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(11) |
EP 1 843 683 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.11.2010 Patentblatt 2010/44 |
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Anmeldetag: 26.01.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/050471 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/079648 (03.08.2006 Gazette 2006/31) |
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TRINKHALM MIT EINER VERSTEIFUNG
DRINKING STRAW COMPRISING A REINFORCED SECTION
PAILLE COMPRENANT UN RENFORCEMENT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
28.01.2005 DE 102005004256
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.10.2007 Patentblatt 2007/42 |
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Patentinhaber: GRUENENTHAL GMBH |
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52078 Aachen (DE) |
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Erfinder: |
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- STERNBERGER, Elke
52146 Würselen (DE)
- SCHATEIKIS, Dieter
52223 Stolberg (DE)
- BARTHOLOMÄUS, Johannes
52080 Aachen (DE)
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Vertreter: Brosch, Oliver et al |
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Kutzenberger & Wolff
Theodor-Heuss-Ring 23 50668 Köln 50668 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-98/17228 US-A- 2 036 773 US-B1- 6 405 938
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WO-A-03/049583 US-A- 6 032 831
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Trinkhalm mit einer Wandung mit einem ersten
und einem zweiten Ende, wobei der Trinkhalm an seinem ersten und/oder zweiten Ende
eine Versteifung aufweist. Des weiteren betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren
zur Herstellung des erfindungsgemäßen Trinkhalms.
[0002] Trinkhalme werden heutzutage oftmals zur Darreichung von Substanzen, wie beispielsweise
Arzneimitteln, Wirkstoffen, Vitaminen, Nahrungsmitteln und/oder Nahrungsergänzungsstoffen.
Die Substanzen liegen insbesondere in Form von Granulaten, Pellets, Mikrotabletten
oder Pulver vor. Die Substanz befindet sich in dem Trinkhalm und wird vorzugsweise
mit einer Flüssigkeit aus dem Trinkhalm in den Mund, beispielsweise eines Patienten
bzw. Konsumenten, gesaugt. Die Trinkhalme nach dem Stand der Technik, sowie zum Beispiel
WO 98/51 259 A1, weisen jedoch den Nachteil auf, dass Controller, die sich im Inneren des Trinkhalms
befinden durch Zusammendrücken beschädigt werden, dass die Controller aus dem Trinkhalm
entweichen und/oder dass sich die Konsumenten an den Rändern des Trinkhalms verletzen.
[0003] Es war deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Trinkhalm zur Verfügung
zu stellen, der die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist.
[0004] Gelöst wird die Aufgabe mit einem Trinkhalm gemäß Patentanspruch 1. Bevorzugte Ausführungsformen
des erfindungsgemäßen Trinkhalms sind in den Unteransprüchen 2 bis 11 beansprucht.
[0005] Es war für den Fachmann überaus erstaunlich und nicht zu erwarten, dass der Controller
bei dem erfindungsgemäßen Trinkhalm nicht mehr beschädigt wird und nicht mehr entweicht,
der Trinkhalm sich nicht mehr verformt und es bei den Konsumenten nicht mehr zu Abschürfungen
bzw. Schnittverletzungen kommt. Der erfindungsgemäße Trinkhalm ist einfach und kostengünstig
herzustellen.
[0006] Ein Trinkhalm im Sinne der Erfindung ist jeder Trinkhalm, mit dem durch den Mund
eines Menschen ein Gas oder eine Flüssigkeit eingesaugt werden kann.
[0007] Vorzugsweise besteht der Trinkhalm aus einem thermoplastischen oder duroplastischen
Kunststoff.
[0008] Erfindungsgemäß weist der Trinkhalm an seinem ersten und/oder zweiten Ende eine Versteifung
auf, die bei der Herstellung der anschließenden Lagerung und bei ordnungsgemäßem Gebrauch
eine Verformung der Wandung zumindest vermindert, vorzugsweise verhindert.
[0009] Vorzugsweise ist die Wandung an ihrem ersten und/oder zweiten Ende um mehr als 45°,
vorzugsweise mindestens 90°, besonders bevorzugt um mehr als 120°, noch mehr bevorzugt
um mehr als 140°, noch weiter bevorzugt um mehr als 160° und am meisten bevorzugt
um nahezu 180° nach innen gebogen.
[0010] Weiterhin bevorzugt ist der Trinkhalm im Bereich seines ersten und/oder zweiten Endes
doppelwandig ausgeführt, wobei die Wände nicht aneinander anliegen müssen. Bei dieser
Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird die Wandung vorzugsweise nach innen
umgestülpt.
[0011] Vorzugsweise weist die Wandung an ihren jeweiligen Enden einen Radius auf. Diese
Ausführungsform hat insbesondere den Vorteil, dass Verletzungen bei dem Konsumenten
vermieden werden können. Vorzugsweise beträgt der Radius mehr als 1 mm, vorzugsweise
1 - 2 mm.
[0012] Weiterhin bevorzugt weist ein doppelwandiger Trinkhalm mit einem äußeren runden Querschnitt
einen inneren sternförmigen Querschnitt auf. Dieser Stern weist mindestens drei Spitzen,
vorzugsweise jedoch 5 oder mehr Spitzen, auf.
[0013] Weiterhin bevorzugt ist in den Trinkhalm eine Sicke eingeformt.
[0014] In einer bevorzugten Ausführungsform weist der erfindungsgemäße Trinkhalm ein Kontrollmittel,
einen sogenannten Controller, auf. Dieses Kontrollmittel verhindert zum einen, dass
die in den Trinkhalm gefüllte Substanz unten aus dem Trinkhalm herausrieselt. Des
weiteren kann das Kontrollmittel als Anzeige dafür dienen, dass die in dem Trinkhalm
befindliche Substanz vollständig konsumiert worden ist. Als Kontrollmittel eignen
sich Festkörper aus einem gas- und/oder flüssigkeitsdurchlässigem Material. Beispielhaft
seien hier Schwämmchen und/oder Fasergeflechte genannt. Vorzugsweise entspricht die
äußere Kontur des Kontrollmittels in Form und Größe im wesentlichen der inneren Kontur
des Trinkhalms.
[0015] Vorzugsweise wirken die umgebogenen Enden und/oder die Sicke als Stopper für das
Kontrollmittel, so dass dieses unter Normalbedingungen nicht aus dem Trinkhalm entfernbar
ist, d. h. nicht nach unten heraus fällt bzw. von dem Konsumenten nicht aus dem Trinkhalm
herausgesaugt oder herausgeblasen werden kann.
[0016] Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zur Herstellung
des erfindungsgemäßen Trinkhalms, bei dem die Versteifung in die Wandung des Trinkhalms
eingeformt wird.
[0017] Das erfindungsgemäße Verfahren ist einfach und kostengünstig durchzuführen.
[0018] Die Einformung der Versteifung in die Wandung des Trinkhalms kann lediglich durch
Druck oder durch Druck in Kombination mit Temperatur erfolgen. Die Erwärmung des Trinkhalmes
kann vor und/oder während der Verformung erfolgen.
[0019] Vorzugsweise wird mindestens ein Ende des Trinkhalms um mindestens 45° nach innen
gebogen. Besonders bevorzugt wird der Trinkhalm um mehr als 90°, noch mehr bevorzugt
um mehr als 120°, weiter bevorzugt um mehr als 140°, noch weiter bevorzugt um mehr
als 160° und am meisten bevorzugt um nahezu 180° nach innen gebogen.
[0020] Vorzugsweise wird die Wandung an einem der beiden Enden so nach innen gebogen, dass
der Trinkhalm an diesen Stellen doppelwandig ausgeführt ist, wobei die beiden Wandungen
nicht parallel zueinander verlaufen müssen. Vorzugsweise ist bei dieser Ausführungsform
des erfindungsgemäßen Verfahrens der Querschnitt der inneren Wandung sternförmig.
[0021] Vorzugsweise ist in den Trinkhalm eine Sicke eingeformt.
[0022] Vorzugsweise erfolgt die Verformung der Wandung des Trinkhalms in einem oder mehreren
Schritten.
[0023] Im Folgenden wird die Erfindung anhand der
Figuren 1 bis 5 erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen
Erfindungsgedanken nicht ein. Die Erläuterungen gelten für den erfindungsgemäßen Trinkhalm
und das erfindungsgemäße Verfahren zur Herstellung des Trinkhalms gleichermaßen.
- Figur 1
- zeigt den erfindungsgemäßen Trinkhalm.
- Figur 2
- zeigt eine Ausführungsform der Versteifung.
- Figur 3
- zeigt eine Ausführungsform des sternförmigen inneren Querschnitts.
- Figur 4
- zeigt eine weitere Ausführungsform des sternförmigen inneren Querschnitts.
- Figur 5
- zeigt eine weitere Ausführungsform der Versteifung des Trinkhalms.
- Figur 6
- zeigt das obere Ende des Trinkhalms.
[0024] In
Figur 1 ist der erfindungsgemäße Trinkhalm 1 dargestellt, der eine Wandung 4 aufweist. Im
Inneren des Trinkhalms befindet sich ein Kontrollmittel 8 (Controller), das zum einen
verhindert, dass die Substanz 10, die sich oberhalb des Kontrollmittels 8 befindet,
unten aus dem Trinkhalm herausrieselt. Des weiteren kann mit dem Kontrollmittel kontrolliert
werden, ob die Substanz 10 vollständig aus dem Trinkhalm herausgesaugt worden ist.
In seinem oberen Bereich weist der Trinkhalm eine Kappe 12 auf, die vor dem Konsum
der Substanz 10 verhindert, dass diese aus dem Trinkhalm entweicht. In seinem unteren
Bereich weist der Trinkhalm die erfindungsgemäße Versteifung 7 auf, die im Folgenden
näher erläutert wird.
[0025] Figur 2 zeigt eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Versteifung, bei der das untere
Ende des Trinkhalms um den Winkel α, der in dem vorliegenden Fall mindestens 160°
beträgt, nach innen umgebogen worden ist, so dass der Trinkhalm in diesem Bereich
doppelwandig ist. Diese Ausführungsform der vorliegenden Erfindung hat zum einen den
Vorteil, dass der Trinkhalm in diesem Bereich vergleichsweise steif ist, so dass der
Trinkhalm in diesem Bereich nicht oder nur schwer verformbar ist und somit das Kontrollmittel
8, das sich oberhalb der Versteifung befindet, nicht verformt wird und dadurch seine
Funktionsfähigkeit, insbesondere sein Zusammenspiel mit dem Trinkhalm, nicht mehr
aufweist. Zum anderen stellt diese Art der Versteifung einen sehr guten Stopper für
den Controller dar, so dass der Controller aus diesem Ende des Trinkhalms nicht entweichen
kann. Durch den Radius 5 werden Verletzungen des Patienten oder der Verpackung, in
der der Trinkhalm aufbewahrt wird, vermieden.
[0026] Figur 3 zeigt eine Ausführungsform des sternförmigen Querschnitts 9 der inneren Wandung bei
der doppelwandigen Ausführung des oberen oder unteren Endes des Trinkhalmes. Durch
diese Ausführungsform ist dieses Ende des Trinkhalms besonders stabil. Der sternförmige
innere Querschnitt wird beim nach innen Stülpen der Wandung 4, wie in Figur 2 dargestellt,
erzeugt. In dem vorliegenden Fall hat der Stern fünf Spitzen. Der Fachmann erkennt,
dass der Stern mindestens drei Spitzen haben sollte, jedoch auch weit mehr als fünf
Spitzen haben kann.
[0027] Figur 4 zeit im wesentlichen den sternförmigen Innendurchmesser gemäß Figur 3, wobei in dem
vorliegenden Fall die Senken zwischen den Spitzen stärker ausgeprägt und bogenförmig
gestaltet sind.
[0028] Figur 5 zeigt eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Versteifung, die in dem vorliegenden
Fall als Sicke 6 dargestellt ist. Die Sicke wird in den Trinkhalm eingeformt. Die
Sicke 6 dient gleichzeitig als Stopper für den Controller 8. Ein Entweichen des Trinkhalmes
wird durch diese Ausführungsform des erfindungsgemäßen Trinkhalmes besonders sicher
vermieden, weil die Sicke 6 und die Bördelung des Trinkhalmes am unteren Ende redundante
Mittel zum Stoppen des Controllers darstellen.
[0029] Figur 6 zeigt das obere Ende des Trinkhalms, aus dem die Substanz 10 gesaugt wird. Dieses
Ende ist in dem vorliegenden Fall lediglich wie durch Pfeil 11 dargestellt, nach innen
gezogen, so dass der Controller 8 nicht aus dem Trinkhalm entweichen kann und an dieser
Stelle keine scharfen Kanten, die den Mund des Benutzers oder die Verpackung verletzen
können, vorhanden sind. Bei dem Ende, das mit dem Mund in Berührung kommt, ist es
wichtig, dass der Innere Querschnitt innerhalb vergleichsweise engen Tolleranzen bewegt,
um einen sicheren Austritt der Partikel zu gewährleisten. Dieser Querschnitt kann
auch als formschlüssige Verbindung für die Kappe dienen.
Bezugszeichenliste:
[0030]
- 1
- Trinkhalm
- 2
- Oberes Ende
- 3
- Unteres Ende
- 4
- Wandung
- 5
- Radius
- 6
- Sicke
- 7
- Versteifung
- 8
- Controller
- 9
- Sternförmiger Innendurchmesser
- 10
- Substanz
- 11
- Einfache Krimpung
- 12
- Kappe
- 13
- Durchmesser
1. Trinkhalms (1) mit einer Wandung (4) mit einem ersten und einem zweiten Ende (2, 3),
wobei er an seinem ersten und/oder zweiten Ende (2, 3) eine Versteifung (7) aufweist,
und er im Bereich seines ersten und/oder zweiten Endes (2, 3) doppelwandig ausgeführt
ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung an ihrem ersten und/oder zweiten Ende um mehr als 120°, besonders bevorzugt
um mehr als 140°, noch um mehr bevorzugt mehr als 160° und am meisten bevorzugt um
nahezu 180° nach innen gebogen ist, wobei der Querschnitt der inneren Wandung des
Trinkhalms sternförmig ist.
2. Trinkhalm nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung (4) einen Radius (5) aufweist.
3. Trinkhalms nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Radius (5) mehr als 1 mm, vorzugsweise 1- 2 mm beträgt.
4. Trinkhalm nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Sicke (6) aufweist
5. Trinkhalm nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Kontrollmittel (3) aufweist.
6. Trinkhalm nach einem der voranstehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass die umgebogenen Enden (2, 3) und/oder die Sicke (6) als Stopper für das Kontrollmittel
wirken.
7. Trinkhalm nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er aus Kunststoff ist.
8. Verfahren zur Herstellung eines Trinkhalmes gemäß einem der voranstehenden Ansprüche,
bei dem mindestens ein Ende (2, 3) des Trinkhalmes um mehr als 120°, besonders bevorzugt
um mehr als 140°, noch um mehr bevorzugt mehr als 160° und am meisten bevorzugt um
nahezu 180° nach innen gebogen und der Trinkhalm dabei im Bereich mindestens eines
Endes (2, 3) doppelwandig ausgeführt wird, wobei der Querschnitt der inneren Wandung
des Trinkhalms sternförmig ausgebildet wird.
9. Verfahren nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in die Wandung (4) des Trinkhalms eine Sicke (6) eingeformt wird.
10. Verfahren nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Trinkhalm zum Verformen erwärmt wird.
11. Verfahren nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verformung der Wandung des Trinkhalms in einem oder mehreren Schritten durchgeführt
wird.
1. Drinking straw (1) with a wall (4) having a first and a second end (2, 3), wherein
it has a reinforced section (7) at its first and/or second end (2, 3) and is of double-walled
construction in the region of its first and/or second end (2, 3), characterised in that the wall is bent inwards at its first and/or second end by more than 120°, particularly
preferred by more than 140°, still more preferred by more than 160° and most preferred
by nearly 180°, wherein the cross-section of the internal wall of the drinking straw
is star-shaped.
2. Drinking straw according to one of the preceding claims?, characterised in that the wall (4) has a radius (5).
3. Drinking straw according to claim 2, characterised in that the radius (5) amounts to more than 1 mm, preferably 1-2 mm.
4. Drinking straw according to one of the preceding claims, characterised in that it comprises a necked-in portion (6).
5. Drinking straw according to one of the preceding claims, characterised in that it has a control means (3).
6. Drinking straw according to one of the preceding claims, characterised in that the bent over ends (2, 3) and/or the necked-in portion (6) act as stopping means
for the control means.
7. Drinking straw according to one of the preceding claims, characterised in that it is made of plastic.
8. Method for producing a drinking straw according to one of the preceding claims, in
which at least one end (2, 3) of the drinking straw is bent inwards by more than 120°,
particularly preferred by more than 140°, still more preferred by more than 160° and
most preferred by nearly 180° and as a result the drinking straw is of double-walled
construction in the region of at least one end (2, 3), wherein the cross-section of
the internal wall of the drinking straw is star-shaped.
9. Method according to one of the preceding claims, characterised in that a necked-in portion (6) is moulded into the wall (4) of the drinking straw.
10. Method according to one of the preceding claims, characterised in that the drinking straw is heated for the purpose of deformation.
11. Method according to one of the preceding claims, characterised in that the deformation of the wall of the drinking straw is carried out in one or more steps.
1. Paille (1) comprenant une paroi (4) ayant une première et une deuxième extrémité (2,
3), laquelle paille présente un renforcement (7) à sa première et/ou deuxième extrémité
(2, 3) et est pourvue d'une double paroi dans la zone de sa première et/ou deuxième
extrémité (2, 3), caractérisée en ce que la paroi est recourbée vers l'intérieur à sa première et/ou deuxième extrémité de
plus de 120°, de préférence, de plus de 140°, plus préférentiellement, de plus de
160°, et de façon tout particulièrement préférée, de pratiquement 180°, de telle sorte
que la section transversale de la paroi intérieure de la paille présente une forme
étoilée.
2. Paille selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la paroi (4) présente un rayon (5).
3. Paille selon la revendication 2, caractérisée en ce que le rayon (5) est de plus de 1 mm, et de préférence de 1 à 2 mm.
4. Paille selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'elle présente un gaufrage (6).
5. Paille selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'elle présente un moyen de contrôle (3).
6. Paille selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les extrémités recourbées (2, 3) et/ou le gaufrage (6) jouent le rôle de butée pour
le moyen de contrôle.
7. Paille selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'elle est constituée de matière plastique.
8. Procédé de fabrication d'une paille selon l'une des revendications précédentes, dans
lequel au moins une extrémité (2, 3) de la paille est recourbée vers l'intérieur de
plus de 120°, de préférence, de plus de 140°, plus préférentiellement, de plus de
160°, et de façon tout particulièrement préférée, de pratiquement 180°, et dans lequel
la paille est pourvue d'une double paroi dans la zone d'au moins une extrémité (2,
3), de telle sorte que la section transversale de la paroi intérieure de la paille
présente une forme étoilée.
9. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un gaufrage (6) est formé dans la paroi (4) de la paille.
10. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paille est chauffée pour être déformée.
11. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la déformation de la paroi de la paille est effectuée en une seule ou en plusieurs
étapes.
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