[0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Solche Gehäuse werden insbesondere für einen elektronischen Schlüssel, einen Identifikations(ID)-Geber
o. dgl. eines Schließsystems in einem Kraftfahrzeug verwendet.
[0003] Schließsysteme für Kraftfahrzeuge sind zur Steigerung des Komforts für den Benutzer
oft mit einem elektronischen Schlüssel ausgestattet. Nach entsprechender Betätigung
durch den Benutzer wird zwischen dem Schlüssel und einem Steuergerät im Kraftfahrzeug
ein Code, beispielsweise über elektromagnetische Wellen, ausgetauscht, so daß nach
positiver Auswertung des Codes die Türen, der Kofferraumdeckel o. dgl. des Kraftfahrzeugs
fernbedienbar ent- und/oder verriegelt sowie sonstige Funktionen ausgelöst werden.
[0004] Ein derartiger elektronischer Schlüssel ist aus der
DE 199 15 969 A1 bekannt. Am Gehäuse des Schlüssels, das aus Gehäuseteilen besteht, befindet sich
ein Betätigungsorgan für ein Schaltelement, wie einen elektrischen Schalter, einen
Sensor o. dgl., wobei das Betätigungsorgan in der Art einer zur Betätigung elastisch
verformbaren, gegebenenfalls im wesentlichen in der Oberfläche des Gehäuseteils verlaufenden
Fläche ausgestaltet ist. Das Betätigungsorgan wirkt auf das Schaltelement betätigend
ein. Dadurch werden gewisse Funktionen des Schlüssels durch Bedienung des Benutzers
ausgelöst, indem bei Betätigung des Schaltelements ein Signal aus elektromagnetischer
Infrarot(IR)-Strahlung von einem im Gehäuse befindlichen Sender gesendet wird. Damit
die elektromagnetische Strahlung aus dem Gehäuse austreten kann, besitzt das Gehäuse
ein dem Sender zugeordnetes Fenster, dessen Herstellung aufwendig ist.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfach herstellbaren und/oder kostengünstigen
Fahrzeugschlüssel, insbesondere mit IR-Fernbedienung, zu schaffen. Insbesondere soll
der Fahrzeugschlüssel, der weiterhin mit Betätigungstasten, wechselbarer Batterie
und metallischem Notschlüssel ausgestattet ist, kostengünstig sein.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einem Gehäuse durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Beim erfindungsgemäßen Gehäuse für den elektronischen Schlüssel ist das eine Gehäuseteil
wenigstens teilweise aus einem für die elektromagnetische Strahlung, insbesondere
für Infrarot-Strahlung, im wesentlichen durchlässigen Material hergestellt. Vorteilhafterweise
erübrigt sich dadurch das Einbringen eines Fensters in das Gehäuse, womit eine einfache
sowie kostengünstige Herstellbarkeit gegeben ist. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung
sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0008] Auch hier kann wie beim bekannten Schlüssel das Gehäuse ein Betätigungsorgan aufweisen,
mit dessen Hilfe ein im Gehäuse befindliches Schaltelement, beispielsweise ein elektrischer
Schalter, ein Sensor o. dgl., betätigbar ist. Das Betätigungsorgan kann in der Art
einer zur Betätigung elastisch verformbaren, im wesentlichen in der Oberfläche des
Gehäuseteils verlaufenden Fläche ausgestaltet sein. Vom Sender wird bei Betätigung
des Schaltelements das Signal aus elektromagnetischer Strahlung gesendet. Es bietet
sich aufgrund der ergonomischen Betätigung für den Benutzer weiterhin an, daß sämtliche
Betätigungsorgane an dem einen der beiden Gehäuseteile angeordnet sind.
