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EP 1 852 035 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.04.2010 Patentblatt 2010/16 |
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Anmeldetag: 02.05.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Deodorantsystem
Deodorant system
Systeme deodorant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.11.2007 Patentblatt 2007/45 |
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Patentinhaber: Sander-Beuermann, Dr. med. Andreas |
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30163 Hannover (DE) |
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Erfinder: |
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- Sander-Beuermann, Dr. med. Andreas
30163 Hannover (DE)
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Vertreter: von Hellfeld, Axel |
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Wuesthoff & Wuesthoff
Patent- und Rechtsanwälte
Schweigerstrasse 2 81541 München 81541 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 7 736 003 US-B1- 6 450 716
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US-A- 5 893 672
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Deodorantstifte sind heutzutage aus der Kosmetikindustrie nicht wegzudenken, siehe
z.B.
US 6 450 716 B1. Sie finden sich in jedem Drogerie Markt, jeder Parfümerie oder jedem Geschäft, das
Körperpflegeprodukte vertreibt.
[0002] Neigt sich der Inhalt eines Deodorantstiftes dem Ende zu, so verbleibt bei bestimmten
bekannten Deodorantstiften sehr oft ein wesentlicher Rest des Deodorantmaterials in
der Deodorantstiftführung. Aus dieser kann das verbleibende, restliche Deodorantmaterial
nicht ohne ein weiteres Hilfsmittel entfernt werden. Der konventionelle Deodorantstiftmechanismus
liefert hierfür keine Lösung des Problems. Der Benutzer des Deodorantstiftes ist häufig
gezwungen, den gesamten Stift zusammen mit dem unzugänglichen Restmaterial wegzuwerfen.
[0003] Bei diesem Problem will die Erfindung Abhilfe schaffen.
[0004] Hierzu stellt die Erfindung ein System bereit mit einem ersten Behälter zur Aufnahme
von Deodorantmaterial und Abgabe desselben durch eine segmentierte Führung. Das System
beinhaltet ferner einen zweiten Behälter zur Aufnahme von Deodorantrestmaterial des
ersten Behälters und einen Stempel zum Herausdrücken von Deodorantrestmaterial aus
der segmentierten Führung in den zweiten Behälter, wobei das Deodorantrestmaterial
auch aus dem zweiten Behälter drückbar ist.
[0005] Erfindungsgemäß sind also die angesprochenen Elemente - zweiter Behälter und Stempel
- bevorzugt derart ausgestaltet, dass mit Hilfe des Stempels das Restmaterial aus
den Segmentöffnungen der segmentierten Führung des ersten Behälters in den zweiten
Behälter gedrückt werden kann. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist dabei das
Fassungsvermögen des zweiten Behälters mindestens so groß, wie die Summe des zu entfernenden
Deodorantrestmaterials. Vorzugsweise entspricht hierzu der Querschnitt des Stempels
dem Querschnitt einer Segmentöffnung, in der sich das herauszudrückende Deodorantrestmaterial
befindet. Ferner entspricht vorzugsweise die Abmessung des inneren Hohlraums des zweiten
Behälters zumindest annähernd den Abmessungen eines, sich in einer Segmentöffnung
befindenden Deodorantmaterials und dem Querschnitt des Stempels.
[0006] Nach Beendigung der Einfüllung des Deodorantrestmaterials aus der segmentierten Führung
in den zweiten Behälter mittels des Stempels, wird dieser in den zweiten Behälter
gesteckt. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung, befindet sich an einem Ende des Stempels,
das nicht in den Behälter gesteckt wird, ein Abschluss, der als Drehgriff verwendet
wird und der nach Einschieben des Stempels in den zweiten Behälter, diesen bündig
abschließt. Vorzugsweise befindet sich in dem Stempel oder in dem zweiten Behälter
ein Drehmechanismus, zum Beispiel ähnlich dem nach der
EP 0 070 257 A2 "Behälter für einen Stift, insbesondere für einen Körperpflegemittelstift, mit einer
Hülse und einem Verstellorgan". Schließlich kann, gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung,
über einen Drehmechanismus das Deodorantrestmaterial aus Öffnungen gedrückt werden,
die sich am dem Einfüllende gegenüberliegenden Ende des zweiten Behälters befinden.
[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist die äußere Form des zweiten Behälters ein
Zylinder. Ferner hat sich die Kreiszylinderform mit ihrer Funktionalität und Handlichkeit
sehr weit etabliert, wie an der Form von zum Beispiel Deodorantstiften und Lippenstiften
zu erkennen ist.
