[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Flaschenverschluss, insbesondere für eine
Getränkeflasche, umfassend einen Verschlusskopf und ein Dichtungsorgan an dem Verschlusskopf,
über welches Dichtungsorgan der Verschtusskopf abdichtend gegen den Randbereich einer
Flaschenöffnung pressbar ist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ferner betrifft
die Erfindung eine Getränkeflasche, beispielsweise eine Bierflasche, mit einem derartigen
Flaschenverschluss.
[0002] In der Getränkeindustrie ist eine Tendenz feststellbar, bei welcher zunehmend so
genannte Bügelverschlussflaschen an Stelle von durch Kronenkorken oder Schraubkappen
verschließbare Getränkeflaschen zum Einsatz kommen. Insbesondere in der Bierindustrie
erfreuen sich die grundsätzlich seit langem bekannten Bügelverschlüsse einer zunehmenden
Beachtung, da es auf diese Art und Weise leicht möglich wird, auch Bierflaschen wieder
dicht zu verschließen, ohne hierfür separate Verschlüsse bereithalten zu müssen.
[0003] Ein insbesondere mit dem verstärkten Einsatz von Bügelverschlussflaschen auftretendes
Problem besteht darin, dass verschiedene Hersteller bzw. verschiedene Brauereien unterschiedlich
gestaltete Flaschen einsetzen. Die Flaschen können sich durch verschiedene Flaschenkörper
unterscheiden, also unterschiedliche Flaschenhöhen, Flaschendurchmesser, unterschiedlichen
Einbrand, können sich selbstverständlich aber auch durch verschieden gestaltete Bügelverschlüsse
unterscheiden. Hier können beispielsweise unterschiedliche Dichtungsorgane zum Einsatz
kommen, d.h. unterschiedlich hinsichtlich Farbe oder/und Aufbaumaterial bzw. Form.
Auch der für den Verschlusskopf eingesetzte Werkstoff kann aus einer Vielzahl von
Möglichkeiten, wie z.B. Porzellan oder Kunststoff, ausgewählt werden. Weiterhin ist
es selbstverständlich möglich, dass der Verschlusskopf an seiner im Verschließzustand
nach oben hin erkennbaren Oberfläche mit einem Brauereilogo oder einem sonstigen Werbeaufdruck
versehen ist.
[0004] Da grundsätzlich auch derartige Bügelverschlussflaschen in automatischen Befüllanlagen
wieder befüllt werden sollen bzw. zuvor in automatischen Reinigungsanlagen gereinigt
werden sollen, ist es erforderlich, die Flaschen zu sortieren, so dass nur die für
einen bestimmten Getränketyp vorgesehenen Flaschen tatsächlich zur Befüllung gelangen,
während die hierfür nicht vorgesehenen bzw. geeigneten Flaschen aussortiert werden
müssen. Da die zwischen verschiedenen Bügelverschlussflaschen bestehenden Unterschiede
zum Teil nur schwer erkennbar sind, haben herkömmliche Sortiersysteme, die beispielsweise
auf optischem Wege die Flaschen erfassen und dann auf Grund charakteristischer Merkmale
sortieren, sich als ungeeignet erwiesen.
[0005] Aus der
DE 296 19 436 U1 ist ein Flaschenverschluss für eine Getränkeflasche bekannt, welcher grundsätzlich
nach Art eines Bügelverschlusses aufgebaut ist. Ein über eine Verschlussbügelanordnung
an einem Flaschenhals zu tragender Verschlusskopf weist einen Fixiervorsprung auf,
an welchem ein im Allgemeinen kappenartig ausgebildetes Dichtungsorgan getragen ist.
Dieses Dichtungsorgan umfasst eine aus hartem Kunststoff aufgebaute Klemmvorrichtung,
die mit vier kreuzförmig zueinander angeordneten Klemmarmen den Fixiervorsprung am
Verschlusskopf umgreift und somit das Dichtungsorgan am Verschlusskopf fixiert. An
der Klemmvorrichtung aus vergleichsweise härterem Kunststoff ist eine kappenartige,
aus gummiartigem und somit weicherem Werkstoff aufgebaute Dichtung getragen. Dieses
liegt mit einem Randbereich abdichtend an einem an den Fixiervorsprung anschließenden
Bereich des Verschlusskopfs an.
[0006] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Flaschenverschluss, insbesondere
für eine Getränkeflasche, vorzusehen, welcher eine zuverlässige Identifizierung einer
einen derartigen Flaschenverschluss aufweisenden Flasche zulässt, in dem ein Transponder
in dem Verschluss positioniert ist und gleichzeitig Zwischenraume vermieden werden.
[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch einen Flaschenverschluss, insbesondere
für eine Getränkeflasche, gemäß Anspruch 1.
[0008] Durch das Integrieren eines Transponders in einen erfindungsgemäß aufgebauten Flaschenverschluss
wird es somit möglich, an einer geeigneten Position im Verarbeitungsprozess eine Flasche
zu identifizieren, und zwar anhand des auf Abfrageerregung hin vom Transponder gesandten
Antwortsignals. Die Flasche kann dann ggf. aussortiert werden bzw. einem speziell
für diese Flasche vorgesehenen weiteren Verarbeitungsprozess, wie z.B. dem Reinigen
und Wiederbefüllen, zugeführt werden.
[0009] Der Transponder ist in einen zwischen dem Verschlusskopf und dem Dichtungsorgan gebildeten
Zwischenraum integriert ist.
[0010] Auf Grund der erzielbaren Abdichtungsfunktion bevorzugten Aufbau ist vorgesehen,
dass das Dichtungsorgan kappenartig ausgebildet ist mit einem Dichtungsrandbereich
und einer zentralen Fixiereinsenkung, in welche ein Fixiervorsprung am Verschlusskopf
eingreift. Bei derartiger Ausgestaltung des Dichtungsorgans ist dann weiterhin vorgesehen,
dass der Transponder in der Fixierseinsenkung angeordnet ist. Auch bei dieser Anordnung
ist der Transponder dann sehr gut gegen äußere mechanische Einflüsse und auch gegen
ihn schädigende Umgebungen geschützt.
[0011] Das vom Transponder auf Abfrageerregung hin gesandte Antwortsignal kann flaschenunspezifisch
sein. Dies bedeutet, dass der Transponder auf Erregung hin ein Signal sendet, das
zwar anzeigt, dass eine mit einem Transponder ausgestattete Flasche erkannt wurde,
grundsätzlich aber keine weitere diese Flasche spezifizierende Information enthält.
Allein durch Senden des Antwortsignals wird es jedoch möglich, diese Flasche aus einer
Vielzahl von Flaschen, die keinen Transponder enthalten und daher nicht antworten,
auszusortieren. Auch kann durch spezifische Ausgestaltung des Tranponders bzw. des
Abfragesystems dafür gesorgt werden, dass beispielsweise auf Grund der erforderlichen
Erregung mit einem Radiosignal mit ganz bestimmter Frequenz nur Transponder antworten,
die auf diese Frequenz abgestimmt sind. Somit kann, obgleich das Antwortsignal keine
flaschenspezifische Information enthält, gleichwohl darauf geschlossen werden, dass
eine antwortende Flasche eine beispielsweise einer bestimmten Brauerei zuzuordnende
und möglicherweise im weiteren Fertigungsprozess zu berücksichtigende Flasche ist.
[0012] Alternativ ist es selbstverständlich möglich, dass der Transponder auf Abfrageerregung
ein flaschenspezifisches Antwortsignal sendet. In diesem Falle kann beispielsweise
das Antwortsignal eine Brauerei identifizieren, so dass in einem Sortierprozess dann
die Flaschen verschiedener Brauereien jeweils gruppenweise gesammelt und entweder
im weiteren Fertigungsprozess berücksichtigt werden können oder an andere Brauereien
bzw. Getränkehersteller übergeben werden können.
[0013] Bei einer weiteren Ausgestaltungsform ist es möglich, dass der Transponder beschreibbar
ist und auf Abfrageerregung ein Antwortsignal sendet, das durch Beschreiben des Transponders
generierte Information enthält. Beschreibbar bedeutet im Sinne dieser vorliegenden
Erfindung, dass nicht nur bei Herstellung des Transponders diesem eine gewisse Information
aufgeprägt werden kann, die er dann bei einer Abfrage sendet, sondern dass auch dann,
wenn der Transponder bereits in einen Flaschenverschluss integriert ist beispielsweise
durch das Abfragesystem zusätzliche Information im Tranponder gespeichert werden kann
und das dann gesandte Antwortsignal diese Information auch wiedergibt. Diese Information
kann beispielsweise angeben, wann eine Flasche durch eine derartige Sortieranlage
hindurchgelaufen ist, so dass beispielsweise auch leicht bestimmt werden kann, wie
oft eine Flasche bereits dem Widerbefüllprozess zugeführt worden ist.
[0014] Der erfindungsgemäße Flaschenverschluss weist ferner eine Verschlussbügelanordnung
auf, über welche der Verschlusskopf an einem Flaschenkörper halterbar ist und welche
in einem Verschließzustand den Verschlusskopf über das Dichtungsorgan gegen den Randbereich
der Flaschenöffnung presst.
[0015] Die vorliegende Erfindung betrifft ferner eine Getränkeflasche, insbesondere Bierflasche,
umfassend einen Flaschenkörper und einen efindungsgemäßen Flaschenverschluss.
[0016] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen
anhand bevorzugter Ausgestaltungsformen detailliert beschrieben. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine teilweise geschnitten dargestellte Ansicht des oberen Teils eines Flaschenkörpers
mit einem daran vorgesehenen Bügelverschluss;
- Fig. 2
- eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht in Blickrichtung II in Fig. 1;
- Fig.3
- eine Schnittansicht eines Verschlusskopfs für einen Flaschenverschluss;
- Fig. 4
- eine der Fig. 3 entsprechende Ansicht einer erfindungsgemäßen Ausgestaltungsart.
[0017] Die Fig. 1 und 2 zeigen den prinzipiellen Aufbau einer beispielsweise als Bierflasche
einsetzbaren Bügelverschlussflasche 10. Diese Bügelverschlussflasche 10 umfasst einen
Flaschenkörper 12, von welchem in den Fig. 1 und 2 lediglich der obere Bereich, also
der Flaschenhals 14, dargestellt ist. An seinem oberen Ende bildet der Flaschenhals
14 eine Flaschenöffnung 16, die in dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Verschließzustand
durch einen allgemein mit 18 bezeichneten Bügelverschluss flüssigkeistdicht und gasdicht
abgeschlossen ist. Der Bügelverschluss der Fig. 1-3 ist nicht erfindungsgemäß aufgebaut
und dient hier zum Erläuten des prinzipiellen Aufbaus.
[0018] Der Bügelverschluss 18 umfasst einen Verschlusskopf 20, der in Fig. 3 auch im Schnitt
dargestellt ist. Im oberen Bereich des Verschlusskopfs 20 ist eine vorzugsweise quer
durch diesen hindurchgehende Öffnung 22 gebildet, in welche eine Verschlussbügelanordnung
24 eingreift. Die Verschlussbügelanordnung 24 greift weiterhin, wie vor allem in Fig.
1 erkennbar, in zugeordnete Aussparungen im Flaschenhals 14 ein, so dass, wie allgemein
bekannt, der Verschlusskopf durch die Verschlussbügelanordnung 24 grundsätzlich am
Falschenkörper 12 gehaltert ist.
[0019] Man erkennt in den Fig. 1 bis 3 weiterhin, dass am Verschlusskopf 20 ein in dieser
Ausgestaltungsart mit leicht konischer Ringform ausgestaltetes Dichtungsorgan 26 getragen
ist. Zu diesem Zwecke weist der Verschlusskopf 20 an seinem zum Flascheninneren hin
zu positionierenden Ende einen Fixiervorsprung 28 auf, über welchen das Dichtungsorgan
26 geführt ist und durch welchen das Dichtungsorgan 26 an dem Verschlusskopf 20 festgehalten
ist. In dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Verschließzustand presst die Verschlussbügelanordnung
24 den Verschlusskopf 20 über das an diesem fest getragene Dichtungsorgan 26 gegen
den die Flaschenöffnung 16 umgebenden Randbereich 30 des Flaschenhalses 14. Durch
die erzeugte Anpresskraft und die auch auftretende Verformung des Dichtungsorgans
26 wird ein flüssigkeitsdichter und auch gasdichter Abschluss des Flascheninneren
erzielt.
[0020] Um den im Einsatz auftretenden Anforderungen gerecht zu werden, ist der Verschlusskopf
20 im Allgemeinen aus sehr hartem Material aufgebaut. Hier kommt beispielsweise Keramikmaterial,
wie z.B. Sinterkeramik, zum Einsatz. Für das Dichtungsorgan 26 kommt elastisches Material,
wie z.B. EPDM-Material oder TPE-Material oder Butylkautschuk, zum Einsatz. Die Verschlussbügelanordnung
24 ist in an sich bekannter Weise aus die erforderlichen Kräfte aufnehmendem Drahtmaterial
gebildet. Es sei hier darauf hingewiesen, dass selbstverständlich alle im Bereich
derartiger Bügelverschlüsse 18 bekannten Aufbaumaterialien und Formgebungen für den
Verschlusskopf 20, die Verschlussbügelanordnung 24 und auch das Dichtungsorgan 26
zum Einsatz gelangen können.
[0021] Da derartige Getränkeflaschen 10 abhängig vom Hersteller und ggf. auch von dem darin
aufzunehmenden Getränk häufig mit verschiedener Form, verschiedener Farbe und auch
verschieden gestalteten Bügelverschlüssen 18 verwendet werden, wird es zunehmend schwieriger,
beim Befüllen bzw. Wiederbefüllen derartiger Bügelverschlussflaschen 10 diejenigen
Flaschen, die für einen speziellen Befüllvorgang geeignet bzw. auszuwählen sind, aus
der Vielzahl von an Leergut eingehenden Flaschen auszusortieren. Erfindungsgemäß wird
daher im Flaschenverschluss, also dem Bügelverschluss 18, ein allgemein mit 32 bezeichneter
Transponder vorgesehen. In der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausgestaltungsform
ist dieser Transponder 32 in den Verschlusskopf 20 integriert, beispielsweise von
dessen Aufbaumaterial umgossen. Auch ist es möglich, im Verschlusskopf 20 eine Öffnung
vorzusehen, in welche der Transponder 32 dann eingesetzt wird, woraufhin diese Öffnung
dann fluiddicht abgeschlossen werden kann. Der Transponder 32 ist derart aufgebaut,
dass er ohne eigene interne Energieversorgung bei Empfang eines Abfragesignals A dem
elektromagnetischen Feld dieses Abfragesignals A zunächst Energie entnimmt und dann
mit dieser dem Abfragesignal entnommenen elektrischen Energie einen internen Sender
aktiviert, der ein Antwortsignal B abgibt. Da derartige Transponder 32 also keine
interne Energieversorgung benötigen, können sie einersets mit sehr kleiner Baugröße
bereitgestellt werden und somit auch leicht in einen Verschlusskopf 20 integriert
werden. Andererseits können sie auch vollständig von dem Aufbaumaterial des Verschlusskopfs
20 umgeben werden, da nachträglich kein Zugriff mehr auf den Transponder 32 erforderlich
ist, beispielsweise zum Batteriewechsel oder dergleichen.
[0022] Der Transponder kann so beschaffen sein, dass er auf Empfang eines Abfragesignals
A hin lediglich ein "primitives" Antwortsignal B sendet, das in einem im Abfragesystem
enthaltenen Empfänger aufgenommen wird. Der Empfang des Antwortsignals B, das keine
weiteren flaschenspezifische Information enthalten muss, deutet also dann darauf hin,
dass eine mit Transponder ausgestaltete Getränkeflasche sich vorbeibewegt hat bzw.
an bestimmter Positionierung in einem Getränketräger enthalten ist. Diese Flasche
kann dann, weil sie beispielsweise als einzige Flasche mit einem derartigen Transponder
ausgestattet ist, heraussortiert werden und dem weiteren Verarbeitungsprozess zugeführt
werden, während die anderen Flaschen in anderer Art und Weise bearbeitet werden, beispielsweise
an andere Getränkehersteller übergeben werden. Hier könnte beispielsweise auch derart
gearbeitet werden, dass ein stark frequenzspezifischer Transponder 32 eingesetzt wird,
der nur dann antwortet, wenn das Abfragesignal in einem definierten Frequenzbereich
liegt, so dass auch dann, wenn mehrere verschiedene Flaschen mit Transpondern sich
am Abfragesystem vorbeibewegen, nur diejenigen Transponder antworten, die auf Grund
der Zuordnung des Frequenzbereichs gesucht werden. Hier könnte also vorgesehen sein,
dass verschiedene Getränkehersteller Transponder unterschiedlicher Bauart, also mit
unterschiedlicher Frequenzempfindlichkeit, einsetzen, um auf diese Art und Weise trotz
des Einsatzes nicht weiter flaschenspezifischer Antwortsignale B die in einem Verarbeitungsprozess
gesuchten Flaschen heraussortieren zu können.
[0023] Weiterhin ist es selbstverständlich möglich, den Transponder 32 so auszugestalten,
dass er auch flaschenspezifische Information enthält bzw. mit seinem Antwortsignal
B sendet. Diese Information kann beispielsweise eine bestimmte Brauerei bzw. auch
eine bestimmte Getränkeart, die in einer derartigen Getränkeflasche 10 aufzunehmen
ist, identifizieren. Weiterhin ist es möglich, den Transponder 32 beschreibbar bzw.
überschreibbar zu gestalten, so dass möglicherweise zusätzlich zu einer flaschenspezifischen
Information auch noch beim Hindurchgang durch ein Abfragesystem Information im Transponder
32 aufgenommen werden kann und bei einer nachfolgenden Abfrage dann als Bestandteil
des Antwortsignals B abgegeben werden kann. Diese Information kann beispielsweise
den letztmaligen Durchgang durch ein derartiges Abfragesystem enthalten, was einen
Hinweis darauf zulässt, wie oft eine derartige Flasche bereits den Wiederbefüllprozess
zugeführt worden ist bzw. wann die letzte Befüllung stattgefunden hat. Auch andere
Informationen, beispielsweise der Standort des Abfragesystems, können auf diese Art
und Weise im Transponder 32 gespeichert werden.
[0024] In Fig. 4 ist eine erfindungsgemäße Ausgestaltungsform dargestellt, welche sich vor
allem in der Ausgestaltung des Dichtungsorgans 26 von der vorangehend beschriebenen
Ausgestaltungsform unterscheidet. Das in Fig. 4 erkennbare Dichtungsorgan 26 ist nicht
ringartig, sondern kappenartig ausgestaltet und weist in seinem radial äußeren Bereich
einen Dichtungsrandbereich 34 auf, mit welchem es im Verschließzustand zwischen dem
Verschlusskopf 20 und dem Randbereich 30 des Flaschenhalses 14 gehalten ist. Radial
innen schließt an diesen Dichtungsrandbereich 34 eine in der Darstellung nach unten
gerichtete Fixiereinsenkung 36 an. In diese Fixiereinsenkung 36 greift der Fixiervorsprung
28 des Verschlusskopfes 20 ein, so dass auch auf diese Art und Weise wieder eine stabile
Halterung des Dichtungsorgans 26 am Verschlusskopf 20 erreicht wird. Dieses Dichtungsorgan
26 kann einen aus hartem Material, wie z.B. Polypropylen, aufgebauten Kappenkörper
38 aufweisen, welcher primär die Fixiereinsenkung 36, aber auch die Basis für den
Dichtungsrandbereich 34 bereitstellt. An diesen Kappenkörper 38 kann den Dichtungsrandbereich
überdeckend dann, durch eine dickere Randlinie in 4 deutlich gemacht; Dichtungsmaterial,
wie z.B. TPE, angeformt, beispielsweise angespritzt sein. Mit diesem Dichtungsmaterial
40 liegt dann das Dichtungsorgan 36 am Randbereich 30 des Flaschenhalses 14 an. Der
Vorteil der in Fig. 4 dargestellten Ausgestaltung des Dichtungsorgans 26 ist, dass,
auch bedingt durch die materialschlüssige Verbindung des Kappenkörpers 38 und des
Dichtungsmaterials 40, an dem zum Flascheninneren hin liegenden Bereich kein undichter
Übergang zwischen verschiedenen Bauteilen vorhanden ist. Dies führt zu einer verbesserten
Schließeigenschaft eines derart ausgestalteten Flaschenverschlusses.
[0025] Man erkennt in Fig. 4 weiter, dass der Fixiervorsprung 28 einerseits und die Fixiereinsenkung
36 andererseits so aufeinander abgestimmt sind, dass im zusammengefügten Zustand ein
kleiner Zwischenraum besteht, in welchem nunmehr der Transponder 32 angeordnet ist.
Auch auf diese Art und Weise ist der Transponder 32 sehr gut gegen äußere Einflüsse
geschützt, so dass einerseits nicht die Gefahr der mechanischen Beschädigung desselben
besteht und andererseits auch Schutz gegen die vor allem beim Durchlauf durch Reinigungsstationen
für einen derartigen Transponder 32 möglicherweise schädlichen Reinigungsmittel besteht.
1. Flaschenverschluss, insbesondere für eine Getränkeflasche, umfassend einen Verschlusskopf
(20) und ein Dichtungsorgan (26) an dem Verschlusskopf (20), über welches Dichtungsorgan
(26) der Verschlusskopf (20) abdichtend gegen den Randbereich (30) einer Flaschenöffnung
(16) pressbar ist, wobei das Dichtungsorgan (26) kappenartig ausgebildet ist mit einem
Kappenkörper (38) aus Hartmaterial, welcher radial innen eine zentrale Fixiereinsenkung
(36) aufweist, in welche ein Fixiervorsprung (28) am Verschlusskopf (20) zur Halterung
des Dichtorgans (26) am Verschlusskopf eingreift, und welcher radial außen an die
Fixiereinsenkung anschließend eine Basis für einen Dichtungsrandbereich (34) bereitstellt,
mit welcher Basis Dichtungsmaterial zur Erzeugung eines dichten Abschlusses bezüglich
des Randbereichs der Flaschenöffnung (16) materialschlüssig verbunden ist, ferner
umfassend eine Verschlussbügelanordnung (24), über welche der Verschlusskopf (20)
an einem Flaschenkörper (14) halterbar ist und welche in einem Verschließzustand den
Verschlusskopf (20) über das Dichtungsorgan (26) gegen den Randbereich (30) der Flaschenöffnung
(16) presst, wobei ein Transponder (32), welcher auf Abfrageerregung ein Antwortsignal
(B) sendet, in der Fixierseinsenkung (36) in einem zwischen dem Verschlusskopf (20)
und dem Dichtungsorgan (26) gebildeten Zwischenraum angeordnet ist.
2. Flaschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Transponder (32) auf Abfrageerregung ein flaschenunspezifisches Antwortsignal
(B) sendet.
3. Flaschenverschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Transponder (32) auf Abfrageerregung ein flaschenspezifisches Antwortsignal (B)
sendet.
4. Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass der Transponder (32) beschreibbar ist und auf Abfrageerregung ein Antwortsignal (B)
sendet, das durch Beschreiben des Transponders (32) generierte Information enthält.
5. Getränkeflasche, insbesondere Bierflasche, umfassend einen Flaschenkörper (12) und
einen Flaschenverschluss (18) nach einem der vorangehenden Ansprüche.
1. A bottle closure, in particular for a drinks bottle, comprising a closure head (20)
and a sealing member (26) on the closure head (20), by way of which sealing member
(26) the closure head (20) can be pressed against the rim region (30) of a bottle
opening (16) so as to form a seal, wherein the sealing member (26) is dome-shaped
with a dome body (38) consisting of hard material which radially inwardly has a central
securing indentation (36), in which a securing projection (28) on the closure head
(20) engages to retain the sealing member (26) on the closure head, and which provides
radially outwardly, adjoining the securing indentation, a base for a sealing rim region
(34), to which base sealing material is connected by adhesive force so as to create
a fluidtight seal with respect to the rim region of the bottle opening (16), further
comprising a closure clip assembly (24), by way of which the closure head (20) can
be retained on a bottle body (14) and which in the closed position presses the closure
head (20) via the sealing member (26) against the rim portion (30) of the bottle opening
(16), wherein a transponder (32), which in response to excitation sends a response
signal (B), is arranged in the securing indentation (36) in a space formed between
the closure head (20) and sealing member (26).
2. A bottle closure according to Claim 1, characterised in that the transponder (32), in response to excitation, sends a non-bottle specific response
signal (B).
3. A bottle closure according to Claim 1, characterised in that the transponder (32), in response to excitation, sends a bottle-specific response
signal (B).
4. A bottle closure according to one of Claims 1, 2 or 3, characterised in that the transponder (32) is writeable and, in response to excitation, sends a response
signal (B) which contains information generated by the writing of the transponder
(32).
5. A drinks bottle, in particular a beer bottle, comprising a bottle body (12) and a
bottle closure (18) according to any one of the preceding Claims.
1. Fermeture de bouteille, en particulier d'une bouteille pour boissons, comprenant une
tête de fermeture (20) et un organe d'étanchéité (26) sur la tête de fermeture (20),
par le biais duquel la tête de fermeture (20) peut être pressée de manière étanche
contre la zone de bord (30) d'un goulot (16), dans laquelle l'organe d'étanchéité
(26) est réalisé comme un bouchon avec un corps de bouchon (38) en matériau dur qui
présente radialement à l'intérieur une creusure de fixation centrale (36), dans laquelle
une saillie de fixation (28) s'engage sur la tête de fermeture (20) pour la fixation
de l'organe étanche (26) sur la tête de fermeture et qui réalise radialement à l'extérieur
jouxtant la creusure de fixation une base pour une zone de bord d'étanchéité (34),
à laquelle le matériau d'étanchéité est relié par liaison de matière pour générer
une terminaison étanche par rapport à la zone de bord du goulot (16), comprenant de
plus un ensemble d'étrier de fermeture (24), par le biais duquel la tête de fermeture
(20) peut être maintenue sur un corps de bouteille (14) et qui presse dans un état
de fermeture la tête de fermeture (20) par le biais de l'organe d'étanchéité (26)
contre la zone de bord (30) du goulot (16), un transpondeur (32) qui émet sur excitation
d'interrogation un signal de réponse (B), étant disposé dans la creusure de fixation
(36) dans un espace intermédiaire formé entre la tête de fermeture (20) et l'organe
d'étanchéité (26).
2. Fermeture de bouteille selon la revendication 1,
caractérisée en ce que le transpondeur (32) émet sur excitation d'interrogation un signal de réponse (B)
non spécifique à la bouteille.
3. Fermeture de bouteille selon la revendication 1,
caractérisée en ce que le transpondeur (32) émet sur excitation d'interrogation un signal de réponse (B)
spécifique à la bouteille.
4. Fermeture de bouteille selon l'une quelconque des revendications 1, 2 ou 3,
caractérisée en ce que le transpondeur (32) peut être décrit et émet sur excitation d'interrogation un signal
de réponse (B) qui contient des informations générées par la description du transpondeur
(32).
5. Bouteille pour boissons, en particulier bouteille de bière, comprenant un corps de
bouteille (12) et une fermeture de bouteille (18) selon l'une quelconque des revendications
précédentes.