(19)
(11) EP 1 835 233 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.09.2007  Patentblatt  2007/38

(21) Anmeldenummer: 06005360.0

(22) Anmeldetag:  16.03.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24D 3/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(71) Anmelder: Winkelmann Sp. z o.o.
59220 Legnica (PL)

(72) Erfinder:
  • Winkelmann, Heinrich
    59227 Ahlen (DE)

(74) Vertreter: Meinke, Dabringhaus und Partner GbR 
Rosa-Luxemburg-Strasse 18
44141 Dortmund
44141 Dortmund (DE)

   


(54) Membrandruckausdehnungsgefäss


(57) Ein Membrandruckausdehnungsgefäß zum Anschließen an ein Leitungsnetz mit zwei Gefäßhälften aus Metall, die in einem umfänglichen Verbindungsbereich druck- und fluiddicht miteinander verbunden sind, wobei im Verbindungsbereich eine Membran eingebunden ist, welche den von den beiden Gefäßhälften gebildeten Gefäßinnenraum in einen Wasserraum und einen Gasraum trennt, wobei der Wasserraum über einen Anschlussstutzen mit dem Leitungsnetz verbindbar ist, soll so weiter entwickelt werden, dass eine Permeation von Gas aus dem Gasraum in den Wasserraum zuverlässig vermieden wird, ohne dass dadurch der Herstell- und Montageaufwand vergrößert wird.
Dies wird dadurch erreicht, dass die Membran (5,5') aus einer Metallfolie gebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Membrandruckausdehnungsgefäß zum Anschließen an ein Leitungsnetz mit zwei Gefäßhälften aus Metall, die in einem umfänglichen Verbindungsbereich druck- und fluiddicht miteinander verbunden sind, wobei im Verbindungsbereich eine Membran eingebunden ist, welche den von den beiden Gefäßhälften gebildeten Gefäßinnenraum in einen Wasserraum und einen Gasraum trennt, wobei der Wasserraum über einen Anschlussstutzen mit dem Leitungsnetz verbindbar ist.

[0002] Derartige Ausdehnungsgefäße mit Membranen dienen zur Aufnahme von Volumenänderungen, beispielsweise durch druckabhängiges Ein- und Ausschalten von Pumpen, durch Druckschlagdämpfer oder auch temperaturbedingt in geschlossenen Flüssigkeitskreisläufen, die im Wasserversorgungssystem oder Heizungskreisläufen auftreten.

[0003] Es werden im Wesentlichen zwei unterschiedliche Ausdehnungsgefäßtypen unterschieden, nämlich gattungsgemäße Gefäße mit zwei Gefäßhälften und einer flachen bzw. halbschalenförmigen Membran, sowie im Wesentlichen einstückige Gefäße mit blasenförmigen Membranen, die mit ihrem Öffnungsrand in den Wasseranschlussstutzen des Ausdehnungsgefäßes eingesetzt sind und den Wasserraum bilden.

[0004] Bei gattungsgemäßen zweiteiligen Gefäßen gibt es Ausdehnungsgefäße mit unterschiedlicher Gefäßform, wobei in erster Linie zwischen Flachgefäßen, die z.B. in Wandheizthermen eingesetzt werden, und kugelartigen Gefäßen unterschieden wird. Diesen beiden Gefäßtypen ist gemeinsam, dass der Gefäßinnenraum durch eine flache bzw. halbschalenförmige Membran aus einem elastomeren Material in einen Wasser- und einem Gasraum unterteilt wird, wobei die Membran gleichzeitig als Abdichtelement zwischen den beiden Gehäusehälften dienen kann. Eine solche Lösung ist z.B. in DE 28 14 162 A1 gezeigt. Von wesentlichem Nachteil bei diesen seit langem bewährten Ausdehnungsgefäßen ist vor allem, dass sich bei Membranen aus einem elastomeren Material, insbesondere über eine lange Zeitdauer, ein gewisser Permeationseffekt nicht vermeiden lässt, so dass aus dem Gasraum Gas in den Wasserraum und damit in das Leitungsnetz eindringen kann, was insbesondere bei Heizungskreisläufen unerwünscht ist. Dadurch verringert sich auch das Gasvolumen im Gasraum, was eine Wartung erforderlich macht, da eine Nachbefüllung notwendig ist. Dies ist mit entsprechendem Aufwand verbunden. Ferner sind solche Membranen in der Regel nur bis zu einer Temperatur in einer Größenordnung von bis zu 70° C geeignet, bei höheren Wassertemperaturen gewährleisten sie keine zuverlässige Trennfunktion mehr. Von weiterem Nachteil bei diesen bekannten Ausdehnungsgefäßen ist die relativ aufwändige Montage, insbesondere im Verbindungsbereich zwischen den beiden Gefäßhälften, vor allem wenn, wie in DE 28 14 162 A1 gezeigt, der Umfangsrand der Membran gleichzeitig als Dichtelement verwandt wird. Die beiden Gefäßhälften sind dann im Verbindungsbereich unter ausreichender, aber nicht zu starker Einklemmung des Umfangsrandes der Membran mittels eines zusätzlichen Dicht- bzw. Klemmringes miteinander verbunden, der das Ausdehnungsgefäß außenseitig umgibt. Diese Art der Verbindung der Gefäßhälften unter Einbindung der Membran ist offensichtlich relativ aufwändig.

