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<ep-patent-document id="EP07005390B1" file="EP07005390NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1834554" kind="B1" date-publ="20100512" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..MT..........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1834554</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20100512</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>07005390.5</B210><B220><date>20070315</date></B220><B240><B241><date>20070315</date></B241><B242><date>20090814</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102006012424</B310><B320><date>20060317</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20100512</date><bnum>201019</bnum></B405><B430><date>20070919</date><bnum>200738</bnum></B430><B450><date>20100512</date><bnum>201019</bnum></B450><B452EP><date>20091116</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47G  33/12        20060101AFI20070629BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Spanneinrichtung an einem Ständer zum Aufspannen eines stabförmigen Teiles, insbesondere eines Christbaumes, und Ständer mit Spanneinrichtung</B542><B541>en</B541><B542>Clamping device on a stand for mounting a pole-shaped part, in particular a Christmas tree, and stand with clamping device</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de serrage sur un support destiné à serrer un élément en forme de tige, en particulier un arbre de Noël, et support doté d'un dispositif de serrage</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 3 932 473</text></B561><B561><text>DE-U1- 20 309 947</text></B561><B561><text>DE-U1-202004 014 508</text></B561><B561><text>US-A- 5 467 959</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><B725EP><text>Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet. </text></B725EP></B721></B720><B730><B731><snm>Krinner Innovation GmbH</snm><iid>01713053</iid><irf>K82657EP</irf><adr><str>Passauer Strasse 55</str><city>94342 Strasskirchen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Leske, Thomas</snm><iid>00085763</iid><adr><str>Frohwitter 
Patent- und Rechtsanwälte 
Possartstrasse 20</str><city>81679 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20080702</date><bnum>200827</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Ständer zum Aufspannen eines stabförmigen Teiles, insbesondere eines Christbaumes, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Insbesondere zum Aufspannen von Christbäumen sind zahlreiche Ständer bekannt, bei denen schwenkbare Halteelemente durch ein oder mehrere auf Zug belastbare, flexible Kraftübertragungselemente verschwenkt werden und dadurch den Christbaum einspannend umgreifen. Das flexible Kraftübertragungselement ist in der Regel ein Stahlseil, oder es besteht aus mehreren Stahlseilen. Es wird durch Führungsöffnungen hindurch geführt, die sich in den Halteelementen meist oberhalb von deren Schwenkachsen befinden. Das mindestens eine Stahlseil wird durch die an dem Ständer befindliche Spanneinrichtung in seiner Wirklänge verkürzt, wodurch die Halteelemente einwärts im Sinne eines Anlegens an das stabförmige Teil verschwenkt werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Beispiele hierfür zeigen <patcit id="pcit0001" dnum="DE3932473C2"><text>DE 39 32 473 C2</text></patcit>, <patcit id="pcit0002" dnum="DE10220879A1"><text>DE 102 20 879 A1</text></patcit>, <patcit id="pcit0003" dnum="DE3932432C2"><text>DE 39 32 432 C2</text></patcit> und <patcit id="pcit0004" dnum="DE20105005U1"><text>DE 201 05 005 U1</text></patcit>. Hier wird ein einziges Stahlseil in Form einer geschlossenen Schlaufe durch alle Halteelemente hindurchgeführt und der Wickelwalze der Spanneinrichtung zugeführt. Die schwenkbaren Halteelemente sind dabei kreis- oder kranzförmig um eine Symmetrieachse des Ständers angeordnet, die zugleich die Längsachse des einzuspannenden stabförmigen Teiles bildet. In Bezug auf diese Symmetrieachse ist die Wickelwalze der Spanneinrichtung tangential gerichtet; sie verläuft also quer zu einer radialen Richtung in Bezug auf die Symmetrieachse.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Die genannten bekannten Ständer haben sich in der Praxis bewährt. Es besteht aber der Wunsch, die Bauhöhe dieser Ständer gering zu halten. Hierbei ist die Spanneinrichtung ein gewisses Problem. Sie umfasst neben der Wickelwalze einen beweglichen Spannhebel, der die Wickelwalze nach Art einer Ratsche schrittweise dreht. Das an der Wickelwalze befindliche Seil wird beim Betätigen der Ratsche zunehmend aufgewickelt und gespannt. Ferner bringt die Betätigung durch einen besonderen, zusätzlichen beweglichen Hebel den Nachteil einer verhältnismäßig komplizierten Mechanik mit sich; das gilt gleicherweise für die Herstellung und die Montage.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus der <patcit id="pcit0005" dnum="DE20320092U1"><text>DE 203 20 092 U1</text></patcit> ist ein anderer Ständer zum Aufspannen von Christbäumen bekannt, bei dem ein Spannhebel drehfest an den Wickel- oder Spannkörper angesetzt, zum Beispiel eingesteckt wird. Der Spannkörper wird somit durch den Spannhebel direkt verdreht. Hierbei hat der Spannkörper einen größeren Durchmesser als bei Spanneinrichtungen mit einer Wickelwalze, die nach Art einer Ratsche betätigt werden. Zum Arretieren der erreichten Spannstellung ist bei der Spanneinrichtung gemäß der <patcit id="pcit0006" dnum="DE20320092U1"><text>DE 203 20 092 U1</text></patcit> ein nicht näher beschriebenes axiales Rastgesperre zwischen dem Spannkörper und einer Gehäusewand vorgesehen. Es dient dazu, eine einmal erreichte Spannstellung auch nach Loslassen des Spannhebels aufrecht zu erhalten. Derartige axiale Rastgesperre beruhen darauf, dass das zu verdrehende Teil, in diesem Fall der Spannkörper, gegenüber einem feststehenden Rastteil axial verschieblich sein muss, zumindest um die Zahnhöhe der das Rastgesperre bildenden axialen Verzahnung.</p>
<p id="p0006" num="0006">Dem Ständer gemäß der <patcit id="pcit0007" dnum="DE20320092U1"><text>DE 203 20 092 U1</text></patcit> lag das Bestreben zugrunde, sämtliche Bauelemente des Ständers unterhalb des oberen Randes seines Aufnahmebereiches anzuordnen, so dass der gesamte Ständer von einem Gehäuse geschlossen abgedeckt werden kann und gegebenenfalls nur die oberen Enden der Halteelemente hervorstehen. Das die Halteelemente betätigende Stahlseil ist deshalb möglichst tief unten in dem Ständer verlegt und greift nach einer ersten Ausführung an den Halteelementen unterhalb von deren Schwenkachse an. Hierzu muss eine komplizierte und<!-- EPO <DP n="3"> --> reibungsbehaftete Seilumlenkung gewählt werden, oder es sind - nach einer zweiten Ausführungsform - Zwischenhebel erforderlich, die auf die Halteelemente einwirken und erst dadurch die gewünschte Einwärtsbewegung der Halteelemente beim Einspannen des stabförmigen Teiles ermöglichen. Wegen der besonderen Aufgabenstellung ist im Übrigen die Spanneinrichtung bei dem Ständer gemäß der <patcit id="pcit0008" dnum="DE20320092U1"><text>DE 203 20 092 U1</text></patcit> mit in Bezug auf die gemeinsame Symmetrieachse der Halteelemente radial verlaufender Achsrichtung des Wickel- oder Spannkörpers eingebaut. Dieser Ständer baut zwar entsprechend kompakter, als die zuvor genannten Lösungen, insbesondere weil sich die Spanneinrichtung besser in den Außenumfang des Ständers integriert. Er nimmt dafür aber eine recht komplexe, aufwendige und störanfällige Konstruktion in Kauf.</p>
<p id="p0007" num="0007">Allen diesen Spanneinrichtungen bzw. Ständern mit Spanneinrichtung ist im Übrigen gemeinsam, dass sie mit dem Spannhebel, sei er nun nach Art einer Ratsche oder anders ausgebildet und im Ständer fest integriert oder wie bei der <patcit id="pcit0009" dnum="DE20320092U1"><text>DE 203 20 092 U1</text></patcit> im Bedarfsfalle aufsteckbar, und mit den komplexen Sperrvorrichtungen eine recht aufwendige und dementsprechend kostspielige, darüber hinaus aber auch - durch Verschleiß, vor allem auch bei Verschmutzung - nicht ganz störungsfreie Konstruktion gewählt haben.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der Erfindung liegt dementsprechend die Aufgabe zugrunde, einen Ständer mit einer Spanneinrichtung derart auszubilden, dass sie bei leichter Bedienbarkeit und zuverlässiger Betriebsweise insbesondere hinsichtlich des Spannens kostengünstig hergestellt und montiert werden kann.</p>
<p id="p0009" num="0009">Diese Aufgabe wird durch einen Ständer mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen sind in den jeweiligen abhängigen Ansprüchen definiert.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Spanneinrichtung hebt sich nach Anspruch 1 vom Stand der Technik darin ab, dass sie auf einen Spannhebel gänzlich verzichtet.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Stattdessen ist unmittelbar an dem am Ständer gelagerten verdrehbaren Spannkörper, auf dem das flexible Kraftübertragungselement zum Festspannen des stabförmigen Teils aufwickelbar ist, ein Treibrad vorgesehen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Dieses Treibrad hat die gleiche Drehachse wie der verdrehbare Spannkörper. Es kann vorzugsweise mit dem verdrehbaren Spannkörper drehfest verbunden, gegebenenfalls auch mit ihm einstückig ausgebildet sein.</p>
<p id="p0013" num="0013">Das Treibrad hat einen Durchmesser, der ein Vielfaches des Durchmessers des verdrehbaren Spannkörpers beträgt. Beispielsweise kann der verdrehbare Spannkörper einen Durchmesser von vorzugsweise 10 mm bis 25 mm und das Treibrad einen solchen von vorzugsweise 75 mm bis 100 mm aufweisen. Dadurch ergibt sich ein Übersetzungsverhältnis, das trotz der erheblichen für das Spannen des flexiblen Kraftübertragungselements erforderlichen Kräfte eine leichte Bedienung der Spanneinrichtung gewährleistet.</p>
