(19)
(11) EP 1 854 947 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.11.2007  Patentblatt  2007/46

(21) Anmeldenummer: 07009008.9

(22) Anmeldetag:  04.05.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 19/16(2006.01)
E06B 9/52(2006.01)
E06B 3/28(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 11.05.2006 DE 102006022305

(71) Anmelder: Lämmermann, Gerd
90453 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Lämmermann, Gerd
    90453 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Blaumeier, Jörg 
LINDNER BLAUMEIER & KOLLEGEN Patent- und Rechtsanwälte Dr. Kurt-Schumacher-Strasse 23
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) Vorsatztür oder -fenster, insbesondere Insektenschutztür oder -fenster


(57) Vorsatztür oder -fenster, insbesondere Insektenschutztür oder -fenster, mit einem aus Schwenk- oder Schieberahmenteilen bestehenden schwenkbar oder schiebbar gelagerten Schwenk- oder Schieberahmen und mit einer Magnetschließeinrichtung, umfassend wenigstens ein in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Schwenk- oder Schieberahmenteils angeordnetes erstes magnetisches Schließelement, das mit einem bezüglich des Schwenk- oder Schieberahmens ortsfest an einem Tür- oder Fensterstock befestigten zweiten magnetischen Schließelement zusammenwirkt, wobei das erste magnetische Schließelement mittels einer im Inneren der Kammer angeordneten Halterung gehaltert ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorsatztür oder ein Vorsatzfenster, insbesondere in Form einer Insektenschutztür oder eines Insektenschutzfensters, mit einem aus Schwenk- oder Schieberahmenteilen bestehenden schwenkbar oder schiebbar gelagerten Schwenk- oder Schieberahmen und mit einer Magnetschließeinrichtung, umfassend wenigstens ein in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Schwenk- oder Schieberahmenteils angeordnetes erstes magnetisches Schließelement, das mit einem bezüglich des Schwenk- oder Schieberahmens ortsfest an einem Tür- oder Fensterstock befestigten zweiten magnetischen Schließelement zusammenwirkt. Daneben betrifft die Erfindung auch eine Vorsatztür oder ein Vorsatzfenster mit einem aus Montagerahmenteilen bestehenden Montagerahmen, wobei das zweite magnetische Schließelement ortsfest bezüglich des Schwenk- oder Schieberahmens in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Montagerahmenteils vorgesehen ist.

[0002] Solche Vorsatztüren oder -fenster sind hinlänglich bekannt und bestehen aus einem Tür- oder Fensterrahmen, bestehend aus in der Regel vier aneinander befestigten, den Rahmen bildenden Rahmenteilen aus einem vorgefertigten Metallprofil, insbesondere einem Aluminiumprofil. Der Rahmen kann als Schwenkrahmen ausgebildet sein, das heißt, er ist um eine Scharnierachse schwenkbar, alternativ kann er auch als Schieberahmen ausgebildet sein, der horizontal verschiebbar ist. Um eine solche Vorsatztür oder ein solches Vorsatzfenster in der Schließstellung sicher zu arretieren, kommt eine magnetische Schließeinrichtung zum Einsatz. Diese besteht aus einem magnetischen Schließelement und einem zweiten magnetischen Schließelement, die im geschlossenen Zustand durch ihre gegenseitige Anziehungskraft eine Arretierungswirkung hervorrufen. Das erste Schließelement ist schwenk- bzw. schieberahmenseitig angeordnet, während das zweite Schließelement bei einer Ausführung ohne Montagerahmen (auch als Blendrahmen bezeichnet) am Tür- oder Fensterstock befestigt ist, bei einer Ausführung mit Montagerahmen ist das zweite magnetische Schließelement im Montagerahmen angeordnet. Wird nun der Schwenk- oder Schieberahmen geschlossen, so wird das erste Schließelement auf das ortsfeste zweite Schließelement zubewegt, bis die Magnetschließkräfte am größten sind und die Tür oder das Fenster fest zuhalten.

[0003] Aus DE 103 45 919 A1 ist es bekannt, das Schließelement in eine allseitig geschlossene Kammer eines Schwenk- oder Schieberahmenteils und gegebenenfalls eines Montagerahmenteils anzuordnen. Bei solchen Türen oder Fenstern mit einem innen liegenden magnetischen Schließelement wird dieses üblicherweise mittels Einkörnern, Verstanzen oder Verschrauben von der Außenseite nach innen fixiert.

