(19)
(11) EP 1 842 828 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.10.2007  Patentblatt  2007/41

(21) Anmeldenummer: 07006349.0

(22) Anmeldetag:  28.03.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67D 1/04(2006.01)
B67D 1/08(2006.01)
B67D 1/07(2006.01)
B67D 1/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 07.04.2006 DE 10616870

(71) Anmelder: DSI Getränkearmaturen GmbH
59069 Hamm-Rhynern (DE)

(72) Erfinder:
  • Leufgen Martin, Dipl.Ing.
    53881 Euskirchen (DE)
  • Skerra Ralph
    59065 Hamm (DE)

(74) Vertreter: KEIL & SCHAAFHAUSEN Patentanwälte 
Cronstettenstrasse 66
60322 Frankfurt am Main
60322 Frankfurt am Main (DE)

   


(54) Getränkekühl- und -zapfgerät


(57) Die Erfindung betrifft ein Getränkekühl- und -zapfgerät mit einer Anstecheinheit (3), die an einen Getränkevorratsbehälter, insbesondere an ein 5-Liter-Partyfass (2), anschließbar und über eine Leitung (10) mit einem Zapfhahn (5) verbindbar ist. Das Getränkekühl- und -zapfgerät ist weiter mit einer Kühleinrichtung (4) zur Kühlung eines Getränks in dem Getränkevorratsbehälter (2) und/oder in der Leitung (10) und mit einem Druckgassystem ausgestattet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Getränkekühl- und -zapfgerät mit einer Anstecheinheit, die an einen Getränkevorratsbehälter, insbesondere an ein 5-Liter-Partyfass, anschließbar und über eine Leitung mit einem Zapfhahn verbindbar ist, mit einer Kühleinrichtung zur Kühlung eines Getränks in dem Getränkevorratsbehälter und/oder in der Leitung und mit einem Druckgassystem.

[0002] Für private Feste oder in der Hausbar werden häufig 5-Liter-Partyfässer eingesetzt, um Bier oder andere Getränke entweder durch druckloses Zapfen oder durch ein Kohlensäure-Bierzapfgerät zu zapfen. Teilweise werden auch Getränkevorratsbehälter mit anderem Fassungsvermögen von etwa 3 Liter bis etwa 8 Liter im häuslichen Bereich eingesetzt.

[0003] Aus der DE 197 20 553 C2 ist ein Getränkekühl- und -zapfgerät bekannt, welches zur Verwendung im einem 5-Liter-Partyfass geeignet ist. Bei diesem vorbekannten Gerät werden als Druckgasquelle zum Zapfen des Getränks CO2-Patronen eingesetzt. Diese Patronen werden über eine Hülse mit einem Gewinde in einen entsprechenden Anschluss an der Druckgasleitung eingeschraubt. Dieses Einschrauben wird häufig als mühsam und zeitaufwendig empfunden. Zudem lässt sich der Druck des Druckgases nicht an den Druck und/oder die Temperatur des Getränks automatisch anpassen. Es kann daher eine Über-oder Unterkarbonisierung des Getränks auftreten.

[0004] Insbesondere beim Einsatz im privaten Bereich stellt auch die Reinigung eines derartigen Geräts häufig ein Problem dar. So ist es empfehlenswert, ähnlich wie bei professionellen Zapfanlagen in Kneipen nach jeder Benutzung zumindest die Komponenten des Geräts, welche mit dem Getränk in Kontakt kommen, durchzuspülen. Auch nach einer längeren Standzeit des Geräts ohne Benutzung sollte vor einer erneuten Inbetriebnahme das Gerät gründlich durchgespült werden. Dies ist jedoch bei den bisher bekannten Geräten, welche nicht wie professionelle Zapfanlagen zum Durchspülen an eine Trinkwasserleitung anschließbar sind; mit höhem Aufwand verbunden.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Getränkekühl- und -zapfgerät der eingangs genannten Art bereitzustellen, welches von Anfang an konstant die Abgabe von frischem, gut karbonisierten Getränk ermöglicht.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, dass das Druckgassystem zum Zapfen des Getränks und/oder zum Reinigen zumindest der Leitung wenigstens eine auswechselbare Druckgaspatrone mit etwa 10 g bis etwa 30 g Gas aufweist, deren Volumen derart an das Volumen des Getränkevorratsbehälters angepasst ist, dass der Inhalt des Getränkevorratsbehälters mit nur einer Druckgaspatrone ausbringbar ist, und dass die Kühleinrichtung einen Durchlauf- oder Batchkühler aufweist, dessen Volumen etwa dem 0,02-fachen bis etwa dem 0,1-fachen des Volumens des Getränkevorratsbehälters entspricht. Der Getränkevorratsbehälter kann dabei erfindungsgemäß ein Volumen von etwa 3 1 bis etwa 15 I aufweisen.

[0007] Die Abstimmung der Volumina der Druckgaspatrone und der Kühleinrichtung auf das Volumen des Getränkevorratsbehälters bewirkt, dass das Getränk ausreichend karbonisiert ausgebracht werden kann, ohne die Patrone auswechseln zu müssen. Zudem wird immer nur eine für den Konsum geeignete Menge des Getränks gekühlt. Dies erlaubt ein sehr rasches Abkühlen des Getränks auf eine zum Trinken angenehme Temperatur, auch wenn der Getränkevorratsbehälter vor der Benutzung nicht gekühlt oder sogar, bspw. durch Sonneneinstrahlung, erwärmt wurde. Mit anderen Worten ist es mit dem erfindungsgemäßen Gerät erstmals möglich, bereits nach sehr kurzer Zeit nach dem Anstich einige Gläser des optimal temperierten Getränks zu zapfen.

[0008] Es wird besonders bevorzugt, wenn das Volumen des zwischen der Anstecheinheit und dem Zapfhahn angeordneten Durchlauf- oder Batchkühlers zwischen etwa 0,1 I bis etwa 1,0 I, vorzugsweise zwischen etwa 0,2 I bis etwa 0,5 I, beträgt.

[0009] Erfindungsgemäß weist das Druckgassystem eine Druckregelungseinrichtung mit wenigstens einem Druck- und/oder Temperatursensor auf, wobei die Druckregelungseinrichtung derart ausgebildet ist, dass der Druck des Gases in Abhängigkeit des Drucks und/oder der Temperatur des Getränks regelbar ist.

[0010] Die Druckgaspatrone, bei welcher es sich bevorzug um eine 16 g Patrone handelt, kann über eine Schnellkupplungseinrichtung an das Druckgassystem anschließbar sein. Dies ermöglicht auch das rasche und einfache Auswechseln einer CO2-Patrone auch während ein Fass oder dergleichen an das Gerät angeschlossen ist. Durch die Druckregelungseinrichtung lässt sich der Druck des Druckgases, insbesondere CO2, in dem Druckgassystem in Abhängigkeit der Parameter Temperatur und/oder Druck dem Getränk anpassen. Somit ist es möglich, eine Über- oder Unterkarbonisierung des Getränks zu vermeiden.

[0011] Erfindungsgemäß wird das Druckgassystem nicht nur zum Zapfen des Getränks, sondern auch zum Reinigen zumindest der Leitung zwischen dem Getränkevorratsbehälter und dem Zapfhahn eingesetzt. Der Erfindung liegt dabei der Gedanke zugrunde, dass durch das Druckgas die Leitung nach der Benutzung trocken geblasen werden kann, so dass unabhängig von einem vorherigen Spülvorgang nahezu keine Rückstände in der Leitung verbleiben. Gleichzeitig verbleibt das Druckgas nach dem Trockenblasen in diesen Leitungen, so dass das Algen- oder Keimwachstum aufgrund des fehlenden Luftsauerstoffs erheblich erschwert wird. Bei einer Inbetriebnahme des erfindungsgemäßen Gerätes muss daher nicht befürchtet werden, dass abgestandene Reste des zuvor gezapften Getränks und/oder Keime und/oder Algen mit den ersten gezapften Gläsern aus dem Gerät ausgespült werden. Folglich kann mit dem Getränkekühl-und -zapfgerät gemäß der vorliegenden Erfindung vom ersten Glas an ein frisches und hygienisch einwandfreies Getränk gezapft werden, welches richtig karbonisiert ist.

[0012] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Schnellkupplungseinrichtung des Druckgassystems zum Anschluss einer Druckgaspatrone, insbesondere einer handelsüblichen CO2-Patrone, ausgebildet, wobei die Ankupplung der Druckgaspatrone durch eine Dreh-, Verschiebe- und/oder Schwenkbewegung erfolgt. Hierzu kann an einer Seite des Geräts eine sich klappenartig öffnende Aufnahme für eine Druckgaspatrone vorgesehen sein, welche durch das Zuklappen der Aufnahme derart verschoben oder verschwenkt wird, dass die Druckgaspatrone an das Druckgassystem angekuppelt wird. Alternativ hierzu kann auch eine schalterartige Einrichtung vorgesehen sein, durch welche die Druckgaspatrone derart verschwenkt oder verschoben werden kann, dass diese an das Druckgassystem angeschlossen wird.

[0013] Um mehrere Fässer eines Getränks mit dem erfindungsgemäßen Gerät zapfen zu können, kann das Druckgassystem so ausgebildet sein, dass während des Betriebs ein Wechsel der Druckgaspatrone möglich ist. Alternativ oder zusätzlich hierzu kann auch eine Druckkammer vorgesehen sein, in welche sich der Inhalt mehrerer Druckgaspatronen einfüllen lässt. Weiter kann auch eine so genannte Multi-Docking-Station vorgesehen sein, das heißt eine Anlage mit Anschlüssen für mehrere Druckgaspatronen. Der erfindungsgemäße rasche Austausch einer Druckgaspatrone wird dadurch ermöglicht, dass diese nicht in eine entsprechende Kupplung eingeschraubt werden muss, sondern durch eine Verschiebe- und/oder Schwenkbewegung ankoppelbar ist.

[0014] In Weiterbildung des Erfindungsgedankens ist der Temperatursensor zur Erfassung der Getränketemperatur in der Leitung und/oder zur Erfassung der Außentemperatur des Getränkevorratsbehälters ausgebildet und angeordnet. Der Temperatursensor kann dabei Bestandteil eines thermisch geregelten Ventils sein. Weiter kann der Drucksensor zur Erfassung des Getränkedrucks in der Leitung und/oder zur Erfassung des Getränkedrucks in dem Getränkevorratsbehälter ausgebildet und angeordnet sein.

[0015] Eine sehr genaue Regelung des Gasdrucks in dem Druckgassystem kann erreicht werden, wenn dem Druck- und/oder Temperatursensor eine Datenverarbeitungseinrichtung zugeordnet ist, die in Abhängigkeit der Druck- und/oder Temperaturdaten des Druck- und/oder Temperatursensors den Druck des Druckgases regelt. Es können auch mehrere voneinander unabhängige Sensoren zur Erfassung des Drucks und/oder der Temperatur vorgesehen sein.

[0016] Um beim Anstechen eines neuen Fasses das unkontrollierte Herausspritzen des Getränks zu vermeiden wird es bevorzugt, wenn die Anstecheinheit einen Anstechdegen mit einem in der Gas- und/oder Flüssigkeitsleitung angeordneten selbstschließenden Rückschlagventil aufweist, welches im unbelasteten Zustand eine Flüssigkeitsströmung aus dem Getränkevorratsbehälter blockiert. Für große Fässer, welche in Kneipen oder dergleichen eingesetzt werden, sind derartige Rückschlagventile teilweise bekannt. Insbesondere für 5-Liter-Partyfässer existieren jedoch noch keine Anstechdegen, die sich durch ein Rückschlagventil für Gas und Bier selbst verschließen. Es ist daher möglich ein mit einer derartigen Anstecheinheit versehenes Fass im teilweise entleerten Zustand über längere Zeit zu lagern, ohne dass Gas oder Flüssigkeit aus dem Fass austritt. Ein 5-Liter-Partyfass muss daher nicht auf einmal aufgebraucht werden. Die Öffnung des Rückschlagventils kann erfindungsgemäß über den Druck des Druckgassystems und/oder über einen z.B. federbelasteten Stift oder dergleichen Öffnungsmechanismus erfolgen, wenn die Anstecheinheit bspw. über eine Adapterkappe vollständig an das System angekuppelt ist.

[0017] Gemäß einer noch weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Anstecheinheit einen Adapter zum Anschluss eines größeren (weiteren) Getränkevorratsbehälters und/oder einer weiteren Druckgasquelle auf. So können nicht nur handelsübliche 5-LiterPartyfässer verwendet werden, sondern auch Bierfässer (Kegs) von 10 bis 50 Litern. Hierdurch wird der Einsatzbereich des erfindungsgemäßen Getränkekühl- und -zapfgeräts erheblich erweitert. Zusätzlich oder alternativ hierzu lässt sich das Getränkekühl- und -zapfgerät über den Adapter auch an eine CO2-Flasche anschließen, um das Druckgassystem mit Druckgas zu versorgen.

[0018] Die erfindungsgemäß besonders effektive Temperierung des Getränks erfolgt dadurch, dass die Kühleinrichtung einen Durchlaufkühler aufweist, der zwischen der Anstecheinheit oder dem Zapfhahn angeordnet ist. Der Durchlaufkühler kann beispielsweise nach dem Kompressionsverfahren arbeiten und aus einem Verdichter (Kompressor), einem Verflüssiger, einem Expansionsventil und einem Verdampfer (Trockenblock) bestehen, wobei das Getränk aus dem Getränkevorratsbehälter über einen Schlauch oder dergleichen Leitung in den insbesondere als Trockenblock ausgebildeten Kühlblock gelangt und über einen mit dem Zapfhahn verbundenen Schlauch oder dergleichen Leitung wieder aus dem Durchlaufkühler austritt. Alternativ oder zusätzlich kann die Kühlung auch durch Peltier-Elemente und/oder Zeolith-Kühler erfolgen. Die Getränkevorratsbehälter müssen folglich nicht zeitintensiv, das heißt für mehrere Stunden, vor der Benutzung vorgekühlt werden, sondern können nahezu unabhängig von ihrer Temperatur in Betrieb genommen werden.

[0019] Alternativ oder zusätzlich zu dem Durchlaufkühler kann die Kühleinrichtung auch einen Kontaktkühler für den Getränkevorratsbehälter und/oder einen Batchkühler aufweisen, der wiederum vorzugsweise zwischen der Anstecheinheit und dem Zapfhahn angeordnet ist. Die Kontaktkühlung des Getränkevorratsbehälters ermöglicht es, das Fass oder dergleichen selbst zu kühlen, so dass der komplette Getränkevorrat in dem Fass temperiert wird. Ein Batchkühler ist ein Kühler, bei welchem ein kleineres Getränkevolumen, üblicherweise die Menge von etwa 1 bis 2 Gläsern, unmittelbar vor der Entnahme aus dem Zapfhahn gekühlt wird. Mit einem Batchkühler kann folglich rascher gekühltes Getränkt gezapft werden als bei einer ausschließlichen Kontaktkühlung des Getränkevorratsbehälters.

[0020] Um eine ansprechende Darreichung eines Getränks zu ermöglichen, kann an dem Getränkekühl- und -zapfgerät wenigstens eine Kaltlichtquelle derart vorgesehen sein, dass der Zapfhahn, ein aus diesem austretender Getränkestrahl, ein Gefäß zur Darreichung des Getränks, insbesondere ein Glas, und/oder eine Tropfschale beleuchtbar sind. Eine derartige Beleuchtung kann auch derart gesteuert sein, dass die Tropfschale oder das Glas nur dann beleuchtet werden, wenn das Glas unter dem Zapfhahn positioniert ist. In gleicher Weise kann der Zapfhahn auch derart beleuchtet werden, dass bei Betätigung des Zapfhahnes dieser und/oder der Getränkestrahl beleuchtet werden. Dabei soll das Getränk nicht mit der Lichtquelle in Kontakt kommen, um eine ungewünschte Erwärmung des Getränks zu vermeiden. Um die Beleuchtung zu ermöglichen, kann der vorzugsweise abnehmbare Zapfhahn bzw. die Tropfschale mit entsprechenden Kontaktpunkten zu dem Getränkekühl- und -zapfgerät ausgestattet sein.

[0021] Weiter ist dem Druckgassystem vorzugsweise eine Steuerungseinrichtung, die mit wenigstens einer Anzeigeeinrichtung verbunden ist, zugeordnet. So ist es beispielsweise möglich die Temperatur und/oder den Druck des Getränks und/oder des Druckgases durch numerische Anzeige oder durch geeignete Kontrolllampen darzustellen. Es kann auch eine Anzeige vorhanden sein, die den Benutzer die Betriebsbereitschaft des Gerätes anzeigt oder auf einen erforderlichen Wechsel der Druckgaspatrone oder eine Reinigung des Gerätes hinweist.

[0022] Das Druckgassystem ist nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung derart ausgebildet, dass die Leitung vor oder während des Anschließens eines Getränkevorratsbehälters an der Anstecheinheit mit Druckgas befüllbar ist. Bei diesem so genannten Vordrücken baut sich in den Leitungen durch das Druckgas ein Gegendruck für das Getränk auf, so dass auch die ersten Gläser des Getränks ohne übermäßiges Schäumen gezapft werden können.

[0023] Wenn das Druckgassystem derart ausgebildet ist, dass zumindest die Leitung und die Anstecheinheit mit einem Reinigungsmittel und/oder Druckgas, insbesondere einem Inertgas wie CO2, spülbar ist, lässt sich das Getränkekühl- und -zapfgerät nach der Benutzung und vor einer erneuten Inbetriebnahme gründlich Reinigen, so dass keine Getränkereste in den Leitungen verbleiben und auch das Wachstum von Algen oder Keimen erschwert wird.

[0024] Zusätzlich oder alternativ zu den zuvor beschriebenen Merkmalen ist bei einem erfindungsgemäßen Getränkekühl- und -zapfgerät die Anstecheinheit sicher bspw. in einem Kopf- oder Deckelbereich des Getränkekühl- und -zapfgerätes angeordnet. Dies kann durch eine Führung der Anstecheinheit und/oder durch ein Fixieren der Anstecheinheit erfolgen, sobald der Getränkevorratsbehälter angestochen ist. Hierzu kann bspw. zumindest der Anstechdegen der Anstecheinheit in ihrer an den Getränkevorratsbehälter angeschlossenen Position durch einen Kopf- oder Deckelbereich des Getränkekühl- und -zapfgerätes geführt sein. Weiter kann die Anstecheinheit in einem Kopf- oder Deckelbereich des Getränkekühl- und -zapfgerätes lösbar arretierbar sein.

[0025] Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist die Anstecheinheit in Abhängigkeit des Druckes in dem Druckgassystem in einem Kopf- oder Deckelbereich des Getränkekühl- und -zapfgerätes arretierbar. Hierzu kann an der Anstecheinheit und/oder in einem Kopf- oder Deckelbereich des Getränkekühl- und -zapfgerätes ein durch den Druck in dem Druckgassystem betätigbares Sperrmittel, insbesondere eine Druckzylindereinheit, zur Verriegelung der Anstecheinheit in dem Getränkekühl- und -zapfgerät vorgesehen sein.

[0026] Die Erfindung betrifft weiter ein Set aus einem Getränkekühl- und -zapfgerät und einem insbesondere als Reinigungsfass ausgebildeten Reinigungsbehälter, welcher mit der Anstecheinheit des Getränkekühl- und -zapfgerätes verbindbar ist. Dabei weist das Reinigungsfass bzw. der Reinigungsbehälter erfindungsgemäß eine erste Kammer zur Aufnahme einer Flüssigkeit, insbesondere Wasser, und eine mit der ersten Kammer in Verbindung stehende zweite Kammer zur Aufnahme eines Reinigungsmittels, beispielsweise einer Tablette oder dergleichen auf, wobei die Anstecheinheit zumindest teilweise in die zweite Kammer einführbar ist. Nach dem Betrieb des Getränkekühl- und -zapfgerätes kann statt des beispielsweise als 5-Liter-Partyfass ausgebildeten Getränkevorratsbehälters das Reinigungsfass angeschlossen werden, um das Gerät durchzuspülen und zu reinigen.

[0027] Dabei wird zunächst Reinigungsmittel aus der zweiten Kammer durch das System geleitet und anschließend Wasser oder dergleichen aus der ersten Kammer zum Ausspülen des Systems durch die Leitungen geführt. Gegebenenfalls können die Leitungen abschließend durch das Druckgas trockengeblasen werden. Das Reinigungsmittel kann entweder in trockener Form als Pulver oder Tablette vorgesehen sein und sich durch das Wasser oder dergleichen aus der ersten Kammer auflösen oder es kann ein flüssiges Reinigungsmittel eingesetzt werden.

[0028] Um den Anschluss des Reinigungsbehälters an das Getränkekühl- und -zapfgerät zu erleichtern, hat der Reinigungsbehälter vorzugsweise die Abmessungen eines 5-Liter-Produktgebindes, insbesondere eines herkömmlichen 5-Liter-Partyfasses.

[0029] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

[0030] Es zeigen schematisch:
Fig. 1
in Perspektivansicht ein erfindungsgemäßes Getränkekühl- und -zapfgerät mit einem Getränke- oder Reinigungsfass,
Fig. 2a, 2b
in Schnittansicht einen Anstechdegen und eine Anstecheinheit nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung und
Fig. 3
in Schnittansicht eine Anstecheinheit nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.


[0031] Das in Figur 1 dargestellte Getränkekühl- und -zapfgerät 1 ist zum Zapfen eines in einem Getränkevorratsbehälter 2 aufgenommenen Getränks ausgebildet. Hierzu weist das Getränkekühl- und -zapfgerät 1 eine an den beispielsweise als 5-Liter-Partyfass ausgebildeten Getränkevorratsbehälter 2 anschließbare Anstecheinheit 3, eine Kühleinrichtung 4 und einen Zapfhahn 5 auf. Weiter ist ein Druckgassystem vorgesehen, welches aus einer Schnellkupplungseinrichtung 6 zum Anschluss einer Druckgaspatrone 7 und einer Druckregelungseinrichtung 8 besteht, die untereinander und mit der Anstecheinheit 3 über Druckgasleitungen verbunden sind.

[0032] Die Schnellkupplungseinrichtung 6 ist derart ausgebildet dass eine herkömmliche Einschraub-Druckgaspatrone 7, beispielsweise eine 16 Gramm CO2- Patrone, an das Druckgassystem ankuppelbar ist, ohne dass die Druckgaspatrone 7 eingeschraubt werden muss. Hierzu ist die Schnellkupplungseinrichtung 6 mit einer Aufnahme versehen, in welche die Druckgaspatrone 7 einschwenkbar ist. Durch Betätigen eines Klappenelements oder Schalters 9 wird die Druckgaspatrone 7 dann durch eine Verschiebe- und/oder Schwenkbewegung, das heißt nicht durch das übliche Einschrauben, an das Druckgassystem angekuppelt. Auf diese Weise ist ein schnelles Auswechseln der Druckgaspatrone 7 möglich.

[0033] Durch die Druckregelungseinrichtung 8 führt eine Leitung 10, welche die Anstecheinheit 3 mit dem Zapfhahn 5 verbindet. In der Druckregelungseinrichtung 8 sind ein Drucksensor und ein Temperatursensor, welche in der Zeichnung nicht dargestellt sind, angeordnet. Diese Sensoren erfassen den Druck und die Temperatur des durch die Leitung 10 strömenden Getränks. Der Gasdruck in dem Druckgassystem kann in Abhängigkeit dieser beiden Parameter durch die Druckregelungseinrichtung 8 geregelt werden. Hierdurch wird vermieden, dass eine Über- oder Unterkarbonisierung des Getränks auftritt.

[0034] Die Kühleinrichtung 4 ist als ein Durchlaufkühler ausgebildet, welchem ein Kühlmittelkreislauf 11 zugeordnet ist, der nach dem Kompressionsverfahren arbeitet. Nach der Temperierung in dem Durchlaufkühler mündet die Leitung 10 in den Zapfhahn 5.

[0035] Wie in den Figuren 2a und 2b dargestellt, weist die Anstecheinheit 3 einen Anstechdegen 12 und eine Adapterkappe 13 auf. Der Anstechdegen 12 ist in den Getränkevorratsbehälter 2 abdichtend einführbar und weist am oberen Ende seiner mit der Leitung 10 für das Getränk verbindbaren Steigleitung ein Rückschlagventil 14 auf. Auch der Anschluss 15 für das Druckgas ist mit einem Rückschlagventil ausgestattet, so dass bei Anstechen des Fasses weder Gas noch Flüssigkeit aus dem Anstechdegen 12 austreten kann.

[0036] In der Adapterkappe 13 ist zum Anschluss des Anstechdegens 12 an die Leitung 10 ein federbelastetes Element 16 vorgesehen, welches einen vorspringenden Stift aufweist, der beim Aufsetzen der Adapterkappe 13 auf den Anstechdegen 12 das Rückschlagventil 14 eröffnet. Auf diese Weise kann ein Getränk durch das Steigrohr des Anstechdegens 12 die Adapterkappe 13 passieren und durch die Leitung 10 fließen. Die Eröffnung des Rückschlagventils in der Druckgaszufuhr des Anstechdegens 12 kann ebenfalls federbelastet oder über den Gasdruck erfolgen. Die Adapterkappe 13 ist mit einem Hebel 17 versehen, durch welchen die Adapterkappe 13 an dem Anstechdegen 12 und/oder an dem Getränkefass 2 festlegbar ist.

[0037] Weiter können an der Adapterkappe 13 Anschlüsse für eine externe Druckgasquelle oder ein größeres Getränkefass, beispielsweise ein 50-Liter Keg, vorgesehen sein. Um einen Schutz vor Beschädigung und Verschmutzung zu erreichen, kann zumindest die Kühleinrichtung 4 sowie die Druckregelungseinrichtung 8 in einem in den Figuren nicht dargestellten Gehäuse aufgenommen sein.

[0038] In Figur 3 ist eine zweite Ausführungsform einer Anstecheinheit 18 dargestellt, welche ebenfalls einen Anstechdegen 12 und eine Adapterkappe 13 aufweist. Weiter sind zwei Ventile 19 in die Adapterkappe 13 integriert, wobei das in der Figur linke Ventil eine durch den Anstechdegen 12 führende Steigleitung mit der Leitung 10, die durch den Kühler und zu dem Zapfhahn 5 führt, miteinander verbindet, während durch das in der Figur rechte Ventil bspw. CO2 aus der Druckgaspatrone 7 in den Getränkevorratsbehälter 2 eingebracht werden kann.

[0039] Die Anstecheinheit 18 kann in einen Kopf- oder Deckelbereich des Getränkekühl- und -zapfgerätes eingeführt werden, wobei sich der Deckel 20 der Anstecheinheit 18 in die bspw. runde Form des Kopf- oder Deckelbereiches einfügen kann. Es ist vorgesehen, dass die Anstecheinheit 18 in dem Kopf- oder Deckelbereich geführt ist und in ihrer Betriebsposition, in welcher der Anstechdegen 12 ausreichend in das Fass oder dgl. eingesteckt ist, bspw. durch eine Verrastung arretiert werden kann. Zum Lösen dieser Verbindung ist an der Anstecheinheit 18 ein Bügel 21 vorgesehen, der aus der Anstecheinheit 18 teilweise herausgezogen werden kann, um die Anstecheinheit 18 freizugeben. Der Bügel 21 wirkt dabei mit einer verschiebbaren Platte 22 zusammen, die von einer Feder 23 in die in Figur 3 gezeigte Verriegelungsposition beaufschlagt wird.

[0040] Alternativ oder zusätzlich ist eine in den Figuren nicht gezeigte druckabhängige Sperreinrichtung vorgesehen, die durch eine Druckzylindereinheit gebildet wird. Diese Druckzylindereinheit steht über entsprechende Leitungen mit der Druckgaspatrone 7 in Verbindung, so dass ein Sperrkolben die Anstecheinheit 18 verriegelnd ausgefahren wird, sobald das System mit Druckgas beaufschlagt wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Anstecheinheit 18 nicht versehentlich gelöst werden kann, wenn eine gefüllte Druckgaspatrone 7 angeschlossen ist. Die Gefahr, dass bei einem unbeabsichtigten Lösen der Anstecheinheit 18 Personen durch die durch den Überdruck herausschießende Anstecheinheit 18 verletzen, wird hierdurch minimiert.

Bezugszeichenliste:



[0041] 
1
Getränkekühl- und -zapfgerät
2
Getränkevorratsbehälter / Reinigungsfass
3
Anstecheinheit
4
Kühleinrichtung
5
Zapfhahn
6
Schnellkupplungseinrichtung
7
Druckgaspatrone
8
Druckregelungseinrichtung
9
Klappe / Schalter
10
Leitung
11 1
Kühlmittelkreislauf
12
Anstechdegen
13
Adapter (-kappe)
14
Rückschlagventil
15
Druckgaszufuhr
16
federbelastetes Element / Stift
17
Hebel
18
Anstecheinheit
19
Ventil
20
Deckel
21
Bügel
22
Platte
23
Feder



Ansprüche

1. Getränkekühl- und -zapfgerät mit einer Anstecheinheit (3, 18), die an einen Getränkevorratsbehälter mit einem Volumen von etwa 3,5 I bis etwa 11 I, insbesondere an ein 5-Liter-Partyfass (2), anschließbar und über eine Leitung (10) mit einem Zapfhahn (5) verbindbar ist, mit einer Kühleinrichtung (4) zur Kühlung eines Getränks in dem Getränkevorratsbehälter (2) und/oder in der Leitung (10) und mit einem Druckgassystem, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckgassystem zum Zapfen des Getränks und/oder zum Reinigen zumindest der Leitung (10) wenigstens eine auswechselbare Druckgaspatrone (7) mit etwa 10 g bis etwa 30 g Gas aufweist, deren Volumen derart an das Volumen des Getränkevorratsbehälters (2) angepasst ist, dass der Inhalt des Getränkevorratsbehälters (2) mit nur einer Druckgaspatrone (7) ausbringbar ist, und dass die, Kühleinrichtung (4) einen Durchlauf- oder Batchkühler aufweist, dessen Volumen etwa dem 0,02-fachen bis etwa dem 0,1-fachen des Volumens des Getränkevorratsbehälters (2) entspricht.
 
2. Getränkekühl- und -zapfgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Volumen des zwischen der Anstecheinheit (3, 18) und dem Zapfhahn (5) angeordneten Durchlauf- oder Batchkühlers (4) zwischen etwa 0,1 I bis etwa 1,0 I, vorzugsweise zwischen etwa 0,2 I bis etwa 0,5 I, beträgt.
 
3. Getränkekühl- und -zapfgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckgassystem eine Druckregelungseinrichtung (8) mit wenigstens einem Druck- und/oder Temperatursensor aufweist, wobei die Druckregelungseinrichtung (8) derart ausgebildet ist, dass der Druck des Gases in Abhängigkeit des Drucks und/oder der Temperatur des Getränks regelbar ist.
 
4. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schnellkupplungseinrichtung (6) zum Anschluss der Druckgaspatrone (7) vorgesehen ist, wobei die Ankupplung der Druckgaspatrone (7) durch eine Dreh-, Verschiebe- und/oder Schwenkbewegung erfolgt.
 
5. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Temperatursensor zur Erfassung der Getränketemperatur in der Leitung (10) und/oder der Außentemperatur des Getränkevorratsbehälters (2) ausgebildet und angeordnet ist.
 
6. Getränkekühl- und -zapfgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Temperatursensor Bestandteil eines thermisch geregelten Ventils ist.
 
7. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Drucksensor zur Erfassung des Getränkedrucks in der Leitung (10) und/oder in dem Getränkevorratsbehälter (2) ausgebildet und angeordnet ist.
 
8. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Druck- und/oder Temperatursensor eine Datenverarbeitungseinrichtung zugeordnet ist, die in Abhängigkeit der Druck- und/oder Temperaturdaten des Druck- und/oder Temperatursensors den Druck des Druckgases regelt.
 
9. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anstecheinheit (3, 18) einen in den Getränkevorratsbehälter (2) einführbaren Anstechdegen (12) aufweist, in welchem zumindest in der Gas- und/oder Flüssigkeitsleitung ein selbstschließendes Rückschlagventil (14) angeordnet ist, welches in seinem unbelasteten Zustand eine Strömung eines Getränks aus dem Getränkevorratsbehälter (2) heraus blockiert.
 
10. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anstecheinheit (3, 18) einen Adapter (13) zum Anschluss eines weiteren Getränkevorratsbehälters und/oder einer weiteren Druckgasquelle aufweist.
 
11. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Kaltlichtquelle derart vorgesehen ist, dass der Zapfhahn (5), ein aus diesem austretender Getränkestrahl, ein Gefäß zur Darreichung eines Getränks und/oder eine Tropfschale beleuchtbar sind.
 
12. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Druckgassystem eine Steuerungseinrichtung zugeordnet ist, die mit wenigstens einer Anzeigeeinrichtung verbunden ist.
 
13. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckgassystem derart ausgebildet ist, dass die Leitung (10) vor oder während des Anschließens eines Getränkevorratsbehälters (2) an der Anstecheinheit (3, 18) mit Druckgas befüllbar ist.
 
14. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckgassystem derart ausgebildet ist, dass zumindest die Leitung (10) und die Anstecheinheit (3, 18) mit einem Reinigungsmittel und/oder Druckgas, insbesondere einem Inertgas, spülbar ist.
 
15. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der Anstechdegen (12) der Anstecheinheit (3, 18) in ihrer an den Getränkevorratsbehälter (2) angeschlossenen Position durch einen Kopf- oder Deckelbereich des Getränkekühl- und - zapfgerätes (1) geführt ist.
 
16. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anstecheinheit (3, 18) in einem Kopf-oder Deckelbereich des Getränkekühl- und -zapfgerätes (1) arretierbar ist.
 
17. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anstecheinheit (3, 18) in Abhängigkeit des Druckes in dem Druckgassystem in einem Kopf- oder Deckelbereich des Getränkekühl- und -zapfgerätes (1) arretierbar ist.
 
18. Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Anstecheinheit (3, 18) und/oder in einem Kopf- oder Deckelbereich des Getränkekühl- und -zapfgerätes (1) ein durch den Druck in dem Druckgassystem betätigbares Sperrmittel, insbesondere eine Druckzylindereinheit, zur Verriegelung der Anstecheinheit (3, 18) in dem Getränkekühl- und -zapfgerät (1) vorgesehen ist.
 
19. Set aus einem Getränkekühl- und -zapfgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche und einem Reinigungsbehälter (2), welches mit der Anstecheinheit (3, 18) des Getränkekühl- und -zapfgeräts (1) verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der insbesondere als Reinigungsfass (2) ausgebildete Reinigungsbehälter eine erste Kammer zur Aufnahme einer Flüssigkeit und eine mit der ersten Kammer in Verbindung stehende zweite Kammer zur Aufnahme eines Reinigungsmittels, insbesondere einer Tablette, aufweist, wobei die Anstecheinheit (3, 18) zumindest teilweise in die zweite Kammer einführbar ist.
 
20. Set nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Reinigungsbehälter (2) die Abmessungen eines 5-Liter-Produktgebindes, insbesondere eines Partyfasses, hat.
 




Zeichnung













Recherchenbericht













Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente