat nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die am Gestell (21, 29, 30) angreifenden Enden durch einen mit den Armen (14) einteiligen
Rahmen (13) verbunden sind.
7. Antriebsaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Arm (14) eine Rückstellfeder (31) zugeordnet ist, die einer Verformung des
Arms (14) entgegenwirkt.
8. Antriebsaggregat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steifigkeit der Membranfeder (8) in der Verformungsrichtung kleiner als die der
Rückstellfeder (31) ist
9. Antriebsaggregat nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine effektive Federkonstante der Kombination von Membranfeder (8) und Rückstellfeder
(31) verstellbar ist.
10. Antriebsaggregat nach Anspruch 7, 8, oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (31) eine Schraubenfeder ist.
11. Antriebsaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Masse des Schwingkörpers (24, 10) größer ist als die Masse aller Federn (8, 31).
12. Linearverdichter mit einer Arbeitskammer, einem in der Arbeitskammer zum Verdichten
eines Arbeitsfluids hin und her beweglichen Kolben und einem zum Antreiben der Hin-
und Herbewegung an den Kolben gekoppelten Antriebsaggregat nach einem der vorhergehenden
Ansprüche.
1. Drive unit for a linear compressor with a framework (21, 29, 30) and an oscillating
body (24, 10) able to be moved back and forth in a linear direction, supported via
at least one membrane spring (8) in the framework (21, 29, 30), in which the membrane
spring (8) has a number of arms (14) which engage with one end on the framework (21,
29, 30) and with another end on the oscillating body (24), and have a curved course
between the two ends so that the arms do not extend on the shortest paths between
the two ends, characterised in that the membrane spring (8) has pairs of arms (14) with sections (18, 19) curved in opposing
directions in each case, so that a torque exerted on the oscillating body (24) as
a result of a deflection of the oscillating body (24, 10) by one of the arms (14)
in each case is compensated for by an arm (14) paired with it in each case.
2. Drive unit according to claim 1, characterised in that each arm (14) has two sections (18, 19) curved in different directions.
3. Drive unit according to claim 1, characterised in that it comprises at least one second membrane spring (8) and that the first and the second
membrane spring (8) engage on areas of the oscillating body (24, 10) spaced apart
in the direction of the oscillating movement.
4. Drive unit according to one of the preceding claims, characterised in that the arms (14) of an identical membrane spring (8) are contiguous in one piece at
their ends (16) engaging on the oscillating body (24, 10).
5. Drive unit according to one of the preceding claims, characterised in that the arms (14) of an identical membrane spring (8) are contiguous in one piece at
their ends engaging on the framework (21, 29, 30).
6. Drive unit according to claim 5, characterised in that the ends engaging on the framework (21, 29, 30) are connected by a frame (13) in
one piece with the arms (14).
7. Drive unit according to one of the preceding claims, characterised in that each arm (14) is assigned a reset spring (31) which counteracts a deformation of
the arm (14).
8. Drive unit according to claim 7, characterised in that the stiffness of the membrane spring (8) in the deformation direction is smaller
than that of the reset spring (31).
9. Drive unit according to claim 7 or 8, characterised in that an effective spring constant of the combination of membrane spring (8) and reset
spring (31) is able to be adjusted.
10. Drive unit according to claim 7, 8, or 9, characterised in that the reset spring (31) is a coil spring.
11. Drive unit according to one of the preceding claims, characterised in that the mass of the oscillating body (24, 10) is greater than the mass of all springs
(8, 31).
12. Linear compressor with a working chamber, a piston able to be moved back and forth
in the working chamber to compress a working fluid and a drive unit coupled to the
piston for driving the back and forth movement at the piston according to one of the
preceding claims.
1. Unité d'entraînement pour un compresseur linéaire comprenant un châssis (21, 29, 30)
et, monté dans le châssis (21, 29, 30) par l'intermédiaire d'au moins un ressort à
membrane (8), un corps oscillant (24, 10) effectuant un mouvement de va-et-vient dans
une direction linéaire, le ressort à membrane (8) comportant plusieurs bras (14) dont
l'une des extrémités est en prise avec le châssis (21, 29, 30) et l'autre avec le
corps oscillant (24) et qui présentent une forme courbe entre les deux extrémités,
de sorte que les bras ne suivent pas le chemin le plus court entre les deux extrémités,
caractérisée en ce que le ressort à membrane (8) comporte des paires de bras (14) qui ont chacun des portions
(18, 19) courbées dans des directions opposées, de sorte qu'un couple exercé suite
à un débattement du corps oscillant (24, 10) sur le corps oscillant (24) par l'un
des bras (14) est compensé par l'autre bras (14) en paire avec celui-ci.
2. Unité d'entraînement selon la revendication 1, caractérisée en ce que chaque bras (14) a deux portions (18, 19) courbées dans des directions opposées.
3. Unité d'entraînement selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'elle comprend au moins un second ressort à membrane (8), et en ce que les premier et second ressorts à membrane (8) sont en prise avec des parties du corps
oscillant (24, 10) espacées dans la direction du mouvement oscillatoire.
4. Unité d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les bras (14) du même ressort à membrane (8) sont réunis en une seule pièce au niveau
de leurs extrémités (16) en prise avec le corps oscillant (24, 10).
5. Unité d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les bras (14) du même ressort à membrane (8) sont réunis en une seule pièce au niveau
de leurs extrémités en prise avec le châssis (21, 29, 30).
6. Unité d'entraînement selon la revendication 5, caractérisée en ce que les extrémités en prise avec le châssis (21, 29, 30) sont reliées par un cadre (13)
formant une seule pièce avec les bras (14).
7. Unité d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que chaque bras (14) est associé à un ressort de rappel (31) qui s'oppose à une déformation
du bras (14).
8. Unité d'entraînement selon la revendication 7, caractérisée en ce que la raideur du ressort à membrane (8) dans la direction de la déformation est inférieure
à la raideur du ressort de rappel (31).
9. Unité d'entraînement selon la revendication 7 ou 8, caractérisée en ce qu'une constante de rappel effective de la combinaison de ressort à membrane (8) et de
ressort de rappel (31) est réglable.
10. Unité d'entraînement selon la revendication 7, 8 ou 9, caractérisée en ce que le ressort de rappel (31) est un ressort hélicoïdal.
11. Unité d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la masse du corps oscillant (24, 10) est supérieure à la masse de tous les ressorts
(8, 31).
12. Compresseur linéaire comprenant une chambre de travail, un piston effectuant un mouvement
de va-et-vient dans la chambre de travail pour comprimer un fluide de travail et une
unité d'entraînement couplée au piston pour entraîner le mouvement de va-et-vient
selon l'une des revendications précédentes.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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