[0004] Dies ist insbesondere deswegen nachteilig, da ein weiterer, komplizierter Herstellungsschritt erforderlich ist. Die Komplexität ergibt sich insbesondere daraus, dass eine möglichst ortsgenaue Fixierung erforderlich ist. Es muss ein weiterer, von außen durchzuführender Eingriff an dem jeweiligen Rahmenteil vorgenommen werden. Weiterhin wirkt sich die gängige Befestigungsart nachteilig auf die Optik der Vorsatztür oder des Vorsatzfensters aus, da die Schrauben bzw. Stanzstellen zu sehen sind.

[0005] An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Ausdruck "Rahmenteil" bzw. "Rahmen" sich im Rahmen dieser Erfindung sowohl auf den Schwenk- oder Schieberahmen als auch gegebenenfalls auf den Montagerahmen bezieht.

[0006] Der Erfindung liegt damit die Aufgabe zugrunde, eine Vorsatztür oder ein Vorsatzfenster anzugeben, das einfacher herstellbar ist und eine verbesserte Optik aufweist.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe ist bei einer Vorsatztür oder einem Vorsatzfenster mit einem aus Schwenk- oder Schieberahmenteilen bestehenden schwenkbar oder schiebbar gelagerten Schwenk- oder Schieberahmen und mit einer Magnetschließeinrichtung, umfassend wenigstens ein in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Schwenk- oder Schieberahmenteils angeordnetes erstes magnetisches Schließelement, das mit einem bezüglich des Schwenk- oder Schieberahmens ortsfest an einem Tür- oder Fensterstock befestigten zweiten magnetischen Schließelement zusammenwirkt, erfindungsgemäß vorgesehen, dass das erste magnetische Schließelement mittels einer im Inneren der Kammer angeordneten Halterung gehaltert ist.

[0008] Daneben betrifft die Erfindung noch eine Vorsatztür oder ein Vorsatzfenster mit einem aus Schwenk- oder Schieberahmenteilen bestehenden schwenkbar oder schiebbar gelagerten Schwenk- oder Schieberahmen, einem aus Montagerahmenteilen bestehenden Montagerahmen und mit einer Magnetschließeinrichtung, umfassend wenigstens ein in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Schwenk- oder Schieberahmenteils angeordnetes erstes magnetisches Schließelement, das mit einem bezüglich des Schwenk- oder Schieberahmens ortsfest in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Montagerahmenteils angeordneten zweiten magnetischen Schließelements zusammenwirkt, bei dem erfindungsgemäß vorgesehen ist, dass das erste und/oder das zweite magnetische Schließelement mittels einer im Inneren der Kammer des jeweiligen Rahmenteils angeordneten Halterung gehaltert ist.

[0009] Erfindungsgemäß wird also das magnetische Schließelement nicht mehr durch Eingriff von außen in der Kammer fixiert, sondern es ist eine im Inneren der Kammer angeordnete Halterung vorgesehen, die das magnetische Schließelement aufnimmt. Daher ist kein Eingriff von außen mehr am Rahmen erforderlich, beim Zusammensetzen des Rahmens wird das magnetische Schließelement einfach in die in der Kammer befindliche Halterung eingesetzt. Es entfallen somit die komplexen weiteren Verarbeitungsschritte zur Befestigung des Schließelements und die Herstellung wird wesentlich vereinfacht. Es ist keine Manipulation von außen mehr an dem Rahmen erforderlich, so dass die Optik verschlechternde Schrauben oder Stanzlöcher vermieden werden.

[0010] Dabei sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, wie die Halterung im Inneren der Kammer des jeweiligen Rahmenteils ortsfest angeordnet sein kann. So kann die Halterung klemmend, insbesondere unter Verwendung wenigstens eines Federelements, in einer Kammer des Rahmenteils gehaltert sein. Dafür können beispielsweise eine oder auch zwei Blattfedern vorgesehen sein, die die Halterung an gegenüberliegenden Wänden der Kammer klemmend abstützen. Alternativ zu einer klemmenden Halterung kann natürlich auch vorgesehen sein, die Halterung durch Kleben oder dergleichen innerhalb der Kammer zu befestigen.

