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(11) |
EP 1 838 595 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.04.2012 Patentblatt 2012/14 |
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Anmeldetag: 16.12.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/056870 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/067096 (29.06.2006 Gazette 2006/26) |
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| (54) |
FOLIENBEHÄLTER
FILM CONTAINER
EMBALLAGE EN FEUILLES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
21.12.2004 DE 102004062864
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.10.2007 Patentblatt 2007/40 |
| (60) |
Teilanmeldung: |
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11190894.3 / 2426064 |
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Patentinhaber: |
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- Boehringer Ingelheim International GmbH
55216 Ingelheim am Rhein (DE) Benannte Vertragsstaaten: AT BE BG CH CY CZ DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
- Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
55216 Ingelheim am Rhein (DE) Benannte Vertragsstaaten: DE
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Erfinder: |
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- BEYER, Sebastian
65343 Eltville (DE)
- GESER, Johannes
55218 Ingelheim (DE)
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| (74) |
Vertreter: Hammann, Heinz et al |
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Boehringer Ingelheim GmbH
CD-Patents
Binger Straße 173 55216 Ingelheim am Rhein 55216 Ingelheim am Rhein (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 3 811 564 US-A- 3 924 746 US-A- 4 243 144
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US-A- 3 921 805 US-A- 3 941 248 US-B1- 6 422 391
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Folienbehälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Die Folienbehälter dienen unter anderem dazu, pharmazeutische Wirkstoffformulierungen
vor Umwelteinflüssen von außen zu schützen, die unter Umständen die pharmazeutische
Qualität der Wirkstoffformulierung beeinflussen können.
[0003] In einigen Staaten werden Vorschriften zur kindersicheren Verpackung von medizinischen
Produkten in Erwägung gezogen oder existieren bereits, um insbesondere Arzneimittel,
die eine toxische Wirkung aufweisen bzw. bei einer unsachgerechten Verwendung ein
verhältnismäßig hohes gesundheitliches Risiko darstellen, für Kinder schwer zugänglich
zu machen.
[0004] Die
DE 20 2004 003 781 U1 offenbart eine kindersichere rechteckförmige Verpackung aus zwei miteinander verbundenen
Folien, deren flächiger Verschlussbereich mindestens einen Aufnahmeraum für ein Füllgut
einschließt. Zum Öffnen des Folienbehälters ist eine vom Verschlussbereich vollständig
umschlossene physikalische Markierung in Form einer Änderung, insbesondere Schwächung
oder Wegnahme eines Abschnitts des Randbereichs, vorgesehen. Hierbei ist als erste
Markierung ein Schnitt oder eine Linie im als Siegel-Randbereich ausgebildeten Verschlussbereich
der aus den Folien gebildeten Verpackung, die sich nicht bis zum Rand der Verpackung
erstreckt, und als zweite Markierung eine Linie vorgesehen, die die erste Markierung
kreuzt und die bei Knickung die erste Markierung zur Außenkontur hin zum Einreißen
freigibt. Der Verschlussbereich ist im Bereich eines ungesiegelten Entnahmebereichs
zu einer Lasche verbreitert, die geknickt wird, damit der Schnitt Bestandteil der
Außenkontur wird. Das Öffnen der Verpackung erfolgt durch Abreißen eines Verpackungsendes
an der Stelle des Schnittes. Im Weiteren ist ein Rechteckbeutel mit einem in einem
Eckbereich verbreiterten Siegelrand gezeigt, durch den eine schräg zur Außenkontur
ausgerichtete Biegelinie verläuft, von der rechtwinklig ein Schnitt oder eine Stanzung
zum Einreißen der Verpackung abgeht.
[0005] Die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 sind aus der
US 4 243 144 bekannt.
[0006] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Folienbehälter der eingangs genannten Art zu
schaffen, der kindersicher verschlossen sowie großflächig zu öffnen und dabei einfach
herstellbar ist.
[0007] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0008] Der erfindungsgemäße Folienbehälter weist keine zusätzliche Lasche oder einen gegenüber
der Aufnahmekammer veränderten Verbindungsbereich auf, wie es aus dem Stand der Technik
bekannt ist, weshalb er relativ einfach und damit kostengünstig herstellbar ist. Nach
dem zielgerichteten Falten bzw. Knicken der Folien, das beispielsweise auf einer Beilage
beschrieben ist, erfolgt ein mittiges Ein-bzw. Aufreißen des Folienbehälters entlang
der Markierung, die erfindungsgemäß als Schwächung ausgestaltet ist, um eine Primärverpackung,
ein Pulver, eine Flüssigkeit oder ein anderes Füllgut zu entnehmen, wobei die Markierung,
beispielsweise eine partielle Schwächung der Folien, zumindest ein Einreißen der Folien
mit einem Rissverlauf bis in die Aufnahmekammer sicherstellt und nach dem Knicken
zumindest an der Außenkante des Folienbehälters vorliegt.
[0009] Um das Knicken der Folien zum Freilegen der Markierung zu erleichtern, ist erfindungsgemäß
eine weitere Markierung, die ebenfalls als Schwächung ausgestaltet ist, zum gezielten
Knicken der Folien parallel sowie beabstandet zu einer Aussenkante des Folienbehälters
vorgesehen. Die weitere Markierung kann beispielsweise über die gesamte Breite des
Folienbehälters verlaufen und als Linie auf einer der Folien aufgedruckt sein. Zum
Schutz des Füllgutes ist der Abstand der weiteren Markierung zu der zugeordneten Aussenkante
kleiner als der Abstand zu der Aufnahmekammer bemessen.
[0010] Erfindungsgemäß trennt die weitere Markierung die Markierung symmetrisch, d. h. die
Markierung weist auf beiden Seiten der weiteren Markierung die gleiche Länge auf.
Diese Variante wird insbesondere dann bevorzugt, wenn Toleranzgründe insbesondere
in Verbindung mit einer geringen Länge der Markierung von beispielsweise 1 mm gegen
die asymmetrische Form sprechen. Auch in dieser Ausführungsform ist einerseits das
Einreißen der Folien zur Entnahme des Füllgutes relativ einfach zu bewerkstelligen
und andererseits das Füllgut aufgrund eines verhältnismäßig großflächigen Verbindungsbereiches
vor Umgebungseinflüssen geschützt. Zur Erleichterung der Entnahme des Füllgutes verläuft
vorteilhafterweise die Markierung mittig zu der Aufnahmekammer. Zweckmäßigerweise
verlaufen die Markierung und die weitere Markierung rechtwinklig zueinander.
[0011] In Ausgestaltung ist die Markierung als Kerbe oder Schnitt ausgebildet. Bevorzugt
ist die weitere Markierung eine Perforation. Aufgrund dieser Maßnahmen ist der Folienbehälter
werkzeuglos zu öffnen und die zur Öffnung erforderlichen Vorgänge für einen Erwachsenen
intuitiv erfassbar.
[0012] Damit das Füllgut vor durch den Verbindungsbereich eindringender Feuchtigkeit geschützt
ist, sind die beiden Folien durch einen Heißsiegellack verbunden.
[0013] Zweckmäßigerweise ist die eine Folie als die Aufnahmekammer aufweisende Trägerfolie
und die andere Folie als Deckfolie ausgebildet. Die Trägerfolie des so genannten Blisters
wird beispielsweise durch Tiefziehen hergestellt. Vorzugsweise sind die Folien als
Metall- und/oder Kunststoff- und/oder Papierfolie ausgebildet. Diese Materialien können
in mehreren Schichten vorhanden sein. Die Trägerfolie besteht beispielsweise auf der
dem Füllgut zugewandten Seite aus einer ca. 60 µm dicken Schicht aus Polyvinylchlorid
(PVC), auf die eine ca. 45 µm dicke Aluminiumfolie folgt, die wiederum mit einer ca.
25 µm dicken Folie aus einem orientierten Polyamid (oPA) verbunden ist. Die Deckfolie
kann beispielsweise auf der dem Füllgut zugewandten Seite aus einer ca. 5 µm ( 3 bis
7 µm) dicken Heißsiegellackschicht, beispielsweise aus einem kommerziell erhältlichen
Polymergemisch auf Acrylatbasis, einer ca. 20 µm dicken Aluminiumfolie und einer damit
verbundenen ca. 23 µm dicken Folie aus einem Polyethylenterephtalat (PET) bestehen.
Selbstverständlich können die beiden Folien auch identisch sein oder aus anderen Materialien
gefertigt werden, wobei ein PET und ein PVC/Aluminium-Laminat per se schwer einreißbar
sind.
[0014] Aluminiumfolien haben zudem den Vorteil, dass sie eventuell licht- oder UV-empfindliches
Füllgut vor sichtbarem Licht und UV-Strahlung schützen.
[0015] Nach einer Weiterbildung sind mehrere Folienbehälter zu einer Blisterkarte zusammengefasst
und mittels sich kreuzender Perforationen zu vereinzeln. Eine Blisterkarte kann beispielsweise
sechs Folienbehälter umfassen, wobei jeder Folienbehälter durch die sich kreuzenden
Perforationen von benachbarten Folienbehältern zu trennen ist.
[0016] Um einem Kind das Öffnen eines Folienbehälters der kompletten Blisterkarte zu erschweren,
verläuft bevorzugt die weitere Markierung parallel sowie beabstandet zu einer die
Blisterkarte in ihrer Mitte teilenden Perforation. Demnach ist entweder zunächst ein
Abtrennen eines Folienbehälters von der Blisterkarte mit nachfolgendem Knicken entlang
der weiteren Markierung zum Einreißen gemäß der Markierung oder ggf. nach Trennung
der Blisterkarte in zwei Hälften ein Knicken sämtlicher Folienbehälter auf einer Seite
der die Blisterkarte teilenden Perforation und das darauf folgende Einreißen eines
Folienbehälters gemäß dessen Markierung erforderlich, wobei der Rissverlauf durch
den ununterbrochenen Randverlauf des jeweils gegenüberliegenden Folienbehälters wesentlich
erschwert ist.
[0017] Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und nachstehend noch zu erläuternden
Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen
Kombinationen verwendbar sind. Der Rahmen der Erfindung ist nur durch die Ansprüche
definiert.
[0018] Der erfindungsgemäße Folienbehälter ist beispielsweise für die Verpackung von pharmazeutischen
Formulierung enthaltend Dabigatran etexilate, wie sie zum Beispiel in der
WO 03/074056 beschrieben werden, geeignet.
[0019] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme
auf die zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
- Fig.1
- eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Folienbehälter,
- Fig.2
- eine perspektivische Darstellung des Folienbehälters nach Fig. 1,
- Fig.3
- eine weitere perspektivische Darstellung des Folienbehälters nach Fig. 1 und
- Fig.4
- eine schematische Darstellung einer aus mehreren Folienbehältern nach Fig. 1 zusammengesetzte
Blisterkarte.
[0020] Der als Blister ausgebildete Folienbehälter 1 ist Bestandteil einer Blisterkarte
2, die mit sich kreuzenden Perforationen 3, 4 zur Vereinzelung der Folienbehälter
1 versehen ist. Jeder Folienbehälter umfasst im Wesentlichen zwei Folien 5, von denen
die eine als eine Aufnahmekammer 6 für ein Füllgut 7, nämlich eine mit einem pharmazeutischen
Wirkstoff gefüllte Kapsel 8, aufweisende Trägerfolie 9 und die andere als eine mittels
eines Heißsiegellackes mit der Trägerfolie 9 verbundene Deckfolie 10 ausgebildet ist,
wobei sich der Verbindungsbereich der beiden Folien 5 unter Freilassung der Aufnahmekammer
6 über deren gesamte Fläche erstreckt.
[0021] Zwischen zwei parallelen längsseitigen Aussenkanten 11 des rechteckförmigen Folienbehälters
1 ist mittig zur Aufnahmekammer 6 im Verbindungsbereich der beiden Folien 5 eine als
Schnitt 12 ausgebildete Markierung 13 vorgesehen, die sowohl zur zugeordneten stirnseitigen
Außenkante 14 als auch zur Aufnahmekammer 6 beabstandet ist. Der Schnitt 12 dient
als Aufreißhilfe und liegt nach einem Knicken des Folienbehälters 1 entlang einer
parallel und beabstandet zur entsprechenden stirnseitigen Außenkante 14 verlaufenden,
als Perforation 15 ausgeführten weiteren Markierung 16 an der entsprechenden Außenkante
14 vor. Die sich über die gesamte Breite des Folienbehälters 1 erstreckende weitere
Markierung 16 verläuft rechtwinklig zu dem Schnitt 12 und trennt diesen derart asymmetrisch,
dass der Verlauf des Schnittes 12 zwischen der Aufnahmekammer 6 und der weiteren Markierung
16 länger als zwischen der weiteren Markierung 16 und der benachbarten stirnseitigen
Aussenkante 14 ist. Die der weiteren Markierung 16 zugeordnete Aussenkante 14 mündet
in die mittig verlaufende Perforation 3 der Blisterkarte 2, weshalb ein Einreißen
des Folienbehälters 1 zur Entnahme der Kapsel 8 erst nach einer Vereinzelung möglich
ist.
1. Folienbehälter mit zwei zur Ausbildung einer Aufnahmekammer (6) für ein Füllgut (7),
insbesondere eine pharmazeutische Wirkstoffformulierung, umlaufend miteinander verbundenen,
insbesondere viereckförmigen Folien (5), von denen mindestens eine Folie (5) zum Aufreißen
mit einer innerhalb des Verbindungsbereichs ausgebildeten Schwächung (13) versehen
ist, die nach einem Knicken der Folien (5) freigegeben ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächung (13) mittig zwischen zwei gegenüberliegenden Außenkanten (11) des
Folienbehälters (1) verläuft, und dass eine weitere Schwächung (16) zum gezielten
Knicken der Folien (5) parallel sowie beabstandet zu einer Aussenkante (14) des Folienbehälters
(1) vorgesehen ist, wobei die weitere Schwächung (16) parallel sowie beabstandet zu
einer die Blisterkarte (2), die von mehreren zusammengefaßten Folienbehältern (1)
gebildet wird, in ihrer Mitte teilenden Perforation (3) verläuft und dass die weitere
Schwächung (16) die Schwächung (13) symmetrisch trennt.
2. Folienbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der weiteren Schwächung (16) zu der zugeordneten Aussenkante (14) kleiner
als der Abstand zu der Aufnahmekammer (6) bemessen ist.
3. Folienbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verlauf der Schwächung (13) zwischen der Aufnahmekammer (6) und der weiteren
Schwächung (16) länger als zwischen der weiteren Schwächung (16) und der entsprechenden
Aussenkante (14) ist.
4. Folienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächung (13) mittig zu der Aufnahmekammer (6) verläuft.
5. Folienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächung (13) und die weitere Schwächung (16) rechtwinklig zueinander verlaufen.
6. Folienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächung (13) als Kerbe oder Schnitt (12) ausgebildet ist.
7. Folienbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Schwächung (16) eine Perforation (15) ist.
8. Folienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Folien (5) durch einen Heißsiegellack verbunden sind.
9. Folienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Folie (5) als die Aufnahmekammer (6) aufweisende Trägerfolie (9) und die
andere Folie (5) als Deckfolie (10) ausgebildet ist.
10. Folienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Folien (5) als Metall- und/oder Kunststoff- und/oder Papierfolie ausgebildet
sind.
11. Blisterkarte, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Folienbehälter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10 und 12 zu einer Blisterkarte
(2) zusammengefasst und mittels sich kreuzender Perforationen (3, 4) zu vereinzeln
sind.
12. Folienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllgut eine pharmazeutische Formulierung enthaltend Dabigatran etexilate enthält.
1. Film container having two in particular rectangular films (5) joined together at their
periphery to form a receiving chamber (6) for a filling (7), particularly a pharmaceutical
formulation of an active substance, at least one of said films (5) being provided,
for the purpose of tearing it open, with a weakening (13) formed within the connecting
region, which is exposed after the films (5) have been bent, characterised in that the weakening (13) extends centrally between two opposing outer edges (11) of the
film container (1), and that a further weakening (16) for the controlled bending of
the films (5) is provided parallel to and at a spacing from an outer edge (14) of
the film container (1), the further weakening (16) extending parallel to and at a
spacing from a perforation (3) which divides the blister card (2), which is formed
by a plurality of combined film containers, in its centre, and in that the further weakening (16) divides the weakening (13) symmetrically.
2. Film container according to claim 1, characterised in the spacing of the further weakening (16) from the associated outer edge (14) is
less than the spacing from the receiving chamber (6).
3. Film container according to claim 1 or 2, characterised in that the path of the weakening (13) between the receiving chamber (6) and the further
weakening (16) is longer than between the further weakening (16) and the corresponding
outer edge (14).
4. Film container according to one of claims 1 to 3, characterised in that the weakening (13) extends centrally with respect to the receiving chamber (6).
5. Film container according to one of claims 1 to 4, characterised in that the weakening (13) and the further weakening (16) extend at right angles to each
other.
6. Film container according to one of claims 1 to 5, characterised in that the weakening (13) is in the form of a notch or cut (12).
7. Film container according to one of claims 2 to 5, characterised in that the further weakening (16) is a perforation (15).
8. Film container according to one of claims 1 to 7, characterised in that the two films (5) are joined together by a heat sealing lacquer.
9. Film container according to one of claims 1 to 8, characterised in that one film (5) is constructed as a carrier film (9) comprising the receiving chamber
(6) and the other film (5) is constructed as a covering film (10).
10. Film container according to one of claims 1 to 9, characterised in that the films (5) are constructed as metal and/or plastics and/or paper films.
11. Blister card, characterised in that a plurality of film containers (1) according to one of claims 1 to 10 and 12 are
combined to form a blister card (2) and can be separated by means of intersecting
perforations (3, 4).
12. Film container according to one of claims 1 to 10, characterised in that the filling contains a pharmaceutical formulation containing dabigatran etexilate.
1. Contenant constitué de films avec deux films (5) notamment carrés, reliés sur le pourtour
l'un à l'autre, destinés à la réalisation d'une chambre de réception (6) pour un produit
de remplissage (7), notamment une formulation de substance active pharmaceutique,
dont au moins un film (5) est pourvu d'un affaiblissement (13) réalisé dans la zone
de liaison en vue d'être déchirée, lequel est libéré après un pliage des films (5),
caractérisé en ce que l'affaiblissement (13) s'étend au milieu de deux arêtes extérieures (11) opposées
du contenant constitué de films (1), et en ce qu'un autre affaiblissement (16) est prévu pour le pliage ciblé des films (5) parallèlement
ainsi qu'à distance d'une arête extérieure (14) du contenant constitué de films (1),
sachant que l'autre affaiblissement (16) s'étend parallèlement ainsi qu'à distance
d'une perforation (3) partageant en son milieu la plaquette (2) formée de plusieurs
contenants constitués de films (1) réunis et en ce que l'autre affaiblissement (16) sépare symétriquement l'affaiblissement (13).
2. Contenant constitué de films selon la revendication 1, caractérisé en ce que la distance de l'autre affaiblissement (16) par rapport à l'arête extérieure (14)
associée est inférieure à la distance par rapport à la chambre de réception (6).
3. Contenant constitué de films selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que l'étendue de l'affaiblissement (13) entre la chambre de réception (6) et l'autre
affaiblissement (16) est plus longue qu'entre l'autre affaiblissement (16) et l'arête
extérieure (14) correspondante.
4. Contenant constitué de films selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'affaiblissement (13) s'étend au milieu de la chambre de réception (6).
5. Contenant constitué de films selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'affaiblissement (13) et l'autre affaiblissement (16) s'étendent à angle droit l'un
par rapport à l'autre.
6. Contenant constitué de films selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'affaiblissement (13) est réalisé comme une entaille ou une rainure (12).
7. Contenant constitué de films selon l'une quelconque des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que l'autre affaiblissement (16) est une perforation (15).
8. Contenant constitué de films selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les deux films (5) sont reliés par une colle thermosoudable.
9. Contenant constitué de films selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'un film (5) est réalisé comme un film support (9) présentant la chambre de réception
(6) et l'autre film (5) est réalisé comme un film de recouvrement (10).
10. Contenant constitué de films selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que les films (5) sont réalisés comme un film métallique et/ou plastique et/ou de papier.
11. Plaquette, caractérisée en ce que plusieurs contenants constitués de films selon l'une quelconque des revendications
1 à 10 et 12 sont réunis pour former une plaquette (2) et doivent être séparés à l'aide
de perforations se croisant (3, 4).
12. Contenant constitué de films selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le produit de remplissage comprend une formulation pharmaceutique contenant de l'étéxilate
de Dabigatran.

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