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EP 1 837 233 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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26.09.2007 Patentblatt 2007/39 |
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Anmeldetag: 23.02.2007 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA HR MK YU |
(30) |
Priorität: |
23.03.2006 DE 202006004644 U
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Anmelder: Hübner Transportation GbmH |
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34123 Kassel (DE) |
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Erfinder: |
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- Paul, Oliver
34266 Niestetal (DE)
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Vertreter: WALTHER, WALTHER & HINZ
Patentanwälte - European Patent Attorneys |
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Heimradstrasse 2 34130 Kassel 34130 Kassel (DE) |
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Rampe zur Anbringung im Bereich des Einstiegs eines Fahrzeuges, z.B. eines Busses |
(57) Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Rampe zur Anbringung im Bereich des
Einstieges eines Fahrzeugs, z. B. eines Busses, umfassend eine Rampenplatte (5), die
von einer im Boden (2) des Fahrzeugs angeordneten Rampenwanne (3) aufnehmbar ist,
wobei die Rampe einen Näherungsschalter (10) aufweist, um festzustellen, ob die Rampenplatte
(5) in der Rampenwanne (3) einliegt, wobei der Näherungsschalter (10) durch eine Klemmeinrichtung
(12, 13a, 14) nahezu oberflächenbündig von einer Fläche (7) der Rampenwanne (3) aufnehmbar
ist, wobei die Fläche (7) zu der Rampenplatte (5), im aufgenommenen Zustand der Rampenplatte
(5) durch die Rampenwanne (3), unmittelbar benachbart liegt.
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Rampe zur Anbringung im Bereich des Einstiegs
eines Fahrzeugs, z. B. eines Busses, umfassend eine Rampenplatte, die von einer im
Boden des Fahrzeugs angeordneten Rampenwanne aufnehmbar ist.
[0002] In jüngster Vergangenheit wurden immer mehr Busse, und hier insbesondere Busse des
Personennahverkehrs, mit Rampen ausgerüstet, um auch Rollstuhlfahrern den Zugang zu
den Bussen zu ermöglichen. Der Einsatz von Rampen ist allerdings auch bei Schienenfahrzeugen,
insbesondere bei Straßenbahnen, bekannt. Gerade bei Bussen bestand in jüngster Zeit
das Problem, dass auf Grund einer Vielzahl zusätzlicher Aggregate das Busgewicht erheblich
zugenommen hat. Zur Begrenzung des Gesamtgewichtes eines Busses ist man daher bestrebt,
das Gewicht der einzelnen Aggregate zu minimieren.
[0003] So ist z. B. aus der
DE 20 2005 010 182.6 eine Klapprampe, umfassend eine Rampenwanne und eine klappbar damit verbundene Rampenplatte,
bekannt, bei der die Rampenwanne vollständig als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet
ist und einen entsprechend dünnen Boden aufweist. Bei einer Klapprampe ist die Rampenplatte
mit der Rampenwanne durch ein Scharnier verbunden. Im Betriebszustand der Rampe ist
die Rampenplatte von der Rampenwanne abgeklappt, um hierdurch Rollstuhlfahrern den
Einstieg in das Fahrzeug zu ermöglichen. Insbesondere bei längeren Fahrzeugen ist
für den Fahrer nicht notwendigerweise unmittelbar ersichtlich, ob die Rampe sich noch
im ausgeklappten Zustand befindet, oder die Rampenplatte sich bereits wieder in der
Rampenwanne befindet.
[0004] Insofern wird ein Näherungsschalter vorgeschlagen, der durch ein Signal den Fahrer
davon in Kenntnis setzt, wenn die Rampenplatte in der Rampenwanne einliegt. Die Rampenplatte
weist eine Querschnittsform auf, die der Querschnittsform der Wanne entspricht. Das
heißt, dass im zusammengeklappten Zustand der Rampe die Rampenplatte vollflächig von
der Rampenwanne aufgenommen wird, d. h. die Rampenplatte liegt mit ihrer Oberseite
unmittelbar an dem Boden der Rampenwanne an.
[0005] Um nun sicherzustellen, dass dies auch möglich ist, wenn insbesondere die Rampenwanne
einen Näherungsschalter aufweist, wird erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Näherungsschalter
durch eine Klemmeinrichtung nahezu oberflächenbündig von einer Fläche der Rampenwanne
aufnehmbar ist, die zu der Rampenplatte, im aufgenommenen Zustand der Rampenplatte
durch die Rampenwanne, also im eingeklappten Zustand, unmittelbar benachbart liegt.
Hieraus wird deutlich, dass irgendwelche Ausnehmungen für den Näherungsschalter im
Bereich der Rampenplatte, um eine plane Anlage der Oberfläche der Rampenplatte der
Rampenwanne zu ermöglichen, nicht erforderlich sind. Vorzugsweise ist der Näherungsschalter
im Boden der Rampenwanne angeordnet, da hier auf Grund des vorhandenen Platzes der
Näherungsschalter am einfachsten unterzubringen ist.
[0006] In Bezug auf die Klemmeinrichtung ist im Einzelnen vorgesehen, dass die Klemmeinrichtung
eine auf den Näherungsschalter aufschraubbare Gewindehülse mit Innengewinde mit endseitig
überstehendem Bund oder Rand sowie ein die Gewindehülse überstülpendes und an dem
Näherungsschalter fixierbares Konterglied umfasst, wobei zwischen Gewindehülse und
Konterglied der Boden der Rampenwanne eingespannt ist. Zur stabilen Aufnahme des Näherungsschalters
reicht es aus, wenn der seitlich überstehende Bund oder Rand der Gewindehülse eine
Höhe von etwa 1 bis 2 mm aufweist. Hieraus wird deutlich, dass durch die Gewindehülse
mit dem seitlich überstehenden Rand einerseits und dem Konterglied andererseits, das
auf dem Näherungsschalter verschieblich fixierbar ist, dieser Näherungsschalter insgesamt
an dem Boden der Rampenwanne klemmbar fixierbar ist.
[0007] Nach einer besonderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Konterglied ein Innengewinde
zum Aufschrauben auf den Näherungsschalter aufweist. Eine weitere Ausführungsform
zeichnet sich dadurch aus, dass das Konterglied als Ring ausgebildet ist, wobei der
Ring durch eine Mutter gegen die Gewindehülse verspannbar ist. In jedem Fall ist es
so, dass dadurch, dass das Konterglied die Gewindehülse überstülpend übergreift, die
Wandung des Kontergliedes nach Art eines Winkels ausgebildet ist.
[0008] Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielhaft näher erläutert.
- Figur 1
- zeigt schematisch eine Klapprampe in perspektivischer Darstellung;
- Figur 2
- zeigt die Anbringung des Näherungsschalters im Boden der Rampenwanne im Schnitt;
- Figur 3
- zeigt eine Darstellung gemäß Figur 2, wobei das Konterglied als Gewindering ausgebildet
ist.
[0009] Das Fahrzeug ist gemäß Figur 1 mit 1 bezeichnet. Im Boden 2 des Fahrzeugs befindet
sich die mit 3 bezeichnete Rampenwanne, die durch ein Scharnier 4 die Rampenplatte
5 in Richtung des Pfeiles 6 klappbar aufnimmt.
[0010] Im Boden 7 der Rampenwanne 3 ist der 10 bezeichnete Näherungsschalter angeordnet.
[0011] Die Anbringung des Näherungsschalters 10 am Boden 7 der Rampenwanne 3 ergibt sich
unmittelbar in Anschauung der Figur 2. Der mit 10 bezeichnete Näherungsschalter weist
ein Außengewinde 11 auf, wobei auf dem Näherungsschalter über dem Boden 7 der Bund
16 der Gewindehülse 12 aufliegt, wobei die Gewindehülse auf das Außengewinde 11 des
Näherungsschalters 10 aufschraubbar ist. Das Konterglied 13 ist als Ring ausgebildet,
dessen Wandung winklig ausgebildet ist, wie sich dies aus Figur 2 unmittelbar ergibt.
Der als Konterglied ausgebildete Ring 13 überstülpt somit die Gewindehülse 12. Durch
die Mutter 14 wird der Ring im Bereich des Bundes 16 der Gewindehülse 12 gegen den
Boden 7 gedrückt.
[0012] Der seitlich überstehende Bund oder Rand 16 der Gewindehülse 12 hat eine geringe
Höhe von lediglich 1 oder 2 mm.
[0013] Bei der Ausführungsform gemäß Figur 3, bei der das als Ring ausgebildete Konterglied
13 ein Innengewinde 13a aufweist, wird das als Ring ausgebildete Konterglied unmittelbar
auf das Gewinde 11 des Näherungsschalters 10 aufgeschraubt. Die Art der Klemmung ist
die gleiche wie bei der Ausführungsform gemäß Figur 2. Das Kabel für die Stormversorgung
des Näherungsschalters ist mit 17 bezeichnet.
1. Rampe zur Anbringung im Bereich des Einstieges eines Fahrzeugs, z. B. eines Busses,
umfassend eine Rampenplatte (5), die von einer im Boden (2) des Fahrzeugs angeordneten
Rampenwanne (3) aufnehmbar ist, wobei die Rampe einen Näherungsschalter (10) aufweist,
um festzustellen, ob die Rampenplatte (5) in der Rampenwanne (3) einliegt, wobei der
Näherungsschalter (10) durch eine Klemmeinrichtung (12, 13a, 14) nahezu oberflächenbündig
von einer Fläche (7) der Rampenwanne (3) aufnehmbar ist, wobei die Fläche (7) zu der
Rampenplatte (5), im aufgenommenen Zustand der Rampenplatte (5) durch die Rampenwanne
(3), unmittelbar benachbart liegt.
2. Rampe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Näherungsschalter (10) im Boden (7) der Rampenwanne (3) angeordnet ist.
3. Rampe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klemmeinrichtung eine auf den Näherungsschalter (10) aufschraubbare Gewindehülse
(12) mit endseitig seitlich überstehendem Bund (16) sowie ein die Gewindehülse (12)
überstülpendes, an den Näherungsschalter fixierbares Konterglied (13) umfasst, wobei
zwischen Gewindehülse (12) und Konterglied (13) der Boden der Rampenwanne (3) einspannbar
ist.
4. Rampe nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Konterglied (13) ein Innengewinde zum Aufschrauben auf den Näherungsschalter
(10) aufweist.
5. Rampe nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Wandung des Kontergliedes (13) nach Art eines Winkels ausgebildet ist.
6. Rampe nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Konterglied (13) als Ring ausgebildet ist, wobei der Ring durch eine Mutter gegen
die Gewindehülse (12) verspannbar ist.
7. Rampe nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rampenplatte (5) von der Rampenwanne (3) klappbar aufnehmbar ist.


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