[0008] Des weiteren ist der zweite Behälter zum Beispiel derart ausgestaltet, dass er innen
zumindest annähernd die Form des zu entfernenden Deodorantsegmentes besitzt. Am unteren
Ende des Zylinders befindet sich ein halbkugelförmiger oder balliger Abschluss mit
über diesen verteilten Öffnungen, aus denen das Deodorantmaterial herausgedrückt werden
kann. Der Abschluss kann aber auch andere Formen besitzen, wobei sich eine abgerundete
Form anbietet, da vorgesehen wird, dass das Deodorantmaterial unter der Achsel aufgetragen
werden soll. Der zweite Behälter, zum Beispiel als Zylinder ausgeformt, kann aus Kunststoff,
aber auch aus Metall bestehen. Wie der Behälter, kann auch der Stempel aus Kunststoff
oder Metall bestehen. Behälter und Stift bilden bevorzugt ein System ähnlich etwa
dem gemäß der
EP 0 070 257 A2.
[0009] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Figuren näher beschrieben.
Figur 1 zeigt einen Deodorantstift - einen ersten Behälter - mit einer segmentierten
Führung, die mit Deodorantmaterial gefüllt ist.
Figur 2 zeigt die Entfernung der segmentierten Führung von dem Deodorantstift.
Figur 3 zeigt die Ausrichtung der segmentierten Führung des ersten Behälters auf einem
zweiten Behälter.
Figur 4 zeigt das Zusammenwirken eines Stempels, der segmentierten Führung und des
zweiten Behälters zum Befüllen desselben.
Figur 5 zeigt das Befüllen des zweiten Behälters mit Deodorantrestmaterial.
Figur 6 zeigt eine, von Deodorantmaterial geleerte segmentierte Führung und einen,
zum Auftragen von Deodorantmaterial fertigen zweiten Behälter.
[0010] Figur 1 zeigt einen Deodorantstift 10 mit Deckel 12. Der Deodorantstift 10 besitzt
eine segmentierte Führung 14, die mit Deodorantmaterial 16 gefüllt ist, das sich in
den Segmentöffnungen 18 befindet.
[0011] Figur 2 zeigt, wie die segmentierte Führung 14 zusammen mit Deodorantrestmaterial
16 vom Deodorantstift 10 entfernt werden kann.
[0012] Anschließend wird, wie in Figur 3 dargestellt, die segmentierte Führung 14 gedreht
und mit der Oberseite auf die Öffnung des zweiten Behälters 20 gesetzt. Dabei befindet
sich zunächst genau eine Segmentöffnung 18 der segmentierten Führung 14 über der Öffnung
des zweiten Behälters 20.
[0013] Im nächsten Schritt, wie in Figur 4 zu sehen, wird mittels eines Stempels 24 das
Deodorantrestmaterial 16 aus der segmentierten Führung 14 in den zweiten Behälter
20 gedrückt. Danach wird die Führung 14 über dem zweiten Behälter 20 derart gedreht,
dass das nächste Deodorantrestmaterial 16 mit Hilfe eines Stempels 24 in den zweiten
Behälter 20 gedrückt werden kann. Dieser Vorgang wird so oft ausgeführt, bis aus allen
Segmentöffnungen 18 der segmentierten Führung 14 das Deodorantrestmaterial 16 entfernt
wurde.
[0014] Figur 5 zeigt, wie der zweite Behälter 20 mit Deodorantrestmaterial 16 befüllt wird.
Dabei entsprechen die Abmessungen des inneren Hohlraums des zweiten Behälters 20 zumindest
annähernd den Abmessungen eines, sich in einer Segmentöffnung 18 befindenden Deodorantmaterials
16 und dem Querschnitt des Stempels 24. Ferner ist das Fassungsvermögen des zweiten
Behälters 20 mindestens so groß, wie die Summe des Volumens des zu entfernenden Deodorantrestmaterials
16.
[0015] Nachdem das Deodorantrestmaterial 16 aus allen Segmentöffnungen 18 der segmentierten
Führung 14 mittels des Stempels 24 in den zweiten Behälter 20 gedrückt wurde, wird
abschließend der Stempel 24 in den zweiten Behälter hineingesteckt. Dieser schließt
mit dem zweiten Behälter bündig ab, so dass nur noch der Stempelgriff 26 zu sehen
ist. Das Deodorantrestmaterial 16 kann über einen Drehmechanismus aus den Öffnungen
des zweiten Behälters 20 gedrückt werden. Schließlich bleiben die Segmentöffnungen
18 der segmentierte Führung 14 leer, ohne Deodorantrestmaterial rantrestmaterial 16
zurück.
1. Deodorantsystem mit einem
- ersten Behälter (10) zur Aufnahme von Deodorantmaterial (16) und Abgabe desselben
durch eine segmentierte Führung (14),
gekennzeichnet durch
- einen zweiten Behälter (20) zur Aufnahme von Deodorantrestmaterial (16) des ersten
Behälters (10),
- einen Stempel (24) zum Herausdrücken von Deodorantrestmaterial (16) aus der segmentierten
Führung (14) in den zweiten Behälter (20), wobei das Deodorantrestmaterial (16) aus
dem zweiten Behälter (20) drückbar ist.
2. Deodorantsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abmessung des inneren Hohlraums des zweiten Behälters (20) zumindest den Abmessungen
einer Segmentöffnung (18) der segmentierten Führung (14) entspricht.
3. Deodorantsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fassungsvermögen des zweiten Behälters (20) mindestens dem Volumen des zu entfernenden
Deodorantrestmaterials (16) entspricht.
4. Deodorantsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Behälter (20) einen Behälterabschluss (22) mit Öffnungen besitzt, aus
denen das Deodorantrestmaterial (16) gedrückt werden kann.
5. Deodorantsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des Stempels (24) dem Querschnitt einer Segmentöffnung (18) entspricht,
in der sich das herauszudrückende Deodorantrestmaterial (16) befindet.
6. Deodorantsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Behälter (20) und der Stempel (24) bündig abschließen und über einen Drehmechanismus
das Deodorantrestmaterial aus Öffnungen gedrückt werden kann.
7. Deodorantsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Behälter (20) oder der Stempel (24) aus Kunststoff oder Metall bestehen.
1. Deodorant system comprising
- a first container (10) to receive a deodorant material (16) and for delivering such
material through a segmented guide means (14),
characterized by
- a second container (20) to receive leftover material of deodorant (16) of the first
container (10),
- a pusher to push leftover deodorant material (16) out of the segmented guide means
(14) into the second container (20), wherein the leftover deodorant material (16)
can be pushed out of the second container (20).
2. Deodorant system according to claim 1, characterized in that the dimension of the inner lumen of the second container (20) corresponds at least
to the dimensions of a segment opening (18) of the segmented guide means (14).
3. Deodorant system according to claim 1, characterized in that the capacity of the second container (20) corresponds at least to the volume of the
leftover deodorant material (16) that is to be removed.
4. Deodorant system according to claim 1, characterized in that the second container (20) comprises a container cover (22) comprising openings out
of which the leftover deodorant material (16) can be pushed.
5. Deodorant system according to claim 1, characterized in that the cross section of the pusher (24) corresponds to the cross section of a segment
opening (18), in which the leftover deodorant material (16) to be removed is located.
6. Deodorant system according to claim 1, characterized in that the second container (20) and the pusher (20) are flush and that, via a rotational
mechanism, the leftover deodorant material can be pushed out of openings.
7. Deodorant system according to claim 1, characterized in that the second container (20) or the pusher (24) are made of plastics or metal.
1. Système de déodorant comprenant
- un premier récipient (10) permettant de loger une matière déodorante (16) et de
délivrer ladite matière déodorante à travers un guide segmenté (14),
caractérisé par
- un second récipient (20) permettant de loger la matière déodorante restante (16)
du premier récipient (10),
- un plongeur (24) permettant de refouler la matière déodorante restante (16) dans
le second récipient (20) à partir du guide segmenté (14), la matière déodorante restante
(16) pouvant être extraite par pression du second récipient (20).
2. Système de déodorant selon la revendication 1, caractérisé en ce que les dimensions de la cavité intérieure du second récipient (20) correspondent pour
le moins aux dimensions d'une ouverture segmentaire (18) du guidage segmenté (14).
3. Système de déodorant selon la revendication 1, caractérisé en ce que la capacité du second récipient (20) correspond pour le moins au volume de la matière
déodorante restante (16) à extraire.
4. Système de déodorant selon la revendication 1, caractérisé en ce que le second récipient (20) possède une fermeture (22) munie d'orifices, par lesquels
la matière déodorante restante (16) peut être extraite par pression.
5. Système de déodorant selon la revendication 1, caractérisé en ce que la section du plongeur (24) correspond à la section d'une ouverture segmentaire (18),
dans laquelle se trouve la matière déodorante restante (16) à extraire par pression.
6. Système de déodorant selon la revendication 1, caractérisé en ce que le second récipient (20) se termine en affleurement avec le plongeur (24) et que
la matière déodorante restante peut être extraite par pression à travers des orifices
par le biais d'un mécanisme rotatif.
7. Système de déodorant selon la revendication 1, caractérisé en ce que le second récipient (20) ou le plongeur (24) est constitué de matière plastique ou
de métal.
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