[0009] Der einfachen Herstellbarkeit halber kann es sich weiter anbieten, die Gehäuseteile
in der Art von Halbschalen auszugestalten. Im Inneren des Gehäuses befindet sich eine
Leiterplatte für den Sender und/oder für das Schaltelement und/oder für eine Elektronik
zum Betrieb des Schlüssels. Zweckmäßigerweise werden nach Einlegen der Leiterplatte
und/oder weiterer Komponenten die beiden Gehäuseteile mittels Verschweißen miteinander
verbunden, so daß eine Abdichtung für das Gehäuseinnere gewährleistet ist. Als Schweißverfahren
kann Laserschweißen, Reibschweißen, Ultraschallschweißen o. dgl. zum Einsatz kommen.
[0010] Zur Aufnahme eines mechanischen Notschlüssels kann das Gehäuse ein Fach aufweisen,
in das der Notschlüssel beispielsweise verrastend einsteckbar ist. Zweckmäßigerweise
ist das Fach von den beiden Gehäuseteilen ausgebildet. Ein abgedichteter Deckel kann
an dem anderen der beiden Gehäuseteile, das nicht die Betätigungsorgane enthält, zum
Austausch einer im Gehäuse aufgenommenen Batterie angeordnet sein. Auch ein derartiges
Gehäuse ist trotz erweiterter Funktionalität einfach und kostengünstig herzustellen.
[0011] In an sich bekannter Weise können die Gehäuseteile aus einem thermoplastischen Kunststoff
bestehen, so daß diese mittels Spritzgießen herstellbar sind. Trotz der Durchlässigkeit
des einen Gehäuseteils für die elektromagnetische Strahlung des Senders lassen sich
die beiden Gehäuseteile so einfärben, daß sie für das menschliche Auge im wesentlichen
gleichfarbig erscheinen. Beispielsweise können die Gehäuseteile schwarz eingefärbt
sein, was sich insbesondere dann anbietet, wenn der Sender mittels Infrarot-Strahlung
arbeitet. Damit bietet das Gehäuse ein optisch gefälliges Aussehen, wobei die Zusammensetzung
aus mehreren Gehäuseteilen weitgehend kaschiert ist.
[0012] Zusammenfassend läßt sich für eine besonders bevorzugte Ausführung nachfolgendes
feststellen. Es kommt ein Gehäuse aus zwei Halbschalen zum Einsatz, von welchen die
eine Halbschale aus einem IR-durchlässigen aber schwarz erscheinenden Material hergestellt
wird. Die beiden Halbschalen werden nach Einlegen der Leiterplatte mittels Schweißen,
insbesondere einem Laser- oder einem Reib-Schweißverfahren, Kleben o. dgl. miteinander
verbunden. Die Batterie kann über einen abgedichteten Batteriedeckel eingelegt und
ausgetauscht werden. Der metallische Notschlüssel wird in ein abgetrenntes Fach in
die verschweißten Halbschalen eingeschoben und verrastet. Über mehrere Betätigungstasten
können die Schlüsselfunktionen angestoßen werden.
[0013] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß durch den
gezielten Einsatz von IR-transparentem, aber schwarz erscheinendem Material auf ein
zusätzliches IR-Fenster verzichtet werden kann und somit das Gehäuse aus nur zwei
Halbschalen hergestellt werden kann. Außerdem ist eine sichere und dichte Verschweißung
realisierbar, was mit einem zusätzlichen IR-Fenster nicht oder nur erschwert möglich
wäre. Die Erfindung bietet somit insbesondere Vorteile beim Einsatz in elektronischen
Fahrzeugschlüsseln mit IR-Fernbedienung im Hinblick auf Kostenreduzierung und Fertigungsoptimierung.
[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit verschiedenen Weiterbildungen und Ausgestaltungen
ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen
- Fig. 1
- ein mit einem Schließsystem ausgestattetes Kraftfahrzeug,
- Fig. 2
- ein schematisches Blockschaltbild des Schließsystems mit einem Diagramm zur Übertragung
der Signale,
- Fig. 3
- die zweite Einrichtung des Schließsystems in Draufsicht,
- Fig. 4
- die zweite Einrichtung aus Fig. 3 in aufgeschnittener Ansicht,
- Fig. 5
- einen Schnitt entlang der Linie 5-5 in Fig. 3,
- Fig. 6
- die zweite Einrichtung gemäß Richtung VI in Fig. 3 gesehen,
- Fig. 7
- die Innenansicht des abnehmbaren Deckels der zweiten Einrichtung und
- Fig. 8
- einen Schnitt durch das Gehäuse der zweiten Einrichtung im Bereich des Betätigungsorgans.
