(19)
(11) EP 1 848 065 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.10.2007  Patentblatt  2007/43

(21) Anmeldenummer: 07001268.7

(22) Anmeldetag:  22.01.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 13/512(2006.01)
H01R 13/73(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 18.04.2006 DE 102006017916

(71) Anmelder: Albrecht Jung GmbH & Co. KG
58579 Schalksmühle (DE)

(72) Erfinder:
  • Kandt, Richard, Dipl.-Ing.
    44803 Bochum (DE)
  • Ehrenthal, Frank, Dipl.-Ing.
    58256 Ennepetal (DE)
  • Koch, Eckhard
    58091 Hagen (DE)
  • Schmitz, Heinz-Theo, Dipl.-Ing.
    58802 Balve (DE)

   


(54) Elektrisches Installationsgerät


(57) Es wird ein elektrisches Installationsgerät vorgeschlagen, welches hauptsächlich aus einer Abdeckung und einem damit über eine Schraube zu verbindenden Funktionsteil besteht. Zu dem Zweck ein elektrisches Installationsgerät zu schaffen, welches auf einfache und geschickte Art und Weise fertigungs- bzw. einbauortbedingte Toleranzen ausgleicht, so dass die zu verschraubenden Teile während des Verbindungsvorganges unter Verhinderung einer übermäßigen Belastung bzw. Verformung mit dem richtigen Anschraubdruck aneinander zur Anlage kommen, ist die mit der Schraube zusammenwirkende Gewindebuchse gegen Federkraft eines Federelementes längsverschieblich in einer Buchsenaufnahme des Funktionsteils angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung geht von einem gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches konzipierten elektrischen Installationsgerät aus.

[0002] Solche elektrischen Installationsgeräte weisen in der Regel zumindest eine Abdeckung auf, die über eine Schraube mit zumindest einem zugehörigen Funktionsteil in Verbindung gebracht werden kann.

[0003] Ein dem Oberbegriff des Hauptanspruches entsprechendes elektrisches Installationsgerät ist durch die DE 100 13 032 C2 bekannt geworden. Bei diesem elektrischen Installationsgerät wird ein erstes, als Abdeckung ausgebildetes Gehäuseteil über eine Schraube mit einem zweiten, als Sockelteil einer Schutzkontaktsteckdose ausgebildeten Gehäuseteil verbunden. Durch fertigungsbedingte und sich am Einbauort (Unterputzinstallation) ergebende Toleranzen ergibt es sich oftmals, dass die beiden miteinander zu verschraubenden Teile nicht direkt aneinander zur Anlage kommen. Wird in einem solchen Fall die Schraubverbindung zu fest angezogen, kann es leicht zu Verformungen bzw. zu Beschädigungen an dem elektrischen Installationsgerät kommen.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde ein elektrisches Installationsgerät zu schaffen, welches auf einfache und geschickte Art und Weise fertigungs- bzw. einbauortbedingte Toleranzen ausgleicht, so dass die zu verschraubenden Teile während des Verbindungsvorganges unter Verhinderung einer übermäßigen Belastung bzw. Verformung mit dem richtigen Anschraubdruck aneinander zur Anlage kommen.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches angegebenen Merkmale gelöst. Bei einem solchermaßen ausgebildeten elektrischen Installationsgerät ist besonders vorteilhaft, dass die Zuordnung der zu verschraubenden Teile automatisch mit dem richtigen Anschraubdruck, bei gleichzeitiger Verhinderung einer übermäßigen Verformung, während der Herstellung der Schraubverbindung erfolgt. Durch den wahlweisen Einsatz von Federelementen mit verschiedenen Federkennlinien kann auf einfache Art und Weise der Anschraubdruck und damit die zulässige Belastung bzw. Verformung auf den jeweiligen Anwendungsfall abgestimmt werden.

