(19)
(11) EP 1 852 042 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.11.2007  Patentblatt  2007/45

(21) Anmeldenummer: 07107518.8

(22) Anmeldetag:  04.05.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47H 13/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 06.05.2006 DE 102006021163

(71) Anmelder: Nodeko GmbH
59872 Meschede (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk et al
c/o Rieder & Partner, Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

   


(54) Anordnung zum Aufhängen eines Behangs an einer Schiene


(57) Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Aufhängen eines Behangs an einer Schiene (4) mit mindestens zwei durch mindestens ein Gelenk (1) miteinander verbundenen Paneelen (2), an welchen der Behang aufhängbar ist und welche mittels Gleitern (3) an der Schiene (4) verschieblich geführt sind. Die Gelenke (1) weisen zwei durch einen Gelenkzapfen (5) gelenkig miteinander verbundene Scharnierlappen (6, 7) auf, wobei der Gelenkzapfen (5) den Gleiter (3) ausbildet. Die Scharnieraugen (8) der Scharnierlappen (6, 7) sind auf dem Gelenkzapfen (5) aufgeclipst. Das Paneel (2) weist C-förmige Einstecknuten (10) auf zum Einstecken einer Einsteckplatte (9) des Scharnierlappens (6, 7).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Aufhängen eines Behangs an einer Schiene mit mindestens zwei durch mindestens ein Gelenk miteinander verbundenen Paneelen, an welchen der Behang aufhängbar ist und welche mittels Gleitern an der Schiene verschieblich geführt sind.

[0002] Eine derartige Anordnung ist aus der DE 202004008802 U1 bekannt. Diese Schrift beschreibt einen Flächenvorhang mit mehreren Aufnahmebügeln jeweils zur Aufnahme eines Flächenvorhangteilstücks. Jeder Aufnahmebügel ist mit Gleitern an einer gebäudefesten Gardinenschiene aufgehängt, um entlang der Schiene verschoben werden zu können. Mehrere Aufnahmebügel können aus einer Parallellage in eine Nebeneinanderlage verfahren werden. Die einzelnen Bügel besitzen magnetische Mitnehmer. Jeder Bügel besteht aus zwei Paneelen, die über ein Filmscharnier miteinander verbunden sind. Mit einer Feststellhülse kann das Filmscharnier außer Wirkung gebracht werden.

[0003] Aus der DE 20120071 sind verschiedenartige Flächenvorhänge bekannt, die an einer Gardinenstange verschieblich befestigt sind. Die Vorhänge hängen jeweils an Paneelen, die mittels jeweils zwei Gleitern an der Gardinenstange verschieblich befestigt sind. Die Gleiter können dabei Knopflöcher des Saums der Gardine durchgleiten. Es ist aber auch vorgesehen, dass die Gardinen über eine Klettverbindung lösbar mit Befestigungsflächen der Paneele befestigt sind.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs genannte Anordnung gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

[0005] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung, wobei jeder Anspruch eine eigenständige Lösung der Aufgabe darstellt.

[0006] Zunächst und im Wesentlichen wird vorgeschlagen, dass die Gelenke türscharnierartig ausgebildet sind. Sie besitzen zwei Scharnierlappen. Jeder der beiden Scharnierlappen bildet ein Scharnierauge aus. Die beiden Scharnieraugen liegen axial hintereinander und werden von einem Gelenkzapfen durchgriffen. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Gelenkzapfen selbst den Gleiter ausbildet. Hierzu kann eine Stirnseite des Gelenkzapfens eine Gleitscheibe, eine Rolle oder einen Gleitstein ausbilden. An diesen Gleiter schließt sich dann ein Distanzabschnitt an. Dieser Distanzabschnitt bildet einen Hals, der einen Schmalabschnitt eines C-förmigen Führungskanals der Schiene durchragt. Unterhalb dieses Halses kann ein Bund sitzen, der zur axialen Fixierung des Scharnierzapfens dient. Der Scharnierzapfen kann insgesamt drei oder mehr derartige Haltebunde ausbilden, um die einzelnen Scharnieraugen der Scharnierlappen zu fesseln. Die Scharnierlappen besitzen bevorzugt verbreiterte Befestigungsplatten, die in C-förmigen Einstecknuten der Paneele einstecken. Die Breite der einzelnen Einsteckplatten erstreckt sich dabei über die doppelte axiale Länge eines Scharnierauges. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die Scharnieraugen auf den Gelenkzapfen aufgeclipst. Hierzu haben die Scharnieraugen eine Radialaussparung. Diese wird von einem Axialspalt gebildet. Die Spaltweite ist dabei geringfügig kleiner als der Durchmesser des Gelenkzapfens. Mit der zuvor beschriebenen Anordnung können Flächenvorhänge an Gardinenschienen befestigt werden. Der Behang wird, wie aus der DE 20120071 U1 grundsätzlich vorbekannt, mittels einer Klettverbindung an der Breitseite eines jeden Paneels befestigt. Dabei wird ein Flächenvorhangelement an mehreren, über die besagten Gelenke miteinander verbundenen Paneelen befestigt. Diese gelenkige, zugfeste Verbindung ist dann in der Lage, auch um Krümmungen von gekrümmten Gardinenschienen zu gleiten. Die Länge jedes einzelnen Paneels ist kürzer als der Krümmungsradius der Schiene. Die Länge kann etwa zwischen 5 und 10 cm betragen. Sie kann aber auch nur etwa 3 cm betragen, wenn der Krümmungsradius entsprechend gering ist. Derartige Paneelketten werden vorzugsweise an Erkerschienen oder Retouren verwendet. Auch bei dieser Lösung können einzelne Paneelketten separat voneinander bewegt werden. Die einzelnen Paneelketten können Mitnehmer aufweisen, um benachbarte Paneelketten beim Auf- bzw. Zuziehen der Gardine mitzuschleppen.

[0007] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
in perspektivischer Darstellung ein erstes Ausführungsbeispiel einer Paneelkette an einer Einzelschiene;
Fig. 2
die Einzeldarstellung eines Gelenkstücks;
Fig. 3
einen Schnitt gemäß der Linie III - III in Fig. 2;
Fig. 4
eine Paneelkette mit kurzen Paneelen;
Fig. 5
einen Schnitt gemäß der Linie V - V in Fig. 4;
Fig. 6
eine Stirnseitenansicht einer Rundschiene;
Fig. 7
eine Stirnseitenansicht einer Doppelschiene.


[0008] Die Figur 1 zeigt den Abschnitt einer Krümmung einer im Querschnitt runden Schiene 4, deren Querschnittsprofil in Figur 6 wiedergegeben ist. Innerhalb der C-förmigen Führungsöffnung der Schiene 4 wird ein kreisscheibenförmiger Gleiter 3 geführt. Die Gleiter 3 können aber auch eine andersartige Gestalt aufweisen. Sie können beispielsweise von Rollen oder Gleitsteinen gebildet werden. Darunter befindet sich ein Distanzbund 17.

[0009] Am Gleiter ist ein vertikal nach unten weisender Gelenkzapfen 5 befestigt bzw. angeformt. Bis zum Distanzbund 17 bildet dieser Scharnierzapfen 5 einen Hals aus, der durch die C-Öffnung der Schiene ragt. Der Haltebund 13 begrenzt einen ersten Scharnierzapfenabschnitt nach oben. Unterhalb des Haltebundes 13 befindet sich ein zweiter Haltebund 14, der den oberen Scharnierzapfenabschnitt nach unten und einen unteren Scharnierzapfenabschnitt nach oben begrenzt. Die dem Gleiter 3 gegenüberliegende Endseite des Scharnierzapfens 5 bildet einen dritten Haltebund 15 aus, der den unteren Scharnierzapfenabschnitt nach unten begrenzt.

[0010] Wie insbesondere den Figuren 2 und 3 zu entnehmen ist, sind auf die einzelnen Scharnierzapfenabschnitte Scharnieraugen 8 jeweils eines Scharnierlappens 6, 7 aufgeclipst. Die Scharnierlappen 6, 7 bestehen ebenso wie der Scharnierzapfen 5 aus Kunststoff. An den Scharnieraugen 8 sind jeweils Einsteckplatten 9 angeformt. Die Höhe der Einsteckplatten 9 entspricht der axialen Länge der beiden übereinander angeordneten Scharnieraugen 8. Die Einsteckplatten 9 der beiden Scharnierlappen 6, 7 liegen somit auf gleicher Höhe. Sie können jeweils in C-förmige Einstecknuten 10 von Paneelen 2 eingesteckt werden.

[0011] Die Paneele 2 bestehen aus Aluminiumflachprofilen. Ihre Rückseiten bilden die besagten C-förmigen Einstecknuten 10 für die Einsteckplatten 9 aus. Hierzu besitzt die Rückseite aufeinander zu gerichtete Fortsätze 10'. Die Frontseite des Aluminiumprofils 2 trägt ein Klettband 12. Dieses ist von zwei Befestigungsstegen 11 eingefasst. Auf das Klettband 12 kann die Oberkante eines Behangs, einer Gardine oder eines Vorhanges befestigt werden.

[0012] Wie insbesondere den Figuren 1 und 4 zu entnehmen ist, werden die einzelnen Paneele 2 jeweils von zwei Scharnierzapfen 5 an der Schiene 4 gehalten. Die Paneele 2 erstrecken sich zwischen den Scharnierzapfen 5, die an ihren nach oben weisenden Enden die Gleiter 3 ausbilden.

[0013] Die Zuordnung der Gleiter zu den Paneelen 2 ist montagetechnisch einfach. Die Einsteckplatten 9 werden lediglich in die C-förmigen Einstecknuten 10 hineingesteckt und dort reibschlüssig gehalten.

[0014] Bei dem in der Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel beträgt die Länge des Paneels 2 9 cm. Der Krümmungsradius der Gardinenschiene 4 beträgt hier mehr als 12 cm. Eine an die aus mehreren Paneelen 2 bestehende Paneelkette angebrachte Gardine kann somit um die Krümmung der Gardinenschiene 4 herumgeführt werden.

[0015] Bei dem in der Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel beträgt die Länge der Paneele 2 3 cm. Bei diesem Ausführungsbeispiel kann die Paneelkette um Krümmungen erheblich stärker gekrümmter Führungsschienen geführt werden. Diese Anordnung eignet sich für alle engen Bögen, insbesondere für 90°-Erkerbögen und Retouren.

[0016] Die Paneele 2 können nicht dargestellte Mitnehmer aufweisen. Mittels dieser Mitnehmer können benachbarte Paneelketten beim Auf- oder Zuziehen eines aus mehreren Paneelketten bestehenden Vorhanges mitgeschleppt werden.

[0017] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Ansprüche

1. Anordnung zum Aufhängen eines Behangs an einer Schiene (4) mit mindestens zwei durch mindestens ein Gelenk (1) miteinander verbundenen Paneelen (2), an welchen der Behang aufhängbar ist und welche mittels Gleitern (3) an der Schiene (4) verschieblich geführt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenke (1) zwei durch einen Gelenkzapfen (5) gelenkig miteinander verbundene Scharnierlappen (6, 7) aufweist.
 
2. Anordnung nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkzapfen (5) den Gleiter (3) ausbildet.
 
3. Anordnung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnieraugen (8) der Scharnierlappen (6, 7) auf dem Gelenkzapfen (5) aufgeclipst sind.
 
4. Anordnung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Paneel (2) eine Alu-Profilschiene ist, die einseitig mit einem Befestigungsband (12) besetzt ist, zum Anheften des Behangs.
 
5. Anordnung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Paneel (2) C-förmige Einstecknuten (10) aufweist zum Einstecken einer Einsteckplatte (9) des Scharnierlappens (6, 7).
 
6. Anordnung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierzapfen (5) Haltebunde (13,14,15) aufweist zur axialen Fixierung der Scharnierlappen (6, 7).
 
7. Anordnung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnierauge (8) des Scharnierlappens (6, 7) einen Längsschlitz (16) ausbildet.
 
8. Anordnung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge eines Paneels (2) geringer ist als der Krümmungsradius einer Krümmung der Schiene (4).
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente