[0001] Die Erfindung befasst sich mit einem Getränkebeutel als flexibler Beutel, der eine
Tasche aufweist und über diese Tasche eine verbesserte Kühlungsmöglichkeit des eingefüllten
Getränks ermöglicht. Der flexible Beutel ist beansprucht als entweder ein solcher
Beutel, der noch kein Getränk aufgenommen hat (Anspruch 2), als flexibler Beutel,
der bereits mit einem Getränke befüllt ist (Anspruch 1), und als ein flexibler Beutel
im Rahmen eines schachtelartigen Behälters (bag-in-box Verpackung), die im Behälter
und in dem flexiblen Beutel auch ein schon eingefülltes Getränk aufweist. Als Umverpackung
des flexiblen Beutels wird für das schachtelartige Behältnis meist eine Kartonverpackung
gewählt, diese Kartonverpackung ist aber kein zwingendes Utensil, sondern die flexiblen
Beutel können auch ohne diese Verpackung ausgeliefert werden, sogar ohne ein bereits
eingefülltes Getränk, um vor Ort (dort wo das Getränk verwendet und/oder eingefüllt
und/oder ausgeschenkt wird) mit Getränkebestandteilen (Getränkekonzentrat und Wasser)
befüllt zu werden.
[0002] Auch beansprucht ist ein Abgabesystem (Anspruch 10), bei dem in den flexiblen Beutel
ein bewegliches Flächenelement eingeführt ist und ein Verfahren, das entweder als
Arbeitsverfahren interpretiert werden kann oder als Verwendung für den flexiblen Beutel
(Anspruch 11).
[0003] Im Stand der Technik sind Getränke-Ausschankgeräte allgemein bekannt, die mit Premix
Getränken befüllt werden, vgl.
EP-B 793 618 (Wolfgang Jobmann). Ständige und wesentliche Anforderungen an diese Getränkesysteme ist die Hygiene.
Unter Verwendung von Einwegbeuteln kann diese Hygiene einigermaßen in den Griff bekommen
werden, je hygienischer diese Beutel aber werden und je hygienischer und aseptischer
der Inhalt verpackt wird, desto schwieriger ist der Zugriff oder Zugang eines geeigneten
Kühlmechanismus für das entsprechend gut hygienisch abgeschirmte System.
[0004] Im Stand der Technik werden zumeist zwei Techniken für die Verteilung und Belieferung
von lokal aufgestellten Abgabesystemen angewendet. Einerseits sind so genannte bag-in-box
Geräte im geschäftlichen Verkehr, die mit einem bag-in-box Getränk befüllt werden.
In einem Herstellerbetrieb wird dazu ein Fertiggetränk in Beutel abgefüllt, die mit
einem versiegelten Abgabeschlauch versehen sind. Der Abgabeschlauch ist dadurch abgedichtet.
Das Getränk ist aseptisch verschlossen und Zugang zu dem Getränk im Umkarton wird
erst dann möglich, wenn am Ausgabeort der Karton in einen geeigneten Kühlschrank gestellt
worden ist und der Abgabeschlauch aufgeschnitten wird, um das Getränk - nach entsprechender
Kühlung - in gekühltem Zustand portionsweise entnehmen zu können.
[0005] Ohne eine Umverpackung arbeiten Getränkesysteme nach dem Prinzip bag-in-bowl. Hier
ist der Getränkebeutel auch mit einem Abgabeschlauch versehen, der aber durchaus offen
sein kenn, ebenso wie ein Einfüllende offen sein kann, zum Einführen von Getränkebestandteilen,
bevorzugt eines Konzentrats und Wasser, oder ein extern gemischtes Getränk. Am Ausgabeort
werden diese Beutel in eine Wanne oder einen Behälter gelegt, um danach mit den Getränkebestandteilen
befüllt zu werden. Die Ausgabe erfolgt auch hier aus einem zum System passenden Kühlschrank
über den Ausgabeschlauch, der aber nicht zwingend aufgetrennt werden muss, sondern
bei dem Einlegen in den system-geeigneten Kühlschrank mit entsprechender Ausgabevorrichtung
durch diese Ausgabevorrichtung per Druck verschlossen sein kann, so dass ein eingefülltes
Getränk nicht automatisch ausläuft, andererseits der Abgabeschlauch aber auch nicht
gesondert aufgeschnitten werden muss.
[0006] Beide Systeme haben sich in der Praxis bewährt, sind bei der Hygiene auch ausreichend,
sind aber beides Einwegsysteme. Bedingt durch die gute Hygiene haftet den beiden Systemen
der Nachteil an, nicht ausreichend Schnell Kühlung aufnehmen zu können. Diese Aufnahmefähigkeit
von Kühlung erfasst die Notwendigkeit, innerhalb möglichst kurzer Zeitspanne auf eine
niedrige Temperatur herabgekühlt werden zu können, bezogen auf das Getränkefluid in
dem flexiblen Beutel (oder auch innerhalb des Beutels und der Umverpackung). Im geschlossenen
Beutel und besonders auch in der Umverpackung kann dem Getränk nur schwer eine zeiteffektive
Kühlung zukommen. Es ist deshalb heute noch erforderlich, den Getränkeinhalt dieser
Systeme über eine längere Zeit vorzukühlen, entweder in einem getrennten Kühlraum,
in dem die bag-in-box Nachfüllverpackungen zunächst gelagert werden, bevor sie zum
Ausschankgerät kommen, oder über eine längere Zeit im Ausschankgerät selbst zu kühlen
sind, die oben kurz als "geeignete Kühlschränke" benannt worden sind. Beide Vorkühlungen
benötigen Zeit einerseits und erhöhten Energieaufwand andererseits, was die Erfindung
als zu verbessernd aufgegriffen hat.
[0007] Es ist daher
Aufgabe der Erfindung, die hygienischen Leistungen des Standes der Technik zumindest beizubehalten und
die Maßnahmen zur Kühlung erheblich zu beschleunigen, respektive die Kühlung zu erleichtern
oder aber den Energieaufwand bei der Kühlung herabzusetzen. Auch eine Beschleunigung
der Kühlung, bei Reduzierung des Kühlaufwandes ist Bestandteil der so umschriebenen
technischen Aufgabe.
[0008] Die Lösung findet sich durch eine Lehre nach einem der Ansprüche 1, 2, 10 oder 11.
Alle diese Lösungen haben gemeinsam, dass der Inneninhalt, also die Getränkebestandteile
des Beutels in schon eingesetztem Zustand im Ausschankgerät in Bewegung gehalten werden
können. Diese Bewegung kann man als Rühren, Schwenk-oder Pendelbewegung benennen,
sie ist eine von außen in die Flüssigkeit hineingebrachte Bewegung, die nicht dazu
führt, dass ein Rührflügel oder ein Rührpaddel oder eine sonstige Rühreinrichtung
direkt mit dem Getränk in Verbindung kommt, sondern über eine Abschirmung in Form
einer Tasche aus dem Beutelwerkstoff abgeschirmt wird. Die Bewegung im Getränk wird
erreicht, ohne den geschlossenen Beutel zu öffnen und ohne dass das Rührwerk mit dem
Getränk in einen direkten Oberflächenkontakt gerät. Die zughörig ausgebildete Tasche,
die entweder bereits in das Getränk hineinragt, oder nur in das Beutelinnere hineinragt
(bei noch nicht gefülltem Zustand) oder als Stülptasche noch nach außen hervorragt,
um hernach in den nach innen ragenden Zustand eingestülpt zu werden, ist ein Bestandteil,
der diese Lösung ermöglicht. In die dann nach innen ragende Innentasche oder eingestülpte
Außentausche wird das Bewegungselement als hier benanntes Paddelelement eingeführt,
um dann über eine von außen eingebrachte Bewegung diese über die Mitbewegung der nach
innen ragenden Tasche auf das Getränk zu übertragen. Die "rührende Bewegung" des Getränks
in Form einer Hin- und Herschwenkung des Paddels mit Tasche und eine entsprechende
Übertragung dieser Bewegung auf den gesamten Flüssigkeitsinhalt sorgt für einen schnellen
Energieaustrag, in Form eines Wärmeabzugs aus der Flüssigkeit, über die übrigen Wände
des Beutels oder auch des Umkartons, an deren Innenwand die bewegte Flüssigkeit schneller
vorbei streicht und damit besser die Wärme aus dem Flüssigkeitsinhalt abgeben kann.