[0005] Bei gattungsfremden, im Wesentlichen einstückigen Ausdehnungsgefäßen ist es seit langem aus DE 29 05 887 A1 bekannt, den Wasserraum von einer faltenbalgartigen Membran aus einer Metallfolie zu bilden, welche über einen Membrananschluss dicht mit der Innenwand des Ausdehnungsgefäßes verbunden ist. Eine solche faltenbalgartige Metallmembran hat sich aber in der Praxis nicht durchgesetzt und ist offensichtlich für gattungsgemäße Ausdehnungsgefäße aus zwei Gefäßhälften nicht geeignet.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Membrandruckausdehnungsgefäß so weiter zu entwickeln, dass eine Permeation von Gas aus dem Gasraum in den Wasserraum auch zuverlässig vermieden wird, ohne dass dadurch der Herstell- und Montageaufwand vergrößert wird.

[0007] Diese Aufgabe wird bei einem Membrandruckausdehnungsgefäß der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Membran aus einer Metallfolie gebildet ist.

[0008] Es steht somit ein Membrandruckausdehnungsgefäß aus zwei Gefäßhälften zur Verfügung, die eine flache bzw. halbschalenförmige Membran aus einer Metallfolie aufweist. Eine solche Membran weist gegenüber üblichen Membranen aus einem elastomeren Material den wesentlichen Vorteil auf, dass eine Gaspermeation durch die Membran ausgeschlossen ist, so dass nicht ungewünscht Gas aus dem Gasraum in das Leitungsnetz eindringen kann. Damit ist ein Gasfüllventil entbehrlich, da keine (spätere) Nachbefüllung erforderlich ist, d.h. ein Wartungsaufwand entfällt. Ferner kann jedes beliebige Gas oder Gasgemisch verwendet werden, insbesondere auch Luft. Eine kostenintensive Stickstoffbefüllung entfällt damit. Ferner ist die Anwendung eines solchen Ausdehnungsgefäßes nicht auf eine Maximaltemperatur eingeschränkt, da eine Membran aus einer Metallfolie auch bei Wassertemperaturen oberhalb von ca. 70° ihre volle Funktionsfähigkeit beibehält. Des Weiteren ist die Herstellung und Montage des Ausdehnungsgefäßes wesentlich vereinfacht, da ohne Beschädigungsgefahr für die Membran der Verbindungsbereich zwischen den Gefäßhälften unter Einklemmung des Membranrandes auf einfache Weise form- oder stoffschlüssig druck- und fluiddicht geschlossen werden kann, insbesondere auch vollautomatisch.

[0009] Dabei ist nach einer besonders bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen, dass die Membran im Verbindungsbereich stoffschlüssig mit den beiden Gefäßhälften verbunden ist. Bei dieser Gestaltung kann die die Membran bildende Metallfolie einfach zwischen die beiden Gefäßhälften eingelegt werden und anschließend erfolgt eine umlaufende stoffschlüssige Verbindung, beispielsweise (Laser-)Verschweißung. Diese Herstellung bzw. Montage kann gewünschtenfalls vollautomatisch durchgeführt werden und ist damit besonders einfach durchführbar.