[0006] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben und werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1:
prinziphaft ein elektrisches Installationsgerät im Vollschnitt, bei dem sich Abdeckung und Funktionsteil in Zuordnung befinden und die Schraube erst in geringem Umfang in die Gewindebuchse eingeschraubt worden ist;
Fig. 2:
prinziphaft ein fertig montiertes elektrisches Installationsgerät gemäß Fig. 1 im Vollschnitt, bei dem ein relativ großer Toleranzausgleich vorzunehmen war;
Fig. 3:
prinziphaft ein fertig montiertes elektrisches Installationsgerät gemäß Fig. 1 im Vollschnitt, bei dem ein relativ kleiner Toleranzausgleich vorzunehmen war.


[0007] Wie aus den Figuren hervorgeht, besteht ein solches elektrisches Installationsgerät im Wesentlichen aus einer Abdeckung 1, welche über eine Schraube 2 mit einem Funktionsteil 3 verbunden werden kann.

[0008] Wie des weiteren aus den Figuren hervorgeht, weist das Funktionsteil 3 eine gegen die Kraft einer Schraubendruckfeder 4 längsverschieblich in einer eingeformten Buchsenaufnahme 5 gehaltene Gewindebuchse 6 auf. Um eine platzsparende Anordnung bei gegebener Federkennlinie zu gewährleisten, ist die Schraubendruckfeder 4 kegelartig ausgeführt. Über -der Einfachheit halber nicht näher dargestellte- Konturen an der Außenfläche der Gewindebuchse 6 und damit in Eingriff kommenden, entsprechend gestalteten Konturen in der Wandung der Buchsenaufnahme 5, ist die Gewindebuchse 6 über einen großen Bereich ihrer Längsverschieblichkeit drehfest in der Buchsenaufnahme 5 des Funktionsteils 3 gehalten. Das bedeutet, dass die Gewindebuchse 6 beim Anziehen der Schraube 2 gegen die Federkraft der Schraubendruckfeder 4, je nach Auszugleichender Toleranz, ohne sich zu verdrehen in die Buchsenaufnahme 5 hineingezogen wird, bis sie am Ende des Toleranzausgleiches mit ihrem Anschlagkragen 7 auf Block an der Unterseite der Abdeckung 1 zur Anlage kommt. Beim Festziehen der Schraube 2 wird damit wirkungsvoll verhindert, das eine übermäßige Belastung bzw. Verformung an der Abdeckung 1 und/oder am Funktionsteil 3 auftritt, weil eine entsprechende Abstützung der Schraubkräfte durch die Gewindebuchse 6 gewährleistet ist.

[0009] Wie insbesondere aus Figur 1 hervorgeht, werden Abdeckung 1 und Funktionsteil 3 zunächst in Zuordnung gebracht, wobei die Schraube 2 erst in geringem Umfang in die Gewindebuchse 6 eingeschraubt worden ist. Ein Toleranzausgleich hat noch nicht stattgefunden, so dass die Schraubendruckfeder 4 lediglich mit einer bestimmten Vorspannkraft die Gewindebuchse 6 in der Buchsenaufnahme 5 des Funktionsteils 3 hält.

[0010] Wie insbesondere aus Figur 2 hervorgeht, wurden Abdeckung 1 und Funktionsteil 3 in eine fertig montierte Zuordnung gebracht. Die Schraube 2 wurde dazu erst in geringem Umfang in die Gewindebuchse 6 und danach mehr und mehr in die Gewindebuchse 6 eingeschraubt. Weil dabei ein relativ großer Toleranzausgleich stattgefunden hat, kommt die Gewindebuchse 6 erst am Ende ihrer Längsverschieblichkeit mit ihrem Anschlagkragen 7 auf Block an der Unterseite der Abdeckung 1 zur Anlage. Die mit ihrem unteren Ende auf einem Haltekragen 8 der Gewindebuchse 6 und mit ihrem oberen Ende an einem Absatz 9 der Buchsenaufnahme 5 zur Anlage kommenden Schraubendruckfeder 4, wurde durch den relativ großen Toleranzausgleich maximal zusammengedrückt. Eine entsprechende Abstützung der Schraubkräfte durch die Gewindebuchse 6 ist somit auch bei einem relativ großen Toleranzausgleich gewährleistet.

[0011] Wie insbesondere aus Figur 3 hervorgeht, wurden Abdeckung 1 und Funktionsteil 3 in eine fertig montierte Zuordnung gebracht. Die Schraube 2 wurde dazu erst in geringem Umfang in die Gewindebuchse 6 und danach mehr und mehr in die Gewindebuchse 6 eingeschraubt. Weil dabei ein relativ kleiner Toleranzausgleich stattgefunden hat, kommt die Gewindebuchse 6 schon ganz am Anfang ihrer Längsverschieblichkeit mit ihrem Anschlagkragen 7 auf Block an der Unterseite der Abdeckung 1 zur Anlage. Die mit ihrem unteren Ende auf einem Haltekragen 8 der Gewindebuchse 6 und mit ihrem oberen Ende an einem Absatz 9 der Buchsenaufnahme 5 zur Anlage kommenden Schraubendruckfeder 4, wurde durch den relativ kleinen Toleranzausgleich nur minimal zusammengedrückt. Eine entsprechende Abstützung der Schraubkräfte durch die Gewindebuchse 6 ist somit auch bei einem relativ kleinen Toleranzausgleich gewährleistet.

[0012] Durch eine solche Anordnung ist ein elektrisches Installationsgerät geschaffen, welches auf einfache und geschickte Art und Weise fertigungs- bzw. einbauortbedingte Toleranzen ausgleicht, so dass die Abdeckung 1 und das Funktionsteils 3 am Ende des Verbindungsvorganges unter Verhinderung von übermäßigen Belastungen bzw. Verformungen mit dem richtigen Anschraubdruck aneinander zur Anlage kommen. Die Zuordnung der Abdeckung 1 und des Funktionsteils 3 erfolgt dabei automatisch mit dem richtigen Anschraubdruck während der Herstellung der Schraubverbindung. Eine Beschädigung an der Abdeckung 1 und/oder dem Funktionsteil 3 wird somit wirkungsvoll verhindert. Durch den Einsatz verschiedener Federelemente, z. B. Schraubendruckfedern 4 mit verschiedenen Federkennlinien, kann auf einfache Art und Weise der Anschraubdruck und damit die zulässige Belastung bzw. Verformung auf den jeweiligen Anwendungsfall abgestimmt werden.


Ansprüche

1. Elektrisches Installationsgerät mit einer Abdeckung, die durch zumindest eine Schraube mit zumindest einem Funktionsteil verbindbar ist, wobei das Funktionsteil zumindest eine entsprechend ausgeführte Gewindebuchse aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindebuchse (6) gegen Federkraft eines Federelementes längsverschieblich in einer Buchsenaufnahme (5) des Funktionsteils (3) angeordnet ist.
 
2. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein in der Buchsenaufnahme (5) vorhandenes Federelement als Schraubendruckfeder (4) ausgebildet ist.
 
3. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein in der Buchsenaufnahme (5) vorhandenes Federelement gummiartig ausgeführt ist.
 
4. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein in der Buchsenaufnahme (5) vorhandenes Federelement tonnenförmig ausgeführt ist.
 
5. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein in der Buchsenaufnahme (5) vorhandenes Federelement kegelartig ausgeführt ist.
 
6. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Installationsgerät als Schutzkontaktsteckdose ausgeführt ist.
 
7. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Installationsgerät als Schaltgerät ausgeführt ist.
 
8. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Installationsgerät als Medienanschlussgerät ausgeführt ist.
 
9. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Installationsgerät als Datenanschlussgerät ausgeführt ist.
 
10. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Gewindebuchse (6) zumindest über einen Teilbereich ihrer Längsverschieblichkeit drehfest in der Buchsenaufnahme (5) des Funktionsteils (3) gehalten ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente