Deckel für einen Sicherungslasttrennschalter und Sicherungslasttrennschalter

Abstract

 In einem Deckel (10) für einen Sicherungslasttrennschalter ist ein Anzeigesystem (20) angeordnet, das in einer ersten Anzeigeeinstellung eine Anzeige "AUS" anzeigt. Die Anzeigeeinrichtung (22) ist drehbar, dies aber nur dann, wenn ein Blockierelement (34) sich in einer Arbeitsstellung befindet. Die Arbeitsstellung nimmt das Blockierelement (34) dann ein, wenn eine Sicherung in eine Sicherungshalterung im erfindungsgemäßen Deckel eingebracht ist. Bei einem Schließen des Deckels wirkt ein Gegenelement auf einen von der Anzeigeeinrichtung (22) wegstehenden Hebelarm (30) und leitet eine Drehung der Anzeigeeinrichtung (22) dergestalt ein, dass nunmehr die Anzeige 28 "EIN" angezeigt wird. Um zu bewirken, dass von einer Anzeige "AUS" auf eine Anzeige "EIN" gewechselt wird, muss also sowohl eine Sicherung in der Sicherungshalterung (18) gehalten sein, als auch der Deckel (10) geschlossen sein.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Deckel für einen Sicherungslasttrennschalter sowie einen Sicherungslasttrennschalter mit einem solchen Deckel.

[0002] Die Erfindung betrifft das Gebiet von Schaltstellungsanzeigen.

[0003] Aus der DE 199 57 391 C1 ist ein Anzeigeorgan für einen Leistungsschalter bekannt, das in Abhängigkeit von betrieblichen Parametern von einer ersten Stellung in eine zweite Stellung geschwenkt werden kann. Mit dem Anzeigeorgan wirkt ein Kupplungsorgan zusammen, das seinerseits drehbar ist. Eine Einwirkung auf das Kupplungsorgan erfolgt anhand eines Hebels an dem Kupplungsorgan.

[0004] Die Anzeigeeinrichtung aus der DE 199 57 391 C1 ist sehr aufwändig. Vorliegend würde eine einfachere Anzeigeeinrichtung genügen. Für den Benutzer genügt für die meisten Zwecke eine Information, ob im Deckel eines Sicherungslasttrennschalters in einer dort angeordneten Sicherungshalterung eine Sicherung befestigt ist oder nicht, und ob der Deckel geschlossen ist. Nur wenn beides der Fall ist, soll die Schaltstellungsanzeige die Stellung "EIN" anzeigen und sonst die Stellung "AUS".

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Sicherungslasttrennschalter mit einer solchen einfachen Schaltstellungsanzeige auszustatten.

[0006] Die Aufgabe wird gelöst durch einen Deckel für einen Sicherungslasttrennschalter gemäß Patentanspruch 1 und einen Sicherungslasttrennschalter gemäß Patentanspruch 4.

[0007] Der erfindungsgemäße Deckel weist eine drehbare Anzeigeeinrichtung auf, von der ein Hebelarm wegsteht, der an der Anzeigeeinrichtung angestückt ist oder einstückig mit dieser ausgebildet sein kann, der bei einem Schließen des Deckels von einem in einem Basisgehäuse des Sicherungslasttrennschalters angeordneten Gegenelement von einer Grundstellung in eine Auslenkstellung schwenkbar ist und dabei die Anzeigevorrichtung von einer ersten Anzeigestellung in eine zweite Anzeigestellung dreht. Ferner umfasst der erfindungsgemäße Deckel eine Sicherungshalterung an sich herkömmlicher Art zum Halten einer Sicherung, wobei an der Sicherungshalterung ein Blockierelement vorgesehen ist, das von einer Ruhestellung, in der es eine Drehung der Anzeigeeinrichtung (mit dem Hebelarm) blockiert, in eine Arbeitstellung bewegbar ist, in der es eine Drehung der Anzeigeeinrichtung (mit dem Hebelarm) nicht behindert, wobei sich das Blockierelement in der Ruhestellung befindet, wenn keine Sicherung in der Sicherungshalterung gehalten ist, und in der Arbeitsstellung befindet, wenn eine Sicherung in die Sicherungshalterung eingesetzt ist.

[0008] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe in sehr einfacher Art und Weise: Zum Ersten wird die Anzeigeeinrichtung in dem Deckel angeordnet. Zum Zweiten wird sie mit Hilfe eines Hebelarms gedreht, wenn der Deckel geschlossen wird. Zum Dritten kann sich die Anzeigeeinrichtung dann nicht drehen, wenn keine Sicherung in der Sicherungshalterung gehalten ist, so dass es dann bei der ersten Anzeigestellung bleibt, also einer Anzeige "AUS".

[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Blockierelement ein Schieber. Der Schieber wird beim Einsetzen einer Sicherung in die Sicherungshalterung gegen die Schwerkraft (oder gegen die Kraft einer Feder) von der Sicherung aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung geschoben. Die Form des Schiebers kann an die Form einer Sicherung (welche normiert ist) angepasst sein. Beispielsweise kann der Schieber eine Rampe umfassen, entlang der die Sicherung beim Einsetzen in die Sicherungshalterung gleitet, und wobei der Schieber dann durch die dabei wirkende Kraft in die Arbeitsstellung geschoben wird.

[0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform wirken Blockierelement und Anzeigeeinrichtung wie folgt zusammen: Die Anzeigeeinrichtung weist zwei radial wegstehende Bügel auf, die einen Zwischenraum bilden, der in einem äußeren Bereich (an einem freien Ende der Bügel) verengt ist und in einem inneren Bereich (der Bügel) verbreitert ist. Passend hierzu weist das Blockierelement einen Blockierkörper auf. Der Blockierkörper ist nicht notwendigerweise ein gesondertes Bauelement des Blockierelements, sondern kann einen Abschnitt eines ansonsten durchgehenden Blockierelements bilden. Der Blockierkörper ist breiter als der Zwischenraum im äußeren Bereich, aber schmaler als der Zwischenraum im inneren Bereich. In der Ruhestellung des Blockierelements ist der Blockierkörper vor dem freien Ende der Bügel angeordnet. Da der Blockierkörper breiter ist als der Zwischenraum am freien Ende, wird ein Verschwenken der Bügel mit der Anzeigeeinrichtung blockiert. In der Arbeitsstellung ist der Blockierkörper vor dem Zwischenraum im inneren Bereich angeordnet. Dadurch ist ein Verschwenken ermöglicht, nämlich ein solches, bei dem die Bügel den Blockierkörper umgreifen bzw. umfahren, wobei sie ihn bei dem Umfahren umgeben.

[0011] Zur Erfindung gehört auch ein Sicherungslasttrennschalter mit einem erfindungsgemäßen Deckel. Um den Hebelarm an der Anzeigevorrichtung gegebenenfalls zu drehen, befindet sich in einem Basisgehäuse des Sicherungslasttrennschalters ein Gegenelement zu dem von der Anzeigeeinrichtung wegstehenden Hebelarm, das eine Krafteinwirkung auf den Hebelarm beim Schließen des Deckels hervorruft. Die Krafteinwirkung wird hierbei in jedem Fall hervorgerufen, wobei durch das Blockierelement festgelegt ist, ob der Krafteinwirkung gefolgt werden kann oder nicht. Das Gegenelement kann eine Federzunge sein, die dann zurückgedrängt wird, wenn sich der Hebelarm nicht wegdrehen lässt, und andererseits ausreichend Kraft bringt, um den Hebelarm soweit wegzudrücken, dass die Anzeigeeinrichtung gedreht wird. Das Gegenelement kann auch eine Rampe sein. Naturgemäß muss beim Schließen des Deckels bei gleichzeitiger Blockade der Drehbewegung der Anzeigeeinrichtung durch das Blockierelement eines der Elemente, Rampe oder Hebelarm, nachgeben. Für den Fall, dass das Gegenelement eine Rampe ist, kann entweder die Rampe selbst abgefedert sein oder der Hebelarm gegenüber der drehbaren Anzeigeeinrichtung gefedert sein, so dass sich der Hebelarm zwar dreht, nicht aber die drehbare Anzeigevorrichtung.

[0012] Nachfolgend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung unter Bezug auf die Zeichnung beschrieben, in der:

FIG 1A

einen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Deckel veranschaulicht und

FIG 1B

eine Draufsicht auf einen Teil des Deckels aus FIG 1A veranschaulicht.

[0013] FIG 1A zeigt als gesondertes Bauteil einen im Ganzen mit 10 bezeichneten Deckel für einen Sicherungslasttrennschalter.

[0014] Von dem ebenfalls zu dem Sicherungslasttrennschalter zugehörigen Basisgehäuse, das durch den Deckel 10 zu schließen ist, ist lediglich ein kleiner Abschnitt 12 mit einer Federzunge 14 dargestellt. Der Deckel 10 umfasst einen Griff 16 zum Öffnen und Schließen. Wie bei typischen Sicherungslasttrennschaltern ist in dem Deckel 10 eine Sicherungshalterung vorgesehen, die nur schematisch durch eine Halteschiene 18 angedeutet ist und eine Sicherung 19 hält. Zwischen der Sicherungshalterung 18 und dem Griff 16 befindet sich ein im Ganzen mit 20 bezeichnetes Anzeigesystem. Das Anzeigesystem 20 umfasst eine Anzeigeeinrichtung 22, die um eine Achse 24 drehbar ist. Auf der Anzeigeeinrichtung 22 befinden sich zwei Anzeigen 26 und 28, wobei die Anzeige 26 das Wort "AUS" anzeigt und die Anzeige 28 das Wort "EIN" anzeigt.

[0015] An die Anzeigeeinrichtung 22 angestückt ist ein Hebelarm 30. Eine Krafteinwirkung auf den Hebelarm 30 entsprechend dem mit 32 bezeichneten Kraftpfeil führt grundsätzlich zu einer Drehung der Anzeigeeinrichtung. Die Drehung kann jedoch durch einen als Blockierelement wirkenden Schieber 34 blockiert werden. Der Schieber 34 kann entsprechend dem Doppelpfeil 36 auf und ab bewegt werden. Eine in FIG 1A nicht gezeigte untere Stellung ist eine Ruhestellung des Schiebers 34. Die in FIG 1A dargestellte Stellung ist eine Arbeitsstellung des Schiebers 34. Von der Ruhestellung gelangt der Schieber 34 durch Einwirkung der in die Sicherungshalterung 18 eingebrachten Sicherung 19 in die Arbeitsstellung. Die Sicherung 19 gleitet beim Einsetzen in die Sicherungshalterung 18 entlang einer Rampe 38 an dem Schieber 34 und schiebt diesen hierbei gegen die Schwerkraft nach oben.

[0016] Das Zusammenwirken von Schieber 34 mit der Anzeigeeinrichtung 22 erfolgt nun wie folgt: In FIG 1B ist der Schieber 34 in der Draufsicht gezeigt. Wie zu erkennen ist, hat der Schieber 34 in der Draufsicht die Form eines langgestreckten Kreuzes. Mit anderen Worten ist er nicht plattenförmig, sondern weist Seitenarme 40 auf, die von dem Schieber 34 seitlich wegstehen und einen Blockierkörper des Blockierelements bilden. Der Blockierkörper wirkt auf einen Fortsatz an der Anzeigeeinrichtung 22 ein. Angestückt an die Anzeigeeinrichtung 22 sind zwei Bügel 42, an denen Federn 44 angreifen. Die Federn 44 ergänzen die anhand des Kraftpfeils 32 veranschaulichte wirkende Kraft. Die Bügel 42 sind spiegelsymmetrisch, wobei die Bügel die Form eines "U" haben, und wobei die beiden Oberseiten des jeweiligen "U" zueinander weisen. Die Bügel berühren sich hierbei nicht. Hieraus ergibt sich, dass an einem freien Ende der Bügel 42 ein Zwischenraum 46 gebildet ist, und in einem mittleren Abschnitt, d.h. in einem inneren Bereich der Bügel 42 ein Zwischenraum 48 gebildet ist. Der Zwischenraum 48 ist breiter als der Zwischenraum 46. Der Zwischenraum 48 ist insbesondere breiter als die Erstreckung der Seitenarme 40 des Schiebers 34, während der Zwischenraum 46 schmaler als diese Erstreckung ist. In der (nicht dargestellten) Ruhestellung des Schiebers befinden sich die Seitenarme 40 vor den freien Enden 50 der Bügel 42. Damit blockieren sie die Bügel 42, wodurch die gesamte Anzeigeeinrichtung 22 daran gehindert wird, um die Drehachse 24 zu drehen. Bei der in der FIG 1B veranschaulichten Arbeitsstellung des Schiebers 34 hingegen sind die Schenkel 40 des Schiebers 34 unmittelbar vor dem Zwischenraum 48 angeordnet. Bei einer Auslösung einer Drehung der Anzeigeeinrichtung 22 bewegen sich dann die Bügel nach vorne an dem Grundkörper des Schiebers 34 vorbei, wobei sie die Seitenarme 40 des Schiebers umgeben können.

[0017] Eine solche Drehung der Anzeigeeinrichtung wird ausgelöst durch die Federzunge 14: Wird der Sicherungslasttrennschalter geschlossen, bewegt sich der Deckel 10 in Richtung zum Basisgehäuse 12, um dieses zu schließen. Der Hebelarm 30 bewegt sich somit auf die Federzunge 14 zu. Unter der Kraft der Federzunge 14 (Kraftpfeil 32) wird der Hebelarm 30 gedreht, und dadurch, dass sich der Schieber 34 in der Arbeitstellung befindet, ist diese Drehung nicht blockiert, und die Anzeigeeinrichtung 22 kann sich um 90° um die Achse 24 drehen. Nach einer Einleitung der Drehung durch die Federzunge 14 wird die Bewegung durch die Wirkung der Federn 44 fortgesetzt. Es erscheint dann in der Draufsicht nicht mehr wie in FIG 1B gezeigt die Aufschrift 26, "AUS", sondern die Aufschrift 28, "EIN". Die Anzeige der Aufschrift "EIN" geht somit einher mit dem Einschieben einer Sicherung in die Sicherungshalterung und dem Schließen des Sicherungslasttrennschalters. Ist der Sicherungslasttrennschalter nicht geschlossen, bleibt es bei der Anzeige 26, "AUS". Ist keine Sicherung eingesetzt, wird die Drehung der Anzeigeeinrichtung 22 um die Drehachse 24 verhindert, so dass es ebenfalls bei einer Anzeige "AUS" bleibt.

[0018] Das erfindungsgemäße Anzeigesystem ist leicht in einen herkömmlichen Deckel integrierbar und kompakt gebaut, und auch ein bestehendes Basisgehäuse kann leicht durch eine Federzunge nachgerüstet werden.

Bezugszeichenliste

[0019] 

10

Deckel

12

Basisgehäuse (Abschnitt)

14

Federzunge

16

Griff

18

Halteschiene

19

Sicherung

20

Anzeigesystem

22

Anzeigeeinrichtung

24

Drehachse

26

Anzeige "AUS"

28

Anzeige "EIN"

30

Hebelarm

32

Kraftpfeil

34

Schieber

36

Doppelpfeil (Bewegung des Schiebers 34)

38

Rampe

40

Seitenarme

42

Bügel

44

Feder

46, 48

Zwischenräume

Ansprüche

1. Deckel (10) für einen Sicherungslasttrennschalter mit einer drehbaren Anzeigeeinrichtung (22), von der ein Hebelarm (30) wegsteht, der bei einem Schließen des Deckels (10) von einem an oder in einem Basisgehäuse (12) des Sicherungslasttrennschalters angeordneten Gegenelement (14) von einer Grundstellung in eine Auslenkstellung schwenkbar ist und dabei die Anzeigeeinrichtung von einer ersten Anzeigestellung in eine zweite Anzeigestellung dreht, und mit einer Sicherungshalterung (18) zum Halten einer Sicherung, wobei an der Sicherungshalterung (18) ein Blockierelement (34) vorgesehen ist, das von einer Ruhestellung, in der es eine Drehung der Anzeigeeinrichtung mit dem Hebelarm blockiert, in eine Arbeitsstellung bewegbar ist, in der es eine Drehung der Anzeigeeinrichtung (22) mit dem Hebelarm (30) nicht behindert, wobei sich das Blockierelement (34) in der Ruhestellung befindet, wenn keine Sicherung in der Sicherungshalterung gehalten ist, und in der Arbeitsstellung (FIG 1A, FIG 1B) befindet, wenn eine Sicherung in die Sicherungshalterung (18) eingesetzt ist.

2. Deckel (10) nach Anspruch 1, bei dem das Blockierelement ein Schieber (34) ist, der beim Einsetzen einer Sicherung in die Sicherungshalterung (18) gegen die Schwerkraft oder die Kraft einer Feder von der Sicherung aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung geschoben wird.

3. Deckel (10) nach Anspruch 1 oder 2, bei dem von der Anzeigeeinrichtung (22) radial zwei Bügel (42) wegstehen, die einen Zwischenraum bilden, der in einem äußeren Bereich (46) an einem freien Ende (50) der Bügel verengt ist und in einem inneren Bereich (48) der Bügel verbreitert ist, und dass das Blockierelement einen Blockierkörper (40) aufweist, der breiter als der Zwischenraum (46) im äußeren Bereich ist, aber schmaler als der Zwischenraum (48) im inneren Bereich ist, und wobei der Blockierkörper (40) in der Ruhestellung des Blockierelements vor dem freien Ende (50) der Bügel (42) angeordnet ist und so ein Verschwenken der Bügel mit der Anzeigeeinrichtung blockiert und in der Arbeitsstellung vor dem Zwischenraum (48) im inneren Bereich angeordnet ist, so dass ein Verschwenken ermöglicht ist, bei dem die Bügel (42) den Blockierkörper (40) umfahren.

4. Sicherungslasttrennschalter mit einem Deckel (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit einem Basisgehäuse (12), das ein Gegenelement (14) zu dem von der Anzeigeeinrichtung (22) wegstehenden Hebelarm (30) aufweist, das eine Krafteinwirkung (32) auf den Hebelarm (30) beim Schließen des Deckels (10) hervorruft.

5. Sicherungslasttrennschalter nach Anspruch 4, bei dem das Gegenelement eine Federzunge (14) ist.

6. Sicherungslasttrennschalter nach Anspruch 4, bei dem das Gegenelement eine Rampe ist.

Zeichnung