[0011] Mit besonderem Vorteil können die Rahmenteile durch Eckwinkel verbunden sein, wobei die Halterung an einem Eckwinkel vorgesehen ist. Solche meist aus (nicht magnetischem) Aluminium bestehenden Eckwinkel sind ohnehin im Rahmen vorhanden, so dass sie sich für die Aufnahme der Halterung anbieten. Dabei sind zwei Ausgestaltungen denkbar. Zum einen kann die Halterung getrennt vom Eckwinkel vorgesehen sein und insbesondere klemmend oder einhakend am Eckwinkel befestigt sein. Zum Zeitpunkt des Zusammenbaus des Rahmens wird die Halterung beispielsweise einfach am Eckwinkel eingesetzt oder eingeclipst, wodurch sie bereits ganz oder teilweise fixiert ist. Vorteilhafterweise müssen die Eckwinkel, die meist ohnehin ein Profil mit zum Einhängen, Anklemmen oder Einclipsen einer Halterung geeigneten Ausnehmungen aufweisen, nicht verändert werden, da die Halterung ein zum Eckwinkel zusätzliches Teil darstellt. Alternativ zu einem getrennten Teil kann jedoch auch vorgesehen sein, dass die Halterung in dem Eckwinkel integriert ist. Dann sind vorteilhafterweise weniger Teile erforderlich und über den Eckverbinder ist automatisch eine Fixierung gegeben.

[0012] Bei Vorsatztüren oder Vorsatzfenstern mit einem Montagerahmen ist bei an Eckwinkeln befestigten oder als Teil eines Eckwinkels ausgebildeten Halterung zu beachten, dass verschieden lange Halterungen gewählt werden müssen, damit das erste Schließelement und das zweite Schließelement sich letztendlich in der gleichen, richtigen Höhe befinden.

[0013] Die Aufnahme der Halterung, in der das magnetische Schließelement letztendlich gehaltert ist, kann auf verschiedene Art und Weise vorteilhaft ausgestaltet werden. Zweckmäßigerweise kann die Halterung das Schließelement in Längsrichtung des Rahmenteils C-förmig umgreifen. Dabei ist insbesondere eine Größenabstimmung sinnvoll, so dass eine Bewegung, insbesondere ein Wackeln, des magnetischen Schließelements in der Längsrichtung des Rahmenteils verhindert wird. Insbesondere ist es dabei vorteilhaft, wenn die offene Seite in Richtung des jeweils anderen Schließelements weist. Dann ist beispielsweise im Schwenk- oder Schieberahmen die offene Seite der C-förmigen Halterung nach außen zum Türstock oder Montagerahmen hin gerichtet, im Montagerahmen die offene Seite der C-förmigen Halterung zum Schwenk- oder Schieberahmen hin. Alternativ zur C-förmigen Ausbildung kann das Schließelement auch an wenigstens einer Seite durch einen Eckwinkel gehalten werden.

[0014] Um klappernde Geräusche des magnetischen Schließelements innerhalb der Kammer zu verhindern, ist eine Fixierung auch in anderen Richtungen, nicht nur der Längsrichtung des jeweiligen Rahmenteils, sinnvoll. Dazu kann vorgesehen sein, dass die Halterung zum Anpressen des Schließelements an einer offenen Seite der Halterung an die Wand der Kammer ausgebildet ist. Weist, wie oben beschrieben, beispielsweise die offene Seite eines C-förmigen Abschnitts der Halterung zu dem jeweils anderen Schließelement hin, wird das Schließelement folglich an die Wand der Kammer angepresst, die einen kürzestmöglichen Abstand zum jeweils anderen Schließelement ermöglicht und daher eine maximale Ausnutzung der magnetischen Anziehungskräfte erlaubt. Das Anpressen kann auf verschiedene Arten realisiert werden. So kann die Halterung im der offenen Seite gegenüberliegenden, am Schließelement anliegenden Teil elastisch oder federnd, insbesondere zum Schließelement ausgewölbt, ausgebildet sein. Durch die federnden und/oder elastischen Eigenschaften des entsprechenden Halterungsabschnitts erfolgt eine Andrückwirkung, die insbesondere durch Ausbildung einer Auswölbung in Richtung des Schließelements noch verbessert werden kann. Alternativ ist es ebenso möglich, dass das Schließelement durch eine in die Halterung eingesetzte Feder, insbesondere eine Blattfeder, an die Wand der Kammer angepresst wird.