[0009] Da sich der Flügel im Sinne des Paddelelements im Getränk abgeschirmt befindet und
der Fluiddruck des Getränks auf allen Seiten gleichmäßig lastet, hebt sich diese Flüssigkeitskraft
bei der Bewegung des Flügels auf und er kann leicht in der Tasche und mit der Tasche
im Getränk bewegt werden. Zum Überwinden ist nur die Kraft nötig, welche durch die
Bewegung des Paddels in der Flüssigkeit als solche übertragen wird, und diese ist
proportional zur Geschwindigkeit. Bewegt sich der Rührflügel also langsam, bringt
er eine sanfte, leichte und stetige Bewegung in die Flüssigkeit ein, erlaubt er das
Zirkulieren der Flüssigkeit und das Umwälzen an den Innenwänden der Tasche, von wo
der Wärmeaustrag aus der Flüssigkeit schneller und zielgerichteter erfolgen kann,
als wenn die Flüssigkeit unbewegt bleibt.
[0010] Durch die erfindungsgemäßen Vorschläge kann verhindert werden, dass der die Bewegung
einbringende Flügel mit dem Getränk in Kontakt tritt und Verschlechterungen in Kauf
zu nehmen sind, welche in einer Reduzierung der Hygiene liegen.
[0011] Die Richtung, in welcher das flächige Element zum Umwälzen eingeführt wird, ist relativ
frei wählbar. Es kann von oben ausgehend das flächige Element in die von oben ebenfalls
ausgehende Tasche eingeschoben werden, wozu diese Tasche eine nach außen ragende Öffnung
aufweist. Selbiges kann auch von allen vier Seiten des Beutels vorgenommen werden,
dann handelt es sich um eine laterale Einbringung von Umwälzbewegungen, auch über
die abschirmende Tasche. Auch eine Einbringung von unten ist möglich, in einem Abstand
vom Ausgabeabschnitt (Ansprüche 22 bis 24).
[0012] Die beanspruchten flexiblen Beutel haben ein Fassungsvermögen von zwischen 10 Litern
und 20 Litern, und werden bevorzugt von oben befüllt. Bevorzugt ist der Abgabeschlauch
nach unten ausgerichtet. Die Werkstoffe, aus denen die flexiblen Beutel hergestellt
sein können, sind so flexiblen und bevorzugt auch durchsichtig, dass sie keine Steifigkeit
besitzen und im Gelenkbereich, wo die Innentasche in den Beutel übergeht, eine ausreichende
Bewegung erlauben, die der Schwenkung des flächigen Paddelelements entspricht. Die
Formen, welche die Beutel haben können, sind ebenfalls relativ beliebig wählbar, es
können beutelförmige Verpackungen verwendet werden, im Sinne eines zweiseitig ausgebauchten
Rechtecks oder Quaders, oder auch ein Quader, der bevorzugt bei schachtelartigen Umverpackungen
eingesetzt wird, oder auch zylindrisch geformte Behälter, welche eine obere und untere
flächige Ebene besitzen, verbunden mit einem zylindrischen Mantel. Die Wände dieser
so geformten Behälter sind zumeist sehr dünn, aber ausreichend stabil, um dem Wasserdruck
standzuhalten, soweit sie nicht durch eine Umverpackung gestützt werden oder bei einer
Einfüllung von bag-in-bowl Behältern von den Kühlschränken oder Abgabeautomaten gestützt
sind. Insoweit ist dann nur die Dichtfunktion dieser dünnen Wände erforderlich, die
gleichzeitig die Hygiene sichern helfen.
[0013] Polyethylen ist ein geeigneter Werkstoff für den Folienwerkstoff der flexiblen Beutel.
Andere Kunststoffe können ebenso eingesetzt werden, wenn sie hinreichend flexibel
sind, zumindest in demjenigen Abschnitt, in dem die Tasche angeordnet ist, in die
das flächige Element eine Bewegung bis zum Übergangsbereich einbringt, der zwischen
der Tasche und dem übrigen Beutel liegt. Diese Bewegung ist am äußeren Rand relativ
gering, wenn die Achse der Bewegung nahe des Übergangsbereichs zwischen Tasche und
Beutel liegt, so dass die Hauptbewegung am vorderen Ende des Flächenelementes liegt
und demzufolge auch die Hauptbewegung der nach innen ragenden Tasche an ihren am weitesten
vorne liegenden Ende erfolgt.
[0014] Mit der Erfindung erreichte Vorteile liegen darin, dass die Kühlung nicht mehr als
zwei Stunden in Anspruch nimmt, meist sogar weniger, da bereits nach einer Stunde
ein bag-in-box System gemäß der Erfindung oder ein bag-in-bowl System ebenfalls gemäß
der Erfindung auf eine Abgabetemperatur heruntergekühlt ist. Es werden zusätzlich
keine besonderen Kühlräume benötigt, da die Kühlung im Ausschankgerät erfolgt und
hier die Hygiene nicht leidet.
[0015] Der im verschlossenen Zustand und mit Getränk gefüllte flexible Beutel ist flüssigkeitsdicht,
bei einer Anbringung einer Umverpackung auch transportstabil. Der versiegelte Ausgabeschlauch
kann schon bei der Herstellung des Beutels vorgesehen sein und muß nicht zusätzlich
beim Abfüllen verschlossen werden. Er ist flüssigkeitsdicht am Behälter angeordnet
und bevorzugt als zylindrisches Hülsenelement abragend, wobei die in das Innere des
Beutels ragende Tasche schon beim abgefüllten Getränk im Inneren liegen kann, dann
bevorzugt verstärkt durch eingeführte Plattenelemente (Anspruch 6), die das Einführen
des flächigen Bewegungselements am Aufstellungsort des Getränkedispensers erleichtern.
Diese Platten können aus Karton ausgebildet sein und enthalten zwei Lagen, zwischen
welche das flächige Element eingesteckt wird. Dadurch kann vermieden werden, dass
eine Beschädigung an der nach innen ragenden Tasche auftritt.
[0016] Die Ausbildung des flächigen Bewegungselements kann spachtelartig sein, also mit
einer nach vorne vorgenommenen Verjüngung seiner Längskanten, so dass ein Abschnitt
konisch zuläuft, bei vorderem flachen Ende, ohne eine gefährdende Spitze (Anspruch
5).
[0017] Eine Schwenkachse dieses flächigen Elements als Paddelelement kann etwa in der Mitte
der Länge ausgebildet sein, es ist aber auch eine unsymmetrische Ausbildung von zwei
Abschnitten dieses Paddelelements möglich, bei der der äußere Abschnitt eine kürzere
Länge besitzt, als der im Getränk bewegte Abschnitt, wobei eine außen liegende Antriebseinrichtung,
beispielsweise ein Nocken- oder Exzenterantrieb, eine Bewegung auf die Antriebsfläche
als Antriebsabschnitt abgibt, der dann über die Achse als Schwenkachse umgesetzt wird
in eine gegenläufige Bewegung des Paddelabschnitts im Getränk (respektive abgeschirmt
von der auch in das Getränk ragenden Tasche). Der flexible Beutel ist dabei jedenfalls
undurchlässig für das Getränk, die Tasche hat aber eine nach außen ragende Öffnung,
um das flächige Paddelelement in dem nach innen ragenden Beutel einschieben zu können.
[0018] Eine andere Ausbildung auch bei dem bag-in-box System ist ebenfalls möglich. Die
flexible Tasche braucht dabei noch nicht in das innere des Beutels zu ragen, sondern
kann weiterhin als Stülptasche nach außen ragend angeordnet sein oder auf den Umkarton
flach aufliegend befestigt sein, wobei sie durch den Umkarton nach außen hervorsteht.
Der hierfür im Umkarton vorzunehmende Öffnungsspalt wird später dazu verwendet, die
als Stülptasche ausgebildete Tasche in das Innere des gefüllten Beutels hineinzuführen,
was über die Doppel-Plattenelemente (Anspruch 6) geschehen kann, um den Spalt für
das einzuführende Bewegungselement vorzubereiten, oder es kann bereits durch das flächige
Paddelelement die Einführung der außen liegenden Tasche in den umgestülpten, nach
innen ragenden Zustand vorgenommen werden. Dabei wird das flächige Element zusammen
mit der außen liegenden Tasche durch den Spalt der Umverpackung hindurch geschoben,
um den Betriebszustand zu erreichen.
[0019] Bei der bag-in-bowl Anordnung erfolgt das Einführen der Tasche vor oder nach dem
Einfüllen des Getränks, so wie oben beschrieben, nur ohne die Umverpackung. Auch hier
ist im nach innen ragenden Zustand dieser Tasche eine nach außen geöffnete Öffnung,
meist spaltartig, vorgesehen, um geeignet und ausgebildet zu sein, das flächige Element
für die Verursachung der Bewegung aufzunehmen.
[0020] Die Verbindung zwischen dem Beutel als entweder Stülptasche oder schon nach innen
ragende Tasche (Innentasche) mit dem übrigen flexiblen Beutel kann über eine Verbindungsnaht
geschehen, die als Schweiß- oder Siegelnaht ausgebildet sein kann, es kann aber ebenso
eine einstückige Ausbildung des Beutels vorgenommen werden, bei welcher die Tasche
als Stülptasche bevorzugt außerhalb des Innenraums liegt, und später nach innen umgestülpt
wird.
[0021] Eine solche Beutelform ist gesondert offenbart, hat einen Öffnungsabschnitt, einen
Ausgabeabschnitt und eine zunächst nach außen ragende Tasche, welche geeignet und
ausgebildet ist, in dem Innenraum des Beutels umgestülpt zu werden, in welchem Zustand
sie am Aufstellungsort die Abschirmung des flächigen Paddelelementes übernimmt und
dafür sorgt, dass die Hygiene beibehalten bleibt, aber die Kühlung um Größenordnungen
beschleunigt wird, was auch einem reduzierten Energieverbrauch Rechnung trägt und
die Kosten oder Lagerhaltung für Vorkühlräume reduziert.
[0022] Es hat sich aus der obigen Beschreibung ergeben, dass eine Bewegungseinheit im Betriebszustand
vorliegt, welche die nach innen ragende Tasche und das in sie eingeführte flächige
Bewegungselement als Paddelelement bilden. Diese Bewegungseinheit (Anspruch 4) schafft
die erfindungsgemäßen Erfolge.
[0023] Die Tasche kann in ihrer Länge größer ausgebildet sein als in ihrer Breite (Anspruch
8). Der Abgabeabschnitt kann bevorzugt schlauchförmig ausgebildet sein (Anspruch 9).
Er hat damit auch eine größere Länge als einen zugehörigen Durchmesser. Die Tasche
kann bevorzugt parallele Längsränder haben.
[0024] Die Tasche kann mit der flüssigkeitsdichten Naht gegenüber dem Beutel begrenzt sein
(Anspruch 7), wie oben näher erläutert. Naturgemäß ist die Naht dann auch flüssigkeitsdicht
und bietet eine verbesserte und mechanische stabilere Übergangszone, in der eine innere
Walkbewegung im Beutelwerkstoff auftritt, die aber stark dadurch reduziert werden
kann, wenn die Achse der Schwenkbewegung des flächigen Paddelelements nahe der flüssigkeitsdichten
Naht zwischen Tasche und übrigem Beutel gelegen ist (im Betriebszustand des Abgabesystems).
[0025] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert,
zur Ergänzung und Vertiefung der beanspruchten Erfindung.
- Figur 1
- ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer außen liegenden Stülptasche eines flexiblen
Beutels, die nach innen umstülpbar ist. Die Darstellung ist schematisch und die Wände
des flexiblen Beutels, die gestrichelt und im Schnitt dargestellt sind, sind in ihrer
Dicke zur Verdeutlichung stark übertrieben abgebildet.
- Figur 2
- ist eine Anwendung des flexiblen Beutels nach Figur 1, hier mit einer realitätsnahen
Darstellung der dünnen Wand des Beutels und mit einem in die nach innen ragende Tasche
20' eingeführten flächigen Bewegungselement 40', das als Bewegungselement oder Paddelelement
bezeichnet werden soll.
- Figur 3
- ist ein zweites Beispiel eines flexiblen Beutels in einer Umverpackung als bag-in-box,
welche Umverpackung 9 einen flexiblen Beutel aufnimmt, der eine nach innen ragende
Tasche 20 besitzt, die mit einer Naht 25 flüssigkeitsdicht berandet ist. In diese
Tasche ragt ein weiteres flächiges Bewegungselement 40 hinein, das um eine horizontale
Achse 51 schwenkbar gelagert ist.
- Figur 4
- ist das Ausführungsbeispiel von Figur 3 mit nur dem flexiblen Beutel 10, der nach
innen ragenden Tasche 20 und der diesbezüglich nach außen offenen Einführöffnung 21
für ein flächiges Bewegungselement 40 oder 40' nach einer der Figuren 2 oder 3.
- Figur 5
- ist ein vergrößertes Ausführungsbeispiel einer (nach innen ragenden) Tasche 20, beispielsweise
derjenigen von Figur 4, hier mit einer inneren flächigen Versteifung 26, die aus zwei
Platten 26a, 26b bestehen kann. Die Längsränder verlaufen parallel.
- Figur 6, Figur 6a
- zeigen eine Variante eines flexiblen Beutels zur Getränkeaufnahme.
- Figur 7
- zeigt eine Variante eines flexiblen Beutels zur Getränkeaufnahme.
[0026] In den Ausführungsbeispielen werden die zwei Systeme des bag-in-box und des bag-in-bowl
implizit beschrieben. Die Ausführung eines flexiblen Beutels ist beiden gemeinsam,
einmal ist der Beutel eigenständig, und einmal in einer Umverpackung als Box, die
als schachtelartiger Behälter angesehen werden kann. Weitere Umverpackungen können
vorgesehen sein, brauchen hier aber nicht im Einzelnen erläutert zu werden.
[0027] Es wird darauf hingewiesen, dass die Figuren schematischer Natur sind, also weder
maßstabsgetreu hinsichtlich ihrer lateralen und vertikalen Erstreckung, noch hinsichtlich
der Dicke der Wand des flexiblen Behälters 10 wirklichkeitsgetreu wiedergegeben sind.
Es soll vielmehr verdeutlicht werden, welche Möglichkeiten der Bewegung und der Ausformung
von Taschen und Räumen in dem flexiblen Behälter gegeben sind.
[0028] Figur 1 ist eine mögliche erste Variante eines Beutels 10', der eine nach oben ragende Öffnung
15' und eine davon abgesetzte, zunächst nach außen ragende Ausformung 20' als Stülptasche
in einer ersten äußere Lage A aufweist. Auf dem entgegengesetzten Ende ist ein Ausgabeabschnitt
30' vorgesehen, der verschließbar ist, hier aber offen dargestellt wird. Vor Befüllung
dieses Beutels 10' mit einem Getränk oder einer Mischung aus den Getränkekomponenten
Wasser und Getränkekonzentrat, wird dieser Beutel in einen hier nicht dargestellten
wannenförmigen Behälter eingelegt, in welchem der Ausgabeschlauch abdichtend an einer
Ausgabeeinrichtung anliegt und die hier nach außen ragende Tasche 20' in einen nach
innen ragenden zweiten Zustand B gebracht wird, der gestrichelt in Figur 1 dargestellt
ist. Die Tasche 20' ist hier eingestülpt. Der nach innen ragende Zustand B und der
nach außen ragende Zustand A sind aber allgemein verständliche Begriffe.
[0029] Der beschriebene Schritt des Einführens eines Bewegungselements flächiger Natur ist
in
Figur 2 veranschaulicht, in der die Beutelanordnung 10' nach Figur 1 in einer wannenförmigen
Aufnahme 19 dargestellt ist. Diese Aufnahmewanne ist als bowl zu verstehen und hat
hier nicht näher dargestellte Kühleinrichtungen und sonstige Steueraggregate, wie
beispielsweise ein solches zur gesteuerten Abgabe des Getränks G, welches in dem Beutel
10' lagert, dort gekühlt ist, zuvor heruntergekühlt wurde und hygienegerecht gelagert
wird. Durch die Abgabeeinrichtung als Schlauch 33' und eine Abdichtung 32' wird der
Abgabeschlauch 30' mit dem Auslass verbunden, wo der hier nicht näher dargestellte
Steuerungsmechanismus für die Abgabe des Getränks G vorgesehen ist. Dazu hat der Auslauf
30' eine nach innen ragende Öffnung 31', die in Figur 2 verschlossen dargestellt ist,
über ein Führungs- und Leitelement, welches in den Abgabeschlauch 33' mündet, der
mit der genannten Steuereinrichtung für die portionsweise Abgabe des Getränks verbunden
ist.
[0030] Der Beutel 10' von Figur 1 hat eine Beutelwand 10b, welche das äußere umgibt und
hier auch einen Abschnitt der nach oben offenen Füllöffnung 15' begrenzt. Die nach
außen ragende Stülptasche 20' in der Stellung A ist mit dem übrigen flexiblen Behälter
10' über eine flexible Verbindung 70' verbunden, welche die Stülptasche an ihrem unteren
Ende in der Stellung A und an ihrem oberen Ende in der Stellung B vollumfänglich umgibt.
Hier ist eine flüssigkeitsdichte Verbindung vorgesehen, die eine gewisse Flexibilität
und dauerhafte Belastung im Sinne einer Bewegung in begrenztem Umfang erlaubt. Vor
dem Einfüllen der Getränkebestandteile in die Füllöffnung 15' wird die außen liegende
Tasche 20' entsprechend dem Stülppfeil S in den nach innen liegenden Zustand gebracht.
Das Einstülpten geschieht von Hand, sind doch alle Innenwände dieser Stülptasche aseptisch
nach innen gerichtet und werden durch eine Berührung mit der Handfläche von außen
nicht so kontaminiert, dass diese Veränderung mit der Getränkefüllung in Kontakt gerät.
Es ergibt sich die Stellung B der nach innen eingestülpten Tasche, hier ist sie eine
Innentasche oder eine umgestülpte Tasche, die in der Lage ist, einflächiges Bewegungselement
aufzunehmen. Dieses ist dann in der eingeführten Position in der Figur 2 gezeigt,
auf die gleich näher eingegangen wird.
[0031] Die Ausführungsform des flexiblen Beutels nach Figur 1 ist zur Aufnahme eines Getränks
vorgesehen, speichert dieses Getränk in der jeweiligen Lage in einer Wanne oder einem
schachtelartigen Behälter, und speichert es dort so lange, dass es über einen längeren
Zeitraum portionsweise abgegeben werden kann. Vor und während der portionsweisen Abgabe
findet eine Kühlung statt, die durch das Getränke-Ausschanksystem als beispielsweise
Kühlschrank oder Kühleinrichtung zur Verfügung gestellt wird. Der Ausgabeschlauch
30' ist verschließbar, was erläutert wurde, und die Füllöffnung 15' ist ebenfalls
verschließbar. Wenn durch sie die Getränkebestandteile in den flexiblen Beutel eingefüllt
worden sind, dann wird diese Öffnung 15' durch eine quer wirkende Kraft F abgeschnürt,
wie in Figur 2 gezeigt. Die mit dem übrigen Beutel 10' verbundene Tasche 20' ist ebenso
wie der Beutel aus einem flüssigkeitsdichten Werkstoff, beispielsweise Polyethylen,
gefertigt. Die Beutelwand 10b ist dünn, kann sich als gut flexibel bezeichnen und
wird im gefüllten Zustand durch die Behälterwand 19 gestützt. Sie ist flüssigkeitsdicht
und hygienesicher.
[0032] In dem nach innen ragenden Zustand der Tasche 20' (Stellung B von Figur 1) und mit
eingeführtem flächigen Bewegungselement nach Figur 2 entsteht eine nach oben ragende
Öffnung 21', die von der Verbindung 70', beispielsweise als einer umlaufenden Nahtstelle
oder eine umlaufende Siegelung, begrenzt wird. Diese Öffnung dient zum Einführen des
flächigen Bewegungselements 40', bevorzugt vor der Einfüllung des Getränks in den
Innenraum 10'a des Beutels 10', um diese Einführung zu erleichtern.
[0033] In der außerhalb des übrigen Beutels 10' gelegenen Position ist die Stülptasche 20'
so ausgebildet, dass sie frei in das Innere des Beutels 10' eingestülpt werden kann.
Dies kann bevorzugt vor der Einfüllung der Getränkebestandteile geschehen, es kann
aber auch danach geschehen, ggf. unter Hinzufügung einer flächigen Stütz- und Versteifungseinrichtung,
wie sie später anhand der Figur 5 erläutert wird.
[0034] In dem eingefüllten Zustand nach Figur 2 bilden die Bewegungseinrichtung 40' und
die nach innen ragende Tasche 20' eine Bewegungseinheit C.
[0035] Dazu ist in Figur 2 das Getränk G eingefüllt gezeichnet und die Öffnung 15' im Zustand
des gerade Verschlossenwerdens dargestellt. Bei einem verschlossenen Inhalt ist das
Getränk nur über den Abgabeschlauch 33' zu entnehmen, dies portionsweise und auf Anforderung.
Zuvor muss das Gerät mit der wannenförmigen Aufnahme 19 den Inhalt G herunterkühlen,
auf Temperaturen oberhalb von 0°C und in einen Bereich unterhalb von 10°C. Diese Kühlung
erfolgt nicht ohne Einfluss einer Bewegung, welche von der flächigen Bewegungseinrichtung
40' eingebracht wird. Durch die vorhandene Bewegungseinheit C kann sich die flächige
Einrichtung 40' in dem Getränk G bewegen, ohne dass sie mit diesem Getränk in einen
unmittelbaren Oberflächenkontakt tritt. Die Innentasche 20' (die nach innen ragende,
umgestülpte Außentasche) schützt die Oberfläche der flächigen Bewegungseinrichtung
40' in ihrem unteren Bereich 42', der sich in einer Schwenkbewegung um die Achse 51
hin und her bewegt. Diese Bewegung wird über den nach außen ragenden flächigen Abschnitt
41' übertragen, wobei eine hier nicht dargestellte Antriebseinrichtung vorgesehen
ist, beispielsweise als Nocken oder Exzenter, der eine Hin- und Her Bewegung auf den
oberen Abschnitt 41' einbringt. Dadurch wird eine Her- und Hin-Bewegung auf den unteren
Abschnitt 42' ausgeübt, der zusammen mit der Tasche 20' das Getränk G in eine Bewegung
versetzt, die man als Umwälzen oder Rühren im Sinne einer nicht-drehenden Bewegung
benennen kann.
[0036] Das entstehende Bewegungspotential im Getränk G erlaubt es, dass alle Bereiche des
Getränks schnell und nahezu regelmäßig an dem Wandbereichen der Wanne 19 vorbei gelangen,
dort gekühlt werden und diese Kühlung weiter in das Innere des Getränks übertragen
oder sie dorthin durch die Bewegung der Paddeleinrichtung 40' verschoben werden. Eine
viel schnellere und effektivere Kühlung durch Entnahme von Wärme an den nach innen
ragenden Wandflächen der Wanne 19 kann vonstatten gehen. Es werden Zeiten erreicht,
die unterhalb von zwei Stunden liegen für eine Kühlung eines Getränks eines Volumens
zwischen 10 Litern und 20 Litern, bei Ausgangstemperaturen von oberhalb 20°C. Erste
Versuche mit den Ausführungsformen der Erfindung, die im folgenden noch näher dargestellt
werden, haben Kühlzeiten ergeben, die um den Faktor 10 kleiner sind, als diejenigen,
welche üblicherweise durch Konvektions-Kühlung erreicht werden.
[0037] Damit die Bewegungseinrichtung 40' die Schwenkbewegung ausführen kann, ist eine Achse
50 vorgesehen, welche auf einem Rollenlager gelagert ist, dessen Einzelheiten hier
nicht dargestellt sind, das aber eine Drehachse 51 bereitstellt, welche mit der Welle
50 koaxial ist. Dadurch kann eine in die Papierebene hinein und heraus gerichtete
Bewegung auf den oberen Abschnitt 41' in eine entsprechend gegenläufige Bewegung auf
den nach innen ragenden Abschnitt 41' übertragen werden, der sich zusammen mit der
Tasche 20' bewegt, wobei die Verbindungsnaht 70', entweder als echte Siegelnaht mit
einer streifigen umlaufenden Form oder als reine Übergangsverbindung bei einstückiger
Ausformung eine innere Walkbewegung oder Belastung erfährt, die aber gering ist. Die
Achse 51 ist nahe bei der Siegelnaht 70', so dass kaum eine Bewegung auf den Beutel
und damit eine geringe Gefahr des Bruchs oder des Rissigwerdens dieses Abschnitts
des die Flüssigkeit haltenden Beutels besteht.
[0038] Die Ausführung des Stülpbeutels 20' kann entweder als abgeschweißter Beutel mit Siegelnaht
oder als eingeschweißter Innenbeutel ausgeführt werden, wobei dieser dann nicht umgestülpt
zu werden braucht, sondern bereits in einer der Lage B entsprechenden Position innerhalb
des Inneren 10'a des flexiblen Beutels 10' gelegen ist.
[0039] Die Form des nach innen ragenden Beutels 20' ist relativ beliebig zu wählen, sie
ist bevorzugt länger (höher) als breit und hat hier eine nach unten verjüngende Form
mit einem flachen Ende. Die dazu passende Form des flächigen Bewegungselements im
zweiten Abschnitt 41' ist spachtelartig. Eine bevorzugte Lagerung ist etwa in der
Mitte längs der Gesamterstreckung beider Abschnitte 41', 42', wie das im Wesentlichen
mit der Achse 51 auch eingezeichnet ist. Diese Lagerung mit der Achse 51 ist auch
im Wesentlichen in einem Bereich der Verbindung 70 des flexiblen Beutels vorgesehen.
[0040] Figur 3 veranschaulicht ein weiteres Ausführungsbeispiel mit einem etwa quaderförmigen Umkarton,
der eine größere Höhe als Breite aufweist. Dieser Umkarton 9 ist als Box einer flexiblen
Tasche vorgesehen, sie ähnlich aufgebaut ist und ähnlich arbeitet, wie diejenige der
zuvor beschriebenen Ausführungsformen. Hier ist der schachtelartige Behälter mit dem
flexiblen Beutel innen versehen und es ist ein Getränk in den flexiblen Beutel eingefüllt,
der oben bereits geschlossen ist. Die Verwendung ist dieselbe, der das Getränk haltende
flexible Beutel ist hygienisch einwandfrei für das Getränk und die Stabilität gibt
die Umverpackung, die so auch transportfähig ist.
[0041] Ein Abgabeabschnitt 30 ist schlauchförmig ausgebildet und hat eine ringförmige Abdichtung
32, die eine inner Auslauföffnung 31 umgibt, die in dem Schlauch 30 mündet, der mit
einem Ausschanksystem gekoppelt werden kann. Dazu wird der Behälter 9 in eine entsprechende
Aufnahme eines Kühlschranks oder einer Kühleinrichtung eingesetzt, die nicht dargestellt
ist, die aber als Ausschanksysteme allgemein geläufig sind. Sie stellen Kühlwirkungen
zur Verfügung, um das Getränk im Innenraum des flexiblen Beutels zu kühlen und eine
Abgabeeinrichtung zur gesteuerten, portionsweisen Abgabe über den Abgabeschlauch bereitzustellen.
Die Kühlwirkung geht im eingesetzten Zustand über die Umverpackung bzw. durch sie
hindurch, und Wärme wird dabei aus der Flüssigkeit im Inneren herausgenommen, um das
Getränk auf eine Temperatur von unterhalb von 10°C herunter zu kühlen.
[0042] Die Einfüllöffnung, welche für den flexiblen Behälter noch vorgesehen war, ist in
dem verschlossenen Gebinde der Figur 3 nicht mehr zu sehen. Offen nach oben ist allerdings
ein Spalt, der in das Innere 20a des nach innen ragenden Beutels 20 als Innenbeutel
führt. Hier ist eine Bewegungseinrichtung als flächigem Paddel 40 vorgesehen, welches
einer geraden flachen Plattenform entspricht, die einen oberen Abschnitt 41 und einen
nach innen ragenden Abschnitt 42 besitzt. Dessen unteres Ende 42e grenzt an das untere
flache Ende einer Naht an, welche die nach innen ragende Tasche 20 flüssigkeitsdicht
begrenzt. Die Seiten sind im Wesentlichen parallel.
[0043] Der nach innen ragende Beutel 20 ist aus einem flüssigkeitsdichten Werkstoff, beispielsweise
Polyethylen, und so dünn, dass er genügend Bewegungsfreiheit besitzt, um eine Schwenkbewegung

des äußeren Abschnitts 41 auf den inneren Abschnitt 42, hier als Bewegung

übertragen zu können. Der in die Tasche 20 eingeführte flächige Abschnitt 42 bildet
mit der Tasche eine Bewegungseinheit, ähnlich derjenigen Bewegungseinheit C von Figur
2, und erlaubt ein Schwenken und damit eine Einbringung einer Bewegung auf das Getränk
im Inneren des flexiblen Beutels. Damit verbessert sich die Kühlung. Das Getränk wird
umgewälzt und bewegt sich häufiger an den Innenwänden des flexiblen Beutels vorbei,
um von dort Energie entzogen zu bekommen, was durch die außen liegende Kühlung bewirkt
wird. Es ist nicht erforderlich, die Umverpackung zu entfernen, sie kann auch bei
dem Kühlvorgang und bei dem eingesetzten Zustand weiterhin vorhanden sein.
[0044] Die nach oben ragende Öffnung 21, durch die das flächige Bewegungselement 40 eingeführt
ist, ist im Beispiel von einer flüssigkeitsdichten Naht 70 begrenzt, die in
Figur 4 bei herausgenommenem Bewegungselement 40 deutlicher zu sehen ist.
[0045] Es ist ersichtlich, dass eine Schwenkbewegung der Welle 50 mit dem Bewegungselement
40 (diese sind starr miteinander verbunden), gemeinsam um die Achse 51 erfolgen kann
und eine Bewegung auf das Getränk ausübt. Die Achse 51 ist nahe der Naht 70 gelegen,
die Belastung der Naht 70 ist damit gut und stark begrenzt, so dass sie nicht gefährdet
ist. Die Bewegungseinheit C nimmt auch hier die jeweils im Umfeld des unteren Abschnitts
42 liegenden Getränkebestandteile mit und verteilt diese Bewegung auf den Gesamtinhalt
des Beutels, zur Beschleunigung der Kühlung, zur Reduzierung der dafür notwendigen
Energie und zur schnellen Bereitstellung eines herabgekühlten Getränks im Dispenser.
[0046] Der Zustand einer nach innen ragenden Tasche ist in Figur 4 für einen Beutel gezeigt,
wie er in Figur 3 Anwendung findet. Hier ist die Öffnung 15 noch nicht verschlossen,
die äußere Umverpackung 9 noch nicht vorhanden und der Beutel 10 auch noch nicht befüllt.
Die Tasche 20 mit ihrem flächig erstreckenden Innenraum 20a und ihrer nach oben ragenden
Öffnung 21 ist vorbereitet, das flächige Bewegungselement 40 oder 40' aufzunehmen.
Eine die Tasche randseitig begrenzende Siegelnaht 25, aus vertikalen Abschnitten 25a
und horizontalem Abschnitt 25b ist flüssigkeitsdicht und von einer ausreichenden Breite,
beispielsweise 1 mm bis 5 mm. Die so gebildete Innentasche 20 ist keine Stülptasche,
sie ist von vorne herein in den Innenraum 10a ragend ausgebildet. Nach oben ist eine
spaltförmige Öffnung 21 von einer dichtenden, flüssigkeitsdicht ausgebildeten Siegelnaht
70 umlaufend begrenzt. Die Beutelform nach Figur 4 kann auch losgelöst ohne die Umverpackung
hergestellt werden und ist gesondert relevant. Ihre randseitige Form muss nicht zwingend
eine Siegelnaht sein, sondern kann auch aus einem einstückig geformten Beutel ausgebildet
sein, der nur im Bereich der Innentasche mit Siegelnaht 70 versehen wird, wodurch
ein eingeschweißter Innenbeutel entsteht.
[0047] Figur 5 zeigt ein Detail als ein drittes Ausführungsbeispiel. Dieses kann auf alle vorgenannten
Ausführungsbeispiele übertragen werden, besonders aber diejenigen Beispiele, bei denen
die Innentasche 20 oder 20' bereits in den Innenraum ragt und der Innenraum 10a des
flexiblen Behälters mit einem Getränkbefüllt ist. Dabei ist es von Vorteil, wenn zwei
flächige Plattenabschnitte 26a, 26b von einer Längs- und Quererstreckung vorgesehen
sind, die in den Innenraum 20a der durch Siegelnaht 25" begrenzten Tasche 20" passen.