<p id="p0014" num="0014">Das Spannen kann dann beispielsweise mit dem Fuße erfolgen, insbesondere wenn das Treibrad, wie nach Anspruch 7 oder 8 vorgesehen, vorzugsweise im Bereich seines Außenumfangs, insbesondere an dem Außenumfang selbst, gleithemmend ausgebildet, insbesondere gezahnt ist. Dabei kann es für die Bedienung von Vorteil sein, wenn der Außenumfang des Treibrades in Richtung seiner Achse konvex gewölbt ausgebildet ist. Denn dann ist das Rad vor allem für eine Bedienung mit dem Fuße besser zugänglich.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Spanneinrichtung verfügt über ein Rastgesperre. Dieses ist so ausgelegt, dass es ein selbsttätiges Zurückdrehen des Spannkörpers beim Spannen des Kraftübertragungselements in einer ersten Stellung, der Raststellung, verhindert, den Spannkörper jedoch in einer zweiten, der Freigabestellung, freigibt, d. h. im Sinne seines Abwickelns sich zurückdreht bzw. zurückdrehen lässt. Bei dieser Freigabestellung ist das Rastgesperre also völlig entkoppelt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Das Rastgesperre greift vorzugsweise an dem Treibrad an. Es kann vorzugsweise in Form einer Hirth-Verzahnung ausgebildet sein. Jedoch<!-- EPO <DP n="5"> --> entspricht es der Zielsetzung der Erfindung, eine einfache, kostengünstige und gegen Störungen unanfällige Lösung zur Verfügung zu stellen, besser, wenn das Rastgesperre vorzugsweise am Außenumfang des Treibrades oder in dessen Nähe angreift. Denn dann kann die gleithemmende Ausbildung dieses Außenumfangs zugleich für ein leichtes, bequemes Spannen und für die Sperre des Zurückdrehens beim Spannen nutzbar gemacht werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Dies ergibt nicht nur eine besonders einfache Bauweise. Diese Ausbildung hat zugleich den Vorteil, dass beim Angreifen des Rastgesperres im Bereich des Außenumfangs des Treibrades zugleich das an dieser Stelle vorliegende günstige Übersetzungsverhältnis auch für das Sperren nutzbar gemacht wird. Daraus ergibt sich der weitere Vorteil, dass die auf das Rastgesperre wirkenden Rückstellkräfte der Spanneinrichtung gering sind, die Sperre deshalb insbesondere auch leicht und verschleißarm lösbar ist und das Rastgesperre dementsprechend Material und Kosten sparend leicht ausgelegt werden kann.</p>
<p id="p0018" num="0018">Dies gilt in besonderem Maße, wenn das Treibrad an seinem Außenumfang - wie in Anspruch 8 vorgesehen - vorzugsweise gezahnt ist, insbesondere, wenn es sich um eine relativ große Zahnung handelt. Denn sie kann insbesondere die bequemere Fußbedienung erheblich erleichtern.</p>
<p id="p0019" num="0019">Dabei ist es sowohl für das Spannen als auch für das Sperren von besonderem Vorteil, wenn das Treibrad an seinem Außenumfang nach Art eines Hemmrades vorzugsweise eine Zahnung mit Sperrflanken und Gleitflanken aufweist. Denn dann hat die Zahnung eine besonders gute Griffigkeit für den Sperrvorgang.</p>
<p id="p0020" num="0020">Besonders vorteilhaft ist dabei eine Ausbildung, bei der die Fläche der Sperrflanke radial ausgerichtet ist. Denn dann ist die Sperrwirkung einerseits gesichert, andererseits wirken der Freigabe die geringstmöglichen Kräfte entgegen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Das Rastgesperre kann grundsätzlich an dem Treibrad vorzugsweise mittels Reibschlusses angreifen. Dies ist besonders dann denkbar, wenn der Angriff<!-- EPO <DP n="6"> --> am Außenumfang oder in seiner Nähe erfolgt, wo die zum Sperren nötigen Kräfte gering sind. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn das Treibrad dort oder auch das Rastgesperre oder beide gleithemmend ausgebildet sind.</p>
<p id="p0022" num="0022">Eine verlässlichere Gestaltung ergibt sich aber, wenn das Treibrad vorzugsweise als Hemmrad ausgebildet ist und das Rastgesperre eine Sperrklinke ist, die in der Raststellung an mindestens einer der Sperrflanken angreift.</p>
<p id="p0023" num="0023">Um das Zurückdrehen des Spannkörpers in jeder Phase des Spannvorganges zu verhindern, ist das Rastgesperre sinnvollerweise in Richtung auf den Außenumfang des Treibrades federnd vorgespannt.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die einfachste, kostengünstigste Gestaltung ergibt sich dabei, wenn das Rastgesperre selbst vorzugsweise als in Richtung auf den Außenumfang des Treibrades vorgespannte federnde Sperrklinke gestaltet ist.</p>
<p id="p0025" num="0025">Wenn das Treibrad dann nach Art eines Hemmrades an seinem Außenumfang eine Zahnung mit Sperr- und mit Gleitflanken aufweist, gleitet die Sperrklinke (bei entsprechender Ausrichtung der Flanken) beim Spannen gegen die Federkraft selbsttätig über die Gleitflanken nach Art einer Ratsche in die jeweilige Raststellung. Sie hindert also nicht das Spannen, wohl aber das Zurückdrehen des Spannkörpers in jeder Phase des Spannvorganges.</p>
<p id="p0026" num="0026">Soll das stabförmige Teil freigegeben werden, so genügt hierfür ein weitgehend kraftfreies Ausrücken der Sperrklinke in die Freigabestellung.</p>
<p id="p0027" num="0027">Um die Freigabe der Sperrklinke auf einfache Weise, beispielsweise auch mit dem Fuße, zu ermöglichen, ist sie vorzugsweise mit einem Bedienungselement versehen, das in seiner einfachsten Ausführungsform vorzugsweise als einfache, nach außen überstehende und so für die Bedienung zugängliche Verlängerung der Sperrklinke, dieser angeformt, ausgebildet ist.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0028" num="0028">Wichtig ist in diesem Falle jedoch, dass die versehentliche Freigabe verhindert wird, was bei der patentgemäßen Vorrichtung besonders leicht möglich wäre, weil sie - wie ausgeführt - auf besondere Leichtgängigkeit ausgelegt ist. Hierfür sind einerseits Verrieglungsvorrichtungen jeglicher Art denkbar. Einfacher, sicherer und zugleich kostengünstiger ist es jedoch, das Bedienungselement vorzugsweise aufsteckbar oder sonst lösbar an der Sperrklinke zu befestigen. Dann kann es auch gesondert z. B. gegen spielende Kinder geschützt, verwahrt und nur für das Auslösen der Freigabestellung angebracht werden.</p>
<p id="p0029" num="0029">Vorzugsweise ist das Treibrad der Spanneinrichtung in einem Gehäuse so angeordnet, dass es mit seinem Außenumfang, insbesondere seines Profils bzw. seiner Zahnung, aus dessen Oberseite herausragt. Bevorzugt ragt das Treibrad aus der Gehäuseoberseite in einem Quadranten von vorzugsweise 45° bis 60° mit seinem Außenumfang heraus, d. h. ist in diesem Bereich insbesondere für eine Fußbetätigung frei zugänglich.</p>
<p id="p0030" num="0030">Der Ständer ist weiter ausgestattet mit einem Fußteil, mit einem an dem Fußteil befindlichen Aufnahmebereich für das untere Ende des stabförmigen Teils, mit mehreren um eine Symmetrieachse angeordneten Halteelementen, die jeweils zwischen einer Offenstellung und einer Haltestellung in einer Ebene schwenkbar sind, wobei sich die Ebenen annähernd in der Symmetrieachse schneiden, und mit mindestens einem auf Zug belastbaren flexiblen Kraftübertragungselement, das durch Führungsöffnungen in den Halteelementen vorzugsweise oberhalb von deren Schwenkachsen hindurchgeführt ist, wobei durch Spannen des flexiblen Verbindungsteils mittels der Spanneinrichtung die Halteelemente einwärts im Sinne eines Anlegens an das stabförmige Teil verschwenkt werden. Es können vorzugsweise zwei, drei oder vier Kraftübertragungselemente vorgesehen sein, wobei jedes Kraftübertragungselement ein Halteelement oder eine Gruppe von Halteelementen beaufschlagt. Als Halteelemente sind einfache Halteelemente<!-- EPO <DP n="8"> --> oder solche mit sogenannter Doppelklaue, wie sie beispielsweise in <patcit id="pcit0010" dnum="EP0110039W"><text>PCT/EP 01/10039</text></patcit> beschrieben sind, einsetzbar.</p>
<p id="p0031" num="0031">Die Spanneinrichtung ist , mit in Bezug auf die Symmetrieachse des Ständers tangential verlaufender Drehachse eingebaut.</p>
<p id="p0032" num="0032">Die Erfindung wird im Folgenden anhand in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele weiter erläutert. Dabei zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt><b>Figur 1</b>:</dt><dd>einen Ständer mit erfindungsgemäßer Spanneinrichtung; und</dd>
<dt><b>Figur 2:</b></dt><dd>ein Treibrad mit gezahntem Außenumfang in unterschiedlichen Ansichten.</dd>
</dl></p>
<p id="p0033" num="0033"><figref idref="f0001"><b>Figur 1</b></figref> zeigt den Ständer 2 zum Aufspannen eines stabförmigen Teils 3 mit Fußteil 12, Aufnahmebereich 13 und Halteelementen 14, die zum Festspannen des stabförmigen Teils - gegebenenfalls gegen die Kraft von Rückholfedern - um Schwenkachsen 16 auf die Symmetrieachse 17 des Ständers zu bewegbar sind. Die Halteelemente 14 sind mit Hilfe des flexiblen Kraftübertragungselements 4, vorzugsweise eines Stahlseils, bewegbar, das in Führungsöffnungen 15 alle Halteelemente 14 gleitend durchsetzt.</p>
<p id="p0034" num="0034">Zum Einspannen des stabförmigen Teils 3 wird das flexible Kraftübertragungselement 4 in der Spanneinrichtung 1 gespannt, die an dem Ständer 2 gelagert ist. Die Spanneinrichtung 1 besteht aus einem verdrehbaren Spannkörper 5, auf dem das flexible Kraftübertragungselement 4 zum Spannen der Halteelemente 14 aufgewickelt wird. Zur Betätigung des Spannkörpers ist ein Treibrad 7 vorgesehen, das an dem Spannkörper 5 mit gleicher Drehachse 18 drehfest verbunden, u. U. auch an ihm angeformt ist. Das Treibrad 7 hat einen Durchmesser, der ein Vielfaches, beispielsweise das Zehnfache, des Durchmessers des Spannkörpers 5 beträgt. Die dadurch<!-- EPO <DP n="9"> --> erreichte Übersetzung ermöglicht ein - trotz der erforderlichen hohen Spannkräfte - leichtes Spannen und Sperren.</p>
<p id="p0035" num="0035">Ein Rastgesperre 6 greift im Bereich des Außenumfangs des Treibrades 7 an diesem, vorzugsweise - wie gezeigt - von unten, an. Es ist in Richtung auf das Treibrad 7 federnd vorgespannt oder selbst federnd mit Vorspannung in Richtung auf das Treibrad 7 ausgebildet.</p>
<p id="p0036" num="0036">Das Treibrad 7 ist gezahnt ausgebildet, und zwar nach Art eines Hemmrades mit Sperrflanken 9 und mit Gleitflanken 10. Diese sind so gerichtet, dass die als Sperrklinke 11 ausgebildete Rastsperre 6 beim Spannen des flexiblen Kraftübertragungselements 4 über die Gleitflanken 9 zu den Sperrflanken 10 gleitet und so nach Art einer Ratsche das selbsttätige Zurückdrehen des Spannkörpers 5 in jeder Lage verhindert.</p>
<p id="p0037" num="0037">Die Rastsperre 6, die hier unterhalb des Treibrades 7 gelagert ist, hat ein Bedienungselement 19, das in der einfachsten Form als die Sperrklinke verlängernder, nach außen überstehender Bereich ausgebildet ist, mit dem die Sperrklinke - beispielsweise mit dem Fuß - aus der Raststellung heraus und in die Freigabestellung gedrückt, in der gezeigten Ausführung also nach unten heruntergedrückt werden kann, in welchem Falle die Sperrklinke das Treibrad 7 und mit ihm den Spannkörper, das Kraftübertragungselement und damit letztlich den Stamm freigibt.</p>
<p id="p0038" num="0038">Damit das Rastgesperre nicht versehentlich, beispielsweise durch spielende Kinder, ausgelöst werden kann, kann das Bedienungselement abnehmbar gestaltet sein. Es kann dann nach Art eines Schlüssels solange sicher verwahrt bleiben, bis es zur Auslösung der Freigabestellung benötigt wird. Wie ein Schlüssel kann es dann, ebenso wie die zugehörige Aufnahme an der Sperrklinke oder an der Spanneinrichtung selbst, sogar so gestaltet sein, dass die Bedienung nur mit diesem Bedienungselement möglich ist, wodurch die Sicherung besonders verlässlich wird.</p>
<p id="p0039" num="0039"><figref idref="f0002"><b>Figur 2</b></figref> zeigt das Treibrad 7 mit seiner Zahnung, insbesondere mit seinen Sperrflanken 9 und Gleitflanken 10 und der konvexen Wölbung seines<!-- EPO <DP n="10"> --> Außenumfanges im Detail in verschiedenen Ansichten. Im Innern des Treibrades 7 sind nicht bezeichnete Stege beidseitig eines durchgehenden Trägers der Zahnung des Treibrades 7 vorgesehen, welche für das Einsetzen und Festlegen der jeweiligen Enden des Kraftübertragungselementes dienen.</p>
<heading id="h0001"><u>Bezugsziffernliste</u></heading>
<p id="p0040" num="0040">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Spanneinrichtung</dd>
<dt>2</dt><dd>Ständer zu Aufspannen eines stabförmigen Teiles</dd>
<dt>3</dt><dd>Stabförmiges Teil</dd>
<dt>4</dt><dd>Flexibles Kraftübertragungselement</dd>
<dt>5</dt><dd>Spannkörper</dd>
<dt>6</dt><dd>Rastgesperre</dd>
<dt>7</dt><dd>Treibrad</dd>
<dt>8</dt><dd>Außenumfang des Treibrades</dd>
<dt>9</dt><dd>Sperrflanken</dd>
<dt>10</dt><dd>Gleitflanken</dd>
<dt>11</dt><dd>Sperrklinke</dd>
<dt>12</dt><dd>Fußteil</dd>
<dt>13</dt><dd>Aufnahmebereich</dd>
<dt>14</dt><dd>Halteelemente</dd>
<dt>15</dt><dd>Führungsöffnungen</dd>
<dt>16</dt><dd>Schwenkachsen der Halteelemente</dd>
<dt>17</dt><dd>Symmetrieachse des Ständers</dd>
<dt>18</dt><dd>Drehachse des Spannkörpers</dd>
<dt>19</dt><dd>Bedienungselement</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Ständer (2) zum Aufspannen eines stabförmigen Teiles (3), insbesondere eines Christbaumes,<br/>
mit einem Fußteil (12),<br/>
mit einem an dem Fußteil befindlichen Aufnahmebereich (13) für das Befestigungsende des stabförmigen Teils (3),<br/>
mit mehreren um eine Symmetrieachse (17) des Ständers angeordneten Halteelementen (14), die jeweils zwischen einer Offenstellung und einer Haltestellung in einer Ebene schwenkbar sind, wobei sich die Ebenen annähernd in der Symmetrieachse (17) schneiden, mit mindestens einem auf Zug belastbaren flexiblen Kraftübertragungselement (4), das durch Führungsöffnungen (15) in den Halteelementen (14) oberhalb von deren Schwenkachsen (16) hindurchgeführt ist,<br/>
mit einer Spanneinrichtung (1), die das flexible Kraftübertragungselement (4) derart spannt, dass die Halteelemente (14) einwärts im Sinne eines Anlegens und Haltens an das stabförmige Teil (3) verschwenkt werden,<br/>
indem das flexible Kraftübertragungselement (4) endseitig auf einem verdrehbaren Spannkörper (5) aufgewickelt wird,<br/>
und mit einem Rastgesperre (6), das ein selbsttätiges Zurückdrehen des Spannkörpers (5) beim Spannen des flexiblen Kraftübertragungselementes (4) in einer ersten Stellung, der Raststellung, verhindert und den Spannkörper (5) in einer zweiten Stellung, der Freigabestellung, zurückdrehen lässt,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
die Spanneinrichtung (1) als einziges Mittel zur Betätigung des verdrehbaren Spannkörpers (5) - unter Verzicht auf einen Spannhebel - ein Treibrad (7) aufweist,<br/>
dessen Durchmesser ein Vielfaches des Durchmessers des verdrehbaren Spannkörpers (5) beträgt und<br/>
das mit dem verdrehbaren Spannkörper (5) eine gemeinsame, in Bezug auf die Symmetrieachse (17) des Ständers (2) tangential verlaufende Drehachse (18) aufweist.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Spanneinrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Treibrad (7) mit dem verdrehbaren Spannkörper (5) drehfest verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Ständer nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Treibrad (7) an dem verdrehbaren Spannkörper (5) angeformt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Ständer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rastgesperre (6) an dem Treibrad (7) angreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Ständer nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rastgesperre (6) an dem Treibrad (7) nach Art einer Hirth-Verzahnung angreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Ständer nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rastgesperre (6) im Bereich des Außenumfangs (8) des Treibrades (7) angreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Ständer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Treibrad (7) im Bereich seines Außenumfangs (8) gleithemmend ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Ständer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Treibrad (7) im Bereich seines Außenumfangs (8) gezahnt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Ständer nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Treibrad (7) im Bereich seines Außenumfangs (8) nach Art eines Hemmrades eine Zahnung mit Sperrflanken (9) und mit Gleitflanken (10) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Ständer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Außenumfang (8) des Treibrades (7) in Richtung seiner Achse (18) konvex gewölbt ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Ständer nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rastgesperre (6) am Treibrad (7) mittels Reibschlusses angreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Ständer nach einem der Ansprüche 8 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rastgesperre (6) als Sperrklinke (11) ausgebildet ist, die in der Raststellung an mindestens einer der Sperrflanken (9) angreift.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Ständer nach einem der Ansprüche 6 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rastgesperre (6) in Richtung auf den Außenumfang des Treibrades federnd vorgespannt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Ständer nach einem der Ansprüche 6 bis 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rastgesperre (6) als in Richtung auf den Außenumfang des Treibrades vorgespannte federnde Sperrklinke (11) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Ständer nach Anspruch 14, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Sperrklinke (11) zu ihrer Überführung in die Freigabestellung ein Bedienungselement (19) angeformt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Ständer nach einem der Ansprüche 1 bis 14, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rastgesperre (6) gegen versehentliche Freigabe gesichert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0017" num="0017">
<claim-text>Ständer nach einem der Ansprüche 15 oder 16, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Bedienungselement (19) zur Sicherung gegen versehentliche Freigabe des Rastgesperres (6) von diesem lösbar ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0018" num="0018">
<claim-text>Ständer nach einem der Ansprüche 1 bis 17, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Treibrad (7) in einem Gehäuse angeordnet ist und mit seinem Außenumfang über dessen Gehäuseoberseite hinausragt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0019" num="0019">
<claim-text>Ständer nach Anspruch 18, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Treibrad aus der Gehäuseoberseite in einem Quadranten von 45° bis 60° herausragt und dort frei zugänglich ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Stand (2) for clamping a pole-like part (3), in particular a Christmas tree,<br/>
having a foot part (12),<br/>
having an accommodating region (13) which is located on the foot part and is intended for the mounting end of the pole-like part (3),<br/>
having a plurality of holding elements (14) which are arranged about an axis of symmetry (17) of the stand and which can be pivoted in a plane in each case between an open position and a holding position, wherein the planes intersect one another approximately in the axis of symmetry (17),<br/>
having at least one flexible force transmission element (4), which can be subjected to tensile loading and is guided through guide openings (15) in the holding elements (14) above their pivot axes (16),<br/>
having a tensioning device (1), which tensions the flexible force transmission element (4) such that the holding elements (14) are pivoted inwards so as to be positioned against, and held on, the pole-like part (3),<br/>
in that the end of the flexible force transmission element (4) is wound on a rotatable tensioning body (5),<br/>
and having a catch mechanism (6), which in a first position, the latching position, prevents the tensioning body (5) from rotating back automatically when the flexible force transmission element (4) is<!-- EPO <DP n="15"> --> tensioned and in a second position, the release position, allows the tensioning body (5) to rotate back<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the tensioning device (1) - dispensing with a tensioning lever - has a driving wheel (7) as the only means for actuating the rotatable tensioning body (5),<br/>
the diameter of the driving wheel being a multiple of the diameter of the rotatable tensioning body (5) and<br/>
the driving wheel having, with the rotatable tensioning body (5), a common rotational axis (18) running at a tangent to the axis of symmetry (17) of the stand (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Stand according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the driving wheel (7) is connected in a rotationally fixed manner to the rotatable tensioning body (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Stand according to Claim 2, <b>characterized in that</b> the driving wheel (7) is integrally formed on the rotatable tensioning body (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Stand according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the catch mechanism (6) acts on the driving wheel (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Stand according to Claim 4, <b>characterized in that</b> the catch mechanism (6) acts on the driving wheel (7) in the manner of a Hirth serration.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Stand according to Claim 4, <b>characterized in that</b> the catch mechanism (6) acts in the region of the outer circumference (8) of the driving wheel (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Stand according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the driving wheel (7) is designed to be non-slip in the region of its outer circumference (8).<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Stand according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the driving wheel (7) is toothed in the region of its outer circumference (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Stand according to Claim 8, <b>characterized in that</b> the driving wheel (7) has, in the region of its outer circumference (8), a toothing formation having blocking flanks (9) and sliding flanks (10) in the manner of a ratchet wheel.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Stand according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the outer circumference (8) of the driving wheel (7) is designed with a convex curvature in the direction of its axis (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Stand according to Claim 7, <b>characterized in that</b> the catch mechanism (6) acts on the driving wheel (7) by means of friction fit.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Stand according to one of Claims 8 to 10, <b>characterized in that</b> the catch mechanism (6) is designed as a pawl (11) that acts on at least one of the blocking flanks (9) in the latching position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Stand according to one of Claims 6 to 12, <b>characterized in that</b> the catch mechanism (6) is resiliently pre-stressed in the direction of the outer circumference of the driving wheel.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Stand according to one of Claims 6 to 13, <b>characterized in that</b> the catch mechanism (6) is designed as a resilient pawl (11) which is pre-stressed in the direction of the outer circumference of the driving wheel.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Stand according to Claim 14, <b>characterized in that</b> a control element (19) is integrally formed with the pawl (11) in order to transfer the latter into the release position.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>Stand according to one of Claims 1 to 14, <b>characterized in that</b> the catch mechanism (6) is secured against inadvertent release.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0017" num="0017">
<claim-text>Stand according to either of Claims 15 and 16, <b>characterized in that</b> the control element (19) is designed to be detachable from the catch mechanism (6) in order for the latter to be secured against inadvertent release.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0018" num="0018">
<claim-text>Stand according to one of Claims 1 to 17, <b>characterized in that</b> the driving wheel (7) is arranged in a housing and its outer circumference protrudes out of the upper side of the housing.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0019" num="0019">
<claim-text>Stand according to Claim 18, <b>characterized in that</b> the driving wheel protrudes out of the upper side of the housing in a quadrant from 45° to 60° and is freely accessible there.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Support (2) destiné à fixer un élément en forme de tige (3), notamment un arbre de Noël ;<br/>
avec une partie de pied (12) ;<br/>
avec une zone réceptrice (13) située sur la partie de pied et destinée à l'extrémité de fixation de la partie en forme de tige (3) ;<br/>
avec plusieurs éléments de blocage (14) disposés autour d'un axe de symétrie (17) du support et pouvant pivoter respectivement dans un plan d'une position ouverte à une position bloquée, les plans se croisant à proximité de l'axe de symétrie (17), avec au moins un élément de transmission de force flexible (4) pouvant être chargé par traction et introduit à travers des ouvertures de guidage (15) dans les éléments de blocage (14) au-dessus de leurs axes de pivotement (16) ;<br/>
avec un dispositif de serrage (1) serrant l'élément de transmission de force flexible (4) de telle sorte que les éléments de blocage (14) pivotent vers l'intérieur dans le sens d'un enserrement et d'un blocage de la partie en forme de tige (3) ;<br/>
l'élément de transmission de force flexible (4) étant ainsi enroulé à l'extrémité sur un corps de serrage (5) pivotant ; et<br/>
avec un verrouillage par encliquetage (6) empêchant un retour en arrière automatique du corps de serrage (5) lors du serrage de l'élément de transmission de force flexible (4) dans une première position, la position d'encliquetage, et laissant le corps de serrage (5)<!-- EPO <DP n="19"> --> retourner dans une deuxième position, la position libre ;<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> :
<claim-text>le dispositif de serrage (1) comporte comme unique moyen d'actionnement du corps de serrage (5) pivotant une roue motrice (7) - renonçant ainsi à un levier de serrage ;</claim-text>
<claim-text>son diamètre étant un multiple du diamètre du corps de serrage (5) pivotant ; et</claim-text>
<claim-text>ledit dispositif comportant, avec le corps de serrage (5) pivotant, un axe de rotation (18) commun s'étendant tangentiellement par rapport à l'axe de symétrie (17) du support (2).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Support selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la roue motrice (7) est reliée solidairement en rotation au corps de serrage (5) pivotant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Support selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> la roue motrice (7) est formée sur le corps de serrage (5) pivotant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Support selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le verrouillage par encliquetage (6) s'engrène sur la roue motrice (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Support selon la revendication 4, <b>caractérisé en ce que</b> le verrouillage par encliquetage (6) s'engrène à la roue motrice (7) à la façon d'un endentement de Hirth.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Support selon la revendication 4, <b>caractérisé en ce que</b> le verrouillage par encliquetage (6) s'engrène dans la zone du périmètre extérieur (8) de la roue motrice (7).<!-- EPO <DP n="20"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Support selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la roue motrice (7) est disposée dans la zone de son périmètre extérieur (8) de façon à éviter tout glissement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Support selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la roue motrice (7) est dentée dans la zone de son périmètre extérieur (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Support selon la revendication 8, <b>caractérisé en ce que</b> la roue motrice (7) comporte dans la zone de son périmètre extérieur (8), à la façon d'une roue d'arrêt, une denture avec bords bloquants (9) et bords glissants (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Support selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le périmètre extérieur (8) de la roue motrice (7) a une forme incurvée dans le plan convexe en direction de son axe (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Support selon la revendication 7, <b>caractérisé en ce que</b> le verrouillage par encliquetage (6) s'engrène sur la roue motrice (7) au moyen de contacts frottants.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Support selon l'une quelconque des revendications 8 à 10, <b>caractérisé en ce que</b> le verrouillage par encliquetage (6) a la forme d'un cran d'arrêt (11) s'engrenant dans la position d'encliquetage sur au moins l'un des bords bloquants (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Support selon l'une quelconque des revendications 6 à 12, <b>caractérisé en ce que</b> le verrouillage par encliquetage (6) est précontraint par<!-- EPO <DP n="21"> --> ressort en direction du périmètre extérieur de la roue motrice.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Support selon l'une quelconque des revendications 6 à 13, <b>caractérisé en ce que</b> le verrouillage par encliquetage (6) est réalisé sous la forme d'un cran d'arrêt (11) précontraint par ressort en direction du périmètre extérieur de la roue motrice.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Support selon la revendication 14, <b>caractérisé en ce qu'</b> un élément de commande (19) est formé sur le cran d'arrêt (11) pour son passage en position libre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Support selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, <b>caractérisé en ce que</b> le verrouillage par encliquetage (6) empêche tout déblocage accidentel.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0017" num="0017">
<claim-text>Support selon l'une quelconque des revendications 15 ou 16, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de commande (19) est fixé de façon à éviter toute déblocage accidentel du verrouillage par encliquetage (6) amovible.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0018" num="0018">
<claim-text>Support selon l'une quelconque des revendications 1 à 17, <b>caractérisé en ce que</b> la roue motrice (7) est disposée dans un boîtier, son périmètre extérieur dépassant le haut dudit boîtier.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0019" num="0019">
<claim-text>Support selon la revendication 18, <b>caractérisé en ce que</b> la roue motrice dépasse le haut du boîtier d'un quart de cercle allant de 45° à 60° et est librement accessible en ce point.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="22"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="177" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="161" he="218" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE3932473C2"><document-id><country>DE</country><doc-number>3932473</doc-number><kind>C2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE10220879A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10220879</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE3932432C2"><document-id><country>DE</country><doc-number>3932432</doc-number><kind>C2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="DE20105005U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>20105005</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0005" dnum="DE20320092U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>20320092</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0005]</crossref><crossref idref="pcit0006">[0005]</crossref><crossref idref="pcit0007">[0006]</crossref><crossref idref="pcit0008">[0006]</crossref><crossref idref="pcit0009">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0006" dnum="EP0110039W"><document-id><country>EP</country><doc-number>0110039</doc-number><kind>W</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0010">[0030]</crossref></li>
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