[0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlussvorrichtung zur Befestigung eines Anschlag-
oder Verzurrmittels an einem zu transportierenden oder zu verzurrenden Gegenstand
mit einem Befestigungsteil zur Befestigung an dem Gegenstand und einem Anschlussteil
mit einer Anschlussöse für das Anschlag oder Verzurrmittel sowie einem den Befestigungsteil
und den Anschlussteil verbindenden Verbindungsteil, wobei der Anschlussteil in einer
den Verbindungsteil durchsetzenden Halteöffnung der Anschlussvorrichtung drehbar gelagert
und eine Klemmfeder für den Anschlussteil vorgesehen ist.
[0002] Eine Anschlussvorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der
EP 0179 733 B1 bekannt geworden. Diese Anschlussvorrichtung weist eine Anschlussöse auf, welche
aus einem Bügel und einem die Bügelenden überbrückenden Joch gebildet wird. Das Joch
ist um eine Schwenkachse schwenkbar und ist in einem nach unten vollständig offenen
Verbindungsteil gelagert, welcher sich um die Längsachse eines Befestigungsteiles
drehen lässt. Die Schwenkachse der Anschlussöse ist in einem Abstand zur Längsachse
des Befestigungsteils angeordnet, sodass der Anschlussteil in der Ruhestellung der
Anschlussvorrichtung über das das Verbindungsteil haltende Ende des Befestigungsteiles
geklappt werden kann. Der Anschlussteil ist über ein Fixierelement, welches von einer
omegaförmigen Klemmfeder gebildet ist, mit dem Verbindungsteil und dem Befestigungsteil
verbunden.
[0003] Es ist ein Nachteil der bekannten Ausführungsform, dass die Klemmfeder sehr kompliziert
ausgebildet sein muss, um die geforderte Funktionalität zu gewährleisten. Weiters
ist es von Nachteil, dass sich ein Austauschen der Klemmfeder relativ aufwendig gestaltet,
da hierzu die Anschlussvorrichtung komplett zerlegt und wieder zusammengebaut werden
muss.
[0004] Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, eine Anschlussvorrichtung zu schaffen, welche
eine einfache Formgebung und einen einfachen Austausch der Klemmfeder ermöglicht.
[0005] Diese Aufgabe wird mit einer Anschlussvorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß
dadurch gelöst, dass der Verbindungsteil eine nach außen hin offene, an die Halteöffnung
anschließende und von der Halteöffnung abgesetzte Mulde für die Klemmfeder aufweist,
wobei die Klemmfeder den Anschlussteil nur in einem dem Befestigungsteil zugewandten
Bereich berührt.
[0006] Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht durch die nach außen, d.h. zur Umgebung der
Anschlussvorrichtung hin, offene Mulde ein sehr einfaches Austauschen der Klemmfeder.
[0007] Weiters ist es ein Verdienst der Erfindung die Formgebung der Feder sehr stark vereinfachen
zu können, da die Klemmfeder nicht zwischen einer Seitenwand der Halteöffnung und
dem Anschussteil angeordnet ist und den Anschlussteil in diesem Bereich umfasst, sondern
den Anschlussteil nur an einer dem Befestigungsteil zugewandten Seite berührt.
[0008] Eine vorteilhafte Variante der Erfindung sieht vor, dass die Mulde an einer in einem
montierten Zustand der Anschlussvorrichtung dem Gegenstand zugewandten Seite des Verbindungsteils
offen ist. Auf diese Weise lässt sich die Klemmfeder in einem montierten Zustand sehr
gut gegen äußere Einflüsse schützen.
[0009] Weiters ist es von Vorteil, dass der Anschlussteil von der Halteöffnung in einem
noch nicht an dem Gegenstand montierten Zustand der Anschlussvorrichtung unverlierbar
in dem Verbindungsteil gehalten ist. Durch diese Maßnahme wird der Zusammenbau der
Anschlussvorrichtung wesentlich erleichtert, da ein ungewolltes Auseinanderfallen
des Verbindungsteils und des Anschlussteils verhindert werden kann.
[0010] Bevorzugterweise bildet die Mulde eine Verbindung zwischen einer für den Befestigungsteil
vorgesehenen Öffnung des Verbindungsteils und der Halteöffnung, wobei zumindest ein
an die Mulde anschließender Teil der Halteöffnung den in ihm angeordneten Abschnitt
des Anschlussteils vollständig umfasst. Dadurch, dass der Anschlussteil von dem Verbindungsteil
bzw. der Halteöffnung vollständig umfasst ist, lässt sich der Verbindungsteil auch
wesentlich besser dimensionieren, d.h. er braucht nicht so stark ausgeführt sein,
wie dies beispielsweise bei der aus der
EP 0179 733 B1 bekannten Lösung der Fall ist.
[0011] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Verbindungsteil
geschmiedet, wobei die Mulde für die Klemmfeder und die Öffnung für den Befestigungsteil
bereits während des Schmiedevorgangs hergestellt sind. Diese Ausführungsform der Erfindung
hat den fertigungstechnischen Vorteil, dass eine Nachbearbeitung der Mulde bzw. der
Öffnung nicht erforderlich ist.
[0012] Um eine einfache Verwendung des Verbindungsteils als Biegewerkzeug für den Anschlussteil
zu ermöglichen, kann der Verbindungsteil an einer in einem montierten Zustand der
Anschlussvorrichtung dem Gegenstand zugewandten Seite breiter ausgebildet sein als
an einer in einem montierten Zustand der Anschlussvorrichtung dem Gegenstand abgewandten
Seite.
[0013] Eine vorteilhafte Variante der Erfindung sieht vor, dass sich die Klemmfeder mit
zumindest einem freien Endbereichen an dem Befestigungsteil abstützt. Dadurch wird
der Befestigungsteil sehr gut gegen ein unerwünschtes Verdrehen und Verlieren gesichert.
[0014] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltungsform der Erfindung stützt sich die
Klemmfeder mit zumindest einem Endbereich in einer an dem Befestigungsteil angebrachten
Nut ab. Durch diese Ausführungsform wird ein guter Halt der Klemmfeder in der Anschlussvorrichtung
gewährleistet und der Schutz gegen unerwünschtes Verdrehen und Verlieren des Befestigungsteils
weiter verbessert.
[0015] Um ein einfaches Austauschen der Klemmfeder zu ermöglichen, kann die Klemmfeder an
ihrem in einem montierten Zustand der Anschlussvorrichtung unteren Ende eine Ausnehmung
aufweisen. In diese Ausnehmung kann mittels eines geeigneten Hilfsmittels, beispielsweise
eines Schraubenziehers, eingegriffen und die Klemmfeder gelöst werden.
[0016] Bevorzugterweise ist die Ausnehmung durch Aufbiegen eines Abschnittes gebildet. Durch
den aufgebogenen Abschnitt wird zum einen das Lösen der Klemmfeder mittels eines Werkzeuges
erleichtert, zum anderen wird die Klemmfeder gegen ein unkontrolliertes Herausspringen
bei einem Lösen der Feder gesichert.
[0017] Um eine hohe Belastbarkeit der Klemmfeder zu gewährleisten ist es von Vorteil, wenn
die Breite der Ausnehmung im Wesentlichen maximal ein Drittel der Breite des Endbereichs
beträgt.
[0018] Um eine sehr gute Funktionsweise der Klemmfeder zu erzielen, kann die Klemmfeder
als gebogene Blattfeder ausgebildet sein, wobei die Klemmfeder einen mit einem Abschnitt
des Anschlussteils zusammenwirkenden Bereich aufweist, und die Endbereiche von dem
mit dem Anschlussteils zusammenwirkenden Bereich weggebogen sind.
[0019] Eine bevorzugte Ausführungsform der Klemmfeder sieht vor, dass die Klemmfeder klammerförmig
ausgebildet ist. Mit dieser Ausführungsform lässt sich eine besonders robuste Klemmfeder
verwirklichen und eine optimale Klemmwirkung erzielen.
[0020] Die Erfindung samt weiteren Vorteilen wird im Folgenden anhand einiger nicht einschränkender
Ausführungsbeispiele näher erläutert, welche in der Zeichnung dargestellt sind. In
dieser zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Anschlussvorrichtung;
Fig. 2 eine Unteransicht der erfindungsgemäßen Anschlussvorrichtung aus Fig.1;
Fig. 3 einen Schnitt durch die Anschlussvorrichtung aus Fig. 2 mit einer ersten Ausführungsform
einer Klemmfeder entlang der Linie III-III;
Fig. 4 eine Vergrößerung eines Details aus Fig. 3;
Fig. 5 einen Schnitt durch die Anschlussvorrichtung aus Fig. 2 mit einer zweiten Ausführungsform
einer Klemmfeder entlang der Linie III-III;
Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2, jedoch ohne Befestigungs-
und Anschlussteil;
Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. 6;
Fig. 8 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Anschlussvorrichtung;
Fig. 9 eine perspektivische Darstellung einer ersten Variante einer Klemmfeder;
Fig. 10 eine Seitenansicht der Klemmfeder aus Fig. 9;
Fig. 11 eine Vorderansicht der Klemmfeder aus Fig. 9;
Fig. 12 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Variante einer Klemmfeder;
Fig. 13 eine Seitenansicht der Klemmfeder aus Fig. 12;
Fig. 14 eine Seitenansicht einer dritten Variante einer Klemmfeder;
Fig. 15 eine perspektivische Ansicht der Klemmfeder aus Fig. 14;
Fig. 16 eine perspektivische Ansicht einer vierten Variante einer Klemmfeder;
Fig. 17 eine weitere perspektivische Ansicht der Klemmfeder aus Fig. 16;
Fig. 18 eine Seitenansicht der Klemmfeder aus Fig. 16 und 17;
Fig. 19 eine perspektivische Darstellung einer weiteren Variante einer Klemmfeder.
[0021] In den Zeichnungen sind einander entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen
versehen, wobei für klammerförmig ausgebildete Klemmfedern einheitlich das Bezugszeichen
KLE' verwendet wird.
[0022] Gemäß Fig. 1 und 2 weist eine erfindungsgemäße Anschlussvorrichtung AVO einen Befestigungsteil
BEF zur Befestigung an einem Gegenstand sowie einen Anschlussteil ANS für ein Anschlagmittel
auf. Der Befestigungsteil BEF und der Anschlussteil ANS sind über einen Verbindungsteil
VER miteinander verbunden. Der Verbindungsteil VER ist von dem Befestigungsteil BEF
durchsetzt.
[0023] In dem vorliegenden Fall ist der Befestigungsteil BEF als Schraube ausgeführt, die
an einem Ende ein Gewinde aufweist, mit welchem der Befestigungsteil BEF mit einer
entsprechenden Bohrung eines anzuhebenden oder zu verzurrenden Gegenstands verschraubt
werden kann.
[0024] Der Anschlussteil ANS ist als Bügel ausgebildet und um eine Schwenkachse in dem Verbindungsteil
VER schwenkbar gelagert.
[0025] Gemäß der in Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist der freie
Schwenkweg des Anschlussteils ANS in einem montierten Zustand durch die Oberfläche
des Gegenstandes beschränkt, an welchem die Anschlussvorrichtung AVO befestigt ist.
Der Anschlussteil ANS ist hierbei in einer den Verbindungsteil VER durchsetzenden,
in Fig. 6 und 7 mit HAL bezeichneten Halteöffnung des Verbindungsteils VER drehbar
gelagert.
[0026] Der Verbindungsteil VER weist eine nach außen hin offene an die Halteöffnung HAL
anschließende Mulde MUL für eine Klemmfeder auf. Die Klemmfeder, die in den Figuren
3, 4 und 5 mit KLE bzw. KLE' bezeichnet ist, ist derart ausgebildet, dass sie den
Anschlussteil ANS nur in einem dem Befestigungsteil BEF zugewandten Bereich teilweise
umfasst bzw. berührt. Die Klemmfeder KLE, KLE' ist, wie aus den Figuren 3 bis 5 ersichtlich,
zwischen dem Befestigungsteil BEF und dem Anschlussteil angeordnet und erschwert durch
ihre Federkraft das Drehen des Befestigungsteils BEF und des Anschlussteils ANS. Um
ein Verdrehen und Verlieren des Befestigungsteils BEF zu verhindern, kann sich die
Klemmfeder KLE, KLE' an einer ringförmig um den Befestigungsteil BEF verlaufenden
Nut NUT abstützen, wobei die in der Nut NUT des Befestigungsteils BEF einrastende
Vorderkante des Endbereichs EN1 der Klemmfeder KLE, KLE' entsprechend der Oberflächenkrümmung
des Halses des Befestigungsteils BEF gekrümmt ist. Prinzipiell kann die Klemmfeder
verschieden geformt sein, wie aus Fig. 3 bis 5 ersichtlich. In den Fig. 9 bis 21 sind
unterschiedliche Varianten von Klemmfedern KLE, KLE' im näheren Detail dargestellt.
[0027] Wie in den Fig. 6 und 7 dargestellt, bildet die Mulde MUL eine Verbindung zwischen
einer für den Befestigungsteil BEF vorgesehenen Öffnung OEF des Verbindungsteils VER
und der Halteöffnung HAL. Der Anschlussteil ANS ist in an die Mulde MUL anschließenden
Teilen TEI der Halteöffnung HAL von der Halteöffnung vollständig umschlossen. Durch
diese Ausführungsform wird ein Herausfallen des Anschlussteils ANS in einem montierten
Zustand verhindert.
[0028] In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Anschlussteil ANS einteilig
ausgebildet. Der Anschlussteil ANS ist hierbei vor dem Einbau in den Verbindungsteil
VER im Wesentlichen stabförmig und nicht geschlossen. Der Anschlussteil ANS wird in
die Halteöffnung HAL eingeführt und zu einer Öse gebogen. Hierauf werden die beiden
freien Enden des Anschlussteils ANS miteinander verschweißt.
[0029] Gemäß Fig. 8 ist der Verbindungsteil VER an einer in einem montierten Zustand der
Anschlussvorrichtung AVO dem Gegenstand zugewandten Seite SE1 breiter ausgebildet
als an einer in einem montierten Zustand der Anschlussvorrichtung AVO dem Gegenstand
abgewandten Seite SE2. Durch diese Ausführungsform kann der Verbindungsteil VER als
Biegewerkzeug für den Anschlussteil verwendet werde. Wird der Anschlussteil ANS über
die Seite SE1 des Verbindungsteils VER gebogen, so ist gewährleistet, dass der Anschlussteil
ANS in einem montierten Zustand von dem Gegenstand, an welchem die Anschlussvorrichtung
AVO montiert ist, weggeschwenkt werden kann.
[0030] Der Anschlussteil ANS kann aber prinzipiell auch als zweiteiliger Bügel ausgeführt
sein und nach seinem Einbringen in den Verbindungsteil VER zusammengeschweißt werden.
[0031] Bevorzugterweise ist der Verbindungsteil VER aus Stahl gefertigt und geschmiedet,
wobei die Mulde MUL für die Klemmfeder KLE, KLE' und die Öffnung OEF für den Befestigungsteil
BEF bereits während des Schmiedevorgangs hergestellt sind.
[0032] Wie aus Fig. 9 bis 19 ersichtlich ist, ist die Klemmfeder KLE, KLE' als gebogene
Blattfeder ausgebildet, wobei die Klemmfeder KLE, KLE' einen Bereich BER zur Aufnahme
eines Teils der Anschlussteils ANS aufweist. Der Bereich BER kann gekrümmt ausgebildet
sein, um ein gutes Zusammenwirken mit dem Anschlussteil ANS zu gewährleisten.
[0033] Die Endbereiche EN1, EN2 der Klemmfedern KLE, KLE' sind von dem Bereich BER weggebogen.
In einem montierten Zustand ist ein Abschnitt der Oberfläche des in der Halteöffnung
HAL drehbar gelagerten Teils des Anschlussteils ANS von dem Bereich BER umschlossen
bzw. wird von dem Bereich BER berührt.
[0034] Gemäß der in Fig. 9 bis 11 dargestellten Variante der Klemmfeder ist ein Ende EN2
der Klemmfeder KLE eingebogen und liegt in einem montierten Zustand an dem glatten
Bereich des Befestigungsteils BEF an.
[0035] Wie in den Fig. 9 bis 19 dargestellt, kann die Klemmfeder KLE, KLE' an ihrem der
Nut NUT zugewandten Ende EN1 eine Ausnehmung AUS aufweisen. In diese Ausnehmung AUS
kann ein von unten durch die Mulde MUL geführtes Hilfsmittel, beispielsweise ein Schraubenzieher,
eingebracht werden. Durch Verbiegen der Klemmfeder KLE, KLE' mittels des Hilfsmittels
kann die Klemmfeder KLE, KLE' gelöst, aus dem Verbindungsteil VER herausgenommen und
ausgetauscht werden.
[0036] Die Ausnehmung AUS kann, wie in Fig. 19 dargestellt, durch Umbiegen eines Abschnittes
ABS hergestellt sein. Durch den Abschnitt ABS lässt sich die Handhabung der Klemmfeder
während eines Austauschens der Feder wesentlich verbessern. Obwohl der in Fig. 19
dargestellte Abschnitt ABS nach unten gebogen ist, könnte der Abschnitt ABS prinzipiell
auch nach oben gebogen sein. Wie aus den in den Figuren 12 bis 19 dargestellten Varianten
von Klemmfedern KLE' ersichtlich kann die Klemmfeder KLE' klammerförmig ausgebildet
sein. Hierbei kann die Feder KLE' derart gebogen sein, dass der Endbereich EN2 auf
einem Abschnitt, welcher in den Endbereich EN1 übergeht zu liegen kommt. Die Klemmfedern
KLE' werden in einem eingebauten Zustand von dem Befestigungsteil BEF und dem Anschlussteil
ANS zusammengedrückt, wobei ein dem Befestigungsteil zugewandter Endbereich EN1 der
Klemmfeder KLE' in der Nut NUT des Befestigungsteils BEF einrastet. Durch die klammerförmige
Ausbildung der Klemmfeder KLE' lässt, sich eine sehr gute Klemmwirkung und eine hohe
Robustheit der Klemmfeder KLE' erzielen.
1. Anschlussvorrichtung (AVO) zur Befestigung eines Anschlag- oder Verzurrmittels an
einem zu transportierenden oder zu verzurrenden Gegenstand mit einem Befestigungsteil
(BEF) zur Befestigung an dem Gegenstand und einem Anschlussteil (ANS) mit einer Anschlussöse
für das Anschlag oder Verzurrmittel sowie einem den Befestigungsteil (BEF) und den
Anschlussteil (ANS) verbindenden Verbindungsteil (VER), wobei der Anschlussteil (ANS)
in einer den Verbindungsteil (VER) durchsetzenden Halteöffnung (HAL) der Anschlussvorrichtung
(AVO) drehbar gelagert und eine Klemmfeder (KLE, KLE') für den Anschlussteil (ANS)
vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsteil (VER) eine nach außen hin offene, an die Halteöffnung (HAL) anschließende
und von der Halteöffnung (HAL) abgesetzte Mulde (MUL) für die Klemmfeder (KLE, KLE')
aufweist, wobei die Klemmfeder (KLE, KLE') den Anschlussteil (ANS) nur in einem dem
Befestigungsteil (BEF) zugewandten Bereich berührt.
2. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mulde (MUL) an einer in einem montierten Zustand der Anschlussvorrichtung (AVO)
dem Gegenstand zugewandten Seite des Verbindungsteils (VER) offen ist.
3. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussteil (ANS) von der Halteöffnung (HAL) in einem noch nicht an dem Gegenstand
montierten Zustand der Anschlussvorrichtung (AVO) unverlierbar in dem Verbindungsteil
(VER) gehalten ist.
4. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mulde (MUL) eine Verbindung zwischen einer für den Befestigungsteil (BEF) vorgesehenen
Öffnung (OEF) des Verbindungsteils (VER) und der Halteöffnung (HAL) bildet, wobei
zumindest ein an die Mulde (MUL) anschließender Teil (TEI) der Halteöffnung (HAL)
den in ihm angeordneten Abschnitt des Anschlussteils (ANS) vollständig umfasst.
5. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsteil (VER) geschmiedet ist, wobei die Mulde (MUL) für die Klemmfeder
(KLE) und die Öffnung (OEF) für den Befestigungsteil (BEF) bereits während des Schmiedevorgangs
hergestellt sind.
6. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsteil (VER) an einer in einem montierten Zustand der Anschlussvorrichtung
(AVO) dem Gegenstand zugewandten Seite (SE1) breiter ausgebildet ist als an einer
in einem montierten Zustand der Anschlussvorrichtung (AVO) dem Gegenstand abgewandten
Seite (SE2).
7. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Klemmfeder (KLE, KLE') mit zumindest einem freien Endbereich (EN1, EN2,
EN1', EN2') an dem Befestigungsteil (BEF) abstützt.
8. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Klemmfeder (KLE, KLE') mit zumindest einen Endbereich (EN1) in einer an
dem Befestigungsteil (BEF) angebrachten Nut (NUT) abstützt.
9. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (KLE, KLE') an dem zumindest einen sich in der Nut (NUT) abstützenden
Endbereich (EN1) eine Ausnehmung (AUS) aufweist.
10. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (AUS) durch Aufbiegen eines Abschnittes (ABS) gebildet ist.
11. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Ausnehmung (AUS) im Wesentlichen maximal ein Drittel der Breite des
Endbereichs (EN1, EN2) beträgt.
12. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (KLE, KLE') als gebogene Blattfeder ausgebildet ist, wobei die Klemmfeder
(KLE, KLE') einen mit einem Abschnitt des Anschlussteils (ANS) zusammenwirkenden Bereich
(BER) aufweist, und die Endbereiche (EN1, EN2) von dem mit dem Anschlussteils (ANS)
zusammenwirkenden Bereich (BER) weggebogen sind.
13. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (KLE') klammerförmig ausgebildet ist.