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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP07005665B1" file="EP07005665NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1837285" kind="B1" date-publ="20130925" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..MT..........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.40 (30 Jan 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1837285</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20130925</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>07005665.0</B210><B220><date>20070320</date></B220><B240><B241><date>20080319</date></B241><B242><date>20080425</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202006004601 U</B310><B320><date>20060321</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20130925</date><bnum>201339</bnum></B405><B430><date>20070926</date><bnum>200739</bnum></B430><B450><date>20130925</date><bnum>201339</bnum></B450><B452EP><date>20130418</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D  30/22        20060101AFI20070627BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B65D  33/00        20060101ALI20070627BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B65D  77/24        20060101ALI20070627BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Verfahren zum Herstellen eines Doppelkammerbeutels aus Papier</B542><B541>en</B541><B542>Method for producing a double-chamber paper bag</B542><B541>fr</B541><B542>Methode de production d'un sac en papier avec deux chambres</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 10 204 699</text></B561><B561><text>DE-U1- 20 018 754</text></B561><B561><text>DE-U1- 29 515 264</text></B561><B561><text>US-A- 3 224 640</text></B561><B561><text>US-A- 4 696 403</text></B561><B561><text>US-A- 4 733 817</text></B561><B561><text>US-A1- 2003 152 674</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Kimmlinger, Karl</snm><adr><str>Am Hang 4</str><city>66578 Schiffweiler</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Kimmlinger, Karl</snm><iid>100157854</iid><irf>05088 EP Kimmli</irf><adr><str>Am Hang 4</str><city>66578 Schiffweiler</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Vièl, Christof</snm><sfx>et al</sfx><iid>100036342</iid><adr><str>Patentanwaltskanzlei 
Vièl &amp; Wieske 
Feldmannstrasse 110</str><city>66119 Saarbrücken</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20070926</date><bnum>200739</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen eines Doppelkammerbeutels aus Papier.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE20018759U1"><text>DE 200 18 759 U1</text></patcit> ist ein Faltenbeutel bekannt, der einen ablösbaren Informationsträger aufweist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die <patcit id="pcit0002" dnum="DE20018754U1"><text>DE 200 18 754 U1</text></patcit> beschreibt einen Beutel, der eine ablösbare Serviette aufweist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die <patcit id="pcit0003" dnum="US20030152674A1"><text>US 2003/0152674 A1</text></patcit> beschreibt eine Mehrzahl von miteinander verbundenen Beuteln, die beispielsweise Würzsaucen enthalten können und die jeweils aus miteinander im Randbereich verbundenen Kunststoffolien bestehen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Derartige Beutel werden beispielsweise aus zwei Papierbahnen hergestellt, wobei die Seitenränder der Papierbahnen miteinander verklebt werden, der Beutel dann von den Papierbahnen abgetrennt wird und anschließend der Bodenbereich durch Falzen und Kleben erstellt wird. Gegebenenfalls werden die Beutel auch während des Herstellvorgangs ("inline" bedruckt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Insbesondere bei langen Beuteln, wie sie für Stangenweißbrot verwendet werden, stellt sich das Problem der Erhöhung der Fertigungsgeschwindigkeit. Eine Erhöhung der Geschwindigkeit der Papierbahnen ist nicht in beliebigem Maße möglich, da der Klebstoffauftrag und das Schneiden hierbei limitierende Faktoren darstellen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Aufgabe der Erfindung ist es somit, ein kostengünstiges Verfahren zum Herstellen eines Beutels gemäß dem Oberbegriff zu schaffen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwei im Wesentlichen rechteckige Materialbahnen aufeinandergelegt und entlang der Seitenränder der Materialbahnen verbunden werden und eine weitere Verbindung der Materialbahnen parallel zu den<!-- EPO <DP n="2"> --> Seitenrändern erfolgt, wobei in der Mitte der weiteren Verbindung eine Perforation vorgesehen wird und nach dem Abtrennen des Beutels der Boden des Beutels geschlossen wird.</p>
<p id="p0009" num="0009">Hierdurch kann bei gleicher Fertigungsgeschwindigkeit die Zahl der produzierten Beutel verdoppelt werden. Zudem sind die miteinander verbundenen Beutel auch in der Anwendung praktisch: Wenn ein Kunde zwei Brote wünscht, können diese in zwei miteinander<!-- EPO <DP n="3"> --> verbundene Beutel gesteckt werden, was den Transport unter Umständen erleichtert. Wünscht der Kunde dies nicht, sind die Beutel leicht entlang der Perforation zu trennen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Bei einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Verbinden der zwei Materialbahnen durch Kleben erfolgt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Es ist zweckmäßig, daß eine Falzung der Randbereiche erfolgt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß das Schließen des Bodens durch Verbinden der beiden Materialbahnen erfolgt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Alternativ ist es möglich, daß das Schließen des Bodens durch Verbinden der beiden Materialbahnen und Falzen erfolgt.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen beschrieben.</p>
<p id="p0015" num="0015">Es zeigen
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Beutel,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine geschnittene Darstellung durch einen nicht erfindungsgemässen Beutel.</dd>
</dl></p>
<p id="p0016" num="0016">Wie aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ersichtlich, wird der erfindungsgemäße Beutel 1, bei dem es sich um einen Doppelkammerbeutel handelt, in üblicher Weise hergestellt, indem zwei Materialbahnen aufeinandergelegt und entlang der Seitenränder 2a des Beutels 1 verbunden werden, insbesondere durch Verkleben. Zusätzlich kann noch eine Falzung der Randbereiche erfolgen. Nach dem Abtrennen des Beutels 1 wird der Boden 3 des Beutels 1 ebenfalls durch Verbinden und ggf. Falzen geschlossen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Bei dem erfindungsgemäßen Beutel erfolgt eine zusätzliche Verbindung 4 (und ggf. Falzung) der Materialbahnen parallel zu den Seitenrändern 2a, entweder in der Mitte oder asymmetrisch zu einem der Seitenränder 2a hin versetzt. Zusätzlich wird eine Perforation 5 in der Mitte dieser zusätzlichen Verbindung 4 vorgesehen. Auf diese Weise werden zwei miteinander an den Seitenrändern 2b verbundene Beutel 1 geschaffen, die über die Perforation 5 voneinander getrennt werden können.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Wie die <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> zeigt, werden die beiden Beutel 1 über eine Materialbahn miteinander verbunden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Beutel 1 können sowohl eine ablösbare Serviette aufweisen, was bei Beuteln zum Transport von Lebensmitteln zum baldigen Verzehr vorteilhaft ist als auch mit einem ablösbaren Werbeträger versehen sein, der auf einer der Seitenflächen des Beutels 1 angeordnet ist und auf diese Weise an den Kunden weitergegeben wird.</p>
<p id="p0020" num="0020">Es ist weiterhin möglich, auf der Folienseite der Beutel 1 im Bereich der Öffnung Klebstoff aufzubringen, wobei vorzugsweise ein Hotmelt-Klebstoff auf silikonisiertem Papier verwendet wird. Bei Aufdrücken des silikonisierten Papiers wird der Klebstoff auf die Folie übertragen. Das silikonisierte Papier kann dann abgezogen werden und der Klebstoff verbleibt auf der Folie. Hierdurch wird ein mehrfaches Verschließen der Öffnung möglich, wobei anhand der dann vorliegenden Klebstoffreste im Bereich der gelösten Verklebung nachprüfbar ist, ob der Beutel 1 bereits geöffnet wurde.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Verfahren zum Herstellen eines Doppelkammerbeutels (1) aus Papier, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> zwei im Wesentlichen rechteckige Materialbahnen aufeinandergelegt und entlang der Seitenränder (2a) der Materialbahnen verbunden werden und eine weitere Verbindung (4) der Materialbahnen parallel zu den Seitenrändern (2a) erfolgt, wobei in der Mitte der weiteren Verbindung (4) eine Perforation vorgesehen wird und nach dem Abtrennen des Beutels (1) der Boden (3) des Beutels (1) geschlossen wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Verfahren gemäß Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Verbinden der zwei Materialbahnen durch Kleben erfolgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Verfahren gemäß Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> eine Falzung der Randbereiche erfolgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Verfahren gemäß Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Schließen des Bodens (3) durch Verbinden der beiden Materialbahnen erfolgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Verfahren gemäß Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Schließen des Bodens (3) durch Verbinden der beiden Materialbahnen und Falzen erfolgt.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Method for producing a double-chamber paper bag (1), <b>characterised in that</b> two essentially rectangular material webs are placed one upon the other and connected along the side edges (2a) of the material webs, that the material webs are also connected by an additional joint (4) running parallel to the side edges (2a), a perforation being provided down the middle of the additional joint (4), and that, after the bag (1) has been detached, the bottom (3) of the bag (1) is closed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Method according to claim 1, <b>characterised in that</b> the two material webs are connected by way of adhesive bonding.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Method according to claim 1, <b>characterised in that</b> the edge areas feature a pleat.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Method according to claim 1, <b>characterised in that</b> closure of the bottom (3) is effected by connecting the two material webs.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Method according to claim 1, <b>characterised in that</b> closure of the bottom (3) is effected by connecting the two material webs and pleating.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Procédé de fabrication d'un sachet (1) en papier avec deux chambres, <b>caractérisé en ce que</b> deux bandes de matière sensiblement rectangulaires sont disposées l'une sur l'autre et sont reliées le long des bords latéraux (2a) des bandes de matière, une liaison supplémentaire (4) des bandes de matière est réalisée parallèlement aux bords latéraux (2a), une perforation étant prévue au centre de la liaison supplémentaire (4) et le fond (3) du sachet (1) étant fermé après séparation dudit sachet (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Procédé selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la liaison des deux bandes de matière est réalisée par collage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Procédé selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce qu'</b>un pliage de la zone de bordure est réalisé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Procédé selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la fermeture du fond (3) est réalisée en reliant les deux bandes de matière.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Procédé selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la fermeture du fond (3) est réalisée en reliant et en pliant les deux bandes de matière.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="161" he="171" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE20018759U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>20018759</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE20018754U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>20018754</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="US20030152674A1"><document-id><country>US</country><doc-number>20030152674</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
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