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EP 1 845 198 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.11.2008 Patentblatt 2008/48 |
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Anmeldetag: 11.04.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verlegegerät für Bordsteine
Laying device for kerbstones
Dispositif de pose de bordures
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
12.04.2006 DE 202006005962 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.10.2007 Patentblatt 2007/42 |
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Patentinhaber: Neuner, Konrad |
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84051 Oberahrain (DE) |
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Erfinder: |
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- Neuner, Konrad
84051 Oberahrain (DE)
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Vertreter: Gustorf, Gerhard |
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Patentanwalt,
Bachstrasse 6 A 84036 Landshut 84036 Landshut (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 9 306 224 GB-A- 2 275 669
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FR-A1- 2 417 465 GB-A- 2 389 838
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verlegegerät für Bordsteine, Kantensteine und dergleichen,
umfassend ein Tragelement mit Mitteln zum Aufhängen an einem Bagger, Schaufellader
oder dergleichen, das ein als hydraulisch oder pneumatisch betätigbare Kolben-Zylinder-Einheit
ausgebildetes Arbeitsorgan zum Betätigen einer damit verbundenen Greifeinheit trägt.
[0002] Um das Verlegen von Bordsteinen oder Kantensteinen zu erleichtern, das ohne präzise
Handarbeit nicht auskommt, sind Setzgeräte bekannt, wie sie beispielsweise in der
DE-A 39 04 670 beschrieben und dargestellt sind. Bei der dort erläuterten Setzvorrichtung dient
die Kolben-Zylinder-Enheit dazu, eine Greifeinheit zu betätigen, die aus zwei Greiferplatten
besteht, welche den Stein an seinen Hauptflächen erfassen und festklemmen soll. Bei
den im allgemeinen sehr schweren Steinen muss hierzu eine erhebliche Klemmkraft ausgeübt
werden, um zu verhindern, dass der Stein zwischen den Greiferplatten herausfällt.
Ein weiterer Nachteil dieses Gerätes besteht darin, dass die Steine nur in stehender
Position erfasst werden können.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verlegegerät der eingangs umrissenen
Bauart so zu verbessern, dass die Bordsteine oder Kantensteine in jeder beliebigen
Lage erfasst werden können, um sie dann sicher und ohne die Gefahr eines Herausrutschens
aus der Greifeinheit an die gewünschte Stelle überführen zu können.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Tragelement aus
einem Rahmen besteht, der in vertikaler Hebeposition zwei von der Unterseite abstehende
Stützfüße hat, während im darüber liegenden Bereich des Rahmens zwei am Arbeitsorgan
scherenartig angelenkte Greifarme schwenkbeweglich gelagert sind, von deren freien
Enden je eine Druckplatte horizontal absteht.
[0005] Die erfindungsgemäß vorgesehene Lösung hat den Vorteil, dass die zu verlegenden Bordsteine
oder Kantensteine nicht an ihren Hauptflächen eingeklemmt, sondern an ihren schmalen
Längskanten erfasst werden, wozu die beiden Stützfüße unter die untere Längskante
geschoben werden, während die beiden Druckplatten den Stein an der oberen Längskante
erfassen.
[0006] In Weiterbildung der Erfindung sind die den Druckplatten gegenüber liegenden Enden
der beiden Greifarme über eine gemeinsame Achse mit der Kolbenstange des Arbeitsorgans
verbunden, wobei die Achse durch jeweils ein Langloch des zugeordneten Greifarms verläuft.
[0007] Es ist von besonderem Vorteil, wenn auf den Stützfüßen und/oder Druckplatten Haltekrallen
angebracht sind, die für ein rutschfestes Halten des Steines sorgen.
[0008] Ferner kann es vorteilhaft sein, wenn an den Druckplatten auswechselbare Greifauflagen
befestigt sind, die an das jeweilige Material des Steines angepasst sind.
[0009] Um das Verlegegerät von Hand sicher in die jeweils gewünschte Position bringen zu
können, ist in Weiterbildung der Erfindung an der Rückseite des Rahmens ein Führungsausleger
befestigt. Dieser kann über in elastisches Verbindungselement mit zwei am oberen Ende
des Rahmens aufgehängten Drahtseilen verunden sein.
[0010] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Schutzansprüchen
und aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, das in der Zeichnung
dargestellt ist. Es zeigen:
- Figur 1
- die Vorderansicht eines Verlegegerätes und
- Figur 2
- die Rückseite des Verlegegerätes beim Erfassen eines Kantensteines in liegender Position.
[0011] Das in der Zeichnung dargestellte Verlegegerät gemäß der Erfindung besteht aus einem
etwa rechteckigen Rahmen 10 mit zwei vertikalen Säulen 12 aus Vierkant-Profilrohren,
deren obere Enden 14 abgewinkelt sind. Die beiden Säulen 12 sind durch eine obere
Querstange 16 und durch eine untere Traverse 18 miteinander verbunden.
[0012] In der unteren Traverse 18 des Rahmens 10 ist ein Hydraulikzylinder 20 abgestützt,
der in der Traverse 18 durch einen Bolzen 22 befestigt ist. Anstelle des Hydraulikzylinders
20 kann auch ein Pneumatikzylinder eingesetzt werden. Die Kolbenstange 24 des Zylinders
20 trägt an ihrem oberen Ende eine Gabel 26, in der die inneren Enden 28 von zwei
Greifarmen 30 angebracht sind. Hierzu dient eine gemeinsame, horizontale Achse 32,
die in der Gabel 26 befestigt ist und durch zwei Langlöcher 34 in den inneren Enden
28 der Greifarme 30 verläuft.
[0013] Jeder Greifarm 30 ist durch ein Fenster 36 der zugehörigen Säule 12 hindurchgeführt,
wo er über eine Schwenkachse 38 schwenkbeweglich gelagert ist. Vom freien Ende 40
jedes Greifarms 30 steht eine Druckplatte 42 horizontal ab.
[0014] Von der Unterseite des Rahmens 10 stehen zwei Stützfüße 44 in horizontaler Richtung
ab auf denen je eine Haltekralle 46 befestigt ist. In entsprechender Weise können
auch die Druckplatten 42 mit Haltekrallen 46' versehen sein. Alternativ ist es möglich,
an den Druckplatten 42 Greifauflagen auswechselbar zu befestigen.
[0015] Wie insbesondere Figur 2 zeigt, ist an der Rückseite des Rahmens 10 ein Führungsausleger
48 befestigt, an dessen Ende ein Handgriff 50 angebracht ist. Auf dem Führungsausleger
48 ist ferner eine Stange 52 fest angebracht, in deren freies Ende ein elastisches
Verbindungselement eingehängt ist, beispielsweise eine Zugfeder 54. Das obere Ende
der Zugfeder 54 ist in einen Ring 56 eingehängt, der über ein Verbindungselement 58
am Ausleger eines Baggers oder Schaufelladers aufgehängt werden kann. In dem Ring
56 sind ferner zwei Tragseile 60 gehalten, deren gegenüberliegende Enden in einer
Öse 62 am oberen Ende des Rahmens 10 aufgehängt sind.
[0016] Mit dem Verlegegerät kann, wie Figur 2 zeigt, ein Bordstein oder Kantenstein 64 in
liegender Position aufgenommen werden. Hierzu wird der Rahmen 10 über den Handgriff
50 und mittels des Baggers oder Schaufelladers so positioniert, dass er in liegender
Position auf die Hauptfläche des Kantensteins 64 aufgelegt werden kann, wobei die
beiden Stützfüße 44 die untere Längskante 66' des Kantensteins 64 untergreifen. Die
beiden Durckplatten 42 liegen dabei auf der oberen Längskante 66 des Kantensteins
64 auf.
[0017] Sodann wird der Arbeitszylinder 20 mit Druck beaufschlagt. Die hierzu notwendigen
Druckleitungen und Ventile sind an sich bekannt und zur besseren Übersicht nicht dargestellt.
Dabei fährt die Kolbenstange 24 aus und schwenkt die beiden Greifarme 30, so dass
die Druckplatten 42 fest auf der oberen Längskante 66 des Kantensteins 64 aufliegen.
In dieser Stellung hebt der Ausleger des Baggers oder des Schaufelladers den Rahmen
10 in Richtung des in Figur 2 eingezeichneten Pfeiles am Verbindungselement 58 an,
wodurch der Rahmen 10 in seine in Figur 1 gezeigte, vertikale Hebeposition gelangt,
in der der erfasste Kantenstein 64 an die gewünschte Stelle gebracht und gesetzt werden
kann. Nach dem Setzen wird die Kolbenstange 24 zurückgefahren, worauf die kurzen Stützfüße
44 mitsamt dem Rahmen 10 herausgezogen werden, so dass das Verlegegerät zum Ergreifen
eines neuen Kantensteins 64 zur Verfügung steht.
[0018] Das Verlegegerät gemäß der Erfindung ist aufgrund seiner kleinen Bauweise und seines
geringen Gewichtes universell einsetzbar, und zwar nicht nur im Straßenbau, sondern
auch im Landschaftbau und im Gartenbau. Wegen der kleinen und leichten Bauweise ist
es einfach zu transportieren und äußerst handlich in der Bedienung.
[0019] Aufgrund des im oberen Bereich abgeknickten Rahmens 10 kann die jeweilige Schwerpunktlage
mühelos bestimmt werden. Hierbei wirkt das elastische Verbindungselement 54 unterstützend
mit.
1. Verlegegerät für Bordsteine, Kantensteine und dergleichen, umfassend ein Tragelement
mit Mitteln zum Aufhängen an einem Bagger, Schaufellader oder dergleichen, das ein
als hydraulisch oder pneumatisch betätigbare Kolben-Zylinder-Einheit (20) ausgebildetes
Arbeitsorgan zum Betätigen einer damit verbundenen Greifeinheit trägt, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragelement aus einem Rahmen (10) besteht, der in vertikaler Hebeposition zwei
von der Unterseite horizontal abstehende Stützfüße (44) hat, während im darüberliegenden
Bereich des Rahmens (10) zwei am Arbeitsorgan scherenartig angelenkte Greifarme (30)
schwenkbeweglich gelagert sind, von deren freien Enden (40) je eine Druckplatte (42)
horizontal absteht.
2. Verlegegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Druckplatten (42) gegenüberliegenden Enden (28) der beiden Greifarme (30)
über eine gemeinsame Achse (32) mit der Kolbenstange (24) des Arbeitsorgans verbunden
sind, wobei die Achse (32) durch jeweils ein Langloch (34) des zugeordneten Greifarms
(30) verläuft.
3. Verlegegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Zylinder (20) des Arbeitsorgans auf einer unteren Traverse (18) des Rahmens
(10) abstützt.
4. Verlegegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (10) zwei vertikale Säulen (12) hat, in denen die Greifarme (30) schwenkbeweglich
gelagert sind.
5. Verlegegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Stützfüßen (44) und/oder an der Druckplatten (42) Haltekrallen (46) befestigt
sind.
6. Verlegegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Druckplatten (42) auswechselbare Greifauflagen befestigt sind.
7. Verlegegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite des Rahmens (10) ein Führungsausleger (48) befestigt ist.
8. Verlegegerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsausleger (48) über ein elastisches Verbindungselement (54) mit zwei am
oberen Ende des Rahmens (10) aufgehängten Tragseilen (60) verbunden ist.
1. Laying device for kerbstones, edge stones or the like comprising a supporting element
provided with suspension means for the attachment to an excavator, a wheel loader
or the like, said supporting element bearing a power device in the form of a hydraulic
or pneumatic jack (20) actuating a gripper connected to said power device, characterized in that said supporting element is made up of a frame (10) having at its lower surface two
supporting feet (44) horizontally projecting when the frame (10) is in its vertical
lifting position, whereas in the upper zone of said frame (10) two grabbing scissor
arms (30) are pivotably mounted to said power device, the free ends (40) of said arms
(30) being provided each with a horizontally projecting pressure plate (42).
2. Laying device according to claim 1, wherein the ends (28) of both grab arms (30) opposite
to the pressure plates (42) are connected by means of a common axis (32) to the piston
rod (24) of said jack, said axis (32) passing through elongated holes (34) provided
in the grab arms (30).
3. Laying device according to claim 1 or 2, wherein thy cylinder (20) of said jack is
supported by a lower crosshead (18) of said frame (10).
4. Laying device according to any of the preceding claims, wherein said frame (10) has
two vertical columns (12) in which the grab arms (30) are pivotably mounted.
5. Laying device according to any of the preceding claims, wherein gripping spikes (46)
are fastened on said supporting feet (44) and/or on said pressure plates (42).
6. Laying device according to any of the preceding claims, wherein removable gripping
layers are fastened to said pressure plates (42).
7. Laying device according to any of the preceding claims, wherein an extension guide
arm (48) is fastened to the rear side of the frame (10).
8. Laying device according to claim 7, wherein said guide arm (48) is coupled by means
of an elastic connecting element (54) to two carrying ropes (60) fastened to the upper
end of said frame (10).
1. Dispositif de pose de bordures et similaires comprenant un élément de support avec
des moyens de suspension à un excavateur, une tractopelle ou engins similaires, ledit
élément de support portant un organe de travail sous forme de vérin hydraulique ou
pneumatique (20) pour actionner une unité de prise qui lui est rattachée, caractérisé par le fait que l'élément de support est constitué d'un cadre (10) muni de deux pieds d'appui (44)
s'étendant horizontalement, dans sa position verticale de levage, sur sa surface inférieure,
tandis que dans la zone supérieure du cadre (10) sont montés de façon pivotante deux
bras de prise (30) lesquels sont reliés à l'organe de travail en formant des bras
de ciseaux ayant chacun à leur extrémité libre (40) une plaque de pression (42) dépassant
horizontalement.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les extrémités (28) opposées aux plaques de pression (42) des deux bras de prise
(30) sont reliées sur un axe commun (32) à la tige (24) de l'organe de travail, ledit
axe (32) s'étendant à travers un trou oblong (34) du bras de prise (30) correspondant.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que le cylindre (20) de l'organe de travail s'appuie sur une traverse inférieure (18)
du cadre (10).
4. Dispositif selon une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le cadre (10) est muni de deux colonnes verticales (12) dans lesquelles les bras
de prise (20) sont montés de façon pivotante.
5. Dispositif selon une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que sur les pieds d'appui (44) et/ou sur les plaques de pression (42) sont fixées des
griffes de prise (46).
6. Dispositif selon une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que sur les plaques de pression (42) sont fixées des mors remplaçables.
7. Dispositif selon une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que sur le côté arrière du cadre (10) est fixé un bras de guidage (48).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé par le fait que le bras de guidage (48) est relié par un élément élastique (54) à deux câbles de
suspension (60) eux-mêmes attachés à l'extrémité supérieure du cadre (10).


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