[0015] Ist beispielsweise die Halterung aus einem von Natur aus nicht elastischen Material, wie beispielsweise Aluminium (z. B. also dem Eckwinkel selbst), ausgebildet, kann das Schließelement von einem elastischen Material, insbesondere einem Kunststoffüberzug, umgeben sein. Dadurch werden nicht nur Klappergeräusche gedämpft bzw. unterbunden, es ist dann auch möglich, durch die elastische bzw. federnde Wirkung des Materials das Schließelement in der Halterung oder zu einer Kammerwand klemmend einzusetzen. Dies kann beispielsweise zwischen der Wand an einer offenen Seite der Halterung und dem gegenüberliegenden Halterungsbereich geschehen.

[0016] In weiterer Ausgestaltung kann der das Schließelement aufnehmende Teil der Halterung als eine zu wenigstens einer Einsteckseite offene Einstecktasche ausgebildet sein. Dabei kann die Einsteckseite vorzugsweise zu dem jeweils anderen Schließelement hingerichtet sein. Der schon diskutierten C-förmigen Ausbildung können beispielsweise noch seitliche Begrenzungen hinzugefügt werden, die eine Bewegung des magnetischen Schließelements, insbesondere ein Geräusch erzeugendes Wackeln, verhindern. Im Zusammenhang mit einem Anpressen an die Wand der Kammer an der Einsteckseite oder bei klemmender Aufnahme in der taschenartigen Halterung selbst ist das magnetische Schließelement damit positionsgenau fixiert, so dass ein Klappern nicht auftreten kann.

[0017] Die positionsgenaue Fixierung und die Geräuschverhinderung kann ferner dadurch verbessert werden, dass die Halterung in der Kammer gegengelagert ist. So kann beispielsweise beim Anpressen des Schließelements an die Wand der Kammer auf einer offenen Seite der Halterung die Halterung zweckmäßigerweise an einer benachbarten Wand der Kammer gegengelagert sein. Insbesondere dann, wenn Schließelement und Halterung nicht die gesamte Kammer ausfüllen, kann es auch sinnvoll sein, dass die Halterung an einem oder mehreren in die Kammer einragenden Vorsprüngen, die insbesondere mit Führungsnuten der Halterung zusammenwirken, gegengelagert ist. Solche Vorsprünge im Zusammenhang mit den Führungsnuten können auch beim Zusammenbau, also beim Einsetzen der Halterung mit Schließelement, nützlich sein. Sie können bereits beim Design der Profilierung des Rahmenteils berücksichtigt werden, wobei allerdings auch schon ohnehin im Profil des Rahmenteils vorhandene Vorsprünge genutzt werden können.

[0018] Vorsatztüren oder Vorsatzfenster der genannten Art müssen nicht immer einen rundum geschlossenen Montagerahmen, mithin meist ein Rechteck, aufweisen, sondern der Montagerahmen kann nach einer Seite offen sein. Die freien Enden des Montagerahmens können dann durch Verschlusselemente, die die Kammer abschließen, verschlossen werden. In weiterer Erfindungsausgestaltung kann nun vorgesehen sein, dass bei nach einer Seite offenem Rahmen die Halterung an einem Verschlusselement des Rahmens befestigt ist oder in das Verschlusselement integriert ist. Dann können auch an der zu dem Verschlusselement hin gerichteten Seite unter Nutzung der Vorteile der Erfindung Schließelemente in die Kammer eingebracht sein.

[0019] Die Halterung kann vorzugsweise aus Kunststoff, insbesondere PVC, gefertigt sein, jedoch ist auch die Verwendung anderer Materialien, wie beispielsweise Aluminium, Edelstahl, usw., denkbar. Als magnetisches Schließelement kann zweckmäßigerweise ein quaderförmiger Magnet verwendet werden.