Dazu haben sie eine geringfügig schmälere Breite und etwa die Länge (Tiefe) der Tasche
bzw. deren Innenraum 20a. In die obere Öffnung 21 dieses Innenraums werden die zwei
flächigen Platten eingeschoben, beispielsweise aus Pappe, Karton oder dünnen Kunststoffstreifen.
Zwischen ihnen wird ein Spalt gebildet, der dadurch noch vergrößert werden kann, dass
diese Platten randseitig eine nach innen gerichtete bogenförmige Ausformung 26c besitzen,
die stirnseitig (am Rand des jeweiligen Platteneinschubs) aufeinander liegen, um die
Öffnung 23 zwischen den beiden Platten zu verbreitern.
[0048] In die so gebildete vorgeformte Öffnung, die nicht von Flüssigkeitsdruck belastet
sein muss und insoweit auf praktisch Null reduziert worden ist, kann das flächige
Bewegungselement 40 oder 40' eingeschoben werden. Es kann dann nach dem Einschieben
in die Schwenkbewegung versetzt werden, um gemeinsam mit den Platten und dem das Paddelelement
flüssigkeitsdicht abschirmenden Innenbeutel 20" eine Bewegungseinheit zu bilden.
[0049] Die Einführung der Platten 26a, 26c kann bei dem Herstellerbetrieb bereits erfolgen.
Dies ist dann günstig, wenn es sich um eine bag-in-box Gebindeart handelt, bei der
Flüssigkeit als Getränk bereits beim Hersteller abgefüllt wird. Die Einschübe der
Platten kann aber auch die Beutelform nach Figur 1 betreffen, bei der Flüssigkeit
erst am Ausgabeort, dort wo der Getränkedispenser steht, eingefüllt werden.
[0050] Die Vorteile der beschriebenen Ausführungsbeispiele liegen bei der beibehaltenen
Hygiene und der Vermeidung einer Vorkühlung in getrennten Kühlräumen. Gegenüber Getränken,
die keine aseptischen Beutel zur Verpackung besitzen, liegt der Vorteil speziell im
Hygienebereich, gepaart mit der Möglichkeit, eine schnelle Herunterkühlung zu erreichen.
Eine Reinigung oder ein Reinigungsschritt kann vorliegend aufgrund der Einweg-Verpackung
entfallen. Es ergibt sich eine wesentlich flexiblere und schnellere Verfügbarkeit
des herunter gekühlten Getränks, insbesondere für das System bag-in-box.
[0051] Es können auch solche Aufstellorte bedient werden, die über keine Kühlräume verfügen,
in denen die gelieferten Box-Gebinde vor dem Einsatz in dem Dispenser heruntergekühlt
werden.
[0052] Der Rührflügel (der die Bewegung einbringende, flächige Paddelflügel) kann nach dem
Herunterkühlen abgeschaltet werden. Die so erreichte Trinktemperatur kann durch die
normale Kühlung aufrecht erhalten werden. Er kann dann entweder herausgenommen werden
oder einfach im Gerät belassen zu werden, ohne ihn weiter zu betreiben.
[0053] Eine sekundäre Wirkung eines solchen Bewegungsflügels ist es, fruchtfleischhaltige
Getränke oder Säfte stetig umzuwälzen, um das Fruchtfleisch im gesamten Flüssigkeitsgehalt
gleichmäßig zu verteilen. Hier kommt zu der Umwälzung und der Bewegung ein zusätzlicher
Effekt hinzu, der natürlich auch mit einer weitergehenden verbesserten Kühlung gepaart
ist.
[0054] In den Figuren 6 und 7 sind Schnitte von flexiblen Behältern gezeigt. Figur 6 erinnert
im Grunde an die Ausbildung nach Figur 1, wobei die Einfüllöffnung 15 vorgesehen ist
und eine randseitige Naht 76 die Behälterform definiert. Dargestellt ist ein Schnitt
in Richtung durch die Einfüllöffnung und durch die außen liegende Tasche, die von
einer Siegelnaht 76a begrenzt ist. Die von dieser Naht 76a begrenzte Stülptasche verläuft
parallel zur Naht 76, welche ein Stück weit die Öffnung 15 begrenzt, aber den linken
Rand des Behälters definiert. Die Einfüllöffnung 15 ist selbst von der Siegelnaht
75a begrenzt, im Übergang zum Hauptbeutel. Die Ansicht von oben bezogen auf die Figur
6 ist in der Figur 6a dargestellt, hier als horizontaler Schnitt auf der Ebene der
Siegelnaht 75a.
[0055] Eine alternative Ausführungsform mit einer senkrechten Ausrichtung der Stülptasche,
die von der Siegelnaht 76b begrenzt ist, zeigt Figur 7. Hier sind die seitlichen Siegelnähte
76', 76" so dargestellt, dass sie senkrecht zu der Erstreckung der Stülptasche verlaufen,
im Gegensatz zu der parallelen Ausrichtung der Siegelnaht 76 und der Stülptasche 20'
von Figur 6.
1. Flexibler Beutel, insbesondere in einem schachtelartigen Behälter, für eine Getränkeaufnahme und geeignet
zur gekühlten Ausgabe über ein Getränke-Ausschanksystem,
- welcher Beutel (10) mit einem Getränk gefüllt und flüssigkeitsdicht verschlossen ist, einen versiegelten Ausgabeabschnitt (30)
und eine am flexiblen Beutel angebrachte, insbesondere frei in das Innere des getränke-gefüllten
Beutels ragende Tasche (20) aus einem für das Getränk undurchlässigem Material aufweist,
die in innen liegender Position nach außen eine Öffnung (21) zum Einführen eines flächigen
Paddelelements (40) mit zwei Abschnitten aufweist;
- um über den außerhalb des Beutels liegenden ersten Abschnitt (41) des Paddelelements
(40) in Bewegung versetzt zu werden, so dass diese Bewegung mit dem innen liegenden
zweiten Abschnitt (42) auf die Getränkefüllung übertragen wird, unter Bewegungsmitnahme
der in das Innere des getränke-gefüllten Beutels ragenden Innentasche (20).
2. Beutel oder schachtelartiger Behälter für ein Getränk zur gekühlten Ausgabe durch ein Getränke-Ausschanksystem,
welcher Beutel (10')
- einen verschließbaren Ausgabeabschnitt (30) und eine Füllöffnung (15') aufweist,
zum Einfüllen eines Getränkekonzentrates und Wasser als Getränkebestandteile;
- eine mit dem flexiblen Beutel verbundene Tasche (20') aus einem für die Getränkebestandteile
undurchlässigem Material aufweist, die im nach Innen ragenden Zustand eine nach außen
offene Öffnung (21') zum Einführen eines flächigen Elements (40') in die Tasche aufweist,
mittels dem die Tasche (20') und die eingefüllten Getränkebestandteile innerhalb des
flexiblen Beutels (10') in eine - eine Abkühlung der Getränkebestandteile beschleunigende
- Bewegung versetzbar sind.
3. Beutel nach Anspruch 2, bei dem die Tasche (20') als Stülptasche ausgebildet ist und
aus einer Lage außerhalb des Beutels (10';A) in eine frei in das Innere (10'a) des
Beutels ragende Stellung einstülpbar ist (B), vor oder nach dem Einfüllen der Getränkebestandteile,
Wasser und Konzentrat
4. Beutel nach einem der vorigen Ansprüche, bei dem das eingeführte Bewegungselement
(40;40') und die Tasche(20',20) als Bewegungseinheit (C) ausgebildet und aneinander
angepasst sind.
5. Beutel nach einem der voranstehenden Ansprüche, bei dem das flächige Element (40')
spachtelartig ausgebildet und insbesondere etwa in der Mitte seiner Länge schwenkbar
gelagert ist oder etwa im Bereich einer Verbindung (70) zwischen flexiblem Beutel
und Tasche (20,20') schwenkbar gelagert ist (51,50).
6. Beutel nach einem der voranstehenden Ansprüche, bei dem die Innen- oder Stülptasche
(20',20) in ihrer Stellung im Inneren des Beutels durch Plattenelemente (26a,26b)
zur Erleichterung der Einführung des flächigen Bewegungselements (40,40') ausgesteift
ist.
7. Beutel nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, wobei die Tasche (20,20')von einer flüssigkeitsdichten
Naht (25a,25b;25') begrenzt ist, insbesondere an ihrem paddelseitigen Ende eine flüssigkeitsdichte
Naht (70) zum Beutel (10,10') aufweist.
8. Beutel nach einem der voranstehenden Ansprüche, wobei die Tasche eine größere Höhe/Länge
als Breite aufweist.
9. Beutel nach einem der voranstehenden Ansprüche, wobei ein Abgabeschlauch als Abgabeabschnitt
(30,30') vorgesehen ist.
10. Getränkeabgabesystem mit eingefügtem flüssigkeitsdichten Beutel, insbesondere in einem schachtelartigen
Behälter (9) oder einem wannenförmigen Kühlbehälter (19), geeignet zur gekühlten Ausgabe
des Getränks (G), wobei
- eine in das Innere des getränke-gefüllten Beutels ragende Tasche (20;20') aus einem
für das Getränk undurchlässigem Material in der innen liegender Position (B) nach
außen eine Öffnung (21) und ein darin eingeführtes flächiges Bewegungselement (40,40')
mit zwei Abschnitten (41,42) aufweist;
- über den außerhalb des Beutels liegenden ersten Abschnitt (41,41') das Bewegungselement
(40,40') in eine schwenkende (α,α') Bewegung versetzbar ist, so dass das flächige
Bewegungselement mit dem innen liegenden zweiten Abschnitt (42,42') diese Bewegung
auf die Getränkefüllung übertragen kann, unter Bewegungsmitnahme der - in das Innere
des getränke-gefüllten Beutels ragenden und das flächige Bewegungselement zum Getränk
abdichtenden - Innentasche (20,20') als Bewegungseinheit (C).
11. Verfahren zum Betreiben eines Getränke-Ausgabesystems oder zum Bereitstellen eines gekühlten
Getränks für eine portionsweise Abgabe aus dem Ausgabesystem, wobei ein das Getränk
aufnehmender Beutel (10,10') vorgesehen wird, und ein Bewegungsflügel (40,40') von
außen in eine - in einen Innenraum (10a) des Getränkebeutels umgestülpte - Tasche
(20,20a) eingeführt wird und zur Umwälzung des Getränks bewegt wird (α,α'), ohne mit
dem Getränk in einen direkten Oberflächenkontakt zu treten.
12. Verfahren zum Betreiben eines Getränke-Ausgabesystems oder zum Bereitstellen eines gekühlten
Getränks für eine portionsweise Abgabe aus dem Ausgabesystem, mit einem das Getränk
aufnehmenden Beutel (10,10'), wobei ein Bewegungsflügel (40) von außen in einen in
den Innenraum des Getränkebeutels ragenden, eingeschweißten Innenbeutel (20,25") eingeführt
wird und zur Umwälzung des Getränks bewegt wird, ohne mit dem Getränk in einen direkten
Oberflächenkontakt zu treten.
13. Verfahren nach einem der vorigen Verfahrensansprüche, bei welchem der Herstellerbetrieb
ein Fertiggetränk aseptisch in den Getränkebeutel mit einem versiegelten Ausgabeschlauch
(30) abfüllt, in einen Umkarton (9) einbringt, um am Ausgabeort einen Bewegungsflügel
in den Getränkebeutel in die Tasche bzw. den Innenbeutel einzuführen.
14. Verfahren nach einem der vorigen Verfahrensansprüche, bei welchem der Getränkebeutel
mit einem abgedichteten Ausgabeschlauch am Ausgabeort in eine Behälter gelegt wird,
und der Bewegungsflügel in die Tasche bzw. den Innenbeutel eingeführt wird, und anschließend
der Getränkebeutel mit Konzentrat und Wasser befüllt wird.
15. Verfahren nach einem der vorigen Verfahrensansprüche 13 oder 14, wobei der Getränkebeutel
in seinem Behälter, insbesondere seiner Umverpackung (9), in einem Kühl- und Ausgabegerät
unter Bewegung des Bewegungsflügels (40,40') auf eine vorgegebene Trinktemperatur
heruntergekühlt wird.
16. Verfahren nach Anspruch 15, wobei die Bewegung des Bewegungsflügels durch eine im
Ausgabegerät vorgesehene Antriebseinrichtung erfolgt, über ein aus dem Getränkebeutel
(10,10') herausragendes Oberteil (41) des Bewegungsflügels.
17. Verfahren nach Anspruch 15 oder 16, wobei der Bewegungsflügel auf einem Rollenlager
aufliegt und um eine Achse des Rollenlagers (50) geschwenkt wird.
18. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, wobei die Tasche als Innenbeutel bzw. Stülptasche
parallel zu einer Siegelnaht des Getränkebeutels angebracht ist.
19. Verfahren nach Anspruch 18, wobei die Stülptasche in einem Produktionsschritt mit
der Herstellung der Siegelnaht des Getränkebeutels hergestellt wird.
20. Verfahren nach Anspruch 12, wobei der Innenbeutel in einem Produktionsschritt mit
der Herstellung der Siegelnaht des Getränkebeutels (10) eingeschweißt wird, um ein
vorgefertigter, eingeschweißter Innenbeutel im Getränkebeutel zu sein.
21. Verfahren nach Anspruch 20, wobei der Innenbeutel vorgefertigt ist.
22. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, wobei die Stülptasche bzw. der Innenbeutel am
Getränkebeutel (10,10') oben angebracht sind, um den Bewegungsflügel (40,40') von
oben in die Tasche bzw. den Beutel und in den Innenraum des Getränkebeutels einzuführen.
23. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, wobei die Stülptasche bzw. der Innenbeutel seitlich
am Getränkbeutel angebracht sind, um den Bewegungsflügel seitlich in die Tasche bzw.
den Beutel und den Getränkebeutel einzuführen.
24. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, wobei Tasche bzw. Beutel unten am Getränkebeutel
angebracht sind, um den Bewegungsflügel von unten in die Tasche bzw. den Beutel und
den Getränkebeutel einzuführen.
25. Verfahren nach Anspruch 13, wobei mit Bezug auf Anspruch 12 flächige Streifen in den
Innenbeutel eingelegt werden, vor einer Befüllung des Getränkebeutels mit einem Getränk,
zur Erleichterung der Aufnahme des Bewegungsflügels in den Innenbeutel bei eingefülltem
Getränk.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.
1. Getränkeabgabesystem mit eingefügtem flüssigkeitsdichten Beutel, insbesondere in einem schachtelartigen
Behälter (9) oder einem wannenförmigen Kühlbehälter (19), geeignet zur gekühlten Ausgabe
eines Getränks (G), wobei
- eine in das Innere des getränke-gefüllten Beutels ragende Tasche (20;20') aus einem
für das Getränk undurchlässigen Material vorgesehen ist;
- die Tasche (20;20') in der innen liegender Position (B) als Innentasche (20,20')
nach außen eine Öffnung (21) aufweist und ein mit zwei Abschnitten (41,42) versehenes
flächiges Bewegungselement (40,40') darin eingeführt ist;
- das Bewegungselement (40,40') über seinen außerhalb des Beutels liegenden ersten
Abschnitt (41,41') in eine schwenkende (α,α') Bewegung versetzbar ist, so dass diese
Bewegung mit dem in der Tasche liegenden eingeführten Abschnitt (42,42') des flächigen
Bewegungselements auf die Getränkefüllung übertragbar ist, unter Bewegungsmitnahme
der - in das Innere des getränke-gefüllten Beutels ragenden und das flächige Bewegungselement
zum Getränk abdichtenden - Innentasche (20,20') als Bewegungseinheit (C).
2. Verfahren zum Betreiben eines Getränke-Ausgabesystems oder zum Bereitstellen eines gekühlten
Getränks für eine portionsweise Abgabe aus dem Ausgabesystem, wobei
- ein das Getränk aufnehmender Beutel (10,10') vorgesehen wird, und
- ein Bewegungsflügel (40,40') von außen in eine - für einen Innenraum (10a) des Getränkebeutels
vorgesehene - Tasche (20,20a) eingeführt wird, und
- der Bewegungsflügel (40,40') zur Umwälzung des Getränks bewegt wird (α,α'), ohne
mit dem Getränk in einen direkten Oberflächenkontakt zu treten.
3. Verfahren nach Anspruch 2, mit dem das Getränk aufnehmenden Beutel (10,10'), wobei
der Bewegungsflügel (40,40') von außen in den - in den Innenraum des Getränkebeutels
ragenden - eingeschweißten Innenbeutel (20,25") als die Tasche eingeführt ist und
zur Umwälzung des Getränks bewegt wird, ohne mit dem Getränk in einen direkten Oberflächenkontakt
zu treten.
4. Verfahren nach Anspruch 2, mit dem das Getränk aufnehmenden Beutel (10,10'), wobei
der Bewegungsflügel (40,40') von außen in den - in den Innenraum des Getränkebeutels
ragenden - umgestülpten Innenbeutel (20,25") als die Tasche eingeführt ist und zur
Umwälzung des Getränks bewegt wird, ohne mit dem Getränk in einen direkten Oberflächenkontakt
zu treten.
5. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche 2 oder 3, bei welchem
- in einem Herstellerbetrieb ein Fertiggetränk aseptisch in den Getränkebeutel mit
einem versiegelten Ausgabeschlauch (30) abgefüllt wird, dieser Getränkebeutel in einen
Umkarton (9) eingebracht wird, und
- am Ausgabeort des Fertiggetränks der Bewegungsflügel in den Getränkebeutel und in
die Tasche (20,20a) als den Innenbeutel eingeführt wird.
6. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche 2 bis 4, bei dem das eingeführte Bewegungselement
(40;40') und die Tasche (20',20) als Bewegungseinheit (C) ausgebildet und aneinander
angepasst sind.
7. Getränkeabgabesystem nach Anspruch 1, wobei das eingeführte Bewegungselement (40;40')
und die Tasche (20',20) als Bewegungseinheit (C) ausgebildet und aneinander angepasst
sind.
8. System nach einem der voranstehenden Ansprüche 1 oder 7, bei dem das Bewegungselement
(40') spachtelartig ausgebildet und insbesondere etwa in der Mitte seiner Länge schwenkbar
gelagert ist oder etwa im Bereich einer Verbindung (70) zwischen flexiblem Beutel
und Tasche (20,20') schwenkbar gelagert ist (51,50).
9. Beutel nach einem der voranstehenden Ansprüche 1 oder 7, bei dem die Innentasche
(20',20) in ihrer Stellung im Inneren des Beutels durch Plattenelemente (26a,26b)
zur Erleichterung der Einführung des flächigen Bewegungselements (40,40') ausgesteift
ist.
10. Verfahren nach einem der Ansprüche 2 bis 6, bei dem die Innentasche (20',20) in ihrer
Stellung im Inneren des Beutels durch Einführen von Plattenelementen (26a,26b) zur
Erleichterung der Einführung des flächigen Bewegungselements (40,40') ausgesteift
wird.
11. System nach Anspruch 1 oder Anspruch 7, wobei die Tasche (20,20') von einer flüssigkeitsdichten
Naht (25a,25b;25') begrenzt ist, insbesondere an ihrem äußeren Ende eine flüssigkeitsdichte
Naht (70) zum Beutel (10,10') aufweist.
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 2 bis 6, wobei die Tasche (20,20') von einer flüssigkeitsdichten
Naht (25a,25b;25') begrenzt wird, insbesondere an ihrem äußeren Ende eine flüssigkeitsdichte
Naht (70) zum Beutel (10,10') aufweist.
13. System nach einem der voranstehenden Ansprüche 1, 7 oder 8, wobei die Tasche eine
größere Höhe/Länge als Breite aufweist, oder ein Abgabeschlauch als Abgabeabschnitt
(30,30') vorgesehen ist.
14. Verfahren nach Anspruch 2, bei welchem der Getränkebeutel mit einem abgedichteten
Ausgabeschlauch am Ausgabeort in eine Behälter gelegt wird, und das Bewegungselement
in die Tasche bzw. den Innenbeutel eingeführt wird, und anschließend der Getränkebeutel
mit Konzentrat und Wasser befüllt wird.
15. Verfahren nach einem der vorigen Verfahrensansprüche 2 oder 14, wobei der Getränkebeutel
in seinem Behälter, insbesondere seiner Umverpackung (9), in einem Kühl- und Ausgabegerät
unter Bewegung des Bewegungselements (40,40') auf eine vorgegebene Trinktemperatur
heruntergekühlt wird.
16. Verfahren nach Anspruch 15, wobei die Bewegung des Bewegungselements durch eine im
Ausgabegerät vorgesehene Antriebseinrichtung erfolgt, über ein aus dem Getränkebeutel
(10,10') herausragendes Oberteil (41) des Bewegungsflügels.
17. Verfahren nach Anspruch 15 oder 16, wobei das Bewegungselement auf einem Rollenlager
aufliegt und um eine Achse des Rollenlagers (50) geschwenkt wird.
18. Verfahren nach Anspruch 2, wobei die Tasche als Innenbeutel oder Stülptasche parallel
zu einer Siegelnaht des Getränkebeutels angebracht wird.
19. Verfahren nach Anspruch 18, wobei die Stülptasche in einem Produktionsschritt mit
der Herstellung der Siegelnaht des Getränkebeutels hergestellt wird.
20. Verfahren nach Anspruch 3, wobei der Innenbeutel in einem Produktionsschritt mit
der Herstellung der Siegelnaht des Getränkebeutels (10) eingeschweißt wird, um ein
vorgefertigter, eingeschweißter Innenbeutel im Getränkebeutel zu sein.
21. Verfahren nach Anspruch 2, wobei der Innenbeutel vorgefertigt ist.
22. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, wobei die Stülptasche bzw. der Innenbeutel am Getränkebeutel
(10,10') oben angebracht sind, und das Bewegungselement (40,40') von oben in die Tasche
und den Beutel sowie in den Innenraum des Getränkebeutels eingeführt wird.
23. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, wobei die Stülptasche oder der Innenbeutel seitlich
am Getränkbeutel angebracht sind, und das Bewegungselement seitlich in die Tasche
bzw. den Beutel und den Getränkebeutel eingeführt wird.
24. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, wobei Tasche bzw. Beutel unten am Getränkebeutel
angebracht sind, und das Bewegungselement von unten in die Tasche bzw. den Beutel
und den Getränkebeutel eingeführt wird.
25. Verfahren nach Anspruch 2, wobei flächige Streifen in den Innenbeutel eingelegt werden,
vor einer Befüllung des Getränkebeutels mit einem Getränk, zur Erleichterung der Aufnahme
des flächigen Bewegungselements in den Innenbeutel bei eingefülltem Getränk.
26. Getränkeabgabesystem nach Anspruch 1 oder Anspruch 7 , wobei der flexible Beutel
in einem schachtelartigen Behälter aufgenommen ist, geeignet zur gekühlten Ausgabe
über das Getränke-Ausschanksystem, wobei das Bewegungselement über den außerhalb des
Beutels liegenden ersten Abschnitt (41) in Bewegung versetzt wird, so dass diese Bewegung
mit dem innen liegenden zweiten Abschnitt (42) als Paddelelement (40) auf die Getränkefüllung
übertragen wird.
27. Getränkeabgabesystem nach Anspruch 1 oder Anspruch 7, wobei der Beutel
- einen verschließbaren Ausgabeabschnitt (30) und eine Füllöffnung (15') aufweist,
zum Einfüllen eines Getränkekonzentrates und Wasser als Getränkebestandteile;
- die mit dem flexiblen Beutel verbundene Tasche (20') aus einem für die Getränkebestandteile
undurchlässigem Material besteht, die im nach Innen ragenden Zustand eine nach außen
offene Öffnung (21') zum Einführen eines flächigen Elements (40') in die Tasche aufweist,
mittels dem die Tasche (20') und die eingefüllten Getränkebestandteile innerhalb des
flexiblen Beutels (10') in eine - eine Abkühlung der Getränkebestandteile beschleunigende
- Bewegung versetzbar sind.
28. Getränkeabgabesystem nach Anspruch 1 oder Anspruch 7, wobei die Tasche (20') als
Stülptasche ausgebildet ist und aus einer Lage außerhalb des Beutels (10';A) in eine
frei in das Innere (10'a) des Beutels ragende Stellung einstülpbar ist (B), vor oder
nach dem Einfüllen der Getränkebestandteile, Wasser und Konzentrat.