[0015] In Fig. 1 ist ein Kraftfahrzeug 1 mit dem berechtigten Benutzer 2 zu sehen. Das Kraftfahrzeug
1 ist für die Zugangsberechtigung mit einem Schließsystem 3 als Türschließsystem versehen,
das eine als eine Steuereinrichtung ausgebildete erste Einrichtung 4 und eine zugehörige
zweite Einrichtung 5 umfaßt. Die zweite Einrichtung 5 ist in der Art eines elektronischen
Schlüssels, eines Identifikations(ID)-Gebers, einer Chipkarte, einer Smartcard o.
dgl. ausgebildet. Die zweite Einrichtung 5 befindet sich im Besitz des berechtigten
Benutzers 2, womit dieser innerhalb eines Wirkbereichs 8 Zugang zum Kraftfahrzeug
1 besitzt.
[0016] Die erste Einrichtung 4 besitzt wenigstens zwei Zustände, wobei im ersten Zustand
eine Verriegelung und im zweiten Zustand eine Entriegelung der Autotüren 6 vorliegt.
Die beiden Einrichtungen 4, 5 besitzen zu deren bestimmungsgemäßen Betrieb Mittel
zum Senden und/oder Empfangen von Signalen 7 mittels einer elektromagnetischen Trägerwelle.
Bei wenigstens einem dieser zwischen der zweiten Einrichtung 5 und der ersten Einrichtung
4 übertragenen Signale 7 handelt es sich um ein codiertes, elektromagnetisches Betriebssignal
15 (siehe Fig. 2). Das codierte Betriebssignal 15 dient zur Authentikation der zweiten
Einrichtung 5, womit bei berechtigter zweiter Einrichtung 5 nach positiver Auswertung
des übertragenen Betriebssignals 15 eine Änderung des Zustandes der ersten Einrichtung
4 bewirkbar ist. Die Übertragung des codierten Betriebssignals 15 erfolgt dann, wenn
der berechtigte Benutzer 2 den Türgriff 16 an der Autotüre 6 betätigt oder sich dem
Türgriff 16 annähert. Dadurch wird die Entriegelung der Autotüren 6 entsprechend der
bedienungsunabhängigen KeylessEntry-Funktionalität ausgelöst. Ebensogut kann die Übertragung
des codierten Betriebssignals 15 auch selbsttätig ohne Mitwirkung des Benutzers 2
erfolgen, sobald dieser den Wirkbereich 8 betritt, was jedoch im folgenden nicht näher
betrachtet wird. Schließt der Benutzer die Autotüren 6 von außen, so erfolgt eine
selbsttätige Verriegelung der Autotüren 6. Ebensogut kann die selbsttätige Verriegelung
der Autotüren 6 erfolgen, nachdem der Benutzer den Wirkbereich 8 verlassen hat.
[0017] Im übrigen ist neben der KeylessEntry-Funktionalität auch noch eine fernbedienbare
Entsowie Verriegelung der Autotüren 6 möglich, die mittels in Fig. 3 sichtbarer, in
der Art von Tasten ausgestalteten Betätigungsorgane 10 an der zweiten Einrichtung
5 durch den Benutzer 2 auslösbar ist, um dem Benutzer 2 eine bedienungsabhängige Zugangsberechtigung
zum Kraftfahrzeug 1 zu gestatten. Beispielsweise läßt sich durch manuelle Betätigung
der Betätigungsorgane 10 die Zentralverriegelung ver- und/oder entsperren sowie der
Kofferraumdeckel öffnen, indem entsprechende codierte Betriebssignale 15 von der zweiten
Einrichtung 5 zur ersten Einrichtung 4 gesendet werden. Auf den Betätigungsorganen
10 sind die diesen Funktionen entsprechenden Symbole angebracht.
[0018] Das Schließsystem 3 stellt weiterhin die Fahrberechtigung für das Kraftfahrzeug 1
fest. Hierzu bewirkt die als Steuereinrichtung ausgebildete erste Einrichtung 4 ebenfalls
entsprechend den beiden Zuständen die Ent- und/oder Verriegelung des elektronischen
Zündschlosses oder der Lenkradverriegelung. Ebensogut kann ein sonstiges funktionsrelvantes
Bauteil des Kraftfahrzeugs 1 durch die erste Einrichtung 4 dementsprechend angesteuert
werden. Beispielsweise kann dadurch eine Freigabe und/oder Sperrung einer Wegfahrsperre,
des Motorsteuergeräts o. dgl. erfolgen. Die Übertragung des codierten Betriebssignals
15 zur Authentikation der zweiten Einrichtung 5 erfolgt dann, wenn der berechtigte
Benutzer 2 sich im Kraftfahrzeug 1 befindet und einen Start/Stop-Schalter 11 betätigt.
Dadurch wird der Start-Vorgang o. dgl. des Kraftfahrzeugs 1 entsprechend der KeylessGo-Funktionalität
ausgelöst.
[0019] Zusätzlich kann ein Notbetrieb, beispielsweise bei leerer Batterie der zweiten Einrichtung
5 vorgesehen sein, indem die zweite Einrichtung 5 als elektronischer Schlüssel in
das Zündschloß des Kraftfahrzeugs zur manuellen Bedienung durch den Benutzer 2 einführbar
ist.
[0020] Die Funktionsweise entsprechend der Keyless-Funktionalität des erfindungsgemäßen
Schließsystems 3 soll nun anhand der Fig. 2 näher erläutert werden. Zunächst sendet
die erste Einrichtung 4 mittels eines Senders/Empfängers 24 als Mittel zum Senden
und/oder Empfangen von Signalen ein als Wecksignal bezeichnetes erstes elektromagnetisches
Signal 12 für die zugehörige zweite Einrichtung 5. Dadurch wird die zweite Einrichtung
5 aus einem Ruhezustand mit verringertem Energiebedarf in einen aktivierten Zustand
für den bestimmungsgemäßen Betrieb übergeführt. Danach sendet die erste Einrichtung
4 wenigstens ein weiteres, drittes elektromagnetisches Signal 13, das nachfolgend
auch als Bereichsabgrenzungssignal bezeichnet ist. Dadurch kann die zugehörige zweite
Einrichtung 5 deren Standort in Bezug auf die erste Einrichtung 4 bestimmen. Insbesondere
läßt sich feststellen, ob die zweite Einrichtung 5 außerhalb am Kraftfahrzeug 1 sowie
gegebenenfalls an welcher Stelle des Außenraums 23 und/oder im Innenraum 22 des Kraftfahrzeugs
1 befindlich ist. Nachfolgend sendet die zweite Einrichtung 5 mittels eines Senders/Empfängers
17 ein die Information zum ermittelteten Standort beinhaltendes viertes Signal 14
zur ersten Einrichtung 4, das im folgenden auch als Rückantwortsignal bezeichnet ist.
Schließlich wird dann, wie bereits beschrieben, das fünfte elektromagnetische Signal
als codiertes elektromagnetisches Betriebssignal 15 zur Authentikation mittels der
Sender/Empfänger 24, 17 zwischen der ersten und der zweiten Einrichtung 4, 5 übertragen.
Das Signal 15 kann insbesondere aus mehreren Teilsignalen bestehen und in einer bidirektionalen
Kommunikation zwischen den beiden Einrichtungen 4, 5 übertragen werden. Im Hinblick
auf nähere Einzelheiten zur bidirektionalen Kommunikation an sich wird auch auf die
DE 43 40 260 A1 verwiesen.
[0021] Das Wecksignal 12 kann beispielsweise eine Kennung zum Kraftfahrzeug-Typ enthalten.
Nach Empfang des Wecksignals 12 sind zunächst sämtliche im Wirkbereich 8 befindliche
zweite Einrichtungen 5, die zum selben Kraftfahrzeug-Typ gehören, aktiviert. In einer
weiteren Ausgestaltung des Schließsystems 3 sendet die erste Einrichtung 4 zwischen
dem ersten Signal 12 und dem dritten Signal 13 ein zweites elektromagnetisches Signal
18 zur zweiten Einrichtung 5 als Selektionssignal, wie näher anhand von Fig. 2 zu
erkennen ist. Das zweite Signal 18 enthält eine Information über die nähere Identität
des Kraftfahrzeugs 1. Dadurch wird bewirkt, daß lediglich die tatsächlich zur ersten
Einrichtung 4 zugehörigen zweiten Einrichtungen 5 im aktivierten Zustand verbleiben.
Im aktivierten Zustand befindliche, nicht zum Kraftfahrzeug 1 zugehörige zweite Einrichtungen
werden jedoch in den Ruhezustand zurückgeführt.
[0022] Wie in Fig. 3 zu sehen ist, besitzt die in der Art eines elektronischen Schlüssels
ausgebildete zweite Einrichtung 5 ein Gehäuse 9, das an dem einen Ende mittels einer
Kappe 30 verschlossen ist. Im Gehäuseinneren 19 des Gehäuses 9 befindet sich eine
Elektronik 20 zum Betrieb der zweiten Einrichtung 5 auf einer Leiterplatte 21, wie
schematisch in Fig. 4 gezeigt ist, sowie eine Batterie 25, die zur Spannungsversorgung
der Elektronik 20 dient. Die Batterie 25 sowie die Elektronik 20 sind gestrichelt
eingezeichnet, da diese auf der Unterseite der Leiterplatte 21 befindlich sind und
daher in Fig. 4 eigentlich nicht sichtbar sind. An der Unterseite des Gehäuses 9 befindet
sich ein abnehmbarer Deckel 26, der eine Öffnung 42 im Gehäuse 9 zum Wechseln der
Batterie 25 abdeckt, wie weiter aus Fig. 5 hervorgeht. Der Deckel 26 ist verrastbar
an einer Seite über eine oder mehrere Nasen 27 am Gehäuse 9 eingehängt sowie mittels
eines Rasthakens 28 auf der anderen Seite des Gehäuses 9 in Bezug auf die Öffnung
42 verriegelt. Die Abdichtung erfolgt entsprechend der Fig. 7 über eine in der Art
eines Zweikomponenten-Spritzgießteils angespritzte Dichtung 29 an einem umlaufenden
Steg 32, welcher auch die Batterie 25 niederhält. Zum Öffnen kann der Rasthaken 28
mit dem zu Notzwecken dienenden mechanischen Schlüssel, der im Gehäuse 9 einsteckbar
ist, als Werkzeug durch eine in Fig. 6 gezeigte Öffnung 31 in der Kappe 30 entriegelt
und der Deckel 26 angehoben werden. Anschließend ist der entriegelte Deckel 26 von
Hand vollständig abnehmbar und die Batterie 25 kann gewechselt werden.
[0023] Wie man weiter in Fig. 3 sieht, weist die zweite Einrichtung 5 beidseitig je ein
in der Art eines spangenartigen Designelements o. dgl. ausgestaltetes Gehäuseelement
33 auf. Somit besteht gemäß Fig. 4 das Gehäuse 9 aus einem Basisgehäuse 9' und dem
am Basisgehäuse 9' befestigten Gehäuseelement 33. Das Gehäuseelement 33 ist mittels
einer ebenfalls in Fig. 4 sichtbaren Nut-Laschen-Verbindung 34 klemmend am Basisgehäuse
9' aufgesteckt. Wie man weiter erkennt, ist vorliegend die Nut 43 im Basisgehäuse
9' und die Lasche 44 am Gehäuselement 33 befindlich. Die Nut 43 kann eine Art von
Preßpassung für die Lasche 44 bilden. Desweiteren kann die Klemmwirkung für das Gehäuseelement
33 noch dadurch gesteigert werden, indem wenigstens ein nicht weiter gezeigter Klemmsteg
in der Nut 43 angeordnet ist, der dann ein Verrasten der Nut-Laschen-Verbindung 34
und/oder einen Toleranzausgleich bewirkt.
[0024] Wie in Fig. 4 zu sehen ist, ist im Gehäuseinneren 19 des Gehäuses 9 ein Leuchtmittel
35 befindlich. In der Gehäusewand 9" des Gehäuses 9 befindet sich ein dem Leuchtmittel
35 zugeordnetes, in Fig. 5 gezeigtes Sichtfenster 36, das beispielsweise in der Art
eines Symbols, eines Piktogramms, eines Zeichens o. dgl. ausgestaltet ist, zur Funktionsanzeige
für die zweite Einrichtung 5, beispielsweise nach Betätigung eines der Betätigungsorgane
10 durch den Benutzer 2. Das Sichtfenster 36 ist als partielle Dünnstelle 37 in der
Gehäusewand 9" ausgebildet, derart daß das vom Leuchtmittel 35 ausgesandte Licht an
der Dünnstelle 37 aus dem Gehäuseinneren 19 nach außen dringen kann. Die Dünnstelle
37 besteht aus demselben Material wie die Gehäusewand 9", nämlich aus einem thermoplastisches
Kunststoff. Dennoch ist die Dünnstelle 37 für die vom Leuchtmittel 35 emittierte Strahlung
wenigstens teilweise durchlässig, da die Dicke der Gehäusewand 9" im Bereich der Dünnstelle
37 gegenüber der Dicke der restlichen Gehäusewand 9" entsprechend verringert ist.
[0025] Gemäß Fig. 8 befindet sich im Gehäuseinneren 19 wenigstens ein Schaltelement 38,
wie ein elektrischer Schalter, ein Sensor o. dgl., wobei das Schaltelement 38 dem
am Gehäuse 9 angeordneten Betätigungsorgan 10 zugeordnet ist. Das Betätigungsorgan
10 wirkt über eine Öffnung 45 im Gehäuse 9 auf das im Gehäuseinneren 19 des Gehäuses
9 auf der Leiterplatte 21 angeordnete Schaltelement 38 betätigend ein und ist in der
Art einer zur Betätigung elastisch verformbaren, im wesentlichen in der Oberfläche
des Gehäuses 9 verlaufenden Fläche ausgestaltet. Das Betätigungsorgan 10 besteht aus
einer Hartkomponente 39 aus thermoplastischem Kunststoff sowie einer am Gehäuse 9
befestigten Weichkomponente 40 aus einem Elastomer, einem thermoplastischen Elastomer
o. dgl., derart daß die Hartkomponente 39 über die Weichkomponente 40 beweglich zur
Betätigung des Schaltelements 38 ist. Die Hartkomponente 39 ist in der Art einer Taste
ausgestaltet und an der Weichkomponente 40 flächig befestigt. Zur Befestigung der
Hartkomponente 39 an der Weichkomponente 40 und/oder der Weichkomponente 40 mit dem
Gehäuse 9 ist Kleben, Schweißen, beispielsweise Laserschweißen, Zweikomponenten-Spritzen
o. dgl. geeignet. An der Hartkomponente 39 ist ein Stößel 41 zur Betätigung des Schaltelements
38 angebracht, wobei der Stößel 41 die Weichkomponente 40 durchdringt. Da die Oberfläche
des Gehäuses 9 leicht gewölbt verläuft, ist bei mehreren Betätigungsorganen 10 die
Länge der Stößel 41 derart gewählt, daß der Betätigungsweg für die den jeweiligen
Betätigungsorganen 10 zugeordneten Schaltelemente 38 im wesentlichen gleich ist.
[0026] Wie man weiter in Fig. 5 sieht, kann das Gehäuse 9 aus wenigstens zwei Gehäuseteilen
9a, 9b in der Art von Halbschalen bestehen. In dem einen Gehäuseteil 9a ist gemäß
Fig. 8 das Betätigungsorgan 10 für das Schaltelement 38 befindlich. Bei mehreren Betätigungsorganen
10 sind zweckmäßigerweise sämtliche Betätigungsorgane 10 an dem einen Gehäuseteil
9a angeordnet. Bei Betätigung des Schaltelements 38 durch den Benutzer 2 wird das
entsprechende Signal 7 aus elektromagnetischer Strahlung 46, und zwar insbesondere
Infrarot-Strahlung, von dem im Gehäuse 9 beispielsweise auf der Leiterplatte 21 befindlichen,
in Fig. 5 lediglich schematisch gezeigten Sender 17 gesendet. Das Gehäuseteil 9b ist
wenigstens teilweise aus einem für die elektromagnetische Strahlung 46 im wesentlichen
durchlässigen Material hergestellt, so daß die vom Sender 17 ausgesandte elektromagnetische
Strahlung 46 im wesentlichen ungehindert aus dem Gehäuse 9 austreten kann.
[0027] Nach Einlegen der bestückten Leiterplatte 21 und/oder weiterer Komponenten für den
elektronischen Schlüssel 5 werden die beiden Gehäuseteile 9a, 9b mittels Verschweißen,
wie mittels Laserschweißen, Reibschweißen, Ultraschallschweißen o. dgl., miteinander
verbunden, so daß das Gehäuse 9 weitgehend gegen das Eindringen von Schadstoffen abgedichtet
ist. Das Gehäuse 9 besitzt ein nicht weiter gezeigtes Fach zur Aufnahme des mechanischen
Notschlüssels, der verrastend in das Fach einsteckbar ist. Das Fach ist zweckmäßigerweise
von den beiden Gehäuseteilen 9a, 9b ausgebildet. Wie bereits erwähnt, besteht das
Gehäuse 9 aus thermoplastischem Kunststoff, so daß auch die beiden Gehäuseteile 9a,
9b aus thermoplastischem Kunststoff hergestellt sind. Der Kunststoff für die beiden
Gehäuseteile 9a, 9b ist dann derart eingefärbt, daß die Gehäuseteile 9a, 9b für das
menschliche Auge im wesentlichen gleichfarbig erscheinen, wobei dennoch das eine Gehäuseteil
9b durchlässig für die elektromagnetische Strahlung 46 ist. Im allgemeinen ist für
das Gehäuse 9 des elektronischen Schlüssels 5 eine schwarze Einfärbung bevorzugt.
[0028] Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene und dargestellte Ausführungsbeispiel
beschränkt. Sie umfaßt vielmehr auch alle fachmännischen Weiterbildungen im Rahmen
der durch die Patentansprüche definierten Erfindung. So kann ein erfindungsgemäßes
Gehäuse 9 auch an Fernbedienungen für Femseh- oder Audiogeräte, an Mobiltelefonen
o. dgl. Verwendung finden.
Bezugszeichen-Liste:
[0029]
- 1:
- Kraftfahrzeug
- 2:
- (berechtigter) Benutzer
- 3:
- Schließsystem
- 4:
- erste Einrichtung
- 5:
- zweite Einrichtung / elektronischer Schlüssel
- 6:
- Autotüre
- 7:
- Signal
- 8:
- Wirkbereich
- 9:
- Gehäuse
- 9':
- Basisgehäuse
- 9":
- Gehäusewand
- 9a,9b:
- Gehäuseteil
- 10:
- Betätigungsorgan
- 11:
- Start/Stop-Schalter
- 12:
- (erstes) Signal / Wecksignal
- 13:
- (drittes) Signal / Bereichsabgrenzungssignal
- 14:
- (viertes) Signal / Rückantwortsignal
- 15:
- (fünftes) Signal / (codiertes) Betriebssignal / Code
- 16:
- Türgriff
- 17:
- Sender/Empfänger (in der zweiten Einrichtung)
- 18:
- (zweites) Signal / Selektionssignal
- 19:
- Gehäuseinneres (vom Gehäuse)
- 20:
- Elektronik
- 21:
- Leiterplatte
- 22:
- Innenraum (vom Kraftfahrzeug)
- 23:
- Außenraum (vom Kraftfahrzeug)
- 24:
- Sender/Empfänger (in der ersten Einrichtung)
- 25:
- Batterie
- 26:
- Deckel (am Gehäuse)
- 27:
- Nase (am Deckel)
- 28:
- Rasthaken (am Deckel)
- 29:
- Dichtung
- 30:
- Kappe
- 31:
- Öffnung (in Kappe)
- 32:
- (umlaufender) Steg (am Deckel)
- 33:
- Gehäuseelement
- 34:
- Nut-Laschen-Verbindung
- 35:
- Leuchtmittel
- 36:
- Sichtfenster
- 37:
- Dünnstelle
- 38:
- Schaltelement
- 39:
- Hartkomponente (von Betätigungsorgan)
- 40:
- Weichkomponente (von Betätigungsorgan)
- 41:
- Stößel
- 42:
- Öffnung (im Gehäuse für Batterie)
- 43:
- Nut
- 44:
- Lasche
- 45:
- Öffnung (im Gehäuse für Schaltelement)
- 46:
- elektromagnetische Strahlung
1. Gehäuse, insbesondere für einen elektronischen Schlüssel (5) eines Schließsystems
(3) eines Kraftfahrzeugs (1), bestehend aus wenigstens zwei Gehäuseteilen (9a, 9b),
mit einem im Gehäuse (9) befindlichen Sender (17) für elektromagnetische Signale (7),
dadurch gekennzeichnet, daß das eine Gehäuseteil (9b) wenigstens teilweise aus einem für die elektromagnetische
Strahlung (46), insbesondere für Infrarot-Strahlung, im wesentlichen durchlässigen
Material hergestellt ist.
2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (9) ein Betätigungsorgan (10) für ein, insbesondere im Gehäuse (9) befindliches,
Schaltelement (38), wie einen elektrischen Schalter, einen Sensor o. dgl., aufweist,
daß vorzugsweise das Betätigungsorgan (10) auf das Schaltelement (38) betätigend einwirkt,
daß weiter vorzugsweise das Betätigungsorgan (10) in der Art einer zur Betätigung
elastisch verformbaren, gegebenenfalls im wesentlichen in der Oberfläche des Gehäuseteils
(9a) verlaufenden Fläche ausgestaltet ist, daß noch weiter vorzugsweise bei Betätigung
des Schaltelements (38) das Signal (7) aus elektromagnetischer Strahlung (46) vom
Sender (17) gesendet wird, und daß nochmals weiter vorzugsweise sämtliche Betätigungsorgane
(10) an dem einen Gehäuseteil (9a) angeordnet sind.
3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (9a, 9b) in der Art von Halbschalen ausgestaltet sind, daß vorzugsweise
im Inneren (19) des Gehäuses (9) eine Leiterplatte (21) für den Sender (17) und/oder
für das Schaltelement (38) und/oder für eine Elektronik (20) zum Betrieb des Schlüssels
(5) befindlich ist, und daß weiter vorzugsweise nach Einlegen der Leiterplatte (21)
und/oder weiterer Komponenten die beiden Gehäuseteile (9a, 9b) mittels Verschweißen,
wie mittels Laserschweißen, Reibschweißen, Ultraschallschweißen o. dgl., miteinander
verbunden werden.
4. Gehäuse nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (9) ein Fach zur Aufnahme eines mechanischen Notschlüssels aufweist,
wobei insbesondere der Notschlüssel verrastend in das Fach einsteckbar ist, daß vorzugsweise
das Fach von den beiden Gehäuseteilen (9a, 9b) ausgebildet ist, und daß weiter vorzugsweise
ein abgedichteter Deckel (26) an dem anderen Gehäuseteil (9b) zum Austausch einer
im Gehäuse (9) aufgenommenen Batterie (25) angeordnet ist.
5. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (9a, 9b) aus einem thermoplastischen Kunststoff bestehen, und daß
vorzugsweise die beiden Gehäuseteile (9a, 9b) für das menschliche Auge im wesentlichen
gleichfarbig, insbesondere schwarz, erscheinen.