[0010] Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass die beiden Gefäßhälften im Verbindungsbereich unter Einklemmung des Membranrandes formschlüssig miteinander verbunden sind. Dies kann z.B. durch Falzen mittels einer geeigneten Maschine erfolgen und ebenfalls vollautomatisch ablaufen. Dabei besteht, anders als bei gattungsgemäßen Ausdehnungsgefäßen mit einer Membran aus einem elastomeren Werkstoff, keine Beschädigungsgefahr für die Membran.

[0011] Bei der vorgenannten Ausgestaltung ist besonders bevorzugt vorgesehen, dass der Membranrand wenigstens einseitig mit einem Dichtmittel versehen ist. Dieses Dichtmittel kann beispielsweise eine Dichtpaste sein oder auch eine ringförmige Dichtung.

[0012] Um die im Betrieb des Ausdehnungsgefäßes notwendigen Volumenänderungen optimal erreichen zu können, ist bevorzugt vorgesehen, dass die Membran eine Kontur aufweist, die an die Kontur der den Wasserraum begrenzenden Gefäßhälfte weitestgehend angepasst ist. Im Ruhezustand liegt dann die Membran an der Innenwandung der den Wasserraum begrenzenden Gefäßhälfte an, das Volumen des Wasserraumes ist somit vernachlässigbar, das volle Innenvolumen des Ausdehnungsgefäßes ist vom Gasraum ausgefüllt, das mit einem unter vorgegebenen Überdruck stehenden Gas, insbesondere Luft, befüllt ist. Tritt aus dem Leitungsnetz Wasser in das Ausdehnungsgefäß ein, stülpt sich die Membran in den Innenraum des Ausdehnungsgefäßes um.

[0013] Um eine möglichst gleichmäßige Belastung der Membran zu erreichen, ist vorzugsweise die Eintrittsöffnung in den Wasserraum in etwa zentral gegenüberliegend zur Membran angeordnet.

[0014] Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Eintrittsöffnung integraler Bestandteil des der Membran gegenüberliegenden angeordneten Wasseranschlussstutzens ist, d.h. die Eintrittsöffnung ist gleichzeitig das offene Ende des Anschlussstutzens.

[0015] Ist eine zentrale Anordnung des Wasseranschlussstutzens konstruktiv bedingt nicht möglich, sondern nur eine seitliche Anordnung des Anschlussstutzens realisierbar, kann alternativ die Eintrittsöffnung integraler Bestandteil eines im Wasserraum angeordneten Zuführungsrohres sein, welches in den Wasseranschlussstutzen mündet.

[0016] Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass die Eintrittsöffnung integraler Bestandteil eines außerhalb angeordneten Zuführungsrohres ist, welches an die den Wasserraum begrenzende Gefäßhälfte angeschlossen ist.

[0017] Dieses Zuführungsrohr kann starr ausgebildet sein oder flexibel. In letzterem Falle kann es von einem Schlauch gebildet sein.

[0018] Ferner kann in weiterer vorteilhafter Ausgestaltung vorgesehen sein, dass die Membran im Bereich der Eintrittsöffnung wenigstens eine in Richtung zum Gasraum gerichtete Ausbuchtung aufweist. Das in das Ausdehnungsgefäß aus dem Leitungsnetz eindringende Wasser trifft dann zunächst auf den Bereich der vorzugsweise zentralen Ausbuchtung und sorgt für ein gleichmäßiges Umstülpen der Membran in den Gasraum. In Ausgestaltung können auch mehrere Ausbuchtungen vorgesehen sein, die Membran ist dann z.B. wellenförmig gestaltet. Diese Ausbuchtungen können konzentrisch, spiralförmig oder strahlenförmig ausgebildet sein.

[0019] Ferner ist vorteilhaft vorgesehen, dass in der den Gasraum begrenzenden Gefäßhälfte eine dauerhaft verschließbare Gasbefüllöffnung vorgesehen ist. Da die Membran aus Metallfolie keine Gaspermeation zulässt, ist ein Gasfüllventil entbehrlich, das Gefäß wird nur einmal mit Gas befüllt und dann dicht verschlossen.

[0020] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert. Diese zeigt jeweils im Schnitt in
Fig. 1
einen Schnitt durch ein Membrandruckausdehnungsge fäß ohne Wasserbeaufschlagung,
Fig. 2
das Ausdehnungsgefäß nach Fig. 1 mit Wasserbeaufschlagung,
Fig. 3
eine alternative Ausführungsform mit Wasserbeaufschlagung,
Fig. 4
eine weitere alternative Ausgestaltung,
Fig. 5
in teilweiser Darstellung eine weitere alternative Ausführungsform,
Fig. 6
in teilweiser Darstellung eine gegenüber der Fig. 5 abgewandelte Ausführungsform und in
Fig. 7
eine Membran aus Metallfolie in einer anderen Ausgestaltung.


[0021] Ein Membrandruckausdehnungsgefäß ist in Fig. 1 allgemein mit 1 bezeichnet. Dieses Membrandruckausdehnungsgefäß 1 ist beim Ausführungsbeispiel als Flachgefäß ausgebildet und z.B. zum Einsetzen in eine Wandtherme geeignet. Es kann aber auch eine andere geometrische Gestaltung aufweisen, wenn es z.B. in Verbindung mit einem Heizkessel eingesetzt wird.

[0022] Das Membrandruckausdehnungsgefäß 1 weist zwei halbschalenförmige Gefäßhälften 2, 3 aus Metall auf. Die beiden Gefäßhälften 2, 3 können grundsätzlich jede beliebige geometrische Form aufweisen, z.B. auch oval oder eckig. Die Gefäßhälften 2, 3 sind in nachfolgend noch näher beschriebener Weise in einem allgemein mit 4 bezeichneten umfänglichen Verbindungsbereich druck- und fluiddicht miteinander verbunden. Dazu weisen die beiden Gefäßhälften 2, 3 jeweils stegartige Umfangsränder 2a, 3a auf. Im Verbindungsbereich 4 zwischen den beiden Gefäßhälften 2, 3 ist eine Membran 5 eingebunden, welche aus einer Metallfolie gebildet ist. Die Membran 5 weist vorzugsweise eine in Fig. 1 dargestellte Kontur auf, welche an die halbschalenförmige Kontur der Gefäßhälfte 2 weitestgehend angepasst ist. Wie die Gefäßhälften 2, 3 weist auch die Membran 5 einen stegartigen Umfangsrand 5a auf, der zwischen den beiden stegartigen Umfangsrändern 2a, 3a der Gefäßhälften 2, 3 im Verbindungsbereich 4 angeordnet ist.

[0023] Bei der in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform des Membrandruckausdehnungsgefäßes 1 sind die beiden Gefäßhälften 2, 3 im Bereich ihrer stegartigen Umfangsränder 2a, 3a unter Einklemmung des Umfangsrandes 5a der Membran 5 stoffschlüssig, vorzugsweise durch Schweißen, beispielsweise Laser-Schweißen, druck- und fluiddicht miteinander verbunden.

[0024] In der Gefäßhälfte 2 ist ein Anschlussstutzen 6 zum Anschließen des Membrandruckausdehnungsgefäßes 1 an ein nicht dargestelltes Leitungsnetz angeordnet, und zwar beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 2, derart, dass dieser Wasseranschlussstutzen 6 in etwa zentral der Membran 5 gegenüberliegend angeordnet ist. Der Wasseranschlussstutzen 6 mündet direkt in eine Eintrittsöffnung 7 in das Innere des Membrandruckausdehnungsgefäßes 1, die somit ebenfalls in etwa zentral gegenüberliegend zur Membran 5 angeordnet ist. Diese Eintrittsöffnung 7 ist somit integraler Bestandteil des Anschlussstutzens 6. Die Membran 5 trennt das Innere des Membrandruckausdehnungsgefäßes 1 in einen Wasserraum 8, der mit dem Anschlussstutzen 6 in Verbindung steht und einen Gasraum 9, der mit einem unter einem vorgegebenen Überdruck stehenden Gas, z.B. Luft, gefüllt ist. Dazu ist eine nicht dargestellte Gasbefüllöffnung vorgesehen, die nach dem Befüllen dauerhaft dicht verschlossen ist. Alternativ kann auch ein Füllventil vorgesehen sein. Vorzugsweise weist, wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt, die Membran 5 im Bereich der Eintrittsöffnung 7 eine in Richtung zum Gasraum 9 gerichtete, vorzugsweise zentrale Ausbuchtung 10 auf.

[0025] In der in Fig. 1 gezeigten Ruhelage liegt die Membran 5 aufgrund ihrer vorgegebenen Kontur an der Innenwandung der Gefäßhälfte 2 an und das Volumen des Wasserraumes 8 geht gegen Null, das Volumen des Gasraumes 9 ist maximal.

[0026] Tritt nun gemäß Fig. 2 aus dem Leitungsnetz durch den Anschlussstutzen 6 und die Eintrittsöffnung 7 Wasser in den Wasserraum 8 des Membrandruckausdehnungsgefäßes 1 ein, so trifft dieses zunächst auf die zentrale Ausbuchtung 10 der Membran 5, welche sich anschließend aufgrund des Druckanstiegs im Wasserraum 8 durch Umstülpen in den Gasraum 9 hineinbewegt und diesen unter Vergrößerung des Wasserraumes 8 verkleinert, wodurch aufgrund der Komprimierung gleichzeitig der Gasdruck im Gasraum 9 analog zum Wasserdruck ansteigt. Diese Lage ist in Fig. 2 dargestellt, aufgrund der symmetrischen Anordnung der Membran 5 und der vorzugsweise symmetrischen zentralen Zuführung des Wassers durch die entsprechend angeordnete Eintrittsöffnung 7 findet eine weitgehend gleichmäßige Belastung der Membran 5 statt, so dass sie sich kontrolliert umstülpt.

[0027] In Fig. 3 ist eine abgewandelte Ausführungsform dargestellt, die sich nur geringfügig von der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 unterscheidet, deswegen sind dieselben Bezugszeichen in den Fig. 1 und 2 verwandt, sofern gleiche Teile betroffen sind.

[0028] Im Unterschied zur Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 ist die Eintrittsöffnung 7 nicht integraler Bestandteil des hier seitlich angeordneten Anschlussstutzens 6', sondern integraler Bestandteil eines im Wasserraum 8 angeordneten, zusätzlichen Zuführungsrohres 11, welches in den seitlich angeordneten Anschlussstutzen 6' mündet, wobei, wie dargestellt, das Zuführungsrohr 11 und der Anschlussstutzen 6', auch einstückig ausgebildet sein können. Das Membrandruckausdehnungsgefäß 1 gemäß Fig. 3 ist im Übrigen in der wasserbeaufschlagten Situation in Analogie zur Fig. 2 dargestellt. Die Ausführungsform nach Fig. 3 ist insbesondere dann zu verwenden, wenn aufgrund der Einbausituation des Membrandruckausdehnungsgefäßes 1 eine zentrale Anordnung des Anschlussstutzens 6 gemäß Fig. 1 nicht möglich ist.

[0029] In Fig. 4 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Fig. 3 dargestellt. Im Unterschied zur Ausführungsform nach Fig. 3 ist das hier mit 11' bezeichnete Zuführungsrohr nicht im Wasserraum 8 angeordnet, sondern außerhalb der den Wasserraum 8 begrenzenden Gefäßhälfte 2. Es ist endseitig an die in der Gefäßhälfte 2 ausgesparte Eintrittsöffnung 7 druckdicht angeschlossen. Dieses Zuführungsrohr 11' kann starr ausgebildet sein. Es kann aber auch flexibel sein und dann z.B. von einem Schlauch gebildet sein.

[0030] In Fig. 5 ist eine abgewandelte Ausführungsform des Verbindungsbereiches 4' des Membrandruckausdehnungsgefäßes dargestellt. In diesem Verbindungsbereich 4' sind die beiden Gefäßhälften 2', 3' und die Membran 5' nicht stoffschlüssig miteinander verbunden, sondern formschlüssig. Dazu ist beispielsweise der stegartige Umfangsrand 2a' der Gefäßhälfte 2' gegenüber dem stegartigen Umfangsrand 3a' der Gefäßhälfte 3' verlängert und der stegartige Umfangsrand 2a' umgreift formschlüssig, beispielsweise durch Falzen oder dgl., den stegartigen Umfangsrand 3a' unter Einklemmung des stegartigen Umfangsrandes 5a' der Membran 5'. Um die Dichtfunktion zu gewährleisten, kann dabei der stegartige Umfangsrand 5a' der Membran 5' ober- und/oder unterseitig mit einem Dichtmittel 12 versehen sein. Bei diesem Dichtmittel 12 kann es sich beispielsweise um eine Dichtpaste oder um einen Dichtring handeln.

[0031] In Fig. 6 ist eine gegenüber der Fig. 5 leicht abgewandelte Ausführungsform des Verbindungsbereiches des Membrandruckausdehnungsgefäßes dargestellt, der in Fig. 6 mit 4" bezeichnet ist. In diesem Verbindungsbereich 4" sind die beiden Gefäßhälften 2'' und 3'' sowie die Membran 5'' am Rand 5a'' ebenfalls formschlüssig verbunden, gegenüber der Ausführung nach Fig. 5 sind jedoch die stegartigen Umfangsränder 2a'' und 3a'' der beiden Gefäßhälften 2'' und 3'' um 90° abgewinkelt, so dass der Verbindungsbereich 4'' schmaler als bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ausgestaltet ist.

[0032] In Fig. 7 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Membran 5''' gezeigt, diese Membran 5''' weist nicht nur eine Ausbuchtung auf, sondern eine Vielzahl von vorzugsweise konzentrisch angeordneten Ausbuchtungen 12, d.h. die Membran ist wellenförmig gestaltet.

[0033] Natürlich ist die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So können die beiden Gefäßhälften 2, 3, wie bereits erwähnt, auch eine halbkugelartige Form oder eine ähnliche Form aufweisen. Die Membran 5 weist dann eine entsprechende Form auf.


Ansprüche

1. Membrandruckausdehnungsgefäß zum Anschließen an ein Leitungsnetz mit zwei Gefäßhälften aus Metall, die in einem umfänglichen Verbindungsbereich druck- und fluiddicht miteinander verbunden sind, wobei im Verbindungsbereich eine Membran eingebunden ist, welche den von den beiden Gefäßhälften gebildeten Gefäßinnenraum in einen Wasserraum und einen Gasraum trennt, wobei der Wasserraum über einen Anschlussstutzen mit dem Leitungsnetz verbindbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Membran (5,5') aus einer Metallfolie gebildet ist.
 
2. Membrandruckausdehnungsgefäß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Membran (5) im Verbindungsbereich (4) stoffschlüssig mit den beiden Gefäßhälften (2,3) verbunden ist.
 
3. Membrandruckausdehnungsgefäß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die beiden Gefäßhälften (2',3') im Verbindungsbereich (4') unter Einklemmung des Membranrandes (5a') formschlüssig miteinander verbunden sind.
 
4. Membrandruckausdehnungsgefäß nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Membranrand (5a') wenigstens einseitig mit einem Dichtmittel (12) versehen ist.
 
5. Membrandruckausdehnungsgefäß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Membran (5,5') eine Kontur aufweist, die an die Kontur der den Wasserraum (8) begrenzenden Gefäßhälfte (2,2') weitestgehend angepasst ist.
 
6. Membrandruckausdehnungsgefäß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Eintrittsöffnung (7) in den Wasserraum (8) in etwa zentral gegenüberliegend zur Membran (5,5') angeordnet ist.
 
7. Membrandruckausdehnungsgefäß nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Eintrittsöffnung (7) integraler Bestandteil des der Membran (5,5') gegenüberliegend angeordneten Wasseranschlussstutzens (6) ist.
 
8. Membrandruckausdehnungsgefäß nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Eintrittsöffnung (7) integraler Bestandteil eines im Wasserraum (8) angeordneten Zuführungsrohres (11) ist.
 
9. Membrandruckausdehnungsgefäß nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Eintrittsöffnung (7) integraler Bestandteil eines außerhalb angeordneten Zuführungsrohres (11') ist, welches an die den Wasserraum (8) begrenzende Gefäßhälfte (2) angeschlossen ist.
 
10. Membrandruckausdehnungsgefäß nach Anspruch 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Zuführungsrohr (11,11') starr oder flexibel ausgebildet ist.
 
11. Membrandruckausdehnungsgefäß nach Anspruch 6, 7, 8, 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Membran (5,5') im Bereich der Eintrittsöffnung (7) wenigstens eine in Richtung zum Gasraum (9) gerichtete Ausbuchtung (10) aufweist.
 
12. Membrandruckausdehnungsgefäß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass in der den Gasraum (9) begrenzenden Gefäßhälfte (3,3') eine dauerhaft verschließbare Gasbefüllöffnung vorgesehen ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente