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EP 1 837 285 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.09.2013 Patentblatt 2013/39 |
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Anmeldetag: 20.03.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verfahren zum Herstellen eines Doppelkammerbeutels aus Papier
Method for producing a double-chamber paper bag
Methode de production d'un sac en papier avec deux chambres
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
21.03.2006 DE 202006004601 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.09.2007 Patentblatt 2007/39 |
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Patentinhaber: Kimmlinger, Karl |
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66578 Schiffweiler (DE) |
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Erfinder: |
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- Kimmlinger, Karl
66578 Schiffweiler (DE)
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Vertreter: Vièl, Christof et al |
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Patentanwaltskanzlei
Vièl & Wieske
Feldmannstrasse 110 66119 Saarbrücken 66119 Saarbrücken (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 10 204 699 DE-U1- 29 515 264 US-A- 4 696 403 US-A1- 2003 152 674
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DE-U1- 20 018 754 US-A- 3 224 640 US-A- 4 733 817
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen eines Doppelkammerbeutels aus
Papier.
[0002] Aus der
DE 200 18 759 U1 ist ein Faltenbeutel bekannt, der einen ablösbaren Informationsträger aufweist.
[0003] Die
DE 200 18 754 U1 beschreibt einen Beutel, der eine ablösbare Serviette aufweist.
[0004] Die
US 2003/0152674 A1 beschreibt eine Mehrzahl von miteinander verbundenen Beuteln, die beispielsweise
Würzsaucen enthalten können und die jeweils aus miteinander im Randbereich verbundenen
Kunststoffolien bestehen.
[0005] Derartige Beutel werden beispielsweise aus zwei Papierbahnen hergestellt, wobei die
Seitenränder der Papierbahnen miteinander verklebt werden, der Beutel dann von den
Papierbahnen abgetrennt wird und anschließend der Bodenbereich durch Falzen und Kleben
erstellt wird. Gegebenenfalls werden die Beutel auch während des Herstellvorgangs
("inline" bedruckt.
[0006] Insbesondere bei langen Beuteln, wie sie für Stangenweißbrot verwendet werden, stellt
sich das Problem der Erhöhung der Fertigungsgeschwindigkeit. Eine Erhöhung der Geschwindigkeit
der Papierbahnen ist nicht in beliebigem Maße möglich, da der Klebstoffauftrag und
das Schneiden hierbei limitierende Faktoren darstellen.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es somit, ein kostengünstiges Verfahren zum Herstellen
eines Beutels gemäß dem Oberbegriff zu schaffen.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwei im Wesentlichen rechteckige
Materialbahnen aufeinandergelegt und entlang der Seitenränder der Materialbahnen verbunden
werden und eine weitere Verbindung der Materialbahnen parallel zu den Seitenrändern
erfolgt, wobei in der Mitte der weiteren Verbindung eine Perforation vorgesehen wird
und nach dem Abtrennen des Beutels der Boden des Beutels geschlossen wird.
[0009] Hierdurch kann bei gleicher Fertigungsgeschwindigkeit die Zahl der produzierten Beutel
verdoppelt werden. Zudem sind die miteinander verbundenen Beutel auch in der Anwendung
praktisch: Wenn ein Kunde zwei Brote wünscht, können diese in zwei miteinander verbundene
Beutel gesteckt werden, was den Transport unter Umständen erleichtert. Wünscht der
Kunde dies nicht, sind die Beutel leicht entlang der Perforation zu trennen.
[0010] Bei einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Verbinden der zwei
Materialbahnen durch Kleben erfolgt.
[0011] Es ist zweckmäßig, daß eine Falzung der Randbereiche erfolgt.
[0012] Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß das Schließen des Bodens durch
Verbinden der beiden Materialbahnen erfolgt.
[0013] Alternativ ist es möglich, daß das Schließen des Bodens durch Verbinden der beiden
Materialbahnen und Falzen erfolgt.
[0014] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen beschrieben.
[0015] Es zeigen
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Beutel,
- Fig. 2
- eine geschnittene Darstellung durch einen nicht erfindungsgemässen Beutel.
[0016] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, wird der erfindungsgemäße Beutel 1, bei dem es sich um
einen Doppelkammerbeutel handelt, in üblicher Weise hergestellt, indem zwei Materialbahnen
aufeinandergelegt und entlang der Seitenränder 2a des Beutels 1 verbunden werden,
insbesondere durch Verkleben. Zusätzlich kann noch eine Falzung der Randbereiche erfolgen.
Nach dem Abtrennen des Beutels 1 wird der Boden 3 des Beutels 1 ebenfalls durch Verbinden
und ggf. Falzen geschlossen.
[0017] Bei dem erfindungsgemäßen Beutel erfolgt eine zusätzliche Verbindung 4 (und ggf.
Falzung) der Materialbahnen parallel zu den Seitenrändern 2a, entweder in der Mitte
oder asymmetrisch zu einem der Seitenränder 2a hin versetzt. Zusätzlich wird eine
Perforation 5 in der Mitte dieser zusätzlichen Verbindung 4 vorgesehen. Auf diese
Weise werden zwei miteinander an den Seitenrändern 2b verbundene Beutel 1 geschaffen,
die über die Perforation 5 voneinander getrennt werden können.
[0018] Wie die Fig. 2 zeigt, werden die beiden Beutel 1 über eine Materialbahn miteinander
verbunden.
[0019] Die Beutel 1 können sowohl eine ablösbare Serviette aufweisen, was bei Beuteln zum
Transport von Lebensmitteln zum baldigen Verzehr vorteilhaft ist als auch mit einem
ablösbaren Werbeträger versehen sein, der auf einer der Seitenflächen des Beutels
1 angeordnet ist und auf diese Weise an den Kunden weitergegeben wird.
[0020] Es ist weiterhin möglich, auf der Folienseite der Beutel 1 im Bereich der Öffnung
Klebstoff aufzubringen, wobei vorzugsweise ein Hotmelt-Klebstoff auf silikonisiertem
Papier verwendet wird. Bei Aufdrücken des silikonisierten Papiers wird der Klebstoff
auf die Folie übertragen. Das silikonisierte Papier kann dann abgezogen werden und
der Klebstoff verbleibt auf der Folie. Hierdurch wird ein mehrfaches Verschließen
der Öffnung möglich, wobei anhand der dann vorliegenden Klebstoffreste im Bereich
der gelösten Verklebung nachprüfbar ist, ob der Beutel 1 bereits geöffnet wurde.
1. Verfahren zum Herstellen eines Doppelkammerbeutels (1) aus Papier, dadurch gekennzeichnet, daß zwei im Wesentlichen rechteckige Materialbahnen aufeinandergelegt und entlang der
Seitenränder (2a) der Materialbahnen verbunden werden und eine weitere Verbindung
(4) der Materialbahnen parallel zu den Seitenrändern (2a) erfolgt, wobei in der Mitte
der weiteren Verbindung (4) eine Perforation vorgesehen wird und nach dem Abtrennen
des Beutels (1) der Boden (3) des Beutels (1) geschlossen wird.
2. Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbinden der zwei Materialbahnen durch Kleben erfolgt.
3. Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Falzung der Randbereiche erfolgt.
4. Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließen des Bodens (3) durch Verbinden der beiden Materialbahnen erfolgt.
5. Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließen des Bodens (3) durch Verbinden der beiden Materialbahnen und Falzen
erfolgt.
1. Method for producing a double-chamber paper bag (1), characterised in that two essentially rectangular material webs are placed one upon the other and connected
along the side edges (2a) of the material webs, that the material webs are also connected
by an additional joint (4) running parallel to the side edges (2a), a perforation
being provided down the middle of the additional joint (4), and that, after the bag
(1) has been detached, the bottom (3) of the bag (1) is closed.
2. Method according to claim 1, characterised in that the two material webs are connected by way of adhesive bonding.
3. Method according to claim 1, characterised in that the edge areas feature a pleat.
4. Method according to claim 1, characterised in that closure of the bottom (3) is effected by connecting the two material webs.
5. Method according to claim 1, characterised in that closure of the bottom (3) is effected by connecting the two material webs and pleating.
1. Procédé de fabrication d'un sachet (1) en papier avec deux chambres, caractérisé en ce que deux bandes de matière sensiblement rectangulaires sont disposées l'une sur l'autre
et sont reliées le long des bords latéraux (2a) des bandes de matière, une liaison
supplémentaire (4) des bandes de matière est réalisée parallèlement aux bords latéraux
(2a), une perforation étant prévue au centre de la liaison supplémentaire (4) et le
fond (3) du sachet (1) étant fermé après séparation dudit sachet (1).
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la liaison des deux bandes de matière est réalisée par collage.
3. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un pliage de la zone de bordure est réalisé.
4. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la fermeture du fond (3) est réalisée en reliant les deux bandes de matière.
5. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la fermeture du fond (3) est réalisée en reliant et en pliant les deux bandes de
matière.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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