[0020] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den im folgenden beschriebenen Ausführungsbeispielen sowie anhand der Zeichnungen. Dabei zeigen:
Fig. 1
ein erfindungsgemäßes Vorsatzfenster,
Fig. 2
einen Schnitt durch einen Teil eines Rahmens einer erfindungsgemäßen Vorsatztür oder eines erfindungsgemäßen Vorsatzfensters,
Fig. 3
einen Profilquerschnitt des in Fig. 2 genannten Rahmens mit Halterung und Schließelement,
Fig. 4
einen Schnitt durch einen Teil des Rahmens der Vorsatztür bzw. des Vorsatzfensters bei alternativer Ausgestaltung der Halterung,
Fig. 5
einen Eckwinkel mit darin integrierter Halterung, und
Fig. 6
einen Querschnitt eines freien Endes eines nach einer Seite offenen Rahmens.


[0021] Fig. 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Vorsatzfenster 1. Es umfasst einen Schwenkrahmen 2, der aus vier über Eckwinkel verbundenen Schwenkrahmenteilen 3 besteht. Im Schwenkrahmen 2 gehaltert ist ein Insektenschutzgitter 4. Der Schwenkrahmen 2 ist über Scharniere 5 an einem Montagerahmen 6 schwenkbar befestigt. Auch der Montagerahmen 6 besteht aus vier Montagerahmenteilen 7, die über Eckwinkel verbunden sind. Ferner verfügt das Vorsatzfenster 1 über eine Magnetschließeinrichtung, die zwei in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Schwenkrahmenteils 3 angeordnete, hier nur angedeutete erste magnetische Schließelemente 8 umfasst, die jeweils mit einem bezüglich des Schwenkrahmens 2 ortsfest in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Montagerahmenteils 7 angeordneten, hier nur andeutungsweise dargestellten zweiten magnetischen Schließelement 9 zusammenwirken. Die Anzahl und Position der Schließelement ist dabei nicht auf das Dargestellte beschränkt. Es ist auch denkbar, nur jeweils ein oder mehr als zwei erste und zweite Schließelemente zu verwenden, bzw. Schließelemente in Kammern anderer Rahmenteile anzuordnen.

[0022] Wie in Fig. 2 am Beispiel einer Ecke des Schwenkrahmens 2 dargestellt ist, werden die magnetischen Schließelemente 8, 9 in innerhalb einer Kammer 10 eines Rahmenteils 3 angeordneten Halterungen 11 gehaltert. Die Halterung 11 ist dabei an einem Eckwinkel 12 eingehängt. Sie ist C-förmig ausgebildet, wobei der obere Schenkel 11a in diesem Beispiel zum Einhängen der Halterung 11 in einer Ausnehmung 13 des Eckwinkels 12 ausgebildet ist. Der andere Schenkel 11b der Halterung 11 trägt das Magnetschließelement 8, das durch das untere Ende des Eckwinkels 12 und den Schenkel 11b an einer Vertikalbewegung gehindert wird. Im der offenen Seite gegenüberliegenden Teil 11c der Halterung ist eine Auswölbung 11d in der elastisch und/oder flexibel ausgebildeten Halterung vorgesehen, durch die das Schließelement 8 an die Wand 14 der Kammer 10 des Rahmenteils 3 angepresst wird. Wie ersichtlich ist, ist die offene Seite der Halterung 11 zu dem hier nur angedeuteten zweiten Magnetschließteil 9 hin gerichtet, so dass durch den geringen Abstand zwischen den Schließelementen 8 und 9 die magnetischen Schließkräfte möglichst groß sind.

[0023] Fig. 3 zeigt den Profilquerschnitt des Rahmenteils 3, der die Kammer 10 begrenzt und in den die Halterung 11 eingesetzt ist. Ersichtlich ist das magnetische Schließelement 8, welches hier im Übrigen wie das zweite magnetische Schließelement 9 als quaderförmiger Magnet ausgebildet ist, durch seitliche Führungsabschnitte 11e auch an seitlichen Bewegungen in der dritten Raumrichtung gehindert, so dass weder eine horizontale noch eine vertikale Bewegung des Schließelements 8 auftreten kann, wodurch ein Klappern verhindert wird. Die Halterung 11 bildet somit eine Einstecktasche. Zudem sind in die Kammer 10 einragende Vorsprünge 15 vorgesehen, die mit Führungsnuten 11f der Halterung 11 zusammenwirken, so dass eine Vertikalführung der Halterung 11 gewährleistet ist und mithin auch jene keine zu einem Klappern führende Bewegungen ausführen kann und gegengelagert ist.

[0024] Ist ein Montagerahmen 6 vorgesehen, so kann auch das zweite Schließelement 9 in einer Halterung 11 gehaltert sein. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die Halterung 11 im Montagerahmen 6 länger ausgebildet sein muss, damit sich das erste magnetische Schließelement 8 und das zweite magnetische Schließelement 9 gegenüberliegen.

[0025] Fig. 4 zeigt erneut die Ecke des Rahmens 2 aus Fig. 2, wobei hier eine andere, an einem Eckwinkel klemmend oder einhakend befestigte Halterung 16 Verwendung findet. Das magnetische Schließelement 8 wird in diesem Fall in vertikaler Richtung zwischen zwei Schenkeln 16a und 16b der Halterung 16 gehalten. Der zwischen den Schenkeln befindliche Abschnitt 16c ist eben ausgebildet. Zwischen den Schenkeln 16a und 16b ist nach innen gerichtet eine Blattfeder 17 eingesetzt, die das magnetische Schließelement 8 an die gegenüberliegende Kammerwand 14 anpresst.

[0026] Fig. 5 zeigt das Profil eines Eckwinkels 18, in den eine Halterung 18a für das nicht näher dargestellte magnetische Schließelement integriert ist. Das magnetische Schließelement wird dabei zwischen einem Schenkel 18b und einem anderen Bereich 18c des Eckwinkels gehalten. Wiederum ist auch eine Auswölbung 18d vorgesehen, so dass das entsprechend in seiner Größe dimensionierte magnetische Schließelement an die gegenüberliegende Wand der Kammer angepresst wird. Eine solche Auswölbung, die hier infolge der Integration der Halterung im metallischen Eckwinkel nicht federnd ist, ist jedoch nicht zwingend. Bei entsprechender Dimensionierung der Größe des Schließelements wird dieses auch bei einer ebenen Halterungsausführung an die Kammerwand gepresst. Denkbar wäre auch die Integration eines Federelements, z. B. einer Blattfeder oder eines Gummibelags in der Halterung 18a, um das Schließelement gegen die Kammerwand zu pressen.

[0027] Fig. 6 zeigt eine Schnittansicht eines freien Endes 19 eines Rahmenteils eines nach einer Seite hin offenen Rahmens. Die im Rahmenteil befindliche Kammer 20 wird am offenen Ende durch ein Verschlusselement 21 verschlossen. Am Verschlusselement 21 ist eine Halterung 21a für ein magnetisches Schließelement 8 vorgesehen. Diese kann wie die an Eckwinkeln befestigten oder in Eckwinkeln integrierten Halterungen ausgebildet sein, die oben beschrieben sind.


Ansprüche

1. Vorsatztür oder -fenster, insbesondere Insektenschutztür oder -fenster, mit einem aus Schwenk- oder Schieberahmenteilen (3) bestehenden schwenkbar oder schiebbar gelagerten Schwenk- oder Schieberahmen (2) und mit einer Magnetschließeinrichtung, umfassend wenigstens ein in einer allseitig geschlossenen Kammer (10, 20) eines Schwenk- oder Schieberahmenteils (3) angeordnetes erstes magnetisches Schließelement (8), das mit einem bezüglich des Schwenk- oder Schieberahmens (2) ortsfest an einem Tür- oder Fensterstock befestigten zweiten magnetischen Schließelement (9) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass das erste magnetische Schließelement (8) mittels einer im Inneren der Kammer (10, 20) angeordneten Halterung (11, 16, 18a, 21a) gehaltert ist.
 
2. Vorsatztür oder -fenster, insbesondere Insektenschutztür oder -fenster, mit einem aus Schwenk- oder Schieberahmenteilen (3) bestehenden schwenkbar oder schiebbar gelagerten Schwenk- oder Schieberahmen (2), einem aus Montagerahmenteilen (7) bestehenden Montagerahmen (6) und mit einer Magnetschließeinrichtung, umfassend wenigstens ein in einer allseitig geschlossenen Kammer (10, 20) eines Schwenk- oder Schieberahmenteils (3) angeordnetes erstes magnetisches Schließelement (8), das mit einem bezüglich des Schwenk- oder Schieberahmens (2) ortsfest in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Montagerahmenteils (7) angeordneten zweiten magnetischen Schließelement (9) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und/oder das zweite magnetische Schließelement (8, 9) mittels einer im Inneren der Kammer (10, 20) des jeweiligen Rahmenteils (3, 7) angeordneten Halterung (11, 16, 18a, 21a) gehaltert ist.
 
3. Vorsatztür oder -fenster nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (11, 16, 18a, 21a) klemmend, insbesondere unter Verwendung wenigstens eines Federelements, in einer Kammer (10, 20) des Rahmenteils (3, 7) gehaltert ist.
 
4. Vorsatztür oder -fenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenteile durch Eckwinkel (12, 18) verbunden sind, wobei die Halterung (11, 16, 18a) an einem Eckwinkel (12, 18) vorgesehen ist.
 
5. Vorsatztür oder -fenster nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (11, 16) an einem Eckwinkel (12), insbesondere klemmend oder einhakend, befestigt ist.
 
6. Vorsatztür oder -fenster nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (18a) in dem Eckwinkel (18) integriert ist.
 
7. Vorsatztür oder -fenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (11, 16, 18a, 21a) das Schließelement (8, 9) in Längsrichtung des Rahmenteils (3, 7) C-förmig umgreift.
 
8. Vorsatztür oder -fenster nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (8, 9) an wenigstens einer Seite durch einen Eckwinkel (12) gehalten ist.
 
9. Vorsatztür oder -fenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (11, 16, 18a, 21a) zum Anpressen des Schließelements (8, 9) an einer offenen Seite der Halterung (11, 16, 18a, 21a) an die Wand (14) der Kammer (10, 20) ausgebildet ist oder entsprechend in der Kammer positioniert ist.
 
10. Vorsatztür oder -fenster nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (11, 18a, 21a) im der offenen Seite gegenüberliegenden, am Schließelement (8, 9) anliegenden Teil (11c, 18d) elastisch oder federnd, insbesondere zum Schließelement (8, 9) ausgewölbt, ausgebildet ist.
 
11. Vorsatztür oder -fenster nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung ein insbesondere in einen C-förmigen Bereich eingesetztes Federelement, insbesondere eine Blattfeder (17), zum Anpressen des Schließelements (8, 9) an die Wand (14) der Kammer (10, 20) aufweist.
 
12. Vorsatztür oder -fenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (8, 9) von einem elastischen Material, insbesondere einem Kunststoffüberzug, umgeben ist.
 
13. Vorsatztür oder -fenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der das Schließelement (8, 9) aufnehmende Teil der Halterung (11, 16, 18a, 21a) als eine zu wenigstens einer Einsteckseite offene Einstecktasche ausgebildet ist, wobei die Einsteckseite vorzugsweise zu dem jeweils anderen Schließelement (9, 8) hin gerichtet ist.
 
14. Vorsatztür oder -fenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (11, 16, 18a, 21a) in der Kammer (10, 20) gegengelagert ist.
 
15. Vorsatztür oder -fenster nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (11, 16, 18a, 21a) an einer benachbarten Wand gegengelagert ist.
 
16. Vorsatztür oder -fenster nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (11, 16, 18a, 21a) an einem oder mehreren in die Kammer (10, 20) einragenden Vorsprüngen (15), die insbesondere mit Führungsnuten (11f) der Halterung (11, 16, 18a, 21a) zusammenwirken, gegengelagert ist.
 
17. Vorsatztür oder -fenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei nach einer Seite offenem Rahmen (2, 6) die Halterung (21a) an einem Verschlusselement (21) des Rahmens (2, 6) befestigt ist oder in das Verschlusselement (21) integriert ist.
 
18. Vorsatztür oder -fenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (11, 16, 18a, 21a) aus Kunststoff, insbesondere PVC, besteht.
 
19. Vorsatztür oder -fenster, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (8, 9) ein quaderförmiger Magnet ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente