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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.1//EN" "ep-patent-document-v1-1.dtd">
<ep-patent-document id="EP06405154A1" file="EP06405154NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1845046" kind="A1" date-publ="20071017" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRISYU........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1845046</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20071017</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>06405154.3</B210><B220><date>20060410</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20071017</date><bnum>200742</bnum></B405><B430><date>20071017</date><bnum>200742</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65H  45/22        20060101AFI20060911BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Falzanleger mit Vorrichtung zum Rillen des Bogens</B542><B541>en</B541><B542>Sheet feeder with apparatus for scoring the sheets</B542><B541>fr</B541><B542>Chargeur de feuilles avec un dispositif pour former une rayure dans les feuilles</B542></B540><B590><B598>4</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Müller Martini Holding AG</snm><iid>04093450</iid><irf>GH 545 EP</irf><adr><str>Sonnenbergstrasse 13</str><city>6052 Hergiswil</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Holler, Bernd</snm><adr><str>Hirschenmattweg 11</str><city>4802 Strengelbach</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>HR</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>YU</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Der Falzanleger weist eine Trommel (7) auf, mit welcher Bogen (4) und insbesondere Druckbogen, beispielsweise von einem Stapel (3) abziehbar und einer Falzvorrichtung (6) zuführbar sind. Auf der Trommel (7) ist ein erstes Rillrad (10) angeordnet, das mit einem zweiten Rillrad (17) zum Rillen der abgezogenen Bogen (4) mit dem ersten Rillrad (10) zusammenarbeitet. Das zweite Rillrad (17) ist an einem Tastrad (15) gelagert, das auf dem ersten Rillrad (10) läuft und an einer Lauffläche (11) des ersten Rillrades (10) angepresst wird. Das Tastrad (15) hält den Abstand des zweiten Rillrades (17) zur Umfangsfläche (11) konstant.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="109" he="130" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Falzanleger mit einer Trommel, mit welcher Bogen und insbesondere Druckbogen, beispielsweise von einem Stapel abziehbar und einer Falzvorrichtung zuführbar sind, mit einem ersten Rillrad, das auf der Trommel angeordnet ist und mit einem zweiten Rillrad, das zum Rillen der abgezogenen Bogen mit dem ersten Rillrad zusammenarbeitet.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein Falzanleger dieser Art ist beispielsweise aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP1247775A"><text>EP-A-1 247 775</text></patcit> bekannt geworden. Mit diesem Falzanleger werden Druckbogen mit Saugern und Greifern als Einzelblätter von einem Stapel abgezogen und auf einem Falzschwert im Durchlauf gefalzt. Die gefalzten Druckbogen werden auf eine Sammelkette abgelegt und von dieser mit Mitnehmern erfasst. Um einen scharfen, möglichst vollständigen und geschlossenen Falz zu erhalten, werden die abgezogenen Bogen vor dem Falzen gerillt. Die gerillten Druckbogen werden entlang der gebildeten Rille auf dem Falzschwert im Durchlauf gefalzt. Die Qualität des Falzes ist weitgehend abhängig von der Qualität der Rille. Eine nicht gleichmässig tiefe oder sogar unterbrochene Rille kann zu einem unscharfen, unvollständigen oder nicht geschlossenen<!-- EPO <DP n="2"> --> Falz führen. Mit den gefalzten Bogen werden Druckerzeugnisse, beispielsweise Broschüren, Zeitschriften, Kataloge oder Bücher hergestellt. Die Qualität dieser Druckerzeugnisse ist schliesslich ebenfalls abhängig von der Falzqualität der Bogen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Falzanleger der genannten Art zu schaffen, der eine höhere Falzqualität und trotzdem eine hohe Leistung und Funktionssicherheit ermöglicht.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Aufgabe ist bei gattungsgemässen Falzanleger dadurch gelöst, dass das zweite Rillrad an einem Tastrad gelagert ist, das auf dem ersten Rillrad läuft und an eine Lauffläche des ersten Rillrades federnd angepresst wird und das den Abstand des zweiten Rillrades zur Umfangsfläche des ersten Rillrades konstant hält. Unter einem Rillrad wird hierbei auch ein Rad verstanden, welches die Bogen perforiert.</p>
<p id="p0005" num="0005">Es hat sich gezeigt, dass das Tastrad sehr wirksam einen unrunden Lauf des ersten Rillrades ausgleicht. Ein solcher unrunder Lauf kann besonders bei hohen Leistungen durch eine Unwucht, eine Unrundheit oder Exzentrizität der Trommel verursacht sein. Das Rillrad greift mit seinem Rillrand immer gleich tief in die Nut des ersten Rillrades ein und entsprechend ist gewährleistet, dass die gebildete Rille immer gleichmässig tief ist. Die Achse des zweiten Rillrades hält somit einen konstanten Abstand zur Umfangsfläche des ersten Rillrades. Da das zweite Rillrad dauern an das erste Rillrad angepresst wird, wird eine Unrundheit oder Exzentrizität des ersten Rillrades sofort ausgeglichen. Es können Bogen gerillt<!-- EPO <DP n="3"> --> und gefaltet werden, die ein sehr unterschiedliches Gewicht aufweisen, beispielsweise ein Gewicht im Bereich von 70 g/m<sup>2</sup> bis 260 g/m<sup>2</sup>. Die Rillentiefe kann beispielsweise 0,02 mm betragen. Aufgrund des genannten Ausgleichs können die Anforderungen an die Fertigungstoleranzen und damit die Herstellungskosten des Falzanlegers gesenkt werden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das zweite Rillrad einstellbar am Tastrad gelagert ist. Vorzugsweise ist das zweite Rillrad über einen Exzenter am Tastrad gelagert. Dadurch ist es in einfacher Weise möglich, den Abstand des zweiten Rillrades zur Umfangsfläche des ersten Rillrades und damit die Tiefe der Rille einzustellen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das zweite Rillrad und das erste Tastrad eine Einheit bilden, die mit einem Arm an einer Stange gelagert ist, die parallel und im Abstand zur Welle des ersten Rillrades bzw. der Trommel verläuft. Dies ermöglicht eine besonders funktionssichere und stabile Lagerung des zweiten Rillrades und des Tastrades.</p>
<p id="p0008" num="0008">Nach einer Weiterbildung der Erfindung kann der Anpressdruck des zweiten Rillrades mit einer Verstellvorrichtung verändert werden. Die ist besonders einfach und genau mit einem Bowdenzug möglich, der am genannten Arm angreift.</p>
<p id="p0009" num="0009">Vorzugsweise werden die Bogen beim Rillen im Wesentlichen vertikal transportiert. Hierbei werden die Bogen mit einer Greifertrommel gefasst und zwischen Bändern geführt.<!-- EPO <DP n="4"> --> Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnung.</p>
<p id="p0010" num="0010">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>schematisch eine Ansicht eines erfindungsgemässen Falzanlegers,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>ein Schnitt entlang der Linie II-II der Figur 3,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Teilansicht des erfindungsgemässen Falzanlegers, wobei insbesondere die Lagerung des zweiten Rillrades illustriert ist,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine teilweise geschnittene Ansicht eines Teils des erfindungsgemässen Falzanlegers und</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>in vergrössertem Massstab eine Teilansicht der Figur 5.</dd>
</dl></p>
<p id="p0011" num="0011">Der in Figur 1 gezeigte Falzanleger 1 weist eine Trommel 7 auf, die in bekannter Weise durch eine Welle 9 im Uhrzeigersinn angetrieben ist. Die Trommel 7 weist wenigstens zwei im Abstand zueinander angeordnete Trommelräder 57 auf, die an ihrem Umfang jeweils einen beweglichen Greifer 8 sowie eine Saugvorrichtung 34 aufweisen. Mit diesen werden Bogen 4 aus einem Stapel 3 abgezogen, der in einem Magazin 5 gelagert ist. Bei rotierender Trommel 7 wird jeweils der unterste Bogen 4 des Stapels 3 gefasst und im Uhrzeigersinn nach unten bewegt.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Hierbei werden die abgezogenen Bogen 4 jeweils zwischen Transportbändern 23 geführt.</p>
<p id="p0013" num="0013">In Figur 2 sind zwei solche Transportbänder 23 angedeutet. Diese sind jeweils u.a. mit einem Wälzlager 22 um eine gestellfeste Stange 19 geführt. Die Bogen 4 sind insbesondere Druckbogen, die beispielsweise zur Herstellung von Zeitschriften, Broschüren oder Büchern vorgesehen sind.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die abgezogenen Bogen 4 werden jeweils einzeln einer Falzvorrichtung 6 zugeführt. Diese besteht aus einem Falzschwert 39, das -wie ersichtlich- geneigt und tangential zu der Trommel 7 verläuft. Am Falzschwert 39 ist eine endlose Rundsaite 36 gelagert, die um zwei im Abstand zueinander angeordnete Rollen 37 und 38 gelegt ist. Die Rundsaite 36 arbeitet mit einem Falzriemen 35 zusammen, der in Richtung des Pfeils 42 angetrieben ist. Die abgezogenen Bogen 4 werden auf dem Falzschwert 39 von der Rundsaite 36 und dem Falzriemen 35 von den Transportbändern 23 übernommen und zwischen Falzrollen 44 gefalzt. Durch Pressrollen 41 werden die Falzstellen jeweils nachgepresst und schliesslich werden die Bogen 4 einzeln über eine Schwertverlängerung 40, beispielsweise an eine hier lediglich angedeutete Fördervorrichtung 2 eines Sammelhefters abgegeben, wo sie von Mitnehmern 52 erfasst und in Figur 1 nach links in Richtung des Pfeils 43 bewegt werden. Die Bogen 4 liegen hierbei rittlings mit dem Falz oben auf der Fördervorrichtung des Sammelhefters auf.</p>
<p id="p0015" num="0015">Bevor die Bogen 4 jeweils auf das Falzschwert 39 geführt werden, werden sie gemäss Figur 4 zwischen einem Rillrad 17 einer Rillvorrichtung 10 in Transportrichtung gerillt. Die Rillvorrichtung<!-- EPO <DP n="6"> --> 10 ist an der Trommel fest angeordnet und das Rillrad 17 ist gemäss Figur 1 im Uhrzeigersinn angetrieben. Die Rillvorrichtung 10 besitzt ein weiteres Rillrad mit zylindrischer Umfangsfläche 11, in welche eine umlaufende Nut 13 eingearbeitet ist. Im Abstand zur Nut 13 besitzt die Umfangsfläche 11 gemäss Figur 5 eine Lauffläche 12 für ein Tastrad 15, das rotierbar an einem Arm 21 gelagert ist. Dieser Arm 21 ist gemäss den Figuren 2 und 3 mit der Stange 19 verbunden, die durch ihre Enden mittels Flansche 20 an einem hier nicht gezeigten Maschinengestell befestigt ist. Das Tastrad 15 ist mit einem Wälzlager 26 auf einer Achse 28 gelagert, die wiederum mit Lager 27 in Arm 21 gelagert ist. Das Tastrad 15 besitzt eine zylindrische Umfangsfläche 45, die mit einer Spannvorrichtung 30 federnd an der Lauffläche 12 angepresst wird. Die Anpresskraft wird gemäss Figur 3 von einer Feder 33 erzeugt, die an einer Mutter 53 abgestützt ist, welche auf eine zylindrische Schraube 53 aufgeschraubt ist. Die Mutter 53 ist über ein Teil 54 an einem hier lediglich angedeuteten Gestell 55 abgestützt. Ein Langloch 56 ermöglicht es, die Spannung der Feder 33 einzustellen. Die gespannte Feder 33 wirkt über einen Halter 31 der Spannvorrichtung 30 auf den Arm 21. Der Halter 31 ist fest mit dem Arm 21 verbunden und verläuft etwa rechtwinklig zu diesem. Die Kraft wirkt gemäss Figur 3 in Richtung des Pfeils 47, wobei die Stange 19 die Drehachse bildet. Durch diese Kraft wird das Tastrad 15 am weiteren Rillrad der Rillvorrichtung 10 mit konstanter aber einstellbarer Kraft angepresst.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Achse 28 ist gemäss Figur 2 über eine exzentrische Verbindung 16 mit einer Achse 18 verbunden, auf welcher mit einem Wälzlager 25 das Tastrad 15 rotierbar gelagert ist. Das Rillrad<!-- EPO <DP n="7"> --> 17 besitzt an seinem Umfang einen umlaufenden Rillrand 24. Dieser Rillrand 24 greift gemäss Figur 5 bei angepresstem Tastrad 15 mit gleichbleibender Tiefe in die Nut 13 ein. Die Tiefe der Nut 13 beträgt beispielsweise 0,02 mm. Denkbar ist hier auch eine Ausführung, bei welcher die Nut 13 durch einen Steg ersetzt ist und das Rillrad 17 anstelle des Rillrandes 24 eine entsprechende umlaufende Nut besitzt. Wie bereits erwähnt, können beide Rillräder auch so ausgebildet sein, dass die durchlaufenden Bogen 4 perforiert werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die abgezogenen Bogen 4 werden zwischen den Rillrädern 10, 17 bei im Wesentlichen vertikalem Transport im Durchlauf gerillt. Das Tastrad 15 läuft hierbei jeweils auf dem abgezogenen Bogen 4, der durch den Anpressdruck des Tastrades 15 an die Umfangsfläche 11 angepresst wird. Rillrad 17 dreht passiv um die Achse 18, deren Abstand zur Umfangsfläche 11 bzw. zur Nut 13 durch das abtastende Tastrad 15 konstant gehalten wird. Die Lauffläche 12 ist hierbei die Referenzfläche, die konzentrisch zur Nut 13 verläuft. Durch die Verbindung 16 folgt Rillrad 17 den Nachstellbewegungen des Tastrades 15. Eine während der Produktion veränderte Unrundheit oder Exzentrizität wird dadurch ausgeglichen. Der Eingriff des Rillrades 17 in die Nut 13 wird somit konstant gehalten und entsprechend wird die gebildete Rille bzw. Perforation im abgezogenen Bogen 4 gleichmässig tief. Aufgrund der exzentrischen Verbindung zwischen dem Tastrad 15 und der Achse 18 kann der Abstand zwischen der Achse 18 und der Umfangsfläche 11 verstellt werden. Somit ist es möglich, die Rilltiefe genau einzustellen.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Die gerillten Bogen 4 werden wie oben erläutert der Falzvorrichtung 6 übergeben und mit dieser werden die Bogen 4 entlang der gebildeten Rille zwischen den Falzrollen 44 gefalzt.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Anpresskraft des Tastrades 15 am weiteren Rillrad kann gemäss Figur 3 mit einer einen Bowdenzug 29 aufweisenden Verstellvorrichtung 14 verstellt werden. Der Bowdenzug 29 greift mit einem Seil 49 an einer Feder 32 an, welche mit dem Halter 31 verbunden ist. Der Bowdenzug 29 ist an einem gestellfesten Träger 50 angebracht und kann an einem hier nicht gezeigten Handrad betätigt werden. Die Führungshülle 51 des Bowdenzuges 29 ist wie ersichtlich über einen Halter 48 mit dem Arm 21 verbunden. Wird die Feder 32 mit dem Bowdenzug 29 gespannt, so wird ein Gegendruck auf die Feder 33 aufgebaut und damit die Anpresskraft des Tastrades 15 an dem weiteren Rillrad verkleinert. Umgekehrt kann entsprechend die Anpresskraft vergrössert werden.</p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Falzanleger mit einer Trommel (7), mit welcher Druckbogen (4), beispielsweise von einem Stapel (3) oder einem Schuppenstrom abziehbar und einer Falzvorrichtung (6) zuführbar sind, mit einer Rillvorrichtung (10), die an der Trommel (7) angeordnet ist und ein Rillrad (17) aufweist, das zum Rillen der abgezogenen Druckbogen (4) mit der Trommel (7) zusammenwirkt, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rillrad (17) koaxial oder achsparallel an einem Tastrad (15) gelagert ist, das auf der Trommel (7) läuft und den Abstand des Rillrades (17) zur Umfangsfläche (11) der Trommel (7)) konstant hält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Falzanleger nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Tastrad (15) federnd an die Umfangsfläche (11) der Trommel (7) angepresst wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Falzanleger nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rillrad (17) gegenüber<!-- EPO <DP n="10"> --> dem Tastrad (15) radial verstellbar gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Falzanleger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rillrad (17) und das Tastrad (15) eine Einheit bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Falzanleger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rillrad (17) und das Tastrad (15) durch eine exzentrische Verbindung (16) miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Falzanleger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rillrad (17) und das Tastrad (15) an einem um eine parallel zur Achse der Trommel (7) schwenkbar angeordneten Arm (21) gelagert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Falzanleger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> eine Verstellvorrichtung (14) vorgesehen ist, mit welcher die Anpresskraft des Tastrades (15) an die Umfangsfläche (11) der Trommel (7) verstellbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Falzanleger nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Rillvorrichtung<!-- EPO <DP n="11"> --> (10) zwischen zwei die Trommel (7) bildenden Rädern angeordnet ist, mit denen die Druckbogen (4) jeweils von einem Stapel (3) abziehbar und im Wesentlichen vertikal nach unten transportierbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Falzanleger nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Rillvorrichtung (10) als an der Trommel (7) wenigstens teilweise umlaufender Steg oder umlaufende Nut (13) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Falzvorrichtung nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Rillrad (17) am Umfang komplementär zur Rillvorrichtung (10) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Falzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, die zur zusätzlichen Perforation der Druckbogen parallel zur Falzkante ausgebildet ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> neben der als Steg ausgebildeten Rillvorrichtung (10) oder neben dem Rillrad (17) eine Perforationsvorrichtung angeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="152" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="136" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="161" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP1247775A"><document-id><country>EP</country><doc-number>1247775</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
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</ep-patent-document>
